Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen, ichbegrüße Sie herzlich.Der Kollege Günter Gloser hat gestern seinen60. Geburtstag gefeiert. Dazu möchte ich ihm im Namendes Hauses herzlich alle guten Wünsche übermitteln.
Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten kön-nen, müssen wir noch eine Reihe von Nachwahlen zuGremien durchführen. Die Fraktion der CDU/CSUschlägt vor, anstelle der Kollegin Beatrix Philipp denKollegen Johannes Röring zum stellvertretenden Mit-glied der Parlamentarischen Versammlung des Euro-parates und der Versammlung der WEU zu wählen.Sind Sie damit einverstanden? – Das scheint der Fall zusein. Dann ist der Kollege Röring damit gewählt.Die CDU/CSU-Fraktion schlägt ferner vor, als Nach-folgerin des Kollegen Hartmut Koschyk die KolleginDorothee Bär zum stellvertretenden Mitglied des Stif-tungsrats der Kulturstiftung des Bundes zu wählen.Darf ich auch dazu Ihr Einvernehmen feststellen? – DaslesTRedetist augenscheinlich der Fall. Dann ist auch die KolleginBär damit gewählt.Die nächste Nachbesetzung betrifft den Beirat derSchlichtungsstelle für den öffentlichen Personenver-kehr. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU soll dieKollegin Lucia Puttrich Nachfolgerin der KolleginJulia Klöckner werden. – Auch hierzu kann ich keineernsthaften Einwände erkennen und stelle damit wie-derum das Einvernehmen zur Wahl der Kollegin Puttrichfest.Schließlich hat die Kollegin Sibylle Laurischk bedau-erlicherweise ihr Amt als Schriftführerin niedIch bin durch den offenkundigen Eindruckmeine Enttäuschung teilen, mindestens ein wetet.
Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesre-gierung– Drucksache 17/500 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungAusschuss für TourismusHaushaltsausschussb) Unterrichtung durch die BundesregierungextJahresgutachten 2009/10 des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirt-schaftlichen Entwicklung– Drucksache 17/44 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss des Antrags der Abgeordneten Garreltbertus Heil , Doris Barnett, wei-eordneter und der Fraktion der SPDergelegt. –, dass Sienig getrös-c) BeratungDuin, Huterer Abg
Metadaten/Kopzeile:
1580 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Präsident Dr. Norbert LammertFür eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft –Nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäfti-gung schaffen– Drucksache 17/521 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschussd) Beratung des Antrags der Abgeordneten UllaLötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald,weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIELINKEZukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeits-plätze– Drucksache 17/470 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Finanzausschuss HaushaltsausschussNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Ich hörekeinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort demBundesminister für Wirtschaft und Technologie, RainerBrüderle.
Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft undTechnologie:Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesternhabe ich den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Erträgt die Überschrift „Mit neuer Kraft die Zukunft ge-stalten“. Deutschland kann gestärkt aus der Krise her-vorgehen. Deutschland hat die Kraft, und die christ-lich-liberale Koalition hat die Kraft, dies umzusetzen.
Die Prognosen sind längst nicht mehr so düster wie imHerbst: 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum und 3,7 Millio-nen Arbeitslose. Das hätte Rot-Grün mit Sicherheit alsgrandiosen Boom verkauft. Wir sind da vorsichtiger.Auch wenn es Chancen gibt, dass es besser läuft und diePrognosen höher liegen, kann es Rückschläge geben; daswissen wir alle. Wir fahren noch immer auf Sicht. Aberdie liberal-christliche Koalition hat einen Kompass. Un-ser Kompass ist die soziale Marktwirtschaft.
Deutschland muss jetzt das Potenzial für dauerhaftes,selbsttragendes Wachstum wieder aufbauen. Wir brau-chen einen höheren Wachstumspfad. Das Wachstums-potenzial wird durch technischen Fortschritt, flexibleArbeitsmärkte, Wettbewerb auf den Gütermärkten, einensFsti2EawtunCWeetekKksicroäFWdhdDzggsdpbssbteem
ir betonen bei der Elektromobilität, dass sie vielleichtine Möglichkeit ist, das Auto des 21. Jahrhunderts zurfinden. Wir betonen bei der Grünen und Roten Gen-chnik, dass sie vielleicht die Möglichkeiten zur Be-ämpfung von Hungerkatastrophen und zur Heilung vonrankheiten bieten wird.
Es gibt ethische Komponenten des Fortschritts, ichenne ebenso die ethischen Gegenargumente und re-pektiere sie, aber Fortschritt per se zu verteufeln, halteh für falsch, auch ethisch für falsch.
Flexible Arbeitsmärkte und Wachstumspotenzial: Derbuste Arbeitsmarkt ist das Verdienst von Strukturver-nderungen in Deutschland.
rüher hatten wir die Debatte über „Jobless Growth“,achstum ohne Beschäftigungseffekte. Mit Blick aufie Wirtschaftskrise ist man fast versucht zu sagen: Wiraben „Growthless Jobs“, Beschäftigungsstabilität trotzes Wachstumseinbruchs, den wir zu verzeichnen haben.Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen.ie Tarifpartner haben flexible Lohn- und Arbeits-eitstrukturen geschaffen. Das hat sich in der Krise aus-ezahlt. Die Gewerkschaften haben diese Vereinbarun-en nicht „betriebliche Bündnisse“ genannt; sonst wärenie bei Teilen der Opposition vielleicht in den Verdachtes Neoliberalismus geraten. Die Tarifpartner habenragmatische, verantwortungsvolle Lohnpolitik betrie-en. Ich kann sie in diesem vernünftigen Kurs nur be-tärken.Auch der Staat hat seinen Beitrag zur flexiblen Kri-enbewältigung am Arbeitsmarkt geleistet. Die Kurzar-eiterregelung hilft den Unternehmen, ihre Belegschaf-n zu halten. Ich sage aber auch deutlich: Kurzarbeit istin für den Staat wie für die Unternehmen teures Instru-ent. Eine Dauersubventionierung darf es nicht geben.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1581
)
)
Bundesminister Rainer BrüderleWettbewerb und Wachstumspotenzial: Wir brauchenmehr Wettbewerb, um aus der Krise zu kommen. Wett-bewerb belebt die Wirtschaft. Für manche ist das unan-genehm, manchmal auch in der Politik. Aber Wettbe-werb ist das beste Entdeckungsverfahren, ein Garant fürDynamik. Marktbeherrschende Unternehmen könnenwie Mehltau auf unserer vitalen Wirtschaft liegen. Des-halb wollen wir die Möglichkeit der Entflechtung markt-beherrschender Unternehmen schaffen. Das amerikani-sche Recht kennt dieses Instrument schon seit mehr als100 Jahren. Es kam zwar nur in wenigen Fällen zur An-wendung, aber allein das Drohpotenzial veranlasst man-che Unternehmen zu wettbewerbskonformem Verhal-ten. Selbst wenn man nicht in die Schlacht zieht, kann esgut sein, ein scharfes Schwert zu haben. Das Bundeskar-tellamt soll dieses Schwert haben; dort ist es in gutenHänden. Es wird nicht so sein, dass die Politik willkür-lich etwas gestalten oder zerschlagen kann. Nein, es wirdein rechtsstaatliches Verfahren werden, ohne politischeWillkür.Geringe Belastung bei Steuern und Wachstumspoten-zial: Dauerhaftes Wachstum erreichen wir nur mit nied-rigen Steuern. Den ersten Schritt haben wir mit demWachstumsbeschleunigungsgesetz gemacht; er ist auchbitter nötig. Der private Konsum bleibt in diesem Jahrschwach. Die Vorzieheffekte aufgrund der Abwrackprä-mie sorgen für eine spürbare Delle. Ein zweiter Schrittwird folgen. Wir werden das Steuersystem mit einemStufentarif einfacher und gerechter machen, wir werdendie Belastung spürbar senken. Dazu bekennt sich dieBundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht erneut.
Genauso bekennt sie sich zu einem ehrgeizigen Konsoli-dierungspfad ab dem Jahr 2011. Beides gehört zusam-men.
Deutschlands Schuldenbremse ist ehrgeiziger als dereuropäische Stabilitätspakt, und das ist richtig. Deutsch-land muss Stabilitätsanker in Europa bleiben. Wir sinddie größte Wirtschaftsnation der EU. An uns hängt viel,auf uns wird besonders geachtet, wir haben eine Vorbild-funktion für die wirtschaftliche Stabilität in Europa, undwir werden ihr gerecht werden. Einige Eurostaaten zei-gen gefährliche Schwächen. Das kann fatale Auswirkun-gen auf alle Staaten der Eurozone haben. Es gibt keineflexiblen Wechselkurse im Euroraum mehr. Zu starkeUngleichgewichte zwischen den Staaten können zu er-heblichen volkswirtschaftlichen Spannungen führen. EinBail-out, eine Gemeinschaftslösung für nationale Schief-lagen, sollte es nicht geben. Jedes Land muss zunächstselbst seine Hausaufgaben machen. Die Mitgliedstaatenstehen jeder für sich in der Verantwortung. Die kann ih-nen niemand abnehmen.
Bei den Schieflagen in einigen Euroländern ist eswichtig, dass angesichts der Krise die Wirtschafts- undFinanzpolitik in Europa besser koordiniert werden müs-sNagsmtekEdDmdtheGentismgtrGJlessnhFruMwmwliWnFKKArituEsbmmegos
Metadaten/Kopzeile:
1582 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten eineÜberschrift gewählt, die erstaunlich ist. An Ihre Adressegewandt, formuliert er die Warnung, die Zukunft nicht zuverspielen. Wir können es auch konkreter machen. DerSachverständigenrat sagt: Wenn in diesem Jahr nicht dierichtigen Entscheidungen getroffen werden, dann drohtDeutschland dauerhaft eine Wachstumsschwäche zulas-ten von Wohlstand und Beschäftigung. Der Sachverstän-digenrat sagt auch, dass das, was Schwarz-Gelb mit demKoalitionsvertrag und dem sogenannten Wachstumsbe-schleunigungsgesetz, das nichts anderes als ein Klientel-bedienungsgesetz ist – ich komme gleich dazu –, in dieWege leitet, nicht angetan ist, Wachstum wirklich zu ge-nerieren.Auch das von Ihnen angestrebte Betreuungsgeld wirdvom Sachverständigenrat als wirtschaftspolitisch undgesellschaftspolitisch kontraproduktiv angesehen. Nichtzuletzt warnen alle Mitglieder des Sachverständigenratesvor dem, was Sie in der Steuerpolitik vorhaben, nämlichSrudwbDPkIdriuEDfrkhruudju–AsBbsgnhremDtileeBsaNdbte
Herr Brüderle, ich kann es Ihnen nicht ersparen:iese Bundesregierung und auch Sie scheinen in dieserhase den Aufgaben nicht gewachsen zu sein. Sie habeneine Konzepte und keine Ideen. Wenn Sie doch einmaleen haben, dann gehen sie in die falsche Richtung.Wollen wir das einmal miteinander durchgehen. Es istchtig, dass wir im letzten Jahr durch die Weltfinanz-nd Weltwirtschaftskrise den tiefsten wirtschaftlicheninbruch hatten; er lag bei minus 5 Prozent. Dasseutschland am Arbeitsmarkt und in der Binnennach-age bis dato robuster als andere durch diese Krise ge-ommen ist, das ist nicht vom Himmel gefallen, sondernat etwas damit zu tun, dass die damalige Bundesregie-ng, namentlich die Minister Steinbrück, Steinmeiernd Scholz, in der Krise das Richtige vorgeschlagen undurchgesetzt hat, bei der Bankenrettung, bei den Kon-nkturpaketen und bei der verlängerten Kurzarbeit.
Es ist richtig: Diese Regierung ist abgewählt worden.ber ihre Maßnahmen wirken noch. Allerdings verlas-en Sie diesen Wachstumspfad.Herr Brüderle, Sie kritisieren etwas, was wir mit Frauundeskanzlerin Merkel gemeinsam beschlossen ha-en, nämlich die Umweltprämie. Dazu will ich Ihnenagen: Natürlich ist es ein unkonventionelles Instrumentewesen; aber es hat schnell gewirkt. Es hat die Binnen-achfrage stabilisiert, einen Einbruch verhindert, und esat Tausende von Arbeitsplätzen bei Automobilzuliefe-rn und ähnlichen Unternehmen, auch in meiner Hei-atregion, gesichert.
as jetzt madig zu machen, ist ziemlich billig. Sie profi-eren doch von diesen Maßnahmen.
In der jetzigen Situation werden die Wachstumszah-n durch eine leicht anspringende Exportkonjunkturrfreulicherweise zwar etwas besser. Aber, Herrrüderle, ob Sie 1,4 oder 1,5 Prozent oder, wie einige In-titute prognostizieren, 2 Prozent erzielen,
ll das reicht nicht aus, um den Einbruch, der durch dieichtauslastung der Kapazitäten unserer Wirtschaftroht, tatsächlich auszugleichen. Deshalb wird die Ar-eitslosigkeit dieses Jahr steigen. Deshalb wäre es gebo-n, dass diese Bundesregierung sagt, was dagegen zu
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1583
)
)
Hubertus Heil
tun ist. Stattdessen tun Sie nichts, um zum Beispiel dieBinnennachfrage zu stärken. Im Gegenteil, Sie verunsi-chern die Menschen,
indem Sie verschweigen, an welchen Stellen Sie nachder Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kürzen wol-len. Das führt zu Kaufzurückhaltung. Die Menschenwissen doch: Das dicke Ende kommt noch.Legen Sie Ihre Pläne, Herr Schäuble, wo Sie zuschla-gen wollen, auf den Tisch. Wollen Sie angesichts dersteigenden Zahl von Arbeitslosen den Beitrag zur Ar-beitslosenversicherung erhöhen? Wollen Sie im Bereichder Familienleistungen kürzen, wie Frau Homburger esschon vorgeschlagen hat?
Wollen Sie bei den Infrastrukturinvestitionen kürzen?Sie sagen nicht, wo Sie sparen wollen. Das ist unehrlichund wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, weil es dieMenschen in diesem Land verunsichert.
Die Zahlen verbessern sich leicht; darüber kann mansich freuen. Aber es reicht halt noch nicht aus. Wir habenkeinen selbsttragenden Aufschwung. Deshalb ist Politikgefragt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen unddie richtigen Initiativen zu ergreifen. Wo ist denn IhrKonzept – Herr zu Guttenberg, kurzzeitig Bundeswirt-schaftsminister, hat es angekündigt, aber es ist bis heutevon Ihnen, Herr Brüderle, nicht erarbeitet worden – füreine moderne und ökologische Industriepolitik? Wo sindIhre Ansätze für eine moderne Dienstleistungspolitik vonMenschen für Menschen, mit Arbeitsangeboten, von de-nen Menschen auch leben können? Wo ist Ihr Konzeptfür eine wirkliche Stärkung des Mittelstandes? Sie redenviel über Mittelstandspolitik, tun aber nichts für die klei-nen und mittleren Unternehmen. Es gibt zum Beispielkeine Ansätze und Anregungen, was in dieser Krise zutun ist, damit die Maschinenbauindustrie in Baden-Württemberg, die im Moment notleidend ist, die richtigenImpulse bekommt. Warum werden keine Vorstellungenentwickelt, wie das produzierende Gewerbe etwa durchverbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder eine Inno-vationsprämie dabei unterstützt werden kann, in dieserPhase beispielsweise seinen Maschinenpark zu moderni-sieren?
– Ja, aber Sie können in diesem Bereich mehr tun. Siereden – –
– Brüllen Sie nicht, Frau Homburger. Das steht Ihnennicht.
lustemuwSfenHwfuRhdncgSDdwsBmWdeateteRdkwu
Und dann redet Ihr Herr Lindner davon – er wird jaleich auch noch reden –, der Staat sei ein teurerchwächling.
azu kann ich an dieser Stelle nur sagen: Wer unserenemokratischen und sozialen Rechtsstaat, der gebrauchtird, um den Rahmen für die soziale Marktwirtschaft zuetzen und durch eine aktive Wirtschaftspolitik eineneitrag für Wachstum zu leisten, der jetzt gefragt ist,ehr in Bildung zu investieren, um einen nachhaltigenachstumspfad einzuschlagen, erst krankenhausreif re-et bzw. krankenhausreif durch eine entsprechende Steu-rpolitik macht und sich dann als Sanitäter anbietet, dermputiert, der verfolgt ein Konzept, das vorne und hin-n nicht stimmt. Sie werden scheitern, wenn Sie so wei-rmachen. Kehren Sie um!Herzlichen Dank.
Der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer ist nun der nächste
edner für die CDU/CSU.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Iner Tat, Deutschland ist bisher besser durch die Krise ge-ommen als befürchtet: Das Wirtschaftswachstum ist,enn auch so stark wie noch nie, statt um 6 Prozent nurm 5 Prozent zurückgegangen.
