Rede:
ID1008004400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Apel.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Fellner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich kann mir vorstellen, daß der Kollege Ehmke nur auf Kosten meiner Redezeit etwas sagen will, und erspare es mir deshalb. Ich möchte meine Redezeit selber gerne in Anspruch nehmen.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Herr Fellner, Sie waren schon besser! — Abg. Stratmann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Das gilt auch für die anderen, die auf meine Rechnung etwas sagen wollen.
    Zu dem, was heute diskutiert wird: Der Kollege Vogel hat gemeint — er hat das Thema ja mit sehr viel Verbitterung wieder aufgegriffen —, es könne eine Stunde des Parlaments werden. Ich bin auch der Meinung, es kann und wird eine Stunde des Parlaments werden, nämlich dann, wenn wir den Mut haben, das, was wir nach rationaler Überlegung und nach sorgfältiger Untersuchung als sachgerecht betrachten, als Mehrheit in diesem Parlament zum Schutze unserer Umwelt und zum Wohle unserer Bevölkerung auch durchzusetzen. Wenn wir diesen Mut aufbringen, wird es eine Sternstunde des Parlaments.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn ich sage, ich hätte wahrlich den Eindruck, daß der Kollege Vogel so verbiestert sei, weil er beim Füllen des Sommerloches etwas zu spät gekommen sei — da haben ihm in den letzten Tagen andere die Schau gestohlen —, möchte ich das auch gern belegen.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Oh, Oh, Oh! — Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Zur Sache, Schätzchen!)

    Herr Kollege Vogel, ich habe mir die erste Presseerklärung vorgenommen, die zu diesem Verhand-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5843


    Fellner
    lungsergebnis der Bundesregierung von der SPD herausgegeben worden ist. Sie stammt vom Kollegen Ehmke. Ich darf diese Presseerklärung der SPD vom 24. Juli 1984 zitieren, unterzeichnet vom Kollegen Ehmke:
    Eine Lösung der Buschhausfrage, die zu derartigen Ergebnissen führen würde, wäre sicher zu begrüßen.
    Die Ergebnisse, die gemeint sind, sind im Absatz vorher aufgeführt: Die ins Auge gefaßte Lösung werde die bestehende Emissionsgesamtbelastung im betroffenen Raum senken, die Emissionsbelastung pro MW jedenfalls nicht erhöhen und die bestehende Beschäftigung sichern. Zu dieser Lösung hat der Kollege Ehmke — ich wiederhole es — gesagt:
    Eine Lösung der Buschhausfrage, die zu derartigen Ergebnissen führen würde, wäre sicher zu begrüßen.
    Daran haben wir uns zu orientieren.
    Das, was die SPD im nachhinein veranstaltet hat — auch mit der großen Frage, ob die Bundesregierung dieses Haus übergangen habe —, verdient so qualifiziert zu werden, wie es gemeint ist, nämlich als ein Beitrag zur Füllung des Sommerlochs. Dem sollte man dann auch mit dem entsprechenden Ernst begegnen.
    Ich meine, daß wir uns darauf besinnen sollten, um welchen Beschluß es geht und über welches Thema wir heute zu beraten haben. Wir haben darüber zu beraten, ob wir mit der Haltung der Bundesregierung zu unserem Beschluß vom 28. Juni 1984 bzw. zu der Vorlage vom 27. Juni 1984 einverstanden sind. Wir haben in dieser Entschließung die Bundesregierung aufgefordert — wer darüber redet, sollte sie sich bitte noch einmal anschauen —, sich dafür einzusetzen, daß — als erstes haben wir diesen Punkt genannt — Buschhaus erst in Betrieb genommen wird nach dem Einbau einer Entschwefelungsanlage. Es ist wohl erlaubt, uns alle daran zu erinnern, in welcher Form sich uns Buschhaus zu der Zeit dargestellt hat, als die Entschließung gefaßt wurde. Wir sind davon ausgegangen, daß das Kraftwerk Buschhaus ohne eine Entschwefelungsanlage in Betrieb genommen zu werden drohte, und zwar unter Verwendung der Salzkohle, die etwa einen doppelt so hohen Schwefelanteil hat wie die sonst im Raum Helmstedt verwendete Braunkohle und einen etwa vierfachen Schwefelanteil der Braunkohle, die im rheinischen Revier gefördert wird.
    Das war für uns die Ausgangssituation. Diese Gefahr haben wir alle miteinander gesehen. In dieser Situation haben wir als Parlament sozusagen die Notbremse gezogen. Wir haben gesagt, wir müssen Pflöcke einrammen, wir müssen Weichen stellen, wir müssen Hürden aufbauen. Das war die Ausgangslage. Wir haben das bewußt getan — wer die Begründung des Entschließungsantrags liest, wird das auch erkennen —, um der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern und dem Land Niedersachsen einen Rückhalt des Parlaments zu geben. Wir haben es auch getan, um der Bundesregierung zu signalisieren, daß wir als Parlament bereit sind, dafür auch die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

