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ID1008001900

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    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mischnick, eine Bemerkung zu Ihnen. Sie haben meiner Fraktion vorgeworfen, daß wir bei einer einmal eingenommenen Position bleiben. Der Vorwurf trifft uns nicht. Ich glaube, viele hier im Saal und viele draußen würden sich unglaublich freuen, wenn es der FDP endlich einmal möglich wäre, bei einer Position zu bleiben und nicht ständig umzufallen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Um Ihnen — insbesondere Herrn Baum und anderen — das ganz deutlich zu sagen: Ich glaube, es ist das Elend der deutschen Politik, daß stets und ständig versucht wird — gerade von Ihnen aus der FDP —, aus jeder Niederlage einen Sieg zu machen.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Sie haben verloren, und Sie haben sich der Koalitionsräson gebeugt. Warum kommen Sie nicht hierher und stehen dazu? Sie könnten doch auf das Verständnis des Parlaments, der deutschen Öffentlichkeit rechnen, wenn Sie endlich einmal aufhören würden, aus jeder Niederlage, die Sie erleiden, einen Sieg herbeizudefinieren. Das schadet Ihnen unglaublich, das läßt Sie all Ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Das gilt insbesondere für diejenigen, die doch noch vor ein paar Tagen lauthals gesagt haben: Buschhaus darf nicht unentschwefelt ans Netz gehen, und jetzt diesem Kompromiß zustimmen. Wie müssen Sie sich vor sich selber eigentlich fühlen?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zu BKB!)

    Ich komme jetzt zu Herrn Albrecht.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: An Herrn Albrecht können Sie sich doch gar nicht messen! Übernehmen Sie sich nicht!)

    Herr Albrecht hat uns die Sorge um die Arbeitsplätze hier deutlich gemacht. Ausgerechnet Herr Albrecht,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Der Betriebsrat würde Sie auspfeifen!)

    der zehn Thesen zur Wirtschaftspolitik auf den Tisch legt, die nichts weiter sind als der Versuch,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die verstehen Sie bloß nicht!)

    die gegenwärtige wirtschaftliche Krise auf die Schultern der Arbeitnehmer alleine zu laden:

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    ausgerechnet dieser Herr Albrecht, der doch nun wahrlich auf der Sonnenseite des Lebens groß geworden ist und da geblieben ist,

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Von Sozialpolitik in Niedersachsen verstehen Sie nichts, was?)

    ausgerechnet der macht sich zum Sprecher von Arbeitnehmerinteressen.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: 1976 begann in Niedersachsen Sozialpolitik, Herr Schröder!)

    Herr Albrecht, wo waren Sie denn, als es um 2 000 Arbeitsplätze bei der Hanomag AG in Hannover ging und als ich Sie gebeten habe, direkt zu intervenieren, um 2 000 Arbeitsplätze in Hannover zu retten? Wo waren Sie da? Ich habe im Ohr, was Sie mir gesagt haben. Sie haben mir gesagt, eine direkte Intervention zur Rettung der 2 000 Arbeitsplätze in Hannover käme für Sie aus ordnungspolitischen Gründen nicht in Frage.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Wie, glauben Sie, haben sich diese Familien gefühlt, als sie von Ihnen diese Antwort bekommen haben?
    Ich bin der Auffassung, daß man als jemand mit dieser Geschichte sehr vorsichtig sein sollte, sich hier als Anwalt von Arbeitnehmerinteressen im Land aufzuspielen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: 1976 begann Sozialpolitik in Niedersachsen! — Sagen Sie etwas zum Inhalt des Briefes! — Abg. Reddemann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Im übrigen, Herr Albrecht, — —
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Der Herr Abgeordnete läßt keine Zwischenfrage zu. Ich habe das zu respektieren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Er traut sich nicht!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Albrecht, wie ist das denn mit Buschhaus? Was haben Sie denn dazu gesagt, als Sie gefragt worden sind, ob man Buschhaus brauche? Denn klar ist ja wohl: Nur wenn man es braucht, kann man die dortigen Arbeitsplätze langfristig sichern. Was haben Sie denn da gesagt? Ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal zitieren.
    Sie sind im „Heute-Journal" gefragt worden:
    Beim Thema Buschhaus wird immer von Naturschutz gesprochen und von Arbeitsplätzen.