Metadaten/Kopzeile:
1584 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. Joachim Pfeiffer
Die Verschuldung ist im letzten Jahr um 3 Prozent ange-stiegen. Wenn wir uns allerdings mit anderen Ländernwie Großbritannien, Frankreich und USA vergleichen, indenen die Neuverschuldung um 10 bis 15 Prozent gestie-gen ist, dann können wir festhalten, dass wir noch ganzordentlich dastehen. Auch die Arbeitslosigkeit ist nichtauf die erwarteten 5 Millionen gestiegen, sondern bei3,4 Millionen im Jahresdurchschnitt geblieben. Das istauch und vor allem Ergebnis einer klugen Politik in derKrise, die von großen Teilen dieses Hauses getragenwurde, auch von der SPD – Gott sei Dank – und ebensovon der FDP, die damals in der Opposition war. Stabili-sieren in einer nie dagewesenen Krise des Wirtschafts-und Finanzsystems und Vertrauen schaffen, das war dieAufgabe in den Jahren 2008 und 2009.Die Zahlen der Sachverständigen und der Jahreswirt-schaftsbericht zeigen, dass es in die richtige Richtunggeht, nämlich nach oben. Aber es gibt in der Tat keinenAnlass zu Friede, Freude, Eierkuchen im Jahr 2010,denn wir sind noch nicht über den Berg. In diesem Jahrwird die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungabnehmen, voraussichtlich in einer Größenordnung von700 000. Das heißt, 700 000 Personen weniger zahlen indie Sozialversicherungssysteme ein. Andererseits wirddie Arbeitslosigkeit trotz Wachstums in diesem Jahr zu-nehmen. Wenn sie, wie vorausgesagt, um die Hälfte, un-gefähr 350 000, zunimmt – demografiebedingt scheidenmehr aus dem Arbeitsmarkt aus, als nachkommen –,dann bedeutet das mehr Ausgaben in dem Bereich. Dasschlägt sich natürlich in den Haushalten nieder.Auch das vorausgesagte Wachstum ist zum Teildurch einen statistischen Effekt bedingt, nämlich da-durch, dass das vierte Quartal weniger schlecht lief alsbefürchtet und dass vor allem in diesem Jahr die Maß-nahmen greifen, die diese Bundesregierung und die Vor-gängerregierung mit dem Bürgerentlastungsgesetz, demWachstumsbeschleunigungsgesetz und den Konjunktur-paketen in Kraft gesetzt haben. Das reicht aber nicht aus,um ein dauerhaftes Wachstum zu organisieren. Dies wirddie Herausforderung des Jahres 2010 und der folgendenJahre sein. Nur mit einem dauerhaften Wachstum schaf-fen wir es, aus der Krise zu kommen und den notwendi-gen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Jedes Prozentmehr Wachstum bringt 5 Milliarden Euro mehr Steuer-einnahmen und damit auch mehr Einnahmen zum Bei-spiel in der Sozialversicherung.Deshalb werden wir mit einem klugen Mix von Maß-nahmen – Herr Brüderle hat es angesprochen – und miteinem ordnungspolitisch klaren Kompass in allen Sekto-ren und auf allen Märkten agieren. Im Finanzmarkt wer-den wir zunächst dafür sorgen, dass die Realwirtschaftauch im Aufschwung genügend Kredite zur Verfügunghat und die Finanzierung dort nicht scheitert. Wir habenbereits viele Instrumente über die KfW neu justiert. Wirmüssen aber auch dafür sorgen, dass insbesondere derMittelstand ausreichend mit Krediten versorgt wird.Deshalb plädiere ich klar für die Idee der portfolio-orien-tierten Kreditversorgung: Ein Portfoliomix soll durchzddgtesmddwdWsvptoubWlepbledwsBpWWsdAgdsaAdrumEAlein
Auch im Bereich der Telekommunikation werden wiras deutsche Recht transformieren. Bei der Breitband-trategie haben wir schon aufgeholt; hier werden wir unsn die Spitze der Bewegung setzen.
uch dies schafft Wachstum.Wir brauchen eine Reform des Insolvenzrechts, umen neuen Herausforderungen zu genügen. Restrukturie-ng und Fortführung sanierungsfähiger Unternehmenüssen erleichtert werden. Auch damit wollen wir denrhalt von Arbeitsplätzen verbessern.Bürokratieabbau ist ein weiteres Stichwort.
uch hier sind Milliardenbeträge einzusparen. Wir wol-n die Statistikpflichten reduzieren und die Bürokratiesgesamt um 25 Prozent abbauen. Mit den eingesparten
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1585
)
)
Dr. Joachim PfeifferMilliardenbeträgen kann man, geht man intelligent vor,einen Wachstumsbeitrag leisten.
Wir werden im Rahmen eines klugen Energiekonzep-tes einerseits ermöglichen, dass der Hauptanteil derEnergieversorgung durch erneuerbare Energien sicherge-stellt wird; dies stärkt die Wachstumsdynamik bei den er-neuerbaren Energien. Andererseits werden wir die vor-handenen Potenziale entsprechend nutzen, beispielsweisedurch eine Rücknahme der willkürlich verkürzten Lauf-zeiten der Kernkraftwerke. Die Fakten sollten auch Siezur Kenntnis nehmen: Wenn wir international üblicheFristen von 60 Jahren einhalten würden, dann wäre dortein volkswirtschaftliches Potenzial von 250 Milliarden Eurozu heben.
Das Wirtschaftswachstum wäre dauerhaft mehr als0,3 Prozent höher; das sagen uns alle Experten. Für ei-nen privaten Haushalt mit einem Stromverbrauch von3 500 Kilowattstunden pro Jahr bedeutete das, dass ereine um 16 Prozent geringere Stromrechnung zu zahlenhätte und 150 Euro im Jahr sparen würde. Zudem ist diesder intelligenteste und preiswerteste Klimaschutz, denwir nutzen können. Dies alles sind Dinge, die in derSumme Sinn machen.Auch auf dem Arbeitsmarkt werden wir Wachstumorganisieren. Ein Hauptziel muss insbesondere sein,dass es gelingt, die Sozialversicherungsbeiträge, wie imKoalitionsvertrag vorgesehen, dauerhaft unter 40 Pro-zent zu halten, damit Arbeit bezahlbar bleibt und Wachs-tum ausgelöst werden kann.
Wir müssen dort, wo es notwendig ist – ich nenne bei-spielsweise die Hinzuverdienstregelungen; sie habensich nicht bewährt; sie fördern die Teilzeitbeschäftigungund das Verharren im Leistungsbezug; dies halte ich fürnicht richtig –, Anreize schaffen. Das schafft mehrWachstum. Arbeit muss sich lohnen.
Derjenige, der morgens aufsteht, sich die Mühe macht,zur Arbeit zu gehen, und abends müde nach Hausekommt, muss mehr in der Tasche haben als derjenige,der morgens im Bett liegen bleibt.
Wir werden auch im Bereich der Bildung und For-schung neue Akzente setzen, und zwar mit 12 MilliardenEuro.
– Jetzt kommt es wieder zu einer Redezeitverlängerung;nicht dass nachher wieder Kritik geübt wird.EBn–SmkVunzhreIcwvwcBssnbredDhaswtititeBreDloBti
eshalb ist es gut: Wir bleiben bei der Sache und unter-alten uns über Inhalte.Wir müssen die Arbeit so organisieren, dass es sich zurbeiten lohnt. Im Niedriglohnsektor muss es so attraktivein, dass wir die Leute in Arbeit bringen. Dies habenir gemeinsam geschafft. In der Zeit der Großen Koali-on ist es gelungen, dass die sozialversicherungspflich-ge Beschäftigung erstmalig zugenommen hat. Wir hat-n die Höchstzahl an sozialversicherungspflichtigeschäftigten mit über 40 Millionen im Jahr 2008 er-icht.
ies ist nur gelungen, weil wir gerade auch im Niedrig-hnsektor entsprechende Anreize gesetzt haben, zumeispiel über Leiharbeit, die eine Brücke in die Beschäf-gung war und ist.
Metadaten/Kopzeile:
1586 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. Joachim PfeifferDaher plädieren wir auch nicht dafür, die Leiharbeit ein-zuschränken oder zurückzunehmen; vielmehr müssenwir sie intelligent machen.
Auch zeigt sich, dass der Mindestlohn nicht die richtigeLösung ist.Nehmen wir einmal eine Familie mit zwei Kindern.Heute hat sie dank der Transferleistungen und der Unter-stützung, die es gibt, netto fast 2 000 Euro zur Verfü-gung. Wenn Sie das einmal auf jemanden beziehen, derim Handwerk oder im Dienstleistungsbereich beschäftigtist, dann werden Sie feststellen, dass er niemals mit ei-nem Mindestlohn – weder von 6,50 Euro noch von7,50 Euro
noch von 10 Euro noch von 12 Euro – auf diese 2 000 Eurokommen wird. Deshalb wird es immer notwendig sein,hier die Leute in Beschäftigung zu bringen und mit intel-ligenter staatlicher Ergänzung Brücken zu bauen.
Dabei geht es nicht nur um finanzielle Fragen. Vielmehrist Arbeit auch ein Wert an sich, und es geht darum, dassdie Menschen einen Beitrag leisten können.Offensichtlich hält Herr Heil seine Frage für hinrei-chend beantwortet; er hat sich hingesetzt.
Ich übrigens auch, Herr Kollege, sodass ich Ihnen
keine Hoffnung auf weitere Verlängerung Ihrer Redezeit
machen kann.
Abschließend komme ich zum Thema Forschung
und Bildung. Neben den 12 Milliarden Euro, die wir zu-
sätzlich zur Verfügung stellen und die Herr Brüderle vor-
hin bereits angesprochen hat, werden wir das Ziel nicht
aus dem Auge verlieren, bis zum Jahre 2015 10 Prozent
des Bruttosozialproduktes für Bildung und Forschung
auszugeben. Wir werden prüfen, ob wir das ZIM-Pro-
gramm, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand,
das ein großer Erfolg war – durch die Ausweitung auf
die alten Bundesländer haben sich dort die Anfragen ver-
doppelt; dies wirkt für 2009 und 2010 absolut proaktiv
und schafft einen Wachstumsbeitrag –, über 2010 dauer-
haft verlängern.
Außerdem werden wir eine steuerliche Forschungs-
förderung einführen, eine Absetzbarkeit von Ausgaben
für Forschung und Entwicklung, die sich mehr als lohnt.
Sie bringt das Dreifache dessen, was sie kostet. Zum
Beispiel bringt ein 10-prozentiger Tax Credit zunächst
für den Staat einen Steuerverlust von 4 Milliarden Euro
mit sich, mittelfristig aber über 12,4 Milliarden Euro
Mehreinnahmen und eine entsprechende Erhöhung des
B
s
tu
te
s
s
u
D
e
ru
F
T
s
d
–
n
h
la
e
fr
d
Ic
Z
W
G
m
ru
E
n
e
b
s
s
d
z
K
k
A
G
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1587
)
)
Südostasien – darauf setzen Sie so gern Ihre Hoffnung –exportiert mehr als es importiert. Das heißt: Die Welt-wirtschaft wird uns nicht retten. Wer immer nur daraufsetzt, dass das Heil von außen kommen muss, der be-nimmt sich wie jemand, der in einer kalten Wohnungsitzt und auf den Winter schimpft, aber nicht auf die Ideekommt, dass man vielleicht die Heizung anstellenkönnte. So ist Ihre Strategie.
Wer eine wirtschaftliche Erholung will, die diesen Na-men verdient, der muss aufhören, auf warmes Wetterdraußen zu warten, sondern der muss etwas gegen diesoziale Eiseskälte in der Bundesrepublik Deutschlandtun.
Inzwischen hat es sich selbst bis zu Herrn Brüderleherumgesprochen, dass wir ein akutes Nachfragepro-blem haben. Dieses Nachfrageproblem haben wir nicht,weil den Menschen die Lust, zu konsumieren, abhandengekommen ist, sondern weil Millionen Menschen in die-sem Land einfach nicht mehr das Geld in der Tasche ha-ben, um sich die Dinge zu kaufen, die sie dringend brau-chen. Das ist das Ergebnis jahrelanger Lohnsenkungen.Das ist ein Ergebnis von Rentensenkungen; auch jetzthaben wir wieder zwei Nullrunden vor uns. Das ist einErgebnis von Sozialabbau.Ich traue dieser Regierung wirklich viel zu. Aber dasssie tatsächlich glauben kann, dass sie die Nachfrage imLand dadurch fördert, dass sie reiche Erben, Besserver-diener und spendierwillige Unternehmen mit Steuerge-schenken bedenkt, dass sie wirklich annehmen kann, da-durch die Nachfrage zu stärken, dazu kann ich nursagen: So viel wirtschaftspolitischen Unverstand würdeich selbst dieser Koalition nicht zutrauen wollen.
Die Große Koalition hat Ihnen ein giftiges Erbe hin-terlassen, nämlich in Form von 13 Milliarden Euro anSteuergeschenken, die in diesem Jahr wirksam gewordensind. Das sind Einnahmeausfälle von 13 Milliarden.Aber statt sich darüber zu beschweren und sie zu stop-pen, setzen Sie mit dem Wachstumsbeschleunigungsge-setz noch einen obendrauf. Ich muss schon sagen: Diewilde Entschlossenheit, mit der diese Bundesregierungdie öffentlichen Haushalte ganz offensichtlich in denRuin hineintreibt, wohl wissend, dass die Haushaltspoli-tik ab dem nächsten Jahr im selbstgeschaffenen Korsettder Schuldenbremse stecken wird, lässt den Verdachtaufkommen, dass es gar nicht so ungewollt ist, dass manhärtesten Spar- und Konsolidierungszwängen unterlie-gen wird, weil man sich vielleicht so einen guten Vor-weKbBwgdMgnsdsDzJkKLalüEElourehPmmwWgcsNDdnwRjewdHwgwdtekfedfez
Metadaten/Kopzeile:
1588 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn,
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Schauen Sie sich einmal die Gestaltung des Titelblattsdes Jahreswirtschaftsberichts an.
Das ist eine Botschaft für sich: Am Start sind nur Gelbeund Blaue, Rote sowieso nicht. Einen Weißen sehe ichnoch. Schwarze, die solche Läufe immer gewinnen, seheich auch nicht. Man hat auf eines Wert gelegt – das istentscheidend und durchzieht den ganzen Text –: Manwill deutlich machen, dass das kein Fehlstart ist. Die Ka-meraden kommen recht gleichmäßig aus den Startblö-cken heraus. Die Botschaft des Jahreswirtschaftsberichtslautet also:
Eefü–J–HdügwszIcribmKSbdwBnSPreliEUSdRDJtudfeDDgDmbg
So einfach bekommt man Beifall von Schwarz-Gelb.
Wenn Sie den Text lesen und die Ziele kennen, die einahreswirtschaftsbericht normalerweise aufweisen muss er muss sie aufgrund gesetzlicher Grundlage haben;err Heil hat darauf hingewiesen –, dann sehen Sie, dassieser Bericht das nicht leistet. Er soll einen Überblickber Ihre Vorhaben in der Wirtschafts- und Steuerpolitikeben, er soll widerspruchsfrei sein, und er soll klären,ie Sie die verschiedenen Ziele, zum Beispiel Wirt-chaftswachstum und Haushaltskonsolidierung, gleich-eitig erreichen wollen.
h sage Ihnen nach aufmerksamer Lektüre dieses Be-chtes: Er klärt keine der Fragen, die schon letzte Wocheei den Haushaltsberatungen offengeblieben sind. Viel-ehr wirft er zusätzliche Widersprüche und Fragen auf.Es ist nicht geklärt, wie Sie die Ziele Wachstum undonsolidierung im Jahr 2011 erreichen wollen. Wennie schon keine mittelfristige Finanzplanung zustanderingen, dann hätte ich zumindest jetzt erwartet, dass,amit Vertrauen auf den Märkten entsteht, im Jahres-irtschaftsbericht steht, wie dies gehen soll. Aber, Herrrüderle, das haben Sie vermieden. Wir haben von Ih-en allgemeine Lyrik über Konsolidierung gehört, aberie haben nicht die Frage beantwortet, wie die einzelnenosten, die im nächsten Jahr fehlen werden, zu finanzie-n sind: 11 Milliarden Euro brauchen wir wahrschein-ch für die Bundesagentur für Arbeit. 10 Milliardenuro müssen Sie wegen der Schuldenbremse einsparen.m 19 Milliarden Euro wollen die gelben Helden dieteuern zusätzlich senken. Insgesamt 10 bis 35 Milliar-en Euro kann die Gesundheitsprämie aus dem Hauseösler kosten.
as sind rund 60 Milliarden Euro, zu denen in diesemahreswirtschaftsbericht nichts anderes steht als Wachs-m, Wachstum, Wachstum. Das ist die einzige Botschaftieser Koalition, die hier in diesem Haus und in der Öf-ntlichkeit bisher gehört wurde. Ich kann nur sagen:iese Koalition benutzt den Begriff Wachstum wie eineroge. Sie verfolgen in voller Dröhnung dieses Pro-ramm und verlieren den Blick für die Wirklichkeit.enn 1 Prozent Wachstum bringt 5 bis 6 Milliarden Euroehr Staatseinnahmen, aber nicht 60 Milliarden. Dazuräuchten Sie 10 Prozent Wachstum; die haben Sie nicht.
