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ID1008001300

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    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte war so eindeutig, daß man sich fragen muß, ob man in dieser Auseinandersetzung überhaupt noch Aufmerksamkeit finden kann. Wir reden ja heute nicht wie am 28. Juni über die Abwendung der Ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5825


    Dr. Dregger
    fahr einer erhöhten Schadstoffbelastung im Raum Offleben/Buschhaus, sondern wir reden heute über ein konkretes Programm zum Abbau der Schadstoffbelastung, und zwar einem drastischen Abbau der Schadstoffbelastung in Offleben und Buschhaus.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie finden das am Schluß unseres Antrags. Danach wird schon im ersten Schritt von jetzt 145 000 t Schwefeldioxid im Jahr auf 120 000 t, ab 1986 auf 113 500 t im Jahr, ab 1. Juli 1987 auf unter 35 000 t im Jahr und ab 1993 auf rund 9 000 t im Jahr reduziert. Das ist realisierbar auf Grund eines Konzepts, das von der Bundesregierung, der niedersächsischen Landesregierung und den Braunschweigischen Kohlen-Bergwerken erarbeitet worden ist. Es heißt in unserem Antrag:
    Die Einhaltung dieser Werte wird durch laufende Messungen kontrolliert.
    Wir werden Ihnen die Ergebnisse zugänglich machen, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN.
    Ich kann als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nur sagen, ich bin mit unserer Entschließung vom 28. Juni und ihren Wirkungen sehr zufrieden. Ich sehe auch keinerlei Grund zu Beanstandungen des formellen Verfahrens. Herr Vogel, die Bundesregierung hat sich bemüht, in ihre Überlegungen nicht nur die Regierungsfraktionen einzubeziehen, sondern auch die SPD. Es hat ein Gespräch mit Herrn Ehmke stattgefunden, bevor irgendwelche Beschlüsse gefaßt worden sind. Dabei ist auch die Frage erörtert worden, wie das Parlament einzubeziehen sei. Auf Vorschlag von Herrn Ehmke, dem wir beigetreten sind, ist es dann zu einer Sitzung des Innenausschusses gekommen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    Auf Ihren Wunsch hin findet heute die Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt. Ich begrüße das, weil auf diese Weise die Möglichkeit besteht, nun die Informationen zu vermitteln, die notwendig sind, um das Durcheinander Ihrer Diskussionsbeiträge aufzuhellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?


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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein.
    Meine Damen und Herren, wie ist es dazu gekommen, daß wir im ersten Antrag vom 28. Juni gesagt haben: Buschhaus darf erst in Betrieb gesetzt werden, wenn die Entschwefelungsanlage fertiggestellt ist, und daß die Regierungsfraktionen heute den Vorschlägen zustimmen, daß Buschhaus sofort in Betrieb genommen wird, und zwar so stark wie möglich?

    (Unruhe bei der SPD)

    — Ich bitte, doch hier einmal zuzuhören.
    Das ist eine sehr technische Sache, eine sehr juristische Sache, und außerdem hängt es mit der Tatsache zusammen, daß die Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke keine Dienststelle der Niedersächsischen Landesregierung sind und daß die Niedersächsische Landesregierung keine Dienststelle der Bundesregierung ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist alles zu hoch!)

    In der Sowjetunion wäre es sicherlich möglich, daß in der unerschöpflichen Weisheit des Zentralkomitees ein Konzept erarbeitet würde, das dann bis unten durchgesetzt würde. Es würde dann zwar nicht klappen, wie in der Regel drüben, aber es gäbe keine Diskussionen, und es gäbe nicht das, was Sie als Durcheinander empfunden haben.
    Daß wir am 28. Juni beschlossen haben, Buschhaus erst dann in Betrieb gehen zu lassen, wenn die Entschwefelungsanlage gebaut ist, war unter den bisherigen Vorgaben des Kraftwerksbetreibers richtig.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Was hat sich seither geändert?)

    Der Kraftwerksbetreiber hat dieses Kraftwerk für die Verwendung von Salzkohle gebaut. Und er hatte vor unserer Entschließung die Absicht, diese Salzkohle ohne Entschwefelungsanlage zu verfeuern. Wenn das geschehen wäre, wäre die Schadstoffbelastung im Raume Offleben/Buschhaus gestiegen. Reduzierungen in Offleben hätten das nicht ausgleichen können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    In Auswirkung unserer Entschließung vom 28. Juni hat dann aber der Vorstand der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke beschlossen: Wir verwenden keine Salzkohle, solange die Entschwefelungsanlage nicht da ist, sondern wir verwenden die normale Braunkohle. Damit hat sich die Beschlußlage grundlegend verändert. Man muß doch solche Veränderungen zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Man darf doch nicht stur sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Schoppe [GRÜNE]: Erzählen Sie doch hier keine Märchen!)

    Bei Verwendung normaler Braunkohle bis zur Fertigstellung der Entschwefelungsanlage liegt es im Interesse des Umweltschutzes, Buschhaus sobald wie möglich in Betrieb zu nehmen und dafür den Betrieb in Offleben zu reduzieren, eben weil der Wirkungsgrad in Buschhaus in diesem modernen Werk besser als bei den alten Werken in Offleben ist.

