Bundesdata – Rede – ID1814100600

Rede:
ID1814100600

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. die: 2
2. Für: 1
3. SPD: 1
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7. Bettina: 1
8. Hagedorndas: 1
9. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, Sie denken an die Zeit?

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):

Ich stelle zusammenfassend fest: Auf die Herausfor-
derungen der Klimakrise hat dieser Bundesverkehrsmi-
nister in seinem Ressort keine Antworten. Herr Dobrindt,

Sie sind schlicht und ergreifend den Anforderungen die-
ser Zeit nicht gewachsen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die SPD erhält nun die Kollegin Bettina Hagedorn

das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bettina Hagedorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen, liebe Kol-

legen! Wir beraten abschließend über den Einzelplan 12.
Mein Kollege Norbert Brackmann hat schon zu Recht
darauf hingewiesen – das haben wir auch in der ersten
Lesung im September unterstrichen –, dass es sich hier
um den größten Investitionsetat des Bundes handelt,
dem eine ganz besondere Bedeutung zukommt, wenn
es um das gemeinsame Ziel der Großen Koalition geht,
im Verhältnis zur Vergangenheit die Investitionen in die
Infrastruktur Deutschlands nachhaltig und verlässlich zu
verstetigen.

Das geschieht in allen Bereichen; Straße, Schiene,
Wasserwege, aber auch Breitband gehören auf jeden
Fall dazu. Ich bin froh, dass wir diese Mittel in Höhe
von 5 Milliarden Euro, die wir schon vor zwei Jahren
beschlossen hatten, die jedes Jahr in Etappen ausgege-
ben werden und die Erhöhung dieses Etats bewirken, was
Norbert Brackmann schon angesprochen hat, bereitstel-
len können. Wir haben vor einem halben Jahr auch das
Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, wovon dieser
Etat mit über 4,3 Milliarden Euro profitiert.

Mit beiden Maßnahmen zusammen erhält der Etat
einen Schub für Investitionen in Höhe von sage und
schreibe 2,3 Milliarden Euro. Das ist richtig viel. Damit
erreichen wir die gemeinsam gesteckten Ziele. Die gute
Nachricht ist: Wir haben sichergestellt, dass das in den
nächsten Jahren so bleiben wird. Dafür möchte ich mich
bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann muss man es auch richtig ausgeben! An der richtigen Stelle!)

Mein Kollege Norbert Brackmann ist hier schon aus-
führlich auf das, was wir im Bereich Straße gemacht ha-
ben, eingegangen. Wir haben gemeinsam den Erhalt der
Straßen an die erste Stelle gestellt, wobei auch Neuinves-
titionen nicht außer Acht gelassen werden. Wir wissen
und alle Experten und Sachverständigen sagen uns, dass
der Erhalt unserer Infrastruktur mit mehr Geld ausgestat-
tet werden muss. Das haben wir mit diesem Haushalt er-
reicht. Dafür herzlichen Dank.

Ich möchte mich jetzt mehr darauf konzentrieren, wel-
che eigenen Akzente wir im Haushaltsausschuss gesetzt
haben, auch gemeinsam mit unseren Fachpolitikern. Ich
denke, das ist etwas, was sich sehen lassen kann. Ich will
mich zunächst auf die maritime Konferenz in Bremerha-
ven mit 800 Teilnehmern konzentrieren, die am 19. und

Stephan Kühn (Dresden)

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20. Oktober stattgefunden hat. Diese ist ein bewährtes
Instrument der Bundesregierung, mit dem maritime The-
men in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie zeigt, dass
wir ein gemeinsames nationales Interesse haben müssen,
die maritime Wirtschaft in diesem Land zu stärken. Das
ist mitnichten ein Thema nur des Nordens, sondern das
ist wichtig für unser ganzes Land.

Häufig ist es so, dass viele Menschen, auch Verbands-
vertreter, denken, die maritime Konferenz sei alleine
beim Wirtschaftsminister zu verorten, der den maritimen
Koordinator stellt. Aber wenn man sich unseren Haus-
halt und vor allem dessen Veränderungen anschaut, dann
sieht man deutlich: Das Verkehrsministerium leistet ei-
nen erheblichen Beitrag, um die maritime Wirtschaft, wie
von uns gewünscht, zu stärken.