Weil es sich oft so verhält, dass Sie das, was wir sa-en, nach einem halben Jahr oder einem Jahr auch sagen,
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1589
)
)
Fritz Kuhnwill ich Ihnen einmal ernsthaft erklären, warum wir aufdieser Wachstumsfrage insistieren; es gibt einen einfa-chen Grund dafür, dass wir von Wachstumsfetischismusbei Ihnen reden. Auch wir Grüne wissen, dass es mitWachstum einfacher ist, einen Staatshaushalt aufzustel-len; das ist klar. Aber wir wissen auch, dass man sich dieFrage stellen muss, was eigentlich wächst, ob es einWachstum ist, das uns reicher macht, oder ein Wachs-tum, das uns ärmer macht.Ich will zwei Beispiele nennen. Wenn wir 20 neuegroße Kohlekraftwerke bauen – sie sind ja im Bau oderin Planung –, dann wird unser Land ärmer, weil wirdurch den CO2-Ausstoß und durch die Beschränkung,die das für die erneuerbaren Energien praktisch bedeutet,eine ökologische Verschuldung eingehen. Also wird un-ser Land dadurch nicht wirklich reicher, sondern ärmer.Es bringt zwar Wachstum in Ihrem Sinne, aber vermehrtunsere Wohlfahrt nicht, sondern schwächt sie sogar.
Zweites Beispiel. Wenn wir in jedes Kinderzimmereinen Fernseher stellen würden, dann würde das Wachs-tum bringen. Dennoch würde mit diesem Wachstum einesoziale Verschuldung verbunden sein, weil klar ist, dassdie sozialen Folgekosten, die wir mit so etwas anrichten,bewältigt werden müssen. Es gibt also Wachstum, dasdie Wohlfahrt der Gesellschaft überhaupt nicht mehrt,obwohl es in einem quantitativen Sinne die Staatsein-nahmen und das Bruttosozialprodukt vergrößert.Der Punkt, auf dem wir insistieren, lautet ganz ein-fach: Es kommt darauf an, in welchen Bereichen derStaat zusätzliche Wachstumsanreize setzt, ob das Berei-che sind, die unser Land wirklich stärker und auch nach-haltig reicher machen, oder ob das nicht der Fall ist.
Darüber müssen wir diskutieren.Sie werden sehen, dass eine der Folgen der Finanz-marktkrise eine weltweite intensive Diskussion überdiese Frage sein wird: Was tut unseren Gesellschaftenund unserer Welt und unserer Natur und unserem Klimaeigentlich gut, und was zerstört sie?Der blinde Wachstumsbegriff, den Sie, Herr Brüderle,im Jahreswirtschaftsbericht zugrunde legen, beantwor-tet diese Frage nicht. Wenn Sie dieser Frage nachgehenwürden, müssten Sie sich entscheiden: Wo wollen wirzusätzliche Investitionen? Wo wollen wir auf die Bremsetreten? Wollen wir – wie die Grünen es vorschlagen –die Schwerpunkte der Politik bei sozialer Gerechtigkeit,bei Bildung und bei Klimaschutz setzen? Dagegen sagenSie: Ich bin hier der Wirtschaftsminister; ich will, dassalles wächst, ganz egal, ob es nützt oder schädlich ist. –Das ist der Unterschied zwischen uns, über den wir indieser Legislaturperiode viel zu streiten haben.
Sie tun zu wenig für den Binnenmarkt. Die Wachs-tumshoffnungen, die Sie in diesem Jahreswirtschaftsbe-ridnksidwDdKzohinvgWwRVdBkre0qimmW–StiPpBiswBbkdgKgudtrv
Sie haben – das kann man nicht anders sagen – eineeologische Scheuklappe beim Mindestlohn, und da,o Sie entlasten, entlasten Sie in sozialer Schieflage.as sehen wir beim Kindergeld: Die Kinder in Familien,ie von Arbeitslosengeld II leben – mindestens 1 Millioninder in Deutschland –, bekommen nichts. Jetzt ist fürwei Monate dennoch etwas überwiesen worden. Das istberpeinlich! Der, der am Computer den Knopf gedrücktat, konnte sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, dass Deutschland jemand auf die Idee kommt, den Reicheniel, den Mittleren mittel und den Armen gar nichts zueben. Und jetzt kommt Frau von der Leyen und sagt:ir leben in einem Rechtsstaat. Das muss zurückgezahlterden. – Man muss einmal die Bürokratiekosten dieserückholaktion mit dem vergleichen, was sie bringt.ielleicht wäre es eine kluge Entscheidung, das Geldiesen Familien zu lassen.
Übrigens: Wie die Bundesregierung bzw. Herrrüderle die Entwicklung des Binnenmarktes einschätzt,ann man anhand der Zahlen schon nachlesen: Preisbe-inigt wird der private Konsum in diesem Jahr um,5 Prozent sinken – so seine Prognose –, und die Spar-uote wird um 0,2 Prozent steigen. Das ist das, was wirmer vorausgesagt haben: Eine Belebung des Binnen-arktes bringt die Nummer, die die FDP mit demachstumsbeschleunigungsgesetz durchgezogen hat Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotels –, nicht.elbst der Wirtschaftsminister ist an dieser Stelle skep-sch. Ich rate, nicht nur skeptisch zu sein, sondern dieseolitik einmal zu überprüfen.
Der wichtigste Punkt, wo wir eine offenere Spracheflegen müssen, Herr Wirtschaftsminister, ist die Frageankenfinanzierung/Kreditklemme. Die Bankenkriset in Deutschland nicht gemeistert; da lügen Sie sich et-as in die Tasche. Die Experten sagen, dass in denilanzen der Banken – auch der Landesbanken – nochis zu 100 Milliarden Euro an faulen Papieren, an Risi-en liegen. Deswegen können wir nicht sagen: Eine Kre-itklemme ist nicht in Sicht, und das, was bei der Ver-abe von Krediten an Schwierigkeiten bleibt, wird derreditmediator schon richten.Wir haben an der Art und Weise, wie Sie die Bankenerettet haben, Verschiedenes kritisiert. Die Kernlinienserer Kritik war, dass Sie die Banken viel zu sehr nachem Freiwilligkeitsprinzip haben agieren lassen. Das be-ifft das Bad-Bank-Gesetz, aber auch, dass Sie keinenerbindlichen Stresstest für alle Banken angesetzt haben.
Metadaten/Kopzeile:
1590 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Fritz KuhnDas hat dazu geführt, dass nicht aufgedeckt wird, was anRisiken noch in den Büchern schlummert, dass das allesnicht so geht, wie wir uns das vorgestellt haben. Wirwarnen Sie vor der Vorstellung, man könne durchatmen,die Bankenkrise sei ausgestanden; denn wir wissennicht, was noch auf uns zukommt. Deswegen kann ichder Tendenz des Jahreswirtschaftsberichts an dieserStelle nicht zustimmen.Die Gemeinden – ich komme nicht darum herum,diesen Punkt anzusprechen; eine systematische Darstel-lung dessen fehlt im Jahreswirtschaftsbericht – warengerade in einer Krise und einer aufkeimenden Konjunk-tur immer Konjunkturmotoren. Es ist einer der größtenwirtschaftspolitischen Fehler, dass Sie den Gemeindenin dem Moment, wo sie investieren sollten, durch dasWachstumsbeschleunigungsgesetz und durch das, wasSie sonst noch vorhaben, die finanziellen Mittel entzie-hen.
Das ist wirtschaftspolitisch völlig verkehrt. Wir werdennicht müde, dies deutlich und klar darzustellen.Sie drücken sich an einer Frage völlig vorbei, die dieBevölkerung immer noch sehr umtreibt: Wer bezahlt ei-gentlich die Kosten der Finanzmarktkrise? Ihre Antwort„Steuersenkung“ ist keine Antwort auf die Frage: Werbezahlt die Kosten der Krise? Ich höre von Frau Merkel,von der Bundesregierung immer nur internationale Vor-schläge, die dann auf der G-20-Ebene wieder verläppertwerden, aber nichts Konkretes zu der Frage, was Sie inDeutschland vorhaben. Ich höre keinen Vorschlag, dieje-nigen, die riskant spekuliert haben, zur Kasse zu bitten.Wir sagen Ihnen: Ohne Veränderungen auf der Ein-nahmeseite unserer Haushalte, ohne eine neue Diskus-sion über den Spitzensteuersatz und über die Frage, obwir eine Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichs-prinzip brauchen – die Lasten können jetzt nicht mehrvon allen getragen werden –, werden wir die vielenschwierigen Finanzfragen, die vor uns liegen, nicht be-wältigen können. Sie diskutieren über Irrealo-Konzepte.Die einheitliche Gesundheitsprämie ist doch nichts ande-res als ein Irrealo-Konzept, das Sie unter den bestehen-den Finanzbedingungen niemals durchbekommen kön-nen.
Da kann ich nur sagen: Verblendung der größten Art.Herr Minister, im Bericht steht etwas von „Ideolo-giefreiheit“ der Energiepolitik. Ich bin wirklich sehr da-für; aber mir konnte bisher keiner begründen, wieso Siemit der Maßgabe, das Zeitalter der erneuerbaren Ener-gien zu beschreiten, die Atomkraftwerke und die Kohle-kraftwerke als „Brückentechnologie“ hochleben lassen.Das ist ein einmaliger Vorgang in der Innovationsge-schichte der Industriegesellschaften – Sie sollten denSchumpeter vielleicht noch einmal gründlicher lesen, alsSie es getan haben –: Die Brücke ins Neue wird durchdBIcPnmddSdliKwMswdehWvsmlutr„SfrSdvtulimwmlasBsd
h finde, dass wir einmal ideologiefrei über diesenunkt reden sollten.Herr Minister, Sie schreiben sehr allgemein von ei-em Entflechtungsgesetz als scharfes Instrument gegenarktbeherrschende Konzentration, das Sie im Rahmenes Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufen Weg bringen wollen. Ich will Ihnen sagen: Da habenie uns, Bündnis 90/Die Grünen, auf Ihrer Seite. Es istie originäre Aufgabe einer vernünftigen Wirtschaftspo-tik, bei ihrer Rahmensetzung darauf zu achten, dassonzentrations- und Monopolprozesse unterbundenerden, weil die ganze Ideologie und Praxis der freienarktwirtschaft sonst nicht funktionieren können. Daind wir auf Ihrer Seite; aber Sie müssen wissen, dassir Sie mit Fragen konfrontieren werden. Wir machenaraus keine gemütliche Postdiskussion.Wir werden die Frage stellen, ob Sie im Energiesektorinen Wettbewerb ohne Konzentration für gewährleistetalten oder nicht.
ir sagen: Er ist nicht gewährleistet; vier große Energie-ersorger beherrschen 80 Prozent des Marktes. Sie müs-en mit einem solchen Gesetz darauf reagieren.Wir werden fragen: Gilt das auch für Banken? Was istit der Deutschen Bank? Hat sie schon solch eine Stel-ng, dass Sie sagen: Es muss mit der weiteren Konzen-ation Schluss sein, weil sonst die berühmte Gleichungtoo big to fail“ virulent wird? Herr Minister, hier habenie unsere Unterstützung; aber freuen Sie sich nicht zuüh: Hier darf nicht nur gegackert werden, hier müssenie legen, und zwar sichtbar und überprüfbar. Wir wer-en Sie dabei begleiten.
Ich komme zum Schluss. Wir setzen uns fundamentalon dieser einen Zielsetzung des quantitativen Wachs-ms ab, die Sie hier verfolgen. Wir wollen, dass die Po-tik ökologische und soziale Verschuldung als Maßstäbeit berücksichtigt, mit dem Ziel, diese zu vermeiden,eil uns das, auch was Technologien angeht, stärkeracht. Wir müssen nicht nur schauen, was wir wachsenssen, sondern wir müssen heute auch schauen, wie wirystematisch Folgekosten reduzieren können. Das ist daseste für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und un-ere Arbeitsplätze.Ich danke Ihnen.
Der Kollege Christian Lindner erhält nun das Wort fürie FDP-Fraktion.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1591
)
)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DieserJahreswirtschaftsbericht ist keine Maßnahmensamm-lung, er ist keine volkswirtschaftliche Zahlensammlung,sondern er ist ein Orientierungspunkt der neuen Wirt-schaftspolitik. Er beschreibt die Wiederaufnahme ord-nungspolitischer Traditionen in Deutschland.
Ich will das deutlich machen, indem ich zwei Dimen-sionen beschreibe:Erstens. Wir stärken den Staat als Ordnungskraftdes Wirtschaftsgeschehens, indem wir beispielsweiseauf punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen,wie etwa die Abwrackprämie, verzichten.
Wir stärken den Staat als Ordnungskraft des Wirt-schaftsgeschehens auch durch das neue Entflechtungsin-strument. Wer dagegen ist, der macht sich zum Anwaltdominanter privater Konzerne, die Macht über Verbrau-cher und Wettbewerber ausüben wollen.
Wir stärken den Staat als Ordnungskraft des Wirt-schaftsgeschehens schließlich auch dadurch, dass wirwieder eine starke Finanzmarktaufsicht schaffen.
Es war nicht die FDP in Deutschland, die die Banken-aufsicht zersplittert hat, sondern das waren Sozialdemo-kraten und Grüne unter dem Bundesfinanzminister HansEichel.
Es war nicht die FDP in Deutschland, die sich gegeneine internationale Finanzmarktregulierung gewandt hat,
sondern es war der Sozialdemokrat Tony Blair, der sichHand in Hand mit dem neokonservativen George Bushgegen die notwendige Regulierung gewandt hat. Hierwerden wir als Koalition einen neuen Ansatz wagen.
– Sie können sich ja melden, Herr Heil, aber rufen Siejetzt nicht unqualifiziert dazwischen!
Die zweite Dimension, die ich beschreiben will, be-trifft die neue Balance zwischen dem Staat einerseits unddem privaten Sektor andererseits.sAnBSsLaDbJmEadsIhZnDuzfüFtitePMtic–hdlari
llein das Vokabular entlarvt Ihre Denke. Es ist nämlichicht so, dass der Staat die Bürger finanziert, sondern dieürger finanzieren bitte schön den Staat.
ie haben sich mit der Kritik an unserem Wachstumsbe-chleunigungsgesetz – das betrifft die Grünen und dieinke genauso – von den Alltagssorgen der Menschenbgekoppelt.
urch die kalte Progression und durch die Inflation ha-en die Beschäftigten in Deutschland in den letzten zehnahren reale Einkommensverluste hinnehmen müssen.
Was tun wir? Wir sorgen für eine Entlastung der Fa-ilien in Deutschland im Umfang von 4,6 Milliardenuro. Das stärkt die Binnennachfrage und ist im Übrigenuch ein Gebot der Gerechtigkeit.
Diese Entlastungspolitik ist aber nicht nur fair, sie istarüber hinaus auch Ausdruck unseres ordnungspoliti-chen Verständnisses. Hier unterscheiden wir uns vonnen. Wir gehen davon aus, dass das Wissen über dieukunft dieser Gesellschaft in ihr selbst verstreut undicht im Büro von Herrn Heil zentral vorhanden ist.
ie Mittelständler, die Unternehmen, die Bürgerinnennd Bürger haben sehr viel stärker ein Gefühl dafür, wasukunftsfähig ist und was nicht.Deshalb sorgen wir mit unserer Entlastungspolitik da-r – im Übrigen in Verbindung mit einer steuerlichenörderung von Forschungs- und Entwicklungsinvesti-onen –, dass das Kapital, die finanziellen Möglichkei-n, die „fiskalische Feuerkraft“, wie es der Philosopheter Sloterdijk genannt hat, auch dezentral bei denenschen zur Verfügung stehen. So schafft man Innova-onen, nicht durch Ihre zentralistisch-planwirtschaftli-he Politik.
Sie sagen jetzt „Ah!“ und stöhnen herum. Sie habenier und heute nichts von Ihren eigenen Vorstellungenargelegt; aber wir kennen sie ja durch Ihren „Deutsch-nd-Plan“. Was war das denn? Das war ein Sammelsu-um.
Metadaten/Kopzeile:
1592 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Christian LindnerHerr Steinmeier hat mit seinen Beamten am grünenTisch überlegt, was vielleicht eine Zukunftsbranche seinkönnte, die dann bitte schön mit Subventionen beatmetwerden sollte.
So macht man keine Politik, und das ist Ihnen vom Sach-verständigenrat damals zu Recht auseinandergenommenworden.
Jetzt will ich noch einen Satz zu den Grünen sagen,und zwar zu Herrn Kuhn, weil ich es als eine Anmaßungempfunden habe, wie Sie hier gesprochen haben, HerrKuhn.
– Herr Kuhn, ich spreche mit Ihnen, aber offensichtlichhaben Sie intern andere Gespräche zu führen.
Sie haben hier von einem Wachstumsfetischismus ge-sprochen. Das finde ich interessant. Dies ist eine uralteDebatte, die der Club of Rome schon in den 70er-Jahreneröffnet hat. Wir wissen heute: Die Grenzen des Wachs-tums, von denen Sie ja auch auf Ihrer Vorstandsklausurgesprochen haben, hat der menschliche Geist durch Spit-zentechnologien und Spitzendienstleistungen immerüberwunden.
Aber was ist das für eine Gesellschaft, über die Siesprechen? Der Status quo, den Sie verteidigen, ist diekärglichste Zukunftsvision, die man haben kann.
