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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Beispiel zwei für Ihren Zickzack-Kurs, Herr Zimmermann: Sie haben in den Debatten zum Kraftwerk Buschhaus am 8. und am 28. Juni geschwiegen; Sie haben nicht das Wort genommen. Sie stimmen der Entschließung am 28. Juni zu. Am 25. Juli haben Sie dann der staunenden Öffentlichkeit erklärt, die Bundestagsentschließung, der Sie j a zugestimmt haben, sei nicht zu verwirklichen. Wie denn? — Haben Sie am 28. Juni dieses Jahres als Sach- und Fachminister nicht gewußt, welchen Forderungen Sie zugestimmt haben?
    Über Ihre Autoabgaspolitik — heute zick, morgen zack — will ich in diesem Zusammenhang keine weiteren Ausführungen machen.
    Herr Zimmermann, Sie sind im umweltpolitischen Zickzack- und Schlingerkurs wirklich eine Ausgeburt des Nichthandelns und Doch-Ankündigens. Dies geht zu Lasten unserer Umwelt.

    (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich zum Schluß,


    (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU)

    obwohl es schon einmal eingeführt worden ist, noch einmal ein Zitat bringen. Zitat Numero 1:
    Wie wollen wir, meine Damen und Herren, auf internationale Konferenzen gehen ..., wenn wir selbst zu Hause nicht das tun, was wir tun können? Insofern hat Buschhaus eine Symbol-und eine Signalwirkung. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, daß Buschhaus erst dann in Betrieb geht, wenn die Nachrüstung erfolgt ist.
    So Gerhart Rudolf Baum am 28. Juni dieses Jahres von diesem Pulte aus. Wir stimmen dem auch heute zu.

    (Beifall bei der SPD)

    Die heutige Entscheidung ist zu einer Nagelprobe geworden für die Glaubwürdigkeit des Parlaments, für die Glaubwürdigkeit im Umweltschutz und für den Umweltschutz. Es wird, auch wenn Sie nachher mit Ihrer Mehrheit das beschließen sollten, was Sie vorschlagen, keine Sieger geben. Es wird viel verlorengehen, unter anderem ein Stück Hoffnung, das vom 28. Juni dieses Jahres ausging; das Stück Hoffnung nämlich, daß sich dieser Bundestag über alle Fraktionen hinweg zu gemeinsamem Handeln verständigen kann, wenn es um Lebens- und überlebenswichtige Fragen geht. Ich appelliere noch einmal an einige Mitglieder der FDP, aber auch an Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Bedenken Sie dies bei der anschließenden Abstimmung. Bleiben Sie bei der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni dieses Jahres. Tun Sie es unserer Umwelt zuliebe.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich insbesondere die

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5849


Vizepräsident Westphal
Kollegen, die gerade stehen, noch einmal eindringlich darum bitten, sich hinzusetzen und bitte auch zuzuhören oder die Gespräche draußen zu führen. Jeder von uns weiß, daß es dann, wenn viele da sind, besonders schwierig ist, sich Gehör zu verschaffen. Ich finde, wir sind es den Rednern schuldig, darauf Rücksicht zu nehmen.
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Schmidt (Wattenscheid) das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Kollege Müller habe ich zunächst die Pflicht — ich erfülle sie gerne —, mich bei meiner Fraktion dafür zu bedanken, daß ich hier eine abweichende Meinung vertreten kann. Wir Sozialdemokraten im Hause wie natürlich auch im Lande wollen alle, daß die Kraftwerke im Lande — heute stehen die Helmstedter in Rede — so rasch und so wirksam wie möglich mit Rauchgasentschwefelungsanlagen nachgerüstet werden. Dieses Ziel verfolgen wir Sozialdemokraten gemeinsam und geschlossen.
    Über den Weg, meine Kolleginnen und Kollegen, der uns am besten, am sichersten und am schnellsten dorthin führt, sind mein Kollege und Freund Rudi Hauck und ich anderer Meinung als unsere Fraktion. Aus unserem Dienst- und Pflichtverständnis halten wir es mit den Beschäftigten der BKB, ihrem Betriebsrat, ihrer Gewerkschaft, dem DGB, für vernünftiger, das Kraftwerk Buschhaus sofort in Betrieb zu nehmen, es mit der normalen Braunkohle aus dem Resttagebau „Treue" zu betreiben. Wie die dortigen Beschäftigten und ihre gewählten Vertreter sind wir der Auffassung, daß für die Kraftwerke Buschhaus und Offleben II sofort moderne Rauchgasentschwefelungsanlagen in Auftrag gegeben werden sollen, damit sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt optimal entschwefeln können.
    Die Lösungsvorschläge der Koalitionsfraktionen kommen diesen unseren Vorschlägen am nächsten. Darum werden wir ihnen auch zustimmen. Das hat erstens zur Folge, daß die Frist bis zur Fertigstellung der notwendigen Rauchgasentschwefelungsanlagen so kurz wie möglich ist.

