Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges Mitglied Fritz Sänger, der gestern im Alter von 82 Jahren in München gestorben ist.Geboren am 24. Dezember 1901 in Stettin, wurde Fritz Sänger 1927 Redakteur der „Preußischen Lehrerzeitung" und Sekretär des Preußischen Lehrervereins. 1933 vertrieben ihn die Nationalsozialisten aus dieser Stellung. Nach zweijähriger Arbeitslosigkeit fand er eine Anstellung bei der Berliner Redaktion der „Frankfurter Zeitung".Sänger stand der Widerstandsbewegung nahe und hatte Kontakte zu Carlo Mierendorff, Theodor Haubach, Wilhelm Leuschner und Julius Leber.Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Fritz Sänger einer der maßgebenden Männer beim Wiederaufbau eines demokratischen Nachrichten- und Pressewesens in Deutschland. Er war erster Chefredakteur der Deutschen Presseagentur, die er von 1947 bis 1959 leitete.Sänger, der bereits als 19jähriger der SPD beigetreten war, wirkte an der Formulierung des „Godesberger Programms" der SPD maßgeblich mit und gehörte von 1961 bis 1969 dem Deutschen Bundestag an.Als Journalist, als Autor und auch als Politiker war Fritz Sänger ein engagierter Streiter für die Pressefreiheit.Der Deutsche Bundestag wird Fritz Sänger ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren.Ich danke Ihnen. —Meine Damen und Herren, unsere heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes auf Grund eines Verlangens der Fraktion der SPD einberufen.Bevor ich den einzigen Punkt der Tagesordnung aufrufe, habe ich einige amtliche Mitteilungen zu machen.Zunächst herzliche Geburtstagsglückwünsche an Frau Dr. Helga Wex, die am 5. Juli 60 Jahre wurde; von Herzen alles Gute;
an Frau Dr. Timm, die am 11. Juli 1984 60 Jahre wurde; alles Gute von Herzen;
an Herrn Rapp , der am 25. Juli ebenfalls 60 Jahre wurde; alles Gute, Herr Rapp.
Dann haben wir einige Wechsel: Der Abgeordnete Gobrecht hat mit Wirkung vom 29. Juni 1984 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Hansen die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag am 29. Juni 1984 erworben.Die Abgeordnete Frau Dr. Czempiel hat mit Wirkung vom 5. Juli 1984 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag am 11. Juli 1984 erworben.Der Abgeordnete Dr. Steger hat mit Wirkung vom 9. Juli 1984 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Witek die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag am 16. Juli 1984 erworben.Ich begrüße die uns bekannten Kollegen Dr. Wieczorek und Witek sowie den neuen Kollegen Hansen herzlich und wünsche ihnen eine gute Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag.
Meine Damen und Herren, ich rufe den einzigen Tagsordnungspunkt auf:Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984
Hierzu sind Entschließungsanträge vorgelegt worden. Sobald diese Anträge vervielfältigt worden sind, werden wir sie verteilen.
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5808 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Präsident Dr. BarzelNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung vier Stunden vorgesehen. — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.Meine Damen und Herren, mit Schreiben vom 30. Juli 1984 hat der Bundeskanzler darum gebeten, zunächst eine Erklärung der Bundesregierung vorzusehen.Das Wort hierzu hat der Bundesminister der Finanzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 zu dem Kraftwerk Buschhaus möchte ich einleitend das Hohe Haus über die Verhandlungen und Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Sicherung der Arbeitsplätze unterrichten.In Weiterführung früherer Gespräche und Entscheidungen haben die zuständigen Bundesressorts in den letzten vier Wochen intensive Diskussionen mit dem Unternehmen Braunschweigische KohlenBergwerke AG — BKB — und der niedersächsischen Landesregierung, die für die Bau- und Betriebsgenehmigung zuständig ist, geführt. Der Bericht wird zeigen, daß die Bundesregierung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ihren Handlungsspielraum voll ausgeschöpft hat, um die Ziele der Entschließung des Bundestages zu verwirklichen.
Der tatsächlich gegebene Handlungsspielraum kann nicht ohne Einbeziehung der Vorgeschichte seit 1977 sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten bewertet werden.Die Bundesregierung ist in dem Beschluß vom 28. Juni 1984 insbesondere, wie die schriftliche Begründung deutlich macht, in ihrer Funktion als Anteilseigner an den Braunschweigischen KohlenBergwerken AG angesprochen worden. Das ist auch der Grund, weshalb ich als der für Bundesbeteiligungen zuständige Minister heute diesen Bericht abgebe. Nach intensiver Vorerörterung haben Vorstand und Aufsichtsrat der BKB in den Jahren 1977 bis 1979 die erforderlichen Beschlüsse für den Bau des Kohlekraftwerks Buschhaus gefaßt. Das Land Niedersachsen genehmigte nach einem förmlichen Verfahren entsprechend den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zunächst mit Vorbescheid vom 12. Oktober 1978 den Standort Buschhaus. Der Aufsichtsrat stimmte dem Vorhaben am 27. November 1978 zunächst mit dem Vorbehalt zu, daß die Anträge auf finanzielle Förderung von der Bundesregierung bewilligt würden. Nachdem dies erfolgt war, gab der Aufsichtsrat am 8. Mai 1979 einstimmig, also mit der Stimme des Vertreters der Bundesregierung, seine Zustimmung.
Das Projekt Buschhaus fand auch in der Öffentlichkeit vollen Rückhalt und breiteste Zustimmung.Damals — es ist nicht lange her — schien es unter dem Schock der Ölkrise unumgänglich zu sein, die heimischen Energiequellen, zu denen auch die Salzkohle gehört, im Interesse der Verringerung unserer Abhängigkeit vom importierten Erdöl maximal zu nutzen. Man ging davon aus, daß dies bei der Salzkohle nach dem Stand der Technik nur ohne Entschwefelung möglich sei. Andererseits waren die Gefahren der Schwefeldioxidemission allen Beteiligten noch nicht im heutigen Umfang bewußt. Kritik an neuen Energieanlagen äußerte sich ja in der zweiten Hälfte der 70er Jahre emotional nur im Hinblick auf den Bau von Kernkraftwerken,
mit bedenklicher Einseitigkeit und Übersteigerung, wie wir heute bei der wachsenden Problematik einer ausschließlichen Verwendung fossiler Brennstoffe feststellen müssen.
Regionalpolitisch ging es bei jenen Entscheidungen um die Erhaltung von fast tausend Arbeitsplätzen im strukturschwachen Zonenrandgebiet um Helmstedt.Buschhaus, meine Damen und Herren, erschien so wichtig, daß die damalige Bundesregierung und das Parlament tätig wurden. So haben Bundestag und Bundesrat im Herbst 1980 einmütig das Verstromungsgesetz vom 13. Dezember 1974 geändert, um auch öffentliche Hilfen für den Einsatz von Braunkohle, speziell Salzbraunkohle, zu ermöglichen.
Diese Novellierung ist in der beteiligten Fachwelt, in den beteiligten Fachverwaltungen ausdrücklich als sogenannte Lex Buschhaus bezeichnet worden.
Seit dem Herbst 1980 sind gut dreieinhalb Jahre vergangen. Das ist eine zu kurze Zeit, um ein Kraftwerk heute zum negativen Symbol für angeblich verantwortungsloses Handeln zu machen, das damals gefordert, gefördert und sogar Anlaß für eine Änderung des geltenden Rechtes war.
Es erscheint mir im Hinblick auf den heutigen Handlungsspielraum der Bundesregierung auch notwendig, kurz die Beteiligungsverhältnisse bei der BKB darzustellen; denn der Bund hat im Gegensatz zu einzelnen öffentlichen Behauptungen aktienrechtlich keine Mehrheitsbeteiligung und somit auch keinen beherrschenden Einfluß.
— Das kommt alles; seien Sie geduldig. — Er ist zwar über die VIAG zu 49,9 % an den Braunschweigischen Kohlen-Bergwerken beteiligt; die übrigen 50,1 % befinden sich jedoch zu 0,2 % in Händen freier
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5809
Bundesminister Dr. StoltenbergAktionäre und zu 49,9% im Eigentum der Preußenelektra AG Hannover.
Die VEBA wiederum hat an der Preußenelektra einen Anteil von 86,5%.
Die Beteiligung des Bundes an der VEBA beschränkt sich jedoch auf 30 %.
— Man braucht, Herr Kollege, kein Aktienrechtler zu sein, man braucht nur Kopfrechnen zu können, um zu wissen, daß sich hieraus kein beherrschender Einfluß des Bundes ergeben kann.
— Ich stelle nur Tatsachen klar, die, wie ich glaube, für die Unterrichtung des Hohen Hauses und der Öffentlichkeit wichtig sind. Ich habe nicht in allen Pressemitteilungen aus der Mitte des Hohen Hauses den Eindruck gewonnen, daß das hinreichend bekannt ist oder beachtet wurde.
Für die BKB gilt die Montanmitbestimmung. Von den 15 Aufsichtsratsmitgliedern sind sieben Vertreter der Arbeitnehmer. Unter den sieben Aktionärsvertretern befinden sich gegenwärtig zwei Beamte der Bundesregierung. Rechtlich hat der Vorstand die Gesellschaft nach § 76 des Aktiengesetzes — ich zitiere — „unter eigener Verantwortung zu leiten". Er kann übrigens in „Fragen der Geschäftsführung" weder vom Aufsichtsrat noch von der Hauptversammlung angewiesen werden.Jeder wird verstehen, daß sich die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der BKB in erster Linie von der Sorge um die Arbeitsplätze leiten lassen. Wir nehmen die Mitbestimmung und die Sorgen dieser Arbeitnehmer ernst. Man kann nicht die auf dem Privateigentum beruhende Wirtschaftsordnung und die Mitbestimmung bejahen und in Festreden preisen und dann so tun, als ob die Bundesregierung bei der BKB frei schalten und walten könnte.
Die Entschließung des Deutschen Bundestages hat übrigens diese Grenzen gesehen und daher der Bundesregierung aufgegeben, sich für die im einzelnen genannten Maßnahmen „einzusetzen".
Bei dieser Formulierung hatten wir als Bundesregierung kein Problem, sie als Auftrag zu übernehmen. Wenn man uns aufgefordert hätte, bestimmte Maßnahmen durchzusetzen, hätten wir bei der geschilderten Rechtslage widersprechen müssen.Meine Damen und Herren, in der jüngsten Vergangenheit hat sich die Erkenntnis von der ernsthaften Umweltgefährdung durch gleichbleibende oder gar noch wachsende Emissionen in der deutschen Öffentlichkeit durchgesetzt. Diese Bundesregierung verwirklichte insbesondere mit der Groß-feuerungsanlagen -Verordnung und der Neufassung der Technischen Anleitung Luft wesentlich schärfere und anspruchsvollere Regelungen. Auf diesem Wege eines wirksameren Umweltschutzes möchten wir auch in neuen rechtlichen Normen weiter vorangehen.
Nach der sorgfältig begründeten Rechtsauffassung der niedersächsischen Landesregierung als der zuständigen Genehmigungsbehörde bleibt der Anspruch der BKB auf die Betriebsgenehmigung für Buschhaus jedoch bestehen. Hier ist nach fast sieben Jahren Planungs- und Bauzeit ein modernes Kohlekraftwerk für rund 880 Millionen DM mit finanzieller Förderung des Bundes erstellt worden, das nach Auffassung der Verantwortlichen des Unternehmens jetzt in Betrieb genommen werden muß.Niedersachsen entwickelte seit Anfang dieses Jahres vor allem in direkten Gesprächen mit dem Betreiber ein erstes Konzept zur Begrenzung der Umweltbelastung im Helmstedter Raum. Die Bundesregierung hat insbesondere auf Grund eines neuen wissenschaftlichen Gutachtens von Anfang dieses Jahres die sich erstmals abzeichnende Möglichkeit für eine Rauchgasentschwefelungsanlage in Buschhaus — also für Salzkohle — begrüßt und von Anfang an ihre Bereitschaft zur Förderung erklärt.Bereits vor den Initiativen im Deutschen Bundestag haben der Bundesinnenminister und ich bei den Haushaltsverhandlungen für 1985 und die mittelfristige Finanzplanung fest vereinbart, einen Bundeszuschuß von zunächst 60 Millionen DM für dieses Vorhaben einzuplanen.Zu dem genannten Niedersachsen-Konzept gehörte — wie bereits zuvor in Aussicht genommen — auch die Überführung des besonders umweltbelastenden alten Kraftwerks Offleben I in die Kaltreserve. Bereits dieser Niedersachsen-Plan — vor jeder Debatte hier im Bundestag — sollte zu einer Verringerung der derzeitigen Schwefeldioxidemission in jener Region führen.Nach dem Beschluß des Bundestages haben die Bundesressorts unverzüglich Gespräche mit dem BKB-Vorstand aufgenommen. Der Vorstand dieses Unternehmens berichtete uns am 12. Juli: Der Verzicht auf die Inbetriebnahme von Buschhaus mit Salzbraunkohle bis zum Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage mache die Inbetriebhaltung des Kraftwerks Offleben I und das Fahren beider Offlebener Kraftwerke mit höherer Leistung notwendig. Die Folge sei, daß die Emission von Schwefeldioxid gegenüber dem Stand von 1982 — 145 000 Jahrestonnen — mindestens beibehalten, eventuell noch gesteigert werde. Bei Nichtinbetriebnahme von Buschhaus würden kurzfristig 436 Arbeitsplätze — insbesondere im Bergbau — entfallen. Ferner sei eine Verschlechterung der Erlöse vor Steuern im Zeitraum von 1984 bis 1993 von mehr als 600 Millionen DM zu erwarten.
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5810 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Bundesminister Dr. StoltenbergDie anschließenden intensiven Erörterungen der Bundesressorts mit dem Unternehmen, auch dem Land führten dann zu folgendem Ergebnis: Für die Kraftwerke Buschhaus und Offleben II — dort Block C — sollen unter Beachtung der erforderlichen Genehmigungsverfahren unverzüglich Rauchgasentschwefelungsanlagen mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad in Auftrag gegeben werden. Das Kraftwerk Buschhaus wird sofort in Betrieb genommen, bis zum Einsatz der neuen Rauchgasentschwefelungsanlage jedoch nicht mit der sehr schwefelhaltigen Salzbraunkohle,
sondern der Normal-Braunkohle aus dem Helmstedter Raum. Dies ist sicher eine sehr entscheidende Veränderung im Konzept, auch unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes.Meine Damen und Herren, eine Realisierung dieses Konzeptes würde die Schwefeldioxidbelastung sofort von 145 000 auf 125 000 Jahrestonnen senken. In den 90er Jahren zeichnet sich danach ein Rückgang auf etwa 7% der heutigen Umweltbelastung ab.Nach den Beratungen im Innenausschuß des Bundestages am 27. Juli — die Bundesregierung hat ihre Entscheidung bewußt ausgesetzt, um diese Beratungen in die Meinungsbildung einzubeziehen —ist der skizzierte Vorschlag in drei Punkten weiterentwickelt worden.Eine verstärkte Nutzung von Buschhaus und eine entsprechende Zurückführung des Betriebs von Offleben II sollen den Ausstoß von Schwefeldioxid unverzüglich um weitere 5 000 Jahrestonnen verringern. Die Anwendung eines Entschwefelungsverfahrens auf Kalkbasis für zwei alte Blöcke des Kraftwerks Offleben II soll ab 1986 die Gesamtemission zusätzlich um 6 500 t reduzieren. Schließlich ist vorgesehen, daß die Rauchgasentschwefelungsanlage für Buschhaus bereits zum 30. Juni 1987 fertiggestellt wird.So wird es möglich sein, zu einer grundlegenden Verbesserung der Umweltsituation zu kommen. Denn der Stufenplan bewirkt bereits im ersten Schritt einen Rückgang der Gesamtemission von 145 000 auf nunmehr 120 000 Jahrestonnen. Ab 1986 ist eine Verringerung auf rund 113 500 vorgesehen. Ab Mitte 1987 sinkt diese Zahl mit der Inbetriebnahme der Rauchgasentschwefelungsanlage deutlich auf weniger als 35 000 und ab 1993, wenn die beiden alten Blöcke Offleben stillgelegt werden, sogar auf etwa 9 000 Jahrestonnen ab.Meine Damen und Herren, diese Lösung setzt allerdings erhebliche zusätzliche finanzielle Leistungen des Unternehmens und der öffentlichen Hand voraus. Die BKB haben zunächst beträchtliche Aufwendungen für den Anschluß der Normalbraunkohlefelder an das Kraftwerk Buschhaus zu leisten. Darüber hinaus werden sie neben den Erlösverzichten auf Grund zeitweilig geringerer Stromerzeugung allein durch die Rauchgasentschwefelungsanlage Investitionskosten von rund 140 Millionen DM tragen.
Aus dem Bundeshaushalt sind zunächst Zuschüsse von 140 Millionen DM vorgesehen gewesen. Sie werden sich um rund 50 Millionen DM für die zusätzlichen Aufwendungen bei der Einführung des Kalkentschwefelungsverfahrens erhöhen. Die Zuordnung der Betriebskosten für diese Anlage — rund 60 Millionen DM bis zum Jahre 1993 — bedarf noch einer Klärung. Das Land Niedersachsen hat sich bereit erklärt, bis zu 52 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.Ich möchte auch in diesem Zusammenhang — wenn wir über Geld reden — betonen, daß es sich bei den aktuellen Entscheidungen um Buschhaus um einen singulären Vorgang handelt. Es gibt kein im Bau befindliches bzw. jetzt fertiggestelltes Kohlekraftwerk, das in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht vergleichbar ist.
Meine Damen und Herren, dieser Bericht sollte deutlich machen: Der jetzt entwickelte Plan für Buschhaus und Offleben bewirkt dreierlei: Die Umweltsituation wird sofort verbessert, in weiteren Stufen dann in Größenordnungen, die vorbildlich für andere Regionen bei uns und in Europa werden können. Wir wären doch froh, wenn wir in anderen Bergbauregionen — insbesondere im Braunkohlegebiet der DDR — auch nur im Ansatz vergleichbare Absenkungen von Emissionen in den nächsten Jahren erwarten könnten.
Das Einvernehmen über die beschleunigte Nutzung modernster fortgeschrittener Entschwefelungstechniken sollte wegweisend für andere betroffene Regionen sein.Die Arbeitsplätze des Unternehmens, insbesondere im Bergbau, werden gesichert. Das dargestellte Konzept führt zu einer Verringerung um 59 Mitarbeiter
ohne Entlassungen statt eines sofortigen Verlustes von 436 Arbeitsplätzen bei einem Verzicht auf die Inbetriebnahme von Buschhaus.Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß wir mit den getroffenen Vereinbarungen und den genannten Maßnahmen uneingeschränkt die politischen Ziele des Bundestagsbeschlusses erfüllen. Wir erreichen nicht nur, sondern übertreffen mittelfristig die in Ziffer 2 und 3 des Beschlusses formulierten Werte zur Verringerung der Umweltbelastung. Wir entsprechen der Aufforderung in Ziffer 4, den Belangen der Arbeitnehmer gerecht zu werden. Wir nutzen, wie in Ziffer 5 erwartet, alle Möglichkeiten finanzieller Unterstützung.Das Konzept der Bundesregierung ist deshalb von vielen unmittelbar Beteiligten und zahlreichen Interessierten — sowohl dem Betriebsrat des Un-
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5811
Bundesminister Dr. Stoltenbergternehmens und den Vertretern der regionalen kommunalen Selbstverwaltung als auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund und anderen — ausdrücklich begrüßt und unterstützt worden.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß diese eindringlichen Appelle ihren Widerhall auch in den heutigen Beiträgen der Opposition finden werden.
Die sorgfältige Prüfung hat ergeben, daß wir diesen genannten umweit- und arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen dienen, wenn Buschhaus jetzt in Betrieb genommen wird und damit die wesentlich umweltbelastenderen alten Kraftwerke Offleben zurückgefahren bzw. in die Kaltreserve überführt werden.Ich will hier einmal in freier Rede offen folgendes sagen. Mich hat an der politischen Diskussion und an einem Teil der publizistischen Diskussion der letzten Wochen eines in Staunen versetzt: daß hier ein neues, modernes Kohlekraftwerk, dessen Entstehungsgeschichte, auch mit den politischen Entscheidungen etwa der heutigen sozialdemokratischen Opposition, ich kurz geschildert habe, von bestimmten Kräften zum Symbol der Umweltverschmutzung hochstilisiert wird, während über die benachbarten alten, wirklich umweltschädlichen Kohlekraftwerke in der deutschen Öffentlichkeit überhaupt nicht geredet wird.
Dies ist irrational. Es ist eine Verzeichnung der wirklichen Umweltprobleme.
— Ich kann Ihre pausenlosen Zwischenrufe leider nicht verstehen. Aber Sie haben Gelegenheit, sich zu äußern.Es ist eine Verzeichnung der wirklichen Umweltprobleme im Helmstedter Raum und darüber hinaus.
— Ich erläutere unsere Entscheidung auf Grund dieses Beschlusses und komme gleich noch auf Ziffer 1.Ich habe erwähnt, daß Bund und Land bereits vor dem Beschluß des Bundestags mit wesentlichen ersten Ergebnissen tätig geworden sind. Ich muß, Herr Ehmke, unseren Kritikern aus der SPD sagen, daß sich nach den Akten in den Jahren seit 1977 die verantwortlichen Spitzen der Ressorts niemals so intensiv mit diesen Problemen des Umweltschutzes und des Arbeitsmarkts im Raum Helmstedt beschäftigt haben wie wir in den letzten Monaten.Ich will zur Vorgeschichte sonst nicht viel sagen. Ich könnte da Anmerkungen zu manchen prominenten Politikern in Ihren Reihen machen.
Ich will hinzufügen, Herr Ehmke: Aber die Initiative des Hohen Hauses von Ende Juni führte in enger Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und dem Land zu weiteren erheblichen Verbesserungen. Wir alle haben auch in dieser letzten Zeit neue Einsichten gewonnen. Ich stehe nicht an, Herr Kollege Vogel, weil ich ja vermute, daß das Thema „Respekt vor dem Parlament" eine große Rolle bei Ihnen spielen wird,
Ihnen hier ganz offen zu sagen: Ich habe am 28. Juni auch nicht alle komplizierten Details so übersehen, wie ich es heute auf Grund der intensiven Beratungen der letzten Wochen tue. Es steht doch niemandem schlecht an, dies offen zu sagen. Wer von Ihnen sagen kann, daß er die Einzelheiten der Emissionsbelastung, die technischen Probleme einer Rauchgasentschwefelungsanlage, die es in der Welt überhaupt noch nicht gibt, weil sie in einem Salzkohlegebiet angewandt werden soll, die Fragen der Wechselwirkungen zwischen Offleben I und II und Buschhaus und den verschiedenen Blök-ken, wer das alles am 28. Juni im Deutschen Bundestag schon komplett übersehen hat, genießt meinen großen Respekt. Aber zur Zeit muß ich ihn in diesem Hause noch finden.
Deswegen sage ich: Auch wir haben in den letzten Wochen hinzugelernt.
Deswegen habe ich ja, Herr Kollege Ehmke, diese Entschließung des Deutschen Bundestags ausdrücklich und ohne Vorbehalt nicht nur aus Gründen des Respekts auch in ihren weiterführenden Wirkungen gewürdigt.
So bewirkte die Diskussion auf Grund der Ziffer 1 des Beschlusses, daß in Buschhaus bis zum Einbau der Rauchgasentschwefelungsanlage nicht die schwefelhaltige Salzkohle, sondern — allerdings mit erheblichen Mehrkosten für das Unternehmen — Braunkohle eingesetzt wird.Wer aber von der Bundesregierung oder der zuständigen Landesregierung unter Berufung auf diese Ziffer 1 jetzt noch verlangen sollte, daß Buschhaus nicht in Betrieb geht, tritt im Ergebnis für erheblich stärkere Umweltbelastungen, den Verlust von vielen Arbeitsplätzen und nachhaltige finanzielle Mehraufwendungen in den nächsten Jahren ein.
Es ist bei diesem Ergebnis deshalb abwegig, der Bundesregierung eine Mißachtung des Parlaments vorzuwerfen. Ich muß das hier in aller Klarheit sagen.
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5812 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Bundesminister Dr. StoltenbergDaß die Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke — ich sage das vorsorglich auf Grund Ihrer Zwischenrufe — nicht darauf verzichten können, auch wenn sie jetzt vorübergehend die Stromerzeugung reduzieren, Strom zu produzieren, hängt mit der Aufgabe des Vorstands zusammen, die Existenz des Betriebs und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gewährleisten.
Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
Die Produktion wird mehrere Jahre zurückgeführt. Aber sie kann nur an eine Grenze zurückgeführt werden, an der der Betrieb rentabel, lebensfähig bleibt und an der die arbeitsmarktpolitischen Ziele, die auch in der Entschließung des Deutschen Bundestages eine zentrale Rolle spielten, nicht gefährdet werden.
Bei der Auseinandersetzung um Buschhaus — lassen Sie mich das abschließend sagen — verbinden sich Grundsatzfragen der Energie-, Umweltschutz- und Rechtspolitik in einer wirklich bemerkenswerten Weise. Vor allem im Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einerseits und Umweltschutzpolitik andererseits wird es immer wieder Spannungsfelder und die Notwendigkeit eines gewissenhaften Abwägens der Güter geben. Die siebenjährige Diskussion über Buschhaus, deren Hauptstationen ich kurz aufgezeigt habe,
macht deutlich, wie sich Einsichten, Prioritäten und technologische Entwicklungen ändern können. Dem haben wir sicher politisch Rechnung zu tragen. Aber wir können nicht die weiterreichenden Wirkungen getroffener Grundsatzentscheidungen einfach verleugnen oder in Frage stellen.Insbesondere in der Energiepolitik wie in anderen zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge muß in langen Fristen gedacht und verläßlich geplant werden.
Kohlevorrangpolitik und Sicherheit der Arbeitsplätze sind bis heute Kernpunkte der Programme aller demokratischen Parteien. Niemand sollte das in der Erregung eines Tages vergessen.Vor allem dürfen wir bei dem notwendigen Ausgleich zwischen unserem wichtigsten Ziel der Wirtschaftspolitik einerseits und der Umweltschutzpolitik andererseits das Feld nicht den schrecklichen Vereinfachern überlassen. Die Fähigkeit zum vernünftigen Ausgleich, zur Synthese, zur schöpferischen Verständigung ist gefordert.
— Ja. — Wir gefährden sie, wenn primitive Schlagworte, haltlose Verdächtigungen oder bloße Vorurteile die Auseinandersetzung prägen würden.
Zur Daseinsvorsorge gehört auch die Verläßlichkeit.
— Ich habe in der energiepolitischen Diskussion der letzten zehn Jahre — auch in anderen Funktionen — bewiesen, daß ich einmal mit der damaligen Bundesregierung abgesprochene, von ihr erwünschte Entscheidungen auch vertrete. Es ist doch nicht das erste Mal, daß ich dazu zu reden habe.
Zur Daseinsvorsorge gehört das Vertrauen in die Rechtsordnung ebenso wie die Fähigkeit der Politiker, dazuzulernen, ohne heute zu vergessen, was man gestern selbst mitbeschlossen hat.
In diesem Verständnis glauben wir, mit dieser Lösung die von unseren Vorgängern übernommenen Verpflichtungen im Kern zu erfüllen und zugleich auch neuen Forderungen, wie sie im Beschluß des Deutschen Bundestages ihren Ausdruck finden, gerecht zu werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben sich heute auf Antrag meiner Fraktion zu einer Sondersitzung versammelt.
Ein solcher Antrag ist kein alltägliches parlamentarisches Ereignis. Vielmehr müssen schwerwiegende Gründe einen solchen Antrag rechtfertigen. Diese Gründe liegen vor.
Die heutige Sitzung ist notwendig, weil die Selbstachtung und das Ansehen des Parlaments auf dem Spiel stehen.
Der Deutsche Bundestag muß deutlich machen, welches Gewicht er seinen eigenen Beschlüssen eigentlich beimißt. Er muß darüber wachen, daß andere Verfassungsorgane seine Willenserklärungen und Willensäußerungen ernst nehmen. Sonst gefährden wir selbst die zentrale Funktion, die der Volksvertretung in einer parlamentarischen Demokratie zukommt.Es wäre deshalb richtig gewesen, nein, es wäre geboten gewesen, daß die Bundesregierung von sich aus die Initiative ergriffen und von sich aus zur
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5813
Dr. VogelDarlegung ihres Standpunktes eine Sitzung des Parlaments beantragt und eine beratungsfähige Vorlage unterbreitet hätte, wenn sie schon der Meinung ist, daß sie dem Beschluß vom 28. Juni 1984 nicht entsprechen kann.
