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    Plenarprotokoll 10/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Fritz Sänger . . 5807 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Wex, der Abg. Frau Dr. Timm und des Abg. Rapp (Göppingen) . 5807 C Verzicht des Abg. Gobrecht, der Abg. Frau Dr. Czempiel und des Abg. Dr. Steger auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 5807 C Eintritt des Abg. Hansen (Hamburg), des Abg. Dr. Wieczorek und des Abg. Witek in den Deutschen Bundestag 5807 D Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5808 A Dr. Vogel SPD 5812 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5816 D Frau Schoppe GRÜNE 5822 D Dr. Dregger CDU/CSU 5824 D Mischnick FDP 5826 C Schröder (Hannover) SPD 5829 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 5833 A Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 5836 D Dr. Müller CDU/CSU 5839 B Bastian fraktionslos 5841 A Fellner CDU/CSU 5842 B Dr. Apel SPD 5844 A Baum FDP 5845 D Schäfer (Offenburg) SPD 5846 D Schmidt (Wattenscheid) SPD 5849 A Vetter, Senator des Landes Berlin . . 5850 A Stratmann GRÜNE 5850 C Vizepräsident Stücklen 5836 D Namentliche Abstimmung 5851 C Nächste Sitzung 5853 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5854* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5854* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5807 80. Sitzung Bonn, den 31. Juli 1984 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt für Bahr 31. 7. Frau Dr. Bard 31. 7. Böhm (Melsungen) 31. 7. Bredehorn 31. 7. Buckpesch 31. 7. Dr. Corterier 31. 7. Curdt 31. 7. Daubertshäuser 31. 7. Dr. Diederich (Berlin) 31. 7. Eimer (Fürth) 31. 7. Dr. Feldmann 31. 7. Ganz (St. Wendel) 31. 7. Dr. Götz 31. 7. Frau Gottwald 31. 7. Frau Dr. Hamm-Brücher 31. 7. Handlos 31. 7. Huonker 31. 7. Dr. Hupka 31. 7. Junghans 31. 7. Kißlinger 31. 7. Linsmeier 31. 7. Dr. h. c. Lorenz 31. 7. Möllemann 31. 7. Polkehn 31. 7. Rappe (Hildesheim) 31. 7. Sander 31. 7. Sauter (Ichenhausen) 31. 7. Schmidt (München) 31. 7. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 31. 7. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 31. 7. Dr. Stark (Nürtingen) 31. 7. Frau Steinhauer 31. 7. Voigt (Sonthofen) 31. 7. Dr. Warrikoff 31. 7. Dr. Weng 31. 7. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1984 folgende Entschließung über die Sicherung von Ansprüchen aus Sozialplänen im Konkurs gefaßt: Der Bundesrat hält das geltende Konkursrecht, das Ansprüchen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen im Konkurs des Arbeitgebers den letzten Rang noch hinter den staatlichen Steuerforderungen zuweist, für unbefriedigend und sozialpolitisch unvertretbar. Er bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, umgehend durch besondere gesetzliche Vorschriften auf eine zeitgerechte, den Interessen der Arbeitnehmer besser als bisher gerecht werdende und ausgewogene Regelung hinzuwirken. Da eine Reform des Insolvenzrechts nicht alsbald zu verwirklichen ist, muß kurzfristig eine Zwischenlösung angestrebt werden, die eine Gesamtreform nicht präjudiziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern Elftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Nein, Herr Präsident. Ich möchte meine Ausführungen zu Ende führen. Herr Hauff kann ja anschließend sprechen.
    Wo kämen wir hin, Herr Kollege Vogel, wenn die Genehmigungsbehörden nach Stimmung in der öffentlichen Meinung entschieden bzw. nicht entschieden?

    (Dr. Vogel [SPD]: Wer verlangt das denn?)

    — Wir werden immer dazu aufgefordert. — Sie haben gesagt, wir sollten nicht so starrsinnig sein. Dann kommen Sie bitte noch einmal hierher und sagen, was Sie damit meinen. Wenn Sie damit gemeint haben sollten, daß wir die Inbetriebnahme verweigern sollen, dann wäre das nichts anderes als eine Aufforderung zum Rechtsbruch.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Was mich daran stört, ist nicht die Frage, ob etwa die Landesregierung von Niedersachsen hier Schadensersatz leisten müßte und ob wir irgend jemanden fänden, der uns vielleicht die Geldsumme ersetzt, sondern wir werden aus Rechtsgründen auf keinen Fall etwas tun, was unserer Auffassung von der richtigen Anwendung des Gesetzes widerspricht.