Wir wollen Wachstum.
Ich erkläre Ihnen auch, warum. Wir wollen Wachstum,weil in einer prosperierenden Gesellschaft die Men-schen, die sich einen sozialen Aufstieg erarbeiten wol-len, sehr viel leichter zu dem Ziel kommen, ihre Lebens-bedingungen zu verbessern.
Die statische Gesellschaft, auf die Sie hinauswollen,kann sozialen Aufstieg nur in einem harten Verdrän-gungs- und Verteilungswettbewerb organisieren. Daswollen wir ausdrücklich nicht.ekDgmGraFMdHdimoAwaAnwkfüSge–Icg
Lieber Kollege Lindner, das war Ihre erste Rede im
eutschen Bundestag. Ich gebe zu, dass ich nicht darauf
ekommen wäre, wenn man mir das nicht ausdrücklich
itgeteilt hätte. Meine besondere Gratulation und alles
ute für die weitere parlamentarische Arbeit!
Ich setze das Einverständnis der FDP-Fraktion vo-
us, dass wir die Debatte bei möglichst wenig störender
ortsetzung der Gratulationscour fortsetzen können.
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Michael
eister für die CDU/CSU-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wiriskutieren den Jahreswirtschaftsbericht 2010 auf demochpunkt einer Krise und können dennoch feststellen,ass im Jahr 2009 die Arbeitslosigkeit in Deutschland Durchschnitt niedriger war, als es vor vier Jahrenhne Krise in diesem Land der Fall war. Selbst wenn dernstieg, der im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziertird, stattfindet, werden wir in einer besseren Lage seinls 2005, als noch keine Krise in Sicht war.Ich denke, das ist darauf zurückzuführen, dass in derrbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in den vergange-en Jahren die Weichen richtig gestellt worden sind. Dasar Politik für die Menschen in Deutschland. Dieseluge und zielführende Politik wollen wir auch weiter-hren.
Wir haben in der Finanzmarktkrise gesehen, dass dietaaten in der Weltgemeinschaft die letzten Vertrauens-eber waren, um fehlendes Vertrauen in den Märkten zursetzen.
Ich freue mich über den Beifall, Herr Heil. –
h gebe allerdings zu bedenken, dass wir vor zwei Auf-aben stehen. Wenn die nächste Krise kommt,
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1593
)
)
Dr. Michael Meisterwerden wir darauf achten müssen, dass die Staaten nochin der Lage sind, als Vertrauensgeber Krisenhilfe zu leis-ten.
Ich will zwei Dinge anmahnen. Zunächst einmal müs-sen wir darauf achten, dass wir unsere eigene Hand-lungsfähigkeit bewahren. Das bedeutet Haushaltskonso-lidierung, die Hebung von Innovationspotenzialen undStrukturveränderungen. Das müssen wir auch bei ande-ren Staaten anmahnen, weil wir Krisenprävention nichtalleine betreiben können.Wir werden des Weiteren dafür sorgen müssen, dassdie Initiative von Präsident Obama genutzt wird, um in-ternational zu Absprachen für eine bessere Regulierungder Finanzmärkte zu kommen.
– Ich glaube, dass in der Koalition eine große Einigkeitdarüber besteht, dass Regulierung notwendig ist, dass siebesser ausgestaltet werden muss als in der Vergangenheitund dass wir den Willen haben, das auch international zuvereinbaren und umzusetzen. Ich hoffe und wünsche,dass auch andere Länder nicht nur diskutieren, sonderndie Absprachen jeweils in nationales Recht umsetzen.Basel II war ein Negativbeispiel. Damals gab es Abspra-chen, die nicht umgesetzt wurden. Das darf nicht wiedergeschehen.
Die Wachstumsprognose für 2010 ist einerseits er-freulich, weil sie von einem Plus von 1,4 Prozent aus-geht. Andererseits muss man sehen, dass es einen statis-tischen Überhang aus 2009 gibt. Wir haben nach wie vorpositive Wirkungen aus den staatlichen Konjunkturpro-grammen und durch die Auswirkungen der internationa-len Konjunkturmaßnahmen zu verzeichnen. Das heißt,der Aufschwung ist nach wie vor nicht selbsttragend.Deshalb bin ich der Meinung, dass wir alles tun müssen,um Insolvenzen zu vermeiden und dadurch Beschäfti-gung zu sichern.Dazu hat diese Koalition bereits etwas geleistet. Wirhaben die Sanierungsklausel im Steuerrecht entschärft.Wir haben die Zinsschranke für den Mittelstand im Steu-errecht entschärft, und wir haben dafür gesorgt, dass Un-ternehmen nicht durch ertragsunabhängige Steuerbe-standteile belastet werden. All diese Maßnahmen stehenim Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Damit sollen In-solvenzen vermieden und Arbeitsplätze in Deutschlanderhalten werden. Das war leider Gottes mit den Sozial-demokraten nicht möglich. Sie haben aus rein ideologi-schen Gründen Arbeitsplätze und Unternehmen aufsSpiel gesetzt. Diese Politik haben wir beendet. Ichglaube daher, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind.
Herr Heil, Sie haben hier einen vollkommen falschenWiderspruch aufgebaut. Sie haben nämlich versucht, dieBürger gegen den Staat zu stellen.FusinfichsuvdlehserusudDnssluWnKIhWRliWggasg
nd andere Entlastungsmaßnahmen mit einem Gesamt-olumen in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen,ie den Bürgern in diesem Land an erweiterter finanziel-r Handlungsmöglichkeit für 2010 zur Verfügung ste-en. Das ist die richtige Politik für die Menschen in die-em Land.
Das ist keine Politik gegen die Kommunen. Ich willrwähnen, der Bundesfinanzminister hat in der Schluss-nde der Haushaltsdebatte sehr wohl darauf hingewie-en, dass wir die Not der Gemeinden erkannt haben
nd dass wir zeitnah beginnen werden, an dieser Stelleen Kommunen Handlungsfähigkeit zurückzugeben.as heißt, wir spielen hier die Interessen der Beteiligtenicht gegeneinander aus,
ondern wir versuchen in kluger Weise, Bürger undtaatliche Verwaltungsebenen für die Zukunft hand-ngsfähig zu machen.
Ich komme zu dem Kollegen Kuhn, der das Themaachstum angesprochen hat. Wachstum ist wahrlichicht alles. Aber ohne Wachstum werden wir aus dieserrise nicht herauskommen.
re Aussage ist richtig. Wir dürfen uns nicht nur aufachstum konzentrieren. Wir dürfen aber auch keineeden gegen Wachstum halten, und wir dürfen keine Po-tik gegen Wachstum machen, sondern wir müssenachstum in ein Gesamtkonzept stellen.
Ich greife Ihr Beispiel von den Kohlekraftwerkenerne auf. Der Neubau von Kohlekraftwerken mit gerin-eren Emissionen in Deutschland ist, wenn sie als Ersatzn die Stelle von alten Kraftwerken treten, sowohl hin-ichtlich der Innovation als auch hinsichtlich der Ökolo-ie eine Dividende für unser Land. Deshalb sollten wir
Metadaten/Kopzeile:
1594 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. Michael Meisternicht wie die Grünen den Neubau verhindern, sondernihn fördern, was unseren Bürgern in Form niedrigererEnergiepreise und dem Klimaschutz und unserer Um-welt zugutekommt.
Wir machen keine ideologiebetriebene Politik. Wirschließen einzelne Technologien nicht aus, sondern wirsagen klar und deutlich: Wir wollen verträgliche Preise,wir wollen unsere Ziele ökologisch erreichen – ichnenne in diesem Zusammenhang den Ausbau der erneu-erbaren Energien und die CO2-Reduzierung –, und wirwollen eine sichere Versorgung. An diesen Parameternorientieren wir uns und nicht an ideologischen Vorprä-gungen.
Der Staat musste in der Krise sowohl im Finanzsektorwie auch in der Realwirtschaft an der einen oder anderenStelle eingreifen und Hilfestellung gewähren. Das warleider notwendig, weil die Marktteilnehmer an der einenoder anderen Stelle ihre Verantwortung nicht wahrge-nommen haben. Ich möchte allerdings auch darauf hin-weisen, es war eine Maßnahme in der Not, und sie istnicht auf Dauer angelegt. Deshalb wird es jetzt daraufankommen, dass wir eine Exit-Strategie formulieren:Wie steigt der Staat aus seinem Engagement so aus, dasswir keine Verwerfungen in der Wirtschaft und keine Ver-werfungen am Arbeitsmarkt bekommen?Die erste Frage, die sich in diesem Zusammenhangstellt, lautet: Wie ziehen wir in geeigneter Weise dienach wie vor vorhandene Überliquidität weltweit ausden Märkten heraus, und zwar so, dass wir nicht in eineneue Krise hineinkommen?
Da setze ich darauf, dass wir, was die nationale Finanz-politik und die Abstimmung der internationalen Finanz-politik angeht, und auch die Notenbanken eine klugeStrategie an dieser Stelle fahren, um das Ziel, Überliqui-dität abzubauen, zu erreichen. Wenn wir das nicht schaf-fen, bilden sich neue Blasen und neue Gefahren, was zuneuem Schaden führen kann.Ich will noch das Thema Kreditversorgung für dieUnternehmen ansprechen. In der Diskussion tauchenzwei Positionen auf, die manchmal widersprüchlich er-scheinen. Wer die Berichte der Bundesbank liest, derkommt zu dem Schluss, dass es in Deutschland makro-ökonomisch keine Kreditkrise gibt. Wer aber als Abge-ordneter gelegentlich die mittelständischen Unterneh-men in seinem Wahlkreis besucht,
der hört dort sehr wohl, dass es gesunde Unternehmenmit vernünftigen Konzepten gibt, die riesige Problemehaben, eine Finanzierung sowohl für Investitionen alsauch für Betriebsmittel zu bekommen.
DAWKwaHKNmmEwwSgdLRsbSmhhdDssewkz„zoddsHbgFMkdEtidzFWg
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1595
)
)
Herr Brüderle sagt immer – ich weiß nicht, was er imMoment sagt und mit wem er gerade telefoniert; auf je-den Fall einen schönen Gruß –, Wirtschaft sei zu 50 Pro-zent Psychologie.
– Richtig, er ist nicht der Urheber dieses Satzes. – Dasmag sein. Aber das Problem ist, dass Herr Brüderle unsim Unklaren darüber lässt, was die anderen 50 Prozentfür die Bundesrepublik Deutschland eigentlich sein sol-len, mit denen wir das Ganze voranbringen sowie Stabi-lität und Wachstum erreichen wollen.
Die Menschen in Deutschland, die Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer, und nicht zuletzt die Unterneh-men haben – so will ich es formulieren – großes Glückgehabt, dass im Jahr 2008 und im Wesentlichen im Jahr2009 andere regiert haben als Sie, dass Peer Steinbrück,Olaf Scholz und andere Sozialdemokraten im Kabinettdafür gesorgt haben, dass es einen klaren Plan gab, ausdem hervorging, wie mit dieser Krise umzugehen ist,dass man Weitsicht bewiesen hat und dass die richtigenInstrumente in der Großen Koalition auf den Weg ge-bracht worden sind.Sie machen nun zweierlei: Erstens. Sie werfen gezieltGeld aus dem Fenster, und zwar für Einzelne und We-nige, auch noch Geld, das Sie eigentlich gar nicht haben.
Zweitens kündigen Sie nur an, dass man eine strengeHaushaltskonsolidierung brauche. Sie lassen vermis-sWzknwlegSPmneDbnshzsdDDsMcGTLtr
arauf haben Sie keine entsprechende Antwort gegeben.
Ich bin ganz sicher, dass wir ein paar Elemente in dieiskussion einbringen müssen; einige davon sind hierchon genannt worden, im Übrigen gerade von Herrneister, der das Thema Verbriefungsgesetz angespro-hen hat. Ich bin mir sicher, dass wir in sehr konstruktiveespräche darüber einsteigen können, weil dies einhema ist, das in der Tat dringend einer vernünftigenösung zugeführt werden muss.Aber wir brauchen zunächst den Grundsatz – das be-ifft nicht nur das Ressort von Herrn Brüderle, sondern
Metadaten/Kopzeile:
1596 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Garrelt Duinin gleicher Weise das von Herrn Schäuble und auch vonFrau Aigner, wenn man es genau sieht –, dass keinMarkt, kein Produkt und kein Akteur auf diesem Marktin Zukunft unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben darf.Wir brauchen dort verschärfte Regeln. Von Ihnen, HerrBrüderle, Herr Schäuble, aber auch Frau Bundeskanzle-rin, erwarte ich mehr Energie, um das umzusetzen, wasin Pittsburgh beim G-20-Gipfel verabredet und als Zielbeschrieben worden ist. Wir benötigen eine internatio-nale Finanztransaktionssteuer.
Für die Erreichung dieses Ziels muss von Ihrer Seitemehr Kraft aufgewendet werden, und auch wenn dieseSteuer international zunächst nicht durchzusetzen ist, somuss doch dieses Ziel bestehen bleiben. Dann muss manauf der europäischen Ebene anstreben, etwas zustandezu bringen. Ich füge ausdrücklich hinzu: Wenn auch diesin den nächsten Monaten nicht zu erreichen ist, dannmuss es eine nationale Börsenumsatzsteuer geben.
Dies jedenfalls raten wir Ihnen eindeutig, und unsere Be-reitschaft, das umzusetzen, ist vorhanden.Im Übrigen, Herr Brüderle, brauchen wir eine vielstärkere europäische Koordinierung. Es reicht nichtaus, nur auf die Geldpolitik auf der europäischen Ebenezu blicken und auf die dortige Rolle der EZB und desECOFIN zu verweisen. Vielmehr brauchen wir eineengere Abstimmung und eine engere Koordinierungauch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das heißtzum Beispiel, dass man den Vorschlag des Ratspräsiden-ten, von Herrn Zapatero, ernst nimmt und noch einmaldarüber nachdenkt, ob es nicht richtig ist, 1 Prozent zuinvestieren und noch einmal öffentliche Investitionenauszulösen, damit Menschen gut durch diese Krise kom-men und in Arbeit bleiben oder Arbeit finden können.
Ich kann aus Zeitgründen nicht mehr auf das einge-hen, was wir im Bereich der Bildung benötigten. Das,was Sie vorschlagen, ist viel zu wenig. Wir bräuchteneine viel größere Anstrengung. Ich nenne einmal dieZahl von rund 10 Milliarden Euro, die allein der Bundjährlich investieren müsste, um im Bereich der Bildungvoranzukommen.Abschließend will ich jedoch auf einen Punkt aus Ih-rer Rede zu sprechen kommen. Sie haben über die Kurz-arbeit gesprochen und zu Recht beschrieben, dass diesein wirksames Instrument war, um Menschen in Arbeitzu halten. Sie haben aber darüber hinaus einfach nur da-von gesprochen, dass es ein teures Instrument und eineSubvention sei. Dieser Sprachgebrauch entlarvt Sie;denn ich habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die inden großen Betrieben, um die es dabei in erster Liniegeht, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwun-gen sind, kurz zu arbeiten, sich als Subventionsempfän-ger empfinden. Sie wissen genau, mit welcher psycholo-gischen Wirkung das Wort Subvention in Deutschlandgebraucht wird. Das ist aus meiner Sicht im Zusammen-hang mit der Kurzarbeit vollkommen unzulässig.HtesdFafüWinsdtiLvgvBinBFukwSfikgJliwgmbrusbmjäszv
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Lötzer, Frak-
on Die Linke.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herrindner, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Um-erteilung mittels Steuersenkung zugunsten von Vermö-enden und Konzernen sei etwas Neues, dann ist daserlogen; es ist auch verlogen, zu sagen, damit werde dieinnennachfrage gestärkt. Wir wissen, dass diese Politik den letzten Jahrzehnten die Armut verschärft hat, dieinnennachfrage ruiniert hat, zu Spekulationen auf deninanzmärkten geführt hat und damit die Krise mit ver-rsacht hat. Sonst gar nichts.
Lassen Sie mich zu dem Punkt „privat versus Staat“ommen. Herr Brüderle, Sie schreiben in Ihrem Jahres-irtschaftsbericht, eine der Herausforderungen sei dietabilisierung der Konjunktur. Umso erstaunlichernde ich allerdings, dass Sie im gleichen Atemzug an-ündigen, dass Sie die staatlichen Konjunkturpro-ramme kürzen bzw. nicht mehr weiterführen wollen. Imahr 2009 wurden Ausgaben in Höhe von 33 Mil-arden Euro geplant und fast vollständig realisiert. Dasar uns zu wenig; es hat aber trotzdem Beschäftigungesichert, und zwar die von Handwerkern, die von kom-unalen Aufträgen abhängig sind, und die von Bauar-eitern. Besonders erfolgreich war das Gebäudesanie-ngsprogramm, das dann aufgestockt wurde.Diese Mittel waren nicht nur konjunkturell wichtig;eit langem liegt Deutschland im europäischen Vergleichei öffentlichen Investitionen zurück. 40 Milliarden Euroehr müssten alleine Bund, Länder und Kommunenhrlich investieren, um nur im europäischen Durch-chnitt zu liegen, geschweige denn um Spitzenwerte er-ielen zu können.Die Bürgerinnen und Bürger merken Ihr Verständnison Staat in dieser Hinsicht überall: fehlende oder marode
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1597
)
)
Ulla LötzerSchulen und Kindergärten, Verkehrssysteme, die die Luftverpesten, ungedämmte Gebäude, die viele CO2-Schädenverursachen, und vieles andere mehr. Jetzt kürzen Sie dieMittel bereits auf 28 Milliarden Euro und nehmen mit Ih-rem Steuersenkungsprogramm den Kommunen die not-wendigen Mittel für die Investitionen weg. Das ist unsererAuffassung nach ein Skandal, Herr Brüderle.