Der Deutsche Bundestag — um es ganz deutlich zu sagen — ist der gewählte Repräsentant unseres Volkes, also des Souveräns, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, und nicht der Befehlsempfänger der Bundesregierung oder gar der niedersächsischen Landesregierung.
Die Sitzung ist aber auch von der Sache her notwendig; denn es geht nicht allein um Buschhaus. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik des Bundestages und der Bundesregierung. Es geht darum, ob unser Volk darauf vertrauen kann, daß wir der fortschreitenden Zerstörung unserer Umwelt nicht nur mit Reden begegnen, sondern ihr auch Taten entgegensetzen
und — meine Damen und Herren, das sage ich in alle Richtungen des Hauses — daß wir dabei auch bereit sind, frühere Fehler zu korrigieren.Der Beschluß vom 28. Juni 1984 war doch kein parlamentarischer Betriebsunfall oder ein unüberlegter Schnellschuß. Dem Beschluß sind doch langwierige Verhandlungen zwischen den Fraktionen dieses Hauses vorausgegangen. Sie, Herr Kollege Schäuble, haben dabei mit Ihren niedersächsischen Freunden doch sicher ebenso Verbindung gehalten wie wir mit den unseren. Nein, der Beschluß ist deshalb in seinem Inhalt mit der nahezu einstimmigen Billigung aller Fraktionen zustande gekommen, weil wir alle uns inzwischen der elementaren Bedeutung bewußt sind, die der Rettung unserer Wälder und der Verhinderung jeder weiteren Zerstörung unserer Umwelt zukommt, weil wir endlich erkannt haben, daß es auf diesem Gebiet eine Minute vor zwölf ist, daß wir unverzüglich mit der Natur Frieden schließen müssen — Einsichten, die es so in den 70er Jahren eben noch nicht gegeben hat,
die uns aber heute gemeinsam sind.
Aus dieser Erkenntnis heraus hat der Deutsche Bundestag am 28. Juni 1984 drei Forderungen erhoben, nämlich erstens: das Kraftwerk Buschhaus darf erst nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad in Betrieb genommen werden; zweitens: die Beschäftigung der Arbeitnehmer ist auch bis zu diesem Zeitpunkt sicherzustellen; drittens: die bisherige Schwefeldioxidgesamtemission ist bereits vor 1988 deutlich zu reduzieren.
Der ersten Forderung kam dabei zentrale Bedeutung zu; denn die Gesellschaft, die Buschhaus errichtet hat und jetzt betreiben will, ist ja nicht irgendeine Gesellschaft. Ihr Aktienkapital gehört vielmehr — auf dem von Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg, erläuterten Wege über den bundeseigenen VIAG- und den VEBA-Konzern, an dem der Bund beteiligt ist — zum größeren Teil dem Bund selbst. Sie haben das ja auch dadurch bestätigt, daß hier für die Bundesregierung nicht etwa der Umweltminister oder der Wirtschaftsminister, sondern der für die Beteiligungen und das Eigentum des Bundes zuständige Finanzminister die Erklärung abgegeben hat.
Der Bundestag wollte und konnte mit seiner Entschließung kein neues Recht setzen. Aber der Bundestag wollte unter allen Umständen verhindern, daß ein neues Kraftwerk, für das der Bund selbst eine besondere und weitgehende Verantwortung trägt, die Umwelt neuerdings mit Schwefeldioxid vergiftet, obwohl es heute technisch durchaus möglich ist, das zu verhindern. Das war der Wille des Deutschen Bundestages.Natürlich richtet sich dieser Beschluß politisch auch an die Adresse Niedersachsens und an die Adresse von Herrn Albrecht, dessen Taktik und zunehmender Starrsinn in dieser Sache schwer verständlich sind.
Aber der Beschluß richtet sich in erster Linie an die Bundesregierung wegen ihrer besonderen und speziellen Verantwortung für die Gesellschaft, die Buschhaus betreiben will.
Meine Damen und Herren der Bundesregierung und der Koalition, wie wollen Sie, wie wollen wir als Bundestag denn in Zukunft von anderen Betreibern und erst recht von anderen Staaten, etwa von der DDR und der Tschechoslowakei, ein umweltfreundliches Verhalten, Rücksichtnahme auf die Natur, finanzielle Anstrengungen oder andere Opfer zur Verhinderung neuer Schadstoffbelastungen verlangen? Wie und mit welcher Legitimation wollen Sie eigentlich Kraftfahrzeughalter künftig dazu auffordern, freiwillig abgasarme Kraftfahrzeuge zu erwerben oder gar freiwillig Katalysatoren einzubauen, wenn der Bund da, wo er selbst betroffen ist, nicht nach diesen Grundsätzen beispielhaft handelt?
Das ist der Kern der Sache. Darum sprach ich vorhin davon, daß die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik, zumindest Ihrer Umweltpolitik, insgesamt auf dem Spiel steht.Hat denn Kollege Schmidbauer am 28. Juni 1984 nicht im Namen der CDU/CSU-Fraktion, also auch in Ihrem Namen, Herr Bundeskanzler, und in Ihrem Namen, Herr Kollege Stoltenberg, wörtlich gesagt: „Wir fordern die Bundesregierung auf, daß erstens das Kraftwerk Buschhaus nicht ohne Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb genommen
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5814 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Dr. Vogelwird, und zwar mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad", und hat er nicht noch hinzugefügt: „— bestmöglich, das heißt auch Optimierung zwischen Grenzwert und zeitlicher Realisierung"?Sie, Herr Kollege Baum, waren noch viel vollmundiger. Sie sagten: „Wir können es nicht zulassen, meine Damen und Herren, daß ein nagelneues Kraftwerk mit Emissionswerten in Betrieb geht, die diejenigen der ältesten Altanlagen noch überschreiten." An dieser Stelle — anders als heute — vermerkt das Protokoll „Beifall bei der FDP". Knapp vier Wochen ist das her.Dann fuhr der Kollege Baum fort: „Wie wollen wir, meine Damen und Herren, auf internationale Konferenzen gehen — wir haben ja gerade eine internationale Konferenz hinter uns —, wenn wir selbst zu Hause nicht das tun, was wir tun können? Insofern", so fuhr Herr Kollege Baum fort, „hat Buschhaus eine Symbol- und eine Signalwirkung. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, daß Buschhaus erst dann in Betrieb geht, wenn die Nachrüstung erfolgt ist."
Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Minister und Staatssekretäre haben weder am 8. Juni noch am 28. Juni gegen diesen zentralen Punkt der Entschließung ein Wort des Widerspruchs erhoben. Sie haben nicht das geringste Bedenken geltend gemacht, obwohl wir aus dem Munde des Bundesfinanzministers hören, daß er schon seit Monaten die Akten mit äußerster Akribie studiert hat. Kein Wort des Widerspruchs.
Sie haben bei der Abstimmung — das gilt für das ganze Kabinett und für Sie, Herr Bundeskanzler — gerade auch dieser Forderung zugestimmt. Jetzt sagen Sie, Sie müßten dieser klaren Willensäußerung des Parlaments zuwiderhandeln, weil sich die weitere Beschäftigung der Arbeitnehmer und die Reduzierung der Gesamtemissionen nur durch die sofortige Inbetriebnahme von Buschhaus sicherstellen ließe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Warum sagen Sie das eigentlich erst jetzt? Warum gibt es überhaupt erst heute eine Regierungserklärung, übrigens mit Behauptungen und Zahlen, die ständig wechseln, die von Woche zu Woche durch andere Zahlen ersetzt werden und nur zur allgemeinen Verwirrung beitragen,
eine Regierungserklärung, die uns Vorschläge unterbreitet, Herr Kollege Stoltenberg, die noch im Juni als „gänzlich unrealisierbar", ja als „unsinnig" bezeichnet worden sind, wie etwa der Verfeuerung von Braunkohle an Stelle der vorgesehenen Salzkohle oder der Reduzierung der Stromproduktion, beides Dinge, die erfragt und als absolut abwegig zurückgewiesen worden sind?
Heute bieten Sie dies als Lösung an. Warum wollen Sie uns glauben machen, daß Sie all diese grundlegenden Fakten, die Sie uns heute erzählen, am 28. Juni 1984 noch nicht gekannt haben? Wer soll Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg, und Ihren Prognosen in dieser Sache eigentlich überhaupt noch etwas glauben?
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung müssen sich fragen lassen: Steckt hinter Ihrem Verhalten am 28. Juni 1984 etwa der Gedanke „Laßt den Bundestag ruhig beschließen — wenn er erst einmal in den Ferien ist, machen wir dann doch, war wir für richtig halten"?
Das — und ich sage das mit großem Ernst, Herr Bundeskanzler — wäre ein geradezu provozierender Umgang mit dem Parlament, wenn dieser Gedanke eine Rolle gespielt hat.
Immerhin — und das ist ja ein Indiz — war Ihre Bundesregierung erst auf unser Drängen hin bereit, wenigstens den Innenausschuß mit dieser Sache zu befassen. Gab es aber — und ich will das zu Ihren Gunsten unterstellen — keinen solchen Hintergedanken, Herr Bundeskanzler, dann haben Sie zumindest Ihrer Regierungskunst und Ihrer Koordinierungsfähigkeit ein miserables Zeugnis ausgestellt.
Dann mußten an die 500 Abgeordnete auf Steuerzahlers Kosten deshalb aus aller Welt zurückgeholt werden,
weil Sie als derjenige, in dessen Verantwortung das fällt, zur rechtzeitigen Koordinierung Ihrer Koalition völlig außerstande waren.
Jetzt, Herr Bundeskanzler, stellen Sie das zum mäßigen Vergnügen Ihres Koalitionspartners alles als ein Problem der FDP dar, die nach Ihrer Aussage wieder einmal innerhalb kürzester Zeit umgefallen sei.
Es mag ja sein, Herr Bundeskanzler, daß Sie in diesem speziellen Punkt des Umfallens heute recht behalten, daß die FDP — das zeichnet sich offenbar ab — heute in ihrer Mehrheit das verleugnet, was sie vor vier Wochen gefordert, lebhaft beklatscht und bis in die letzten Tage hinein aus jedem ereichbaren Fenster der Publizität der Bevölkerung verkündet hat.
Aber der Hauptverantwortliche sind Sie, Herr Bundeskanzler, und zu Recht schreibt ein angesehener
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5815
Dr. VogelKommentator heute, die Mischung aus geringer Glaubwürdigkeit und miserablem Management werde immer mehr zum Markenzeichen Ihrer Regierung. — Der Mann hat recht.
Das, was Sie und Ihr Apparat hier bieten, ist verfehlte Politik, aber es ist auch ein Beweis dafür, daß Sie das Handwerk nicht professionell beherrschen, Herr Bundeskanzler; sonst wäre die heutige Sitzung nicht nötig.
Die Sorge um die Arbeitsplätze und die Gewährleistung der Weiterbeschäftigung der Betroffenen bis zum Einbau der Entschwefelungsanlage wird doch nicht nur von Ihnen ernst genommen. Der Satz, daß die Beschäftigung der Arbeitnehmer auch bis zur Inbetriebnahme von Buschhaus sicherzustellen ist, ist doch auf unser Betreiben in die Entschließung aufgenommen worden. Sie haben unserem Vorschlag dieser Gewährleistung zugestimmt.
Ebensowenig wie wir andere Punkte der gemeinsamen Entschließung preisgeben wollen, sind wir bereit, an diesem Punkt rütteln zu lassen. Dazu bedürfen wir keiner Ermahnungen, von Ihrer Seite schon gar nicht.
Vor allem aber: Ihre nachträglichen Einwendungen sind nicht stichhaltig. Der Schwefeldioxidausstoß von Offleben kann auch vermindert werden, wenn Buschhaus erst 1987 oder 1988 ans Netz geht. Meine Freunde werden das im einzelnen darlegen. Sie werden darlegen, daß der Schwefeldioxidausstoß sogar noch um mehr als die von Ihnen zunächst genannten 20 000 und jetzt 25 000 t pro Jahr gesenkt werden kann.
— Wissen Sie, wie Ihr Minister Ihre Darbietungen nennt? — Pausenloses Geschrei! Und das wird auch nicht besser, wenn Sie es aufführen.
Sie reden übrigens, meine Damen und Herren — wenn Ihnen Ihr Geschrei zum Nachdenken einen Moment Pause läßt —, stets nur von der Umweltbelastung im Raume Helmstedt. Aber was ist denn mit der Belastung der weiter entfernt liegenden Gebiete, insbesondere von Berlin, wenn Buschhaus ohne Entschwefelungsanlage in Betrieb geht? Diese Belastung steigt doch. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann hören Sie an, was die Vertreter des Berliner Senats Ihnen zu dieser Frage sagen werden.
Warum schweigen Sie dazu, Herr Bundesfinanzminister?Auch die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer hängt nicht von der sofortigen Inbetriebnahme von Buschhaus, sondern davon ab, welche Mittel und wieviel zu diesem Zweck bereitgestellt werden.
Es mag sein, daß die Erfüllung dieser Forderung der Entschließung vom 28. Juni 1984 höhere Kosten verursacht, als sie bei sofortiger Inbetriebnahme entstehen würden; aber dazu haben sich doch Ihre Redner, Herr Schmidbauer und Herr Baum, ausdrücklich bekannt und gesagt, daß sie das akzeptierten.Ich verstehe durchaus, daß mein Freund Adolf Schmidt, der als Vorsitzender der IG Bergbau und Energie in einer besonderen Verantwortung steht, gerade in der Frage der Weiterbeschäftigung völlige Klarheit haben will.
Der Beschluß vom 28. Juni 1984 gibt diese Klarheit. Er spricht nicht davon — und Sie, Herr Schäuble, haben doch mit den anderen an der Stelle um jedes Wort gerungen —, daß die Weiterbeschäftigung angestrebt oder ins Auge gefaßt werden solle; er sagt klipp und klar, daß sie sicherzustellen sei. Die einstimmige Annahme am 28. Juni ist nur durch das Wort „Sicherstellung" in diesem Punkt erreicht worden.
Die Klarheit ist erst durch die nachträglichen Einwände der Bundesregierung, vor allem durch die völlig übertriebenen Angaben über die Kosten dieser Weiterbeschäftigung, in Frage gestellt worden. Außerdem, Herr Bundesfinanzminister: Für andere Zwecke haben Sie doch in den letzten Wochen aus dem Stand, innerhalb von 14 Tagen, ganz andere Beträge zur Verfügung gestellt, als für diesen elementaren Punkt des Umweltschutzes jetzt zur Sicherung der Beschäftigung gefordert werden.
Wir tragen — lassen Sie mich das zu den Kosten sagen — gemeinsam aus gutem Grund eine KohleSicherheits-Politik, weil wir diese Energiereserve benötigen, mit einem erheblichen finanziellen Aufwand. Aber wir treten dafür ein, daß mit dem Aufwand, der hier in Rede steht, auch ein Durchbruch auf dem Gebiet der Umweltpolitik herbeigeführt wird — mit Sicherung der 400 oder 500 Arbeitsplätze.
Ich sage deshalb: Ihre Einlassungen in den letzten Tagen machen es erforderlich, daß die Klarheit in der Frage der Beschäftigungssicherstellung wiederhergestellt wird. Darauf haben — und ich wende mich ausdrücklich an sie — gerade die Arbeitnehmer im Raum Buschhaus Anspruch.
Denn die Belastungen, die sich aus der Weiterentwicklung der Umweltpolitik und einer nach dem heutigen Stand unserer Einsichten umweltpolitisch zwingend gebotenen Entscheidung ergeben, dürfen
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5816 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Dr. Vogelnicht ihnen aufgebürdet, sondern müssen von der Allgemeinheit getragen werden. Und dazu war der Bundestag am 28. Juni einstimmig bereit. Wir halten daran fest.
Sind die Beschäftigung und der soziale Besitzstand der Kolleginnen und Kollegen gewährleitet — und auch das füge ich an die hinzu, die ich jetzt anspreche —, dann darf allerdings die Allgemeinheit auch von den betroffenen Arbeitnehmern fordern, daß sie für einen befristeten Zeitraum in ihrem Betrieb Arbeiten verrichten, die sie nicht in jeder Hinsicht befriedigen; das bleibt anderen Arbeitskolleginnen und -kollegen auch nicht erspart.Bleibt das Argument, die Rechtslage erzwinge die sofortige Inbetriebnahme. Das vermag schon deswegen nicht zu überzeugen, weil es der Bund hier nicht mit einem fremden Unternehmen, sondern mit einem Unternehmen zu tun hat, an dem er maßgebend beteiligt ist und auf das er folglich Einfluß nehmen kann, und zwar auch, Herr Kollege Stoltenberg, im Rahmen der Mitbestimmung. Ich freue mich ja, daß Sie Ihr Herz für die Mitbestimmung jetzt bei dieser Gelegenheit mit dieser Deutlichkeit entdeckt haben und uns vortragen. Aber auch Mitbestimmung bedeutet nicht, daß der Bund in seiner Verantwortung zum Schweigen verurteilt ist; das insbesondere dann, wenn er dem Unternehmen in gebotenem Umfang einen finanziellen Ausgleich gewährt.Es führen also alle Überlegungen zur Kernfrage zurück, zur Frage, ob wir an dem Durchbruch, den die Entschließung vom 28. Juni 1984 für die Umweltpolitik bedeutet, festhalten, oder ob wir nur vier Wochen später in die alten Gleise zurückfallen wollen.Und noch etwas. Die Entschließung vom 28. Juni ist nahezu einstimmig angenommen worden. Sie war ein vielversprechender Ansatz zu einer gemeinsamen Politik auf einem Feld, das mehr noch als andere Gemeinsamkeiten erfordert. Es war Ermutigung auch für unser Volk, daß quer durch alle vier Fraktionen dieser Beschluß nahezu einstimmig getragen wurde.
Wollen Sie, Herr Bundeskanzler, wollen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, diese Gemeinsamkeit, die weiß Gott nicht mehr zu den Alltäglichkeiten unserer Politik gehört, vier Wochen später wieder aufkündigen?
Eine Mehrheit, die dazu entschlossen ist, die glaubt, auf diese Weise billiger davonzukommen, die kann das alles beschließen. Sie kann den Durchbruch rückgängig machen, sie kann den Beschluß aufheben. Aber das Geld, meine Damen und Herren von der Koalition, das Sie so sparen, wird den Vertrauensverlust, der auf diese Weise eintritt, niemals ausgleichen.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt, der Bundestag möge seine Entschließung vom 28. Juni 1984 in allen Punkten bekräftigen. Ich bitte jeden einzelnen von Ihnen, diesen Antrag sorgfältig zu prüfen und über ihn in eigener Verantwortung zu entscheiden.
Wenn überhaupt jemals, dann ist dies heute die Stunde des Parlaments, die Stunde in der sich das Parlament bewähren muß.
Die Stunde eines Parlaments, das sich nicht in erster Linie an Koalitionsrücksichten, an taktischen Erwägungen, an internen Koalitionsauseinandersetzungen orientiert,
sondern eines Parlaments, das sich dem ganzen Volk und der Erhaltung seiner natürlichen Lebensgrundlagen verantwortlich weiß. Eines Parlaments auch, das gerade deshalb ablehnt, heute das Gegenteil von dem gutzuheißen, was es vor vier Wochen beschlossen hat. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Diskussion um Buschhaus in der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Monaten scheint es mir doch nützlich, ja notwendig zu sein, zunächst einige Worte zu der Geschichte dieses Kraftwerks zu sagen.Die Pläne, in Buschhaus ein Kraftwerk auf Salzkohlebasis zu bauen, stammen aus den Jahren 1976/77/78. Als die Pläne an uns herangetragen wurden, haben wir sie mit den Dienststellen der Bundesregierung, der damaligen sozialliberalen Bundesregierung, sorgfältig erörtert. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß der Bau von Buschhaus arbeitsmarktpolitisch notwendig, energiepolitisch sinnvoll, umweltpolitisch vertretbar sei und daß dieses Kraftwerk im Rahmen der geltenden Umweltgesetze in jedem Fall errichtet werden könnte.
Lassen Sie mich zunächst einmal das arbeitsmarktpolitische Argument aufnehmen. Hier geht es ja um 3 200 Arbeitnehmer, und es geht um ihre Familien. Jeder, der sich ein bißchen damit befaßt hat, weiß, daß herkömmliche Braunkohle irgendwann in den nächsten 10 bis 15 Jahren abgebaut
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5817
Ministerpräsident Dr. Albrecht
sein wird und daß der Braunkohlebergbau hier im äußersten — wirklich äußersten — Zonenrandgebiet nur eine Chance hat, wenn es möglich ist, Salzkohlevorhaben abzubauen, und das geht nur durch Verstromung in einem Kraftwerk. So ist dieser Plan entstanden.Ich muß Ihnen sagen — auch heute —: Es gibt keine Ersatzarbeitsplätze für die Menschen vor Ort.
Die kleineren Industriefirmen, die wir dort im äußersten Zonenrandgebiet, im Süden des Kreises Helmstedt gehabt haben sind zum Teil noch in den letzten Jahren zugrunde gegangen.Wir haben in der Nachbarschaft Salzgitter, wo auf Grund der Stahlkrise in den nächsten Jahren 3 700 Arbeitsplätze abgebaut werden und schon jetzt eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit herrscht. Wir haben den Raum Braunschweig, der erhebliche strukturelle Schwierigkeiten hat. Zur Stunde, selbst im Sommer, haben wir dort eine Arbeitslosigkeit von mehr als 13 %. Wir haben als Lichtblick Wolfsburg, wo im Augenblick sogar einige zusätzliche Einstellungen vorgenommen werden, wo aber auf Grund der Mechanisierung, die gar nicht aufzuhalten ist, im Laufe der nächsten Jahre mit Sicherheit auch ein Abbau von Arbeitsplätzen erfolgen wird. Schon in den letzten eineinhalb Jahren haben dort 2 700 Personen ihren Arbeitsplatz verloren.Meine Damen und Herren, Herr Kollege Vogel hat soeben gesagt: Wir — die SPD — haben in unseren Entschließungen ausdrücklich gefordert, daß die Beschäftigung aufrechterhalten wird. Aber ich würde Ihnen darauf antworten: 436 Menschen, die nicht mehr gebraucht werden, können Sie zwar ihren Lohn zahlen, aber das ist nicht das, was die Menschen dort wollen. Ich habe die Fernsehansprache des Kollegen Adolf Schmidt gehört. Er sagte: Die Menschen dort wollen sinnvolle Beschäftigung und nicht nur ihren Lohn gezahlt haben.
Nun zur energiepolitischen Bewertung: Die erste Energiekrise — Herr Kollege Stoltenberg hat es schon anklingen lassen — lag damals hinter uns; wir waren mitten in der sich entwickelnden zweiten Ölkrise. Es war damals übereinstimmende Auffassung von Bundesregierung und Landesregierung — trotz aller Differenzen, die wir in der Energiepolitik hatten —, daß wir eine gemeinsame Anstrengung machen sollten, die heimischen Energievorkommen — soweit möglich und vernünftig — zu nutzen. Gerade auch so ist es dann zu der positiven energiewirtschaftlichen Beurteilung des Vorhabens Buschhaus gekommen.Meine Damen und Herren, ich bin hier j a schon einige Male zur Energiepolitik befragt worden. Die Niedersächsische Landesregierung hat nun weißGott nicht das Schlagwort hochgehalten: Vorrang für die Kohle. Wir sind immer der Meinung gewesen — ich habe es hier oft genug gesagt —, daß insbesondere die Steinkohle ungewöhnlich teuer sein könne und daß mit fossilen Brennstoffen nun einmal — trotz aller Entschwefelungsmaßnahmen — Umweltprobleme verbunden seien. Wir haben deshalb als Landesregierung die Devise ausgegeben, daß wir den größten Teil der Grundlast aus Kernenergie decken wollen, und das haben wir auch getan. Wir werden in diesem Jahr 50% unseres Strombedarfs aus Kernenergie decken.
Aber wir haben nie gesagt, daß wir nur Kernenergie und nicht auch Kohle verwenden wollten. Und wenn wir nun einmal ein bißchen Kohle im Lande Niedersachsen haben, dann wollten wir diese auch gerne selber nutzen.
— Ich höre hier so einige Zwischenrufe von berufener Seite. Meine Damen und Herren, diejenigen, die heute gegen das Kraftwerk Buschhaus zu Felde ziehen, sind doch dieselben.
die im Jahre 1977 den Sturm auf das Kraftwerk Grohnde, das damals gebaut wurde, unternommen haben.
Deshalb werden Sie Verständnis dafür haben, daß ich diese Art von Protesten nicht so ernst zu nehmen vermag wie die Proteste von anderer Seite.
Aber nun zu dem Problem der Umweltbelastung. Es ist ja die Wahrheit, daß, wenn man Salzkohle verstromt, in Anbetracht des 3 %igen Schwefelgehalts — ich sage: 3% im Durchschnitt; da hat man ja auch Horrorzahlen gehört — ein Umweltproblem gegeben ist. Wir haben 1977/78 diese Frage mit dem Bundesinnenministerium erörtert. Das Innenministerium war damals der Auffassung, daß es Entschwefelungsanlagen auch für Salzkohle nach dem Stand der Technik geben mußte. Wir haben zurückgefragt: Nennt uns einmal welche! — Wir haben keine genannt bekommen, sondern man sagte uns: Das muß mit dem Unternehmen erörtert werden. — Wir haben ès mit dem Unternehmen erörtert. Das Unternehmen sagte: Das gibt es nicht! — Dann haben wir als Landesregierung anerkannte Experten, zwei an der Zahl, die Professoren Meersmann und Schaefer beauftragt, gutachterlich dazu Stellung zu nehmen. In den umfangreichen Gutachten, die sie nach Prüfung aller denkbaren Verfahren erarbeitet und uns vorgelegt haben, kamen sie beide zu dem Schluß — 1977/78 —, daß nach damaligem Stand der Technik eine Entschwefelung von Salzkohle nicht möglich sei. Sie haben allerdings gesagt, daß sich dies in Anbetracht des Fortschritts der Technik sehr schnell ändern könnte. Dies hat die Landesregierung dazu geführt, eine Auflage zu machen, näm-
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5818 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Ministerpräsident Dr. Albrecht
lich das Unternehmen zu verpflichten, beim Bau des Kraftwerks von vornherein Platzvorsorge für den späteren Einbau einer Entschwefelungsanlage zu treffen.Wir haben dann permanent mit dem Umweltbundesamt Kontakt gehalten. Wir haben z. B. 1979 geprüft, ob nicht das sogenannte Sprühabsorptionsverfahren eine Lösung darstellen könnte, mußten aber dieses Projekt leider wieder verwerfen. Die Landesregierung hat dann 1982 im März einen Erlaß herausgegeben, daß ein neues Gutachten einzuholen sei. Wir haben Professor Rentz damit beauftragt. So kam es zu dem berühmten Rentz-Gutachten. Nun ist dieses Gutachten im Februar dieses Jahres vorgelegt worden. Erstmalig jetzt besteht die Möglichkeit, ein befriedigendes Entschwefelungsverfahren auch für ein Salzkohlekraftwerk einzuführen, allerdings mit erheblich höheren Kosten. Der Gutachter hat auch klar gesagt: Die Kosten sind so hoch, daß sie wirtschaftlich dem Unternehmen nicht zumutbar sind. — Wir haben das dann benutzt, um in Verhandlungen einzutreten und doch noch eine Lösung zu finden, damit das bestmögliche Entschwefelungsverfahren für Buschhaus in Anwendung kommen kann.
— Weil es eben so ist, daß die Technik immer weiter fortschreitet. Verehrte Dame, hoffen und beten Sie nur, daß uns die Technik erhalten bleibt, denn nur durch die Technik werden wir die Umweltprobleme unseres Landes lösen.