    (Frau Schoppe [GRÜNE]: Das haben wir schon mal gehört! Das wird aber nicht richtiger, Herr Dregger!)

    „Der Wirkungsgrad ist besser" heißt: Man kann mit weniger Kohle und daher auch mit weniger Schadstoffausstoß dieselbe Menge Strom produzieren.

    (Frau Schoppe [GRÜNE]: Herr Dregger, Sie lassen sich einen Bären aufbinden!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5826 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984


    Dr. Dregger
    Meine Damen und Herren, das ist der Anlaß für uns, daß wir diesem Konzept zustimmen.
    Wie sehr sich die Lage verändert hat, ergibt sich aus einem Zitat des Kollegen Hauff aus der Debatte vom 28. Juni. Herr Kollege Hauff, wenn Sie ausnahmsweise einmal zuhören wollten, ich möchte Sie zitieren. — Herr Hauff hat damals gesagt:
    Es macht keinen Sinn, das Kraftwerk Buschhaus in Betrieb zu nehmen und dafür andere Kraftwerke in Offleben stillzulegen oder zu reduzieren, obwohl das neue Kraftwerk im Schnitt doppelt soviel Schwefelschadstoffe produziert wie das alte. In nüchternen Zahlen ausgedrückt: Pro Megawatt elektrische Leistung produziert Buschhaus 420 000 Tonnen Schwefeldioxid und Offleben 188 000 Tonnen. Mehr Dreck und weniger Strom — das kann nicht der Leitsatz der Energiepolitik sein.
    Damit hatten Sie völlig recht, aber nur so lange, wie Salzkohleeinsatz in Buschhaus vorgesehen war. Da das aber nicht mehr vorgesehen ist, sondern die gleiche Braunkohle verbrannt werden soll wie in Offleben, stimmt diese Rechnung nicht mehr.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen ist es sinnvoller, jetzt in Buschhaus verstärkt Braunkohle einzusetzen. Wir haben noch in der letzten Koalitionsrunde besprochen, den Anteil von Buschhaus bis zu der Grenze zu erhöhen, die sich aus der Technik dadurch ergibt, daß man eine neue Kesselanlage nicht gleich zu Beginn zu ihrer letzten Leistungsfähigkeit hochfahren kann. Wäre es anders, würden wir eine noch größere Menge in Buschhaus verbrennen und noch mehr in Offleben I reduzieren.
    Meine Damen und Herren, ich frage Sie, vor allem von seiten der SPD-Fraktion: warum wollen Sie diesem Konzept nicht zustimmen? Ich finde, der Appell des Betriebsrates, der vorhin vom niedersächsischen Ministerpräsidenten verlesen wurde, ist ein Appell an uns alle. Es war eine sehr ausgewogene Erklärung, die beide Gesichtspunkte in den Vordergrund rückt: die Reduzierung der Schadstoffmenge und die Erhaltung der Arbeitsplätze in einem Problemgebiet an der niedersächsischen Zonengrenze. Wir haben am 28. Juni gemeinsam das Stoppsignal gesetzt, und es würde niemandem schaden und es würde der Sache guttun, wenn dieses Parlament im Sinne des Appells des Betriebsrates dieser konstruktiven Lösung, die die Schadstoff-menge drastisch reduziert und die Arbeitsplätze erhält, ebenfalls seine Zustimmung gäbe.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Man fragt sich heute rückblickend: Wie war es überhaupt möglich, daß das Kraftwerk in Buschhaus eine Baugenehmigung erhielt ohne Entschwefelungsanlage? Die Gründe sind eben dargelegt worden. 1978 war das rechtlich möglich und wurde auch von keiner Stelle beanstandet. Heute wäre das nicht mehr möglich. Auf Grund der Umweltschutzbestimmungen, die von FDP und CDU/CSU — von der neuen Regierungskoalition — wesentlich verschärft worden sind, könnte Buschhaus nicht mehr so genehmigt werden, wie es 1978 genehmigt worden ist.

    (Zurufe von der SPD)

    Herr Kollege Vogel, wenn Sie schon bedauern, daß ein neues Kraftwerk ohne Entschwefelungsanlage gebaut wurde, dann müssen Sie sich doch fragen, an wem es liegt, daß die Verschärfung des Umweltschutzrechts, die wir durchgesetzt haben, nicht schon zur Zeit Ihrer Regierung durchgesetzt worden ist; dann bestünde dieses Problem nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Vorsitz: Vizepräsident Stücklen)

    Meine Damen und Herren, ich möchte meinen kurzen Beitrag damit schließen, daß ich noch einmal den Appell an die Kolleginnen und Kollegen insbespondere der SPD richte, nun dieser Lösung, die gemeinsam von Bundesregierung, niedersächsischer Landesregierung und den Braunschweigischen Kohle-Bergwerken erarbeitet worden ist, in Übereinstimmung mit dem Appell des dortigen Betriebsrates zuzustimmen. Das läge im Interesse des Umweltschutzes, und das läge im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)