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ID1008001700

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    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mehrfach davon gesprochen worden, daß dies jetzt die Stunde des Parlamentes sein sollte. Meiner Ansicht nach ist es die Stunde des Parlamentes, nämlich deshalb, weil es feststellen kann, daß es durch die Entschließung vom 28. Juni erreicht hat, daß der Umweltschutz verstärkt wird. Die Initiative dieses Parlamentes hat dazu geführt, daß Bundesregierung, Landesregierung und Kraftwerk ein gemeinsames Konzept vorgelegt haben. Wenn der Bundestag diesem Konzept zustimmt, nimmt er die Möglichkeiten wahr, die er hat, zu helfen, daß die Emissionen zurückgehen. Sagt er nein dazu, dann ist die Stunde des Parlaments verpaßt, weil er diesen Vorschlag der Koalition ablehnt. Das ist der Punkt, um den es hier in Wirklichkeit geht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Schoppe [GRÜNE]: Das sind doch Denkkapriolen!)

    Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten haben in dieser Frage von Anfang an

    (Bindig [SPD]: Wechselnde Meinungen vertreten!)

    die Notwendigkeit vertreten, in Buschhaus eine Entschwefelungsanlage einzubauen, und es ist hier bestätigt worden, daß der damalige Innenminister Maihofer diese Forderung aufgestellt hat. Es war mir hochinteressant, daß von den Kollegen der SPD überhaupt kein Wort dazu gesagt worden ist, daß dieser Punkt, die Bedenken des Innenministers, beispielsweise in den späteren Verfahrensgängen vom Finanzminister, der für die Bundesbeteiligungen ja zuständig ist, nicht aufgenommen worden ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5827


    Mischnick
    Ich füge allerdings hinzu: Wenn der Herr Ministerpräsident hier davon gesprochen hat, daß im Jahre 1977/78 ein Gutachten angefordert worden ist und damals keine wirksamen Möglichkeiten zur Entscheidung dargelegt wurden, aber nicht ausgeschlossen wurde, daß später vielleicht bessere technische Möglichkeiten bestehen, dann bleibt für uns nach wie vor die Frage, warum in den Jahren 1979, 1980, 1981 und 1982 nicht intensiver geprüft worden ist, ob in der Zwischenzeit nicht doch Möglichkeiten bestanden, früher zu der Entscheidung zu kommen, den Einbau einer Entschwefelungsanlage zu einer verpflichtenden Auflage zu machen.

    (Beifall bei der FDP)