Ich darf noch einmal auf die Jahre 1977/78 zurückkommen. Dies wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Entwicklung in der öffentlichen Meinung: Als wir damals die Baugenehmigung erteilen wollten, haben wir natürlich öffentlich ausgelegt. Jeder, der ein berechtigtes Interesse geltend machte, konnte dazu Stellung nehmen. Wir haben keinen einzigen Einspruch bekommen: weder von den GRÜNEN,
die damals im Lande schon kräftig kandidierten, noch von der SPD noch von der FDP noch von der CDU noch von irgendeiner Bürgerinitiative oder irgend jemand anderem. Wir haben damals nicht einmal eine mündliche Anhörung durchführen müssen, weil es mangels Einsprüchen keinen Anlaß gab, eine solche Anhörung durchzuführen. Ich glaube, auch das gerät heute leicht in Vergessenheit; deshalb wollte ich es doch einmal in die Erinnerung zurückgerufen haben.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister hat damals im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister die Genehmigung nach dem Energiewirtschaftsgesetz erteilt, und der Niedersächsische Sozialminister hat die Baugenehmigung erteilt.
Die Bundesregierung — das hat Herr Kollege Stoltenberg schon gesagt — war im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten und hat alle Entscheidungen mitgetragen.Aber, meine Damen und Herren, nun Schluß mit der Geschichte. Fragen wir uns — das wäre meine Bitte an das Hohe Haus —, wie es nun wirklich mit der Umweltbelastung aussieht und was wir tun können, um sie auf ein Minimum zu reduzieren.
Herr Kollege Vogel, ich sage Ihnen ganz offen: Ich hätte von Ihnen gern mehr dazu gehört, weniger Hickhack mit der Bundesregierung, mehr zu der Frage, wie wir uns jetzt richtig entscheiden können.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine gewaltige Anstrengung unternommen, gemeinsam mit der Bundesregierung und, wie ich offen sagen möchte, mit dem Unternehmen — und Unternehmen bedeutet für mich: Vorstand und Betriebsrat. Gemeinsam mit dem Unternehmen haben wir versucht, den richtigen Weg zu finden. Die Ergebnisse möchte ich in drei Punkten zusammenfassen.Erstens. Buschhaus wird noch 1987, also vor der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, die Emission an Schwefeldioxid so reduzieren können, daß wir unter die Grenze von 400 mg/m3 Abgas kommen. Das liegt weit unterhalb der Grenzen, die die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vorsieht. Sie sieht 650 mg/m3 für Braunkohlekraftwerke vor; wir kommen auf 400 mg/m3.
Es ist eine tolle Leistung, daß das möglich ist. Ich glaube wirklich, daß man mehr als das nicht tun kann. Ich wage vorherzusagen, daß Buschhaus unter den Braunkohlekraftwerken an der unteren Grenze der Emission liegen und die Mehrheit der Braunkohlekraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland einen höheren Wert als 400 mg/m3, erreichen wird, wenn wir uns im Jahre 1988 wiedersehen.
Zweitens — das ist der entscheidende Punkt, Herr Vogel; denn hier ist eine ganz, ich hätte beinahme gesagt: verlogene Diskussion, aber ich will zunächst einmal sagen: irrtümliche Diskussion in
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5819
Ministerpräsident Dr. Albrecht
der Öffentlichkeit entstanden —: Da wird so getan, als würde Buschhaus zusätzlich zu Offleben I und Offleben II in Betrieb genommen. Das ist, schlicht gesagt, die Unwahrheit. Buschhaus soll an Stelle von Offleben I und zum Teil an Stelle von Offleben II in Betrieb genommen werden. Die schlichte Wahrheit lautet, daß wir für die Erzeugung einer Kilowattstunde in Buschhaus 20 % weniger Kohle als in Offleben I und 10 % weniger als in Offleben II brauchen. Das heißt: Bei jeder Kilowattstunde, die in Buschhaus erzeugt wird, wird die Umwelt weniger belastet als bei der Erzeugung einer Kilowattstunde in Offleben I oder Offleben II. Das ist der entscheidende Punkt dieser Debatte.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe mich in den letzten Wochen manchmal verzweifelt gefragt, wie man die Vernunft und die Wahrheit so zum Ausdruck bringen kann, daß sie auch durchdringen. Das muß doch, Herr Kollege Vogel, auch Ihnen einsichtig sein.
Wie immer wir das Paket packen — ceteris paribus, wenn die Elemente sonst gleich sind —: Wenn Sie Buschhaus einmotten und dafür Offleben I anfahren, haben Sie eine höhere Umweltbelastung als dann, wenn Sie Buschhaus in Betrieb nehmen und Offleben I und Offleben II nicht nutzen.Ich habe mir noch einmal den Entschließungsantrag der SPD vorgenommen. Was schlagen Sie denn vor? — Sie schlagen vor, daß die Leistung so lange zurückgefahren wird, bis es Ihnen paßt.
Das können wir natürlich machen. Wir können die Leistung in Buschhaus, in Offleben I und in Offleben II auf Null zurückfahren. Dann haben wir natürlich überhaupt keine Emission mehr; wir haben dann auch keine Arbeitsplätze mehr in der Region von Helmstedt.
Aber wenn Sie einen gegebenen Stand der Leistung, eine gewisse Erzeugung von Kilowattstunden nehmen, dann ist das Ergebnis für den deutschen Wald mit Buschhaus immer besser als ohne Buschhaus.
Das liegt einfach an dem unterschiedlichen Wirkungsgrad.
— Wir haben hier noch Zeit genug zur Diskussion. Sie kommen noch zu Wort.Drittens. Wir — Unternehmen, Bundesregierung und Landesregierung — haben dann ein zusätzliches Maßnahmenbündel vorgesehen, das sicherstellt, daß schon ab August dieses Jahres eine erhebliche Reduzierung der Schadstoffbelastung im Raum Helmstedt möglich ist, und zwar von 145 000 t jetzt auf 120 000 t zunächst. Das ist eine Reduzierung um knapp 18 %. Ein Jahr später tritt eine Reduzierung von über 20 % ein.Meine Damen und Herren, dies will ich auch einmal sagen, denn ich sehe Herrn Farthmann hier: Wo in Deutschland werden wir im Jahre 1984 in einem Revier eine Reduktion der Emissionen um 18 % gegenüber 1982
und schon 1986 um mehr als 20 % haben?
Nach den Plänen, die mir aus Nordrhein-Westfalen vorliegen, wird in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 1985/86 mit einer Einsparung von etwa 55 000 t und bis 1987 mit einer Einsparung von 110 000 t gerechnet.
— Ja, die 55 000 t sind 6 %, aber im Raum Helmstedt werden es 18 % sein. Ich wiederhole: 18 % kraft einer gemeinsamen Anstrengung des Unternehmens, der Landesregierung und der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu einem Punkt, der in der Tat wichtig für mich ist. Wenn das alles so ist, warum — so muß man sich fragen — dann eigentlich das ganze Buhei? Warum kann man in diesem Hause zu einem solchen Konzept keine allgemeine Zustimmung bekommen?
Ich habe aus dem, was hier — auch von Herrn Kollegen Vogel — soeben gesagt worden ist, eines entnommen. Die Antwort ist: Es mag ja sein mit eurem Wirkungsgrad, aber es geht nicht. — Warum geht es nicht? — Weil Buschhaus ein Symbol, ein NegativSymbol geworden ist. Dieses Symbol hat man doch aufgebaut.Deshalb lassen Sie mich doch noch einige Worte dazu sagen. Das hat doch damit begonnen, daß man versucht hat, den Menschen weiszumachen, dies sei die größte Dreckschleuder der Nation.
— Das hätten Sie lieber nicht gesagt, denn jetzt werde ich Ihnen gegenüber den Beweis dafür antreten, daß das nun wirklich in keiner Weise mit der Wahrheit übereinstimmt. Buschhaus wird — und
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5820 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Ministerpräsident Dr. Albrecht
zwar nur ein oder eineinhalb Jahre lang — maximal 34 000 t Schwefeldioxid ausstoßen.
Schon die alten Kraftwerke liegen viel höher. Offleben I: 49 000 t;
Offleben II: 96 000 t; Borken in Hessen: 40 000 t; Niederaussem im rheinischen Revier: 46 000 t; Weisweiler: 81 000 t pro Jahr; Neurath: 97 000 t; Frimmersdorf: 108 000 t.
— Ich spreche jetzt von der „größten Dreckschleuder der Nation", d. h. dem Ausstoß eines Kraftwerks, denn so muß man das j a wohl verstehen.
Da wir ja schließlich von der angeblich größten Dreckschleuder der Nation sprechen, darf ich den Blick auch einmal in die DDR richten, um zu erfahren, wie es dort aussieht. Vockerode: 225 000 t Schwefeldioxid; Hagenwerder: 290 000 t; Vetschau: 360 000 t; Boxberg: 480 000 t; Thierbach: 510 000 t. Jetzt wird dort ein Kraftwerk gebaut, das Kraftwerk Delitzsch — nach unserer Kenntnis ohne Entschwefelungsanlage —, das im Jahr 700 000 t Schwefeldioxid erzeugen wird.Meine Damen und Herren, wenn man diese Zahlen sieht, kann man wirklich nicht mehr die Behauptung „größte Dreckschleuder der Nation" aufrechterhalten.
Ich will aber gerne auch noch etwas auf die Konzentration eingehen; denn in der Tat ist das, was uns schwer zu schaffen macht, die Tatsache, daß pro Kubikmeter Abgas zur Stunde in Buschhaus 7 000 mg an Schwefeldioxid emitiert werden, nicht 12 000, wie manche einmal gesagt haben, sondern 7 000 mg. Aber auch hier möchte ich doch gerne darauf hinweisen, daß im rotgrünen Musterland Hessen, in Borken, der Mittelwert 12 500 mg pro Kubikmeter beträgt.
und Spitzenwerte von 25 000 mg pro Kubikmeter erreicht werden. Ich habe noch nicht gehört, daß dort eine besondere Unruhe wegen der allergrößten Dreckschleuder der Nation entstanden wäre, obwohl da doch ganz bestimmte Parteien eine ganz bestimmte Verantwortung tragen.
Mir scheint, daß das, was hier geschehen ist, in Wahrheit folgendes ist: Da haben Leute einen Popanz aufgebaut, dann heften sich die Gefühle derMenschen an diesen Popanz — ich kann es ihnen nicht verdenken —,
und dann sind wir, die Politiker, nicht mehr in der Lage, das zu entscheiden, was dem Wald wirklich hilft. Man rennt vielmehr nur noch diesem Popanz nach und sagt: Buschhaus darf nicht ans Netz gehen, obwohl das Ans-Netz-Gehen von Buschhaus der Umwelt, dem deutschen Wald gerade helfen würde.
Herr Kollege Vogel hat gesagt: Nicht Reden, sondern Taten. Genau das ist der Punkt. Wer sagt, Buschhaus dürfe nicht ans Netz gehen, der folgt nur den Reden. Der will dem Symbol Genüge tun.
Wer Taten für den Wald tun will, der muß sehen, daß er das Kraftwerk mit dem größeren Wirkungsgrad ans Netz gehen läßt, um dafür schlechtere Kraftwerke aus dem Verkehr herauszunehmen.
Ich möchte, Herr Präsident, meine Damen und Herren, gerne noch ein Wort zu einem Thema sagen, was auch oft in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, und zwar falsch diskutiert worden ist: zum Thema DDR. Es ist richtig, daß die DDR am Anfang erhebliche Sorgen hatte, was das denn wohl sein könnte. Angesichts der Kampagne, die in der Bundesrepublik Deutschland stattfand, ist es auch nicht verwunderlich, daß dort Sorgen bestanden. Außerdem bestanden Fragen. Ich habe darüber mit Herrn Mittag im Frühjahr dieses Jahres sprechen können und habe im übrigen gerade für die Art, wie wir das Problem lösen, großes Interesse gefunden; denn wenn man ähnliche Verfahren in der DDR einführen würde, könnte die DDR gewaltige Devisenersparnisse haben. Sie ist seitdem voll dabei, das, was uns für Buschhaus vorschwebt, auch für die DDR zu untersuchen.Herr Kollege Hasselmann ist in Ost-Berlin gewesen und hat mit dem Umweltminister der DDR alle Einzelheiten durchgesprochen. Wir haben alle Informationen gegeben. Die Regierung der DDR hat uns gesagt, sie sei beeindruckt und sie sei interessiert, gerade weil sie ähnlich gelagerte Probleme wie wir hat.Ich glaube schon, daß man sagen darf: Wenn das, was uns im Landkreis Helmstedt vorschwebt, was wir dort verwirklichen wollen — ich wiederhole es noch mal: zwischen heute und 1986 eine Verminderung des Schadstoffausstoßes um über 20 %, ab 1987 eine Verminderung des Schadstoffausstoßes um über 75 % und ab 1993 eine Verminderung um über 93 % —, überall in Europa Maßstab werden könnte, dann würden wir alle Erwartungen, die wir jetzt hegen, weit, weit übertroffen sehen. Selbst wenn wir nur zwei Drittel von dem erreichen, was im
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5821
Ministerpräsident Dr. Albrecht Helmstedter Raum erreicht wird, wäre das eine dramatische Verbesserung der Umweltsituation in ganz Europa.
Meine Damen und Herren, ich möchte schließlich — das ist ein letzter wichtiger Punkt für mich — auf die besondere Situation der Landesregierung als Genehmigungsbehörde hinweisen. Wir werden immer wieder aufgefordert — das klang ja eben auch aus den Worten des Oppositionsführers heraus —, den BKB die Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus nicht zu genehmigen. Ich muß hierzu sagen: Wenn ein Kraftwerk auf Grund eines rechtsgültigen Bescheids, auf Grund einer Baugenehmigung, gebaut worden ist, wenn dieses Unternehmen alle Auflagen, die die Behörde gemacht hat, erfüllt und alle sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind,
dann muß die Landesregierung nach dem Gesetz die Betriebsgenehmigung auch geben, es sei denn, man gehörte zu denen, die kürzlich auf einer Pressekonferenz vor mir mit dem Schild aufzogen: „legal — illegal — scheißegal".
Ich will ganz deutlich sagen: Niemand wird diese Landesregierung dazu bringen, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen.
Herr Ministerpräsident, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nein, Herr Präsident. Ich möchte meine Ausführungen zu Ende führen. Herr Hauff kann ja anschließend sprechen.Wo kämen wir hin, Herr Kollege Vogel, wenn die Genehmigungsbehörden nach Stimmung in der öffentlichen Meinung entschieden bzw. nicht entschieden?
— Wir werden immer dazu aufgefordert. — Sie haben gesagt, wir sollten nicht so starrsinnig sein. Dann kommen Sie bitte noch einmal hierher und sagen, was Sie damit meinen. Wenn Sie damit gemeint haben sollten, daß wir die Inbetriebnahme verweigern sollen, dann wäre das nichts anderes als eine Aufforderung zum Rechtsbruch.
Was mich daran stört, ist nicht die Frage, ob etwa die Landesregierung von Niedersachsen hier Schadensersatz leisten müßte und ob wir irgend jemanden fänden, der uns vielleicht die Geldsumme ersetzt, sondern wir werden aus Rechtsgründen auf keinen Fall etwas tun, was unserer Auffassung von der richtigen Anwendung des Gesetzes widerspricht.
Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten dieses Hohen Hauses gerne sagen: Das ist nicht eine Mißachtung des Parlaments; das ist der Respekt vor dem Gesetzgeber. Weil wir einen solchen Respekt vor der hohen Funktion dieses Hohen Hauses haben, werden wir uns bemühen, die Gesetze, die dieses Hohe Haus gemacht hat, skrupulös einzuhalten.
Die Bundesregierung und die Landesregierung haben ein Paket geschnürt, das dem Unternehmen weit mehr auferlegt, als das Gesetz vorsieht. Wir bedanken uns bei dem Unternehmern dafür,
daß diese Übereinkunft möglich ist. Dies entspricht nach meiner Überzeugung genau der Verhandlungslinie, die durch die Entschließung des Deutschen Bundestages von Ende Juni dieses Jahres vorgezeichnet ist.
Ich sage hier noch einmal, daß die niedersächsische Landesregierung es begrüßt hat, daß auf Grund dieser Entschließung des Deutschen Bundestags die Arbeiten zusammen mit der Bundesregierung und nicht zuletzt auch das finanzielle Engagement des Bundes es möglich gemacht haben, eine wirklich noch viel bessere Lösung zu entwickeln; eine Lösung, die eine sofortige und erhebliche Verbesserung der Umwelt mit sich bringt. Es ist eine Lösung, die aber auch die Arbeitsplätze der Menschen im Helmstedter Raum sichert. Niemand wird entlassen.Meine Bitte zum Schluß an das Hohe Haus lautet, doch nicht zu vergessen, daß es sich hier wirklich um Tausende von Familien handelt, die jetzt wahrscheinlich am Fernseher sitzen und darauf warten, was der Bundestag heute entscheiden wird und wie er sich zu Buschhaus einläßt.
— Herr Kollege Ehmke, ich möchte Ihnen auch folgendes sagen: Diese Familien wollen nicht nur, daß Buschhaus in Betrieb geht, sondern die Arbeitskräfte wollen ihre Arbeit dort mit gutem Gewissen tun. Sie wollen nicht die Prügelknaben der ganzen Nation sein.
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5822 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Ministerpräsident Dr. Albrecht
Deshalb bitte ich — weil sie ja hier selber nicht sprechen können —, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal den Appell vorlesen zu dürfen, den sie an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung gerichtet haben.
Da heißt es:Die Belegschaft der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke hat es 1976 sehr begrüßt, daß damals die sozialliberale Bundesregierung der Helmstedter Salzbraunkohle die Förderungsfähigkeit nach den Bestimmungen des Kohleverstromungsgesetzes durch einen Beschluß des Bundestages hatte zuerkennen lassen.
Dadurch wurden die Bemühungen des Betriebsrates und der Arbeitnehmerseite im Montan-mitbestimmten Aufsichtsrat der BKB um eine Fortsetzung des Helmstedter Braunkohlenbergbaus bis weit über das Jahr 2000 hinaus nachträglich unterstützt und die Arbeitsplätze für diese Region durch das Salzbraunkohleprojekt gesichert.
Die Belegschaft der BKB hat es in diesen Wochen sehr begrüßt, daß die christlich-liberale Bundesregierung in logischer Fortsetzung der damaligen Arbeitsmarkt- und Kohlevorrangpolitik ernsthaft um die Ausarbeitung eines tragfähigen Kompromisses für die Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus bemüht war. Dadurch ist es möglich, sowohl unsere Arbeitsplätze in einem weiterhin ertragsfähigen Unternehmen zu sichern als auch die im Laufe der letzten Jahre hinzugewonnenen Erkenntnisse über unabweisbar notwendige Umweltschutzmaßnahmen trotz entgegenstehender Rechtsansprüche des Unternehmens zur Geltung zu bringen. Entscheidende Grundlagen für diesen Kompromiß hat die niedersächsische Landesregierung geschaffen, wobei die Landesregierung bei den entsprechenden Verhandlungen mit dem Unternehmen über verstärkte Umweltschutzmaßnahmen die aktive Unterstützung des Betriebsrates und seiner Gewerkschaft erfahren hat.— Das ist wahr, und ich bedanke mich dafür. —Wenn darüber hinaus die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 dem Ziel dienen sollte, die Umweltbelastung zu vermindern und unsere Arbeitsplätze nicht zu vernichten, dann ist dies durch das vorliegende Verhandlungsergebnis erreicht worden.
Die Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Kraftwerk Buschhaus hat damit ihren Zweck erfüllt.
Die Arbeitnehmer und ihre Familien im Helmstedter Revier würden jedoch kein Verständnis dafür haben, wenn angesichts dieser für Umwelt und Arbeitsplätze gleichermaßen erfolgreich verlaufenden Entwicklung die niedersächsische Landesregierung dennoch daran gehindert werden sollte, nach Recht und Gesetz sowie nach den Notwendigkeiten in der Region Helmstedt zu entscheiden.
Der Ernst der Lage in unserer Region und die Unruhe unter unseren Belegschaftsmitgliedern und ihren Familien gebieten den Verzicht auf irgendwelche parteitaktischen Überlegungen,
zumal inzwischen nachweisbar eine Nichtinbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus zu einem Nullergebnis für die Umwelt führt.Wir erwarten deshalb vom Deutschen Bundestag eine parteiübergreifende Koalition der Arbeitsplatzsicherung auf der Grundlage rational bestimmter Umweltschutzentscheidungen. Eine solche Koalition würde auch deutlich machen, daß sich die große Mehrheit des Deutschen Bundestages den prinzipiell industrie- und arbeitnehmerfeindlichen Zielen der GRÜNEN widersetzt
und die von dieser Minderheit im Deutschen Bundestag am 25. Mai 1984 bereits angekündigte Strategie des Ausstiegs aus der Braunkohle ablehnt.
Der Betriebsrat der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke, im Auftrag Walter Banse, Vorsitzender.Meine Damen und Herren, das sagt genau das, was heute zu sagen ist. Ich bitte das Hohe Haus und ich bitte auch die SPD-Fraktion, das noch einmal sehr sorgfältig zu wägen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
Herr Albrecht, es ist das erstemal gewesen, daß Arbeitervertreter hier so lange zitiert worden sind. Aber wenn Sie schon Briefe zitieren, hätten Sie vielleicht auch aus dem Brief vorlesen können, den die Mutter eines an
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5823
Frau SchoppePseudokrupp erkrankten Kindes an Sie geschrieben hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Sie sind nicht nur aus dem Urlaub zurückbeordert worden. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben mit dem Buschhaus-Beschluß eine politische Entscheidung getroffen, die einigen Herren hier zu weitgehend war. Sie werden zurückgepfiffen.Als wir am 28. Juni 1984 zu einer fast einstimmigen Entschließung kamen, stimmten wir gemeinsam gegen Buschhaus, gegen ein Kraftwerk, bei dem der zu erwartende S02-Emissionswert bei 12 600 mg SO2 pro m3 Luft liegt. Der Beweis, daß es weniger ist, steht noch aus. Der Emissionswert liegt also 41fach höher als der Wert, den die Großfeuerungsanlagen-Verordnung erlaubt, wobei wir alle wissen, daß selbst die dort erlaubten Mengen noch viel zu hoch sind.Wir forderten, die SO2-Gesamtemission in Höhe von 145 000 t im Raum Helmstedt deutlich zu reduzieren. Wir entschlossen uns gegen Buschhaus für den Umweltschutz.Heute, meine Damen und Herren, sind Sie aufgefordert, nach bestem Wissen und Gewissen Ihre eigenen Überlegungen in den Wind zu schlagen, Ihre eigene Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen und sich das Gegenteil abzuverlangen: für Buschhaus, gegen den Umweltschutz.Mir ist deutlich in Erinnerung, wie Herr Baum von der FDP am vergangenen Freitag nach der Innenausschußsitzung vor der Presse erklärte:Der Kernsatz der Bundestagsentschließung vom 28. Juni ist, daß Buschhaus nicht unentschwefelt ans Netz gehen darf.Seit gestern abend wissen wir, daß die Mehrheit der FDP wieder einmal umgefallen ist, in der Illusion, so die brüchig gewordene Koalition der Wende kitten zu können.
Sie sind zu weit gegangen, meine Damen und Herren. Sie haben sich, indem Sie sich gegen Buschhaus aussprachen, darüber hinaus dagegen ausgesprochen, daß überhaupt noch ein Kohlekraftwerk ohne Entschwefelung ans Netz geht. Sie haben sich dafür entschieden, daß Schadstoffemissionen sofort drastisch zu senken sind.Unsere Entscheidung vom 28. Juni hätte einen Präzedenzfall auch für andere Regionen geschaffen. Es wäre doch nicht einzusehen gewesen, warum z. B. in Hof, in Brake an der Unterweser, in Essen-Borbeck in Stuttgart oder Frankfurt Mensch und Natur unter hoher Schadstoffbelastung weiterhin leiden sollten. Es ist eine Entscheidung gewesen, die die TA Luft und die Großfeuerungsanlagen-Verordnung als nicht ausreichend kritisierte.
Herr Dregger schrieb vor kurzem in einer Kolumne der „Augsburger Allgemeinen":Denn die Belastung der natürlichen Umwelt hat bei uns mittlerweile ein solches Ausmaß angenommen, daß man von einem nationalen Notstand sprechen kann.Herr Dregger, wie ernst ist Ihnen diese Aussage?Sie, die Parlamentarier hier in dem Parlament, haben mit der Entschließung vom 28. Juni gezeigt,
daß es Ihnen nicht egal sein kann, daß die Wälder sterben, daß Kinder unter Erstickungshusten leiden, daß Krebs- und Bronchialkrankheiten sich epidemisch ausbreiten. Aber, meine Damen und Herren, Sie haben nicht damit gerechnet, daß selbst unter diesen Umständen Ihre Regierung unter dem Druck der Kohle- und Stromlobby kapituliert und nicht gewillt ist, ihren Einfluß im Aufsichtsrat der BKB auszuüben.
Mit dieser Kapitulation wird deutlich, wer in diesem Land die Umweltschutzpolitik bestimmt. Ausschlaggebend ist nicht der politische Wille des Parlaments und nicht einmal der der vom Parlament gewählten Regierung. Hier schwingen die Wirtschaftsunternehmen das Zepter, die in dem Konflikt Ökonomie und Ökologie schon immer eindeutig ihre Profitinteressen zu artikulieren und durchzusetzen wußten und sich keinen Deut um den Schutz der Umwelt gekümmert haben.
Hier zeigt sich erneut, was wir aus der Flick-Affäre kennen und was beim Amnestieskandal deutlich geworden ist, was zu dem Fazit führt: Die Herren hier im Haus sind nicht immer aus diesem Haus.Der Regierung bleibt in diesem Konflikt nur, ihren Kniefall würdevoll zu umschreiben, wobei die Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleibt. Das tut sie mit der Vorlage eines faulen Kompromisses. Nun muß Buschhaus ohne Entschwefelung ans Netz; das ist geradezu ein Gebot des Umweltschutzes. Je höher Buschhaus gefahren wird, um so besser für die Umwelt.Herr Albrecht hat eine Betriebsgenehmigung auf jeden Fall angekündigt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist Ihre Rolle in diesem Spiel, in dem die Würfel schon längst gefallen sind, nur noch die Rolle von Statisten. Hier schwingt sich ein Ministerpräsident zum Landesfürsten auf, hier wird obrigkeitsstaatliche Gesinnung gefordert, hier wird parlamentarisch-demokratische Kultur auf den Müllberg der Geschichte gekippt.
Dort schlummert sie nun neben einem Fäßchen Dioxin.
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5824 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Frau SchoppeDer Bundestag hat in seiner Entschließung klipp und klar gefordert, daß Buschhaus ohne Entschwefelung nicht ans Netz gehen darf. Der Bundestag hat weiterhin gefordert, daß die Emissionen im Raum Helmstedt schon vor 1988 deutlich reduziert werden müssen.
Der Bund ist aufgefordert, diesen politischen Willen im Aufsichtsrat zu vertreten.Nennen Sie mir, Herr Innenminister Zimmermann — er hat sich schon verdünnisiert; es geht ja nicht um Umweltschutzpolitik, es geht ja um die Verteilung von Schwefel- und Stickoxiden —, eine Region in der Bundesrepublik, die die täglichen Mengen an Schadstoffen in Luft und Wasser noch vertragen kann, nennen Sie mir, Herr Innenminister, einen Grund für Umweltschutzverhandlungen mit der CSSR und der DDR, wenn Sie vor diesen Verhandlungen noch schnell eine Dreckschleuder in Betrieb nehmen,
die durch ihren hohen Schornstein diese Länder in Mitleidenschaft zieht.
Ist das die bekannte Strategie, aufzurüsten, bevor wir zur Abrüstung kommen können? Warum, Herr Innenminister, legen Sie nicht klar die Fakten auf den Tisch? Wie weit ist das Waldsterben fortgeschritten? Das Waldsterben hat sich von 8 % im Frühjahr 1982 auf 34 % im Sommer 1983 vervierfacht. Bei welcher Zahl liegen wir heute? Die müßten wir doch erfahren, damit wir zu einem ausgereiften Entschluß kommen können.
Wie hoch sind die Schäden durch gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Menschen, bei Wild- und Kulturpflanzen, bei Tieren, Böden, Bauwerken und Gewässern? Welches politische Kalkül hält Sie ab, die Folgeschäden durch Luftverunreinigungen,
die die OECD für die Bundesrepublik mit jährlich 40 bis 70 Milliarden angibt, hier zu nennen?Herr Minister Bangemann, haben Sie bei Ihren Überlegungen um den Erhalt der Arbeitsplätze auch die 800 000 Arbeitsplätze in der Holzindustrie mit einbezogen, die durch das Waldsterben gefährdet sind? Haben Sie an den Verlust von Arbeitsplätzen in der Gastronomie gedacht, wenn Urlauber bestimmte Regionen nicht mehr aufsuchen, weil Pensionen und Gasthäuser, die im oder am Wald lagen, plötzlich inmitten einer Steppe von Baumstümpfen liegen und sich dort kein Gast mehr aufhalten mag? Haben Sie an die Waldbauern gedacht, die seit Generationen von der Holzwirtschaft leben und ihre Existenzmöglichkeiten schwinden sehen?
