Bundesdata – Rede – ID1814103200

Rede:
ID1814103200

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. André Berghegger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Haus-
haltswoche – das war ja mit Händen zu greifen – stand
unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von
Paris. Ein bestimmendes Thema – das war, glaube ich,
auch für jeden zu erkennen – war der Umgang mit den
steigenden Flüchtlingszahlen und den entsprechenden
Auswirkungen auf die verschiedenen Einzelpläne.

Frau Lötzsch, ich habe versucht, Ihnen genau zuzuhö-
ren. Ich denke, ich werde das Haushaltsgesetz an dieser
Stelle anders – ich würde einmal sagen: realistisch – be-
schreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Bundeshaushalt ist aus meiner Sicht ein Stück weit
wie eine wärmende Decke zu Hause. Die ganze Familie
kann darunter Platz finden. Schnell hört man: Eigentlich
ist sie viel zu kurz, egal wie man sie zieht. – Manch einer

klagt schon im Vorfeld über kalte Füße, obwohl noch gar
nichts passiert ist.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Fest steht aus meiner Sicht: Die Decke ist begrenzt, ge-
nau wie die Einnahmen im Haushalt. Wir wollen nämlich
keine Steuererhöhungen, und wir wollen, gerade in der
jetzigen Zeit, möglichst keine neuen Schulden. Schwie-
rig wird es, wenn an allen Ecken und Enden gezogen
wird. Hier müssen wir ansetzen. Es kommt also, bildlich
gesehen, auf die richtige Lage der Decke an, politisch
gesprochen: auf die richtige Prioritätensetzung.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Gibt es nur eine Decke, oder was?)

Wir müssen Wichtiges von wirklich Wichtigem unter-
scheiden. Für uns steht fest, dass der Umgang mit der
Situation der steigenden Flüchtlingszahlen die höchste
Priorität genießt. Die Finanzen haben sich nach dieser
Aufgabe zu richten, sie haben sich unterzuordnen. Das
hat unser Finanzminister immer wieder betont; und das
tun sie auch. Dieser Auffassung kann ich mich nur an-
schließen. Das hat aber für die anderen Politikfelder
zur Folge, dass wir zwar Wünschenswertes an zahlrei-
chen Stellen sehen, aber nicht mit höchster Priorität. Wir
können, bildlich gesprochen, die Decke vielleicht etwas
glattstreichen und damit vergrößern, aber wir können
nicht so stark an der Decke ziehen, dass sie reißt. Dann
wird uns allen kalt. Der Haushalt – das will ich damit sa-
gen – darf nicht über Gebühr belastet werden. Wir wollen
handlungsfähig bleiben, und wir müssen vor allen Din-
gen finanzielle Risiken, die es auch gibt, berücksichtigen
und uns möglichst darauf vorbereiten.

Hier nur zwei Beispiele aus dem Politikfeld der
Flüchtlingspolitik, um es zu verdeutlichen.

Wir reden zurzeit darüber, 3 Milliarden Euro aus dem
EU-Haushalt für Flüchtlingshilfe in der Türkei zu geben.
Wahrscheinlich ist es, dass diese Summe nicht vollstän-
dig aus dem laufenden EU-Haushalt finanziert und im
Finanzplan abgebildet werden kann. Das heißt aber im
Umkehrschluss, dass die fehlenden Beträge von den Mit-
gliedstaaten aufzubringen sind. Da sind wir nach den uns
bekannten Quoten sicherlich mit 20, 21, 22 Prozent an
den offenstehenden Beträgen beteiligt.

Was ist mit dem UNHCR, der Flüchtlingsorganisati-
on der Vereinten Nationen? Ist er dauerhaft ausreichend
finanziert, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können?
Wir alle kennen die Diskussionen über die Rationen,
über die Lebensmittelversorgung in den großen Flücht-
lingseinrichtungen nahe der syrischen Grenze. Der
UNHCR wird im Wesentlichen aus freiwilligen Beiträ-
gen und aus Spenden finanziert. Ist er vollständig finan-
ziert? Auf Dauer? Müssen wir da eventuell noch nach-
legen?