    (Zuruf der Abg. Frau Nickels [GRÜNE])

    Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten dieses Hohen Hauses gerne sagen: Das ist nicht eine Mißachtung des Parlaments; das ist der Respekt vor dem Gesetzgeber. Weil wir einen solchen Respekt vor der hohen Funktion dieses Hohen Hauses haben, werden wir uns bemühen, die Gesetze, die dieses Hohe Haus gemacht hat, skrupulös einzuhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Nickels [GRÜNE]: Sie sparen nur einige Paragraphen aus, die Ihnen nicht gefallen! — Zurufe von der SPD)

    Die Bundesregierung und die Landesregierung haben ein Paket geschnürt, das dem Unternehmen weit mehr auferlegt, als das Gesetz vorsieht. Wir bedanken uns bei dem Unternehmern dafür,

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Ein sehr höfliches Verhältnis!)

    daß diese Übereinkunft möglich ist. Dies entspricht nach meiner Überzeugung genau der Verhandlungslinie, die durch die Entschließung des Deutschen Bundestages von Ende Juni dieses Jahres vorgezeichnet ist.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich sage hier noch einmal, daß die niedersächsische Landesregierung es begrüßt hat, daß auf Grund dieser Entschließung des Deutschen Bundestags die Arbeiten zusammen mit der Bundesregierung und nicht zuletzt auch das finanzielle Engagement des Bundes es möglich gemacht haben, eine wirklich noch viel bessere Lösung zu entwickeln; eine Lösung, die eine sofortige und erhebliche Verbesserung der Umwelt mit sich bringt. Es ist eine Lösung, die aber auch die Arbeitsplätze der Menschen im Helmstedter Raum sichert. Niemand wird entlassen.
    Meine Bitte zum Schluß an das Hohe Haus lautet, doch nicht zu vergessen, daß es sich hier wirklich um Tausende von Familien handelt, die jetzt wahrscheinlich am Fernseher sitzen und darauf warten, was der Bundestag heute entscheiden wird und wie er sich zu Buschhaus einläßt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

    — Herr Kollege Ehmke, ich möchte Ihnen auch folgendes sagen: Diese Familien wollen nicht nur, daß Buschhaus in Betrieb geht, sondern die Arbeitskräfte wollen ihre Arbeit dort mit gutem Gewissen tun. Sie wollen nicht die Prügelknaben der ganzen Nation sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Albrecht, der Arbeiterfreund! Das kann man ja kaum anhören, was Sie da sagen! — Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    5822 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984


    Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen)

    Deshalb bitte ich — weil sie ja hier selber nicht sprechen können —, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal den Appell vorlesen zu dürfen, den sie an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung gerichtet haben.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Lieber nicht! — Zurufe von der CDU/CSU: Zuhören, Herr Vogel!)

    Da heißt es:
    Die Belegschaft der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke hat es 1976 sehr begrüßt, daß damals die sozialliberale Bundesregierung der Helmstedter Salzbraunkohle die Förderungsfähigkeit nach den Bestimmungen des Kohleverstromungsgesetzes durch einen Beschluß des Bundestages hatte zuerkennen lassen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Dadurch wurden die Bemühungen des Betriebsrates und der Arbeitnehmerseite im Montan-mitbestimmten Aufsichtsrat der BKB um eine Fortsetzung des Helmstedter Braunkohlenbergbaus bis weit über das Jahr 2000 hinaus nachträglich unterstützt und die Arbeitsplätze für diese Region durch das Salzbraunkohleprojekt gesichert.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Ein ganz trauriges Kapitel!)

    Die Belegschaft der BKB hat es in diesen Wochen sehr begrüßt, daß die christlich-liberale Bundesregierung in logischer Fortsetzung der damaligen Arbeitsmarkt- und Kohlevorrangpolitik ernsthaft um die Ausarbeitung eines tragfähigen Kompromisses für die Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus bemüht war. Dadurch ist es möglich, sowohl unsere Arbeitsplätze in einem weiterhin ertragsfähigen Unternehmen zu sichern als auch die im Laufe der letzten Jahre hinzugewonnenen Erkenntnisse über unabweisbar notwendige Umweltschutzmaßnahmen trotz entgegenstehender Rechtsansprüche des Unternehmens zur Geltung zu bringen. Entscheidende Grundlagen für diesen Kompromiß hat die niedersächsische Landesregierung geschaffen, wobei die Landesregierung bei den entsprechenden Verhandlungen mit dem Unternehmen über verstärkte Umweltschutzmaßnahmen die aktive Unterstützung des Betriebsrates und seiner Gewerkschaft erfahren hat.
    — Das ist wahr, und ich bedanke mich dafür. —
    Wenn darüber hinaus die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 dem Ziel dienen sollte, die Umweltbelastung zu vermindern und unsere Arbeitsplätze nicht zu vernichten, dann ist dies durch das vorliegende Verhandlungsergebnis erreicht worden.