Das Arbeitsplatzproblem ist ein strukturelles Problem der industriellen Produktion. Die ökologischen Probleme sind ebenso struktureller Art.Die Regierungskoalition hat in den vergangenen Tagen versucht, die Diskussion um Buschhaus zu einem Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften bzw. Gewerkschafts- und Ökologiebewegung zu dramatisieren, mit der absurden Alternative „Arbeitsplätze oder Umwelt". Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wenn wir heute in der Bundesrepublik Abgaskatalysatoren für Autos produzieren, um diese nach Japan oder in die USA zu exportieren, dann ist das nur ein Beispiel dafür, daß Ökologie und Arbeit keine grundsätzlichen Gegensätze sind.
Auch in den Gewerkschaften wächst die Erkenntnis, daß Arbeitsplätze nur dann langfristig zu sichern sind, wenn die Frage, was, wo und wie produziert wird, nicht länger verdrängt wird.
Herr Ministerpräsident aus Niedersachsen, Sie haben vor kurzem einer Mutter mit einem an Pseudo-Krupp erkrankten Kind geraten, aufs Land zu ziehen. Wo sind denn die Plätze, wo die Natur nicht schon aufs äußerste strapaziert ist, wo der Wald noch nicht hingerichtet wird? Ich werfe Ihnen als zuständigem Politiker vor, daß auch Sie für eine Umweltpolitik die Verantwortung tragen, die Erkrankung und Tod von Menschen zur Folge hat und damit grob fahrlässig ist.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es geht nicht um Arbeitsplätze auf Kosten der Umwelt, sondern es geht um die Erkenntnis, daß Ökosysteme wie Wald, Luft und Wasser unsere unmittelbaren Lebensgrundlagen sind. Sie, meine Damen und Herren, stehen am heutigen Tag vor der Entscheidung, ob Sie deren weitere Zerstörung wollen oder nicht.
Weder eine Regierungsvorlage noch ein Koalitionskompromiß kann Ihnen diese Entscheidung abnehmen. Das haben Sie nicht nur vor Ihrem Gewissen, sondern auch vor den Menschen, die Sie gewählt haben, zu verantworten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte war so eindeutig, daß man sich fragen muß, ob man in dieser Auseinandersetzung überhaupt noch Aufmerksamkeit finden kann. Wir reden ja heute nicht wie am 28. Juni über die Abwendung der Ge-
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5825
Dr. Dreggerfahr einer erhöhten Schadstoffbelastung im Raum Offleben/Buschhaus, sondern wir reden heute über ein konkretes Programm zum Abbau der Schadstoffbelastung, und zwar einem drastischen Abbau der Schadstoffbelastung in Offleben und Buschhaus.
Sie finden das am Schluß unseres Antrags. Danach wird schon im ersten Schritt von jetzt 145 000 t Schwefeldioxid im Jahr auf 120 000 t, ab 1986 auf 113 500 t im Jahr, ab 1. Juli 1987 auf unter 35 000 t im Jahr und ab 1993 auf rund 9 000 t im Jahr reduziert. Das ist realisierbar auf Grund eines Konzepts, das von der Bundesregierung, der niedersächsischen Landesregierung und den Braunschweigischen Kohlen-Bergwerken erarbeitet worden ist. Es heißt in unserem Antrag:Die Einhaltung dieser Werte wird durch laufende Messungen kontrolliert.Wir werden Ihnen die Ergebnisse zugänglich machen, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN.Ich kann als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nur sagen, ich bin mit unserer Entschließung vom 28. Juni und ihren Wirkungen sehr zufrieden. Ich sehe auch keinerlei Grund zu Beanstandungen des formellen Verfahrens. Herr Vogel, die Bundesregierung hat sich bemüht, in ihre Überlegungen nicht nur die Regierungsfraktionen einzubeziehen, sondern auch die SPD. Es hat ein Gespräch mit Herrn Ehmke stattgefunden, bevor irgendwelche Beschlüsse gefaßt worden sind. Dabei ist auch die Frage erörtert worden, wie das Parlament einzubeziehen sei. Auf Vorschlag von Herrn Ehmke, dem wir beigetreten sind, ist es dann zu einer Sitzung des Innenausschusses gekommen.
Auf Ihren Wunsch hin findet heute die Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt. Ich begrüße das, weil auf diese Weise die Möglichkeit besteht, nun die Informationen zu vermitteln, die notwendig sind, um das Durcheinander Ihrer Diskussionsbeiträge aufzuhellen.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
Nein.Meine Damen und Herren, wie ist es dazu gekommen, daß wir im ersten Antrag vom 28. Juni gesagt haben: Buschhaus darf erst in Betrieb gesetzt werden, wenn die Entschwefelungsanlage fertiggestellt ist, und daß die Regierungsfraktionen heute den Vorschlägen zustimmen, daß Buschhaus sofort in Betrieb genommen wird, und zwar so stark wie möglich?
— Ich bitte, doch hier einmal zuzuhören.Das ist eine sehr technische Sache, eine sehr juristische Sache, und außerdem hängt es mit der Tatsache zusammen, daß die Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke keine Dienststelle der Niedersächsischen Landesregierung sind und daß die Niedersächsische Landesregierung keine Dienststelle der Bundesregierung ist.
In der Sowjetunion wäre es sicherlich möglich, daß in der unerschöpflichen Weisheit des Zentralkomitees ein Konzept erarbeitet würde, das dann bis unten durchgesetzt würde. Es würde dann zwar nicht klappen, wie in der Regel drüben, aber es gäbe keine Diskussionen, und es gäbe nicht das, was Sie als Durcheinander empfunden haben.Daß wir am 28. Juni beschlossen haben, Buschhaus erst dann in Betrieb gehen zu lassen, wenn die Entschwefelungsanlage gebaut ist, war unter den bisherigen Vorgaben des Kraftwerksbetreibers richtig.
Der Kraftwerksbetreiber hat dieses Kraftwerk für die Verwendung von Salzkohle gebaut. Und er hatte vor unserer Entschließung die Absicht, diese Salzkohle ohne Entschwefelungsanlage zu verfeuern. Wenn das geschehen wäre, wäre die Schadstoffbelastung im Raume Offleben/Buschhaus gestiegen. Reduzierungen in Offleben hätten das nicht ausgleichen können.
In Auswirkung unserer Entschließung vom 28. Juni hat dann aber der Vorstand der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke beschlossen: Wir verwenden keine Salzkohle, solange die Entschwefelungsanlage nicht da ist, sondern wir verwenden die normale Braunkohle. Damit hat sich die Beschlußlage grundlegend verändert. Man muß doch solche Veränderungen zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Man darf doch nicht stur sein.
Bei Verwendung normaler Braunkohle bis zur Fertigstellung der Entschwefelungsanlage liegt es im Interesse des Umweltschutzes, Buschhaus sobald wie möglich in Betrieb zu nehmen und dafür den Betrieb in Offleben zu reduzieren, eben weil der Wirkungsgrad in Buschhaus in diesem modernen Werk besser als bei den alten Werken in Offleben ist.
„Der Wirkungsgrad ist besser" heißt: Man kann mit weniger Kohle und daher auch mit weniger Schadstoffausstoß dieselbe Menge Strom produzieren.
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5826 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Dr. DreggerMeine Damen und Herren, das ist der Anlaß für uns, daß wir diesem Konzept zustimmen.Wie sehr sich die Lage verändert hat, ergibt sich aus einem Zitat des Kollegen Hauff aus der Debatte vom 28. Juni. Herr Kollege Hauff, wenn Sie ausnahmsweise einmal zuhören wollten, ich möchte Sie zitieren. — Herr Hauff hat damals gesagt:Es macht keinen Sinn, das Kraftwerk Buschhaus in Betrieb zu nehmen und dafür andere Kraftwerke in Offleben stillzulegen oder zu reduzieren, obwohl das neue Kraftwerk im Schnitt doppelt soviel Schwefelschadstoffe produziert wie das alte. In nüchternen Zahlen ausgedrückt: Pro Megawatt elektrische Leistung produziert Buschhaus 420 000 Tonnen Schwefeldioxid und Offleben 188 000 Tonnen. Mehr Dreck und weniger Strom — das kann nicht der Leitsatz der Energiepolitik sein.Damit hatten Sie völlig recht, aber nur so lange, wie Salzkohleeinsatz in Buschhaus vorgesehen war. Da das aber nicht mehr vorgesehen ist, sondern die gleiche Braunkohle verbrannt werden soll wie in Offleben, stimmt diese Rechnung nicht mehr.
Deswegen ist es sinnvoller, jetzt in Buschhaus verstärkt Braunkohle einzusetzen. Wir haben noch in der letzten Koalitionsrunde besprochen, den Anteil von Buschhaus bis zu der Grenze zu erhöhen, die sich aus der Technik dadurch ergibt, daß man eine neue Kesselanlage nicht gleich zu Beginn zu ihrer letzten Leistungsfähigkeit hochfahren kann. Wäre es anders, würden wir eine noch größere Menge in Buschhaus verbrennen und noch mehr in Offleben I reduzieren.Meine Damen und Herren, ich frage Sie, vor allem von seiten der SPD-Fraktion: warum wollen Sie diesem Konzept nicht zustimmen? Ich finde, der Appell des Betriebsrates, der vorhin vom niedersächsischen Ministerpräsidenten verlesen wurde, ist ein Appell an uns alle. Es war eine sehr ausgewogene Erklärung, die beide Gesichtspunkte in den Vordergrund rückt: die Reduzierung der Schadstoffmenge und die Erhaltung der Arbeitsplätze in einem Problemgebiet an der niedersächsischen Zonengrenze. Wir haben am 28. Juni gemeinsam das Stoppsignal gesetzt, und es würde niemandem schaden und es würde der Sache guttun, wenn dieses Parlament im Sinne des Appells des Betriebsrates dieser konstruktiven Lösung, die die Schadstoff-menge drastisch reduziert und die Arbeitsplätze erhält, ebenfalls seine Zustimmung gäbe.
Man fragt sich heute rückblickend: Wie war es überhaupt möglich, daß das Kraftwerk in Buschhaus eine Baugenehmigung erhielt ohne Entschwefelungsanlage? Die Gründe sind eben dargelegt worden. 1978 war das rechtlich möglich und wurde auch von keiner Stelle beanstandet. Heute wäre das nicht mehr möglich. Auf Grund der Umweltschutzbestimmungen, die von FDP und CDU/CSU — von der neuen Regierungskoalition — wesentlich verschärft worden sind, könnte Buschhaus nicht mehr so genehmigt werden, wie es 1978 genehmigt worden ist.
Herr Kollege Vogel, wenn Sie schon bedauern, daß ein neues Kraftwerk ohne Entschwefelungsanlage gebaut wurde, dann müssen Sie sich doch fragen, an wem es liegt, daß die Verschärfung des Umweltschutzrechts, die wir durchgesetzt haben, nicht schon zur Zeit Ihrer Regierung durchgesetzt worden ist; dann bestünde dieses Problem nicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte meinen kurzen Beitrag damit schließen, daß ich noch einmal den Appell an die Kolleginnen und Kollegen insbespondere der SPD richte, nun dieser Lösung, die gemeinsam von Bundesregierung, niedersächsischer Landesregierung und den Braunschweigischen Kohle-Bergwerken erarbeitet worden ist, in Übereinstimmung mit dem Appell des dortigen Betriebsrates zuzustimmen. Das läge im Interesse des Umweltschutzes, und das läge im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mehrfach davon gesprochen worden, daß dies jetzt die Stunde des Parlamentes sein sollte. Meiner Ansicht nach ist es die Stunde des Parlamentes, nämlich deshalb, weil es feststellen kann, daß es durch die Entschließung vom 28. Juni erreicht hat, daß der Umweltschutz verstärkt wird. Die Initiative dieses Parlamentes hat dazu geführt, daß Bundesregierung, Landesregierung und Kraftwerk ein gemeinsames Konzept vorgelegt haben. Wenn der Bundestag diesem Konzept zustimmt, nimmt er die Möglichkeiten wahr, die er hat, zu helfen, daß die Emissionen zurückgehen. Sagt er nein dazu, dann ist die Stunde des Parlaments verpaßt, weil er diesen Vorschlag der Koalition ablehnt. Das ist der Punkt, um den es hier in Wirklichkeit geht.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten haben in dieser Frage von Anfang an
die Notwendigkeit vertreten, in Buschhaus eine Entschwefelungsanlage einzubauen, und es ist hier bestätigt worden, daß der damalige Innenminister Maihofer diese Forderung aufgestellt hat. Es war mir hochinteressant, daß von den Kollegen der SPD überhaupt kein Wort dazu gesagt worden ist, daß dieser Punkt, die Bedenken des Innenministers, beispielsweise in den späteren Verfahrensgängen vom Finanzminister, der für die Bundesbeteiligungen ja zuständig ist, nicht aufgenommen worden ist.
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MischnickIch füge allerdings hinzu: Wenn der Herr Ministerpräsident hier davon gesprochen hat, daß im Jahre 1977/78 ein Gutachten angefordert worden ist und damals keine wirksamen Möglichkeiten zur Entscheidung dargelegt wurden, aber nicht ausgeschlossen wurde, daß später vielleicht bessere technische Möglichkeiten bestehen, dann bleibt für uns nach wie vor die Frage, warum in den Jahren 1979, 1980, 1981 und 1982 nicht intensiver geprüft worden ist, ob in der Zwischenzeit nicht doch Möglichkeiten bestanden, früher zu der Entscheidung zu kommen, den Einbau einer Entschwefelungsanlage zu einer verpflichtenden Auflage zu machen.
Diese Frage ist offengeblieben. Das ist keine Frage der heutigen Bundesregierung, sondern das ist eine Frage, ob damals Erkenntnisse vorhanden waren — ich kann das nicht beurteilen —, die zu einer frühzeitigeren Entscheidung für eine Entschwefelungsanlage hätten führen können.Die Lehre daraus muß doch sein: Für alle Landesregierungen, die ja die Genehmigungsbehörden sind, muß für die Zukunft gelten, bis zur Vollendung eines neuen Kraftwerks einmal nach der jeweils gültigen Rechtslage getroffene Entscheidungen laufend dahin gehend zu überprüfen, ob es möglich, ob es notwendig ist, neue, zusätzliche Auflagen nach dem neuesten Stand der Technik zu machen.Hier ist mit Recht gesagt worden, daß es, was die Belastung der Umwelt angeht, ja nicht nur um das Kraftwerk Buschhaus, sondern daß es auch um andere Kraftwerke gehe — nicht — damit ich hier ja nicht mißverstanden werde — um Rechtsunsicherheit zu erzeugen, sondern um jeweils den neuesten Stand der Technik, nach dem gemäß dem Gesetz zu verfahren ist, in den laufenden Prozeß des Bauens von Kraftwerken mit einzubeziehen. Darum geht es mir!Nun ist hier vom Herrn Ministerpräsidenten Albrecht festgestellt worden, daß er sich aus rechtlichen Gründen, die absolut zu würdigen sind, überhaupt nicht in der Lage sehe, eine Genehmigung zu verweigern. Damit ist ein Tatbestand geschaffen, bei dem wir davon ausgehen müssen, daß auf jeden Fall genehmigt wird. Wenn das so ist, dann hat es doch keinen Sinn, hier Phantomüberlegungen anzustellen, wie man die Umweltbelastung vermindern könnte. Sinn macht es vielmehr, den Weg zu gehen, der in dieser Situation in Wahrheit auch helfen kann, nämlich eine gemeinsame Entscheidung von Kraftwerksbetreiber, Landesregierung und Bundesregierung zu treffen.Diese Bemühungen haben zu einem Ergebnis geführt, das die Umweltbelastung in Wahrheit noch unter das herabdrückt, was in der Entschließung vom 28. Juni — jetzt sind Sie vielleicht zufrieden, Herr Kollege Wolfram — beschlossen worden ist.
Das heißt, wir sind ein weiteres Stück vorangekommen.Nun wird hier gesagt: Ja, aber die Erklärung der letzten Tage aus den Reihen der Freien Demokraten „Buschhaus so nicht ans Netz", das sei nun wieder der berühmte Umfall. — Also wissen Sie, wenn aus der SPD das Wort „Umfall" kommt und Sie beim Gedanken an Börner nicht knallrot werden, dann verstehe ich das überhaupt nicht mehr.
Was ist in Wahrheit geschehen? Die Freien Demokraten haben vom ersten Tage an auch in der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und bei den Beratungen im Kabinett gesagt: Das erste Konzept reicht uns nicht aus. Wir wollen noch zusätzliche Verbesserungen. Wenn diese zusätzliche Leistung kommt, dann kann geprüft werden, ob damit der Sinn dieser Entschließung erfüllt wird oder nicht. — Dies ist heute in einer Fraktionssitzung geschehen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Wenn der Ausstoß innerhalb von zweieinhalb Jahren um 31,5 Millionen t herabgesetzt werden kann, dann ist das praktische Umweltpolitik, und der stimmen wir zu, die werden wir mittragen.
Natürlich kann man, wenn man nur Symbolumweltpolitik machen will, gegen alles und jedes hier reden, nur die Praxis, nämlich die Umweltbelastung, verändert sich um gar nichts.Ich kann nur hoffen, daß diese grüne Kran-Show, die vor Eingang I vor dieser Debatte vorgeführt wurde, in den Medien weniger Aufmerksamkeit findet als die Sachargumente, die zur Aufklärung der Öffentlichkeit heute hier alle vorgetragen worden sind.
Ich will allerdings auch hier nicht verhehlen, daß die Behauptung, die Freien Demokraten würden nicht zu Entscheidungen stehen, eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung ist,
denn — jetzt kommen Sie dran:
Erstens. Buschhaus geht nicht mit Salzkohle ohne Entschwefelung an das Netz. Diese Zusage, die wir gegeben haben, wird eingehalten.
Zweitens. Es gab keinen Regierungsbeschluß, sondern es gab einen Vorschlag, mit dem sich die Fraktionen auseinandersetzen sollten. Wir haben in einem Koalitionsgespräch zu einer gemeinsamen Entscheidung gefunden und tragen diese gemeinsame Entscheidung.
Drittens. Einige sprachen davon, daß wir, wenn wir das Mahnende der Entschließung aufgäben, in Wahrheit kein Zeichen setzten, sondern der Umweltbelastung freien Lauf ließen. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Nachdem durch die Entscheidungen von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat festgestellt worden ist, wie lange und in welcher Weise Altanlagen betrieben werden kön-
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Mischnicknen, kann dies ein Punkt sein, auch in Zukunft darüber zu sprechen, wie man es erreicht, bei anderen Altanlagen zu Verbesserungen zu kommen über das hinaus, was heute im Gesetz vorgesehen ist.
Dies kann man aber nicht erreichen, indem man hier eine Deklamation abgibt. Dies kann man nur erreichen, wenn in Kooperation mit den Betroffenen nach diesem Vorbild versucht wird, schneller zu positiven Ergebnissen zu kommen, als im Augenblick nach der Gesetzeslage erzwungen werden kann.Nächster Punkt. Sie haben sich gerühmt — mit Recht, wir haben dem zugestimmt —, daß in die Entschließung der Punkt 4 kam, es gehe um Arbeitsplatzsicherung. Natürlich! Nur, jeder, der diese Entschließung am 28. Juni dieses Jahres hier gefaßt hat, hat doch gewußt — wenn man das nicht gewußt hat, dann würde ich das bedauern —, daß alle Punkte zu gleicher Zeit in Reinkultur umzusetzen schwer möglich sein wird. Wenn ich das tue, was Sie in Ihrem Antrag fordern, Herr Kollege Vogel, nämlich Offleben weiter herabzusetzen, gefährde ich damit zusätzliche Arbeitsplätze,
während dieses Konzept diesen Nachteil vermeidet.
Zweiter Punkt. Es ist doch interessant, daß uns nicht nur der Betriebsrat, nicht nur einzelne Kollegen aus Ihren Reihen, sondern auch der Deutsche Gewerkschaftsbund
aufgefordert hat, diesem Konzept zuzustimmen, weil es eine Chance bietet, die Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb kann ich mich nur wundern, wenn mit der Behauptung, eine Ablehnung dieses Konzeptes sei eine bessere Sicherung der Arbeitsplätze, ein Entschließungsantrag vorgelegt wird, der nach unserer Überzeugung das Gegenteil bewirken wird.Letzter Punkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fragen des Umweltschutzes sind nicht erst in den letzten Jahren so stark in den Vordergrund der Diskussion getreten. Ich höre manchmal, man sei früher noch nicht auf dem letzten Stand der Kenntnisse gewesen. Das trifft für die technischen Möglichkeiten zu. Aber ich möchte daran erinnern, daß wir in diesem Hause schon Anfang der 70er Jahre aus Umweltschutzgründen den Bleigehalt im Benzin von 0,40 auf 0,15 gegen den Widerstand aus vielen Bereichen herabgesetzt haben, weil wir wußten, welche Belastungen durch den Bleiausstoß entstehen. Ich verhehle nicht, daß in anderen Bereichen zusätzliche technische Notwendigkeiten geprüft werden müssen oder noch geprüft werden. Aber ich appelliere an alle, die 1976 bei der Änderung des Verstromungsgesetzes bereit waren, eine Lex Buschhaus zu schaffen, weil man die Salzkohle verwerten wollte, heute nicht diesen Teil der Kohlepolitik zu verleugnen.Noch vor wenigen Tagen haben wir es erlebt, daß gegen die Bundesregierung der Vorwurf erhoben wurde, sie wolle sich von dieser Kohlepolitik entfernen. Haben sich alle Kollegen der SPD, die jetzt unserem Vorschlag nicht zustimmen, schon einmal gefragt, ob sie damit nicht einen Teilbereich der Kohlepolitik aufgeben? Ich hätte es bei aller Sorge, daß der Bundesrat in diesem Hause zuviel redet, begrüßt, wenn beispielsweise der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu dieser Frage der Kohlepolitik eine Bemerkung gemacht hätte; denn für das Land Nordrhein-Westfalen sind Kohlepolitik und die Frage der Emissionsbelastung durch diese Kohlepolitik ein ganz besonderes Problem, was aus den genannten Zahlenwerten ersichtlich wurde.Meine Damen und Herren, wir nehmen es ernst, daß durch Buschhaus auch eine Belastung in Richtung DDR und vor allem Berlin erfolgt.
Aber wenn der Gesamtausstoß im Bereich Helmstedt nicht steigt, sondern zurückgeht, ist doch unzweifelhaft, daß die Belastung wahrscheinlich
— lassen Sie mich doch ausreden — zurückgeht.
Ich weiß, Sie halten mir entgegen, daß dort ein so hoher Schornstein gebaut ist, der die Schadstoffe weiter trägt. Aber Sie dürfen bei Ihren Berechnungen nicht mehr von der Salzkohle, sondern Sie müssen von der neuen Überlegung ausgehen und zusätzlich die geringeren Ausstoßwerte durch ein geringeres Fahren berücksichtigen.Deshalb meine Bitte: Wenn man diese Punkte diskutiert, darf man für die Belastung nicht von alten Werten ausgehen, sondern muß die neuen Werte zugrunde legen. Ich bezweifle nicht, daß trotzdem die Gefahr besteht, daß in dem Übergangszeitraum für Berlin eine höhere Belastung entstehen wird. Das kann sein. Die Belastung wird aber mit Sicherheit nicht geringer, wenn wir jetzt das alles ablehnen, sondern wird eher größer.
Deshalb ist auch aus diesem Grunde eine Zustimmung zu den Vorschlägen, die wir gemacht haben, nicht nur sinnvoll, sondern sachlich berechtigt.
— Wenn Sie sagen, das sei ein Eiertanz, kann ich nur entgegnen: Das, was Sie in dieser Frage bisher geboten haben, war weiter nichts als ein Wiederholen wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle: Wir bleiben dabei, wir bleiben dabei, ohne daß sachlich dabei etwas herauskommt.
Bei uns kommt etwas heraus, nämlich weniger Emission in der Luft.
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MischnickMeine Damen und Herren, ich verhehle nicht: Auch in meiner Fraktion gibt es einzelne Kollegen, denen das nicht ausreicht. Aber die überwältigende Mehrheit der Fraktion wird diese Entscheidung mittragen,
weil wir darin einen entscheidenden Schritt vorwärts in der Sache sehen und weil es uns darum geht, nicht Umweltpolemik, sondern Umweltpolitik zu machen.
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Schröder .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mischnick, eine Bemerkung zu Ihnen. Sie haben meiner Fraktion vorgeworfen, daß wir bei einer einmal eingenommenen Position bleiben. Der Vorwurf trifft uns nicht. Ich glaube, viele hier im Saal und viele draußen würden sich unglaublich freuen, wenn es der FDP endlich einmal möglich wäre, bei einer Position zu bleiben und nicht ständig umzufallen.
Um Ihnen — insbesondere Herrn Baum und anderen — das ganz deutlich zu sagen: Ich glaube, es ist das Elend der deutschen Politik, daß stets und ständig versucht wird — gerade von Ihnen aus der FDP —, aus jeder Niederlage einen Sieg zu machen.
Sie haben verloren, und Sie haben sich der Koalitionsräson gebeugt. Warum kommen Sie nicht hierher und stehen dazu? Sie könnten doch auf das Verständnis des Parlaments, der deutschen Öffentlichkeit rechnen, wenn Sie endlich einmal aufhören würden, aus jeder Niederlage, die Sie erleiden, einen Sieg herbeizudefinieren. Das schadet Ihnen unglaublich, das läßt Sie all Ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Das gilt insbesondere für diejenigen, die doch noch vor ein paar Tagen lauthals gesagt haben: Buschhaus darf nicht unentschwefelt ans Netz gehen, und jetzt diesem Kompromiß zustimmen. Wie müssen Sie sich vor sich selber eigentlich fühlen?
Ich komme jetzt zu Herrn Albrecht.
Herr Albrecht hat uns die Sorge um die Arbeitsplätze hier deutlich gemacht. Ausgerechnet Herr Albrecht,
der zehn Thesen zur Wirtschaftspolitik auf den Tisch legt, die nichts weiter sind als der Versuch,
die gegenwärtige wirtschaftliche Krise auf die Schultern der Arbeitnehmer alleine zu laden:
ausgerechnet dieser Herr Albrecht, der doch nun wahrlich auf der Sonnenseite des Lebens groß geworden ist und da geblieben ist,
ausgerechnet der macht sich zum Sprecher von Arbeitnehmerinteressen.
Herr Albrecht, wo waren Sie denn, als es um 2 000 Arbeitsplätze bei der Hanomag AG in Hannover ging und als ich Sie gebeten habe, direkt zu intervenieren, um 2 000 Arbeitsplätze in Hannover zu retten? Wo waren Sie da? Ich habe im Ohr, was Sie mir gesagt haben. Sie haben mir gesagt, eine direkte Intervention zur Rettung der 2 000 Arbeitsplätze in Hannover käme für Sie aus ordnungspolitischen Gründen nicht in Frage.
Wie, glauben Sie, haben sich diese Familien gefühlt, als sie von Ihnen diese Antwort bekommen haben?
Ich bin der Auffassung, daß man als jemand mit dieser Geschichte sehr vorsichtig sein sollte, sich hier als Anwalt von Arbeitnehmerinteressen im Land aufzuspielen.
Im übrigen, Herr Albrecht, — —
Der Herr Abgeordnete läßt keine Zwischenfrage zu. Ich habe das zu respektieren.
Herr Albrecht, wie ist das denn mit Buschhaus? Was haben Sie denn dazu gesagt, als Sie gefragt worden sind, ob man Buschhaus brauche? Denn klar ist ja wohl: Nur wenn man es braucht, kann man die dortigen Arbeitsplätze langfristig sichern. Was haben Sie denn da gesagt? Ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal zitieren.Sie sind im „Heute-Journal" gefragt worden:Beim Thema Buschhaus wird immer von Naturschutz gesprochen und von Arbeitsplätzen.
