Bundesdata – Rede – ID1814104900

Rede:
ID1814104900

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Dennis: 1
2. Rohde: 1
3. von: 1
4. der: 1
5. SPD-Fraktion: 1
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10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Alois Rainer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Her-
ren! Mit dem nun vorliegenden Bundeshaushalt für das
Jahr 2016 werden wir auch für das kommende Jahr einen
Haushalt ohne neue Schulden verabschieden.

(Johannes Kahrs [SPD]: Wo du recht hast, hast du recht!)

– Ja. – Lassen Sie mich dazu sagen, dass ein Haushalt
ohne Neuverschuldung auch für die Union keine Selbst-
verständlichkeit ist,

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist auch wahr! Aber dafür gibt es uns!)

schon gar nicht angesichts solch unvorhersehbarer finan-
zieller Belastungen, die wir vor ein paar Monaten in die-
ser Geschwindigkeit und in diesem Ausmaß nicht hätten
erahnen können. Daher ist es umso erfreulicher, dass wir
trotz der Ereignisse im Jahr 2016 etwa 10 Prozent mehr
investieren können als noch im Jahr 2015.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist
nicht nur für das Wachstum in Deutschland gut, sondern
zugleich auch eine gute Nachricht für unsere nachfol-
genden Generationen. Ich finde es deshalb richtig, dass
wir unserer Linie treu bleiben: keine neuen Schulden und
keine Steuererhöhungen. Wir haben die große Aufgabe,
die Flüchtlingssituation zu bewältigen, und ich bin davon
überzeugt: Wir werden diese auch bewältigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben dieser großen Debatte ist wichtig, dass wir ins-
besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in
unserem Land haben. Damit auch die junge und nachfol-
gende Generation in unserem Land eine Zukunftspers-
pektive hat, ist nur folgerichtig, dass wir weiter an einem
ausgeglichenen Haushalt festhalten und daran arbeiten.
Und für all diejenigen, die es bereits vergessen haben:
Seit 1969 wurden etwa 900 Milliarden Euro neue Schul-
den gemacht. Dass wir im kommenden Jahr überhaupt
ohne ein neues Defizit auskommen, liegt mitunter auch
daran, dass wir die Überschüsse aus diesem Haushalts-
jahr im Bundeshaushalt 2016 verwenden können. Na-
türlich liegt es auch an den guten Steuereinnahmen, und
natürlich verdanken sich die guten Steuereinnahmen den
politischen Weichenstellungen, die in der Vergangenheit
gemacht worden sind. Aber natürlich liegt es auch an den
fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und
den innovativen Arbeitgebern in unserem Land. Vielen
herzlichen Dank all denjenigen, die daran arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Rücklage, die gebildet wird, ist beispielhaft und be-
weist die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unions-
geführten Koalitionen der zurückliegenden Jahre.

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch
einiges zu den aktuellen Ansätzen sagen. Wir haben im
nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden
Euro geplant. Gehen wir vom Regierungsentwurf aus,
dann haben wir eine Ausgabensteigerung in Höhe von
4,9 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Pla-
nung. Im nun vorliegenden Haushalt ist dies eine Stei-
gerung um etwa 10 Milliarden Euro im Vergleich zum
Vorjahr. Ein Großteil der Mehrausgaben gegenüber dem
Regierungsentwurf geht mit 1 Milliarde Euro in den Etat
des Bundesministeriums des Innern – im Vergleich zum
Haushalt 2015 wächst er um 1,5 Milliarden Euro –, mit
2,6 Milliarden Euro in den Etat des Bundesarbeitsminis-
teriums, mit circa 470 Millionen Euro in den Etat des
Bundesumweltministeriums, mit 410 Millionen Euro in
den Etat des Auswärtigen Amts, mit 647 Millionen Euro
in den Etat des Bundesfamilienministeriums. Dabei ist
nicht zu vergessen die steuerliche Entlastung durch das
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinder-
freibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
sowie den Abbau der kalten Progression mit einem Volu-
men von circa 5,5 Milliarden Euro.

Darüber hinaus werden wir im kommenden Jahr circa
8 Milliarden Euro bereitstellen, um die Herausforderung-
en durch die Flüchtlinge und Asylbewerber zu stemmen.
Von dieser Summe geht fast die Hälfte an die Bundeslän-
der und Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich sagte es bereits in meiner Rede zum zweiten Nach-
tragshaushalt und möchte es hier wiederholen und be-
kräftigen: Dieses Geld ist nicht zur Haushaltssanierung
der Länder gedacht. Das Geld muss für den Zweck ver-
wendet werden, für den wir es bereitgestellt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der Bund hält seine zugesagten Vereinbarungen trotz
der Herausforderungen ein. Wir werden die Länder und
Kommunen für die Jahre 2015 bis 2018 mit circa 13 Mil-

Steffen-Claudio Lemme

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13865

(A) (C)

(B) (D)

liarden Euro zusätzlich sowie durch weitere Zuweisun-
gen von 18,5 Milliarden Euro, zum Beispiel für Leistun-
gen der Grundsicherung im Alter, Entflechtungsmittel,
BAföG usw., unterstützen.

