Bundesdata – Rede – ID1814103400

Rede:
ID1814103400

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Als: 1
2. nächster: 1
3. Redner: 1
4. spricht: 1
5. Johannes: 1
6. Kahrs: 1
7. von: 1
8. derSPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, wo stehen wir? Gute Konjunktur, robuste
Sozialversicherung, sprudelnde Steuereinnahmen, Nied-
rigzinsen, maximal gute Bedingungen.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Alles richtig! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Klingt nach guter Politik!)

Sich unter diesen Voraussetzungen zu rühmen, dass Sie
die schwarze Null einhalten, ist ehrlich gesagt keine
Kunst.

(Lachen bei der CDU/CSU – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das gab es Jahre vorher auch schon, und trotzdem wurden Schulden gemacht!)

Es wäre verwunderlich, wenn Sie dies nicht täten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Die Frage ist aber, was Sie daraus machen, ob es Ih-
nen unter diesen Voraussetzungen gelingt, in die Zukunft
zu investieren, ob es Ihnen gelingt, den Substanzverzehr
zu verhindern, ob es Ihnen gelingt, den ökologischen
Umbau, den Klimaschutz voranzutreiben und soziale
Gerechtigkeit und Teilhabe in diesem Land umzusetzen.
Daran müssen Sie sich messen lassen. Ehrlich gesagt ist
der Haushalt in diesen Punkten leider nicht ausreichend
ausgestattet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie alle sind bibelfest.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was?)

Ich ergänze diese Bibelfestigkeit mit den Worten eines
Geistlichen meiner Glaubensrichtung, Hadschi Bektasch,
der sagt: „Gelobt sei der, der Licht in die Dunkelheit
trägt.“ – Genau hier liegt der Grund, warum ich Ihnen an
dieser Stelle unsere Änderungsanträge vorstellen will: In
ihnen ist nämlich viel Licht.

Beginnen wir mit dem Thema Zukunftsinvestitionen:
Für uns gehört zum Thema Zukunftsinvestitionen unab-
dingbar die Frage der sozialen Gerechtigkeit dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch der Grund, warum wir in Kitas, warum
wir in Bildung, in Infrastruktur investieren, warum wir
Arbeitsmarktintegration so hochhalten und warum wir
mehr sozialen Wohnungsbau ohne Reduktion der Stan-
dards durchsetzen wollen. Das ist der Grund, warum wir
die Alleinerziehenden nicht alleinlassen, und das ist der
Grund, warum wir nicht aufhören, Maßnahmen gegen
Altersarmut zu fordern. Auch wenn es aus Ihren Sprech-
zetteln längst verschwunden ist: In dieser Gesellschaft
ist Altersarmut vorhanden, und da tragen wir Verantwor-
tung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne wissen nicht erst seit gestern, dass sozia-
le Gerechtigkeit in unserem Land mit globaler Gerech-
tigkeit einhergeht. Deshalb sind wir entschieden für die
Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels bei den ODA-Mitteln,
und zwar nicht in kleinen Schritten und auch nicht nach
dem Motto „Wenig tun und viel reden“. Es muss viel-
mehr konkret gehandelt werden; denn an der Frage der
sozialen Gerechtigkeit werden wir uns auch in Deutsch-
land messen lassen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu dem Thema „ökologischer Umbau“:
Ja, Sie produzieren da sehr viele Überschriften. Unsere
Anträge aber bieten Ihnen dazu Inhalte. Diese Inhalte
lauten konkret: Wir brauchen einen Energiesparfonds.
Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wir brauchen den internationalen Klimaschutz nicht nur,
weil Paris vor der Tür steht. Wir brauchen all das. Wa-
rum? Weil grüne Ideen schwarze Zahlen produzieren.
Diese schwarzen Zahlen sind gut für die Wirtschaft, gut
für den Arbeitsmarkt und gut für den Standort Deutsch-
land. Deshalb setzen wir uns dafür ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gut für den Standort Deutschland ist aber auch verant-
wortliches Handeln. Wir haben kein Geld zu verschwen-
den. Das sollten Sie ernst nehmen.

Was machen Sie denn im Bereich Verkehr? Sie bauen
eine neue Straße nach der anderen, ein Großprojekt nach
dem anderen.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Sehr gut! Super ist das!)

Das, was der Bundesrechnungshof dazu sagt, das geht
bei Ihnen rechts rein und links wieder raus. Das interes-
siert Sie gar nicht. Was ist denn mit den vielen kaputten
Straßen? Was ist mit den vielen kaputten Brücken?

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Nordrhein-Westfalen! Rot-Grün!)