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Schröder
Aber wie ist es denn mit dem Bedarf? Ist Buschhaus energiepolitisch überhaupt nötig?Albrecht, jetzt im Originalton:Das ist schon nötig. Allerdings ist richtig, — sagt Herr Albrecht —daß wir in der Bundesrepublik insgesamt zur Zeit eher eine hohe Kapazität haben.Jetzt kommt es:Aber wenn der Aufschwung jetzt in Gang kommt — und das tut er —, dann wird sich das auch sehr schnell ändern.
Den Kolleginnen und Kollegen in der Region Helmstedt kann ich nur sagen: Nach der Auffassung dieses Ministerpräsidenten braucht man das Kraftwerk offenbar nur und sind die Arbeitsplätze dort offenbar nur gesichert, wenn der Aufschwung kommt.
Aber ob er kommt und wann er kommt, dazu hat er sich nicht sehr erklärt.
Er hat allerdings — das muß man hinzufügen — von Strukturpolitik gesprochen und von den Schwierigkeiten, die er in der Region Braunschweig, in der Region Helmstedt und in der Region Salzgitter habe. In der Tat: Außerordentliche strukturpolitische Schwierigkeiten sind dort vorhanden. Aber was haben Sie denn die ganzen acht Jahre über getan, um diese Schwierigkeiten zu beheben, Herr Albrecht?
Wo ist denn Ihr Beitrag zur Überwindung der strukturpolitischen Schwierigkeiten in dieser Region?
Wenn man einen Strich darunter macht, erweist sich nach dem, was Sie hier geboten haben, daß Sie ein Spiel, ein zynisches Spiel mit den Interessen der Arbeitnehmer in dieser Region treiben.
Denn eins ist doch wohl glasklar:
Vorrang für Kohle bei der Energieverwendung und -erzeugung ist — dies müssen die betroffenen Arbeitnehmer wissen — überhaupt nur durchsetzbar, wenn nicht ein einziges Kohlekraftwerk, ob Salzkohle, Braunkohle oder Steinkohle, mehr unentschwefelt ans Netz geht.
Dann und nur dann ist der Vorrang für Kohle durchzusetzen. Dann und nur dann sind die Arbeitsplätze in der Region Helmstedt und in anderen Kohleregionen zu sichern, anders, Herr Albrecht, nicht.Sie haben eine andere Bemerkung gemacht, die für mich interessant war. Sie haben dem Haus — denn noch gilt ja der Beschluß vom 28. Juni — oder jedenfalls einigen der Abgeordneten vorgeworfen, sie hätten ein zweifelhaftes Verhältnis zur Legalität, und zwar deshalb, weil sie von Ihnen forderten, daß Sie nicht genehmigen.
Das ist eine dieser Behauptungen, die Desinformation statt Information sind.
Wer bestimmt denn in diesem Land, was Legalität ist? Wer bestimmt es? Doch nicht die Exekutive! Wenn es einen Streitfall um die Frage gibt, was in dieser Gesellschaft legal ist, dann sprechen die Gerichte in letzter Konsequenz. Es ist doch kein Verstoß gegen die Legalität, wenn von Ihnen gefordert wird, aus politischer Einsicht nein zu sagen und die Gerichte dann entscheiden zu lassen, ob genehmigt werden darf oder nicht. Sie argumentieren auch in diesem Punkt unehrlich.
Ein weiteres, weil der Herr Hasselmann gerade neben Ihnen sitzt: Was haben Sie denn mit den Zahlen gemacht, die Sie uns dargeboten haben? Alle naselang haben Sie die Zahlen geändert. Als im Frühjahr dieses Jahres Ihr eigener Bundesratsminister das auch von Ihnen zitierte Rentz-Gutachten vorstellte, hat er gesagt, die BKB habe ihm versichert, daß, wenn man von der BKB verlange, den Schadstoffausstoß bei 145 000 t zu halten, 500 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Ein paar Monate später, Herr Hasselmann, soll dies alles nicht mehr stimmen. Ein paar Monate später soll es anders sein.Oder: Sie haben im niedersächsischen Landtag, im ganzen Land ständig erklärt,
Buschhaus sei nur mit Salzkohle zu befeuern; für eine andere Befeuerung seien die Kessel überhaupt nicht ausgelegt. Sie haben dann gesagt, wenn man die Befeuerung mit Salzkohle nicht genehmige, seien wiederum Arbeitsplätze in Gefahr. Jetzt ist keine Rede mehr von der Befeuerung mit Salzkohle zur Erhaltung der Arbeitsplätze.Wer in diesem Land soll Ihnen eigentlich noch glauben, wenn Sie zur Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik Stellung nehmen?
Noch eines: Sie stellen sich hier hin und kritisieren eine Sozialdemokratische Partei, die im Unterschied zur FDP bei ihrer Position geblieben ist.
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5831
Schröder
Sie kritisieren diese SPD mit dem Verweis darauf, das, was die SPD inhaltlich wolle, sei unsinnig und gefährde Arbeitsplätze.
Aber was haben Sie denn selber erklärt, als der Beschluß zu Buschhaus vom Deutschen Bundestag gefaßt wurde? Ich zitiere einmal aus der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": „Albrecht begrüßte den Beschluß ausdrücklich als die beste Lösung für die Umwelt."
Nicht den Beschluß, den Sie jetzt der Koalition abverlangen wollen, sondern den Beschluß, der gefaßt wurde, haben Sie als die beste Lösung für den Umweltschutz dargestellt.Wer soll Ihnen denn glauben, daß dies heute, vier Wochen später, alles anders sein soll?Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, daß diejenigen, die sich hier als Sachwalter von Arbeitnehmerinteressen, als Sachwalter gar des Umweltschutzes aufspielen, wirklich die falschen Propheten sind und daß sie es nicht verdienen, gehört zu werden.
Man sollte Sie noch eine Weile nach Ihrer Gemeinde suchen lassen, ebenso wie nach dem Berg, von dem aus Sie Ihre angeblichen Weisheiten verkünden.
Herr Albrecht, Sie haben sich über die ach so feindliche Presse beschwert und gefragt: Kann man in der gegenwärtigen Presselandschaft die Wahrheit noch durchbringen? — Herr Albrecht, man kann natürlich die Wahrheit durchbringen, aber Voraussetzung dafür ist, daß man sie sagt, die Wahrheit.
Ihnen ist der Vorwurf zu machen, daß Sie es planmäßig versäumt haben, in der Debatte um das Kraftwerk Buschhaus die Wahrheit zu sagen.
— Wenn ich hier Zwischenrufe wie „links" höre,
dann kann ich darauf nur sagen, meine Damen und Herren: Es gibt keinen linken Wald, es gibt keinen rechten oder liberalen Wald; es gibt Nadelwald, es gibt Laubwald, und die sind hochgradig gefährdet. Kapieren Sie das endlich!
Sie wollen sozusagen aus Koalitionsräson und im Kadavergehorsam den Beschluß vom 28. Juni hier umstoßen. Das wollen Sie, wenn ich das richtig verstanden habe.
Was tun Sie dann eigentlich? Was ist eigentlich in den letzten vier Wochen geschehen, das es notwendig machte, den Beschluß zu revidieren? Gab es irgendwelche neuen Fakten, Erkenntnisse, die Sie nicht auch vor vier Wochen hätten haben können? Gab es die? Ich sage: Es gab sie nicht.Was Sie hier tun, ist der Versuch, eine Entscheidung zu revidieren, die den einmütigen Willen des Hauses ausdrückte. Was Sie damit anrichten, ist: Das Parlament, j a, der Parlamentarismus insgesamt büßt weiter an Glaubwürdigkeit ein.
Sie hinterlassen den schlimmen Eindruck, daß es in diesem Land möglich ist, daß der einmütig geäußerte Wille des Parlaments an den Interessen der Wirtschaft zerbricht. Ich denke, das darf nicht sein.
Ich will hier gar nicht nur parteipolitische Schuldzuweisungen vornehmen.
— Herr Präsident, kann man denn diese pöbelnden Leute nicht zur Ruhe bringen?
Herr Abgeordneter, wenn ich der Meinung bin, daß Sie Ihre Ausführungen nicht ordnungsgemäß abwickeln können, werde ich eingreifen. Dazu brauche ich Ihre Ermunterung nicht.
Das beruhigt mich, Herr Präsident. Vielen Dank.Ich wollte sagen, daß es keineswegs nur um Schuldzuweisungen geht.
Ich meine, daß wir alle Grund haben, über das nachzudenken, was da eigentlich geschehen soll.
Die ursprüngliche Planung — auch das ist doch ein Vorwurf an die Landesregierung —, Buschhaus mit Salzkohlebefeuerung ans Netz gehen zu lassen, war von Anfang an unverantwortlich. Mir ist es heute völlig unverständlich — das gestehe ich offen —,
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5832 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Schröder
wie man so lange an dieser Planung festhalten konnte; auch noch zu einem Zeitpunkt, als das Ausmaß der Umweltkatastrophe, des Waldsterbens eigentlich allen, die Verantwortung tragen, bekannt sein mußte.
Mir ist heute unbegreiflich, wie Sie glauben konnten, daß Salzkohleverbrennung ohne Entschwefelung in dieser Situation politisch noch durchsetzbar sei. Es war zum Glück nicht durchsetzbar; denn bisweilen scheint es, als wäre das Problembewußtsein bei großen Teilen der Bevölkerung schärfer als bei manchen verantwortlichen Politikern.
Wo das der Fall ist, rate ich im Interesse des Parlamentarismus, rate ich im Interesse der Glaubwürdigkeit von Politik,
diese Lücke zu schließen, nicht alten Ideen und Vorstellungen nachzulaufen, sondern das zu tun, was heute notwendig ist.Gleichberechtigt neben die Sicherung der Arbeitsplätze hat das Problem des Umweltschutzes zu treten. Wir haben alle die Aufgabe, den Betroffenen klarzumachen, daß es eine Zukunft für die Arbeit nur geben wird, wenn wir den natürlichen Lebensgrundlagen eine Zukunft erhalten.
Buschhaus macht noch einmal überdeutlich — das ist eine Mahnung an uns alle —, wie planlos, wie konzeptionslos Energie- und Umweltpolitik in unserem Land noch immer betrieben werden.
Ich sage ausdrücklich: Dieser Vorwurf geht nicht nur an die eine Seite des Hauses, er geht an uns selber, an alle, die politisch zu entscheiden hatten.
Aber gerade deshalb ist es notwendig, nicht über Symbole — ja oder nein — zu streiten, sondern Glaubwürdigkeit in die Handlungsfähigkeit von Politik dadurch wiederherzustellen, daß man an einem Punkt, an dem man handeln kann, weil man wirtschaftlich Einfluß hat, das, was man gewöhnlich auf Tagungen zum Umweltschutz sagt, durch Handeln unter Beweis stellt.
Das ist die innere Logik der Entschließung des Bundestages vom 28. Juni 1984.Deswegen gibt es überhaupt keinen Anlaß, von dieser Entschließung abzurücken; denn eines stimmt allemal: die Interessen jener betroffenen Kollegen im Raum Helmstedt sind auch durchsetzbar, wenn man den Bundestagsbeschluß vom 28. Juni finanziell ausfüllt und ernst nimmt; auch dann sind sie durchsetzbar. Es ist eine Legende, die hier gestrickt werden soll, daß die Realisierung des Bundestagsbeschlusses vom 28. Juni nicht auch die Sicherung von Arbeitsplätzen bedeutete.
Ich habe noch einen zweiten Punkt, einen letzten, den ich vortragen will, der mich in dieser Debatte außerordentlich bedrückt hat.
Das ist der Stil,
mit dem die Regierenden in Hannover und Bonn geglaubt haben mit der Öffentlichkeit in dieser Frage umgehen zu sollen.
Es ist doch ein trauriges Schauspiel, wenn nicht eine gezielte Desinformation, was in den letzten Tagen und Wochen alles an unterschiedlichen Zahlen auf den Tisch gekommen ist.
Dies kann doch nicht mit der Absicht geschehen sein, dem Bundestag eine vernünftige Entscheidungsgrundlage zu geben. Dies kann doch nur mit der Absicht geschehen sein, durch Desinformation den wahren Sachverhalt, daß man nämlich auf Teufel komm heraus genehmigen wollte, obwohl andere, auch arbeitsplatzsichernde Möglichkeiten sehr wohl zur Verfügung standen, zu verschleiern.
Dies ist der Stil, der auch in anderen Punkten überdeutlich wird, so etwa, wenn der Angst im Lande vor den Auswirkungen der Umweltkatastrophe in der Weise begegnet wird, wie es der niedersächsische Ministerpräsident getan hat,
als er einer jungen Frau, die ihn bat
— hören Sie sich das ruhig an, das ist nämlich die Familienpolitik, die Sie machen, nicht die, von der Sie reden —,
ihr doch behilflich zu sein, die ihn auf das Problem ihres kranken Kindes hinwies, zynisch empfahl, wenn das so sei, dann möge sie doch aufs Land ziehen.
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5833
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Dies ist der Stil eines Mannes, der von sich behauptet, Arbeitsplätze sichern zu wollen, etwas für Menschen tun zu wollen.
Dies ist der Stil eines Mannes, der sich genau damit in der einen wie in der anderen Frage unglaubwürdig macht.
Besonders für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich sehr.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn ein Parlament in einer Sachfrage einen nahezu einmütigen Beschluß faßt, ist das sicher nicht sehr häufig der Fall. Ich glaube, daß dann der Dialog zwischen dem Hohen Hause und der Regierung über die Zielsetzungen, die da zum Ausdruck gekommen sind, in großer Fairneß und Sachlichkeit geführt werden sollte. Ich glaube, das liegt in allererster Linie im Interesse des Hauses.Ich möchte den Versuch machen — ich weiß, daß das nicht einfach ist; aber ich glaube, wir sind es Ihnen und auch der Öffentlichkeit und sicherlich auch den Problemen schuldig —, einmal darzustellen, wie man abwerten kann, was hier in dieser Debatte an Emotionalität zutage trat, ohne daß man den guten Willen der Betroffenen damit gleichzeitig auch abwertet. Ich glaube, daß man, je mehr man sich mit diesen Problemen befaßt, desto mehr Emotionalität entwickelt. Das hilft uns aber hier jetzt nicht weiter.Wenn Sie sich einmal dem Beschluß vom 28. Juni ansehen — ich finde noch wie vor, daß das ein sehr guter Beschluß ist —, dann werden Sie feststellen, daß er in sich selbst Grenzen aufgezeigt hat, die für jedermann, der hier handeln mußte, gelten müssen. Die Formulierung, die der Bundestag eingangs dieses Beschlusses gewählt hat, daß nämlich „die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen" — dann kommen die Forderungen —, zeigt ganz deutlich, daß zwei Rahmenbedingungen zu beachten waren, an denen niemand vorbeigehen kann, nämlich erstens, daß die Genehmigungsbehörde das Land Niedersachsen ist, und zweitens, daß diese Genehmigungsbehörde an rechtliche Voraussetzungen gebunden ist, die man so lange nicht überschreiten kann, solange nicht der Gesetzgeber diese Voraussetzungen geändert hat.Wenn man diese Voraussetzungen einmal nüchtern betrachtet, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß es ein Mitglied eines gesetzgebenden Hauses gibt, das eine solche Voraussetzung — auch in einer emotionalen Situation — aufgeben würde. Sie müssen also doch davon ausgehen, daß sich sowohl das Land Niedersachsen wie auch die Bundesregierung bei der Prüfung dessen, was sie zusätzlich tun konnten, an diese rechtlichen Voraussetzungen halten mußten.
— Selbstverständlich.Dann blieb nur das übrig, was der Antrag wollte: freiwillige Vereinbarungen mit dem Betreiber zu erreichen.Wenn wir uns über diese Voraussetzungen einig sind, dann können wir an die sachliche Prüfung gehen. Da lasse ich einmal die Ziffern 3 und 5 beiseite, die die Technik der NOx-Emissionen und die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung betreffen. Ich glaube, bei den Möglichkeiten der fianziellen Unterstützung ist die Bundesregierung an die äußerste Grenze gegangen. Ich habe nicht gehört, daß das kritisiert worden ist. Ich möchte mich auf die Punkte 1, 2 und 4, also auf die Frage konzentrieren: Soll Buschhaus ohne Einbau einer Rauchgasentschwefelunganlage ans Netz gehen? Es handelt sich um die Frage der Emissionssituation bereits vor 1988 und die Frage der Arbeitsplätze. Das sind die drei Kernfragen, die man für unser eigenes Verhandlungsergebnis zu behandeln hatte.Darf ich übrigens, Herr Kollege Vogel, das Verfahrensargument an dieser Stelle gleich mitbehandeln? — Ich fand es nicht gerechtfertigt — wiewohl für den Führer der Opposition natürlich verständlich —, daß Sie uns den Vorwurf machen, wir hätten uns hier als Befehlsgeber des Parlaments aufgespielt. Sehen Sie, der Beschluß ist durch die drei dafür zuständigen Ressorts in der Weise behandelt worden, daß wir mit dem Betreiber verhandelt haben, um das, was in diesem Beschluß steht, umzusetzen.
— Das federführende Ministerium, das Bundesfinanzministerium.Dann haben wir dieses Ergebnis der Verhandlungen im Kabinett vorgetragen. Das Kabinett hat am 25. Juli, Herr Vogel, folgenden Beschluß gefaßt. Ich bin ganz sicher, daß Sie den schon kennen, da ich ihn bereits im Innenausschuß vorgelesen habe. Deswegen bedaure ich eigentlich, daß Sie diese Äußerungen heute gemacht haben.Dieser Beschluß lautet: Die in der Vorlage vorgesehenen Maßnahmen zum Schutze der Umwelt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei der BKB auf Grund der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 und dem Finanzierungskonzept werden dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages als Ergebnis der Verhandlungen der zuständigen Bundesministerien vorgetragen. In
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5834 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Bundesminister Dr. Bangemannweiteren Verhandlungen mit den Beteiligten soll angestrebt werden, den Einbau der Rauchgasentschwefelungsanlage noch weiter zu beschleunigen.
— Aber Herr Dr. Vogel, es kann doch keine Rede davon sein, daß sich diese Bundesregierung als Befehlshaber dieses Hauses verstanden hat, wenn sie keinen Beschluß faßt, sondern erst ein Verhandlungsergebnis einem Organ des Hauses vorträgt.
Ich habe im Innenausschuß im Einvernehmen mit dem Kollegen Zimmermann gesagt: Wir begrüßen die Gelegenheit dieser Debatte, weil die Bundesregierung — —
— Herr Hauff, Ihr Sprecher in diesem Gremium hat vorgetragen, daß Ihre Fraktion bereits eine Sondersitzung beantragt habe.
Daraufhin haben wir das nur begrüßen können.
Im übrigen verstehe ich das gar nicht; wenn Sie dies als Stunde des Parlaments betrachten, warum sehen Sie dann einen Makel darin, daß Ihre Fraktion eine Sondersitzung beantragt hat? Können Sie mir das erklären? Ich verstehe das nicht.
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer ? — Bitte sehr!
Herr Bangemann, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung beabsichtigt hatte, in dieser Frage ohne Beteiligung des Parlaments zu entscheiden, und daß Herr Albrecht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß nur die von der SPD-Fraktion beantragte Innenausschußsitzung dieses Vorhaben vereitelt hat?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich kann hier nicht für Herrn Albrecht sprechen, der im übrigen der Bundesregierung nicht angehört, wie Sie wissen. Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung keinen Beschluß gefaßt, wie Sie gesagt haben, sondern hat den Beschluß gefaßt, den ich hier vorgelesen habe, und hat in der Sitzung des Innenausschusses, in der Sie anwesend waren, begrüßt, daß wir diese Diskussion heute hier führen.Lassen Sie mich jetzt bitte in meinen Ausführungen fortfahren.Ich komme jetzt zur Sache. Wir haben in der Ziffer 1 — —
— Wenn Sie gestatten, möchte ich fortfahren; denn das Verfahren scheint mir so klar zu sein, daß man darüber nicht weiter reden muß.
Wir haben uns überlegt, wie man die Ziffer 1 verstehen muß. Ich will gar nicht einmal die Interpretation als einzig mögliche betrachten, die man auch anstellen kann, nämlich die Interpretation, die auch verschiedene Kollegen bestätigt haben, daß bei der Ziffer 1 davon ausgegangen worden ist, daß das Kraftwerk Buschhaus mit Salzkohle befeuert werden sollte. Man hat die Ziffer 1 deswegen so formuliert, damit dieser Betrieb erst dann in Gang gesetzt werden kann, wenn die Entschwefelungsanlage eingebaut ist.
Wenn das so war — und das geht doch aus der Begründung hervor, denn es heißt da:Die Entwicklung und Erprobung moderner Entschwefelungstechnologie für Salzkohle .. .— Ich sehe sogar Zustimmung in den Reihen der SPD; wir sind also auf dem richtigen Wege.
Wenn das so ist, meine Damen und Herren von der Opposition, wieso können Sie dann die Ziffer 1 unseres gemeinsamen Entschließungsantrags von heute kritisieren oder ablehnen, in der es heißt:Das Kraftwerk Buschhaus wird bis zum Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage nicht mit Salzkohle betrieben.
Das ist doch ein ungeheurer Erfolg des Beschlusses dieses Parlaments. Warum machen Sie Ihren Beitrag dazu kleiner, als er in Wirklichkeit ist?
Dann komme ich zu Ziffer 2. In Ziffer 2 wird gefordert, daß bereits vor 1988, also dem Einbau dieser Entschwefelungsanlage, die Emissionssituation verbessert werden soll. Jetzt nehme ich einmal die Anträge zur Hand, die die SPD und die GRÜNEN hier eingebracht haben. Beide Anträge gehen davon aus, daß das Kraftwerk Buschhaus nicht in Betrieb genommen wird, auch nicht mit der dort gefundenen Braunkohle.
— Ja, jetzt nicht. Ich rede von jetzt, Herr Kollege.
— Ja, ohne Rauchgasentschwefelungsanlage jetzt nicht. Wenn das so ist, dann gehen Sie von dem jetzigen Emissionsstand von 145 000 t aus.
— Aber selbstverständlich. Das ist zunächst einmal der Ist-Zustand. Natürlich habe ich den Text gelesen. Regen Sie sich nicht auf.Dann kommen zwei Spiegelstriche. In diesen beiden Absätzen nehmen Sie das auf, was wir in unse-
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5835
Bundesminister Dr. Bangemannrem eigenen Antrag vorgeschlagen haben, nämlich den zusätzlichen Einbau eines Additivverfahrens und eine Senkung der Leistung der vorhandenen Kraftwerke zugunsten eines vermehrten Einsatzes von Buschhaus. Das können Sie allerdings schlecht umsetzen, weil Sie es ja nicht in Kraft setzen wollen. Mit anderen Worten: Das, was Sie hier vorschlagen, steht in unserem Antrag — mit dem Unterschied, daß es bei uns praktikabel ist. Auf diese Weise wird der jetzige Zustand einmal um 20 000 t pro Jahr, dann um 5 000 und um 6 500 t pro Jahr verbessert.
Mit anderen Worten, die Ziffer 2 dieses Beschlusses können Sie überhaupt nur — ich muß das jetzt im Zusammenhang vortragen — —
Herr Abgeordneter, wenn der Redner die Zwischenfrage nicht zuläßt, können Sie nicht von sich aus das Mikrophon beanspruchen und trotzdem eine Frage stellen. Darf ich Sie bitten, sich zu setzen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sie haben noch Gelegenheit, selber etwas dazu zu sagen.Die Ziffer 2 kann nur in der Fassung des Antrags der beiden Regierungsfraktionen verwirklicht werden. Auf andere Weise geht es nicht.Nun komme ich zur Arbeitsplatzsituation.
— Ich weiß. Ich weiß, daß die Regierung in der Sicht der GRÜNEN und der SPD von vornherein in einer Ecke steht,
wo sie vermutlich sehr lange wird reden müssen, um Gehör zu finden.
— Ich sehe, Sie sind dieser Meinung. Dann darf ich Ihnen Herrn Adolf Schmidt zitieren, einen bekannten Vertreter der Großindustrie, wie Sie vorhin gesagt haben.
Er hat in einem Interview folgendes wörtlich gesagt:Frage: Herr Schmidt, wie wird denn Ihre Gewerkschaft reagieren, wenn das Kraftwerk Buschhaus trotz Ihrer Demarche nicht ans Netz geht, sondern erst einmal mit Filteranlagen ausgerüstet werden muß?Antwort Schmidt: Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen.
Es geht ja nicht nur um die Beschäftigung. Wenn das Kraftwerk nicht in Betrieb geht, dann bleibt es bei der gegenwärtigen, unwahrscheinlich hohen Belastung der Region und der dort lebenden Menschen.
Auf dem Wege, um den wir ringen, wird sofort die Umwelt verbessert, und zwar spürbar um 20 000 Tonnen Schadstoffe im Jahr,
wird sofort die Sicherheit für die Kollegen geschaffen und wird sofort Planungsgewißheit für das Unternehmen geschaffen. Ich— Adolf Schmidt —kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß rechtsstaatliche Verantwortung diesen Weg, wenn es nicht einen besseren geben sollte, nicht mitgeht.
Aber für den Fall, daß dies alles dennoch eintritt — es kann ja manchmal dümmer kommen, als man glaubt —,— das habe nicht ich gesagt, Herr Kollege Stratmann, sondern das hat Herr Adolf Schmidt gesagt —
wird die IG Bergbau ihren Dienst an den Beschäftigten insofern erfüllen, als wir beharrlich und nachhaltig darauf drängen, daß keinem der Beschäftigten soziale Not entsteht. Dann müssen Löhne und Gehälter bezahlt werden, so, als seien die Arbeitnehmer produktiv tätig gewesen. Sie können j a nun bei Gott nicht die letzten sein, die die Hunde beißen. Sie können ja nicht die sein, aus deren Haut andere Leute Riemen schneiden.Das sagte ein Mitglied Ihrer Fraktion.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich noch ein paar Worte zu den energiepolitischen Problemen sagen, die mit dieser Frage verbunden sind. Es ist schon ausgeführt worden, daß der heutige Kompromiß ein energiewirtschaftliches Anliegen verwirklicht, das Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 1976 mit sehr großer Mehrheit bewog, die Helmstedter Salzkohle in die deutsche Kohlepolitik mit einzubeziehen. Ich finde es falsch, wenn man diese Entscheidung von heute her kritisiert. Sie war damals berechtigt. Und ich sage in vollem Bewußtsein der energiepolitischen Konsequenzen: Sie ist auch heute berechtigt. Man kann
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5836 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Bundesminister Dr. Bangemanngerade Energiepolitik nicht mit kurzem Atem betreiben, und zwar aus mehreren Gründen:
einmal, weil, wie das Beispiel Buschhaus zeigt, die Investitionen über einen sehr langen Zeitraum laufen, bevor sie überhaupt wirksam werden, und ziemliche Größenordnungen erreichen; zweitens, weil die daran Beteiligten, Arbeitnehmer wie auch die Industrie, eine Sicherheit für diese Entscheidungen brauchen; und drittens, weil wir selber energiepolitische Sicherheit dringend nötig haben. Es ist zwar gelungen, unsere Energiepolitik so zu verbessern, daß wir uns dem anvisierten Idealzustand, ein Drittel Kohle, ein Drittel Nuklearenergie und ein Drittel 01, langsam nähern; wir können aber nicht, ohne daß wir den gesamten Jahrhundertvertrag für die Kohle gefährden, ausgerechnet an dem Beispiel, das wir durch eine Ausnahmeregelung über das Kohleverstromungsgesetz in die öffentliche Förderung aufgenommen haben, Unsicherheit in die Kohleindustrie und die darauf aufbauende Elektrizitätsindustrie tragen. Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich die Weiterungen, die ein Zurückweichen vor einer vernünftigen Lösung hier, die wir vorschlagen, auf den gesamten Bergbau und auf die gesamte Energieversorgung der Bundesrepublik hätte.
Das kann auch nicht Ihr Interesse sein.
Es gibt dann am Schluß eine Frage, die vielleicht über die aktuelle Auseinandersetzung hinausgeht und die uns sehr wohl auch noch in Zukunft beschäftigen wird. Wir haben hier geradezu ein Paradebeispiel, wie man sich mit Anliegen und Problemen des Umweltschutzes im Konflikt mit anderen politischen Zielen auseinandersetzen kann. Ich bin nicht der Meinung, daß sich Ökonomie und Ökologie widersprechen müssen; das teile ich mit Ihnen. Ich glaube, daß ein Kompromiß möglich ist. Aber dieser Kompromiß setzt voraus, daß man den Willen hat, realitätsbezogene Lösungen zu suchen.