Meine Damen und Herren, ich sagte es eingangs
schon: Der Haushaltsetat des BMI ist im Vergleich zum
Regierungsentwurf um 1 Milliarde Euro gestiegen. Dass
die Erhöhung der Mittel für die Bundespolizei nötig war,
zeigt uns die Entwicklung der letzten Tage. Mit dieser
Erhöhung schaffen wir eine deutliche Verbesserung der
Personal- und Sachausstattung beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge

(Johannes Kahrs [SPD]: Dringend nötig!)

– dringend nötig, Herr Kollege –, bei den Sicherheitsbe-
hörden, beim Technischen Hilfswerk und bei den Feuer-
wehren.

(Johannes Kahrs [SPD]: Sehr gut!)

Lassen Sie mich kurz noch weitere wichtige Punk-
te nennen, die in den Beratungen ebenfalls festgelegt
wurden: 78 Millionen Euro zusätzlich für die landwirt-
schaftliche Unfallversicherung, damit wir auch die arg
gebeutelten Landwirte in unserem Land ein Stück weit
unterstützten können – sie hatten in diesem Jahr arg un-
ter der Trockenheit und dem Preisverfall verschiedener
Produkte zu leiden –, 30 Millionen Euro zusätzlich für
ein Programm zur Entwicklung der ländlichen Räume –
gerade für die strukturschwachen Räume ist das eine
hervorragende Sache –, Steigerung der Ausgaben für
Bildung und Forschung mit circa 1,13 Milliarden Euro.
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden im
nächsten Jahr auf circa 1 Milliarde Euro verdoppelt. Da-
mit soll unter anderem die Ausweitung des Bestands an
Sozialwohnungen ermöglicht werden. Es freut mich sehr,
dass wir für das bürgerschaftliche Engagement zusätz-
lich 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Auch das
Elterngeld erhöhen wir bedarfsgerecht um 205 Millionen
Euro auf 6 Milliarden Euro.

Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist
es, wie immer in den Haushaltsberatungen, nicht mög-
lich, alle Wünsche zu erfüllen. Es gibt den einen oder
anderen, der gerne mehr Geld an der einen oder anderen
Stelle eingesetzt hätte. Allein in der Bereinigungssitzung
wurden rund 150 Anträge der Koalition beschlossen.

Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Bibel enden:

Ein Mensch, der sich auf seinen Reichtum verlässt,
kommt zu Fall. Aber alle, die das Rechte tun, spros-
sen wie frisches Laub.

Lassen Sie uns deshalb weiterhin das Rechte, das Rich-
tige tun! Ich wünsche Ihnen dazu alles erdenklich Gute.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Dennis Rohde von der SPD-Fraktion hat als nächster

Redner das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dennis Rohde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man als Vorletzter in einer viertägigen
Debatte ans Mikrofon gehen darf, dann ist man sich be-
wusst, dass man kaum noch etwas Neues ansprechen
kann. Aber man hat die große Chance, einen Rückblick
zu wagen.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Bibel ist groß!)

Ich finde, in den letzten Tagen hat sich deutlich ge-
zeigt, dass uns trotz aller Herausforderungen, trotz aller
Unterschiede, die es zwischen den Fraktionen, zwischen
Koalition und Opposition gibt, eines geeint hat: Wir ori-
entieren uns an denselben Werten, an den Werten, die
unser Land stark gemacht haben, den Werten unserer
Verfassung, die man kennt, auch wenn man nicht bibel-
fest ist, den Werten einer gleichen, freien, solidarischen
Gesellschaft, die von einer rechtsstaatlichen Ordnung zu-
sammengehalten wird.

(Beifall bei der SPD)

Ich betone das, weil es für mich den Unterschied aus-
macht: Werte zu haben, das unterscheidet uns von denen,
die momentan Hass und Terror in die Welt tragen. Werte
sind es, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Kein
Terrorist dieser Welt wird dieses Wertegerüst zum Ein-
sturz bringen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Werte, die uns alle einen, unterscheiden uns auch
von manch einem außerhalb dieses Parlaments, von
manch einem, der auch gerne hier sitzen würde. Um es
deutlich zu sagen: Wenn ein Träger eines politischen
Amtes, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlamen-
tes sagt, die Verteidigung der deutschen Grenzen gegen
Flüchtlinge mit Waffengewalt sei im Zweifel eine Selbst-
verständlichkeit, dann widerspricht das aufs Krasseste
den Werten unseres Grundgesetzes, dann widerspricht
das aufs Krasseste den Werten unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Ich stelle das an den Anfang, weil ich der Überzeu-
gung bin, dass wir heute einen wertegeleiteten Haushalt
verabschieden. Wenn man sich anschaut, wie wir den
Bundeshaushalt in den letzten Wochen verändert ha-
ben, dann stellt man fest: Dieser Haushalt ist ein Aus-
druck von Solidarität, insbesondere, aber nicht nur mit
den Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns flüchten.
Über alle Einzelpläne, alle Ministerien hinweg haben
wir einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Flücht-
lingssituation gesetzt: zusätzliche Stellen beim Bundes-
amt für Migration und Flüchtlinge, mehr Geld für die
Bekämpfung von Fluchtursachen, zusätzliches Geld für
Flüchtlingsberatung, für den Bundesfreiwilligendienst,
aber auch für den Verbraucherschutz bei Flüchtlingen.
Das alles machen wir nicht nur, weil wir eine Situation
vor uns haben, die es zu handeln gilt, sondern weil es