Wir haben gemeinsam hier im Parlament am 15. Ok-
tober einen Antrag beschlossen, in dem wir im Detail
aufgelistet haben, was wir alles machen wollen. Das
Gute ist, dass wir einen Teil davon in diesem Haushalt
schon umgesetzt haben. Wir haben 60 Millionen Euro
in diesem Bereich, selbstverständlich mit einer soliden
Gegenfinanzierung, umgeschichtet. 21 Millionen Euro
stecken wir in den Bau eines Trockendocks, eines In-
standsetzungsdocks, in Brunsbüttel. Das ist ein Teil der
Gesamtmaßnahmen für den Nord-Ostsee-Kanal.

Dieser Kanal hat eine höhere Kapazität als der Su-
ez-Kanal und der Panama-Kanal zusammen. Das gerät
manchmal in Vergessenheit. Dieser Kanal ist wirklich
eine elementare Lebensader für Deutschland. Wir alle
wissen aus den Schlagzeilen der letzten Jahre, wie die-
se Ader in Bedrängnis gekommen ist. Wir alle wissen,
welche gewaltige Aufgabe es ist, diesen über 100 Jahre
alten Kanal zukunftsfest zu machen. Da ist es nicht mit
einer Maßnahme getan. Ein Kanal funktioniert nur dann
langfristig und gut, wenn er von A bis Z durchsaniert ist.

Wir haben ein Bündel von Maßnahmen beschlossen,
das wir verlässlich bis 2028 finanzieren und abschließen
wollen. Den größten Teil davon haben wir schon ge-
schafft. Es ist mir schon wichtig, zu sagen – da schaue ich
mit Stolz auf meine Kollegen im Haushaltsausschuss und
auf alle anderen –: Das ist ein Werk der Abgeordneten
des Deutschen Bundestages. 821 Millionen Euro stehen
aktuell im Haushalt für den Nord-Ostsee-Kanal bereit,
565 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer und
265 Millionen Euro für die Begradigung der Oststrecke,
50 Millionen Euro für die Levensauer Hochbrücke. Die
haben wir in den letzten zwei Jahren schon geschafft.
Das ist eine stolze Summe.

Das Trockeninstandsetzungsdock hat Baureife. Es war
der Plan der Regierung, es zu bauen. Wir haben uns das
ja nicht neu ausgedacht. Es soll dazu beitragen, dass die
Tore, die nicht nur sehr alt und baufällig sind, sondern ge-
gen die ab und zu auch einmal ein großes, starkes Schiff
fährt – mit entsprechenden Schäden –, in Zukunft vor Ort
saniert werden können. Dies ist volkswirtschaftlich ex-
trem sinnvoll, um diesen Kanal langfristig am Laufen zu
halten.

Wir haben – der Kollege hat schon darauf hingewie-
sen; ich möchte dies unterstreichen – vor allen Dingen
für die Ingenieurkapazitäten gesorgt, die wir mit diesem

Haushalt in ganz Deutschland schaffen. Von diesen Stel-
len konzentrieren wir zehn in besonders wichtigen Pro-
jekten von nationaler Tragweite. Das sind vier Stellen für
das Trockeninstandsetzungsdock. Das sind die Stellen
für die Schleuse Scharnebeck, die hier schon zu Recht
angesprochen worden ist, für die wir zusätzliche Pla-
nungsmittel von 10 Millionen Euro bereitstellen, und das
sind die Stellen, die für die Vertiefung im Hafen Rostock
erforderlich sind.

Wir machen damit deutlich: Wir haben auch im Haus-
haltsausschuss erkannt, was die maritime Wirtschaft für
Deutschland bedeutet. Wir geben ihr die Schwerpunkt-
setzung innerhalb dieses Haushalts, die ihr gebührt. Dan-
ke an alle, die daran mitgewirkt haben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben gemeinsam – auch das ist ein Teil der ma-
ritimen Wirtschaft – den Offshorebereich im Blick. Auch
er ist Teil unserer Energiewende. Auch da verfolgen wir
gemeinsame Ziele. Er steht vielleicht nicht so im Fokus
der Öffentlichkeit. Aber ich sage Ihnen: Wir haben 15
neue Stellen beim BSH, beim Bundesamt für Seeschiff-
fahrt und Hydrographie, in Hamburg geschaffen. Dies
hat etwas damit zu tun, dass die Offshorewindparks auch
wirklich genehmigt werden und dass all das geleistet
wird, was erforderlich ist, um dort milliardenschwere In-
vestitionen tätigen zu können.