Dr. André Berghegger

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13853

(A) (C)

(B) (D)

Wer kümmert sich um sie? Substanzverzehr trägt einen
Namen, und das ist der Name dieser Großen Koalition.
Nicht anders verhält sich das!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Sie verschwenden Geld. Sie handeln verantwortungslos.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: In Nordrhein-Westfalen ist alles kaputt!)

Natürlich stellt sich auch die Frage: Wie finanzie-
ren Sie das alles? Verantwortung zu übernehmen, heißt
manchmal auch, eine Steueränderung vorzunehmen,
um zu gestalten. Und tatsächlich heißt Verantwortung
zu übernehmen bei uns: Ja, wir wollen die ökologisch
schädlichen Subventionen abbauen. Ja, wir wollen die
Beschaffungsmisswirtschaft in diesem Land abbauen.
Und ja, wir wollen eine Reform der Abgeltungsteuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Schäuble, ich habe gestern der Stuttgar-
ter Zeitung entnommen, dass auch Sie der Meinung sind,
dass die Abgeltungsteuer erneuert werden muss. Sie sind
doch der Minister! Warum machen Sie es nicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine entsprechende Botschaft in der Stuttgarter Zeitung
haben Sie schon gesetzt. Unsere Unterstützung dabei hät-
ten Sie.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)

Ich komme zu dem wichtigsten Punkt. Es ist gut, dass
wir für die Flüchtlingspolitik so viel Geld in die Hand
nehmen. Das ist letztlich auch ein Produkt der gemein-
samen Verhandlungen mit den Ländern. Aber auch an
dieser Stelle rechnen Sie an essenziellen Punkten die Be-
lange schön. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele.

Im SGB II setzen Sie die Verweilrate der Menschen
mit 65 Prozent an; das ist viel zu niedrig. Das können
Sie durch nichts, aber auch durch gar nichts rechtferti-
gen. Sie orientieren sich hier eher am Finanzrahmen statt
am tatsächlichen Bedarf, und am Ende werden wir hier
nachfinanzieren müssen. Das ist nicht ehrlich. Das zeigt:
Sie haben keinen Mut, die Dinge tatsächlich anzupacken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein anderes Beispiel. Von der Teilnahme an Integrati-
onskursen schließen Sie alle Asylbewerber aus Ländern
mit immerhin noch nennenswerten Schutzquoten aus,
also bei einer erwarteten Quote von 25 bis 46 Prozent.
Sie vernichten damit die Perspektiven dieser Menschen.
Sie sorgen dafür, dass sich diese Menschen nicht integ-
rieren können. Finden Sie nicht, dass Sie genau für diese
Menschen an dieser Stelle etwas mehr Herz haben soll-
ten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu dem Bereich der Infrastruktur. Alle
Länder, alle Kommunen rufen: Wir brauchen Investiti-
onsmittel! Wir brauchen die Lehrer, wir brauchen die
Kindergärten, und wir brauchen die Erzieherinnen! Was

machen Sie? Sie berufen sich darauf, dass die Mittel, die
ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren
und dank des Bundesverfassungsgerichts freigeworden
sind, dafür verwendet werden, aber Sie machen das nicht
verbindlich. Es ist nirgendwo eine Zweckbindung vor-
gesehen mit der Konsequenz, dass in Bayern kein Cent
davon in der Infrastruktur ankommen wird.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Aber bei den Eltern! – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das ist besser als alles andere!)

Sie haben keinen Plan. Sie handeln willkürlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nun sichergehen, dass Sie all das verste-
hen, was ich gesagt habe,

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das fiel uns aber schwer, sehr schwer!)

und bediene mich deshalb eines Bibelzitats. In 1 Korin-
ther 10 steht: „Wer meint, er stehe, mag zusehen, dass er
nicht falle!“ Das gilt insbesondere für Sie, meine Damen
und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/ CSU] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das wird noch eine Bibel-Haushaltswoche!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächster Redner spricht Johannes Kahrs von der

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt kommt erst einmal ein Bibelzitat von Herrn Kahrs!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johannes Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als Erstes bedanke auch ich mich bei den Mit-
arbeitern des Haushaltsausschussreferates. Es hat viel
Spaß und Freude gemacht, und es hat vor allen Dingen
alles funktioniert. Das eine bedingt das andere. Deswe-
gen: Vielen Dank!

(Beifall im ganzen Hause)

Es ist ja erstaunlich, wie hier heute zitiert wird. Ich
fand es im Ergebnis noch in Ordnung, dass Herr Kauder
zitiert hat; denn er ist wenigstens bibelfest. Aber bei dem
ein oder anderen hier scheint das nicht so der Fall zu sein.

