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    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Apel, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mich so umfangreich aus dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages zitiert haben. Ich stehe zu jedem Wort, aber Sie haben damit gleichzeitig deutlich gemacht, daß ich nicht nur in Berlin über Umweltschutz rede, sondern mich hier in Bonn in jeder Minute der letzten Tage, da dieses Thema anstand, für Berlin eingesetzt habe.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Eingesetzt, aber nicht durchgesetzt!)

    Ich habe hier mit meinen Kollegen im wesentlichen daran mitgewirkt, daß hier in letzter Minute noch Verbesserungen hineingekommen sind.
    Sie wissen ganz genau, wie die Alternative gewesen wäre. Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat erklärt, er werde aus rechtlichen Gründen die Betriebsgenehmigung ohne Rücksicht darauf geben, ob der Bundestag seine Position ändert. Meine Damen und Herren, da sah ich die Verpflichtung, für Berlin soviel wie möglich herauszuholen. Ich sage weiter: Für jeden verantwortungsbewußten Umweltpolitiker muß es von Bedeutung sein — er muß das begrüßen —, wenn in irgendeiner Region — ganz egal, in welcher — die Schadstoffemissionen heruntergesetzt werden. Dies ist hier in erheblichem Maße der Fall.
    Das entscheidende für mich in bezug auf Berlin ist, daß die Vollanlage, die REA bei Buschhaus, nach diesem Vorschlag, was sonst nicht möglich gewesen wäre und nicht zu erwarten war, mindestens ein halbes Jahr früher in Betrieb genommen wird. Deshalb sind meine großen Besorgnisse hinsichtlich einer Politik des hohen Schornsteins, die ich aufrechterhalte, entscheidend verringert worden.
    Ich bekenne: Der heutige Tag stimmt mich nicht fröhlich und lustig, aber aus Verantwortungsbewußtsein kann ich mich diesem Vorschlag nicht verschließen, da die Alternative, die Inbetriebnahme Buschhaus ohne diese Auflagen, für Berlin von Schaden sein würden.
    Im übrigen, Herr Kollege Apel, werden wir in den nächsten Monaten in Berlin genügend Gelegenheit haben, uns über diese Punkte auszusprechen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Schoppe [GRÜNE]: Im Innenausschuß war er besser!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gebeten, nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung noch einmal das Wort zu erhalten. Das steht ihnen zu. Wer ist gemeldet, Herr Stratmann oder Herr Ehmke? — Ich gebe Herrn Stratmann das Wort zu einem Beitrag von fünf Minuten.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Eckhard Stratmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte noch einmal die Gelegenheit ergreifen, um deutlich zu machen, warum wir GRÜNEN in einem gesonderten Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, zum Ausdruck bringen, daß der Anspruch von Herrn Albrecht und der Bundesregierung, das Regierungskonzept sei die umweltpolitisch beste Lösung des Problems der Helmstedter Region, vollkommen zu Unrecht besteht.
    Da es heute Sitte geworden ist, Vorsitzende von Einzelgewerkschaften zu zitieren und hier immer nur eine bestimmte Einzelgewerkschaft zitiert wird, möchte ich zu Beginn aus einem Schreiben zitieren, das heute unserer Fraktion zugegangen ist, und zwar von Herrn Heinz Hauk, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft, Hauptvorstand:
    An die Frau Vorsitzende der Bundestagsfraktion der GRÜNEN
    Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
    im Interesse der Erhaltung einer lebenswerten Umwelt und einer glaubwürdigen Umweltpolitik bitten wir um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung der Bundestagsentschließung — Drucksache 10/1983 — vom 27.6. 84. Das durch Luftverunreinigung hervorgerufene Waldsterben hinterläßt irreversible Schäden an unserer Umwelt und gefährdet zahllose Arbeitsplätze.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Einer Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus ohne den gleichzeitigen Beginn des Einbaus einer Entschwefelungsanlage und deren schnellstmögliche Inbetriebnahme bitten wir nicht zuzustimmen. Eine nur geringfügige Verminderung der Luftverunreinigung durch die Leistungsreduzierung alter Kraftwerke ist kein Ersatz für die technisch mögliche Entschwefelung von Buschhaus.
    Mit freundlichen Grüßen
    Heinz Hauk