Jeder, der diese Auseinandersetzung betreibt, um einen vordergründigen öffentlichen Beifall zu bekommen, um vielleicht sogar Angstgefühle, Emotionen, die in solchen grundlegenden Fragen sicherlich bei jedem Bürger vorhanden sind, nicht zu überwinden, sondern zu benutzen, um seine politischen Ziele durchzusetzen, tut etwas, was ungewöhnlich gefährlich ist. Wir werden in dem Strukturwandel, der vor uns steht und gerade bei der Bekämpfung der Umweltverschmutzung viel Gemeinsamkeit nötig haben, weil wir viele Ängste bekämpfen müssen, die die Menschen bei uns haben.
Aber, Herr Kollege Vogel, diese Gemeinsamkeitentsteht nur dann, wenn wir die Kraft aufbringen,von Symbolen ein wenig abzugehen und zur Verwirklichung von Umweltschutz zu kommen.
Daß Buschhaus eine Art Symbol geworden ist, zeigt eigentlich das Dilemma auf, unter dem bisher die Diskussion gelitten hat. Symbole sind Ausdruck für Gefühle und Emotionen. Sie sind nicht Ausdruck von rationaler Problemlösung. Ich meine, wir tun unseren Bürgern, uns selbst und unserer Umwelt den größten Gefallen, wenn wir alle zusammen die Kraft zu einer solchen rationalen Bewältigung dieser Probleme aufbringen. Deswegen gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung.
— Das ist kein Geschwätz! Wenn Sie das als Geschwätz bezeichnen, verehrte Frau Kollegin, dann sehe ich, daß ich mich auch in Zukunft, was ich ja befürchtet habe, mit diesem Problem mit Ihnen noch länger auseinandersetzen muß.
Aber das macht nichts. Dieser Vorschlag, der vor Ihnen liegt und der übrigens — das darf ich ja sagen — einige Anregungen aufgegriffen hat, die im Innenausschuß debattiert worden sind, zum Beispiel das Additivverfahren — —
— Weil wir die aufgegriffen haben, verehrter Kollege, die uns — und dieses Urteil müssen Sie uns nun zugestehen — vernünftig erschienen und die einen unmittelbaren Erfolg für die Umwelt in diesem Raum und darüber hinaus versprechen. Wir haben das Additivverfahren aufgenommen. Wir haben Buschhaus wegen des besseren Ausnutzungsgrades gegenüber Offleben I und II bevorzugt. Nur in unserem Vorschlag wird Offleben I überhaupt stillgelegt. Nur mit unserem Vorschlag geht eine totale Stillegung von Offleben I einher. Und weil das alles so ist, ist das ein rationaler Beitrag zur Bewältigung des Problems. Wenn Sie das Problem mit uns bewältigen, sind Sie herzlich eingeladen. Können Sie es nicht, dann dürfen Sie uns nicht übelnehmen, daß wir diese Probleme so ernst nehmen, daß wir auch Lösungen dafür vorschlagen.
Aus dem mir vorliegenden Stenographischen Bericht entnehme ich, daß der Herr Abgeordnete Schröder Mitglieder des Hauses als „pöbelnde Leute" bezeichnet hat. Ich erteile Ihnen eine Ordnungsruf.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bangemann, ich glaube, Sie haben
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5837
Dr. Ehmke
soeben ein Beispiel für die Kunst der Wortverdrehung geliefert, als Sie sich hier über die Bundestagsentschließung vom 28. Juni ausgelassen haben. In Ziffer 1 dieser Bundestagsentschließung heißt es: Das Kraftwerk Buschhaus darf erst „nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad" in Betrieb genommen werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, es gehört schon ein großes Stück Zynismus und Volksverdummung dazu, wenn man hier jetzt sagt: Wir ersetzen die Rauchgasentschwefelungsanlage einfach durch eine andere Kohleart, die übrigens auch noch sehr viel mehr Schwefel als normale Braunkohle hat, und damit ist der Kittel geflickt. Das ist der erste Punkt, den ich Ihnen vorwerfen muß.Sie sagen — das als zweiter Punkt —, es gehe nicht anders, man könne die Schwefeldioxidemission im Raum Helmstedt nicht anders reduzieren als mit dem Konzept, das von der Regierung vorgelegt worden ist. Ich frage mich: Wo ist die deutliche Reduzierung im Regierungskonzept? Die Reduzierung um 25 000 t, diese klägliche Zahl von nicht einmal 18 % Verringerung der Schwefeldioxidemission, kann man doch nicht als massive Reduzierung bezeichnen.
Wir haben im Innenausschuß gezeigt, daß es andere Lösungsmöglichkeiten gibt. Sie haben zwar gesagt, daß Sie einige Anregungen aufgegriffen haben, aber wir hätten uns wirklich gewünscht, daß man sämtliche Anregungen unserer Seite aufgegriffen hätte.
Dann wäre man zu einer deutlichen Reduzierung der Schwefeldioxidemission im Raum Helmstedt gekommen.
Meine Damen und Herren, wem haben wir eigentlich diese Sondersitzungen in der Sommerpause zu verdanken?
Ich frage das ganz bewußt deshalb, weil das vorhin dem Kollegen Vogel vorgeworfen wurde. Ich meine, daß wir das ganz allein der Untätigkeit der Bundesregierung verdanken, die keinen ernsthaften Versuch unternahm, den Betreiber von Buschhaus zur Zurücknahme des Antrags auf Betriebsgenehmigung zu bewegen.
Überdies hat sie sich kaum um eine Prüfung des Bundestagsbeschlusses vom 28. Juni bemüht, sondern diesen Auftrag einfach delegiert, und zwar ausgerechnet an den Betreiber, an die BKB. Wen wundert's, daß die Prüfung ziemlich einseitig ausgefallen ist und nicht dem damaligen Willen des Bundestages entspricht? Auch dem Termindruck, der von Ministerpräsident Albrecht öffentlichkeitswirksam gesteigert wurde, hätte man von Anfang an entgehen können, wenn die Regierung als Großaktionär bei den BKB auf deren Vorstand massiv ein-gewirkt hätte, um die Zurücknahme des Genehmigungsantrags zu erreichen. Damit hätte man Zeit zur ordentlichen Prüfung und zur Entwicklung eines neutralen Konzepts zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Verminderung der Luftverschmutzung gewinnen können, um dann den Bundestag im September über die Ergebnisse beraten zu lassen.Es stellt sich in diesem Zusammenhang für uns die ernste Frage: Sind wir tatsächlich schon so weit gekommen, daß die Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeiten und Grenzen der Umweltpolitik bestimmen?
Was sind dann die Beschlüsse von Parlamenten und Regierungen noch wert? Sind die Energieversorgungsunternehmen schon so stark, daß sie einen leibhaftigen Ministerpräsidenten dazu bewegen können, vor die Presse hinzutreten und zu erklären: Am 1. August — er hört leider nicht zu — werde ich dem Kraftwerk eine Betriebsgenehmigung erteilen, egal, wie sich der Bundestag oder das Bundeskabinett entscheidet? Ist das nicht ein Skandal ersten Ranges?
Oder haben Sie etwa die Genehmigung schon heimlich erteilt, Herr Ministerpräsident Albrecht, wie die Gerüchte in Hannover und auch hier in Bonn inzwischen besagen?Doch die Öffentlichkeit ist aufmerksam geworden, sie läßt sich nicht mehr so leicht verkohlen. Ich bin sicher, daß Sie den politischen Preis für Ihr Verhalten bald werden bezahlen müssen, Herr Albrecht: bei der anstehenden Landtagswahl. Aber auch die Koalitionsparteien hier im Bundestag, die sich wieder einmal als Koalition der Schönredner und Umfaller entpuppen, werden ihren politischen Preis bezahlen müssen.
In diesem Zusammenhang ist die Pressemitteilung des Kollegen Dregger erwähnenswert, die am27. Juli erschienen ist und in der er äußert:Die Belastung der natürlichen Umwelt hat bei uns mittlerweile ein solches Ausmaß angenommen, daß man von einem nationalen Notstand sprechen muß.Das ist zwar eine richtige Bewertung, aber Sie verstecken sich hier hinter Kosten und Genehmigungsbescheiden, statt die richtigen Konsequenzen aus solchen Äußerungen zu ziehen.Noch ein Wort zum Buschhaus-Beschluß vom28. Juni: Dieser einmütige Beschluß aller Fraktionen ist in den letzten Tagen zu Unrecht viel geschmäht worden. So wird etwa von Minister Bangemann und anderen Regierungsmitgliedern behauptet, der Bundestagsbeschluß sei ein Widerspruch in sich, weil man im Fall Buschhaus nicht gleichzeitig für sichere Arbeitsplätze und für saubere Luft eintreten könne. Dieses Argument ist schlicht falsch. Denn abgesehen davon, daß Sie bis heute kein genaues kurz- und mittelfristiges Beschäftigungskon-
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5838 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Dr. Ehmke
zept für die BKB vorlegen konnten, haben wir mit unserem grünen Buschhaus-Plan im Innenausschuß zeigen können, daß durchaus Lösungen denkbar sind, die Arbeitsplatzerhaltung und Umweltentlastung miteinander kombinieren. Man muß sich eben selbst um solche Alternativen bemühen, Herr Bangemann, statt allein auf den Betreiber zu setzen, der natürlich seinen wirtschaftlichen Vorteil im Auge hat.Außerdem hat Herr Albrecht — schöne Grüße aus Helmstedt — die aberwitzige Behauptung aufgestellt, durch den Bundestagsbeschluß würde die Luftbelastung gegenüber früher sogar noch erhöht werden. Damit versuchen Sie der Bevölkerung Sand oder besser Salzkohle in die Augen zu streuen. Sie wollen den Eindruck erwecken, als ob nach dem Bundestagsbeschluß bis zur Fertigstellung der Rauchgasentschwefelungsanlagen rein gar nichts an Luftverbesserungsmaßnahmen bei BKB passieren solle. Das Gegenteil ist der Fall. Unter Punkt 2 des Beschlusses vom 28. Juni dieses Jahres wird eine deutliche Reduzierung der Schwefeldioxid-Gesamtemission „bereits vor 1988" gefordert. Haben Sie das schon vergessen, oder haben Sie es überhaupt richtig durchgelesen?
Im übrigen zeigt unser grüner Buschhaus-Plan, der voll auf der Linie des Bundestagsbeschlusses liegt, daß schon ab Mitte 1985 eine stärkere Absenkung des Schwefeldioxidausstoßes möglich wäre, als Ihr fauler Kompromiß von gestern vorsieht.Herr Mischnick — ich weiß nicht, wo er jetzt gerade steckt —: Das war keine grüne Diagrammschau, sondern das hat Hand und Fuß, was wir da vorgetragen haben. Wir demonstrieren nicht nur vor den Kraftwerkszäunen, sondern wir gehen auch hinter die Kraftwerkszäune, um uns dort zu informieren, und auf dieser Basis ist der Vorschlag entstanden.
Die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses setzt eben guten Willen und tätige Bereitschaft voraus, die ich allerdings bei der Regierung bisher vermisse. Sie haben sich nicht mit dem Beschluß identifiziert, sondern den lästigen Auftrag an den Betreiber delegiert, der ja in dieser Sache Partei ist; also eine krasse Fehlentscheidung. Sie haben die Zeit nicht genutzt, obwohl das Bundesinnenministerium — wie wir im Innenausschuß hören konnten —, mindestens seit 1977 mit Buschhaus befaßt ist. Zum Schluß sind Sie dann sogar noch von Herrn Albrecht unter Zeitdruck gesetzt worden. Heute müssen Sie sich fragen lassen: Warum haben Sie die ganze Zeit kein eigenes Konzept entwickelt? Warum haben Sie keine Alternativen zu dem einäugigen BKB-Plan geprüft? Wozu haben wird denn diesen Behördenapparat in den Ministerien?Auch die Kabinettsvorlage vom 25. Juli dieses Jahres spottet wegen Länge und Inhalt jeder Beschreibung.
Ich meine sonst auch: In der Kürze liegt die Würze. — Aber drei Seiten Text, wovon eine Seite nur den Beschluß des Bundestages wiedergibt, sind doch wohl eine etwas magere Grundlage für einen Kabinettsbeschluß. Die zentrale Forderung des Bundestages nach einem Arbeitsplatzkonzept wird dort mit dem lapidaren Satz abgetan: Es werden keine Arbeitskräfte entlassen. —Dies alles zeigt: Sie nehmen das Problem nicht ernst, Sie bauen auf die Dummheit der Bürger und auf die Angst um Arbeitsplätze. Man muß sich das einmal vorstellen: Diese schlampige Dreiseitenvorlage ist uns als ,,Buschhaus-Konzept" für die Sitzung des Innenausschusses angekündigt worden. Da fragt man sich natürlich, ob alle Kabinettsvorlagen so kurz und unpräzise sind,
und versteht dann die Qualität mancher Entscheidungen dieser Regierung.
Darüber hinaus sind zahlreiche sachliche Mängel festzustellen, sowohl in der alten Kabinettsvorlage als auch in der gestrigen Koalitionsvereinbarung. Der Koalitionsantrag entspricht nicht dem damaligen Bundestagsbeschluß — das möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten —, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens wird Buschhaus ohne Entschwefelung ans Netz genommen; zweitens wird der SO2-Ausstoß mit einer Minderung um 25 000 t pro Jahr nur unwesentlich reduziert; drittens wird kein Konzept für die Sicherung der Arbeitsplätze vorgestellt.Außerdem sind Sie immer noch nicht in der Lage, eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten, die wir Ihnen schon im Innenausschuß gestellt haben. Allein schon das von Ihnen immer wieder in den Vordergrund geschobene Arbeitsplatzargument entpuppt sich als riesiges Täuschungsmanöver, da Sie zwar einerseits erklären: Wenn Buschhaus nicht ans Netz geht, stehen 430 Arbeiter auf der Straße, andererseits aber der arbeitsintensive Salzkohleabbau erst 1987 anlaufen soll und nur wenige Arbeitsplätze im Kraftwerk selber vorhanden sind. Außerdem stehen diese 430 Arbeitsplätze im eklatanten Mißverhältnis zu den möglichen Verlusten vieler Tausend Arbeitsplätze, die durch die staatlich gebilligte Umweltzerstörung entstehen. Mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen kann man doch nicht jede Umweltzerstörung entschuldigen.
Nach unserem Konzept würde Offleben I bis zurFertigstellung der Rauchgasentschwefelungsanlagevon Buschhaus weiter betrieben, so daß wir etwa
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Dr. Ehmke
gleich viele Arbeitsplätze wie nach der Kabinettsvorlage sichern könnten.
Wenn man den Bundestagsbeschluß vom 28. Juni nach Geist und Buchstaben umsetzen will — und das müssen wir tun, um uns vor der Öffentlichkeit nicht zu blamieren —, bleibt angesichts der von der Regierung verplemperten Zeit nur noch eines: die BKB zum Zurückziehen ihres Antrages auf Betriebsgenehmigung zu bewegen, und zwar so schnell wie möglich, am besten noch heute oder morgen. Bis zum September sollte die Zeit genutzt werden, Alternativen zu prüfen und ein echtes Konzept für die Helmstedter Braunkohle zu entwickeln, welches die Regierung bisher vermissen ließ. Wenn aber der Bundestag seinen einmütigen Beschluß jetzt zurückzieht, blamiert er sich doch vor der Öffentlichkeit bis auf die Knochen.
Wie wollen Sie Ihre Haltung der Öffentlichkeit vermitteln, zumal berechtigte Zweifel an der energiepolitischen Notwendigkeit von Buschhaus immer lauter werden? Wir jedenfalls haben keine Probleme, unsere konsequente Haltung zu Umweltschutz und Arbeitsplätzen deutlich zu machen.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
Wenn Sie die Inbetriebnahme nicht verschieben, werden Sie den politischen Preis dafür zahlen müssen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich bei meiner Fraktion recht herzlich dafür bedanken, daß sie mir die Gelegenheit gibt, einen Standpunkt darzulegen, der sich nicht mit der Meinung der Mehrheit deckt, auch wenn ich mit den Bedenken, die hier anzumelden sind, nicht allein dastehe.Gerade zu dem Zeitpunkt, als ich mit jungen Menschen eine Diskussion über die Rolle des Parlaments führte — der Bundestag war schon in die Ferien gegangen —, wurde ich mit den Nachrichten aus Bonn konfrontiert, daß die Entschließung des Bundestages vom 28. Juni 1984 in Frage gestellt werde. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß das Echo der jungen Menschen darauf nicht gerade sehr erfreulich war. Sie wissen auch: Die öffentliche Meinung hat darauf durchaus differenziert reagiert. Die Spitzenüberschrift lautete: „Bundesregierung foppt Bundestag".
Nun könnte der eine oder andere sagen: Gut, das ist das üblicherweise stattfindende Sommertheater. Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Festspiel, es ist nicht einmal ein Laienspiel; damit würde ich den Trachtenvereinen in meinem Wahlkreis zu nahe treten — sie spielen jeden Abend nach demselben Text und nicht nach wechselnden Texten.
Der Demokratie ist damit kein Dienst erwiesen worden. Die Bundestagsabgeordneten werden zum Gespött. Ich erkläre, daß zumindest ich mein Mäntelchen nicht in den Wind hänge.
Es ist keine Komödie, sondern ein Trauerspiel. Ich muß die Frage stellen: Wußten die Kabinettsmitglieder, die einen anderen Beschluß faßten, am 28. Juni dieses Jahres nicht um die Problematik von Buschhaus?
Wenn sie nicht darum wußten, hatten sie taube Ohren auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Wußten sie aber darum, dann frage ich, welches der Grund war, daß die Entschließung trotzdem verabschiedet wurde.
Waren Sie nicht bereit, ihre Meinung damals schon vor dem Plenum zu vertreten, oder ließen sie den Bundestag absichtlich ins Leere laufen?
Meine Damen und Herren, zur Sache selbst. Es ist eindeutig: Im Falle Buschhaus handelt es sich um eine Altanlage. Sie ist genehmigt. Die Rechtslage ist eindeutig. Ich möchte in dieser Beziehung dem niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht widersprechen. Nur: Die Genehmigung lag vor der Debatte über das Waldsterben. Und schon nach dem Wortlaut der TA Luft aus dem Jahre 1974 wäre für derartige Kraftwerke eine Genehmigung nur unter der Voraussetzung der Beschickung mit schwefelarmer Steinkohle vorgesehen gewesen, Herr Ministerpräsident Albrecht. Mich würde interessieren, wer dann eine Ausnahmegenehmigung entgegen dem Wortlaut der TA Luft von 1974 bewilligt hat.Leider ist die Diskussion über das Waldsterben vor tauben Ohren gelaufen. Wir wissen seit vielen Jahren, daß Hauptursache der Waldschäden, aber auch anderer Schäden die Luftverschmutzung ist. Wir wissen, es ist Schwefeldioxid; wir wissen, es ist Stickoxid. Schon 1907 steht es im Herder-Lexikon. Der Begriff acid rain ist schon 1852 geprägt worden. — 1972 war die erste Umweltkonferenz der Vereinten Nationen. In vielen Hearings des Bundestages ist man den Dingen auf den Grund gegangen. Ich habe die Materialien dieser Hearings von vorn bis
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Dr. Müllerhinten durchgearbeitet, weil ich Material für ein Buch über dieses Thema gesammelt habe. Dabei habe ich festgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es immer eine gemeinsame Widerstandslinie von Großwirtschaft, Beamtenschaft in einem bestimmten Ministerium und zum Teil auch der Gewerkschaften gegeben hat.
Heute wurde Herr Schmidt von der SPD zitiert. Als unser Bundesinnenminister Zimmermann Vorschläge zur Verschärfung der TA Luft gemacht hat, hat Herr Schmidt erklärt, es wäre ein unverantwortlicher Todesstoß für die deutsche Kohle, wenn die TA Luft verschärft würde. Hier frage ich Leute des DGB, Kollegen: Was sagt denn nun der DGB? Stimmt das, was er zur Umweltpolitik sagt, oder stimmt das, was einzelne Lobbyisten — etwa der Bergbaugewerkschaft — zu diesem Thema sagen?
Wenn das Wort Stamokap hier gelegentlich fällt, dann gibt es nur ein Beispiel für diesen Begriff. Das ist die Elektrizitätswirtschaft, wenn ich das in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen darf.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat 500 Millionen DM für Maßnahmen zur Rauchgasentschwefelung zur Verfügung gestellt. Keine D-Mark ist von der entsprechenden Wirtschaft abgerufen worden, meine Damen und Herren.Hier muß ich natürlich auch eine Frage an Sie richten, Herr Ministerpräsident Albrecht. Sie haben ja erlebt, daß hier eine Diskussion in Gang kam. Es gab ja verschiedene Teilgenehmigungen. Warum haben Sie bei einer dieser Teilgenehmigungen nicht gesagt: Jawohl, wir müssen jetzt im Interesse der Umwelt eine Rauchgasentschwefelungsanlage einbauen? Sie tun es ja jetzt auch; zwei Jahre früher wäre es besser gewesen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Ich muß leider auch — auch wenn er, ganz gleich wo, hier in Bonn nicht gern gehört wird — Franz Josef Strauß in die Diskussion einführen. Franz Josef Strauß hat mir gesagt, er habe die gleichen Schwierigkeiten mit der bayerischen Elektrizitätswirtschaft gehabt. Nur: Er hat sich dann in den Aufsichtsrat wählen lassen und hat den Leuten Beine gemacht, damit dort Entschwefelungsmaßnahmen in Angriff genommen werden.
Herr Albrecht, Sie hätten sich daran durchaus ein Beispiel nehmen können.Natürlich ist die Altanlagenverordnung auch durch Ihren Beitrag, lieber Herr Ministerpräsident, hier heute in Frage gestellt worden, denn die Zahlen über den Dreckausstoß von anderen Kraftwerken, die Sie hier heute aufgeführt haben, werden dem Herrn Bundesinnenminister nicht besonders gefallen haben. Denn sie beweisen, daß die sogenannte Absterbe-Verordnung auf Jahre hinaus natürlich noch keine Wirkung zeitigen wird. Sie haben gesagt, der Rückgang in einem bestimmten Revier betrage 6 %, in Buschhaus 18 %. Der Bundesinnenminister hat im Zusammenhang mit der AbsterbeVerordnung 30 % genannt. Einigen Sie sich einmal auf eine Prozentzahl; einigen Sie sich einmal darüber, was hier im einzelnen herauskommt.
Ich bin der Meinung, daß ohne eine Schwefelabgabe nach dem Verursacherprinzip und vor allem ohne eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes — vor allem seines § 17 Abs. 2 — in diesem Bereich keine echte Verbesserung stattfinden kann.Lassen Sie mich hier auch etwas zum Problem des Arbeitsmarkts sagen. Der Nobelpreisträger Wassily Leontief hat in seiner Studie für die Universität Harvard im Jahre 1975 festgestellt — ich zitiere —:Ohne eine schnelle und durchgreifende Maßnahme zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung ist das wirtschaftliche Wachstum bedroht.Meine Damen und Herren, warum geht es in Japan, warum geht es in den USA mit dem wirtschaftlichen Wachstum schneller als bei uns in der Bundesrepublik? Weil dort Arbeitsplätze in der Umweltindustrie geschaffen werden, weil dort in diesem Bereich Arbeitskräfte Platz finden, die helfen, die Umwelt zu verbessern. Das sind wesentlich mehr Arbeitskräfte als etwa im Zusammenhang mit dem Salzkohlebergbau.Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich könnte noch einiges sagen, aber ich möchte hier nur ein Zitat bringen: „Auf einen Schutz besonders empfindlicher Tiere und Pflanzen in den seit langem stark industrialisierten Räumen muß vorläufig verzichtet werden, da die Verhältnisse nicht so seien." Das ist nicht ein Satz aus einem politischen Kabarett, sondern aus einer Broschüre der Bundesregierung, allerdings der alten Bundesregierung. Herr Vogel, Sie sollten das beachten.
Es ist ein Satz der Broschüre „Verantwortung für die Zukunft" aus dem Jahre 1979, wo man den Umweltschutz als nicht durchführbar hinstellt. Es ist nicht ganz ehrlich, wenn Sie heute das Banner so hoch halten. Wirkliche Maßnahmen hat zuerst diese Regierung ergriffen, um das klar und deutlich zu sagen.Lassen Sie mich ein letztes bemerken. Ich bin der Meinung, wir können draußen dem Waldbauer nichts sagen, wir können jenen, die in den nächsten Jahren ein Katalysatorauto kaufen sollen, nicht sagen: „Du mußt das tun", wir können dem kleinen Handwerksmeister, der Auflagen für den Umweltschutz kriegt, nichts vorschreiben, wenn zur gleichen Zeit ein Symbolbeispiel — ich betone dieses Wort — wie Buschhaus ans Netz geht.
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Dr. MüllerHerr Ministerpräsident Albrecht, nach der Altanlagenverordnung sind Sie im Recht. Ich erinnere Sie daran: In El Paso in Texas steht ein Grabstein. Auf ihm steht: „Er hatte die Vorfahrt".
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bastian.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Bundesregierung geglaubt hat, sich in einer die Allgemeinheit so tief berührenden Frage über den erklärten Willen des Parlaments leichtfertig hinwegsetzen zu können, dann hätten ihr wenigstens die vernichtenden Zensuren ihres Handelns in Teilen der Presse zu denken geben sollen. Aus Zeitgründen muß ich auf Zitate z. B. aus der „Badischen Zeitung" von heute und auch aus der „Süddeutschen Zeitung" von heute verzichten. Beide Zeitungen werfen der Regierung vor, entweder aus blankem Zynismus gehandelt oder die Übersicht über das Geschehen total verloren zu haben.
Diese Vorwürfe treffen den Kern der Sache; denn tatsächlich hat die Bundesregierung ihr Handeln im Fall Buschhaus nicht überzeugend begründen können. Auch heute ist uns die Regierungserklärung jede plausible Argumentation für die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Buschhaus ohne die technisch mögliche und vom Bundestag geforderte Entschwefelungsanlage schuldig geblieben. Daran ändern auch die Zahlen, die Herr Albrecht heute vorgetragen hat — es waren wieder andere, als wir sie schon kannten —, sehr wenig; denn sie können ja den einfachen Sachverhalt nicht aus der Welt schaffen, daß Buschhaus mit der Entschwefelungsanlage wesentlich weniger Schadstoffe produzieren würde, als es ohne eine solche Anlage zu befürchten ist.Auch die von Herrn Albrecht für den Gesamtverbund von Buschhaus und Offleben genannten Emissionswerte stimmen ja nicht; denn sie lassen außer acht, daß die von den GRÜNEN geforderten Maßnahmen — auch bei Nichtinbetriebnahme von Buschhaus die Emissionen für Offleben II in Trokken-Additivverfahren zu senken — dazu führen würden, daß die dann zu erwartenden Werte weit unter dem liegen, was die Regierung heute als großen Fortschritt verkündet und anzupreisen wagt.
Soviel freiwillige Demontage einer Regierung bräuchte die Opposition natürlich nicht traurig zu stimmen, wenn es nicht um viel mehr als nur die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers und seines Kabinetts ginge. Aber es geht eben um mehr, nämlich um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit unseres Bemühens, der Umweltzerstörung endlich wenigstens da Einhalt zu gebieten, wo dies möglich ist.
