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ID1008003600

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    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
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    Rede von Dr. Wolfgang Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Wenn Sie die Inbetriebnahme nicht verschieben, werden Sie den politischen Preis dafür zahlen müssen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das werden wir abwarten! — Feilcke [CDU/CSU]: Wenn Sie eine Dichterlesung halten, müssen Sie auch den Autor nennen!)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.

(Kühbacher [SPD]: Günther, kommst du zurück? — Heiterkeit bei der SPD)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich bei meiner Fraktion recht herzlich dafür bedanken, daß sie mir die Gelegenheit gibt, einen Standpunkt darzulegen, der sich nicht mit der Meinung der Mehrheit deckt, auch wenn ich mit den Bedenken, die hier anzumelden sind, nicht allein dastehe.
    Gerade zu dem Zeitpunkt, als ich mit jungen Menschen eine Diskussion über die Rolle des Parlaments führte — der Bundestag war schon in die Ferien gegangen —, wurde ich mit den Nachrichten aus Bonn konfrontiert, daß die Entschließung des Bundestages vom 28. Juni 1984 in Frage gestellt werde. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß das Echo der jungen Menschen darauf nicht gerade sehr erfreulich war. Sie wissen auch: Die öffentliche Meinung hat darauf durchaus differenziert reagiert. Die Spitzenüberschrift lautete: „Bundesregierung foppt Bundestag".

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD)

    Nun könnte der eine oder andere sagen: Gut, das ist das üblicherweise stattfindende Sommertheater. Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Festspiel, es ist nicht einmal ein Laienspiel; damit würde ich den Trachtenvereinen in meinem Wahlkreis zu nahe treten — sie spielen jeden Abend nach demselben Text und nicht nach wechselnden Texten.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Demokratie ist damit kein Dienst erwiesen worden. Die Bundestagsabgeordneten werden zum Gespött. Ich erkläre, daß zumindest ich mein Mäntelchen nicht in den Wind hänge.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Es ist keine Komödie, sondern ein Trauerspiel. Ich muß die Frage stellen: Wußten die Kabinettsmitglieder, die einen anderen Beschluß faßten, am 28. Juni dieses Jahres nicht um die Problematik von Buschhaus?

    (Kühbacher [SPD]: Das ist zu fragen!)

    Wenn sie nicht darum wußten, hatten sie taube Ohren auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Wußten sie aber darum, dann frage ich, welches der Grund war, daß die Entschließung trotzdem verabschiedet wurde.

    (Boroffka [CDU/CSU]: Die Salzkohle! Ist das so schwer zu verstehen?)

    Waren Sie nicht bereit, ihre Meinung damals schon vor dem Plenum zu vertreten, oder ließen sie den Bundestag absichtlich ins Leere laufen?

    (Zustimmung bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, zur Sache selbst. Es ist eindeutig: Im Falle Buschhaus handelt es sich um eine Altanlage. Sie ist genehmigt. Die Rechtslage ist eindeutig. Ich möchte in dieser Beziehung dem niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht widersprechen. Nur: Die Genehmigung lag vor der Debatte über das Waldsterben. Und schon nach dem Wortlaut der TA Luft aus dem Jahre 1974 wäre für derartige Kraftwerke eine Genehmigung nur unter der Voraussetzung der Beschickung mit schwefelarmer Steinkohle vorgesehen gewesen, Herr Ministerpräsident Albrecht. Mich würde interessieren, wer dann eine Ausnahmegenehmigung entgegen dem Wortlaut der TA Luft von 1974 bewilligt hat.
    Leider ist die Diskussion über das Waldsterben vor tauben Ohren gelaufen. Wir wissen seit vielen Jahren, daß Hauptursache der Waldschäden, aber auch anderer Schäden die Luftverschmutzung ist. Wir wissen, es ist Schwefeldioxid; wir wissen, es ist Stickoxid. Schon 1907 steht es im Herder-Lexikon. Der Begriff acid rain ist schon 1852 geprägt worden. — 1972 war die erste Umweltkonferenz der Vereinten Nationen. In vielen Hearings des Bundestages ist man den Dingen auf den Grund gegangen. Ich habe die Materialien dieser Hearings von vorn bis

    Metadaten/Kopzeile:
    5840 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984


    Dr. Müller
    hinten durchgearbeitet, weil ich Material für ein Buch über dieses Thema gesammelt habe. Dabei habe ich festgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es immer eine gemeinsame Widerstandslinie von Großwirtschaft, Beamtenschaft in einem bestimmten Ministerium und zum Teil auch der Gewerkschaften gegeben hat.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Heute wurde Herr Schmidt von der SPD zitiert. Als unser Bundesinnenminister Zimmermann Vorschläge zur Verschärfung der TA Luft gemacht hat, hat Herr Schmidt erklärt, es wäre ein unverantwortlicher Todesstoß für die deutsche Kohle, wenn die TA Luft verschärft würde. Hier frage ich Leute des DGB, Kollegen: Was sagt denn nun der DGB? Stimmt das, was er zur Umweltpolitik sagt, oder stimmt das, was einzelne Lobbyisten — etwa der Bergbaugewerkschaft — zu diesem Thema sagen?