    Diese Frage ist offengeblieben. Das ist keine Frage der heutigen Bundesregierung, sondern das ist eine Frage, ob damals Erkenntnisse vorhanden waren — ich kann das nicht beurteilen —, die zu einer frühzeitigeren Entscheidung für eine Entschwefelungsanlage hätten führen können.
    Die Lehre daraus muß doch sein: Für alle Landesregierungen, die ja die Genehmigungsbehörden sind, muß für die Zukunft gelten, bis zur Vollendung eines neuen Kraftwerks einmal nach der jeweils gültigen Rechtslage getroffene Entscheidungen laufend dahin gehend zu überprüfen, ob es möglich, ob es notwendig ist, neue, zusätzliche Auflagen nach dem neuesten Stand der Technik zu machen.
    Hier ist mit Recht gesagt worden, daß es, was die Belastung der Umwelt angeht, ja nicht nur um das Kraftwerk Buschhaus, sondern daß es auch um andere Kraftwerke gehe — nicht — damit ich hier ja nicht mißverstanden werde — um Rechtsunsicherheit zu erzeugen, sondern um jeweils den neuesten Stand der Technik, nach dem gemäß dem Gesetz zu verfahren ist, in den laufenden Prozeß des Bauens von Kraftwerken mit einzubeziehen. Darum geht es mir!
    Nun ist hier vom Herrn Ministerpräsidenten Albrecht festgestellt worden, daß er sich aus rechtlichen Gründen, die absolut zu würdigen sind, überhaupt nicht in der Lage sehe, eine Genehmigung zu verweigern. Damit ist ein Tatbestand geschaffen, bei dem wir davon ausgehen müssen, daß auf jeden Fall genehmigt wird. Wenn das so ist, dann hat es doch keinen Sinn, hier Phantomüberlegungen anzustellen, wie man die Umweltbelastung vermindern könnte. Sinn macht es vielmehr, den Weg zu gehen, der in dieser Situation in Wahrheit auch helfen kann, nämlich eine gemeinsame Entscheidung von Kraftwerksbetreiber, Landesregierung und Bundesregierung zu treffen.
    Diese Bemühungen haben zu einem Ergebnis geführt, das die Umweltbelastung in Wahrheit noch unter das herabdrückt, was in der Entschließung vom 28. Juni — jetzt sind Sie vielleicht zufrieden, Herr Kollege Wolfram — beschlossen worden ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Das heißt, wir sind ein weiteres Stück vorangekommen.
    Nun wird hier gesagt: Ja, aber die Erklärung der letzten Tage aus den Reihen der Freien Demokraten „Buschhaus so nicht ans Netz", das sei nun wieder der berühmte Umfall. — Also wissen Sie, wenn aus der SPD das Wort „Umfall" kommt und Sie beim Gedanken an Börner nicht knallrot werden, dann verstehe ich das überhaupt nicht mehr.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Sie waren schon besser! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Was ist in Wahrheit geschehen? Die Freien Demokraten haben vom ersten Tage an auch in der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und bei den Beratungen im Kabinett gesagt: Das erste Konzept reicht uns nicht aus. Wir wollen noch zusätzliche Verbesserungen. Wenn diese zusätzliche Leistung kommt, dann kann geprüft werden, ob damit der Sinn dieser Entschließung erfüllt wird oder nicht. — Dies ist heute in einer Fraktionssitzung geschehen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Wenn der Ausstoß innerhalb von zweieinhalb Jahren um 31,5 Millionen t herabgesetzt werden kann, dann ist das praktische Umweltpolitik, und der stimmen wir zu, die werden wir mittragen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Natürlich kann man, wenn man nur Symbolumweltpolitik machen will, gegen alles und jedes hier reden, nur die Praxis, nämlich die Umweltbelastung, verändert sich um gar nichts.
    Ich kann nur hoffen, daß diese grüne Kran-Show, die vor Eingang I vor dieser Debatte vorgeführt wurde, in den Medien weniger Aufmerksamkeit findet als die Sachargumente, die zur Aufklärung der Öffentlichkeit heute hier alle vorgetragen worden sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich will allerdings auch hier nicht verhehlen, daß die Behauptung, die Freien Demokraten würden nicht zu Entscheidungen stehen, eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung ist,

    (Lachen bei der SPD) denn — jetzt kommen Sie dran:

    Erstens. Buschhaus geht nicht mit Salzkohle ohne Entschwefelung an das Netz. Diese Zusage, die wir gegeben haben, wird eingehalten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zweitens. Es gab keinen Regierungsbeschluß, sondern es gab einen Vorschlag, mit dem sich die Fraktionen auseinandersetzen sollten. Wir haben in einem Koalitionsgespräch zu einer gemeinsamen Entscheidung gefunden und tragen diese gemeinsame Entscheidung.

    (Zuruf von der SPD: Umfall de Luxe!)

    Drittens. Einige sprachen davon, daß wir, wenn wir das Mahnende der Entschließung aufgäben, in Wahrheit kein Zeichen setzten, sondern der Umweltbelastung freien Lauf ließen. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Nachdem durch die Entscheidungen von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat festgestellt worden ist, wie lange und in welcher Weise Altanlagen betrieben werden kön-

    Metadaten/Kopzeile:
    5828 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984


    Mischnick
    nen, kann dies ein Punkt sein, auch in Zukunft darüber zu sprechen, wie man es erreicht, bei anderen Altanlagen zu Verbesserungen zu kommen über das hinaus, was heute im Gesetz vorgesehen ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Dies kann man aber nicht erreichen, indem man hier eine Deklamation abgibt. Dies kann man nur erreichen, wenn in Kooperation mit den Betroffenen nach diesem Vorbild versucht wird, schneller zu positiven Ergebnissen zu kommen, als im Augenblick nach der Gesetzeslage erzwungen werden kann.
    Nächster Punkt. Sie haben sich gerühmt — mit Recht, wir haben dem zugestimmt —, daß in die Entschließung der Punkt 4 kam, es gehe um Arbeitsplatzsicherung. Natürlich! Nur, jeder, der diese Entschließung am 28. Juni dieses Jahres hier gefaßt hat, hat doch gewußt — wenn man das nicht gewußt hat, dann würde ich das bedauern —, daß alle Punkte zu gleicher Zeit in Reinkultur umzusetzen schwer möglich sein wird. Wenn ich das tue, was Sie in Ihrem Antrag fordern, Herr Kollege Vogel, nämlich Offleben weiter herabzusetzen, gefährde ich damit zusätzliche Arbeitsplätze,

    (Dr. Vogel [SPD]: Baum fragen!)

    während dieses Konzept diesen Nachteil vermeidet.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist falsch, was Sie sagen! Leider falsch!)