Darum kann man als dem Ganzen verpflichteterStaatsbürger und Parlamentarier eben doch nurmit tiefer Betroffenheit feststellen, mit welch unbegreiflicher Arroganz und Ignoranz die Bundesregierung im Fall Buschhaus gehandelt hat und weiter handeln möchte, alle schlüssigen Einwände nicht allein der Opposition, sondern auch überparteilicher Experten und Verbände bis hin zum gewiß nicht sozialistisch unterwanderten Verband der Waldbesitzer kurzerhand vom Tisch wischend. Gerade dieser Verband hat in einer heute veröffentlichten Berechnung dargelegt, daß jeder Arbeiter, der j a nun angeblich nicht zur Disposition gestellt werden darf, soviel Umweltschaden verursachen wird, als ob er täglich 110 l Schwefelsäure in den Wald gießt. Das sind im Jahr 40 t Schwefelsäure, die jeder dieser Arbeiter sozusagen mit der Gießkanne in den Wald schüttet; das nach der Berechnung des ja nicht gerade unternehmerfeindlichen Waldbesitzerverbandes.Besonders makaber
— Sie haben recht, aber Sie wissen noch nicht, was ich makaber nenne; warten Sie es lieber mal ab — ist die Behauptung der Bundesregierung, Buschhaus müsse schon deshalb sofort, d. h. ohne Entschwefelungsanlage, in Betrieb genommen werden, weil sonst Arbeitsplätze gefährdet wären. Natürlich wiegt das Recht auf Arbeit eines jeden schwer. Aber die Besorgnis der Bundesregierung wäre überzeugender, wenn sie nicht mitverantwortlich dafür wäre, daß heute schon mehr als 2 Millionen Bundesbürger das Recht auf Arbeit vergebens anmahnen,
und wenn sie mit ihren Maßnahmen nicht auch dafür verantwortlich wäre, daß in absehbarer Zeit noch Zigtausende von Bundesbürgern mehr dieses Rechtes verlustig gehen werden, vor allem in den Bereichen der Bundesbahn und der Bundespost.Man muß sich auch noch fragen, ob nun wirklich gerade Arbeitsplätze, deren Endergebnis eine Gefährdung für Mensch und Gesundheit zur Folge hat, in erster Linie erhaltenswert sein sollen. Das kann doch wohl nicht im Ernst gemeint sein.
Sie sind es nicht. Sie müssen im Interesse der Allgemeinheit doch sowieso schnellstmöglich durch andere Arbeitsmöglichkeiten abgelöst werden, die es ja gibt. Es gäbe sie in noch größerem Umfang z. B. in der Produktion von Entschwefelungsanlagen oder in der Wärmedämmung, im Energieeinsparungsprozeß, wenn man diesen Prozessen endlich einmal den ihnen gebührenden Vorrang einräumte, was bisher leider nicht der Fall gewesen ist.
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BastianMit der Entschließung der Bundesregierung im Fall Buschhaus wird nicht nur nicht wiedergutzumachender Schaden angerichtet;
Mit ihr wird auch überdeutlich bewiesen, daß alle bisherigen Lippenbekenntnisse der Bundesregierung und der Regierungsparteien zum Umweltschutz und zur Eindämmung der fortschreitenden Naturzerstörung und der Lebensgefährdung nicht das mindeste wert sind.
Nicht nur die Oppositionsparteien, auch die mündigen Wähler werden das mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, und sie werden — zunächst sicher in Niedersachsen — darauf die Quittung erteilen. Besser wäre es allerdings, der Deutsche Bundestag würde schon heute beweisen, daß Umweltschutz wenigstens vom Parlament ernstgenommen wird.Ich fordere Sie alle, meine Damen und Herren, daher auf, den Regierungsvorschlägen heute die Zustimmung zu verweigern.
— Sie brauchen es ja nicht zu machen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich gern zunächst an Günther Müller gewandt. Er ist nicht da. Ich sage trotzdem, was zu seiner Rede zu sagen ist.
Was ich an seiner Rede ernstgenommen habe, war der Gedanke, daß wir Probleme haben, uns unserer Jugend, den jungen Leuten, verständlich zu machen. Ich muß ihm aber genauso sagen, daß wir es nie schaffen werden, uns verständlich zu machen, wenn wir nicht auch den Mut haben, ehrlich zu sein und ehrlich mit Fakten umzugehen.
Zu der geforderten Ehrlichkeit gehört nun einmal, daß wir die Dinge, die jetzt auf dem Tisch liegen, vorbereitet von der Bundesregierung, ausgehandelt mit dem zuständigen Unternehmen, ernst nehmen und uns damit auseinandersetzen. Das vermisse ich sowohl bei Günther Müller als auch bei den Kollegen der SPD und den Kollegen der GRÜNEN. Sie haben nämlich mit keinem Satz gesagt, warum unser Konzept nicht richtig sein soll, warum es nicht passen soll, warum es nicht genau das bringen soll, was wir von den Beschlüssen und der Arbeit der Bundesregierung erwartet haben.
Zum Günther Müller möchte ich noch ergänzen — ich sage das etwas freundlich und locker —: Lieber Günther, ich hätte ja auch von dieser Stelle aus gern betont, daß du ein engagierter Umweltpolitiker bist, daß du darüber auch ein Buch geschrieben hat. Mir fällt bloß im Augenblick der Name des Buches nicht ein.
Ich hätte auch angesprochen, daß du in diesem Bereich sehr engagiert bist. Nur, ich bedaure, daß du deine Rede in den letzten Wochen nicht noch umgeschrieben hast. Du hast genau so geredet, als hätte sich in den letzten acht, 14 Tagen nicht manches sehr deutlich geklärt, als hätte sich nicht erwiesen, daß dieser Weg gangbar ist.
Das Leuchten in den Augen der GRÜNEN haben wir bemerkt. Das Problem der zu knappen Mehrheit dürfte sich aber vielleicht doch nicht stellen. Bei der SPD hat ohnehin nur geklatscht, wer Günther Müller nicht kennt. Ich glaube, wir sollten das zur Kenntnis nehmen, und im übrigen sollte jeder selbst die Rede des Kollegen Müller bewerten.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke ?
Ich kann mir vorstellen, daß der Kollege Ehmke nur auf Kosten meiner Redezeit etwas sagen will, und erspare es mir deshalb. Ich möchte meine Redezeit selber gerne in Anspruch nehmen.
— Das gilt auch für die anderen, die auf meine Rechnung etwas sagen wollen.Zu dem, was heute diskutiert wird: Der Kollege Vogel hat gemeint — er hat das Thema ja mit sehr viel Verbitterung wieder aufgegriffen —, es könne eine Stunde des Parlaments werden. Ich bin auch der Meinung, es kann und wird eine Stunde des Parlaments werden, nämlich dann, wenn wir den Mut haben, das, was wir nach rationaler Überlegung und nach sorgfältiger Untersuchung als sachgerecht betrachten, als Mehrheit in diesem Parlament zum Schutze unserer Umwelt und zum Wohle unserer Bevölkerung auch durchzusetzen. Wenn wir diesen Mut aufbringen, wird es eine Sternstunde des Parlaments.
Wenn ich sage, ich hätte wahrlich den Eindruck, daß der Kollege Vogel so verbiestert sei, weil er beim Füllen des Sommerloches etwas zu spät gekommen sei — da haben ihm in den letzten Tagen andere die Schau gestohlen —, möchte ich das auch gern belegen.
Herr Kollege Vogel, ich habe mir die erste Presseerklärung vorgenommen, die zu diesem Verhand-
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Fellnerlungsergebnis der Bundesregierung von der SPD herausgegeben worden ist. Sie stammt vom Kollegen Ehmke. Ich darf diese Presseerklärung der SPD vom 24. Juli 1984 zitieren, unterzeichnet vom Kollegen Ehmke:Eine Lösung der Buschhausfrage, die zu derartigen Ergebnissen führen würde, wäre sicher zu begrüßen.Die Ergebnisse, die gemeint sind, sind im Absatz vorher aufgeführt: Die ins Auge gefaßte Lösung werde die bestehende Emissionsgesamtbelastung im betroffenen Raum senken, die Emissionsbelastung pro MW jedenfalls nicht erhöhen und die bestehende Beschäftigung sichern. Zu dieser Lösung hat der Kollege Ehmke — ich wiederhole es — gesagt:Eine Lösung der Buschhausfrage, die zu derartigen Ergebnissen führen würde, wäre sicher zu begrüßen.Daran haben wir uns zu orientieren.Das, was die SPD im nachhinein veranstaltet hat — auch mit der großen Frage, ob die Bundesregierung dieses Haus übergangen habe —, verdient so qualifiziert zu werden, wie es gemeint ist, nämlich als ein Beitrag zur Füllung des Sommerlochs. Dem sollte man dann auch mit dem entsprechenden Ernst begegnen.Ich meine, daß wir uns darauf besinnen sollten, um welchen Beschluß es geht und über welches Thema wir heute zu beraten haben. Wir haben darüber zu beraten, ob wir mit der Haltung der Bundesregierung zu unserem Beschluß vom 28. Juni 1984 bzw. zu der Vorlage vom 27. Juni 1984 einverstanden sind. Wir haben in dieser Entschließung die Bundesregierung aufgefordert — wer darüber redet, sollte sie sich bitte noch einmal anschauen —, sich dafür einzusetzen, daß — als erstes haben wir diesen Punkt genannt — Buschhaus erst in Betrieb genommen wird nach dem Einbau einer Entschwefelungsanlage. Es ist wohl erlaubt, uns alle daran zu erinnern, in welcher Form sich uns Buschhaus zu der Zeit dargestellt hat, als die Entschließung gefaßt wurde. Wir sind davon ausgegangen, daß das Kraftwerk Buschhaus ohne eine Entschwefelungsanlage in Betrieb genommen zu werden drohte, und zwar unter Verwendung der Salzkohle, die etwa einen doppelt so hohen Schwefelanteil hat wie die sonst im Raum Helmstedt verwendete Braunkohle und einen etwa vierfachen Schwefelanteil der Braunkohle, die im rheinischen Revier gefördert wird.Das war für uns die Ausgangssituation. Diese Gefahr haben wir alle miteinander gesehen. In dieser Situation haben wir als Parlament sozusagen die Notbremse gezogen. Wir haben gesagt, wir müssen Pflöcke einrammen, wir müssen Weichen stellen, wir müssen Hürden aufbauen. Das war die Ausgangslage. Wir haben das bewußt getan — wer die Begründung des Entschließungsantrags liest, wird das auch erkennen —, um der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern und dem Land Niedersachsen einen Rückhalt des Parlaments zu geben. Wir haben es auch getan, um der Bundesregierung zu signalisieren, daß wir als Parlament bereit sind, dafür auch die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Nur so haben diejenigen, die diesen Antrag durchgelesen und bewußt mit ihm gearbeitet haben, ihn verstehen können. So haben wir ihn jedenfalls verstanden.
Wenn ich aus dieser Sicht das jetzt auf dem Tisch liegende Verhandlungsergebnis messe, dann muß ich sagen: Ich habe überhaupt keinen Anlaß, mit diesem Ergebnis nicht zufrieden zu sein.Was sich uns als politische Aufgabe gestellt hat, ist der politische Wille und die politische Bereitschaft, für eine Verringerung der Umweltbelastung für die Bürger im dortigen Raum und für unsere Bürger insgesamt einzutreten. Heute liegen Rechnungen und Maßnahmen auf dem Tisch, aus denen eindeutig hervorgeht, daß diese Umweltbelastung dort geringer wird,
und zwar — geben wir es doch einmal zu — in einer Art und Weise, wie wir es selber nicht für möglich gehalten hätten.Umgekehrt müssen wir auch zugeben, daß die rigorose Durchführung unseres Beschlusses — in diesem Falle wäre er falsch verstanden gewesen, meine ich — dazu geführt hätte, daß die Umweltbelastung dort noch größer geworden wäre, daß sie weiter gestiegen wäre. Ich bin der Meinung, wir sollten ganz deutlich sagen, daß dies ein positives Ergebnis ist. Wir sollten auch bereit sein, dieses Ergebnis nach außen als positiv darzustellen; denn es ist positiv.
Das einzige, was uns in dieser Situation Probleme machen kann, wäre unser fehlender Mut, gegenüber einem Erwartungsdruck, der in der Öffentlichkeit erzeugt worden ist, nicht standzuhalten, zu meinen, wir müßten diese auf die Spitze getriebene Frage — Buschhaus, j a oder nein, Umweltschutz, j a oder nein? — so beantworten, wie es in den Medien und von einer „interessierten" Öffentlichkeit in der Vergangenheit suggeriert worden ist.Wir. sollten den Mut haben — auch wenn es bis heute manche noch nicht verstanden haben, weil es ihnen nicht deutlich gesagt wurde —, zu sagen: Wer Buschhaus ans Netz gehen läßt
und begleitende Maßnahmen beschließt und bei anderen Kraftwerken — wie Offleben I und II — durchsetzt, tut mehr für die Umwelt als derjenige, der meint, man müsse Buschhaus einmotten und in Offleben und in anderen Kraftwerken mehr Dreck verursachen.
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FellnerWir sollten das sagen, auch wenn es noch lange dauern wird, bis wir das in der Öffentlichkeit klarmachen können. Wir sollten den Mut haben, das laut zu sagen und auch durchzusetzen und dafür zu stehen.Ich sage, meine Fraktion steht dazu. Wir sind bereit, das zu vertreten. Wir werden uns anstrengen, das auch unserer deutschen Öffentlichkeit sehr deutlich zu sagen. Alle anderen müssen sich dann daran messen lassen, ob sie dem Verlangen nachgeben, einen kurzlebigen publizistischen Erfolg zu erreichen, den sie allerdings im Sommerloch auch mit weniger attraktiven Themen durchaus erreichen könnten, ob sie meinen, damit gut leben zu können.Wir sind der Meinung, wir müssen, auch wenn es jetzt schwerer fällt, etwas für die Umwelt tun. Wir werden das mit unserem Beschluß heute auch so machen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Apel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag durchaus sein, daß sich die Situation im Raum Helmstedt verbessert. Mir sagen allerdings die Experten meiner eigenen Fraktion, daß das sehr wohl im Rahmen der von uns gemeinsam am 28. Juni beschlossenen Resolution möglich gewesen wäre; dazu hätte es eines Neuansatzes nicht bedurft. Aber darüber werden andere reden, die davon mehr verstehen.Ich bin — das muß ich offen sagen — enttäuscht darüber, daß die Situation der Stadt Berlin eigentlich nur von Herrn Mischnick angesprochen wurde — und dann in einer Weise, bei der Herr Mischnick mir eigentlich eher leid tut; denn alles das, was er hier vertritt, kann j a eigentlich gar nicht seine eigene Überzeugung sein. Noch am Freitag der letzten Woche hat sich nämlich bei der FDP alles ganz anders angehört. Aber so ist das eben, wenn einem das Wasser am Hals steht.
Aber kehren wir zurück zur Situation der Stadt Berlin. Da habe ich mit einigem Erstaunen gelesen, daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Herr Dr. Albrecht, der derzeit nicht zuhört — das macht ja auch nichts —, am 25. Juli vor der Bundespressekonferenz gesagt hat, die Auswirkungen auf Berlin seien minimal, und das eigentliche Problem von Berlin sei mit Sicherheit nicht das, was im Raum Helmstedt geschehe. Wenn das so wäre, Herr Ministerpräsident, dann ist es natürlich einigermaßen erstaunlich, daß der Regierende Bürgermeister, Herr Diepgen, den Bundessenator, Herrn Scholz, wie man den Zeitungen entnehmen konnte, dringend besorgt zum Bundeskanzler geschickt hat, damit dieser Beschluß, der heute gefällt werden soll, nicht gefällt wird.
Dann ist es natürlich noch erstaunlicher, wenn der zuständige Ausschuß für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr des Abgeordnetenhauses in Berlin — und zwar quer durch alle Fraktionen — einvernehmlich am 26. Juli, also ebenfalls in der letzten Woche, in Kenntnis der Entwicklung beschlossen hat und nachdrücklich fordert, daß die Entschließung vollinhaltlich aufrechterhalten bleiben muß, die wir am 28. Juni gemeinsam gefaßt haben.
Herr Senator Vetter als Umweltsenator hat noch am Freitag der letzten Woche sehr hart argumentiert. Herr Senator Vetter, was hat sich denn eigentlich von Freitag bis Dienstag verändert?
— Ich komme darauf zurück. Herr Vetter sagte im Innenausschuß ausweislich des Protokolls, daß zwar bei Buschhaus ein 10 % höherer Wirkungsgrad vorhanden sei. Das brächte ganze 13 Megawatt. Das könne aber natürlich das Inkraftsetzen, das Inbetriebsetzen von Buschhaus ohne Entschwefelungsanlage überhaupt nicht rechtfertigen. Er fügte hinzu, daß das ein minimaler Unterschied sei. Und er fuhr fort: Wir haben aber im Falle Buschhaus keinen Schornstein von 100 Metern, sondern einen von 300 Metern. — Darauf stellte der Senator der Stadt Berlin völlig richtig fest: „Damit wird Buschhaus ein weit über die Grenzen hinausgehendes europäisches Problem. Ich sage das als Berliner ganz deutlich: Wir können mit einer solchen Lösung bei der Bevölkerung nicht bestehen. Wenn ich hinausgehen und speziell den jungen Menschen erklären soll, daß Buschhaus auf Grund einer Einsparung von 14 Megawatt ans Netz gehen soll, würde ich ausgelacht. Kein Mensch würde glauben, daß wir den Umweltschutz ernst nähmen."
Herr Vetter, Sie haben recht: Angesichts dessen, was uns heute vorgeschlagen wird, ist es in der Tat so, daß niemand die Haltung der Koalition zum Thema Umweltschutz ernst nehmen kann. Ihren Äußerungen ist nichts hinzuzufügen.
Herr Kollege Vetter, es wird aber noch viel schlimmer. Sie reden über den Schornstein von Buschhaus, der das europäische Problem dieses Kraftwerks und damit auch das Problem für die Stadt Berlin schafft. Sie müssen nun dieser neuen Entschließung entnehmen — Sie vertreten ja die Stadt Berlin —, wobei ich die Ziffer 3 der Entschließung der Koalition zitiere: Darüber hinaus wird durch die verstärkte Nutzung des Kraftwerks Buschhaus eine bessere Situation erreicht. — Das mag wiederum für den Raum Helmstedt gelten. Ich kann das so genau nicht beurteilen.
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Dr. ApelMit Ihrer Argumentation aber, Herr Vetter, wird die Situation in der DDR und in der Stadt Berlin schlimmer.
Das ist doch das eigentliche Problem. Wie wollen wir eigentlich umweltpolitisch Deutschlandpolitik machen, wenn wir uns rigoros und rücksichtslos auf diese Art und Weise von eigenen Erkenntnissen trennen, die wir am 28. Juni gewonnen haben?
Es hat doch auch keinen Zweck, wenn wir die Debatte so führen, daß Sie sagen — wobei Sie recht haben —: Die DDR macht sehr viel mehr Dreck. — Das ist richtig. Der weitaus größte Teil des Drecks, der auf Berlin niedergeht, kommt nicht aus Buschhaus, er kommt aus der DDR. Aber soll das die Umweltpolitik im geteilten Deutschland sein, daß wir nichts tun, weil die anderen auch nichts tun?
— Sie tun eben nichts, Sie betreiben Augenwischerei, das wissen Sie doch ganz genau.
Nun komme ich zum nächsten Punkt, und da greife ich wieder auf die Äußerungen von Ministerpräsident Albrecht zurück. Berlin würde doch überhaupt nicht betroffen, sagte Herr Albrecht auf der Bundespressekonferenz; das sei nur minimal, und Berlin habe mit Sicherheit kein Problem mit dem, was in Helmstedt geschieht.
Herr Kollege Dr. Albrecht, da muß ich Sie erneut auf das verweisen, was der Berliner Senat ermittelt hat. Der Berliner Senat — und darauf hat dankenswerterweise der Umweltsenator der Stadt Berlin vor drei Tagen im Innenausschuß auch hingewiesen — kommt zum Ergebnis, daß das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat — das hat sich im Inhalt j a kaum verändert —,
für eines der am stärksten belasteten Gebiete, nämlich Berlin, nicht vertretbar sei. Berlin könne eine solche zusätzliche Belastung — und sie wird dadurch größer, daß Buschhaus stärker ans Netz geführt wird — nicht hinnehmen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Kollege, ich mache es so wie alle meine Vorgänger.
Da frage ich Sie: Warum schweigt hier der Berliner Senat?
Wo vertreten Sie die Interessen dieser Stadt? Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie, Herr Senator, Vetter und Sie, Herr Senator Scholz — beide Senatoren sind hier —, kommen nach vorn und sagen: Wir finden das gut, was hier nun von der Koalition vorgelegt worden ist. — Dann allerdings müssen Sie sich mit Ihren eigenen Aussagen konfrontieren lassen. Oder die Berliner CDU und die Berliner FDP spielen das alte Spiel: In Bonn Mimikry, nicht auffallen, nichts sagen, um sich dann in Berlin später von den Beschlüssen der bösen Bonner Koalition zu distanzieren. Aber das hilft den kranken Kindern am Kreuzberg nicht, das hilft der Stadt nicht. Das ist keine Politik für Berlin.
Ich komme zu meiner Schlußbemerkung. Was mich am meisten bedrückt, ist die Tatsache, daß wir heute etwas übers Knie brechen müssen. Es hat doch das ausdrückliche Angebot der Sozialdemokraten gegeben, weiter über vernünftige Regelungen zu reden.
Aber ich habe gelesen — und dieses Zitat wurde Herrn Genscher zugeschrieben —: Die Koalition darf keinen Schaden nehmen. Meine Damen und Herrn von der Koalition, die Umweltbelastung darf allerdings nach Ihrem Willen Schaden nehmen. Sie stellen Ihre Koalitionsinteressen über die Interessen der deutschen Nation.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Apel, das war ein starkes Wort: Wir stellen die Koalitionsinteressen über das, was sachlich notwendig ist.
Das ist überhaupt nicht der Fall, meine Damen und Herren.
Ich gestehe Ihnen freimütig zu, daß für mich das Kraftwerk Buschhaus — ich bin Umweltschützer und zwar im Innenressort verantwortlich — eine negative Symbolwirkung hatte und hat. Ich bin auch emotional gebunden und habe mich hier im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, daß dort eine Rauchgasentschwefelungsanlage vor Inbetriebnahme eingebaut wird.
Dieses Kraftwerk fällt aus dem Rahmen, und das war ein Motiv für diese Entschließung hier.
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5846 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
BaumAber wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß sich seitdem etwas geändert hat, wenn Sie immer so reden, als ob wir noch auf dem Stand vom 28. Juni wären, dann wollen Sie nicht das Mögliche machen, sondern Sie wollen wirklich mit dem Kopf durch die Wand.
Ich habe aus voller Überzeugung der Bundesregierung den Auftrag gegeben, sich dafür einzusetzen, daß eine Reihe von Punkten erledigt wird. Die Bundesregierung hat im Innenausschuß und hier berichtet. Da gab es viele Einzelheiten, und manches hat mich nicht befriedigt. Ich bin gar nicht so sicher, ob alle Angaben der Firma so stimmen. Ich bin auch gar nicht sicher, ob wir soviel Geld ausgeben müssen. Aber eines stimmt: Die Bundesregierung hat sich bemüht, und sie kommt zurück und sagt uns etwas. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen.
Herr Albrecht als für die Genehmigungsbehörde Verantwortlicher sagt uns, er könne und wolle rechtlich nicht anders handeln. Und die Bundesregierung und die Ressorts sagen zudem — meine Damen und Herren von der Opposition, auch das muß man zur Kenntnis nehmen —: Wir haben als Anteilseigner, selbst wenn wir es wollten, den Einfluß in dem Unternehmen nicht.
— Setzen Sie sich doch mit diesem Argument auseinander. Das ist bisher nicht geschehen.
Jetzt überlege ich, dem es wie Ihnen um den Umweltschutz geht: Was kann ich noch tun, um das zu verbessern? Da habe ich mich eben nicht einfach zurückgelehnt und kritisiert, sondern ich habe mit meiner Fraktion gesagt: Es ist eine Menge erreicht worden. Die Salzkohle kommt nicht. Es wird nicht 1988 entschwefelt, sondern schon Mitte 1987, anderthalb Jahre früher.
Die Gesamtemissionen im Raum Helmstedt — das wollten wir spätestens 1988 erreichen — werden jetzt schon um 20 % gesenkt.
Offleben geht jetzt in die Kaltreserve; wir hatten damals gesagt: spätestens 1988. — Das ist doch erreicht worden. Das war der erste Schritt.Und dann hat meine Fraktion gesagt: Das reicht noch nicht. Dann haben wir noch einmal verhandelt und gegen Bedenken einer ganzen Reihe von Ressorts gesagt: Wir setzen zu den 140 Millionen DM noch einmal Geld ein und kommen zu einer Verminderung der Emissionen nicht um 20 000 Tonnen, sondern um 31 500 Tonnen — für die Übergangszeit. — Meine Damen und Herren, damit müssen Sie sich doch auseinandersetzen. Herr Apel, auch für Berlin sinkt doch die Belastung.
Soll ich denn in einer solchen Situation sagen: Mich interessiert das nicht, ich halte stur an der Sache fest, der Symbolwert hängt in der Luft?
Jetzt haben wir in Buschhaus endlich etwas erreicht. Mir wäre es lieber gewesen, wenn es früher gewesen wäre. Wir haben im Bundesinnenministerium den Niedersachsen, Herr Albrecht, wiederholt gesagt: Macht die Rauchgasentschwefelung. — Ihr habt uns gesagt: Das geht nicht. — Ich bin der Meinung, Stand der Technik ist das nicht erst seit heute.Aber jetzt geschieht etwas. Dieser Deutsche Bundestag hat etwas erreicht. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Und wir gehen nicht auf die alten Gleise zurück, Herr Vogel.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer .
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Spontaner Eindruck nach Ihrer Rede, Herr Baum:
Bei der Umweltpolitik dieser Regierung geht jeder Baum kaputt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, ich will noch einen Moment bei Ihnen verweilen. Herr Kollege Baum, wir, vor allem die Umweltpolitiker, wissen um Ihre Verdienste um den Umweltschutz. Wir wissen, daß diese Verdienste trotz der zum Teil hämischen Kritik Ihres Amtsnachfolgers Bestand haben werden. Wir wissen freilich auch, daß Sie, nachdem, was sich in der FDP von Freitag bis heute abgespielt hat und was leider auch Sie durch Ihre Haltung belegt haben, in der Umweltpolitik jeden Kredit verspielt haben.
Ich will dies begründen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Baum.Was hat sich von Freitag bis heute sachlich geändert?
Was hat sich seit der Bundestagsentschließung vom 28. Juni bis heute geändert?
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5847
Schäfer
In Ziffer 1 wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß erstensdas Kraftwerk Buschhaus erst in Betrieb genommen wird nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad ...Kein Wort von Salzkohle, kein Wort von Braunkohle! Da steht: erst nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage mit dem besten Wirkungsgrad.
Alles, was Sie jetzt mit der Salzkohle als Argumentation angestellt haben, ist Nebelwerferei.
Zweitens. Am 25. Juli ist bereits bekannt, Herr Kollege Baum, daß das Kraftwerk Buschhaus nicht mit Salzkohle, sondern mit Braunkohle befeuert werden soll. Dies war Ihnen bekannt, als Sie pressewirksam erklärt haben: Die FDP will beim Nein zu Buschhaus bleiben. Da war bereits bekannt, daß nicht mit Salzkohle, sondern mit Braunkohle gefahren werden soll. Die einzige Verbesserung seit der Sitzung des Innenausschusses bis heute ist, daß Sie die Schwefeldioxidemissionen um 5000 t im Vergleich zu dem, was in der Kabinettsvorlage vorgesehen war, reduzieren. Für 5 000 t Schwefeldioxid geben Sie Ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit auf, Herr Kollege Baum.
Meine Damen und Herren, es ist gut und notwendig, daß man noch einmal in wenigen Strichen nachvollzieht, wie es zu der Entscheidung gekommen ist.Am 28. Juni in diesem Bundestag wird bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen die Entscheidung getroffen: Buschhaus darf nicht ohne Rauchgasentschwefelung in Betrieb gehen. Bis zum 23. Juli — bis heute vor neun Tagen — äußert kein Mitglied des Bundestages kein Mitglied dieser Bundesregierung öffentlich Bedenken oder auch nur leise Zweifel, der Beschluß des Bundestages sei nicht zu realisieren. Was vor neun Tagen noch richtig gewesen ist, kann heute nicht falsch sein, es sei denn, Sie haben bar jedes Sachverstandes bis zum 25. Juli argumentiert und entschieden.
