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ID1008002800

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    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer (Offenburg)? — Bitte sehr!
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Rede von Harald B. Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bangemann, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung beabsichtigt hatte, in dieser Frage ohne Beteiligung des Parlaments zu entscheiden, und daß Herr Albrecht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß nur die von der SPD-Fraktion beantragte Innenausschußsitzung dieses Vorhaben vereitelt hat?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich kann hier nicht für Herrn Albrecht sprechen, der im übrigen der Bundesregierung nicht angehört, wie Sie wissen. Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung keinen Beschluß gefaßt, wie Sie gesagt haben, sondern hat den Beschluß gefaßt, den ich hier vorgelesen habe, und hat in der Sitzung des Innenausschusses, in der Sie anwesend waren, begrüßt, daß wir diese Diskussion heute hier führen.
    Lassen Sie mich jetzt bitte in meinen Ausführungen fortfahren.
    Ich komme jetzt zur Sache. Wir haben in der Ziffer 1 — —

    (Abg. Dr. Hauff [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Wenn Sie gestatten, möchte ich fortfahren; denn das Verfahren scheint mir so klar zu sein, daß man darüber nicht weiter reden muß.

    (Beifall bei der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Hauff [SPD])

    Wir haben uns überlegt, wie man die Ziffer 1 verstehen muß. Ich will gar nicht einmal die Interpretation als einzig mögliche betrachten, die man auch anstellen kann, nämlich die Interpretation, die auch verschiedene Kollegen bestätigt haben, daß bei der Ziffer 1 davon ausgegangen worden ist, daß das Kraftwerk Buschhaus mit Salzkohle befeuert werden sollte. Man hat die Ziffer 1 deswegen so formuliert, damit dieser Betrieb erst dann in Gang gesetzt werden kann, wenn die Entschwefelungsanlage eingebaut ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wenn das so war — und das geht doch aus der Begründung hervor, denn es heißt da:
    Die Entwicklung und Erprobung moderner Entschwefelungstechnologie für Salzkohle .. .
    — Ich sehe sogar Zustimmung in den Reihen der SPD; wir sind also auf dem richtigen Wege.

    (Zurufe von der SPD)

    Wenn das so ist, meine Damen und Herren von der Opposition, wieso können Sie dann die Ziffer 1 unseres gemeinsamen Entschließungsantrags von heute kritisieren oder ablehnen, in der es heißt:
    Das Kraftwerk Buschhaus wird bis zum Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage nicht mit Salzkohle betrieben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Das ist doch ein ungeheurer Erfolg des Beschlusses dieses Parlaments. Warum machen Sie Ihren Beitrag dazu kleiner, als er in Wirklichkeit ist?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dann komme ich zu Ziffer 2. In Ziffer 2 wird gefordert, daß bereits vor 1988, also dem Einbau dieser Entschwefelungsanlage, die Emissionssituation verbessert werden soll. Jetzt nehme ich einmal die Anträge zur Hand, die die SPD und die GRÜNEN hier eingebracht haben. Beide Anträge gehen davon aus, daß das Kraftwerk Buschhaus nicht in Betrieb genommen wird, auch nicht mit der dort gefundenen Braunkohle.

    (Zuruf von der SPD: Jetzt nicht!)

    — Ja, jetzt nicht. Ich rede von jetzt, Herr Kollege.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Ohne Rauchgasentschwefelung!)

    — Ja, ohne Rauchgasentschwefelungsanlage jetzt nicht. Wenn das so ist, dann gehen Sie von dem jetzigen Emissionsstand von 145 000 t aus.

    (Dr. Hauff [SPD]: Nein!)

    — Aber selbstverständlich. Das ist zunächst einmal der Ist-Zustand. Natürlich habe ich den Text gelesen. Regen Sie sich nicht auf.
    Dann kommen zwei Spiegelstriche. In diesen beiden Absätzen nehmen Sie das auf, was wir in unse-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5835


    Bundesminister Dr. Bangemann
    rem eigenen Antrag vorgeschlagen haben, nämlich den zusätzlichen Einbau eines Additivverfahrens und eine Senkung der Leistung der vorhandenen Kraftwerke zugunsten eines vermehrten Einsatzes von Buschhaus. Das können Sie allerdings schlecht umsetzen, weil Sie es ja nicht in Kraft setzen wollen. Mit anderen Worten: Das, was Sie hier vorschlagen, steht in unserem Antrag — mit dem Unterschied, daß es bei uns praktikabel ist. Auf diese Weise wird der jetzige Zustand einmal um 20 000 t pro Jahr, dann um 5 000 und um 6 500 t pro Jahr verbessert.

    (Beifall bei der FDP — Abg. Stratmann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Mit anderen Worten, die Ziffer 2 dieses Beschlusses können Sie überhaupt nur — ich muß das jetzt im Zusammenhang vortragen — —

    (Zuruf des Abg. Stratmann [GRÜNE])