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ID1008005200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Spontaner Eindruck nach Ihrer Rede, Herr Baum:

    (Zuruf von der FDP: Hervorragend!)

    Bei der Umweltpolitik dieser Regierung geht jeder Baum kaputt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Baum [FDP]: Mit meinem Namen gibt es bessere Wortspiele!)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, ich will noch einen Moment bei Ihnen verweilen. Herr Kollege Baum, wir, vor allem die Umweltpolitiker, wissen um Ihre Verdienste um den Umweltschutz. Wir wissen, daß diese Verdienste trotz der zum Teil hämischen Kritik Ihres Amtsnachfolgers Bestand haben werden. Wir wissen freilich auch, daß Sie, nachdem, was sich in der FDP von Freitag bis heute abgespielt hat und was leider auch Sie durch Ihre Haltung belegt haben, in der Umweltpolitik jeden Kredit verspielt haben.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der FDP)

    Ich will dies begründen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Baum.
    Was hat sich von Freitag bis heute sachlich geändert?

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Eine Menge!)

    Was hat sich seit der Bundestagsentschließung vom 28. Juni bis heute geändert?

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sehr viel!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5847


    Schäfer (Offenburg)

    In Ziffer 1 wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß erstens
    das Kraftwerk Buschhaus erst in Betrieb genommen wird nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad ...
    Kein Wort von Salzkohle, kein Wort von Braunkohle! Da steht: erst nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage mit dem besten Wirkungsgrad.

    (Beifall bei der SPD)

    Alles, was Sie jetzt mit der Salzkohle als Argumentation angestellt haben, ist Nebelwerferei.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Begründung?)

    Zweitens. Am 25. Juli ist bereits bekannt, Herr Kollege Baum, daß das Kraftwerk Buschhaus nicht mit Salzkohle, sondern mit Braunkohle befeuert werden soll. Dies war Ihnen bekannt, als Sie pressewirksam erklärt haben: Die FDP will beim Nein zu Buschhaus bleiben. Da war bereits bekannt, daß nicht mit Salzkohle, sondern mit Braunkohle gefahren werden soll. Die einzige Verbesserung seit der Sitzung des Innenausschusses bis heute ist, daß Sie die Schwefeldioxidemissionen um 5000 t im Vergleich zu dem, was in der Kabinettsvorlage vorgesehen war, reduzieren. Für 5 000 t Schwefeldioxid geben Sie Ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit auf, Herr Kollege Baum.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, es ist gut und notwendig, daß man noch einmal in wenigen Strichen nachvollzieht, wie es zu der Entscheidung gekommen ist.
    Am 28. Juni in diesem Bundestag wird bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen die Entscheidung getroffen: Buschhaus darf nicht ohne Rauchgasentschwefelung in Betrieb gehen. Bis zum 23. Juli — bis heute vor neun Tagen — äußert kein Mitglied des Bundestages kein Mitglied dieser Bundesregierung öffentlich Bedenken oder auch nur leise Zweifel, der Beschluß des Bundestages sei nicht zu realisieren. Was vor neun Tagen noch richtig gewesen ist, kann heute nicht falsch sein, es sei denn, Sie haben bar jedes Sachverstandes bis zum 25. Juli argumentiert und entschieden.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun setzt die Pressekampagne, die Argumentationslinie ein. Sie arbeiten gezielt mit Desinformationen. Sie arbeiten gezielt mit mathematischen Tricks. Sie bringen von heute auf morgen immer neue Formeln, um die Bevölkerung zu verwirren.
    Fehlinformation Nr. 1 — dem hat im Innenausschuß die Bundesregierung nicht widersprochen; sie kann es auch heute nicht tun —: Da wird mit einem großen Schaubild sehr eindrucksvoll, eilfertig vom Zweiten Deutschen Fernsehen im Stil einer Hofberichterstattung übernommen, behauptet, die Bundesregierung würde mit ihrem Vorschlag die Umwelt stärker entlasten als nach der Entschließung des Bundestages. Dieses Schaubild, Herr Kollege Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen, ist eine Fälschung. Sie haben versucht, meine Damen und Herren, die Bürger zu täuschen. Zum Schaubild: Diese eingezeichnete Linie ist falsch. Sie haben die Forderung des Bundestages nach Rauchgasentschwefelung (für Offleben II) unterschlagen. Ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Kollege Stoltenberg, daß Sie heute wenigstens klargestellt hätten, daß, gleichgültig wie nachher entschieden wird, sowohl nach den Vorschlägen des Bundestages als auch nach der Vorlage der Koalitionsfraktionen spätestens ab 1. Juni 1988 die Emissionsentlastung die gleiche ist und nicht dieser Unterschied klafft, wie Sie durch Fehlinformation den Bürgern deutlich machen wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Fehlinformation Nr. 2. Die Bundesregierung behauptet — und das tut sie heute noch —, nur mit ihrer Vorlage würde die Umwelt sofort um 20 000 t SO2 entlastet. Diese Behauptung ist falsch. Wenn Sie Offleben I und II ebenfalls mit schwefelärmerer Kohle fahren und um 20 MW Leistung reduzieren, haben Sie die gleiche Umweltentlastung wie nach Ihrem Vorschlag. Sie täuschen die Bevölkerung, um Ihr schlechtes Gewissen zu vertuschen.