Nun setzt die Pressekampagne, die Argumentationslinie ein. Sie arbeiten gezielt mit Desinformationen. Sie arbeiten gezielt mit mathematischen Tricks. Sie bringen von heute auf morgen immer neue Formeln, um die Bevölkerung zu verwirren.Fehlinformation Nr. 1 — dem hat im Innenausschuß die Bundesregierung nicht widersprochen; sie kann es auch heute nicht tun —: Da wird mit einem großen Schaubild sehr eindrucksvoll, eilfertig vom Zweiten Deutschen Fernsehen im Stil einer Hofberichterstattung übernommen, behauptet, die Bundesregierung würde mit ihrem Vorschlag die Umwelt stärker entlasten als nach der Entschließung des Bundestages. Dieses Schaubild, Herr Kollege Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen, ist eine Fälschung. Sie haben versucht, meine Damen und Herren, die Bürger zu täuschen. Zum Schaubild: Diese eingezeichnete Linie ist falsch. Sie haben die Forderung des Bundestages nach Rauchgasentschwefelung unterschlagen. Ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Kollege Stoltenberg, daß Sie heute wenigstens klargestellt hätten, daß, gleichgültig wie nachher entschieden wird, sowohl nach den Vorschlägen des Bundestages als auch nach der Vorlage der Koalitionsfraktionen spätestens ab 1. Juni 1988 die Emissionsentlastung die gleiche ist und nicht dieser Unterschied klafft, wie Sie durch Fehlinformation den Bürgern deutlich machen wollen.
Fehlinformation Nr. 2. Die Bundesregierung behauptet — und das tut sie heute noch —, nur mit ihrer Vorlage würde die Umwelt sofort um 20 000 t SO2 entlastet. Diese Behauptung ist falsch. Wenn Sie Offleben I und II ebenfalls mit schwefelärmerer Kohle fahren und um 20 MW Leistung reduzieren, haben Sie die gleiche Umweltentlastung wie nach Ihrem Vorschlag. Sie täuschen die Bevölkerung, um Ihr schlechtes Gewissen zu vertuschen.
Fehlinformation Nr. 3. Ist er noch da, der Herr Ministerpräsident Albrecht? — Sie stehen kalt lächelnd, scheinbar rational mit an der Spitze derer, die täuschen, die mit Tricks arbeiten. Ein Beispiel aus der heutigen Debatte. Da steht der gute — oder soll ich sagen: schlechte? — Ministerpräsident hin und erklärt: Es gibt kein Kraftwerk, das weniger emittiert als Buschhaus.
Und dann bringt er folgendes Beispiel und sagt: Buschhaus wird, wenn es in Betrieb geht, nur 37 000 t Schwefeldioxid an die Umwelt abgeben, aber Frimmersdorf im bösen Nordrhein-Westfalen mehr als 60 000 t.
Er verschweigt, meine Damen und Herren — und dies ist Desinformation —, daß das Kraftwerk Buschhaus, wenn es voll ans Netz geht, maximal 350 MW Leistung hat, während die verschiedenen Blöcke in Frimmersdorf 2 600 MW Leistung haben. Dies ist gezielte Desinformation der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zu der Behauptung sagen, durch Ihre Vorlage werde die Arbeitsplatzsicherung wirkungsvoller erreicht werden als durch die Vorstellungen des Bundestages vom 28. Juni. Diese Behauptung ist falsch. Nach Ihrer Vorlage entfallen im Bereich der Braun-Kohlen-Bergwerke in Braunschweig mindestens 130 Arbeitsplätze. Der Deutsche Bun-
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5848 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Schäfer
destag hat eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten bis zur Inbetriebnahme von Buschhaus verlangt. Ich gestehe zu, daß man hier gegebenenfalls Geld einsetzen muß. Aber diese Regierung, meine Damen und Herren, die den Großlandwirten pro Jahr leichtfertig — leichtfertig! — 3 Milliarden DM zuschustern kann, müßte auch in der Lage sein, einige wenige Millionen für die Erhaltung der Arbeitsplätze der dort Beschäftigten entsprechend dem Beschluß des Bundestages aufzubringen.
Meine Damen und Herren, einer hat heute in der Debatte geschwiegen,
einer, der über Umweltschutz sonst laut spricht. Ich rede von Ihnen, Herr Umweltminister Zimmermann. Herr Zimmermann, es gibt schon mehr als zu denken, daß der Umweltminister Zimmermann zu der wichtigen Umweltfrage, die dieses Land zu Recht bewegt, schweigt, nämlich zu der Frage: Wie geht es im Kampf gegen das Waldsterben weiter? Was tun wir als Deutscher Bundestag, um die Gefährdungen der Gesundheit, die vom Waldsterben ausgehen, zu bekämpfen? Wie gesagt, dazu schweigt Herr Zimmermann.
Herr Kollege Zimmermann, Ihre Art, Politik zu betreiben, geht zu Lasten Ihrer Aufgaben und Pflichten als Minister. Sie sind ein unzuverlässiger, Sie sind ein unkalkulierbarer Amtsbetreiber.
Ich will dies belegen, meine Damen und Herren, und überlasse Ihnen dann das Urteil. Beispiel eins: In der Kabinettssitzung vom 6. September 1983 verlangt der Bundesinnenminister, daß der Bund bei den Unternehmen, an denen er selbst beteiligt ist, schnellstmöglich eine Vorreiterrolle zugunsten des Umweltschutzes übernehmen soll. — Gut so, Herr Zimmermann! — Er schreibt dann anschließend seinem Kollegen Stoltenberg einen Brief, der Finanzminister möge doch Entsprechendes veranlassen. Als wenige Tage später bei dem Sprecher des Herrn Bundesfinanzministers gefragt wird, was mit dem Brief des Herrn Zimmermann geschehen sei, wird lakonisch geantwortet, der sei abgelegt worden. Sie, Herr Kollege Zimmermann, haken nicht nach, Sie legen sich ebenfalls ab.
Augenblick, Herr Kollege. Ich möchte Ihnen gern ein bißchen mehr Ruhe schaffen. — Meine Damen und Herren, es ist draußen zwar schon geklingelt worden, aber wir haben a) noch einen Redner am Pult und b) zwei weitere Redner auf der Liste — vorläufig. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie auch diesem Redner zuhören würden. Die Kollegen, die noch etwas zu besprechen haben, mögen das bitte an anderer Stelle, d. h. draußen, tun.
Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner. — Fahren Sie bitte fort.
Beispiel zwei für Ihren Zickzack-Kurs, Herr Zimmermann: Sie haben in den Debatten zum Kraftwerk Buschhaus am 8. und am 28. Juni geschwiegen; Sie haben nicht das Wort genommen. Sie stimmen der Entschließung am 28. Juni zu. Am 25. Juli haben Sie dann der staunenden Öffentlichkeit erklärt, die Bundestagsentschließung, der Sie j a zugestimmt haben, sei nicht zu verwirklichen. Wie denn? — Haben Sie am 28. Juni dieses Jahres als Sach- und Fachminister nicht gewußt, welchen Forderungen Sie zugestimmt haben?
Über Ihre Autoabgaspolitik — heute zick, morgen zack — will ich in diesem Zusammenhang keine weiteren Ausführungen machen.
Herr Zimmermann, Sie sind im umweltpolitischen Zickzack- und Schlingerkurs wirklich eine Ausgeburt des Nichthandelns und Doch-Ankündigens. Dies geht zu Lasten unserer Umwelt.
Lassen Sie mich zum Schluß,
obwohl es schon einmal eingeführt worden ist, noch einmal ein Zitat bringen. Zitat Numero 1:
Wie wollen wir, meine Damen und Herren, auf internationale Konferenzen gehen ..., wenn wir selbst zu Hause nicht das tun, was wir tun können? Insofern hat Buschhaus eine Symbol-und eine Signalwirkung. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, daß Buschhaus erst dann in Betrieb geht, wenn die Nachrüstung erfolgt ist.
So Gerhart Rudolf Baum am 28. Juni dieses Jahres von diesem Pulte aus. Wir stimmen dem auch heute zu.
Die heutige Entscheidung ist zu einer Nagelprobe geworden für die Glaubwürdigkeit des Parlaments, für die Glaubwürdigkeit im Umweltschutz und für den Umweltschutz. Es wird, auch wenn Sie nachher mit Ihrer Mehrheit das beschließen sollten, was Sie vorschlagen, keine Sieger geben. Es wird viel verlorengehen, unter anderem ein Stück Hoffnung, das vom 28. Juni dieses Jahres ausging; das Stück Hoffnung nämlich, daß sich dieser Bundestag über alle Fraktionen hinweg zu gemeinsamem Handeln verständigen kann, wenn es um Lebens- und überlebenswichtige Fragen geht. Ich appelliere noch einmal an einige Mitglieder der FDP, aber auch an Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Bedenken Sie dies bei der anschließenden Abstimmung. Bleiben Sie bei der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni dieses Jahres. Tun Sie es unserer Umwelt zuliebe.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich insbesondere die
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5849
Vizepräsident WestphalKollegen, die gerade stehen, noch einmal eindringlich darum bitten, sich hinzusetzen und bitte auch zuzuhören oder die Gespräche draußen zu führen. Jeder von uns weiß, daß es dann, wenn viele da sind, besonders schwierig ist, sich Gehör zu verschaffen. Ich finde, wir sind es den Rednern schuldig, darauf Rücksicht zu nehmen.Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Schmidt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Kollege Müller habe ich zunächst die Pflicht — ich erfülle sie gerne —, mich bei meiner Fraktion dafür zu bedanken, daß ich hier eine abweichende Meinung vertreten kann. Wir Sozialdemokraten im Hause wie natürlich auch im Lande wollen alle, daß die Kraftwerke im Lande — heute stehen die Helmstedter in Rede — so rasch und so wirksam wie möglich mit Rauchgasentschwefelungsanlagen nachgerüstet werden. Dieses Ziel verfolgen wir Sozialdemokraten gemeinsam und geschlossen.
Über den Weg, meine Kolleginnen und Kollegen, der uns am besten, am sichersten und am schnellsten dorthin führt, sind mein Kollege und Freund Rudi Hauck und ich anderer Meinung als unsere Fraktion. Aus unserem Dienst- und Pflichtverständnis halten wir es mit den Beschäftigten der BKB, ihrem Betriebsrat, ihrer Gewerkschaft, dem DGB, für vernünftiger, das Kraftwerk Buschhaus sofort in Betrieb zu nehmen, es mit der normalen Braunkohle aus dem Resttagebau „Treue" zu betreiben. Wie die dortigen Beschäftigten und ihre gewählten Vertreter sind wir der Auffassung, daß für die Kraftwerke Buschhaus und Offleben II sofort moderne Rauchgasentschwefelungsanlagen in Auftrag gegeben werden sollen, damit sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt optimal entschwefeln können.
Die Lösungsvorschläge der Koalitionsfraktionen kommen diesen unseren Vorschlägen am nächsten. Darum werden wir ihnen auch zustimmen. Das hat erstens zur Folge, daß die Frist bis zur Fertigstellung der notwendigen Rauchgasentschwefelungsanlagen so kurz wie möglich ist.
— Tun Sie das dem Hause nicht an.
Wir gehen nach unserer Lebens- und Diensterfahrung davon aus, daß sich nach der Verabredung Bund, Land, Unternehmen und damit natürlich auch die Belegschaft gegenseitig kontrollieren, damit Verzögerungen ausgeschlossen sind.
Zweitens. Es tritt sofort eine Reduzierung der Schadstoffmengen ein, die dort ohne jeden Zweifel beängstigend hoch sind. Den BKB die Betriebsgenehmigung für Buschhaus — und um die geht es im Grunde — zu verweigern, heißt nicht nur, ein hohes Maß Rechts- und damit Finanzrisiko einzugehen, sondern bedeutet in diesem Falle auch, daß die jetzigen Schadstoffmengen, die, wie gesagt, beängstigend hoch liegen, nun fest- und für mittlere Fristen fortgeschrieben werden.
Wer im Raume Helmstedt und natürlich weit darüber hinaus die Umwelt wirklich verbessern will, muß jedenfalls nach unserer Lebenserfahrung und nach unserer Ein- und Übersicht das neue Kraftwerk mit dem wesentlich besseren Umwandlungsfaktor in Betrieb nehmen, damit das älteste Kraftwerk möglichst rasch stillgelegt werden kann.
Drittens. Die Arbeitsplätze der dortigen Arbeitnehmer werden ab sofort mittel- und langfristig gesichert.
Die dortigen Kolleginnen und Kollegen behalten Arbeit, die sinnvoll ist, die erfüllt und am Ende auch glücklich macht, obwohl sie sehr schwer ist.
An die Stelle der Sorgen in den Familien dort tritt die Sicherheit und die Gewißheit über eine solide Entwicklung in ihrer Zukunft. Trotz Grenznähe wird — so sehen wir die Zusammenhänge — eine gut funktionierende und voll beschäftigte BKB magnetisch auf das eine oder das andere handwerkliche oder mittelständische Unternehmen wirken, so daß es sich möglicherweise in der Nachbarschaft der BKB im grenznahen Gebiet ansiedeln wird.
Viertens. Letztlich beendet die von Rudi Hauck und mir für richtig gehaltene Entscheidung die Phase der Rechtsunsicherheit der Gesellschaft, die natürlich auch negativ auf Handel, Handwerk und Gewerbe ausstrahlt.
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. — Die Kraftwerksbetreiber haben nach unserer Erfahrung und Einsicht und nach unserer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit einen Anspruch auf die Erteilung der Betriebsgenehmigung. Umgekehrt wird sich das Unternehmen, wenn so entschieden wird, wie wir beide das für richtig und vernünftig halten, moralisch verpflichtet fühlen, alle Zusagen, die es an die
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5850 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Schmidt
Politik gemacht hat, gewissenhaft, sauber und zuverlässig zu erfüllen.Weil wir das so sehen, meine Kolleginnen und Kollegen, werden wir in diesem Falle ausnahmsweise — ich jedenfalls erstmalig während meiner Parlamentstätigkeit — gegen unsere Fraktion mit der Regierungskoalition stimmen. Wir werden ansonsten mit unseren Freunden zuverlässig in Opposition gegen sie stehen.
Das Wort hat der Herr Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz von Berlin, Herr Vetter.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Apel, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mich so umfangreich aus dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages zitiert haben. Ich stehe zu jedem Wort, aber Sie haben damit gleichzeitig deutlich gemacht, daß ich nicht nur in Berlin über Umweltschutz rede, sondern mich hier in Bonn in jeder Minute der letzten Tage, da dieses Thema anstand, für Berlin eingesetzt habe.
Ich habe hier mit meinen Kollegen im wesentlichen daran mitgewirkt, daß hier in letzter Minute noch Verbesserungen hineingekommen sind.
Sie wissen ganz genau, wie die Alternative gewesen wäre. Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat erklärt, er werde aus rechtlichen Gründen die Betriebsgenehmigung ohne Rücksicht darauf geben, ob der Bundestag seine Position ändert. Meine Damen und Herren, da sah ich die Verpflichtung, für Berlin soviel wie möglich herauszuholen. Ich sage weiter: Für jeden verantwortungsbewußten Umweltpolitiker muß es von Bedeutung sein — er muß das begrüßen —, wenn in irgendeiner Region — ganz egal, in welcher — die Schadstoffemissionen heruntergesetzt werden. Dies ist hier in erheblichem Maße der Fall.
Das entscheidende für mich in bezug auf Berlin ist, daß die Vollanlage, die REA bei Buschhaus, nach diesem Vorschlag, was sonst nicht möglich gewesen wäre und nicht zu erwarten war, mindestens ein halbes Jahr früher in Betrieb genommen wird. Deshalb sind meine großen Besorgnisse hinsichtlich einer Politik des hohen Schornsteins, die ich aufrechterhalte, entscheidend verringert worden.
Ich bekenne: Der heutige Tag stimmt mich nicht fröhlich und lustig, aber aus Verantwortungsbewußtsein kann ich mich diesem Vorschlag nicht verschließen, da die Alternative, die Inbetriebnahme Buschhaus ohne diese Auflagen, für Berlin von Schaden sein würden.
Im übrigen, Herr Kollege Apel, werden wir in den nächsten Monaten in Berlin genügend Gelegenheit haben, uns über diese Punkte auszusprechen.
Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gebeten, nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung noch einmal das Wort zu erhalten. Das steht ihnen zu. Wer ist gemeldet, Herr Stratmann oder Herr Ehmke? — Ich gebe Herrn Stratmann das Wort zu einem Beitrag von fünf Minuten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte noch einmal die Gelegenheit ergreifen, um deutlich zu machen, warum wir GRÜNEN in einem gesonderten Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, zum Ausdruck bringen, daß der Anspruch von Herrn Albrecht und der Bundesregierung, das Regierungskonzept sei die umweltpolitisch beste Lösung des Problems der Helmstedter Region, vollkommen zu Unrecht besteht.Da es heute Sitte geworden ist, Vorsitzende von Einzelgewerkschaften zu zitieren und hier immer nur eine bestimmte Einzelgewerkschaft zitiert wird, möchte ich zu Beginn aus einem Schreiben zitieren, das heute unserer Fraktion zugegangen ist, und zwar von Herrn Heinz Hauk, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft, Hauptvorstand:An die Frau Vorsitzende der Bundestagsfraktion der GRÜNENSehr geehrte Frau Vorsitzende,im Interesse der Erhaltung einer lebenswerten Umwelt und einer glaubwürdigen Umweltpolitik bitten wir um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung der Bundestagsentschließung — Drucksache 10/1983 — vom 27.6. 84. Das durch Luftverunreinigung hervorgerufene Waldsterben hinterläßt irreversible Schäden an unserer Umwelt und gefährdet zahllose Arbeitsplätze.
Einer Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus ohne den gleichzeitigen Beginn des Einbaus einer Entschwefelungsanlage und deren schnellstmögliche Inbetriebnahme bitten wir nicht zuzustimmen. Eine nur geringfügige Verminderung der Luftverunreinigung durch die Leistungsreduzierung alter Kraftwerke ist kein Ersatz für die technisch mögliche Entschwefelung von Buschhaus.Mit freundlichen GrüßenHeinz Hauk
Ich möchte dem Alleinvertretungsanspruch von Herrn Schmidt — IG Bergbau und Atomenergie — entgegenstellen, daß in diesen Tagen ebenfalls Herr Wunder, Bundesvorsitzender der GEW,
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5851
Stratmanndeutliche Kritik an einer Gewerkschaftspolitik geübt hat, die mit dem Argument „Arbeitsplätze" auf den Lippen weitere Umweltzerstörung bewußt in Kauf nimmt. Mittlerweile ist selbst in die Bundesvorstandsetagen von Einzelgewerkschaften die Einsicht durchgedrungen, daß eine ökologische Gewerkschaftspolitik not tut, daß man sich nicht Umweltzerstörung erkaufen kann für die kurzfristige Erhaltung von Arbeitsplätzen, daß es im Gegenteil — das hat gerade das Beispiel Buschhaus gezeigt — möglich gewesen wäre, durch entsprechende Arbeitnehmerpolitik im Aufsichtsrat der BKB in den letzten Jahren rechtzeitig eine Entschwefelungsanlage nach dem Stand der Technik in Auftrag zu geben und dadurch sowohl die Umwelt zu schützen als auch die Arbeitsplätze sicherzustellen.
Ich möchte zum Abschluß deutlich machen, daß unser Entschließungsantrag umweltpolitisch in folgenden Punkten besser ist als das Regierungskonzept. Wir fordern den sofortigen Einbau von Trokken-Additivverfahren für alle Blöcke des Kraftwerks Offleben II, nicht nur für A und B, sondern auch für C. Dadurch erreichen wir eine deutlichere Schadensreduzierung als das Regierungskonzept, sofort. Wir fordern sofort eine reduzierte Leistung für Offleben I und II und erreichen damit ebenfalls sofort eine Schadensreduzierung. Wir fordern entgegen dem Regierungskonzept und über das Regierungskonzept hinaus eine Rauchgasentschwefelungsanlage auch für die Blöcke Offleben II A und B. Die Regierung will dies nicht, aus unerfindlichen Gründen, obwohl Herr Bangemann und Herr Albrecht im Innenausschuß zugestanden haben, daß eine Rauchgasentschwefelungsanlage auch für die Blöcke A und B technisch möglich und umweltpolitisch erwägenswert ist, daß lediglich Finanzfragen zu klären sind.Unser Konzept geht umweltpolitisch, von der Schadensreduzierung her, weit über den Vorschlag der Regierung hinaus und sichert gleichzeitig mindestens das gleiche Maß an Arbeitsplätzen wie das Konzept der Regierung. Was die Regierung konsequent verschwiegen hat, ist, daß ihr Vorschlag die sofortige Stillegung von Offleben I bedeutet. Das betrifft über 100 Arbeitsplätze im Kraftwerk Offleben I. Selbst Herr Adolf Schmidt wagt es nicht, heute von diesem Arbeitsplatzverlust bei Offleben I zu sprechen. Darüber hinaus geht der Braunkohleeinsatz beim Kraftwerk Offleben I sofort verloren.Deswegen weise ich noch einmal dezidiert den Anspruch von Herrn Albrecht und der Bundesregierung zurück, sie hätten das umwelt- und arbeitsmarktpolitisch beste Konzept vorgelegt. Unter beiden Gesichtspunkten stellt der Entschließungsantrag der GRÜNEN eine wesentlich weitergehende-re, umweltfreundlichere und arbeitsplatzpolitisch verantwortbare Lösung dar.Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.Ich rufe zuerst den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/1805 zur Abstimmung auf.Es ist gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung verlangt worden. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP auf Drucksache 10/1805 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja zu verwenden. Wer dagegen zu stimmen wünscht oder sich der Stimme zu enthalten wünscht, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hierfür nach vorne gestellten Urnen zu legen.Ich eröffne die namentliche Abstimmung.Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich stelle fest, daß kein weiteres Mitglied des Hauses die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.Meine Damen und Herren! Ich darf Ihre Aufmerksamkeit für die Mitteilung des Ergebnisses erbitten. Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/1805 bekannt:Abgegebene Stimmen: 466. Davon keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 265 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 195 Abgeordnete gestimmt. Es hat 6 Enthaltungen gegeben.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 466; davonja: 265nein: 195enthalten: 6JaCDU/CSUDr. AbeleinDr. AlthammerFrau Augustin AustermannDr. Barzel BayhaDr. Becker BergerBiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Dr. Bötsch BohlBohlsen Borchert BoroffkaBraunBreuerBrollBrunnerBühler
Dr. Bugl Buschbom Carstens Carstensen
ClemensConrad
Dr. Czaja Dr. DanielsDawekeFrau DempwolfDeresDörflinger DolataDr. DollingerDoss
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5852 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984
Vizepräsident Westphal Dr. Dregger EchternachEhrbarEigenEngelsbergerErhard
Eylmann
Dr. FaltlhauserFeilckeFellnerFrau FischerFischer Francke (Hamburg)Dr. FriedmannFrau Geiger Dr. Geißler Dr. von GeldernDr. George Gerlach GersteinGerster
GlosDr. Göhner GötzerGüntherDr. Hackel Dr. Häfele von HammersteinHanz
HaungsHauser Hauser (Krefeld) HedrichFreiherr Heeremanvon ZuydtwyckFrau Dr. Hellwig HelmrichDr. Hennig Herkenrath Hinrichs HinskenHöffkesHöpfingerDr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesHornungFrau HürlandDr. Hüsch Graf Huyn Jäger
JagodaDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
KalischDr.-Ing. KansyFrau KarwatzkiKellerKiechleKittelmannKlein
Dr. Köhler Dr. Köhler (Wolfsburg) Dr. KohlKolbKrausDr. Kreile KreyKroll-SchlüterFrau Krohne-Appuhn Dr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. LammertLandréDr. Langner Lattmann Dr. Laufs LemmrichLenzerLink Link (Frankfurt) LintnerDr. LippoldLöherLohmann LouvenLowackMaaßFrau Männle MaginMarschewski Dr. MarxDr. Mertes MetzDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MikatDr. MiltnerMilzDr. MöllerMüller Müller (Wadern) Müller (Wesseling)NelleFrau Dr. Neumeister NiegelDr.-Ing. OldenstädtDr. OlderogPeschPetersenPfeffermann PfeiferDr. PingerPohlmannDr. Pohlmeier Dr. ProbstRaweReddemann Regenspurger RepnikDr. Riedl
Dr. Riesenhuber Rode Frau Rönsch Frau Roitzsch
Rossmanith Roth (Gießen) Rühe
RufSauer
Sauer SaurinSauter
Dr. Schäuble Schartz SchemkenScheuSchlottmann Schmidbauer Schmitz
von Schmude Schneider
Dr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder Schulze (Berlin)Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer SeehoferSeesingSeitersDr. FreiherrSpies von Büllesheim SpilkerSprangerDr. SprungDr. StavenhagenDr. Stercken Stockhausen Dr. Stoltenberg Straßmeir StrubeStücklenStutzerSussetTillmannDr. TodenhöferUldallDr. UnlandFrau Verhülsdonk Vogel
Vogt
Dr. Voigt Dr. VossDr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. von Wartenberg WeirichWeiskirch
WeißWernerFrau Dr. WexFrau Will-FeldFrau Dr. WilmsWilzWimmer WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. Wörner Würzbach Dr. Wulff ZiererDr. ZimmermannZinkSPDHauckSanderSchmidt
FDPFrau Dr. AdamSchwaetzerBaumBeckmannCronenberg EngelhardGallusGattermann Genscher Grünbeck GrünerDr. HaussmannDr. Hirsch HoffieKleinert Dr.-Ing. LaermannDr. Graf Lambsdorff MischnickNeuhausen Paintner RonneburgerSchäfer
Frau Seiler-AlbringDr. SolmsWolfgramm WurbsNeinCDU/CSU Dr. MüllerSPDDr. Ahrens AmlingAntretter Dr. ApelBachmaierBecker BernrathBerschkeit BindigFrau Blunck BrandtBrückBüchler
Büchner
Dr. von BillowBuschfort Catenhusen ColletConradiFrau Dr. Däubler-Gmelin DelormeDreßlerDuveEgertDr. Ehmke
Dr. EmmerlichEstersEwenFiebigFischer Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)Frau Fuchs
Frau Fuchs GanselGerstl
GilgesGlombigDr. GlotzGrunenberg Dr. Haack HaarHaase
HaehserHansen
Frau Dr. HartensteinDr. Hauchler Dr. Hauff Heimann Heistermann Herterich HettlingHeyennHiller Hoffmann (Saarbrücken) Dr. HoltzHornFrau Huber IbrüggerImmer Jahn (Marburg)JansenJaunichDr. JensJung Jungmann KastningKiehmKirschnerKlein
Dr. KlejdzinskiKloseKolbowKretkowski Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5853
Vizepräsident Westphal Frau Dr. LepsiusLiedtkeLöfflerLohmann
LutzFrau LuukFrau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier MeininghausMenzelDr. Mertens Dr. MitzscherlingMüller Müller (Schweinfurt) Dr. Müller-Emmert MünteferingNagelNehmNeumann Dr. NöbelFrau Odendahl OostergeteloPaternaPauliDr. PennerPeter
PfuhlPorznerPoßPurpsRapp ReimannFrau RengerReschkeReuterRohde RothSchäfer SchanzDr. ScheerSchlagaSchlatterSchluckebierFrau Schmedt
Dr. Schmidt Frau Schmidt (Nürnberg) Schmitt (Wiesbaden)Dr. SchmudeDr. Schöfberger SchreinerSchröder Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)Dr. Schwenk SielaffSielerDr. SoellDr. Sperling Dr. SpöriStahl
SteinerStieglerStobbeStockleben Frau Terborg TietjenFrau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe UrbaniakVahlbergVerheugen Dr. VogelVogelsangVoigt
VosenWaltemathe WaltherWartenberg WeinhoferWeisskirchen Dr. WernitzWestphalFrau Weyel Dr. WieczorekWieczorek von der Wiesche Wimmer (Neuötting) WischnewskiWitekDr. de With Wolfram
Zander
ZeitlerFrau ZuttFDPDr. RumpfDIE GRÜNENBurgmannDr. Ehmke HoracekHossDr. Jannsen Frau KellyKleinert KrizsanFrau Nickels Frau Potthast Frau Reetz SauermilchSchilyFrau Schoppe StratmannVogt Frau Dr. Vollmerfraktionslos BastianEnthaltenCDU/CSUFrau Berger
SPDDr. Ehrenberg Reuschenbach Schmidt
FDPHoppe KohnDer Entschließungsantrag ist damit angenommen.Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß mit dieser Abstimmung die beiden anderen vorliegenden Entschließungsanträge — einerseits von der Fraktion der SPD, andererseits von der Fraktion der GRÜNEN — als erledigt anzusehen sind. — Ich sehe, das ist der Fall.Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. September 1984, ein. Der Beginn der Sitzung wird rechtzeitig bekanntgegeben.Ich wünsche weiter eine gute Urlaubszeit, falls Sie solche Gelegenheit haben sollten.Die Sitzung ist geschlossen.