Rede:
ID1008004600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag durchaus sein, daß sich die Situation im Raum Helmstedt verbessert. Mir sagen allerdings die Experten meiner eigenen Fraktion, daß das sehr wohl im Rahmen der von uns gemeinsam am 28. Juni beschlossenen Resolution möglich gewesen wäre; dazu hätte es eines Neuansatzes nicht bedurft. Aber darüber werden andere reden, die davon mehr verstehen.
    Ich bin — das muß ich offen sagen — enttäuscht darüber, daß die Situation der Stadt Berlin eigentlich nur von Herrn Mischnick angesprochen wurde — und dann in einer Weise, bei der Herr Mischnick mir eigentlich eher leid tut; denn alles das, was er hier vertritt, kann j a eigentlich gar nicht seine eigene Überzeugung sein. Noch am Freitag der letzten Woche hat sich nämlich bei der FDP alles ganz anders angehört. Aber so ist das eben, wenn einem das Wasser am Hals steht.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber kehren wir zurück zur Situation der Stadt Berlin. Da habe ich mit einigem Erstaunen gelesen, daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Herr Dr. Albrecht, der derzeit nicht zuhört — das macht ja auch nichts —, am 25. Juli vor der Bundespressekonferenz gesagt hat, die Auswirkungen auf Berlin seien minimal, und das eigentliche Problem von Berlin sei mit Sicherheit nicht das, was im Raum Helmstedt geschehe. Wenn das so wäre, Herr Ministerpräsident, dann ist es natürlich einigermaßen erstaunlich, daß der Regierende Bürgermeister, Herr Diepgen, den Bundessenator, Herrn Scholz, wie man den Zeitungen entnehmen konnte, dringend besorgt zum Bundeskanzler geschickt hat, damit dieser Beschluß, der heute gefällt werden soll, nicht gefällt wird.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Nicht zutreffend! — Boroffka [CDU/CSU]: Absolut falsch! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Scholz an die Front!)

    Dann ist es natürlich noch erstaunlicher, wenn der zuständige Ausschuß für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr des Abgeordnetenhauses in Berlin — und zwar quer durch alle Fraktionen — einvernehmlich am 26. Juli, also ebenfalls in der letzten Woche, in Kenntnis der Entwicklung beschlossen hat und nachdrücklich fordert, daß die Entschließung vollinhaltlich aufrechterhalten bleiben muß, die wir am 28. Juni gemeinsam gefaßt haben.

    (Schily [GRÜNE]: Die scheinen sich nicht einig zu sein!)

    Herr Senator Vetter als Umweltsenator hat noch am Freitag der letzten Woche sehr hart argumentiert. Herr Senator Vetter, was hat sich denn eigentlich von Freitag bis Dienstag verändert?

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Bessere Vorschläge liegen vor!)

    — Ich komme darauf zurück. Herr Vetter sagte im Innenausschuß ausweislich des Protokolls, daß zwar bei Buschhaus ein 10 % höherer Wirkungsgrad vorhanden sei. Das brächte ganze 13 Megawatt. Das könne aber natürlich das Inkraftsetzen, das Inbetriebsetzen von Buschhaus ohne Entschwefelungsanlage überhaupt nicht rechtfertigen. Er fügte hinzu, daß das ein minimaler Unterschied sei. Und er fuhr fort: Wir haben aber im Falle Buschhaus keinen Schornstein von 100 Metern, sondern einen von 300 Metern. — Darauf stellte der Senator der Stadt Berlin völlig richtig fest: „Damit wird Buschhaus ein weit über die Grenzen hinausgehendes europäisches Problem. Ich sage das als Berliner ganz deutlich: Wir können mit einer solchen Lösung bei der Bevölkerung nicht bestehen. Wenn ich hinausgehen und speziell den jungen Menschen erklären soll, daß Buschhaus auf Grund einer Einsparung von 14 Megawatt ans Netz gehen soll, würde ich ausgelacht. Kein Mensch würde glauben, daß wir den Umweltschutz ernst nähmen."