    (Richtig! bei der CDU/CSU)

    Die Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Kraftwerk Buschhaus hat damit ihren Zweck erfüllt.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Richtig!)

    Die Arbeitnehmer und ihre Familien im Helmstedter Revier würden jedoch kein Verständnis dafür haben, wenn angesichts dieser für Umwelt und Arbeitsplätze gleichermaßen erfolgreich verlaufenden Entwicklung die niedersächsische Landesregierung dennoch daran gehindert werden sollte, nach Recht und Gesetz sowie nach den Notwendigkeiten in der Region Helmstedt zu entscheiden.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Peinlich, peinlich! — peinliche Stille dort drüben!)

    Der Ernst der Lage in unserer Region und die Unruhe unter unseren Belegschaftsmitgliedern und ihren Familien gebieten den Verzicht auf irgendwelche parteitaktischen Überlegungen,

    (Hört! Hört! bei den GRÜNEN — Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    zumal inzwischen nachweisbar eine Nichtinbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus zu einem Nullergebnis für die Umwelt führt.
    Wir erwarten deshalb vom Deutschen Bundestag eine parteiübergreifende Koalition der Arbeitsplatzsicherung auf der Grundlage rational bestimmter Umweltschutzentscheidungen. Eine solche Koalition würde auch deutlich machen, daß sich die große Mehrheit des Deutschen Bundestages den prinzipiell industrie- und arbeitnehmerfeindlichen Zielen der GRÜNEN widersetzt

    (Zuruf von den GRÜNEN: Lüge! — Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    und die von dieser Minderheit im Deutschen Bundestag am 25. Mai 1984 bereits angekündigte Strategie des Ausstiegs aus der Braunkohle ablehnt.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Herr Albrecht, Sie haben doch mitgeschrieben. Das ist doch zu dünn!)

    Der Betriebsrat der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke, im Auftrag Walter Banse, Vorsitzender.
    Meine Damen und Herren, das sagt genau das, was heute zu sagen ist. Ich bitte das Hohe Haus und ich bitte auch die SPD-Fraktion, das noch einmal sehr sorgfältig zu wägen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Waltraud Schoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Albrecht, es ist das erstemal gewesen, daß Arbeitervertreter hier so lange zitiert worden sind. Aber wenn Sie schon Briefe zitieren, hätten Sie vielleicht auch aus dem Brief vorlesen können, den die Mutter eines an

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984 5823


    Frau Schoppe
    Pseudokrupp erkrankten Kindes an Sie geschrieben hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Sie sind nicht nur aus dem Urlaub zurückbeordert worden. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben mit dem Buschhaus-Beschluß eine politische Entscheidung getroffen, die einigen Herren hier zu weitgehend war. Sie werden zurückgepfiffen.
    Als wir am 28. Juni 1984 zu einer fast einstimmigen Entschließung kamen, stimmten wir gemeinsam gegen Buschhaus, gegen ein Kraftwerk, bei dem der zu erwartende S02-Emissionswert bei 12 600 mg SO2 pro m3 Luft liegt. Der Beweis, daß es weniger ist, steht noch aus. Der Emissionswert liegt also 41fach höher als der Wert, den die Großfeuerungsanlagen-Verordnung erlaubt, wobei wir alle wissen, daß selbst die dort erlaubten Mengen noch viel zu hoch sind.
    Wir forderten, die SO2-Gesamtemission in Höhe von 145 000 t im Raum Helmstedt deutlich zu reduzieren. Wir entschlossen uns gegen Buschhaus für den Umweltschutz.
    Heute, meine Damen und Herren, sind Sie aufgefordert, nach bestem Wissen und Gewissen Ihre eigenen Überlegungen in den Wind zu schlagen, Ihre eigene Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen und sich das Gegenteil abzuverlangen: für Buschhaus, gegen den Umweltschutz.
    Mir ist deutlich in Erinnerung, wie Herr Baum von der FDP am vergangenen Freitag nach der Innenausschußsitzung vor der Presse erklärte:
    Der Kernsatz der Bundestagsentschließung vom 28. Juni ist, daß Buschhaus nicht unentschwefelt ans Netz gehen darf.
    Seit gestern abend wissen wir, daß die Mehrheit der FDP wieder einmal umgefallen ist, in der Illusion, so die brüchig gewordene Koalition der Wende kitten zu können.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Zur Sache, mein Schätzchen!)