Wir fordern die Aufstockung, nicht die Kürzung. Wirwollen ein Zukunftsprogramm von 50 Milliarden Eurofür öffentliche Investitionen von Bund, Ländern undKommunen. Wir brauchen sie, um die Daseinsvorsorgezu erhalten, wir brauchen sie, um den ökologischen Um-bau, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr, einzulei-ten, und wir brauchen sie für den Ausbau regenerativerEnergien. Wir brauchen sie darüber hinaus zur Stabilisie-rung der Konjunktur, um Arbeitsplätze zu sichern. DerChef des Internationalen Währungsfonds, Strauss-Kahn,hat kürzlich gewarnt, dass eine zweite Rezession drohe,wenn die Industrieländer ihre Konjunkturprogramme zufrüh beendeten. Lassen Sie sich das doch endlich eineWarnung sein, und folgen Sie unseren Ratschlägen!
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch aufdas öffentliche Personal zu sprechen kommen. Auch daist Deutschland Schlusslicht, auch da haben Sie keineKraft, Zukunft zu gestalten, wie es so schön verheißt.Soziale Dienstleistungen sind Gradmesser für Beschäf-tigung und Wohlstand. Sie entscheiden über Lebensqua-lität. Allein 400 000 zusätzliche Beschäftigte fehlen inder Ganztagsbetreuung, sagt das DIW. Studien zur Al-tenpflege besagen, dass dort demnächst 500 000 Arbeits-plätze benötigt werden. Deshalb ist die Schaffung von1 Million Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst ein wei-terer Schwerpunkt unseres Programms.
Dritter Schwerpunkt. Die Arbeitslosigkeit ist vor al-lem in den exportabhängigen Industrieregionen, zumBeispiel in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württem-berg, gestiegen, und Kurzarbeit – das sagen auch Sie –schützt nicht ewig vor Arbeitslosigkeit. Gleichzeitigleistet sich der Exportweltmeister Deutschland eine völ-lig überaltete Industrie. Unter dem Druck kurzfristigerRenditeorientierung sind langfristige Ziele wie ökologi-sche Erneuerung und Innovation der Industrie auf denHund gekommen. Aus einem Gutachten für das Um-weltministerium der letzten Regierung geht hervor, dassder Investitionsanteil der Industrie von 25 Prozent imJahr 1970 auf 18 Prozent gefallen ist und sich somitebenfalls unter dem OECD-Durchschnitt befindet. Drin-gend erforderlich ist, die Sicherung von Arbeitsplätzenmit dem notwendigen ökologischen Umbau der Indus-trie zu verbinden.
Sie haben hier viel von Anreizen, Steuernachlässenund anderen Maßnahmen gesprochen, mit denen SieWVvtesuwBaddwtrgloIhgtiadWrusnfüswinbdralewwhWaSV
ahlkampfgetöse gehört zwar dazu – ich mache dasuch gerne –; dennoch wäre es besser gewesen, wennie hier ein bisschen leiser getreten hätten.Es geht hier darum, den Bürgerinnen und Bürgernertrauen zu vermitteln. Das ist uns bisher sowohl auf
Metadaten/Kopzeile:
1598 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. Georg Nüßleinden Finanz- als auch auf den Arbeitsmärkten gelungen;das muss man einmal betonen. Ich nehme zur Kenntnis,dass wir jetzt einen spürbaren Anstieg der Arbeitslosig-keit bekommen; so lauten die aktuellen Meldungen. Jetztgeht es darum, zu verhindern, dass das gewonnene Ver-trauen verloren geht. Dazu muss die Politik ihren Beitragleisten. Dazu leisten in diesem Land insbesondere dievielen mittelständischen Unternehmer einen ganz ent-scheidenden Beitrag. Deshalb möchte ich an der Stellewieder einmal eine Lanze für den Mittelstand brechen.Ich meine nämlich, dass der Mittelstand in dieserschwierigen Situation in der Lage ist, Deutschland zustabilisieren.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle derBanken angesprochen. Es ist natürlich völlig richtig,Herr Kuhn: Freiwilligkeit macht nur Sinn, wenn Verant-wortung auch wahrgenommen wird.
Die Politik muss somit einerseits dafür Sorge tragen,dass die Banken die notwendigen Spielräume haben, an-dererseits aber auch, wenn sie zur Kenntnis nimmt, dassdie Banken diese nicht so nutzen, wie wir uns das vor-stellen,
sich über weitere Maßnahmen Gedanken machen. Dapflichte ich Ihnen völlig bei.
Angesichts der Meldungen, dass noch Eigenkapitalaus-fälle in Höhe von 90 Milliarden Euro drohen und des-halb die Spielräume, Kredite zu gewähren, permanentenger werden, sind Vorschläge wie der des KollegenMeister, ein Verbriefungsgesetz zu erlassen, ganz zen-tral. Das sind Dinge, die man dann auch entsprechendschnell umsetzen muss.
Wenn wir sagen, wir haben den Mittelstand im Blick,müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob wir dasauch im Tagesgeschäft tun. Bei all den wünschenswertenDingen, die wir in den Bereichen des Verbraucherschut-zes und des Datenschutzes sowie in anderen Bereichennoch gestalten wollen, müssen wir uns immer die Fragestellen, welche Auswirkungen das letztendlich auf klei-nere und mittlere Unternehmen hat.Normalerweise wird in einer solchen Debatte – indi-rekt ist das heute auch passiert – regelmäßig auf Erhardrekurriert:
Wohlstand für alle heißt aber auch Teilhabe für alle. Jetztordne ich das, was der Bundeswirtschaftsminister derzeitimsisbfüHbWrebdddVsgLhdtiduObzsfesdsdWdwmGscPedgredWDsimc
ass diese Marktmacht, auch wenn sie vielleicht auf dererbraucherseite noch nicht zum Tragen kommt, insbe-ondere auf den Beschaffungsmärkten den Mittelstandefährdet, dass also die Gefahr besteht, dass von derandwirtschaft über die mittelständischen Zulieferer bisin zum mittelständischen Einzelhandel ein Totalscha-en entsteht. In dieser Republik haben wir ja die Situa-on, dass derzeit sechs Große im Lebensmittelbereicharüber entscheiden, was 90 Prozent der Bürgerinnennd Bürger auf den Tisch bekommen. Hier haben wir einligopol mit ganz außerordentlicher Marktmacht. Ichehaupte, dass diese Marktmacht auch eingesetzt wird,war nicht auf der Verbraucherseite, jedoch auf der Be-chaffungsseite.Wenn das Instrument, das Sie vorschlagen, dabei hel-n würde, das eine oder andere wieder zurechtzurücken,odass der Mittelstand auch in diesen Bereichen gemäßem Motto „Teilhabe für alle“ wieder mehr atmen undtärker zum Zuge kommen kann, dann würde uns dasurchaus gefallen; das hätte einen gewissen Charme.enn es sich nur um ein allgemeines Instrument handelt,as man an die Hand bekommen möchte, weil es andereie zum Beispiel die USA auch haben, dann tue ichich, ehrlich gesagt, auch mit Blick auf Art. 14 desrundgesetzes ausgesprochen schwer, dem zu folgen.
Ansonsten wird im Zusammenhang mit dem Mittel-tand immer das Thema Bürokratieabbau angespro-hen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man hier mitrozentzahlen hantieren sollte. Wenn man nämlich voninem Abbau von 25 Prozent spricht, dann taucht immerie Frage auf, von welcher 100-Prozent-Basis man aus-eht. Ich bin mir allerdings sicher, dass in diesem Be-ich noch sehr viel mehr drin ist und hier insbesondereas deutsche Steuerrecht immenses Potenzial bietet.
ir müssen daher im Rahmen der Steuerreform zweiinge tun: Auf der einen Seite müssen wir den Mittel-tandsbauch abbauen. Auf der anderen Seite müssen wir Interesse unseres Mittelstands für Steuervereinfa-hungen sorgen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1599
)
)
Dr. Georg Nüßlein
Nun hat die Kollegin von der Linken vorhin den öko-logischen Umbau der Wirtschaft mit Blick auf die Ar-beitsplätze angesprochen. Zunächst einmal muss es unsdoch darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern. Wenn dasgleichzeitig mit einem ökologischen Umbau, wie Sie estaufen, geschieht, dann muss Ihnen doch klar sein, dassdafür ein längerer Zeitraum nötig ist.
Über diesen längeren Zeitraum diskutieren wir hier. Dastun wir zu Recht, insbesondere in der Energiepolitik.
Da geht es um die Frage: Wie können wir die erneuerba-ren Energien so weit ausbauen, dass sie die Hauptrolleim Energiemix spielen? Wie können wir das erreichen,ohne energieintensive Bereiche aus dem Land zu treibenoder die Strompreise unsozial zu verteuern? Wir sind füreinen dynamischen Energiemix, wobei die erneuerbarenEnergien sukzessive aufwachsen und dann die klassi-schen Energieformen ersetzen sollen. Wir müssen abermit Blick auf die Preise dafür sorgen, dass die Laufzei-ten der Atomkraftwerke verlängert werden, bis wir dieseökonomische Erwägung realisieren können.
Nun sagen Sie, das sei widersprüchlich. Ich bestreitedas massiv. Wir haben einen Einspeisevorrang im EEG,an dem niemand rütteln wird. Das heißt, die erneuerba-ren Energien sind in keiner Weise gefährdet. Im Gegen-teil: Derjenige, der heute in ein Kohlekraftwerk inves-tiert, muss sich die Frage stellen, wie lange er am Marktdamit reüssieren kann. Denn nach der Merit-Order kom-men zuerst die erneuerbaren Energien und dann dieKernenergie; die Energieformen, die teuer sind und CO2produzieren, werden sukzessive verschwinden. Das isteine klare Linie.Meine Damen und Herren, ich erwarte keinen Kon-sens, aber ich erwarte zumindest, dass keine falschenDinge behauptet werden. Die Verlängerung der Laufzeitder Atomkraftwerke hat nichts, aber auch gar nichts mitden erneuerbaren Energien zu tun.Vielen herzlichen Dank.
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Tiefensee
für die SPD-Fraktion.
re
Ü
v
te
W
w
o
g
M
m
fa
u
w
u
re
e
d
fä
a
c
G
H
im
S
d
z
m
s
n
W
z
k
a
d
s
W
U
a
S
m
D
S
fä
enn man den Bericht liest, kann man nichts erkennen,as neu oder kraftvoll ist, was nach Gestaltung schreitder einen zukünftigen Weg beschreibt. Im Deutschenibt es ein schönes Bild. Der Volksmund sagt: Es gibtenschen, die mit dem Hintern einreißen, was andereit den Händen aufgebaut haben. – Es besteht die Ge-hr, dass das, Herr Nüßlein, was die Große Koalitionnd davor die rot-grüne Koalition aufgebaut haben undas sich an guter Substanz im Jahreswirtschaftsberichtnd auch im Haushalt 2010 findet, durch diese Bundes-gierung und speziell durch einen Wirtschaftsministeringerissen wird, der nicht auf dem richtigen Pfad, son-ern auf einem falschen Pfad ist.
Ich bedaure es sehr, dass Herr Lindner nicht da ist. Ichnde es gut, wenn diejenigen, die eine Rede halten,uch später noch anwesend sind, damit man sie anspre-hen kann. – Auf der Besuchertribüne sitzen jungeäste. Ich finde es gut, dass sie da sind. Sie sprechen,err Brüderle, oft sehr vage und nebulös. Eines ist abermer sehr klar: Sie sprechen von einem bestimmtentaatsverständnis. Dieses Staatsverständnis fließt auch inie einzelnen Maßnahmen ein, auf die ich noch konkretu sprechen kommen will. Zu Beginn meiner Redeöchte ich Herrn Lindner und Herrn Nüßlein ganz klaragen: Das Staatsverständnis, das Sie haben, teilen wiricht. Es macht uns Angst; es ist gefährlich.
arum, liebe junge Leute? Hier wird kein Gegensatzwischen Bürger und Staat aufgebaut, sondern hier wirdünstlich ein Gegensatz zwischen Wirtschaft und Staatufgebaut, als ob die Wirtschaft um ihrer selbst willenas Primat hätte. Das ist nicht so. Herr Brüderle, verlas-en Sie diesen Pfad!
er baut die Straßen – nicht nach Theben, aber zu dennternehmen? Wer sorgt für die Qualifikation der Fach-rbeiterinnen und Facharbeiter? Wer gewährleistet dieicherheit? Wer bietet Lebensqualität in den Städten, da-it die Menschen, die arbeiten sollen, sich wohlfühlen?och wohl der Staat. Deshalb: Desavouieren Sie dentaat nicht, sondern stützen Sie ihn in seiner Leistungs-higkeit!
Metadaten/Kopzeile:
1600 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Wolfgang TiefenseeIch will durchexerzieren, was sich im Jahreswirt-schaftsbericht und in Ihren Vorhaben findet. Der erstePunkt ist, dass Sie die Steuern senken und gleichzeitigden Haushalt konsolidieren wollen. Sie werden im vor-liegenden Jahreswirtschaftsbericht der Forderung nichtgerecht, diese Quadratur des Kreises aufzulösen
und zu beweisen, was Sie dem Sachverständigengutach-ten entgegenzusetzen haben. Von einem neutralen Gut-achten kann man, da es um eine der größten Volkswirt-schaften der Welt geht, erwarten, dass man, HerrBrüderle, nicht nur sagt: „Wir wollen eine Schippedrauflegen“ oder: „Wir haben den richtigen Kompass“;vielleicht schauen Sie auch mal auf den Kompass. Esgeht vielmehr auch darum, dass man deutlich macht, wa-rum durch Steuersenkungen und weitere Verschul-dung Wachstum entstehen soll. Diese Begründung sindSie uns schuldig geblieben.
Daraus folgt, dass Sie die Kommunen arm machen.Ich hatte zwischen Weihnachten und Silvester 2008 dasgroße Vergnügen, ein Konjunkturprogramm zur Gebäu-desanierung und ein Konjunkturprogramm im Verkehrs-bereich auszuarbeiten. Wenn Sie den Kommunen dasGeld wegnehmen, brauchen Sie sich nicht zu wundern,dass nicht weiter investiert wird.
Das ist der völlig falsche Weg. Aus diesem Grund sageich: Verlassen Sie diesen Pfad!Zur Arbeitsmarktpolitik. Hier schlagen Sie einen Irr-weg ein. Auf der einen Seite, Herr Nüßlein, wird ab undzu gelobt, dass die Geltungsdauer der Regelung zumKurzarbeitarbeitergeld verlängert worden ist. In derRegel wird dann von „man“ gesprochen; man nenntnicht Ross und Reiter, nicht diejenigen, die das geschaffthaben.
Aber es geht nicht nur um das Kurzarbeitergeld, son-dern, Herr Brüderle, auch um den Kommunalkombi, derzum Beispiel im Osten unserer Republik viel bewirkthat. Tausende Langzeitarbeitslose sind in Arbeit gekom-men. Warum beenden Sie dieses Programm? Herr Vaatz,warum beenden es der Ministerpräsident, der Finanz-und der Wirtschaftsminister im Freistaat Sachsen? Men-schen, die in Arbeit sind, werden herausgedrängt. Das istder falsche Pfad. Verlassen Sie ihn!
Das Gleiche gilt für die Mindestlöhne. Es ist mehr-fach angesprochen worden: Wir brauchen einen gesetzli-chen Mindestlohn, aber nicht aus ideologischen Grün-den, Herr Brüderle, sondern aus dem einfachen Grund– Herr Lindner, ich freue mich, dass Sie wieder da sind –,dass zu einer menschenwürdigen Arbeit ein menschen-wgWnmgdwsdtrlugdRbapBceVüWhduInwlaWgdHAVVbti
enn Sie das nicht gewährleisten, dann wird es nichtur weniger Kaufkraft geben und der Staat wesentlichehr Steuergelder aufbringen müssen – dies ist übri-ens, wenn Sie so wollen, eine Subvention –, sondernann brauchen Sie sich nicht zu wundern – auch dies istieder ein ostspezifisches Problem –, dass die Men-chen von Ost nach West gehen und die Facharbeiterort fehlen, wo wir sie dringend brauchen, um die Indus-ie aufzubauen.
