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ID1008004000

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gert Bastian

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Bundesregierung geglaubt hat, sich in einer die Allgemeinheit so tief berührenden Frage über den erklärten Willen des Parlaments leichtfertig hinwegsetzen zu können, dann hätten ihr wenigstens die vernichtenden Zensuren ihres Handelns in Teilen der Presse zu denken geben sollen. Aus Zeitgründen muß ich auf Zitate z. B. aus der „Badischen Zeitung" von heute und auch aus der „Süddeutschen Zeitung" von heute verzichten. Beide Zeitungen werfen der Regierung vor, entweder aus blankem Zynismus gehandelt oder die Übersicht über das Geschehen total verloren zu haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Diese Vorwürfe treffen den Kern der Sache; denn tatsächlich hat die Bundesregierung ihr Handeln im Fall Buschhaus nicht überzeugend begründen können. Auch heute ist uns die Regierungserklärung jede plausible Argumentation für die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Buschhaus ohne die technisch mögliche und vom Bundestag geforderte Entschwefelungsanlage schuldig geblieben. Daran ändern auch die Zahlen, die Herr Albrecht heute vorgetragen hat — es waren wieder andere, als wir sie schon kannten —, sehr wenig; denn sie können ja den einfachen Sachverhalt nicht aus der Welt schaffen, daß Buschhaus mit der Entschwefelungsanlage wesentlich weniger Schadstoffe produzieren würde, als es ohne eine solche Anlage zu befürchten ist.
    Auch die von Herrn Albrecht für den Gesamtverbund von Buschhaus und Offleben genannten Emissionswerte stimmen ja nicht; denn sie lassen außer acht, daß die von den GRÜNEN geforderten Maßnahmen — auch bei Nichtinbetriebnahme von Buschhaus die Emissionen für Offleben II in Trokken-Additivverfahren zu senken — dazu führen würden, daß die dann zu erwartenden Werte weit unter dem liegen, was die Regierung heute als großen Fortschritt verkündet und anzupreisen wagt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Soviel freiwillige Demontage einer Regierung bräuchte die Opposition natürlich nicht traurig zu stimmen, wenn es nicht um viel mehr als nur die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers und seines Kabinetts ginge. Aber es geht eben um mehr, nämlich um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit unseres Bemühens, der Umweltzerstörung endlich wenigstens da Einhalt zu gebieten, wo dies möglich ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Darum kann man als dem Ganzen verpflichteter
    Staatsbürger und Parlamentarier eben doch nur
    mit tiefer Betroffenheit feststellen, mit welch unbegreiflicher Arroganz und Ignoranz die Bundesregierung im Fall Buschhaus gehandelt hat und weiter handeln möchte, alle schlüssigen Einwände nicht allein der Opposition, sondern auch überparteilicher Experten und Verbände bis hin zum gewiß nicht sozialistisch unterwanderten Verband der Waldbesitzer kurzerhand vom Tisch wischend. Gerade dieser Verband hat in einer heute veröffentlichten Berechnung dargelegt, daß jeder Arbeiter, der j a nun angeblich nicht zur Disposition gestellt werden darf, soviel Umweltschaden verursachen wird, als ob er täglich 110 l Schwefelsäure in den Wald gießt. Das sind im Jahr 40 t Schwefelsäure, die jeder dieser Arbeiter sozusagen mit der Gießkanne in den Wald schüttet; das nach der Berechnung des ja nicht gerade unternehmerfeindlichen Waldbesitzerverbandes.
    Besonders makaber

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das finde ich auch!)

    — Sie haben recht, aber Sie wissen noch nicht, was ich makaber nenne; warten Sie es lieber mal ab — ist die Behauptung der Bundesregierung, Buschhaus müsse schon deshalb sofort, d. h. ohne Entschwefelungsanlage, in Betrieb genommen werden, weil sonst Arbeitsplätze gefährdet wären. Natürlich wiegt das Recht auf Arbeit eines jeden schwer. Aber die Besorgnis der Bundesregierung wäre überzeugender, wenn sie nicht mitverantwortlich dafür wäre, daß heute schon mehr als 2 Millionen Bundesbürger das Recht auf Arbeit vergebens anmahnen,

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    und wenn sie mit ihren Maßnahmen nicht auch dafür verantwortlich wäre, daß in absehbarer Zeit noch Zigtausende von Bundesbürgern mehr dieses Rechtes verlustig gehen werden, vor allem in den Bereichen der Bundesbahn und der Bundespost.
    Man muß sich auch noch fragen, ob nun wirklich gerade Arbeitsplätze, deren Endergebnis eine Gefährdung für Mensch und Gesundheit zur Folge hat, in erster Linie erhaltenswert sein sollen. Das kann doch wohl nicht im Ernst gemeint sein.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Für die Arbeiter!)