    (Vogt [Kaiserlautern] [GRÜNE]: Wer ist „wir"?)

    Nur so haben diejenigen, die diesen Antrag durchgelesen und bewußt mit ihm gearbeitet haben, ihn verstehen können. So haben wir ihn jedenfalls verstanden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn ich aus dieser Sicht das jetzt auf dem Tisch liegende Verhandlungsergebnis messe, dann muß ich sagen: Ich habe überhaupt keinen Anlaß, mit diesem Ergebnis nicht zufrieden zu sein.
    Was sich uns als politische Aufgabe gestellt hat, ist der politische Wille und die politische Bereitschaft, für eine Verringerung der Umweltbelastung für die Bürger im dortigen Raum und für unsere Bürger insgesamt einzutreten. Heute liegen Rechnungen und Maßnahmen auf dem Tisch, aus denen eindeutig hervorgeht, daß diese Umweltbelastung dort geringer wird,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! — Zuruf des Abg. Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE])

    und zwar — geben wir es doch einmal zu — in einer Art und Weise, wie wir es selber nicht für möglich gehalten hätten.
    Umgekehrt müssen wir auch zugeben, daß die rigorose Durchführung unseres Beschlusses — in diesem Falle wäre er falsch verstanden gewesen, meine ich — dazu geführt hätte, daß die Umweltbelastung dort noch größer geworden wäre, daß sie weiter gestiegen wäre. Ich bin der Meinung, wir sollten ganz deutlich sagen, daß dies ein positives Ergebnis ist. Wir sollten auch bereit sein, dieses Ergebnis nach außen als positiv darzustellen; denn es ist positiv.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das einzige, was uns in dieser Situation Probleme machen kann, wäre unser fehlender Mut, gegenüber einem Erwartungsdruck, der in der Öffentlichkeit erzeugt worden ist, nicht standzuhalten, zu meinen, wir müßten diese auf die Spitze getriebene Frage — Buschhaus, j a oder nein, Umweltschutz, j a oder nein? — so beantworten, wie es in den Medien und von einer „interessierten" Öffentlichkeit in der Vergangenheit suggeriert worden ist.
    Wir. sollten den Mut haben — auch wenn es bis heute manche noch nicht verstanden haben, weil es ihnen nicht deutlich gesagt wurde —, zu sagen: Wer Buschhaus ans Netz gehen läßt

    (Frau Schoppe [GRÜNE]: Der hat versagt!)

    und begleitende Maßnahmen beschließt und bei anderen Kraftwerken — wie Offleben I und II — durchsetzt, tut mehr für die Umwelt als derjenige, der meint, man müsse Buschhaus einmotten und in Offleben und in anderen Kraftwerken mehr Dreck verursachen.