(Johannes Kahrs [SPD]: Reden wir über einen Nachtragshaushalt?)

– Das kannst du gleich machen, Johannes.

(Johannes Kahrs [SPD]: Nee!)

Dr. Gesine Lötzsch

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13851

(A) (C)

(B) (D)

Ich will damit nur sagen: Wenn der Haushalt aus den
Fugen gerät, nützt das niemandem. Wir müssen also auf
solide Haushaltsführung achten. Vorsicht ist geboten, vo-
rausschauendes Handeln ist angezeigt. Das gilt aus mei-
ner Sicht auch für die Bundesländer. Wir müssen Maß
halten und erst einmal das umsetzen, was wir vereinbart
haben, bevor wir neue politische Aufgaben angehen.

Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass
9 von 16 Bundesländern im letzten Jahr einen Überschuss
im Haushalt erwirtschaftet haben – 9 von 16! Wichtig
wäre, dass die Länder das Geld, das wir hier bereitstel-
len und das für die Kommunen gedacht ist, direkt an die
Kommunen weiterleiten. Wenn wir das gemeinsam ange-
hen, dann können wir vieles erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit diesem Haushalt 2016 setzen wir trotz der ge-
nannten Rahmenbedingungen wichtige Akzente:

Erstens. Es gibt keine Neuverschuldung. Das Triple
ist geschafft: 2014, 2015 und im Plan 2016 keine neuen
Schulden. Grundlage hierfür ist natürlich eine wachs-
tumsorientierte Konsolidierung des Haushaltes durch
das Finanzministerium unter Federführung unseres Fi-
nanzministers. Ich wiederhole gerne, was die Einstellung
dort ist – das wurde auch schon bei der Einbringung des
Haushalts erwähnt –: Spare in der Zeit, so hast du in der
Not! – So verschaffen wir uns Handlungsspielräume.
Diese Politik trägt jetzt Früchte: Zusätzliche Ausgaben
im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise in einer
Größenordnung von 7,8 Milliarden Euro – diese Zahl ist
mehrfach erwähnt worden – können im Wesentlichen aus
der Rücklage finanziert werden. Das ist eine Leistung,
auf die wir immer wieder hinweisen können. Grundla-
ge dafür ist die solide Haushaltspolitik der vergangenen
Jahre gewesen.

Der zweite Punkt: Wir werden keine Steuererhöhun-
gen vornehmen. Der Staat darf nicht dauerhaft mehr
ausgeben, als er einnimmt. Wir haben das den Menschen
versprochen, und wir werden das auch halten. Das wird
auch mit diesem Haushaltsgesetz deutlich. Ich denke, ge-
rade in der jetzigen Situation ist es ein deutliches Signal
an die Bürgerinnen und Bürger.

Drittens. Wir werden sogar weitere Steuerentlastun-
gen vornehmen – das ist besonders erfreulich –, und zwar
im Umfang von 5,5 Milliarden Euro. Die Stichworte sei-
en hier noch erwähnt: Erhöhung des Grundfreibetrages,
des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kin-
derzuschlages. Zudem schaffen wir den Einstieg in den
Abbau der kalten Progression.

Der vierte Akzent: Wir werden weiterhin Investitio-
nen in die Zukunft tätigen. Insbesondere die Mittel für
den Bereich Bildung und Forschung wachsen mit die-
sem Haushalt an, um mehr als 1 Milliarde Euro auf jetzt
16,4 Milliarden Euro. Unter anderem umfasst dies Ver-
besserungen beim Meister-BAföG und die Stärkung der
Innovationsförderung in den neuen Bundesländern. Wir
werden in den kommenden drei Jahren das 10-Milliar-
den-Euro-Investititionspaket, das bereits beschlossen ist,
weiter umsetzen. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Ver-
kehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur – wir haben

vorhin den Einzelplan beraten –, der Energieeffizienz,
dem Klimaschutz und der Städtebauförderung. All das
sind wichtige Investitionen, die die Grundlage für weite-
res Wachstum in Deutschland legen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Trotz dieser großen Investitionssummen haben wir eine
Investitionsquote, die weiterhin bei nur ungefähr 10 Pro-
zent des Haushaltsvolumens liegt. Im Vergleich dazu lie-
gen die Ausgaben für Soziales bei rund 50 Prozent des
Haushaltsvolumens. Dieses Verhältnis müssen wir aus
meiner Sicht dauerhaft im Auge behalten. Wir müssen
versuchen, die Investitionen zu stärken und sie auch in
den nächsten Jahren zu erhöhen.