    Sie sind zu weit gegangen, meine Damen und Herren. Sie haben sich, indem Sie sich gegen Buschhaus aussprachen, darüber hinaus dagegen ausgesprochen, daß überhaupt noch ein Kohlekraftwerk ohne Entschwefelung ans Netz geht. Sie haben sich dafür entschieden, daß Schadstoffemissionen sofort drastisch zu senken sind.
    Unsere Entscheidung vom 28. Juni hätte einen Präzedenzfall auch für andere Regionen geschaffen. Es wäre doch nicht einzusehen gewesen, warum z. B. in Hof, in Brake an der Unterweser, in Essen-Borbeck in Stuttgart oder Frankfurt Mensch und Natur unter hoher Schadstoffbelastung weiterhin leiden sollten. Es ist eine Entscheidung gewesen, die die TA Luft und die Großfeuerungsanlagen-Verordnung als nicht ausreichend kritisierte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Herr Dregger schrieb vor kurzem in einer Kolumne der „Augsburger Allgemeinen":
    Denn die Belastung der natürlichen Umwelt hat bei uns mittlerweile ein solches Ausmaß angenommen, daß man von einem nationalen Notstand sprechen kann.
    Herr Dregger, wie ernst ist Ihnen diese Aussage?
    Sie, die Parlamentarier hier in dem Parlament, haben mit der Entschließung vom 28. Juni gezeigt,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Die Frau Kelly war besser!)

    daß es Ihnen nicht egal sein kann, daß die Wälder sterben, daß Kinder unter Erstickungshusten leiden, daß Krebs- und Bronchialkrankheiten sich epidemisch ausbreiten. Aber, meine Damen und Herren, Sie haben nicht damit gerechnet, daß selbst unter diesen Umständen Ihre Regierung unter dem Druck der Kohle- und Stromlobby kapituliert und nicht gewillt ist, ihren Einfluß im Aufsichtsrat der BKB auszuüben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Mit dieser Kapitulation wird deutlich, wer in diesem Land die Umweltschutzpolitik bestimmt. Ausschlaggebend ist nicht der politische Wille des Parlaments und nicht einmal der der vom Parlament gewählten Regierung. Hier schwingen die Wirtschaftsunternehmen das Zepter, die in dem Konflikt Ökonomie und Ökologie schon immer eindeutig ihre Profitinteressen zu artikulieren und durchzusetzen wußten und sich keinen Deut um den Schutz der Umwelt gekümmert haben.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN — Frau Hoffmann [Soltau] [CDU/CSU]: Das stimmt j a gar nicht!)

    Hier zeigt sich erneut, was wir aus der Flick-Affäre kennen und was beim Amnestieskandal deutlich geworden ist, was zu dem Fazit führt: Die Herren hier im Haus sind nicht immer aus diesem Haus.
    Der Regierung bleibt in diesem Konflikt nur, ihren Kniefall würdevoll zu umschreiben, wobei die Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleibt. Das tut sie mit der Vorlage eines faulen Kompromisses. Nun muß Buschhaus ohne Entschwefelung ans Netz; das ist geradezu ein Gebot des Umweltschutzes. Je höher Buschhaus gefahren wird, um so besser für die Umwelt.
    Herr Albrecht hat eine Betriebsgenehmigung auf jeden Fall angekündigt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist Ihre Rolle in diesem Spiel, in dem die Würfel schon längst gefallen sind, nur noch die Rolle von Statisten. Hier schwingt sich ein Ministerpräsident zum Landesfürsten auf, hier wird obrigkeitsstaatliche Gesinnung gefordert, hier wird parlamentarisch-demokratische Kultur auf den Müllberg der Geschichte gekippt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das müssen gerade Sie sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Dort schlummert sie nun neben einem Fäßchen Dioxin.

    Metadaten/Kopzeile:
    5824 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 31. Juli 1984


    Frau Schoppe
    Der Bundestag hat in seiner Entschließung klipp und klar gefordert, daß Buschhaus ohne Entschwefelung nicht ans Netz gehen darf. Der Bundestag hat weiterhin gefordert, daß die Emissionen im Raum Helmstedt schon vor 1988 deutlich reduziert werden müssen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wird es doch!)