    (Frau Abg. Schoppe [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Tun Sie das dem Hause nicht an.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schily [GRÜNE]: Unverschämt! Sie sind so unverschämt wie Ihre Politik! — Frau Schoppe [GRÜNE]: Sie sind zu feige, Fragen zu beantworten! — Schily [GRÜNE]: Wir tun uns das ja auch an, hier zuzuhören, wenn Sie reden; dann können Sie auch Zwischenfragen zulassen!)

    Wir gehen nach unserer Lebens- und Diensterfahrung davon aus, daß sich nach der Verabredung Bund, Land, Unternehmen und damit natürlich auch die Belegschaft gegenseitig kontrollieren, damit Verzögerungen ausgeschlossen sind.
    Zweitens. Es tritt sofort eine Reduzierung der Schadstoffmengen ein, die dort ohne jeden Zweifel beängstigend hoch sind. Den BKB die Betriebsgenehmigung für Buschhaus — und um die geht es im Grunde — zu verweigern, heißt nicht nur, ein hohes Maß Rechts- und damit Finanzrisiko einzugehen, sondern bedeutet in diesem Falle auch, daß die jetzigen Schadstoffmengen, die, wie gesagt, beängstigend hoch liegen, nun fest- und für mittlere Fristen fortgeschrieben werden.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Das ist das Problem!)

    Wer im Raume Helmstedt und natürlich weit darüber hinaus die Umwelt wirklich verbessern will, muß jedenfalls nach unserer Lebenserfahrung und nach unserer Ein- und Übersicht das neue Kraftwerk mit dem wesentlich besseren Umwandlungsfaktor in Betrieb nehmen, damit das älteste Kraftwerk möglichst rasch stillgelegt werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Drittens. Die Arbeitsplätze der dortigen Arbeitnehmer werden ab sofort mittel- und langfristig gesichert.

    (Stratmann [GRÜNE]: Über 50 gehen verloren!)

    Die dortigen Kolleginnen und Kollegen behalten Arbeit, die sinnvoll ist, die erfüllt und am Ende auch glücklich macht, obwohl sie sehr schwer ist.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Diese Art von Arbeit haben Sie auch schon lange nicht mehr gemacht!)

    An die Stelle der Sorgen in den Familien dort tritt die Sicherheit und die Gewißheit über eine solide Entwicklung in ihrer Zukunft. Trotz Grenznähe wird — so sehen wir die Zusammenhänge — eine gut funktionierende und voll beschäftigte BKB magnetisch auf das eine oder das andere handwerkliche oder mittelständische Unternehmen wirken, so daß es sich möglicherweise in der Nachbarschaft der BKB im grenznahen Gebiet ansiedeln wird.

    (Stratmann [GRÜNE]: Herr Albrecht sagt doch das Gegenteil!)

    Viertens. Letztlich beendet die von Rudi Hauck und mir für richtig gehaltene Entscheidung die Phase der Rechtsunsicherheit der Gesellschaft, die natürlich auch negativ auf Handel, Handwerk und Gewerbe ausstrahlt.

    (Abg. Hoss [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)