Der Schwerpunkt dieses Haushalts liegt sicherlich
auf der Bereitstellung von Mitteln zur Bewältigung der
Flüchtlingssituation. Dabei liegt wiederum ein deutli-
cher Schwerpunkt auf dem Etat des Innenministers; die-
ser wächst um 1 Milliarde Euro. Den Etat haben wir am
Dienstag ausführlich diskutiert. Deswegen hier nur weni-
ge Stichworte: Das BAMF erhält 4 000 neue Stellen, und
die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden deutlich,
auf über 320 Millionen Euro pro Jahr, erhöht: für die In-
tegration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bei uns.

Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt. Insbeson-
dere erhält die Bundespolizei in den nächsten Jahren bis
zu 3 000 neue Stellen sowie Sachmittel, unter anderem,
um Bearbeitungsstraßen für die zügige Registrierung der
Flüchtlinge aufzubauen. Um 500 Millionen Euro wächst
der Etat der Bundespolizei. Ich denke, das ist eine große
Leistung.

Außerdem haben wir das THW – viele von uns haben
es gestern beim Termin „MdB trifft THW“ wahrgenom-
men – sowohl personell als auch materiell verstärkt. Man
sieht, dass dies die Motivation noch einmal deutlich an-
hebt und als Anerkennung verstanden wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Aus meiner Sicht ist die Anhebung des Etats des Bun-
desinnenministers ein starkes Bekenntnis zur Sicherheit
unserer Bürger.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte deutlich herausstellen: Unter dem Ein-
druck der aktuellen Ereignisse in Frankreich, in Belgi-
en und bei uns sehen und spüren wir doch quasi, dass
Sicherheit und Freiheit eng miteinander verbunden sind;
sie sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich. Ich
will an dieser Stelle deutlich für uns sagen: Wir unterstüt-
zen ausdrücklich die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.

Zum Schluss ein Fazit: Die Haushaltsbettdecke, um
das Bild noch einmal aufzunehmen, reißt nicht, auch
wenn viele daran ziehen. Und an die Adresse der Oppo-
sition – Tobias Lindner hört schon zu – zu dem latenten
Einwurf, dass ihre Themen nicht ausreichend berück-
sichtigt seien: Ich glaube, in dieser Situation haben wir
einen sehr verantwortungsvollen, ausgewogenen Haus-
halt vorgelegt. Wir mussten Prioritäten setzen – haben es
auch getan –, Wünsche mussten zum Teil zurückgestellt

Dr. André Berghegger

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513852

(A) (C)

(B) (D)

werden, weil sie nicht wirklich wesentlich waren, aber
insgesamt ist der Haushalt, wie ich denke, eine sehr gute
Ausgangsposition für das Handeln im nächsten Jahr.

Ich weiß nicht, ob ich so bibelfest bin, wie es unser
Fraktionsvorsitzender ist, der es diese Woche ja auch un-
ter Beweis gestellt hat. Deswegen schließe ich lieber mit
einem Zitat von Goethe: „Wer sich nicht nach der Decke
streckt, dem bleiben die Füße unbedeckt.“ – In diesem
Sinne bitte ich um Zustimmung zum Haushaltsplan.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächste Rednerin hat Ekin Deligöz für die Frakti-

on Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, wo stehen wir? Gute Konjunktur, robuste
Sozialversicherung, sprudelnde Steuereinnahmen, Nied-
rigzinsen, maximal gute Bedingungen.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Alles richtig! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Klingt nach guter Politik!)