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Wenn das Wort Stamokap hier gelegentlich fällt, dann gibt es nur ein Beispiel für diesen Begriff. Das ist die Elektrizitätswirtschaft, wenn ich das in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen darf.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat 500 Millionen DM für Maßnahmen zur Rauchgasentschwefelung zur Verfügung gestellt. Keine D-Mark ist von der entsprechenden Wirtschaft abgerufen worden, meine Damen und Herren.
    Hier muß ich natürlich auch eine Frage an Sie richten, Herr Ministerpräsident Albrecht. Sie haben ja erlebt, daß hier eine Diskussion in Gang kam. Es gab ja verschiedene Teilgenehmigungen. Warum haben Sie bei einer dieser Teilgenehmigungen nicht gesagt: Jawohl, wir müssen jetzt im Interesse der Umwelt eine Rauchgasentschwefelungsanlage einbauen? Sie tun es ja jetzt auch; zwei Jahre früher wäre es besser gewesen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das hat er doch vorhin erläutert!)

    Ich muß leider auch — auch wenn er, ganz gleich wo, hier in Bonn nicht gern gehört wird — Franz Josef Strauß in die Diskussion einführen. Franz Josef Strauß hat mir gesagt, er habe die gleichen Schwierigkeiten mit der bayerischen Elektrizitätswirtschaft gehabt. Nur: Er hat sich dann in den Aufsichtsrat wählen lassen und hat den Leuten Beine gemacht, damit dort Entschwefelungsmaßnahmen in Angriff genommen werden.

    (Lachen bei der SPD)

    Herr Albrecht, Sie hätten sich daran durchaus ein Beispiel nehmen können.
    Natürlich ist die Altanlagenverordnung auch durch Ihren Beitrag, lieber Herr Ministerpräsident, hier heute in Frage gestellt worden, denn die Zahlen über den Dreckausstoß von anderen Kraftwerken, die Sie hier heute aufgeführt haben, werden dem Herrn Bundesinnenminister nicht besonders gefallen haben. Denn sie beweisen, daß die sogenannte Absterbe-Verordnung auf Jahre hinaus natürlich noch keine Wirkung zeitigen wird. Sie haben gesagt, der Rückgang in einem bestimmten Revier betrage 6 %, in Buschhaus 18 %. Der Bundesinnenminister hat im Zusammenhang mit der AbsterbeVerordnung 30 % genannt. Einigen Sie sich einmal auf eine Prozentzahl; einigen Sie sich einmal darüber, was hier im einzelnen herauskommt.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bin der Meinung, daß ohne eine Schwefelabgabe nach dem Verursacherprinzip und vor allem ohne eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes — vor allem seines § 17 Abs. 2 — in diesem Bereich keine echte Verbesserung stattfinden kann.
    Lassen Sie mich hier auch etwas zum Problem des Arbeitsmarkts sagen. Der Nobelpreisträger Wassily Leontief hat in seiner Studie für die Universität Harvard im Jahre 1975 festgestellt — ich zitiere —:
    Ohne eine schnelle und durchgreifende Maßnahme zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung ist das wirtschaftliche Wachstum bedroht.
    Meine Damen und Herren, warum geht es in Japan, warum geht es in den USA mit dem wirtschaftlichen Wachstum schneller als bei uns in der Bundesrepublik? Weil dort Arbeitsplätze in der Umweltindustrie geschaffen werden, weil dort in diesem Bereich Arbeitskräfte Platz finden, die helfen, die Umwelt zu verbessern. Das sind wesentlich mehr Arbeitskräfte als etwa im Zusammenhang mit dem Salzkohlebergbau.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich könnte noch einiges sagen, aber ich möchte hier nur ein Zitat bringen: „Auf einen Schutz besonders empfindlicher Tiere und Pflanzen in den seit langem stark industrialisierten Räumen muß vorläufig verzichtet werden, da die Verhältnisse nicht so seien." Das ist nicht ein Satz aus einem politischen Kabarett, sondern aus einer Broschüre der Bundesregierung, allerdings der alten Bundesregierung. Herr Vogel, Sie sollten das beachten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Jawohl!)

    Es ist ein Satz der Broschüre „Verantwortung für die Zukunft" aus dem Jahre 1979, wo man den Umweltschutz als nicht durchführbar hinstellt. Es ist nicht ganz ehrlich, wenn Sie heute das Banner so hoch halten. Wirkliche Maßnahmen hat zuerst diese Regierung ergriffen, um das klar und deutlich zu sagen.
    Lassen Sie mich ein letztes bemerken. Ich bin der Meinung, wir können draußen dem Waldbauer nichts sagen, wir können jenen, die in den nächsten Jahren ein Katalysatorauto kaufen sollen, nicht sagen: „Du mußt das tun", wir können dem kleinen Handwerksmeister, der Auflagen für den Umweltschutz kriegt, nichts vorschreiben, wenn zur gleichen Zeit ein Symbolbeispiel — ich betone dieses Wort — wie Buschhaus ans Netz geht.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5841


    Dr. Müller
    Herr Ministerpräsident Albrecht, nach der Altanlagenverordnung sind Sie im Recht. Ich erinnere Sie daran: In El Paso in Texas steht ein Grabstein. Auf ihm steht: „Er hatte die Vorfahrt".

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)