    (Beifall bei der SPD)

    Fehlinformation Nr. 3. Ist er noch da, der Herr Ministerpräsident Albrecht? — Sie stehen kalt lächelnd, scheinbar rational mit an der Spitze derer, die täuschen, die mit Tricks arbeiten. Ein Beispiel aus der heutigen Debatte. Da steht der gute — oder soll ich sagen: schlechte? — Ministerpräsident hin und erklärt: Es gibt kein Kraftwerk, das weniger emittiert als Buschhaus.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das hat er nie behauptet! Sie drehen noch durch, Herr Kollege! — Dr. Olderog [CDU/CSU]: Das hat er nicht gesagt, Sie täuschen hier!)

    Und dann bringt er folgendes Beispiel und sagt: Buschhaus wird, wenn es in Betrieb geht, nur 37 000 t Schwefeldioxid an die Umwelt abgeben, aber Frimmersdorf im bösen Nordrhein-Westfalen mehr als 60 000 t.

    (Vorsitz: Vizepräsident Westphal)

    Er verschweigt, meine Damen und Herren — und dies ist Desinformation —, daß das Kraftwerk Buschhaus, wenn es voll ans Netz geht, maximal 350 MW Leistung hat, während die verschiedenen Blöcke in Frimmersdorf 2 600 MW Leistung haben. Dies ist gezielte Desinformation der Bevölkerung.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Es geht um die Menge des Drecks! — Dr. Olderog [CDU/CSU]: Es geht um die Dreckschleuder der Nation! Das war die Frage!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zu der Behauptung sagen, durch Ihre Vorlage werde die Arbeitsplatzsicherung wirkungsvoller erreicht werden als durch die Vorstellungen des Bundestages vom 28. Juni. Diese Behauptung ist falsch. Nach Ihrer Vorlage entfallen im Bereich der Braun-Kohlen-Bergwerke in Braunschweig mindestens 130 Arbeitsplätze. Der Deutsche Bun-

    Metadaten/Kopzeile:
    5848 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984


    Schäfer (Offenburg)

    destag hat eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten bis zur Inbetriebnahme von Buschhaus verlangt. Ich gestehe zu, daß man hier gegebenenfalls Geld einsetzen muß. Aber diese Regierung, meine Damen und Herren, die den Großlandwirten pro Jahr leichtfertig — leichtfertig! — 3 Milliarden DM zuschustern kann, müßte auch in der Lage sein, einige wenige Millionen für die Erhaltung der Arbeitsplätze der dort Beschäftigten entsprechend dem Beschluß des Bundestages aufzubringen.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Sauermilch [GRÜNE])

    Meine Damen und Herren, einer hat heute in der Debatte geschwiegen,

    (Lattmann [CDU/CSU]: Sie hätten auch besser geschwiegen! — Unruhe)

    einer, der über Umweltschutz sonst laut spricht. Ich rede von Ihnen, Herr Umweltminister Zimmermann. Herr Zimmermann, es gibt schon mehr als zu denken, daß der Umweltminister Zimmermann zu der wichtigen Umweltfrage, die dieses Land zu Recht bewegt, schweigt, nämlich zu der Frage: Wie geht es im Kampf gegen das Waldsterben weiter? Was tun wir als Deutscher Bundestag, um die Gefährdungen der Gesundheit, die vom Waldsterben ausgehen, zu bekämpfen? Wie gesagt, dazu schweigt Herr Zimmermann.

    (Schily [GRÜNE]: Er hat nichts zu sagen!)

