Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Apel, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mich so umfangreich aus dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages zitiert haben. Ich stehe zu jedem Wort, aber Sie haben damit gleichzeitig deutlich gemacht, daß ich nicht nur in Berlin über Umweltschutz rede, sondern mich hier in Bonn in jeder Minute der letzten Tage, da dieses Thema anstand, für Berlin eingesetzt habe.
Ich habe hier mit meinen Kollegen im wesentlichen daran mitgewirkt, daß hier in letzter Minute noch Verbesserungen hineingekommen sind.
Sie wissen ganz genau, wie die Alternative gewesen wäre. Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat erklärt, er werde aus rechtlichen Gründen die Betriebsgenehmigung ohne Rücksicht darauf geben, ob der Bundestag seine Position ändert. Meine Damen und Herren, da sah ich die Verpflichtung, für Berlin soviel wie möglich herauszuholen. Ich sage weiter: Für jeden verantwortungsbewußten Umweltpolitiker muß es von Bedeutung sein — er muß das begrüßen —, wenn in irgendeiner Region — ganz egal, in welcher — die Schadstoffemissionen heruntergesetzt werden. Dies ist hier in erheblichem Maße der Fall.
Das entscheidende für mich in bezug auf Berlin ist, daß die Vollanlage, die REA bei Buschhaus, nach diesem Vorschlag, was sonst nicht möglich gewesen wäre und nicht zu erwarten war, mindestens ein halbes Jahr früher in Betrieb genommen wird. Deshalb sind meine großen Besorgnisse hinsichtlich einer Politik des hohen Schornsteins, die ich aufrechterhalte, entscheidend verringert worden.
Ich bekenne: Der heutige Tag stimmt mich nicht fröhlich und lustig, aber aus Verantwortungsbewußtsein kann ich mich diesem Vorschlag nicht verschließen, da die Alternative, die Inbetriebnahme Buschhaus ohne diese Auflagen, für Berlin von Schaden sein würden.
Im übrigen, Herr Kollege Apel, werden wir in den nächsten Monaten in Berlin genügend Gelegenheit haben, uns über diese Punkte auszusprechen.
Schönen Dank.