Jetzt stehen marktgerecht ausgestaltete Vermitt-ngsgutscheine auf der Tagesordnung. Auch soll Bür-erarbeit ausprobiert werden. Wenn Sie schon den Pfader Großen Koalition und letztlich den der rot-grünenegierung fortsetzen – man liest es im Jahreswirtschafts-ericht und im Haushaltsentwurf 2010 –, dann doch bitteuch in diesem Bereich. Warum muss Bürgerarbeit aus-robiert werden? Warum wollen wir den Menschen zumeispiel im Osten, aber auch in anderen strukturschwa-hen Gebieten sagen: „Wir experimentieren erst nochin bisschen; das, was funktioniert, werfen wir weg“?erlassen Sie diesen Pfad! Er ist falsch.
Summa summarum: Herr Brüderle, Herr Lindner,berdenken Sie Ihr Grundverständnis von Staat undirtschaft; denn Sie verlassen einen guten Pfad und ge-en in die Irre. Lassen Sie uns in der Zukunft darüberiskutieren. Es ist keine theoretische Debatte. Das Wohlnd Wehe von Tausenden Menschen einer der stärkstendustrienationen Europas und damit eine globale Ent-icklung hängen an der Frage, ob Sie diesen Irrweg ver-ssen.Vielen Dank.
Nun erhält der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber das
ort für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-en! Herr Tiefensee, Sie haben uns aufgefordert, überas Verhältnis von Wirtschaft und Staat nachzudenken.err Tiefensee, wir glauben nicht, dass der Staat dieufgabe hat, Chancen für Zukünfte vorherzubestimmen.ielmehr glauben wir, dass die Wirtschaft aus eigenererantwortung Zukunft schaffen muss, dass der Staat da-ei helfen und unterstützen kann, dass wir auf die Initia-ve des Einzelnen vertrauen, dass wir die Freiräume
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1601
)
)
Dr. Heinz Riesenhuberschaffen müssen, dass der Einzelne vorangehen und auf-bauen kann, nicht aber, dass der Staat eng gestrickte Pro-gramme auflegt, bei denen gesagt wird, was der Einzelnetun soll.
Wir haben vom Sachverständigenrat und anschlie-ßend auch im Jahreswirtschaftsbericht drei zentrale He-rausforderungen benannt bekommen: erstens, die Wirt-schaft zu stabilisieren. Hier greift der Staat in Krisen ein,und er hilft. Aber – so haben es Herr Brüderle undMichael Meister gesagt – der Staat muss auch schauen,wie schnell er sich zurückziehen kann, damit es nichtkontraproduktiv wird; denn er weist nicht die Zukunft.Die Zukunft kann der Staat nicht erfinden. Er muss Frei-raum schaffen, damit Zukunft von denen geschaffenwerden kann, die in Wissenschaft und Wirtschaft die Ar-beit zu tun haben.
Zweitens, Haushalte zu konsolidieren. Darüber habenwir mit Wolfgang Schäuble in der vergangenen Wochediskutiert.
Drittens, Wachstumsspielräume zu erweitern. Dieswird hier definiert. Es wird gesagt, wo dies erfolgen soll:in Bildung, in Forschung und in Innovation. Die Kolle-gin Nadine Müller wird nachher über Bildung sprechen,einen der zentralen strategischen Bereiche.
Forschung und Innovation sind die Felder, auf denen Zu-kunft entsteht. Die Frage, ob Kreativität möglich ist, istzuerst eine Frage an die Wissenschaftler und an die Un-ternehmer. Wir fahren Bürokratie nicht nur zurück, umKosten zu senken, sondern auch, um Freiheiten zu schaf-fen, um die Möglichkeit zu Neuem zu eröffnen.
In einer schwierigen Zeit werden wir dabei durchaushelfen. Bei der Forschung für den Mittelstand habenwir mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittel-stand in der Krise gewaltige Summen draufgelegt; indiesem Jahr sind es 450 Millionen Euro zusätzlich zuden bisherigen 313 Millionen Euro. Was ist der Sinn?Dass auch unter dem Druck der Krise die mittelständi-schen Unternehmen, die Quelle für viele Innovationensind, imstande sind, ihre Forschung durchzuhalten undZukunft zu schaffen. Damit sie sich nicht nur mit Kri-senmanagement befassen, legen wir so viel Geld drauf.Eine der interessanten Herausforderungen, lieber HerrBrüderle, wird sein, wie wir in der nächsten Runde dieVoraussetzungen dafür schaffen, dass hier nichts ab-bricht und dass die Förderung auf hohem Niveau fortge-setzt wird, damit wir einen Übergang bekommen, der ineine gute Zukunft hineinträgt.Bei diesem Zentralen Innovationsprogramm wird derÜbergang wichtig sein, und es wird wichtig sein, dassdsaeWZCicIndSisWredmcredRumegkddEUswsgvssSDWcIc
as ist eine prachtvolle Bundesregierung.
enn sie etwas anstrebt, dann wird sie es auch errei-hen. Wir werden alle helfen, dass dies gelingen kann.h weiß, dass das unter dem Druck der Situation der
Metadaten/Kopzeile:
1602 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. Heinz RiesenhuberHaushalte und der Finanzen nicht einfach ist. Aber dieZukunft liegt darin, dass wir eine unbürokratische For-schungsförderung von kleinen und mittleren Unterneh-men vorantreiben, die für Technik offen ist und Zukunftnicht vorschattiert, dass wir das tun, was zwei Drittel derOECD-Staaten tun, was Großbritannien überprüft, no-velliert und neu aufgestellt hat. Die Elemente sind vor-handen. Die Ministerien haben in der vergangenenLegislaturperiode darüber nachgedacht. Der BDI unter-stützt es inzwischen. Lange genug hat es gedauert, aberwir freuen uns drüber.Hier besteht eine Chance für Neues. Sie besteht imAufbruch der Einzelnen mit Zuversicht in eine Zukunft.Rainer Brüderle hat Deutschland als Gründerland be-zeichnet. Dabei zu helfen, ist nicht eine Sache der Grün-derfonds und -programme allein. Wir haben prachtvolleProgramme: EXIST, High-Tech-Gründerfonds, ERP-Startfonds, EIF/ERP-Dachfonds. Niemand hat so vieleFonds staatlich mitfinanziert wie wir. Aber in steuerli-cher Hinsicht sind wir noch nicht so weit, wie es seinsoll. In der letzten Legislaturperiode kamen wir nicht soweit. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Rahmenbe-dingungen gegeben sind, dass die Gründerzahlen steigenkönnen, dass der Wagniskapitalmarkt wieder funktio-niert.
Herr Kollege Riesenhuber, Sie müssen zum Ende
kommen.
Daraus entsteht Zukunft. Daran arbeiten wir. – Wenn
Sie meinen, ich soll aufhören, dann tue ich dies gerne,
obwohl über die Zukunft Deutschlands, für die wir ge-
wählt sind, noch Grundsätzliches in fröhlicher Gemein-
samkeit zu sagen ist.
Lassen Sie uns daran arbeiten.
Das Wort hat nun der Kollege Rolf Hempelmann für
die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!Lieber Herr Riesenhuber, wir sehen uns ja häufig imAusschuss. Ich genieße Ihre Redebeiträge immer. Siekönnen ja nicht viel falsch machen. Denn bei Ihrer Flug-höhe kommt man selten ins Detail, aber genau da sindwir im politischen Alltag gefordert, und genau da erwar-ten die Menschen Antworten von uns.
TisinwwdPdJWwowzwszsIcBruleKihdzbEveTWwsfüwnfüsdsacBkzSliDzzDe
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1603
)
)
Nadine Müller (CDU/CSU):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diektuelle wirtschaftliche Entwicklung ist wie eine sehrmpfindliche Pflanze. Sie kann schnell eingehen; dennie ist anfällig und abhängig von äußeren Einflüssen. Sieann aber durchaus auch groß und stark werden. Wir be-nden uns in einer Phase der konjunkturellen Erho-ng. Allerdings ist diese noch fragil und muss stabili-iert werden.
Vor diesem Hintergrund macht der Jahreswirtschafts-ericht drei Herausforderungen aus, vor denen wir heutetehen. Kollege Riesenhuber hat sie bereits aufgezählt.a ist zum Ersten die wirtschaftliche Lage, die kurzfris-g stabilisiert werden muss. Dazu ist im Laufe der De-atte, denke ich, das Wesentliche gesagt worden.Zum Zweiten müssen wir die öffentlichen Haushaltengfristig konsolidieren. Das liegt mir gerade als Vertre-rin der jungen Generation ganz besonders am Herzen.ie Schuldenbremse gibt uns da einen schwierigen, aberonsequenten und konkreten Weg vor. Dazu gibt eseine Alternative.
Um eine Konsolidierung überhaupt zu ermöglichen damit bin ich beim dritten Punkt –, wird es mittelfris-g darauf ankommen, Wachstumsspielräume zu schaf-n. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir in Zu-unftstechnologien investieren müssen. Kollegeiesenhuber ist darauf sehr detailliert eingegangen. Wirvestieren in Forschung, in Innovationen und in denechnologietransfer. So sorgen wir dafür, dass Deutsch-nd weiterhin das Land der hochwertigen Produkte under Zukunftstechnologien bleibt.
Allerdings bringt uns die beste Innovationsförderungichts, wenn wir nicht genügend Fachkräfte haben:achkräfte, die forschen und entwickeln und dadurch dienovationen hervorbringen, und Fachkräfte, die Innova-onen in Produkte umsetzen. Deshalb ist eine der größ-n Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahr-ehnte aus meiner Sicht der erhöhte Fachkräftebedarf.em zu begegnen, haben wir uns auf die Fahne ge-chrieben. Unsere Antwort darauf ist eine ganz klarechwerpunktsetzung auf Investitionen in die Bildung.2 Milliarden Euro wird die Bundesregierung in Bil-ung und Forschung investieren.
Metadaten/Kopzeile:
1604 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Nadine Müller
Nun hat Herr Duin – er ist, glaube ich, gerade nichtim Saal – bereits gesagt, das sei zu wenig. Auch HerrKuhn hat das gestern im Ausschuss angesprochen. Mirist aufgefallen, Herr Kuhn, dass Sie das heute in der De-batte nicht mehr erwähnt haben. Vielleicht haben Sie diealten Unterlagen herausgeholt und sich daran erinnert,dass vor nicht allzu langer Zeit auch Sie in Regierungs-verantwortung waren. Wenn man das, was Sie in IhrerZeit in die Forschung investiert haben, mit dem, was inden letzten Jahren investiert wurde, vergleicht, kann mandeutliche Unterschiede feststellen.
Unter Rot-Grün sind die Ausgaben für Forschung undEntwicklung innerhalb von sieben Jahren um 0,7 Mil-liarden gestiegen. In den vier Jahren, die die CDU/CSUregiert hat, sind die Ausgaben für Forschung und Ent-wicklung um 3,1 Milliarden gestiegen.
In einem Schaubild des Statistischen Bundesamtes, dasim Jahreswirtschaftsbericht 2009 abgedruckt ist, wirddas grafisch dargestellt: Die Kurve, die die Ausgaben fürForschung und Entwicklung zeigt, verläuft bis 2005 re-lativ gerade, danach folgt ein steiler Aufstieg. Schönerkann man das mit Worten eigentlich nicht beschreiben.
Deshalb, lieber Kollege Kuhn, ist es unglaubwürdig,wenn die Grünen heute mangelnde Investitionen in Bil-dung und Forschung beklagen.Klar ist: Die Politik kann den Fachkräftemangel nichtallein bewältigen. Wirtschaft, Politik und Gesellschaftmüssen Hand in Hand arbeiten. Ein Bereich, in dem dassehr gut funktioniert, ist der Ausbildungspakt. Durchden Ausbildungspakt wurde die Ausbildungssituationfür junge Menschen deutlich verbessert. Im vergangenenJahr hatten wir trotz der Wirtschaftskrise mehr unbe-setzte Stellen als unversorgte Bewerber. Für die gemein-same Kraftanstrengung aller Partner des Ausbildungs-paktes möchte ich an dieser Stelle herzlich danken.
Schade ist allerdings – das möchte ich an dieser Stelleerwähnen –, dass sich die Gewerkschaften dem Ausbil-dungspakt nach wie vor nicht angeschlossen haben. Ichappelliere an die Gewerkschaften: Geben Sie sich einenRuck und machen Sie beim neuen Ausbildungspakt imHerbst dieses Jahres mit! Es geht um die Zukunft unsererjungen Menschen, es geht um die Zukunft unserer Be-triebe und nicht zuletzt um die Arbeitsplätze in unseremLand.
Nicht miesmachen, sondern mitmachen! In diesem Falllohnt es sich wirklich.
adw2dJterenvbDhszedinlelenFsimDlurebDztekzpdtewdreKDnd
aher begrüße ich die „Bundesinitiative zur Gleichstel-ng von Frauen in der Wirtschaft“, mit der die Bundes-gierung dieses Thema konkret angeht.
Die Bundesregierung kümmert sich auch um die Ver-esserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.as ist wichtig; denn wir können weder auf Kinder ver-ichten noch auf ihre gut ausgebildeten Väter und Müt-r. Damit junge Familien Familie und Beruf vereinbarenönnen, müssen wir junge Familien viel mehr unterstüt-en als bisher. Damit haben wir in der letzten Legislatur-eriode begonnen. Liebe Kollegen, als die CDU/CSU iner vergangenen Legislatur die Betreuungsmöglichkei-n ausgebaut und das Elterngeld eingeführt hat,
ar gerade in meinem Bekannten- und Freundeskreisas Aufatmen vieler junger Familien regelrecht zu hö-n.
Mit dem Teilzeitelterngeld macht Ministerin Kristinaöhler weitere wichtige Schritte zu mehr Flexibilität.as alles sind überfällige Maßnahmen. Wenn wir jetzticht tätig werden, verliert entweder der Arbeitsmarktie jungen Paare, oder die jungen Paare verlieren die
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1605
)
)
Nadine Müller
Lust am Kinderkriegen. Beides können wir uns aufDauer nicht leisten – im Interesse der jungen Paare, aberauch in unserem eigenen Interesse.
Die christlich-liberale Koalition tut alles, um hier zu hel-fen. Es wäre schön, wenn sich auch der Sachverständi-genrat in seinem nächsten Gutachten mit dieser Thema-tik eingehend befassen würde.Insgesamt gilt: Wir sind in vielen Bereichen auf ei-nem guten Weg. Vieles wurde begonnen, Probleme wur-den erkannt. Für die Vermeidung des Fachkräftemangelsträgt nicht nur die Politik Verantwortung. Auch die Wirt-schaft muss hier einen deutlichen Beitrag leisten.Schließlich geht es um ihren Fachkräftebedarf und ihrPotenzial an gut ausgebildeten Mitarbeitern.Bund, Länder, Wirtschaft und Gesellschaft müssengemeinsam die wichtigen Zukunftsaufgaben angehen.Die CDU/CSU-Fraktion will das gerne tun. Packen wires deshalb gemeinsam an!Danke schön.
Kollegin Müller, dies war Ihre erste Rede im Deut-
schen Bundestag. Unsere herzliche Gratulation und viele
gute Wünsche für die weitere Arbeit!
Ich schließe die Aussprache zu diesem Thema.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/500, 17/44, 17/521 und 17/470 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b
auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Lohndumping verhindern – Leiharbeit strikt
begrenzen
– Drucksache 17/426 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeitarbeitsbranche regulieren – Missbrauch
bekämpfen
– Drucksache 17/551 –
d
h
K
W
H
B
F
W
n
n
fa
s
o
la
S
A
k
d
6
L
e
T
a
s
h
s
tu
K
d
fü
L
s
e
E
N
T
w
n
arum? Bei der Firma Schlecker wird den Verkäuferin-en gekündigt; dann wird ihnen angeboten, bei deneuen XL-Märkten als Leiharbeiterinnen wieder anzu-ngen. Etwa 4 300 Leute sind betroffen. Ihnen wird ge-agt, sie könnten dort für die Hälfte des Lohnes arbeiten,hne Weihnachts- und Urlaubsgeld, bei weniger Ur-ubstagen. Bereits 1 000 der kleinen Filialen der Firmachlecker wurden geschlossen. Das Problem dabei ist:ll das, was die Firma Schlecker hier macht, ist voll-ommen legal.
Für die betroffenen Schlecker-Beschäftigten heißtas: Inzwischen werden Stundenlöhne von nur,50 Euro bezahlt. Der Tariflohn wäre 12,70 Euro. Dieeiharbeitsfirma Meniar, für die die Arbeitnehmer letzt-ndlich arbeiten müssen, hat einen Tarifvertrag mit derarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeit-rbeit, CGZP, abgeschlossen.Was sind die Folgen für die Beschäftigten? Inzwi-chen dürfte es sich herumgesprochen haben; der Sternat in seiner Ausgabe vom letzten Donnerstag in einerehr deutlichen Sprache vom „Geschäftsmodell Ausbeu-ng“ gesprochen. Die Menschen leben in Angst voründigung, werden gezwungen, unbezahlte Überstun-en zu machen, schuften bis zu 60 Stunden in der Wocher einen Hungerlohn usw.Hier liegt die Situation vor, dass die Menschen bei dereiharbeitsfirma dieselbe Arbeit machen wie Festange-tellte, aber nur die Hälfte des Lohns verdienen. Das istin absolut unakzeptabler Zustand.
r hat mit modernen Arbeitsbedingungen nichts zu tun.achdem Sie von den Grünen und der SPD bei diesemhema inzwischen eine andere Position einnehmen,ürde ich mich im Übrigen freuen, wenn Sie darüberachdenken könnten, was Sie damals eigentlich ange-
Metadaten/Kopzeile:
1606 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Klaus Ernststellt haben, als Sie die Leiharbeitsregelungen gelo-ckert haben.Der Punkt ist: Immer mehr Arbeitnehmer in Leih-arbeitsfirmen sind Aufstocker, so auch bei der FirmaSchlecker. Sie werden zum Teil aus Steuergeldern be-zahlt, während Herr Schlecker, der Eigentümer diesesUnternehmens mit einem geschätzten Vermögen von2,4 Milliarden Euro, weniger Lohnausgaben hat. Wirfinanzieren mit Steuergeldern die billigen Löhne undden Reichtum von Anton Schlecker. Das ist zurzeit derZustand.