Sich unter diesen Voraussetzungen zu rühmen, dass Sie
die schwarze Null einhalten, ist ehrlich gesagt keine
Kunst.

(Lachen bei der CDU/CSU – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das gab es Jahre vorher auch schon, und trotzdem wurden Schulden gemacht!)

Es wäre verwunderlich, wenn Sie dies nicht täten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Die Frage ist aber, was Sie daraus machen, ob es Ih-
nen unter diesen Voraussetzungen gelingt, in die Zukunft
zu investieren, ob es Ihnen gelingt, den Substanzverzehr
zu verhindern, ob es Ihnen gelingt, den ökologischen
Umbau, den Klimaschutz voranzutreiben und soziale
Gerechtigkeit und Teilhabe in diesem Land umzusetzen.
Daran müssen Sie sich messen lassen. Ehrlich gesagt ist
der Haushalt in diesen Punkten leider nicht ausreichend
ausgestattet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie alle sind bibelfest.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was?)

Ich ergänze diese Bibelfestigkeit mit den Worten eines
Geistlichen meiner Glaubensrichtung, Hadschi Bektasch,
der sagt: „Gelobt sei der, der Licht in die Dunkelheit
trägt.“ – Genau hier liegt der Grund, warum ich Ihnen an
dieser Stelle unsere Änderungsanträge vorstellen will: In
ihnen ist nämlich viel Licht.

Beginnen wir mit dem Thema Zukunftsinvestitionen:
Für uns gehört zum Thema Zukunftsinvestitionen unab-
dingbar die Frage der sozialen Gerechtigkeit dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch der Grund, warum wir in Kitas, warum
wir in Bildung, in Infrastruktur investieren, warum wir
Arbeitsmarktintegration so hochhalten und warum wir
mehr sozialen Wohnungsbau ohne Reduktion der Stan-
dards durchsetzen wollen. Das ist der Grund, warum wir
die Alleinerziehenden nicht alleinlassen, und das ist der
Grund, warum wir nicht aufhören, Maßnahmen gegen
Altersarmut zu fordern. Auch wenn es aus Ihren Sprech-
zetteln längst verschwunden ist: In dieser Gesellschaft
ist Altersarmut vorhanden, und da tragen wir Verantwor-
tung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne wissen nicht erst seit gestern, dass sozia-
le Gerechtigkeit in unserem Land mit globaler Gerech-
tigkeit einhergeht. Deshalb sind wir entschieden für die
Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels bei den ODA-Mitteln,
und zwar nicht in kleinen Schritten und auch nicht nach
dem Motto „Wenig tun und viel reden“. Es muss viel-
mehr konkret gehandelt werden; denn an der Frage der
sozialen Gerechtigkeit werden wir uns auch in Deutsch-
land messen lassen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu dem Thema „ökologischer Umbau“:
Ja, Sie produzieren da sehr viele Überschriften. Unsere
Anträge aber bieten Ihnen dazu Inhalte. Diese Inhalte
lauten konkret: Wir brauchen einen Energiesparfonds.
Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wir brauchen den internationalen Klimaschutz nicht nur,
weil Paris vor der Tür steht. Wir brauchen all das. Wa-
rum? Weil grüne Ideen schwarze Zahlen produzieren.
Diese schwarzen Zahlen sind gut für die Wirtschaft, gut
für den Arbeitsmarkt und gut für den Standort Deutsch-
land. Deshalb setzen wir uns dafür ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gut für den Standort Deutschland ist aber auch verant-
wortliches Handeln. Wir haben kein Geld zu verschwen-
den. Das sollten Sie ernst nehmen.

Was machen Sie denn im Bereich Verkehr? Sie bauen
eine neue Straße nach der anderen, ein Großprojekt nach
dem anderen.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Sehr gut! Super ist das!)

Das, was der Bundesrechnungshof dazu sagt, das geht
bei Ihnen rechts rein und links wieder raus. Das interes-
siert Sie gar nicht. Was ist denn mit den vielen kaputten
Straßen? Was ist mit den vielen kaputten Brücken?