Wenn man sich den vorliegenden Haushalt anguckt,
dann sieht man ganz klar, dass diese Große Koalition
Großes geleistet hat. Wenn man sich das aufgeregte Re-
den der Opposition anhört,

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war überhaupt nicht aufgeregt!)

Ekin Deligöz

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513854

(A) (C)

(B) (D)

dann stellt man fest: viel moniert, wenig Inhalte, nix ge-
leistet. Es war wirklich nicht berühmt, was Sie in dieser
Woche abgeliefert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Billig! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Phrasendreschmaschine!)

Ehrlich gesagt: Da hätte ich bessere Oppositionspolitik
machen können.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glaube ich nicht! Du bist immer nur dagegen!)

Nur der enge Zusammenhalt in der Großen Koalition hat
mich daran gehindert, das ein oder andere zu sagen, was
mir schon fast auf den Lippen brannte. Sie haben das
aber nicht einmal hinbekommen, obwohl Sie diesen Job
haben. Deswegen ganz ehrlich: 4-!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oberlehrer Kahrs!)

Wenn man sich die Zahlen anguckt, muss man sagen,
dass der Finanzminister einen Entwurf vorgelegt hat,
den wir sehr unterstützen können. Wir als Haushalts-
ausschuss haben uns die Freiheit genommen, an einigen
Punkten den Kampfwert des Entwurfs zu steigern. Für
uns war wesentlich, dass wir die in diesem Land anste-
henden Aufgaben weiter bewältigen können.

Die Debatte in dieser Woche wurde dominiert von der
großen Flüchtlingsfrage: Wie gehen wir mit Flüchtlin-
gen um? Wie integrieren wir die Flüchtlinge? Wie geht
es in Deutschland weiter? – Ich glaube, dass das richtig
und angemessen ist. Man muss nur hinzufügen, dass wir
gleichzeitig auch die Dinge angehen, die vielleicht nicht
für alle prioritär sind; damit sorgen wir aber dafür, dass
der Normalbetrieb in Deutschland weitergeht. Ich glau-
be, dass auch das wesentlich ist. Wir als Große Koalition
haben am Anfang dieser Legislaturperiode – das hat man
von der Opposition nicht gehört – schon 23 Milliarden
Euro für Investitionen bereitgestellt. Wir haben viele in-
vestive Maßnahmen durchgeführt. Wir haben 10 Milliar-
den Euro für Investitionen in die Infrastruktur und 5 Mil-
liarden Euro für die Kommunen nachgeschossen. – Das
ist alles schon gelaufen.

Und jetzt kommt dieser Haushalt. Wir geben 8 Milli-
arden Euro für Flüchtlinge aus. Jetzt kann man sich darü-
ber streiten, ob man hier oder da ein bisschen mehr hätte
tun sollen. Wirklich wesentlich ist – das ist die zentrale
Botschaft –: Wir investieren insbesondere in die Men-
schen, die eine Bleibeperspektive haben. Für sie werden
Integrationskurse und Sprachkurse finanziert. In diesem
Bereich haben wir noch einmal nachgelegt. Bei den
C1-Sprachkursen für diejenigen, die akademisch gebildet
sind, die studieren wollen oder über eine entsprechende
Vorbildung verfügen, haben wir zusätzlich 15 Millionen
Euro bereitgestellt. Es ist ein gutes Signal, dass wir uns
um Integrationskurse kümmern. Wir haben einen Maß-
gabebeschluss gefasst, damit die Deutschlehrer, die wir

dringend brauchen, anständig bezahlt werden und nicht
quasi als Scheinselbstständige arbeiten müssen. All das
zeigt, dass man mit dem nötigen Ernst und der nötigen
Seriosität zur Sache gegangen ist.

Kollege Berghegger, in Ihrer Rede schimmerte ja
schon ein Nachtragshaushalt durch, als Sie all die Be-
lastungen aufzählten, die vielleicht noch auf uns zukom-
men. Ich glaube, aus haushalterischer Sicht ist es schlau,
erst einmal das aufzuzählen, wovon wir wissen, dass es
auf uns zukommt. Wir müssen sagen, was Sache ist. Das
tun wir mit diesem Haushalt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch andere Debatten, die parallel geführt werden,
führen nicht weiter. Eben ist schon wieder erwähnt wor-
den, dass wir wegen der Flüchtlingskrise die Steuern er-
höhen sollten. Ich glaube, dann könnte man auch gleich
ein AfD-Konjunkturpaket stricken.

