Rede von
Dr.
Hans
Apel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, ich mache es so wie alle meine Vorgänger.
Da frage ich Sie: Warum schweigt hier der Berliner Senat?
Wo vertreten Sie die Interessen dieser Stadt? Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie, Herr Senator, Vetter und Sie, Herr Senator Scholz — beide Senatoren sind hier —, kommen nach vorn und sagen: Wir finden das gut, was hier nun von der Koalition vorgelegt worden ist. — Dann allerdings müssen Sie sich mit Ihren eigenen Aussagen konfrontieren lassen. Oder die Berliner CDU und die Berliner FDP spielen das alte Spiel: In Bonn Mimikry, nicht auffallen, nichts sagen, um sich dann in Berlin später von den Beschlüssen der bösen Bonner Koalition zu distanzieren. Aber das hilft den kranken Kindern am Kreuzberg nicht, das hilft der Stadt nicht. Das ist keine Politik für Berlin.
Ich komme zu meiner Schlußbemerkung. Was mich am meisten bedrückt, ist die Tatsache, daß wir heute etwas übers Knie brechen müssen. Es hat doch das ausdrückliche Angebot der Sozialdemokraten gegeben, weiter über vernünftige Regelungen zu reden.
Aber ich habe gelesen — und dieses Zitat wurde Herrn Genscher zugeschrieben —: Die Koalition darf keinen Schaden nehmen. Meine Damen und Herrn von der Koalition, die Umweltbelastung darf allerdings nach Ihrem Willen Schaden nehmen. Sie stellen Ihre Koalitionsinteressen über die Interessen der deutschen Nation.