    Metadaten/Kopzeile:
    5844 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984


    Fellner
    Wir sollten das sagen, auch wenn es noch lange dauern wird, bis wir das in der Öffentlichkeit klarmachen können. Wir sollten den Mut haben, das laut zu sagen und auch durchzusetzen und dafür zu stehen.
    Ich sage, meine Fraktion steht dazu. Wir sind bereit, das zu vertreten. Wir werden uns anstrengen, das auch unserer deutschen Öffentlichkeit sehr deutlich zu sagen. Alle anderen müssen sich dann daran messen lassen, ob sie dem Verlangen nachgeben, einen kurzlebigen publizistischen Erfolg zu erreichen, den sie allerdings im Sommerloch auch mit weniger attraktiven Themen durchaus erreichen könnten, ob sie meinen, damit gut leben zu können.
    Wir sind der Meinung, wir müssen, auch wenn es jetzt schwerer fällt, etwas für die Umwelt tun. Wir werden das mit unserem Beschluß heute auch so machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Apel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag durchaus sein, daß sich die Situation im Raum Helmstedt verbessert. Mir sagen allerdings die Experten meiner eigenen Fraktion, daß das sehr wohl im Rahmen der von uns gemeinsam am 28. Juni beschlossenen Resolution möglich gewesen wäre; dazu hätte es eines Neuansatzes nicht bedurft. Aber darüber werden andere reden, die davon mehr verstehen.
    Ich bin — das muß ich offen sagen — enttäuscht darüber, daß die Situation der Stadt Berlin eigentlich nur von Herrn Mischnick angesprochen wurde — und dann in einer Weise, bei der Herr Mischnick mir eigentlich eher leid tut; denn alles das, was er hier vertritt, kann j a eigentlich gar nicht seine eigene Überzeugung sein. Noch am Freitag der letzten Woche hat sich nämlich bei der FDP alles ganz anders angehört. Aber so ist das eben, wenn einem das Wasser am Hals steht.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber kehren wir zurück zur Situation der Stadt Berlin. Da habe ich mit einigem Erstaunen gelesen, daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Herr Dr. Albrecht, der derzeit nicht zuhört — das macht ja auch nichts —, am 25. Juli vor der Bundespressekonferenz gesagt hat, die Auswirkungen auf Berlin seien minimal, und das eigentliche Problem von Berlin sei mit Sicherheit nicht das, was im Raum Helmstedt geschehe. Wenn das so wäre, Herr Ministerpräsident, dann ist es natürlich einigermaßen erstaunlich, daß der Regierende Bürgermeister, Herr Diepgen, den Bundessenator, Herrn Scholz, wie man den Zeitungen entnehmen konnte, dringend besorgt zum Bundeskanzler geschickt hat, damit dieser Beschluß, der heute gefällt werden soll, nicht gefällt wird.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Nicht zutreffend! — Boroffka [CDU/CSU]: Absolut falsch! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Scholz an die Front!)

    Dann ist es natürlich noch erstaunlicher, wenn der zuständige Ausschuß für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr des Abgeordnetenhauses in Berlin — und zwar quer durch alle Fraktionen — einvernehmlich am 26. Juli, also ebenfalls in der letzten Woche, in Kenntnis der Entwicklung beschlossen hat und nachdrücklich fordert, daß die Entschließung vollinhaltlich aufrechterhalten bleiben muß, die wir am 28. Juni gemeinsam gefaßt haben.

    (Schily [GRÜNE]: Die scheinen sich nicht einig zu sein!)

    Herr Senator Vetter als Umweltsenator hat noch am Freitag der letzten Woche sehr hart argumentiert. Herr Senator Vetter, was hat sich denn eigentlich von Freitag bis Dienstag verändert?

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Bessere Vorschläge liegen vor!)