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Vetter, Sie haben recht: Angesichts dessen, was uns heute vorgeschlagen wird, ist es in der Tat so, daß niemand die Haltung der Koalition zum Thema Umweltschutz ernst nehmen kann. Ihren Äußerungen ist nichts hinzuzufügen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Herr Kollege Vetter, es wird aber noch viel schlimmer. Sie reden über den Schornstein von Buschhaus, der das europäische Problem dieses Kraftwerks und damit auch das Problem für die Stadt Berlin schafft. Sie müssen nun dieser neuen Entschließung entnehmen — Sie vertreten ja die Stadt Berlin —, wobei ich die Ziffer 3 der Entschließung der Koalition zitiere: Darüber hinaus wird durch die verstärkte Nutzung des Kraftwerks Buschhaus eine bessere Situation erreicht. — Das mag wiederum für den Raum Helmstedt gelten. Ich kann das so genau nicht beurteilen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist falsch, was Sie sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5845


    Dr. Apel
    Mit Ihrer Argumentation aber, Herr Vetter, wird die Situation in der DDR und in der Stadt Berlin schlimmer.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Falsch!)

    Das ist doch das eigentliche Problem. Wie wollen wir eigentlich umweltpolitisch Deutschlandpolitik machen, wenn wir uns rigoros und rücksichtslos auf diese Art und Weise von eigenen Erkenntnissen trennen, die wir am 28. Juni gewonnen haben?

    (Beifall bei der SPD)

    Es hat doch auch keinen Zweck, wenn wir die Debatte so führen, daß Sie sagen — wobei Sie recht haben —: Die DDR macht sehr viel mehr Dreck. — Das ist richtig. Der weitaus größte Teil des Drecks, der auf Berlin niedergeht, kommt nicht aus Buschhaus, er kommt aus der DDR. Aber soll das die Umweltpolitik im geteilten Deutschland sein, daß wir nichts tun, weil die anderen auch nichts tun?

    (Gerstein [CDU/CSU]: Wir tun doch etwas?)

    — Sie tun eben nichts, Sie betreiben Augenwischerei, das wissen Sie doch ganz genau.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie machen hier Wahlkampf! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Nun komme ich zum nächsten Punkt, und da greife ich wieder auf die Äußerungen von Ministerpräsident Albrecht zurück. Berlin würde doch überhaupt nicht betroffen, sagte Herr Albrecht auf der Bundespressekonferenz; das sei nur minimal, und Berlin habe mit Sicherheit kein Problem mit dem, was in Helmstedt geschieht.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Keine Ahnung!)

    Herr Kollege Dr. Albrecht, da muß ich Sie erneut auf das verweisen, was der Berliner Senat ermittelt hat. Der Berliner Senat — und darauf hat dankenswerterweise der Umweltsenator der Stadt Berlin vor drei Tagen im Innenausschuß auch hingewiesen — kommt zum Ergebnis, daß das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat — das hat sich im Inhalt j a kaum verändert —,

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Aber das ist nicht zutreffend!)

    für eines der am stärksten belasteten Gebiete, nämlich Berlin, nicht vertretbar sei. Berlin könne eine solche zusätzliche Belastung — und sie wird dadurch größer, daß Buschhaus stärker ans Netz geführt wird — nicht hinnehmen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht! Abg. Boroffka [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, ich mache es so wie alle meine Vorgänger.

    (Boroffka [CDU/CSU]: Ich weiß auch, warum!)

    Da frage ich Sie: Warum schweigt hier der Berliner Senat?

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wo vertreten Sie die Interessen dieser Stadt? Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie, Herr Senator, Vetter und Sie, Herr Senator Scholz — beide Senatoren sind hier —, kommen nach vorn und sagen: Wir finden das gut, was hier nun von der Koalition vorgelegt worden ist. — Dann allerdings müssen Sie sich mit Ihren eigenen Aussagen konfrontieren lassen. Oder die Berliner CDU und die Berliner FDP spielen das alte Spiel: In Bonn Mimikry, nicht auffallen, nichts sagen, um sich dann in Berlin später von den Beschlüssen der bösen Bonner Koalition zu distanzieren. Aber das hilft den kranken Kindern am Kreuzberg nicht, das hilft der Stadt nicht. Das ist keine Politik für Berlin.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Reden Sie doch endlich zur Sache!)

    Ich komme zu meiner Schlußbemerkung. Was mich am meisten bedrückt, ist die Tatsache, daß wir heute etwas übers Knie brechen müssen. Es hat doch das ausdrückliche Angebot der Sozialdemokraten gegeben, weiter über vernünftige Regelungen zu reden.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber ich habe gelesen — und dieses Zitat wurde Herrn Genscher zugeschrieben —: Die Koalition darf keinen Schaden nehmen. Meine Damen und Herrn von der Koalition, die Umweltbelastung darf allerdings nach Ihrem Willen Schaden nehmen. Sie stellen Ihre Koalitionsinteressen über die Interessen der deutschen Nation.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD sowie Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)