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich möchte dem Alleinvertretungsanspruch von Herrn Schmidt — IG Bergbau und Atomenergie — entgegenstellen, daß in diesen Tagen ebenfalls Herr Wunder, Bundesvorsitzender der GEW,

    (Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5851


    Stratmann
    deutliche Kritik an einer Gewerkschaftspolitik geübt hat, die mit dem Argument „Arbeitsplätze" auf den Lippen weitere Umweltzerstörung bewußt in Kauf nimmt. Mittlerweile ist selbst in die Bundesvorstandsetagen von Einzelgewerkschaften die Einsicht durchgedrungen, daß eine ökologische Gewerkschaftspolitik not tut, daß man sich nicht Umweltzerstörung erkaufen kann für die kurzfristige Erhaltung von Arbeitsplätzen, daß es im Gegenteil — das hat gerade das Beispiel Buschhaus gezeigt — möglich gewesen wäre, durch entsprechende Arbeitnehmerpolitik im Aufsichtsrat der BKB in den letzten Jahren rechtzeitig eine Entschwefelungsanlage nach dem Stand der Technik in Auftrag zu geben und dadurch sowohl die Umwelt zu schützen als auch die Arbeitsplätze sicherzustellen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich möchte zum Abschluß deutlich machen, daß unser Entschließungsantrag umweltpolitisch in folgenden Punkten besser ist als das Regierungskonzept. Wir fordern den sofortigen Einbau von Trokken-Additivverfahren für alle Blöcke des Kraftwerks Offleben II, nicht nur für A und B, sondern auch für C. Dadurch erreichen wir eine deutlichere Schadensreduzierung als das Regierungskonzept, sofort. Wir fordern sofort eine reduzierte Leistung für Offleben I und II und erreichen damit ebenfalls sofort eine Schadensreduzierung. Wir fordern entgegen dem Regierungskonzept und über das Regierungskonzept hinaus eine Rauchgasentschwefelungsanlage auch für die Blöcke Offleben II A und B. Die Regierung will dies nicht, aus unerfindlichen Gründen, obwohl Herr Bangemann und Herr Albrecht im Innenausschuß zugestanden haben, daß eine Rauchgasentschwefelungsanlage auch für die Blöcke A und B technisch möglich und umweltpolitisch erwägenswert ist, daß lediglich Finanzfragen zu klären sind.
    Unser Konzept geht umweltpolitisch, von der Schadensreduzierung her, weit über den Vorschlag der Regierung hinaus und sichert gleichzeitig mindestens das gleiche Maß an Arbeitsplätzen wie das Konzept der Regierung. Was die Regierung konsequent verschwiegen hat, ist, daß ihr Vorschlag die sofortige Stillegung von Offleben I bedeutet. Das betrifft über 100 Arbeitsplätze im Kraftwerk Offleben I. Selbst Herr Adolf Schmidt wagt es nicht, heute von diesem Arbeitsplatzverlust bei Offleben I zu sprechen. Darüber hinaus geht der Braunkohleeinsatz beim Kraftwerk Offleben I sofort verloren.
    Deswegen weise ich noch einmal dezidiert den Anspruch von Herrn Albrecht und der Bundesregierung zurück, sie hätten das umwelt- und arbeitsmarktpolitisch beste Konzept vorgelegt. Unter beiden Gesichtspunkten stellt der Entschließungsantrag der GRÜNEN eine wesentlich weitergehende-re, umweltfreundlichere und arbeitsplatzpolitisch verantwortbare Lösung dar.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)