    Der Bund ist aufgefordert, diesen politischen Willen im Aufsichtsrat zu vertreten.
    Nennen Sie mir, Herr Innenminister Zimmermann — er hat sich schon verdünnisiert; es geht ja nicht um Umweltschutzpolitik, es geht ja um die Verteilung von Schwefel- und Stickoxiden —, eine Region in der Bundesrepublik, die die täglichen Mengen an Schadstoffen in Luft und Wasser noch vertragen kann, nennen Sie mir, Herr Innenminister, einen Grund für Umweltschutzverhandlungen mit der CSSR und der DDR, wenn Sie vor diesen Verhandlungen noch schnell eine Dreckschleuder in Betrieb nehmen,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    die durch ihren hohen Schornstein diese Länder in Mitleidenschaft zieht.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ach Lottogott!)

    Ist das die bekannte Strategie, aufzurüsten, bevor wir zur Abrüstung kommen können? Warum, Herr Innenminister, legen Sie nicht klar die Fakten auf den Tisch? Wie weit ist das Waldsterben fortgeschritten? Das Waldsterben hat sich von 8 % im Frühjahr 1982 auf 34 % im Sommer 1983 vervierfacht. Bei welcher Zahl liegen wir heute? Die müßten wir doch erfahren, damit wir zu einem ausgereiften Entschluß kommen können.

    (Frau Hoffmann [Soltau] [CDU/CSU]: Schauen Sie sich doch die Wälder der CSSR an!)

    Wie hoch sind die Schäden durch gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Menschen, bei Wild- und Kulturpflanzen, bei Tieren, Böden, Bauwerken und Gewässern? Welches politische Kalkül hält Sie ab, die Folgeschäden durch Luftverunreinigungen,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie reden am Thema vorbei!)

    die die OECD für die Bundesrepublik mit jährlich 40 bis 70 Milliarden angibt, hier zu nennen?
    Herr Minister Bangemann, haben Sie bei Ihren Überlegungen um den Erhalt der Arbeitsplätze auch die 800 000 Arbeitsplätze in der Holzindustrie mit einbezogen, die durch das Waldsterben gefährdet sind? Haben Sie an den Verlust von Arbeitsplätzen in der Gastronomie gedacht, wenn Urlauber bestimmte Regionen nicht mehr aufsuchen, weil Pensionen und Gasthäuser, die im oder am Wald lagen, plötzlich inmitten einer Steppe von Baumstümpfen liegen und sich dort kein Gast mehr aufhalten mag? Haben Sie an die Waldbauern gedacht, die seit Generationen von der Holzwirtschaft leben und ihre Existenzmöglichkeiten schwinden sehen?

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das Arbeitsplatzproblem ist ein strukturelles Problem der industriellen Produktion. Die ökologischen Probleme sind ebenso struktureller Art.
    Die Regierungskoalition hat in den vergangenen Tagen versucht, die Diskussion um Buschhaus zu einem Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften bzw. Gewerkschafts- und Ökologiebewegung zu dramatisieren, mit der absurden Alternative „Arbeitsplätze oder Umwelt". Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wenn wir heute in der Bundesrepublik Abgaskatalysatoren für Autos produzieren, um diese nach Japan oder in die USA zu exportieren, dann ist das nur ein Beispiel dafür, daß Ökologie und Arbeit keine grundsätzlichen Gegensätze sind.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Auch in den Gewerkschaften wächst die Erkenntnis, daß Arbeitsplätze nur dann langfristig zu sichern sind, wenn die Frage, was, wo und wie produziert wird, nicht länger verdrängt wird.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Ministerpräsident aus Niedersachsen, Sie haben vor kurzem einer Mutter mit einem an Pseudo-Krupp erkrankten Kind geraten, aufs Land zu ziehen. Wo sind denn die Plätze, wo die Natur nicht schon aufs äußerste strapaziert ist, wo der Wald noch nicht hingerichtet wird? Ich werfe Ihnen als zuständigem Politiker vor, daß auch Sie für eine Umweltpolitik die Verantwortung tragen, die Erkrankung und Tod von Menschen zur Folge hat und damit grob fahrlässig ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Frechheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es geht nicht um Arbeitsplätze auf Kosten der Umwelt, sondern es geht um die Erkenntnis, daß Ökosysteme wie Wald, Luft und Wasser unsere unmittelbaren Lebensgrundlagen sind. Sie, meine Damen und Herren, stehen am heutigen Tag vor der Entscheidung, ob Sie deren weitere Zerstörung wollen oder nicht.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Grober Unfug, was Sie da reden!)

    Weder eine Regierungsvorlage noch ein Koalitionskompromiß kann Ihnen diese Entscheidung abnehmen. Das haben Sie nicht nur vor Ihrem Gewissen, sondern auch vor den Menschen, die Sie gewählt haben, zu verantworten.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie sind ja vor lauter Rotieren schon vom Boden abgehoben!)