Was macht die Bundesregierung? Noch im Novemberhat sie auf Anfrage von Sabine Zimmermann erklärt:Die Bundesregierung ist kein Forschungsinstitut,dessen Aufgabe es wäre, solchen Einzelfällen nach-zugehen.Keine zwei Monate später sehen wir jetzt, dass Frau vonder Leyen – leider ist sie nicht da – inzwischen dieses sehrwichtige Thema aufgreift. In der Sendung Anne Will hatsie am 10. Januar 2010 gesagt – ich zitiere wörtlich –:Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob daMissbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgan-gen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir dieseSchlupflöcher schließen.Man solle die Leiharbeit insgesamt doch bitteschön nichtverteufeln, das wäre ja offensichtlich sozusagen nur einAusreißer.Ich kann nur sagen: Schlecker ist kein Einzelfall.Wenn man so tut, als wäre dies ein Einzelfall, dann willman die Leiharbeit offensichtlich generell nicht regeln,sondern dann will man das nur auf einen Einzelfallschieben. Das werden wir nicht zulassen.
Ich möchte einige Beispiele aus der Realität der Bun-desrepublik Deutschland aufzeigen:Bei dem Unternehmen BMW in Leipzig arbeiten rund30 Prozent der Beschäftigten als Leiharbeitnehmer. Dashat im Übrigen überhaupt nichts mehr mit Auftragsspit-zen zu tun, wie oft argumentiert wird. Es müsste sich jaschon um eine Hochebene handeln, wenn 30 Prozent derArbeitnehmer Leiharbeiter sind. Auftragsspitzen inHöhe von 30 Prozent sind keine Spitzen mehr.Bei dem Siemens-Schaltwerk in Berlin waren von2 200 Beschäftigten 600 Leiharbeitnehmer.Die Braunschweiger Zeitung beschäftigt Leiharbeit-nehmer, wobei diese Angestellte der eigens dafürgegründeten Druck- und Verlags-Service GmbH sind.Deren einziger Kunde ist die Braunschweiger Zeitung.Der Lohnunterschied zu den Festangestellten beträgt1 000 bis 1 500 Euro im Monat. Die Leute dort habenweniger Urlaubstage, sie erhalten weniger Zuschläge, siehaben keine Freischicht usw.aSIGebhdsAmfrLfüdsfeaLbDudsvSpBgGIcdwkmsmetePbkbnRbagh
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1607
)
)
Auch Rot-Grün ist gewarnt worden.
– Ich kann Ihnen gerne vorlesen, Herr Kuhn, auch das,was Sie bzw. Ihre Fraktion damals gesagt hat.Zweitens wollten Sie mit diesem Gesetz bewusst dazubeitragen, dass die Löhne gesenkt werden. Aus den Pro-tokollen geht hervor, dass durchaus zur Debatte stand,Tarifverträge abzuschließen, die unter dem Niveau desEqual-Pay-Grundsatzes lagen. Das war die damalige Si-tuation.Heute sagt die SPD, sie wolle alles anders machen.Ich will aber festhalten, dass auch Klaus Brandner,Hubertus Heil, Elke Ferner, Olaf Scholz und AnetteKramme damals dieser Liberalisierung der Leiharbeitzugestimmt haben. Ich halte das für eine Sauerei.
Klaus Brandner hat am 15. November 2002 im Bun-destag gesagt:Mit den neuen Bestimmungen holen wir die Leihar-beit insgesamt aus der Schmuddelecke.Auf dem SPD-Parteitag am 13. November 2009 hinge-gen hat Herr Gabriel gesagt – ich zitiere –:Was wir aber falsch gemacht haben, ist Folgendes:Wir haben das Scheunentor für Scheintarifverträgemit Scheingewerkschaften so aufgemacht, dass fürviele Leih- und Zeitarbeit der Regelfall gewordenist und dass sie mit Armutslöhnen zu leben haben,liebe Genossinnen und Genossen.MtikndnDGteIhhbwDdMwtrWgBmtimwRBmddFsBgwU
Deshalb fordern wir Linken – Sie können beweisen,ass Sie es mit der Regelung der Leiharbeit ernst mei-en; denn wir haben einen entsprechenden Antrag in deneutschen Bundestag eingebracht –: Erstens darf derrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht un-rlaufen werden, auch nicht durch Tarifverträge. Es warr großer Fehler, dass Sie das ins Gesetz aufgenommenaben.Zweitens müssen Leiharbeitnehmer wie in Frankreichesser gestellt werden als die normalen Arbeitnehmer,eil sie besonders flexibel sein müssen.
eshalb fordern wir eine Zulage in Höhe von 10 Prozentes Bruttolohns für Leiharbeitnehmer in den Betrieben.
Die Überlassungshöchstdauer muss wieder auf dreionate begrenzt werden, und vor allen Dingen brauchenir wieder mehr Mitbestimmungsrechte für die Be-iebsräte.
er weiß besser, ob reguläre Arbeitsverhältnisse zu-unsten von Leiharbeit beendet werden sollen, als dieetriebsräte? Sie können beurteilen, ob Leiharbeitneh-er dazu benutzt werden, die Zahl der Stammbeschäf-gten abzubauen.Sie haben Gelegenheit, unserem Antrag zuzustim-en. Dann werden wir die Ernsthaftigkeit Ihrer gegen-ärtigen Debatte überprüfen können.Danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär
alf Brauksiepe.
D
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Esacht nach meiner Auffassung Sinn, dass wir uns anieser Stelle mit einigen Fakten der Zeitarbeit auseinan-ersetzen, um kein Zerrbild entstehen zu lassen. Zu denakten gehört: Die Zeitarbeit baut Brücken für den Ein-tieg oder die Rückkehr in sozialversicherungspflichtigeeschäftigung, gerade auch für Menschen, die sonst nureringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Fakt isteiter: Die Zeitarbeit sorgt für die Flexibilität, die dienternehmen heute dringend brauchen, um marktge-
Metadaten/Kopzeile:
1608 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Parl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksieperecht auf Nachfragespitzen oder Auftragsflauten reagie-ren zu können. Das sichert übrigens gerade auch die Ar-beitsplätze in der Stammbelegschaft. Das sind im Kerndie Botschaften des Elften Berichts der Bundesregierungüber Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmer-überlassungsgesetzes, die das Kabinett beschlossen hatund über die wir in der nächsten Zeit noch diskutierenwerden.Der Bericht macht unter anderem deutlich, dass über60 Prozent – die neuesten Zahlen liegen bei 62,2 Pro-zent – der Menschen, die in Zeitarbeitsunternehmen ein-gestellt werden, vorher nicht beschäftigt waren. 11,4 Pro-zent waren überhaupt noch nie beschäftigt. Zeitarbeit istin der Regel kein Traumjob, und sie braucht einen ver-nünftigen rechtlichen Rahmen. Aber sie ist eine Chancefür Menschen, aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder inBeschäftigung zu kommen. Diese Chance müssen wirim Interesse der arbeitsuchenden Menschen nutzen.
Wir haben in Deutschland mehrere HunderttausendMenschen, die noch nie gearbeitet haben. Die Zeitar-beitsbranche prägt weiß Gott nicht das Geschehen aufden Arbeitsmärkten. Aber sie bietet vielen Menscheneine große Chance, wieder in Beschäftigung zu kom-men.Ich will noch ein paar Fakten hinsichtlich der Bedeu-tung der Zeitarbeit hinzufügen. Die Anzahl der Ar-beitsplätze in der Zeitarbeit ist in der Krise zurückge-gangen. Das ist zu befürchten gewesen. Die Zeitarbeit istein Stück weit ein Frühindikator. Wir können jetzt aberfeststellen: In der Zeitarbeit gibt es wieder einen erstenAufwuchs von Beschäftigung.
Wir haben heute die neuen Zahlen vom Arbeitsmarktvorliegen. In einem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen bei5 Prozent Wirtschaftsschrumpfung um gut 100 000 ge-stiegen. Natürlich ist das eine traurige Entwicklung.Aber dass es angesichts von 5 Prozent Wirtschafts-schrumpfung gelungen ist, auf dem ArbeitsmarktSchlimmeres zu verhindern, ist ein Erfolg, der auf denRahmenbedingungen beruht, die wir gesetzt haben. Dashat auch etwas mit der Zeitarbeit als Chance zu tun, dieseit dem Mai letzten Jahres von zunehmend mehr Men-schen ergriffen wird. Auch das ist wichtig und sollte indiesem Zusammenhang erwähnt werden.
Um die Dimension deutlich zu machen, über die wirreden: Nach den Zahlen von heute haben wir in Deutsch-land insgesamt über 40 Millionen Erwerbstätige. Fast28 Millionen sind sozialversicherungspflichtig beschäf-tigt. Hinzu kommen geringfügig Beschäftigte, Beamteund Selbstständige. Im Juni 2009 gab es in der Zeitarbeitrund 600 000 Beschäftigte. Das sind etwa 1,5 Prozentder Erwerbstätigen in Deutschland.In der Zeitarbeit gibt es 50 840 Personen, die sozial-versicherungspflichtig beschäftigt sind und darüber hi-naus noch Arbeitslosengeld II bekommen. Darunter sinddinsMDscsDliGlaAtrwZbABncgnawznnLPWRJntisinAdBstebSplities
ir stellen fest, dass dies in vielen Fällen auch gelingt.und zwei Drittel der Beschäftigten sind auch zweiahre nach der Beschäftigung in einem Zeitarbeitsunter-ehmen weiterhin sozialversicherungspflichtig beschäf-gt. Sie werden nicht alle von dem Unternehmen, in demie gearbeitet haben, übernommen. Sie gehen zum Teil andere Unternehmen, oder sie nehmen einen anderenrbeitsplatz im Rahmen der Zeitarbeit ein. Aber es han-elt sich immer noch um sozialversicherungspflichtigeeschäftigungsverhältnisse, für die der Kündigungs-chutz und diejenigen Regelungen im Wesentlichen gel-n, die auch für die anderen Arbeitnehmerinnen und Ar-eitnehmer gelten.
olche Wirkungen haben manche anderen arbeitsmarkt-olitischen Instrumente leider nicht. Wenn es also ge-ngt, einen bedeutenden Teil der Menschen in Beschäf-gung zu bringen oder zu halten, dann zeigt das: Dies istin arbeitsmarktpolitisches Instrument, das sehr wohleine Berechtigung hat.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1609
)
)
Parl. Staatssekretär Dr. Ralf BrauksiepeEs macht sicherlich Sinn, über Korrekturen zu reden, wosie notwendig sind. Aber man sollte das Kind nicht mitdem Bade ausschütten. Vielmehr muss man sehen, dasswir hier einen grundsätzlich sinnvollen Rahmen haben.Ich war überrascht, von meinem Vorredner zu hören,er wisse schon, dass bei Schlecker alles vollkommen le-gal gewesen sein soll. Es verwundert mich dann aber,dass Sie mir immer so viele Fragen stellen, Herr KollegeErnst. Sie wollen doch immer ganz genau wissen, wiedie Bundesregierung das sieht. Ich kann das dem HohenHause sagen: Wir prüfen selbstverständlich – bei uns istdie Prüfung allerdings nicht so schnell abgeschlossenwie bei der Linken; wir prüfen eben gewissenhaft; eshandelt sich natürlich nicht um einen Regelfall; dennman würde über Schlecker nicht ständig reden, wenn dasüberall landauf, landab passierte –, ob in diesem Fall diebestehende Gesetzeslage eingehalten worden ist.
Selbstverständlich werden wir uns Gedanken darübermachen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.Für uns ist völlig klar: Die Bundesregierung und diechristlich-liberale Koalition werden Missbrauch in derZeitarbeit nicht dulden. Das ist mit uns nicht zu machen.
Abgesehen davon, dass es sich unbestreitbar nicht umden Regelfall handelt, wollen wir in der Tat nicht, dassMenschen für einen deutlich niedrigeren Lohn an ihrenalten Arbeitsplatz gestellt werden und die gleiche Arbeitleisten müssen. Das ist nicht Sinn und Zweck der Zeitar-beit.
Dafür sind die Regelungen nicht gemacht worden. Wirwerden sehr wohl prüfen, wo das passiert und was mandagegen tun kann.
Ich bin dankbar, dass die deutlichen Worte, die unsereBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dazu inder Öffentlichkeit gefunden hat, dazu geführt haben,dass schon vor Abschluss einer rechtlichen Prüfung dieFirma Schlecker eingelenkt und klar erklärt hat, dassdiese Praxis nicht fortgesetzt wird. Es ist wichtig, dasswir diese Initiative ergriffen haben und dass dieser Teil-erfolg erzielt worden ist.
Das hat unsere Ministerin im Gegensatz zu dem, was Sieverkündet haben, erreicht.
WfiAvnleisadGGegnLwWrowmKBIhSPkmgGcadgLbbsevBic
ir haben es hier mit einem Rahmen zu tun, den diet-grüne Regierung geschaffen hat. Wir werden prüfen,o die Regelungen so missbrauchsanfällig sind, dassan sie korrigieren muss.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
ollegen Ernst?
D
Gern, Herr Kollege.
Herr Brauksiepe, da Sie sich immer freuen, wenn man
nen Fragen stellt, möchte ich Ihnen ein, zwei stellen.
ind Sie mit mir der Auffassung, dass das Ergebnis Ihrer
rüfung und die Folgen, die Sie daraus ableiten, nur sein
önnen, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden
uss, und dass deshalb die Ausnahmeregelungen im
eltenden Gesetz, die zur Folge haben, dass von dem
rundsatz Equal Pay permanent nach unten abgewi-
hen wird, und zwar nicht nur bei Schlecker, sondern
uch bei vielen anderen Unternehmen, so geändert wer-
en müssen, dass gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit
ewährleistet ist? Sind Sie mit mir der Auffassung, dass
eiharbeitnehmer, die in ihrem Job ganz besonders flexi-
el sind und permanent bei unterschiedlichen Arbeitge-
ern eingesetzt werden, besonders entlohnt werden müs-
en, weil sich Leistung lohnen muss, und dass deshalb
in Aufschlag in Höhe von 10 Prozent durchaus ein sinn-
oller Weg ist?
D
Herr Kollege Ernst, ich habe eben schon gesagt, dassh es nicht als meine Aufgabe und auch nicht als die
Metadaten/Kopzeile:
1610 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Parl. Staatssekretär Dr. Ralf BrauksiepeAufgabe des Parlaments ansehe, Löhne festzusetzen undvon daher auch über einen angemessenen Lohn zu ent-scheiden. Vielmehr besteht die Aufgabe darin, einen ver-nünftigen Rahmen für die Regelungen in der Zeitarbeitzu setzen, und diesen Rahmen haben wir nach meinerÜberzeugung. Über Einzelheiten wird man dann spre-chen können.Ich bin auch nicht ganz so sicher wie Sie, ob man ei-nem Facharbeiter einer Stammbelegschaft gerecht wird,wenn man sagt, jemand, der seit Jahrzehnten in einenBetrieb eingearbeitet ist, bringe wirklich exakt die glei-che Arbeit wie jemand, der aus der Langzeitarbeitslosig-keit kommt und erst einmal wieder neu anfangen muss.Ich bin nicht ganz sicher, ob jeder, der jahrelang arbeits-los war, gleich so gute Arbeit verrichten kann wie je-mand, der seit Jahrzehnten zuverlässig an seinem Ar-beitsplatz seine Arbeit verrichtet.
Von daher traue ich mir die Äußerung gar nicht zu, dassjeder Zeitarbeitnehmer immer vom ersten Tag an einegleich gute Arbeit leistet wie jemand aus der Stammbe-legschaft. Meine Erachtens können das die Tarifver-tragsparteien viel besser entscheiden als wir.
Deswegen sollen sie es entscheiden, und deswegen ha-ben sie es entschieden, und deswegen sage ich nicht: DerRalf Brauksiepe, die Bundesregierung oder die christ-lich-liberale Koalition wissen es besser.
Sie wissen es allerdings nach meiner festen Überzeu-gung auch nicht besser, worin der richtige Lohn besteht.