Alois Rainer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513866

(A) (C)

(B) (D)

unseren Werten und unserem Verständnis von Solidarität
entspricht, den Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sehen natürlich auch die Chancen für unseren
Staat. Wir wissen doch schon lange, dass wir in den kom-
menden Jahren einen großen Bedarf an zusätzlichen Ar-
beitskräften haben werden. Wir alle wissen, dass wir mit
einer gelungenen Integration heute den Grundstein dafür
legen, die Probleme von morgen gar nicht erst aufkom-
men zu lassen. Eines aber darf uns dabei nicht passieren:
Wir dürfen die Arbeitsgesellschaft nicht spalten. Wer
jetzt die Gesellschaft entsolidarisieren will, der fordert
eben eine Ausnahme für Flüchtlinge beim Mindestlohn,
der spielt die Armen, die kommen, gegen die Menschen
mit kleinem Einkommen aus. Das ist der Versuch, die
Schwächsten gegen Schwache auszuspielen. Insofern ist
die Antwort der SPD in dieser Debatte immer deutlich
gewesen: Es darf, es wird keine Ausnahme vom gesetzli-
chen Mindestlohn für Flüchtlinge geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Es geht uns mit diesem Haushalt um den Ausdruck
von Werten, die unser Zusammenleben, unsere Gemein-
schaft ausmachen. Ich glaube, eine der stärksten Aus-
drucksformen von Solidarität ist das ehrenamtliche En-
gagement, das wir momentan im ganzen Land erleben.
Wir werden mit dem vorgelegten Haushalt genau diese
Bereiche stärken, weil wir der festen Überzeugung sind,
dass ehrenamtliches Engagement die Gesellschaft als
Ganzes stärkt. Daher stärken wir Wohlfahrtsverbände
und das bürgerschaftliche Engagement als zentrale Säule
des Gemeinsinns unseres Landes. So geben wir 10 Milli-
onen Euro mehr für die Koordination des ehrenamtlichen
Engagements aus. Wir geben 2 Millionen Euro zusätz-
lich an die Wohlfahrtsverbände. Ganz konkret werden
beispielsweise 130 zusätzliche Stellen beim Technischen
Hilfswerk zur Entlastung von ehrenamtlich Tätigen ge-
schaffen. Wir haben bei den Mitteln für das Bundesamt
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 5 Millio-
nen Euro für Feuerwehrfahrzeuge draufgesattelt.

Meine Damen und Herren, die Lippenbekenntnisse
gehören der Vergangenheit an. Wir gießen die notwen-
digen Maßnahmen in einen haushalterischen Rahmen.
Ehrenamt und Engagement werden mit zusätzlichen
Haushaltsmitteln gestärkt. So muss man das machen, lie-
be Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir halten auch daran fest, keine Politik mehr zulasten
kommender Generationen zu machen. Wir beschließen
heute erneut einen Haushalt ohne eine zusätzliche Netto-
kreditaufnahme. Keine neuen Schulden – darauf sind wir
in der Koalition stolz. Wenn es nach uns Sozialdemokra-
ten geht, wird das auch in Zukunft das Credo sein.

(Beifall bei der SPD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Amen!)

Wir packen trotzdem die vor uns liegenden Herausfor-
derungen an. Wir investieren in den sozialen Wohnungs-
bau. Wir investieren in die Entwicklung der ländlichen
Räume. Wir investieren in die berufliche Wiedereinglie-
derung langzeitarbeitsloser Menschen, in den Breitband-
ausbau und in die Kultur. Zudem entlasten wir Kom-
munen und Länder in nie dagewesener Größenordnung.
Auch das ist die Handschrift der Großen Koalition.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2016
steht. Er ist Ausdruck unseres Verständnisses einer sozi-
alen Demokratie. Ich möchte abschließend allen danken,
die daran mitgewirkt haben, insbesondere unseren Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern. Es war ja nicht so, dass nur
wir bis 5 Uhr morgens in der Bereinigungssitzung saßen;
das galt auch für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich glaube, sie sind genauso froh, dass wir das geschafft
haben. Jetzt geht es daran, den Bundeshaushalt 2016 um-
zusetzen. Jetzt ist die Regierung wieder am Werk.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Alois Rainer

Rede von Dennis Rohde