    Zweiter Punkt. Es ist doch interessant, daß uns nicht nur der Betriebsrat, nicht nur einzelne Kollegen aus Ihren Reihen, sondern auch der Deutsche Gewerkschaftsbund

    (Dr. Vogel [SPD]: Auf den Sie sonst immer hören!)

    aufgefordert hat, diesem Konzept zuzustimmen, weil es eine Chance bietet, die Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb kann ich mich nur wundern, wenn mit der Behauptung, eine Ablehnung dieses Konzeptes sei eine bessere Sicherung der Arbeitsplätze, ein Entschließungsantrag vorgelegt wird, der nach unserer Überzeugung das Gegenteil bewirken wird.
    Letzter Punkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fragen des Umweltschutzes sind nicht erst in den letzten Jahren so stark in den Vordergrund der Diskussion getreten. Ich höre manchmal, man sei früher noch nicht auf dem letzten Stand der Kenntnisse gewesen. Das trifft für die technischen Möglichkeiten zu. Aber ich möchte daran erinnern, daß wir in diesem Hause schon Anfang der 70er Jahre aus Umweltschutzgründen den Bleigehalt im Benzin von 0,40 auf 0,15 gegen den Widerstand aus vielen Bereichen herabgesetzt haben, weil wir wußten, welche Belastungen durch den Bleiausstoß entstehen. Ich verhehle nicht, daß in anderen Bereichen zusätzliche technische Notwendigkeiten geprüft werden müssen oder noch geprüft werden. Aber ich appelliere an alle, die 1976 bei der Änderung des Verstromungsgesetzes bereit waren, eine Lex Buschhaus zu schaffen, weil man die Salzkohle verwerten wollte, heute nicht diesen Teil der Kohlepolitik zu verleugnen.
    Noch vor wenigen Tagen haben wir es erlebt, daß gegen die Bundesregierung der Vorwurf erhoben wurde, sie wolle sich von dieser Kohlepolitik entfernen. Haben sich alle Kollegen der SPD, die jetzt unserem Vorschlag nicht zustimmen, schon einmal gefragt, ob sie damit nicht einen Teilbereich der Kohlepolitik aufgeben? Ich hätte es bei aller Sorge, daß der Bundesrat in diesem Hause zuviel redet, begrüßt, wenn beispielsweise der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu dieser Frage der Kohlepolitik eine Bemerkung gemacht hätte; denn für das Land Nordrhein-Westfalen sind Kohlepolitik und die Frage der Emissionsbelastung durch diese Kohlepolitik ein ganz besonderes Problem, was aus den genannten Zahlenwerten ersichtlich wurde.
    Meine Damen und Herren, wir nehmen es ernst, daß durch Buschhaus auch eine Belastung in Richtung DDR und vor allem Berlin erfolgt.

    (Zuruf von der SPD: Vetter darf gar nicht reden!)

    Aber wenn der Gesamtausstoß im Bereich Helmstedt nicht steigt, sondern zurückgeht, ist doch unzweifelhaft, daß die Belastung wahrscheinlich

    (Dr. Hauff [SPD]: Das ist falsch!)

    — lassen Sie mich doch ausreden — zurückgeht.

    (Dr. Hauff [SPD]: Nein!)

    Ich weiß, Sie halten mir entgegen, daß dort ein so hoher Schornstein gebaut ist, der die Schadstoffe weiter trägt. Aber Sie dürfen bei Ihren Berechnungen nicht mehr von der Salzkohle, sondern Sie müssen von der neuen Überlegung ausgehen und zusätzlich die geringeren Ausstoßwerte durch ein geringeres Fahren berücksichtigen.
    Deshalb meine Bitte: Wenn man diese Punkte diskutiert, darf man für die Belastung nicht von alten Werten ausgehen, sondern muß die neuen Werte zugrunde legen. Ich bezweifle nicht, daß trotzdem die Gefahr besteht, daß in dem Übergangszeitraum für Berlin eine höhere Belastung entstehen wird. Das kann sein. Die Belastung wird aber mit Sicherheit nicht geringer, wenn wir jetzt das alles ablehnen, sondern wird eher größer.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Was?)

    Deshalb ist auch aus diesem Grunde eine Zustimmung zu den Vorschlägen, die wir gemacht haben, nicht nur sinnvoll, sondern sachlich berechtigt.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist aber ein Eiertanz!)