    Metadaten/Kopzeile:
    5830 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984


    Schröder (Hannover)

    Aber wie ist es denn mit dem Bedarf? Ist Buschhaus energiepolitisch überhaupt nötig?
    Albrecht, jetzt im Originalton:
    Das ist schon nötig. Allerdings ist richtig, — sagt Herr Albrecht —
    daß wir in der Bundesrepublik insgesamt zur Zeit eher eine hohe Kapazität haben.
    Jetzt kommt es:
    Aber wenn der Aufschwung jetzt in Gang kommt — und das tut er —, dann wird sich das auch sehr schnell ändern.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Das paßt Ihnen wohl nicht, wie?)

    Den Kolleginnen und Kollegen in der Region Helmstedt kann ich nur sagen: Nach der Auffassung dieses Ministerpräsidenten braucht man das Kraftwerk offenbar nur und sind die Arbeitsplätze dort offenbar nur gesichert, wenn der Aufschwung kommt.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Das ist eine gute Voraussetzung dafür!)

    Aber ob er kommt und wann er kommt, dazu hat er sich nicht sehr erklärt.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Und Sie sind gegen den Aufschwung?)

    Er hat allerdings — das muß man hinzufügen — von Strukturpolitik gesprochen und von den Schwierigkeiten, die er in der Region Braunschweig, in der Region Helmstedt und in der Region Salzgitter habe. In der Tat: Außerordentliche strukturpolitische Schwierigkeiten sind dort vorhanden. Aber was haben Sie denn die ganzen acht Jahre über getan, um diese Schwierigkeiten zu beheben, Herr Albrecht?

    (Beifall bei der SPD — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Was haben Sie denn in 13 Jahren getan?)

    Wo ist denn Ihr Beitrag zur Überwindung der strukturpolitischen Schwierigkeiten in dieser Region?

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Das geht nicht in wenigen Jahren!)

    Wenn man einen Strich darunter macht, erweist sich nach dem, was Sie hier geboten haben, daß Sie ein Spiel, ein zynisches Spiel mit den Interessen der Arbeitnehmer in dieser Region treiben.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade sagen!)

    Denn eins ist doch wohl glasklar:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Daß Sie hier Wahlkampf machen!)

    Vorrang für Kohle bei der Energieverwendung und -erzeugung ist — dies müssen die betroffenen Arbeitnehmer wissen — überhaupt nur durchsetzbar, wenn nicht ein einziges Kohlekraftwerk, ob Salzkohle, Braunkohle oder Steinkohle, mehr unentschwefelt ans Netz geht.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Dann und nur dann ist der Vorrang für Kohle durchzusetzen. Dann und nur dann sind die Arbeitsplätze in der Region Helmstedt und in anderen Kohleregionen zu sichern, anders, Herr Albrecht, nicht.
    Sie haben eine andere Bemerkung gemacht, die für mich interessant war. Sie haben dem Haus — denn noch gilt ja der Beschluß vom 28. Juni — oder jedenfalls einigen der Abgeordneten vorgeworfen, sie hätten ein zweifelhaftes Verhältnis zur Legalität, und zwar deshalb, weil sie von Ihnen forderten, daß Sie nicht genehmigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie würden das glatt tun!)

    Das ist eine dieser Behauptungen, die Desinformation statt Information sind.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wer bestimmt denn in diesem Land, was Legalität ist? Wer bestimmt es? Doch nicht die Exekutive! Wenn es einen Streitfall um die Frage gibt, was in dieser Gesellschaft legal ist, dann sprechen die Gerichte in letzter Konsequenz. Es ist doch kein Verstoß gegen die Legalität, wenn von Ihnen gefordert wird, aus politischer Einsicht nein zu sagen und die Gerichte dann entscheiden zu lassen, ob genehmigt werden darf oder nicht. Sie argumentieren auch in diesem Punkt unehrlich.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ein weiteres, weil der Herr Hasselmann gerade neben Ihnen sitzt: Was haben Sie denn mit den Zahlen gemacht, die Sie uns dargeboten haben? Alle naselang haben Sie die Zahlen geändert. Als im Frühjahr dieses Jahres Ihr eigener Bundesratsminister das auch von Ihnen zitierte Rentz-Gutachten vorstellte, hat er gesagt, die BKB habe ihm versichert, daß, wenn man von der BKB verlange, den Schadstoffausstoß bei 145 000 t zu halten, 500 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Ein paar Monate später, Herr Hasselmann, soll dies alles nicht mehr stimmen. Ein paar Monate später soll es anders sein.
    Oder: Sie haben im niedersächsischen Landtag, im ganzen Land ständig erklärt,

    (Zuruf des Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU])

    Buschhaus sei nur mit Salzkohle zu befeuern; für eine andere Befeuerung seien die Kessel überhaupt nicht ausgelegt. Sie haben dann gesagt, wenn man die Befeuerung mit Salzkohle nicht genehmige, seien wiederum Arbeitsplätze in Gefahr. Jetzt ist keine Rede mehr von der Befeuerung mit Salzkohle zur Erhaltung der Arbeitsplätze.
    Wer in diesem Land soll Ihnen eigentlich noch glauben, wenn Sie zur Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik Stellung nehmen?