Voraussetzung hierfür ist, dass wir staatlicherseits die
Genehmigungsbehörden stärken. Im Übrigen wird das
Geld, das diese Stellen kosten, fast selbst verdient. Wenn
man nämlich einmal auf die Einnahmeseite des Haus-
halts schaut, dann stellt man fest, dass wir jetzt bei über
4 Millionen Euro Gebühreneinnahmen liegen. Darum ist
auch dies eine richtige Schwerpunktsetzung.

Auch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie möchte
ich namentlich erwähnen. Der Name sagt es schon: In
diesem Titel liegen Investitionen. Wir haben schon mit
dem 2015er-Haushalt in der Großen Koalition, und zwar
auch wieder im Haushaltsausschuss, also oberhalb des
Regierungsentwurfs, 7,5 Millionen Euro bereitgestellt;
jetzt gibt es zusätzlich 8 Millionen Euro. Insofern kön-
nen wir sagen: Wir haben innerhalb eines Jahres über
15 Millionen Euro über den Haushaltsausschuss für eine
Initiative bereitgestellt, die uns sehr am Herzen liegt.

Wir haben zum Thema LNG gemeinsam festgelegt,
dass wir in diesem Zusammenhang auch den Aufbau von
Hafeninfrastruktur an der Nord- und der Ostsee ermög-
lichen wollen. Das ist das Henne-und-Ei-Problem: Wir
wollen natürlich, dass LNG-Antriebe auf Schiffen stär-
ker zum Einsatz kommen. Dies wird aber nur dann gelin-
gen, wenn sie letzten Endes auch die Hafeninfrastruktur
vorfinden, an der sie sich bedienen können. Wir setzen
hiermit ein klares Signal.

Ich finde es auch glaubwürdig – dies möchte ich un-
terstreichen –, dass wir es gemeinsam mit einem Haus-
haltsvermerk ermöglichen, unsere bundeseigene Flotte
zu stärken. Wir haben ja viele Schiffe in vielen Ressorts.
Nicht immer ist LNG, beispielsweise bei den Bundes-
polizeischiffen, nach unserer Überprüfung die richtige
Alternative. Manchmal muss man andere Wege gehen.

Bettina Hagedorn

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Aber grundsätzlich wollen wir, dass auch bundeseigene
Schiffe auf LNG umgerüstet werden und dass LNG bei
Neubauten vorgesehen wird. Ich finde, an dieser Stelle
setzen wir damit ein wirklich glaubwürdiges Signal. Hier
setzen wir einen Schwerpunkt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Gleiche gilt für das Nationale Innovationspro-
gramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
Auch das ist ein Projekt, das schon im Haushalt 2015
ganz maßgeblich im Haushaltsausschluss abgesichert
und massiv aufgestockt worden ist, und zwar mit der
Summe von über 64 Millionen Euro.

Inzwischen haben wir – auch darauf möchte ich ver-
weisen – mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm noch
einmal 161 Millionen Euro bis 2018 für dieses Pro-
gramm zur Verfügung gestellt. Davon fallen allein für
2016 25 Millionen Euro zusätzlich an. Ich denke, das
macht ganz deutlich: Der Verkehrsetat setzt sehr wohl,
Herr Kollege Kühn, starke energiepolitische Akzente,
wenngleich sie von den Haushältern manchmal etwas
verstärkt werden mussten.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Versteckt sind sie!)

Wir haben mit ISETEC III – auch dieses Stichwort ist
schon gefallen –, der innovativen Seehafentechnologie,
ein sehr erfolgreiches Programm, wie sich an der römi-
schen Drei zeigt. Auch das haben wir möglich gemacht,
indem wir 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt ha-
ben; 10 Millionen Euro entfallen auf Verpflichtungser-
mächtigungen. Dieses Programm drohte durch Unterfi-
nanzierungen nicht mehr so erfolgreich weiterzulaufen
wie bisher. Auch da haben wir gesagt: Auf uns ist Verlass.