    — Wenn Sie sagen, das sei ein Eiertanz, kann ich nur entgegnen: Das, was Sie in dieser Frage bisher geboten haben, war weiter nichts als ein Wiederholen wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle: Wir bleiben dabei, wir bleiben dabei, ohne daß sachlich dabei etwas herauskommt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Bei uns kommt etwas heraus, nämlich weniger Emission in der Luft.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5829


    Mischnick
    Meine Damen und Herren, ich verhehle nicht: Auch in meiner Fraktion gibt es einzelne Kollegen, denen das nicht ausreicht. Aber die überwältigende Mehrheit der Fraktion wird diese Entscheidung mittragen,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Das haben wir schon einmal gehört!)

    weil wir darin einen entscheidenden Schritt vorwärts in der Sache sehen und weil es uns darum geht, nicht Umweltpolemik, sondern Umweltpolitik zu machen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Schröder (Hannover).


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mischnick, eine Bemerkung zu Ihnen. Sie haben meiner Fraktion vorgeworfen, daß wir bei einer einmal eingenommenen Position bleiben. Der Vorwurf trifft uns nicht. Ich glaube, viele hier im Saal und viele draußen würden sich unglaublich freuen, wenn es der FDP endlich einmal möglich wäre, bei einer Position zu bleiben und nicht ständig umzufallen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Um Ihnen — insbesondere Herrn Baum und anderen — das ganz deutlich zu sagen: Ich glaube, es ist das Elend der deutschen Politik, daß stets und ständig versucht wird — gerade von Ihnen aus der FDP —, aus jeder Niederlage einen Sieg zu machen.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Sie haben verloren, und Sie haben sich der Koalitionsräson gebeugt. Warum kommen Sie nicht hierher und stehen dazu? Sie könnten doch auf das Verständnis des Parlaments, der deutschen Öffentlichkeit rechnen, wenn Sie endlich einmal aufhören würden, aus jeder Niederlage, die Sie erleiden, einen Sieg herbeizudefinieren. Das schadet Ihnen unglaublich, das läßt Sie all Ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Das gilt insbesondere für diejenigen, die doch noch vor ein paar Tagen lauthals gesagt haben: Buschhaus darf nicht unentschwefelt ans Netz gehen, und jetzt diesem Kompromiß zustimmen. Wie müssen Sie sich vor sich selber eigentlich fühlen?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zu BKB!)

    Ich komme jetzt zu Herrn Albrecht.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: An Herrn Albrecht können Sie sich doch gar nicht messen! Übernehmen Sie sich nicht!)

    Herr Albrecht hat uns die Sorge um die Arbeitsplätze hier deutlich gemacht. Ausgerechnet Herr Albrecht,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Der Betriebsrat würde Sie auspfeifen!)

    der zehn Thesen zur Wirtschaftspolitik auf den Tisch legt, die nichts weiter sind als der Versuch,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die verstehen Sie bloß nicht!)

    die gegenwärtige wirtschaftliche Krise auf die Schultern der Arbeitnehmer alleine zu laden:

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    ausgerechnet dieser Herr Albrecht, der doch nun wahrlich auf der Sonnenseite des Lebens groß geworden ist und da geblieben ist,

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Von Sozialpolitik in Niedersachsen verstehen Sie nichts, was?)

    ausgerechnet der macht sich zum Sprecher von Arbeitnehmerinteressen.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: 1976 begann in Niedersachsen Sozialpolitik, Herr Schröder!)

    Herr Albrecht, wo waren Sie denn, als es um 2 000 Arbeitsplätze bei der Hanomag AG in Hannover ging und als ich Sie gebeten habe, direkt zu intervenieren, um 2 000 Arbeitsplätze in Hannover zu retten? Wo waren Sie da? Ich habe im Ohr, was Sie mir gesagt haben. Sie haben mir gesagt, eine direkte Intervention zur Rettung der 2 000 Arbeitsplätze in Hannover käme für Sie aus ordnungspolitischen Gründen nicht in Frage.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Wie, glauben Sie, haben sich diese Familien gefühlt, als sie von Ihnen diese Antwort bekommen haben?
    Ich bin der Auffassung, daß man als jemand mit dieser Geschichte sehr vorsichtig sein sollte, sich hier als Anwalt von Arbeitnehmerinteressen im Land aufzuspielen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: 1976 begann Sozialpolitik in Niedersachsen! — Sagen Sie etwas zum Inhalt des Briefes! — Abg. Reddemann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Im übrigen, Herr Albrecht, — —