(Zuruf von der LINKEN)

Das ist genauso, als würde man sagen: Wir wollen den
halben Mindestlohn für Flüchtlinge. Das würde bedeu-
ten: Kein Deutscher bekommt mehr einen Mindestlohn-
job. Auch die Forderung nach einem Soli für Flüchtlin-
ge, den Herr Biedenkopf ins Spiel gebracht hat, gehört
zu den Dingen, die wir wirklich nicht brauchen können.
Wir bewältigen die anstehenden Aufgaben mit dem Geld,
das wir zur Verfügung haben. Ich glaube, das ist die Bot-
schaft: Wir tun das Notwendige, wir gehen in einigen Be-
reichen sogar noch ein Stück weiter, und das Ganze tun
wir, ohne neue Schulden zu machen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das hat diese Große Koalition, das hat die SPD mit
der CDU/CSU, das haben die Haushälter vernünftig
hingekriegt. Eckhardt Rehberg, dafür noch einmal ganz
herzlichen Dank. Wir beide sind vielleicht nicht bibel-
fest, aber eines sind wir: zuverlässig. Das ist das, was
wirklich zählt.

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei
den beiden Fraktionsvorsitzenden bedanken, mit denen
es eine hervorragende Zusammenarbeit gegeben hat. Ich
glaube, dass wir auch während der restlichen Legislatur-
periode die Dinge bewältigen können, die anstehen.

Man muss ehrlicherweise aber auch sagen – auch der
Kollege Berghegger hat das erwähnt –: Wenn wir die
Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Jahren nicht dau-
erhaft deutlich reduzieren, dann werden wir in diesem
Land andere Probleme bekommen. Das heißt: So wie das
im zweiten Halbjahr 2015 gelaufen ist, so wird das nicht
weitergehen können. Wir haben das am Mittwoch hier
deutlich besprochen.

Es ist wichtig, dass wir es schaffen, dass Dublin III
wieder in Kraft gesetzt wird. Natürlich ist es wichtig,
dass wir die Außengrenzen schützen. Wenn man dafür
irgendeine Form von Grenzpolizei braucht – wie den frü-
heren Bundesgrenzschutz –, dann sei es eben so. Dass die
Griechen das nicht alleine schaffen, das weiß jeder. Dann
muss man eben helfen und unterstützen und es gemein-
schaftlich machen. Ich glaube, anders geht das nicht.

Johannes Kahrs

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13855

(A) (C)

(B) (D)

Natürlich sind wir kurzfristig auch auf die Unterstüt-
zung der Türkei angewiesen, um diese Krise in den Griff
zu bekommen. Und natürlich ist es so, dass man auch
auf europäische Hilfe zählen sollte. Falsch finde ich es
allerdings, zu sagen: Jetzt müssen die Europäer liefern;
ansonsten ist die Europäische Union in Gefahr. Ehrli-
cherweise muss man sagen: Europa hat in der Vergangen-
heit gestanden. Europa hat die Außengrenzen geschützt.
Dublin III ist ein Teil davon. Deswegen können wir uns
Schengen leisten.

Wir Deutsche haben Dublin III gebrochen. Wir haben
andere Länder genötigt, ihre Außengrenzen zu öffnen.
Deswegen haben wir so viele Flüchtlinge. Dass es in
anderen europäischen Ländern keine übergroße Begeis-
terung gibt, die Flüchtlinge, die wir gerufen haben, im
Rahmen einer Verteilung aufzunehmen, kann man viel-
leicht nachvollziehen, wenn man deren Flüchtlingszah-
len sieht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Von uns hat keiner Flüchtlinge gerufen! Die standen vor der Tür!)

Diese Länder haben EU-Außengrenzen, und deshalb sind
die Flüchtlinge in den letzten Jahren dort angekommen,
während wir in Deutschland Glück hatten.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das ist eine völlig falsche Perspektive!)

Wir werden jetzt selber sehen müssen, wie wir die Prob-
leme, die wir uns beschert haben, lösen.

Dass die Menschen, die schon in Deutschland sind,
eine Bleibeperspektive brauchen und wir sie ihnen ge-
ben wollen, ist richtig, und das schafft dieser Haushalt
auf eine vorzügliche Art und Weise. Deswegen, glaube
ich, ist es richtig, dass wir all das tun, um diese Flücht-
lingskrise sinnvoll zu bewältigen. Aber gleichzeitig dür-
fen wir nicht vergessen, dass wir auch Sozialwohnungen
bauen wollen. Deshalb geben wir bis zum Jahre 2019 da-
für 4 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig ist es auch rich-
tig, dass wir uns im Interesse der Behinderten und der
Schwachen mit dem Bundesteilhabegesetz beschäftigen.
Man darf bei der ganzen Asylfrage auch nicht vergessen,
dass man sich auch um die Kranken, die Behinderten, die
Schwangeren kümmern muss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Ekin Deligöz

Rede von Johannes Kahrs