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Nordrhein-Westfalen! Rot-Grün!)

Dr. André Berghegger

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13853

(A) (C)

(B) (D)

Wer kümmert sich um sie? Substanzverzehr trägt einen
Namen, und das ist der Name dieser Großen Koalition.
Nicht anders verhält sich das!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Sie verschwenden Geld. Sie handeln verantwortungslos.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: In Nordrhein-Westfalen ist alles kaputt!)

Natürlich stellt sich auch die Frage: Wie finanzie-
ren Sie das alles? Verantwortung zu übernehmen, heißt
manchmal auch, eine Steueränderung vorzunehmen,
um zu gestalten. Und tatsächlich heißt Verantwortung
zu übernehmen bei uns: Ja, wir wollen die ökologisch
schädlichen Subventionen abbauen. Ja, wir wollen die
Beschaffungsmisswirtschaft in diesem Land abbauen.
Und ja, wir wollen eine Reform der Abgeltungsteuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Schäuble, ich habe gestern der Stuttgar-
ter Zeitung entnommen, dass auch Sie der Meinung sind,
dass die Abgeltungsteuer erneuert werden muss. Sie sind
doch der Minister! Warum machen Sie es nicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine entsprechende Botschaft in der Stuttgarter Zeitung
haben Sie schon gesetzt. Unsere Unterstützung dabei hät-
ten Sie.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)

Ich komme zu dem wichtigsten Punkt. Es ist gut, dass
wir für die Flüchtlingspolitik so viel Geld in die Hand
nehmen. Das ist letztlich auch ein Produkt der gemein-
samen Verhandlungen mit den Ländern. Aber auch an
dieser Stelle rechnen Sie an essenziellen Punkten die Be-
lange schön. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele.

Im SGB II setzen Sie die Verweilrate der Menschen
mit 65 Prozent an; das ist viel zu niedrig. Das können
Sie durch nichts, aber auch durch gar nichts rechtferti-
gen. Sie orientieren sich hier eher am Finanzrahmen statt
am tatsächlichen Bedarf, und am Ende werden wir hier
nachfinanzieren müssen. Das ist nicht ehrlich. Das zeigt:
Sie haben keinen Mut, die Dinge tatsächlich anzupacken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein anderes Beispiel. Von der Teilnahme an Integrati-
onskursen schließen Sie alle Asylbewerber aus Ländern
mit immerhin noch nennenswerten Schutzquoten aus,
also bei einer erwarteten Quote von 25 bis 46 Prozent.
Sie vernichten damit die Perspektiven dieser Menschen.
Sie sorgen dafür, dass sich diese Menschen nicht integ-
rieren können. Finden Sie nicht, dass Sie genau für diese
Menschen an dieser Stelle etwas mehr Herz haben soll-
ten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu dem Bereich der Infrastruktur. Alle
Länder, alle Kommunen rufen: Wir brauchen Investiti-
onsmittel! Wir brauchen die Lehrer, wir brauchen die
Kindergärten, und wir brauchen die Erzieherinnen! Was

machen Sie? Sie berufen sich darauf, dass die Mittel, die
ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren
und dank des Bundesverfassungsgerichts freigeworden
sind, dafür verwendet werden, aber Sie machen das nicht
verbindlich. Es ist nirgendwo eine Zweckbindung vor-
gesehen mit der Konsequenz, dass in Bayern kein Cent
davon in der Infrastruktur ankommen wird.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Aber bei den Eltern! – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das ist besser als alles andere!)

Sie haben keinen Plan. Sie handeln willkürlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nun sichergehen, dass Sie all das verste-
hen, was ich gesagt habe,

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das fiel uns aber schwer, sehr schwer!)

und bediene mich deshalb eines Bibelzitats. In 1 Korin-
ther 10 steht: „Wer meint, er stehe, mag zusehen, dass er
nicht falle!“ Das gilt insbesondere für Sie, meine Damen
und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/ CSU] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das wird noch eine Bibel-Haushaltswoche!)

Rede von Dr. André Berghegger

Rede von Ekin Deligöz