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Noch eines: Sie stellen sich hier hin und kritisieren eine Sozialdemokratische Partei, die im Unterschied zur FDP bei ihrer Position geblieben ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5831


    Schröder (Hannover)

    Sie kritisieren diese SPD mit dem Verweis darauf, das, was die SPD inhaltlich wolle, sei unsinnig und gefährde Arbeitsplätze.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Aber was haben Sie denn selber erklärt, als der Beschluß zu Buschhaus vom Deutschen Bundestag gefaßt wurde? Ich zitiere einmal aus der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": „Albrecht begrüßte den Beschluß ausdrücklich als die beste Lösung für die Umwelt."

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Nicht den Beschluß, den Sie jetzt der Koalition abverlangen wollen, sondern den Beschluß, der gefaßt wurde, haben Sie als die beste Lösung für den Umweltschutz dargestellt.
    Wer soll Ihnen denn glauben, daß dies heute, vier Wochen später, alles anders sein soll?
    Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, daß diejenigen, die sich hier als Sachwalter von Arbeitnehmerinteressen, als Sachwalter gar des Umweltschutzes aufspielen, wirklich die falschen Propheten sind und daß sie es nicht verdienen, gehört zu werden.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Der falsche Prophet sind Sie!)

    Man sollte Sie noch eine Weile nach Ihrer Gemeinde suchen lassen, ebenso wie nach dem Berg, von dem aus Sie Ihre angeblichen Weisheiten verkünden.

    (Lattmann [CDU/CSU]: Aus Ihnen wird nie ein neuer Kopf!)

    Herr Albrecht, Sie haben sich über die ach so feindliche Presse beschwert und gefragt: Kann man in der gegenwärtigen Presselandschaft die Wahrheit noch durchbringen? — Herr Albrecht, man kann natürlich die Wahrheit durchbringen, aber Voraussetzung dafür ist, daß man sie sagt, die Wahrheit.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ihnen ist der Vorwurf zu machen, daß Sie es planmäßig versäumt haben, in der Debatte um das Kraftwerk Buschhaus die Wahrheit zu sagen.

    (Beifall bei der SPD — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Ultralinke müssen das hier erzählen! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wenn ich hier Zwischenrufe wie „links" höre,

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Ultralinks!)

    dann kann ich darauf nur sagen, meine Damen und Herren: Es gibt keinen linken Wald, es gibt keinen rechten oder liberalen Wald; es gibt Nadelwald, es gibt Laubwald, und die sind hochgradig gefährdet. Kapieren Sie das endlich!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Ein ganz linker Schröder! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie wollen sozusagen aus Koalitionsräson und im Kadavergehorsam den Beschluß vom 28. Juni hier umstoßen. Das wollen Sie, wenn ich das richtig verstanden habe.

    (Zuruf des Abg. Feilcke [CDU/CSU])

    Was tun Sie dann eigentlich? Was ist eigentlich in den letzten vier Wochen geschehen, das es notwendig machte, den Beschluß zu revidieren? Gab es irgendwelche neuen Fakten, Erkenntnisse, die Sie nicht auch vor vier Wochen hätten haben können? Gab es die? Ich sage: Es gab sie nicht.
    Was Sie hier tun, ist der Versuch, eine Entscheidung zu revidieren, die den einmütigen Willen des Hauses ausdrückte. Was Sie damit anrichten, ist: Das Parlament, j a, der Parlamentarismus insgesamt büßt weiter an Glaubwürdigkeit ein.

    (Link [Diepholz [CDU/CSU]: Davon haben Sie keine Ahnung!)

    Sie hinterlassen den schlimmen Eindruck, daß es in diesem Land möglich ist, daß der einmütig geäußerte Wille des Parlaments an den Interessen der Wirtschaft zerbricht. Ich denke, das darf nicht sein.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Sagen Sie einmal etwas zum DGB! Sagen Sie einmal etwas zur Belegschaft! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich will hier gar nicht nur parteipolitische Schuldzuweisungen vornehmen.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Präsident, kann man denn diese pöbelnden Leute nicht zur Ruhe bringen?

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Darf denn hier jeder reden, Herr Präsident? — Oh, das ist Schröder!)