    Sie sind es nicht. Sie müssen im Interesse der Allgemeinheit doch sowieso schnellstmöglich durch andere Arbeitsmöglichkeiten abgelöst werden, die es ja gibt. Es gäbe sie in noch größerem Umfang z. B. in der Produktion von Entschwefelungsanlagen oder in der Wärmedämmung, im Energieeinsparungsprozeß, wenn man diesen Prozessen endlich einmal den ihnen gebührenden Vorrang einräumte, was bisher leider nicht der Fall gewesen ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    5842 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984


    Bastian
    Mit der Entschließung der Bundesregierung im Fall Buschhaus wird nicht nur nicht wiedergutzumachender Schaden angerichtet;

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Quatsch!)

    Mit ihr wird auch überdeutlich bewiesen, daß alle bisherigen Lippenbekenntnisse der Bundesregierung und der Regierungsparteien zum Umweltschutz und zur Eindämmung der fortschreitenden Naturzerstörung und der Lebensgefährdung nicht das mindeste wert sind.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Die Umweltbelastung wird verringert!)

    Nicht nur die Oppositionsparteien, auch die mündigen Wähler werden das mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, und sie werden — zunächst sicher in Niedersachsen — darauf die Quittung erteilen. Besser wäre es allerdings, der Deutsche Bundestag würde schon heute beweisen, daß Umweltschutz wenigstens vom Parlament ernstgenommen wird.
    Ich fordere Sie alle, meine Damen und Herren, daher auf, den Regierungsvorschlägen heute die Zustimmung zu verweigern.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Nein, Herr General!)

    — Sie brauchen es ja nicht zu machen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Fellner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich gern zunächst an Günther Müller gewandt. Er ist nicht da. Ich sage trotzdem, was zu seiner Rede zu sagen ist.
    Was ich an seiner Rede ernstgenommen habe, war der Gedanke, daß wir Probleme haben, uns unserer Jugend, den jungen Leuten, verständlich zu machen. Ich muß ihm aber genauso sagen, daß wir es nie schaffen werden, uns verständlich zu machen, wenn wir nicht auch den Mut haben, ehrlich zu sein und ehrlich mit Fakten umzugehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zu der geforderten Ehrlichkeit gehört nun einmal, daß wir die Dinge, die jetzt auf dem Tisch liegen, vorbereitet von der Bundesregierung, ausgehandelt mit dem zuständigen Unternehmen, ernst nehmen und uns damit auseinandersetzen. Das vermisse ich sowohl bei Günther Müller als auch bei den Kollegen der SPD und den Kollegen der GRÜNEN. Sie haben nämlich mit keinem Satz gesagt, warum unser Konzept nicht richtig sein soll, warum es nicht passen soll, warum es nicht genau das bringen soll, was wir von den Beschlüssen und der Arbeit der Bundesregierung erwartet haben.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sie sollen bessere Vorschläge machen! — Zurufe von den GRÜNEN)

    Zum Günther Müller möchte ich noch ergänzen — ich sage das etwas freundlich und locker —: Lieber Günther, ich hätte ja auch von dieser Stelle aus gern betont, daß du ein engagierter Umweltpolitiker bist, daß du darüber auch ein Buch geschrieben hat. Mir fällt bloß im Augenblick der Name des Buches nicht ein.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist ja sein Problem! — Dr. Ehmke [Ettlingen] [GRÜNE]: Sie würden es auch nicht verstehen!)

    Ich hätte auch angesprochen, daß du in diesem Bereich sehr engagiert bist. Nur, ich bedaure, daß du deine Rede in den letzten Wochen nicht noch umgeschrieben hast. Du hast genau so geredet, als hätte sich in den letzten acht, 14 Tagen nicht manches sehr deutlich geklärt, als hätte sich nicht erwiesen, daß dieser Weg gangbar ist.
    Das Leuchten in den Augen der GRÜNEN haben wir bemerkt. Das Problem der zu knappen Mehrheit dürfte sich aber vielleicht doch nicht stellen. Bei der SPD hat ohnehin nur geklatscht, wer Günther Müller nicht kennt. Ich glaube, wir sollten das zur Kenntnis nehmen, und im übrigen sollte jeder selbst die Rede des Kollegen Müller bewerten.