    Herr Kollege Zimmermann, Ihre Art, Politik zu betreiben, geht zu Lasten Ihrer Aufgaben und Pflichten als Minister. Sie sind ein unzuverlässiger, Sie sind ein unkalkulierbarer Amtsbetreiber.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Machen Sie sich nicht zu lustig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich will dies belegen, meine Damen und Herren, und überlasse Ihnen dann das Urteil. Beispiel eins: In der Kabinettssitzung vom 6. September 1983 verlangt der Bundesinnenminister, daß der Bund bei den Unternehmen, an denen er selbst beteiligt ist, schnellstmöglich eine Vorreiterrolle zugunsten des Umweltschutzes übernehmen soll. — Gut so, Herr Zimmermann! — Er schreibt dann anschließend seinem Kollegen Stoltenberg einen Brief, der Finanzminister möge doch Entsprechendes veranlassen. Als wenige Tage später bei dem Sprecher des Herrn Bundesfinanzministers gefragt wird, was mit dem Brief des Herrn Zimmermann geschehen sei, wird lakonisch geantwortet, der sei abgelegt worden. Sie, Herr Kollege Zimmermann, haken nicht nach, Sie legen sich ebenfalls ab.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Augenblick, Herr Kollege. Ich möchte Ihnen gern ein bißchen mehr Ruhe schaffen. — Meine Damen und Herren, es ist draußen zwar schon geklingelt worden, aber wir haben a) noch einen Redner am Pult und b) zwei weitere Redner auf der Liste — vorläufig. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie auch diesem Redner zuhören würden. Die Kollegen, die noch etwas zu besprechen haben, mögen das bitte an anderer Stelle, d. h. draußen, tun.
Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner. — Fahren Sie bitte fort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Beispiel zwei für Ihren Zickzack-Kurs, Herr Zimmermann: Sie haben in den Debatten zum Kraftwerk Buschhaus am 8. und am 28. Juni geschwiegen; Sie haben nicht das Wort genommen. Sie stimmen der Entschließung am 28. Juni zu. Am 25. Juli haben Sie dann der staunenden Öffentlichkeit erklärt, die Bundestagsentschließung, der Sie j a zugestimmt haben, sei nicht zu verwirklichen. Wie denn? — Haben Sie am 28. Juni dieses Jahres als Sach- und Fachminister nicht gewußt, welchen Forderungen Sie zugestimmt haben?
    Über Ihre Autoabgaspolitik — heute zick, morgen zack — will ich in diesem Zusammenhang keine weiteren Ausführungen machen.
    Herr Zimmermann, Sie sind im umweltpolitischen Zickzack- und Schlingerkurs wirklich eine Ausgeburt des Nichthandelns und Doch-Ankündigens. Dies geht zu Lasten unserer Umwelt.

    (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich zum Schluß,


    (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU)

    obwohl es schon einmal eingeführt worden ist, noch einmal ein Zitat bringen. Zitat Numero 1:
    Wie wollen wir, meine Damen und Herren, auf internationale Konferenzen gehen ..., wenn wir selbst zu Hause nicht das tun, was wir tun können? Insofern hat Buschhaus eine Symbol-und eine Signalwirkung. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, daß Buschhaus erst dann in Betrieb geht, wenn die Nachrüstung erfolgt ist.
    So Gerhart Rudolf Baum am 28. Juni dieses Jahres von diesem Pulte aus. Wir stimmen dem auch heute zu.

    (Beifall bei der SPD)

    Die heutige Entscheidung ist zu einer Nagelprobe geworden für die Glaubwürdigkeit des Parlaments, für die Glaubwürdigkeit im Umweltschutz und für den Umweltschutz. Es wird, auch wenn Sie nachher mit Ihrer Mehrheit das beschließen sollten, was Sie vorschlagen, keine Sieger geben. Es wird viel verlorengehen, unter anderem ein Stück Hoffnung, das vom 28. Juni dieses Jahres ausging; das Stück Hoffnung nämlich, daß sich dieser Bundestag über alle Fraktionen hinweg zu gemeinsamem Handeln verständigen kann, wenn es um Lebens- und überlebenswichtige Fragen geht. Ich appelliere noch einmal an einige Mitglieder der FDP, aber auch an Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Bedenken Sie dies bei der anschließenden Abstimmung. Bleiben Sie bei der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni dieses Jahres. Tun Sie es unserer Umwelt zuliebe.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)