    — Ich komme darauf zurück. Herr Vetter sagte im Innenausschuß ausweislich des Protokolls, daß zwar bei Buschhaus ein 10 % höherer Wirkungsgrad vorhanden sei. Das brächte ganze 13 Megawatt. Das könne aber natürlich das Inkraftsetzen, das Inbetriebsetzen von Buschhaus ohne Entschwefelungsanlage überhaupt nicht rechtfertigen. Er fügte hinzu, daß das ein minimaler Unterschied sei. Und er fuhr fort: Wir haben aber im Falle Buschhaus keinen Schornstein von 100 Metern, sondern einen von 300 Metern. — Darauf stellte der Senator der Stadt Berlin völlig richtig fest: „Damit wird Buschhaus ein weit über die Grenzen hinausgehendes europäisches Problem. Ich sage das als Berliner ganz deutlich: Wir können mit einer solchen Lösung bei der Bevölkerung nicht bestehen. Wenn ich hinausgehen und speziell den jungen Menschen erklären soll, daß Buschhaus auf Grund einer Einsparung von 14 Megawatt ans Netz gehen soll, würde ich ausgelacht. Kein Mensch würde glauben, daß wir den Umweltschutz ernst nähmen."

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Vetter, Sie haben recht: Angesichts dessen, was uns heute vorgeschlagen wird, ist es in der Tat so, daß niemand die Haltung der Koalition zum Thema Umweltschutz ernst nehmen kann. Ihren Äußerungen ist nichts hinzuzufügen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Herr Kollege Vetter, es wird aber noch viel schlimmer. Sie reden über den Schornstein von Buschhaus, der das europäische Problem dieses Kraftwerks und damit auch das Problem für die Stadt Berlin schafft. Sie müssen nun dieser neuen Entschließung entnehmen — Sie vertreten ja die Stadt Berlin —, wobei ich die Ziffer 3 der Entschließung der Koalition zitiere: Darüber hinaus wird durch die verstärkte Nutzung des Kraftwerks Buschhaus eine bessere Situation erreicht. — Das mag wiederum für den Raum Helmstedt gelten. Ich kann das so genau nicht beurteilen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist falsch, was Sie sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5845


    Dr. Apel
    Mit Ihrer Argumentation aber, Herr Vetter, wird die Situation in der DDR und in der Stadt Berlin schlimmer.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Falsch!)

    Das ist doch das eigentliche Problem. Wie wollen wir eigentlich umweltpolitisch Deutschlandpolitik machen, wenn wir uns rigoros und rücksichtslos auf diese Art und Weise von eigenen Erkenntnissen trennen, die wir am 28. Juni gewonnen haben?

    (Beifall bei der SPD)

    Es hat doch auch keinen Zweck, wenn wir die Debatte so führen, daß Sie sagen — wobei Sie recht haben —: Die DDR macht sehr viel mehr Dreck. — Das ist richtig. Der weitaus größte Teil des Drecks, der auf Berlin niedergeht, kommt nicht aus Buschhaus, er kommt aus der DDR. Aber soll das die Umweltpolitik im geteilten Deutschland sein, daß wir nichts tun, weil die anderen auch nichts tun?

    (Gerstein [CDU/CSU]: Wir tun doch etwas?)

    — Sie tun eben nichts, Sie betreiben Augenwischerei, das wissen Sie doch ganz genau.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie machen hier Wahlkampf! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Nun komme ich zum nächsten Punkt, und da greife ich wieder auf die Äußerungen von Ministerpräsident Albrecht zurück. Berlin würde doch überhaupt nicht betroffen, sagte Herr Albrecht auf der Bundespressekonferenz; das sei nur minimal, und Berlin habe mit Sicherheit kein Problem mit dem, was in Helmstedt geschieht.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Keine Ahnung!)

    Herr Kollege Dr. Albrecht, da muß ich Sie erneut auf das verweisen, was der Berliner Senat ermittelt hat. Der Berliner Senat — und darauf hat dankenswerterweise der Umweltsenator der Stadt Berlin vor drei Tagen im Innenausschuß auch hingewiesen — kommt zum Ergebnis, daß das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat — das hat sich im Inhalt j a kaum verändert —,

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Aber das ist nicht zutreffend!)

    für eines der am stärksten belasteten Gebiete, nämlich Berlin, nicht vertretbar sei. Berlin könne eine solche zusätzliche Belastung — und sie wird dadurch größer, daß Buschhaus stärker ans Netz geführt wird — nicht hinnehmen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht! Abg. Boroffka [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)