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ID1008002700

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    10. Schäfer: 1
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    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    (Zuruf von der SPD: Rolle rückwärts!)

    Wenn ein Parlament in einer Sachfrage einen nahezu einmütigen Beschluß faßt, ist das sicher nicht sehr häufig der Fall. Ich glaube, daß dann der Dialog zwischen dem Hohen Hause und der Regierung über die Zielsetzungen, die da zum Ausdruck gekommen sind, in großer Fairneß und Sachlichkeit geführt werden sollte. Ich glaube, das liegt in allererster Linie im Interesse des Hauses.
    Ich möchte den Versuch machen — ich weiß, daß das nicht einfach ist; aber ich glaube, wir sind es Ihnen und auch der Öffentlichkeit und sicherlich auch den Problemen schuldig —, einmal darzustellen, wie man abwerten kann, was hier in dieser Debatte an Emotionalität zutage trat, ohne daß man den guten Willen der Betroffenen damit gleichzeitig auch abwertet. Ich glaube, daß man, je mehr man sich mit diesen Problemen befaßt, desto mehr Emotionalität entwickelt. Das hilft uns aber hier jetzt nicht weiter.
    Wenn Sie sich einmal dem Beschluß vom 28. Juni ansehen — ich finde noch wie vor, daß das ein sehr guter Beschluß ist —, dann werden Sie feststellen, daß er in sich selbst Grenzen aufgezeigt hat, die für jedermann, der hier handeln mußte, gelten müssen. Die Formulierung, die der Bundestag eingangs dieses Beschlusses gewählt hat, daß nämlich „die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen" — dann kommen die Forderungen —, zeigt ganz deutlich, daß zwei Rahmenbedingungen zu beachten waren, an denen niemand vorbeigehen kann, nämlich erstens, daß die Genehmigungsbehörde das Land Niedersachsen ist, und zweitens, daß diese Genehmigungsbehörde an rechtliche Voraussetzungen gebunden ist, die man so lange nicht überschreiten kann, solange nicht der Gesetzgeber diese Voraussetzungen geändert hat.
    Wenn man diese Voraussetzungen einmal nüchtern betrachtet, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß es ein Mitglied eines gesetzgebenden Hauses gibt, das eine solche Voraussetzung — auch in einer emotionalen Situation — aufgeben würde. Sie müssen also doch davon ausgehen, daß sich sowohl das Land Niedersachsen wie auch die Bundesregierung bei der Prüfung dessen, was sie zusätzlich tun konnten, an diese rechtlichen Voraussetzungen halten mußten.

    (Kühbacher [SPD]: Und was ist mit dem Eigentümer?)

    — Selbstverständlich.
    Dann blieb nur das übrig, was der Antrag wollte: freiwillige Vereinbarungen mit dem Betreiber zu erreichen.
    Wenn wir uns über diese Voraussetzungen einig sind, dann können wir an die sachliche Prüfung gehen. Da lasse ich einmal die Ziffern 3 und 5 beiseite, die die Technik der NOx-Emissionen und die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung betreffen. Ich glaube, bei den Möglichkeiten der fianziellen Unterstützung ist die Bundesregierung an die äußerste Grenze gegangen. Ich habe nicht gehört, daß das kritisiert worden ist. Ich möchte mich auf die Punkte 1, 2 und 4, also auf die Frage konzentrieren: Soll Buschhaus ohne Einbau einer Rauchgasentschwefelunganlage ans Netz gehen? Es handelt sich um die Frage der Emissionssituation bereits vor 1988 und die Frage der Arbeitsplätze. Das sind die drei Kernfragen, die man für unser eigenes Verhandlungsergebnis zu behandeln hatte.
    Darf ich übrigens, Herr Kollege Vogel, das Verfahrensargument an dieser Stelle gleich mitbehandeln? — Ich fand es nicht gerechtfertigt — wiewohl für den Führer der Opposition natürlich verständlich —, daß Sie uns den Vorwurf machen, wir hätten uns hier als Befehlsgeber des Parlaments aufgespielt. Sehen Sie, der Beschluß ist durch die drei dafür zuständigen Ressorts in der Weise behandelt worden, daß wir mit dem Betreiber verhandelt haben, um das, was in diesem Beschluß steht, umzusetzen.

    (Dr. Hauff [SPD]: Wer hat denn verhandelt?)

    — Das federführende Ministerium, das Bundesfinanzministerium.
    Dann haben wir dieses Ergebnis der Verhandlungen im Kabinett vorgetragen. Das Kabinett hat am 25. Juli, Herr Vogel, folgenden Beschluß gefaßt. Ich bin ganz sicher, daß Sie den schon kennen, da ich ihn bereits im Innenausschuß vorgelesen habe. Deswegen bedaure ich eigentlich, daß Sie diese Äußerungen heute gemacht haben.
    Dieser Beschluß lautet: Die in der Vorlage vorgesehenen Maßnahmen zum Schutze der Umwelt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei der BKB auf Grund der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 und dem Finanzierungskonzept werden dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages als Ergebnis der Verhandlungen der zuständigen Bundesministerien vorgetragen. In

    Metadaten/Kopzeile:
    5834 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984


    Bundesminister Dr. Bangemann
    weiteren Verhandlungen mit den Beteiligten soll angestrebt werden, den Einbau der Rauchgasentschwefelungsanlage noch weiter zu beschleunigen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das wollte die Union doch erst gar nicht!)

    — Aber Herr Dr. Vogel, es kann doch keine Rede davon sein, daß sich diese Bundesregierung als Befehlshaber dieses Hauses verstanden hat, wenn sie keinen Beschluß faßt, sondern erst ein Verhandlungsergebnis einem Organ des Hauses vorträgt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Das war doch ganz anders!)

    Ich habe im Innenausschuß im Einvernehmen mit dem Kollegen Zimmermann gesagt: Wir begrüßen die Gelegenheit dieser Debatte, weil die Bundesregierung — —

    (Zuruf des Abg. Dr. Hauff [SPD])

    — Herr Hauff, Ihr Sprecher in diesem Gremium hat vorgetragen, daß Ihre Fraktion bereits eine Sondersitzung beantragt habe.

    (Dr. Hauff [SPD]: Nein!)

    Daraufhin haben wir das nur begrüßen können.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Im übrigen verstehe ich das gar nicht; wenn Sie dies als Stunde des Parlaments betrachten, warum sehen Sie dann einen Makel darin, daß Ihre Fraktion eine Sondersitzung beantragt hat? Können Sie mir das erklären? Ich verstehe das nicht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer (Offenburg)? — Bitte sehr!


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bangemann, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung beabsichtigt hatte, in dieser Frage ohne Beteiligung des Parlaments zu entscheiden, und daß Herr Albrecht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß nur die von der SPD-Fraktion beantragte Innenausschußsitzung dieses Vorhaben vereitelt hat?