Sie sehen schon: Natürlich gehört zum Thema Ma-
ritimes auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung;
der Kollege hat darauf hingewiesen. Mir ist Folgendes
wichtig: Der 1. Fortschrittsbericht zur Reform der Was-
ser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes war schon
bei der ersten Lesung Thema. Wir haben ihn damals zwar
noch nicht debattiert, aber wir kannten ihn schon. Die
Begeisterung über diesen Bericht hielt sich hier im Parla-
ment, auch bei uns Koalitionären, eindeutig in Grenzen.
Das ist keine Kritik an den 12 000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Das Gelingen einer Reform ist natürlich immer vor allen
Dingen von der Spitze eines Hauses abhängig.

An dieser Stelle will ich auch nicht verschweigen,
dass wir im Haushaltsausschuss Mittel für zusätzliche
Ingenieursstellen in dem hier bereits beschriebenen Um-
fang bereitgestellt haben. Denn wir haben gesagt: Wir
brauchen technisches Personal in der Fläche; schließlich
wollen wir die Baumaßnahmen an dieser Stelle verbes-
sern. – Wir haben das auch gegenfinanziert, und zwar da-
durch, dass wir 19 Stellen für den Aufbau der GDWS in
Bonn nicht genehmigt haben.

Herr Minister, ich weiß, dass das für Sie kein leicht zu
akzeptierendes Signal gewesen ist. Ich glaube, Sie sollten
an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen, dass wir mehr von
Ihnen erwarten. Nachdem der Haushaltsausschuss, der
Rechnungsprüfungsausschuss und eigentlich das ganze

Parlament immer wieder nachdrücklich gesagt hatten:
„Diese Reform ist so auf keinem guten Weg; darum müs-
sen Sie sich persönlich noch mehr kümmern“, haben wir
jetzt nicht nur den Mund gespitzt, sondern auch tatsäch-
lich gepfiffen, um zu warnen: Achtung an der Bahnsteig-
kante! – Uns liegen die Wasser- und Schifffahrtsverwal-
tung und die Projekte im Bereich Wasser wirklich sehr
am Herzen. Wir würden mit Ihnen da natürlich viel lieber
an einem Strang ziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will zum Schluss noch auf ein anderes Thema zu
sprechen kommen: die Schiene. Auch hier haben wir ge-
meinsam deutliche Akzente gesetzt. Ich bin besonders
froh darüber, dass es uns endlich gelungen ist, die Werte,
ab denen der freiwillige Lärmschutz gewährt wird, um
3 Dezibel abzusenken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist nicht nur ein gutes Signal an die Menschen, die
an lärmintensiven Trassen wohnen und unter dem Lärm
dort leiden, sondern es gibt auch der Bahn die Chance,
einfach mehr für die Akzeptanz der Schiene zu tun. Das
finde ich richtig gut. Wie gesagt, 100 Millionen Euro wa-
ren hierfür noch vor zwei Jahren veranschlagt; jetzt sind
es 150 Millionen Euro. Das macht schon deutlich: Da
setzen wir einen Schwerpunkt. Vielen Dank, dass uns das
gemeinsam gelungen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben – das will ich unterstreichen – die inves-
tiven Mittel im Zukunftsinvestitionsprogramm, die der
Schiene zugutekommen, Jahr für Jahr erhöht. Wir geben
der Bahn die Möglichkeit, die Leistungsphasen 3 und 4
für Schienenprojekte vorzufinanzieren. Das mag in der
Öffentlichkeit vielleicht nicht so sexy klingen. Man fragt:
Leistungsphasen 3 und 4, was ist das denn? All denen
sei gesagt: Es ist das aus unserer Überzeugung entschei-
dende Element, um Schienenprojekte wirklich zügig vo-
ranzubringen. Das ist zusammen mit der Erzeugung von
Akzeptanz bei den Anwohnern für uns das maßgebliche
Ziel.

Ich habe einen großen Teil meiner Redezeit auf die
Bereiche Wasser und Schiene verwandt; denn uns ist
bewusst, dass wir, wenn wir einen ökologischen Beitrag
leisten wollen, neben der Straße auch die Schiene und die
Wasserwege maßgeblich nach vorn bringen müssen, und
das wollen wir.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum tun Sie es dann nicht?)

Danke für die Unterstützung!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Bettina Hagedorn