Deswegen überlassen wir es den Tarifvertragsparteien.Meine Damen und Herren, Missbrauch zu bekämpfenund die Chancen zu nutzen, die die Zeitarbeit für Men-schen bietet, die lange arbeitslos sind, das sind wichtigeVoraussetzungen dafür, um am Arbeitsmarkt Erfolge zuerzielen, um insbesondere in dieser Krise Menschen inBeschäftigung zu halten bzw. wieder in Beschäftigungzu bringen.Lassen Sie es mich abschließend noch einmal sagen,weil es da in der Tat durchaus Wahrnehmungsunter-schiede gibt: 1,25 Promille der Erwerbstätigen sind inder Zeitarbeit sozialversicherungspflichtig beschäftigtund bekommen zusätzlich Arbeitslosengeld II. Das istkein Phänomen, das diese Wirtschaft prägt.Auch Folgendes sage ich ganz deutlich: Wenn es unsgelingt, in dieser Zeit Langzeitarbeitslose wieder in Be-schäftigung zu bringen, dann ist das ein Erfolg. Ich weiß,dass die Arbeitsplätze in der Zeitarbeit für die Allermeis-ten keine Traumjobs sind. Für mich war ein ganz typi-ssnAbdrewgwrrusfüAtibinafidnLlaeadsadd
Von daher müssen wir alle Kräfte darauf konzentrie-n, wieder mehr Wachstum zu haben. Dann werden wirieder mehr Beschäftigung und in der Folge auch mehrut bezahlte Beschäftigung bekommen. Das ist es, wofürir den Rahmen setzen.
Auch im Zusammenhang mit dem Thema Nied-iglöhne sage ich Ihnen noch einmal: Die Bundesregie-ng hat nicht entschieden, dass es einen Niedriglohn-ektor geben soll. Wir setzen die Rahmenbedingungenr möglichst viel Arbeit.
ber ich sage Ihnen noch etwas: Nach den gängigen sta-stischen Definitionen beginnt der Niedriglohnsektorei zwei Drittel unter dem Durchschnittslohn. Das sind Deutschland unter 9,62 Euro. Wenn jemand drei Jahrerbeitslos war und er eine Beschäftigung für 9,60 Eurondet, und sei es in der Zeitarbeit,
ann kann man durchaus sagen, statistisch haben wir ei-en Niedriglöhner mehr. Aber wir haben vor allem einenangzeitarbeitslosen weniger. Sie können schreien, so-nge Sie wollen: Für die Menschen, die dann wieder fürinen ordentlichen Lohn in Arbeit kommen, weit überllen Mindestlohnforderungen, und für ihre Familien istas ein großer gesellschaftlicher Fortschritt, und an die-em gesellschaftlichen Fortschritt arbeiten wir weiter,uch gegen Widerstände.Vielen Dank.
Das Wort hat nun Kollegin Gabriele Hiller-Ohm für
ie SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sichie Drogeriekette Schlecker in Bezug auf ihre Arbeit-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1611
)
)
Gabriele Hiller-Ohmnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet hat, istschlichtweg eine Sauerei, und zwar XXL.
Hier hat ein Unternehmer mit sehr viel Raffinesse einunzureichendes Gesetz zulasten seiner Beschäftigtenschamlos ausgenutzt. Es ist gut, dass sich die Menschendarüber öffentlich empören und sich mit solchen miesenMachenschaften nicht länger abfinden.
An uns liegt es jetzt, die Weichen richtig zu stellen,Missbrauch zu verhindern und die Rechte von Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Ich hoffesehr, dass uns dies hier gemeinsam gelingen wird. Ichhalte es für gut, dass auch die CDU/CSU und an derSpitze die neue Arbeitsministerin von der Leyen Hand-lungsbedarf sieht und Änderungen angekündigt hat.Diese Einsicht von CDU/CSU hätte ich mir allerdingsschon während der gemeinsamen rot-schwarzen Regie-rungszeit gewünscht.
Vieles wäre uns und vor allem den betroffenen Men-schen erspart geblieben. Herr Brauksiepe, prüfen alleinewird hier nicht weiterhelfen. Taten müssen folgen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der Linkenund der Grünen haben mit ihren Anträgen einen gutenAufschlag gemacht. Wir werden im Februar ebenfallsunsere Forderungen zur Arbeitnehmerüberlassung vor-legen. Es ist bedauerlich, dass es uns mit den bisherigenReformen nicht gelungen ist, die Leiharbeit endgültigaus der Schmuddelecke herauszuholen. 2003 waren wirgemeinsam mit den Grünen und mit den Gewerkschaftenauf einem guten Weg. Herr Ernst, wir haben die Refor-men gemeinsam in engem Schulterschluss mit den Ge-werkschaften durchgeführt. Darauf möchte ich aus-drücklich an dieser Stelle hinweisen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat dafür gesorgt,dass für die Leiharbeitsbranche endlich Regeln geschaf-fen wurden. Bis zum Beginn der weltweiten Wirtschafts-und Finanzmarktkrise hat die Leiharbeit in Deutschlandmit dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken.Viele Leiharbeiter stehen aber heute in der Krise alsErste wieder auf der Straße. Über 250 000 Leiharbeiterwurden in sehr kurzer Zeit entlassen. Leider ist es denTarifparteien nicht gelungen, das hohe Arbeitsplatzrisikodurch gute und faire Löhne auszugleichen oder über-haupt Lohngerechtigkeit in der Branche herzustellen.Das ist ärgerlich; denn die rot-grüne Bundesregierunghat 2003 ausdrücklich eine grundsätzliche Gleichstel-lung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmernmit den Festangestellten in den Betrieben im Arbeitneh-merüberlassungsgesetz festgeschrieben.
dgreLnV1mW1Blo6bCstiatiLmfäGtuleliGwGhOngWe7lotish
ir sprechen also über eine Lohndifferenz von rund 400 Euro. 2006 erhielten 20 Prozent der in reguläreneschäftigungsverhältnissen Beschäftigten einen Niedrig-hn. Bei den Leiharbeitern waren es schon damals7 Prozent.Wie konnte es dazu kommen? Durch Schaffung du-ioser Gewerkschaften wie der Tarifgemeinschafthristlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-erviceagenturen wurde die Arbeitnehmerseite systema-sch geschwächt. Diese Scheingewerkschaften habenrbeitgeberfreundliche Tariflöhne zulasten der Beschäf-gten ausgehandelt. Es ist ein gutes Zeichen, dass dasandesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Tarifge-einschaft Christlicher Gewerkschaften jetzt die Tarif-higkeit abgesprochen hat.
ut wäre es, wenn derartige Arbeitnehmernichtvertre-ngen grundsätzlich verschwinden würden.Wir können hier im Bundestag unseren Beitrag dazuisten, und zwar durch einen flächendeckenden gesetz-chen Mindestlohn.
erade in der Leiharbeit ließe sich so Lohndumpingirksam bekämpfen. In ihrem Antrag bekennen sich dierünen zum Tarifvertrag, den der DGB abgeschlossenat: 7,31 Euro für den Westen und 6,36 Euro für densten. Ich bin überrascht, dass die zentrale Forderung ei-es Mindestlohns in dem Antrag der Linksfraktion hin-egen überhaupt nicht auftaucht.
ir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wolleninen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens,50 Euro. Meine Damen und Herren von den Mindest-hnverweigererfraktionen CDU/CSU und FDP, die heu-ge Antragsberatung wäre völlig überflüssig, wenn Sieich unserer Position zum Mindestlohn angeschlossenätten.
Metadaten/Kopzeile:
1612 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Gabriele Hiller-OhmFakt ist: Sehr viele Zeitarbeiter können trotz einerVollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn oder Gehalt lebenund sind auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen.Über 0,5 Milliarden Euro musste der Staat für zu nied-rige Leiharbeiterlöhne zuschießen. Das ist für diese Be-schäftigten zutiefst demütigend und auch volkswirt-schaftlich der falsche Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus demschönen Schleswig-Holstein.
Hier haben die SPD-Bundestagsabgeordneten schon imFrühjahr 2008 gemeinsam mit der IG-Metall ein umfas-sendes Positionspapier zur Leiharbeit verabschiedet.Leider fehlte uns bisher der richtige Partner, um die nöti-gen Gesetzeskorrekturen umzusetzen. Wichtige Forde-rungen sind: Stopp von Lohndumping durch einen ge-setzlichen Mindestlohn; gleicher Lohn für gleicheArbeit, weg mit dem Tarifvorbehalt; gleiche Rechte fürLeiharbeiter und Stammpersonal, übrigens auch bei derWeiterbildung; Synchronisationsverbot und Höchstquotefür Leiharbeiter in den Belegschaften; Begrenzung derVerleihzeiten; Verbot von konzerninternen Verleihun-gen; Stärkung der Betriebsräte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass deröffentliche Druck jetzt auch die CDU/CSU zum Handelnveranlassen wird und dass es uns im weiteren Beratungs-verfahren gelingt, gemeinsam eine gute Lösung für dieProbleme der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter inDeutschland zu finden.Danke schön.
Das Wort hat nun Heinrich Kolb für die FDP-Frak-
tion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieheutige Debatte gibt Anlass, über die aktuelle Situationder Zeitarbeit in Deutschland einmal grundlegendnachzudenken. Ich will zunächst einmal festhalten: DieReform der Leiharbeit mit dem Ersten Gesetz für mo-derne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist eine Erfolgs-geschichte, mit der deren Väter und Mütter, so auchMutter Hiller-Ohm heute, nichts mehr zu tun haben wol-len. Das steht auf einem anderen Blatt. Das geht weiterbei den Grünen. Die Überschrift ihres Antrags „Zeit-arbeitsbranche regulieren – Missbrauch bekämpfen“ istein Indiz dafür, dass auch sie die Rolle rückwärts übenwollen. Weiter geht es auch bei den Linken. „Lohndum-ping verhindern – Leiharbeit strikt begrenzen“, so dieÜberschrift ihres Antrages. Aber von Ihnen, Herr Ernst,haben wir sowieso nichts anderes erwartet.sInepdmkcdvbüznbfüsimmBsDMfeDebtuZrewAüVsmA–aaiskAaubEsw
Herr Kollege Ernst, ja, es gibt in Einzelfällen den Ver-uch, das Instrument der Zeitarbeit zu missbrauchen.as beobachten wir sehr genau. Wir werden diesenissbrauch ohne Wenn und Aber erfolgreich bekämp-n.
a sind wir uns mit unserem Koalitionspartner absolutinig. Davon auszugehen, Zeitarbeit an sich sei Miss-rauch, wie Sie und auch die Grünen es in ihrem Antragn, halten wir aber für vollkommen verfehlt. Die großeahl der Zeitarbeitsverhältnisse läuft vollkommen kor-kt und in geordneten Bahnen ab. Für jeden, der dasissen will, ist das alles mit der Darstellung im elftenÜG-Bericht sehr transparent. Frauen sind eben nichtberproportional betroffen; vielmehr wird nur etwa einiertel der Arbeitsplätze in der Zeitarbeit von Frauen be-etzt. Ausländer werden eben nicht ausgebeutet; viel-ehr sind nur gerade einmal 13 Prozent der Zeitarbeiterusländer. Die Zeitarbeitsquoten liegen mit 2,5 Prozent zugegeben, das ist eine Verdoppelung gegenüber 2004;ber das hat Rot-Grün mit seiner Reform damals wohl songestrebt – in einem Rahmen, der absolut akzeptabelt. Das kann man doch bei einer Gesamtabwägung wohlaum anders sagen. Deswegen rate ich uns, hier nicht inktionismus auszubrechen.
Nun zum Fall Schlecker: Das Ministerium prüft hieruf Anregung der Koalitionsfraktionen den Sachverhalt,nd es schaut auch, ob es noch andere Fälle von Miss-rauch gibt und was man dagegen tun kann. Ohne demrgebnis dieser Prüfung jetzt vorzugreifen, kann manchon einmal – Herr Ernst, Sie wollen es ja immer genauissen – zwei Dinge festhalten:
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1613
)
)
Dr. Heinrich L. KolbEs gibt keine flächendeckende Flucht in die konzern-interne Zeitarbeit. Das lässt sich auch aus dem AÜG-Be-richt herauslesen. Wenn es sie doch gäbe, so wäre es fürdie Tarifpartner, die daran ja ein nachhaltiges Interessehaben müssten, ein Leichtes, durch einen entsprechen-den Zuschnitt des Anwendungsbereiches des Tarifvertra-ges Konzernbereiche von Zeitarbeit auszuschließen unddamit die Abweichung vom Grundsatz des Equal Paybzw. des Equal Treatment unmöglich zu machen. Wennes die Tarifpartner nicht hinbekommen, kann der Gesetz-geber das gegebenenfalls tun. Damit wäre das Problemder konzerninternen Leiharbeit gelöst.Ich sage auch sehr deutlich – das ist ein zweiter Fallvon Missbrauch, den ich zu erkennen glaube –: Da, woüber die Nachwirkung ausgelaufener Tarifverträgeein Problem entsteht, insbesondere von Haustarifverträ-gen, lässt sich durch eine gesetzliche Klarstellung leichtMissbrauch abstellen.Wie gesagt, wir werden sehen, was die Analyse desMinisteriums am Ende ergibt, und werden unsere Politikdaran entsprechend ausrichten.
Ich möchte noch auf einen dritten Punkt eingehen,aber zuvor möchte der Kollege eine Zwischenfrage stel-len, Herr Präsident.
Also, Herr Kolb hat Ihnen quasi schon das Wort er-
teilt. – Bitte schön.
Danke für die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage,
Herr Dr. Kolb.
– Mache ich gerne. Sie wissen ja, ich höre Ihnen gerne
zu.
Sie sagen, überwiegend laufe im Bereich der Zeitar-
beit alles korrekt. Jetzt wissen wir aber aus der Praxis,
dass die Löhne tatsächlich unterschiedlich sind, obwohl
Leute die gleiche Tätigkeit machen. Auch bei Facharbei-
tern ist es nicht so, dass sie automatisch alle das Gleiche
verdienen. Wenn einer neu im Betrieb ist, bringt er in der
Regel noch nicht die volle Leistung und verdient so-
wieso weniger. Das wäre aber richtig, weil er nicht – wie
ein Leiharbeiter – die gleiche Leistung erbringt. Nun
meine konkrete Frage: Halten Sie es wirklich für korrekt
und für motivierend für die Belegschaften, wenn akzep-
tiert wird, dass für gleiche Arbeit unterschiedliche
Löhne gezahlt werden?
Dann haben Sie auf die Tarifverträge hingewiesen.
Ich weiß, Sie kennen die Realität; Sie selbst haben ja ein
Unternehmen. In der Realität ist es aber doch so, dass
das Zustandekommen von Tarifverträgen davon abhängt,
ob eine Organisationsmacht vorhanden ist und sich die
Arbeitnehmer überhaupt gewerkschaftlich organisieren
können. Sie wissen doch ganz genau, dass das in einer
L
li
G
V
z
ta
H
d
b
T
v
d
Ic
G
e
fi
s
z
s
–
u
b
is
d
z
s
N
s
te
k
P
z
n
d
H
s
U
w
n
G
v
W
ra
z
s
E
a
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Metadaten/Kopzeile:
1614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Damit habe ich die Frage beantwortet. Sie dürfen sichbis zur nächsten Frage gerne setzen, Herr Kollege Ernst.
Ich will eine dritte Anmerkung machen, was dieFrage eines Mindestlohns in der Zeitarbeit anbelangt.Zunächst einmal möchte ich – zu der Frage möglicherKonsequenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit kommeich später – sagen, dass es aus meiner Sicht keinenGrund gibt, aktuell einen Mindestlohn in der Zeitarbeiteinzuführen, weil – ich habe es eben gesagt – nur durchTarifvertrag vom Gleichbehandlungsgrundsatz abgewi-chen werden kann. Das hat dazu geführt, dass wir einenahezu 100-prozentige Tarifbindung haben. Selbst indem Fall, dass die CGZP für nicht tariffähig erklärtwürde, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir innerhalbkürzester Zeit wieder eine 100-prozentige Tarifbindunghätten,
und zwar aus den Gründen, die ich schon dargestellt habe:weil die Arbeitgeber dann sofort in einen anderen Ver-band eintreten oder versuchen würden, mit den Gewerk-schaften einen Haustarifvertrag zu schließen. WelchenSinn also soll ein Mindestlohn vor diesem Hintergrund ei-ner 100-prozentigen Tarifbindung aktuell überhaupt ha-ben? Das war ja auch die Frage, die sich die Große Koali-tion wohl gestellt hat, Frau Hiller-Ohm, und wegen dersie sich bewusst entschieden hat, die Zeitarbeit im Gegen-satz zu anderen Branchen nicht in das Mindestarbeitsbe-dingungengesetz aufzunehmen.Bleibt als vierter und letzter Punkt die Frage: Führt dieArbeitnehmerfreizügigkeit in Europa notwendig zu ei-nem Mindestlohn bei der Zeitarbeit? Auch darüber soll-ten wir sine ira et studio, ohne Zorn und Eifer, in allerRuhe nachdenken. Zunächst einmal glaube ich, dass dieVorstellung, Deutschland würde mit Herstellung der Frei-zügigkeit von ausländischen Zeitarbeitern überrannt,überzogen ist; denn auch nach der Herstellung der Frei-zügigkeit brauchen die Verleiher eine Zulassung inDeutschland, wenn sie tätig werden wollen. Zum anderenstellt sich die Frage, wie viele Menschen zu welchen Löh-nen tatsächlich in Deutschland als Zeitarbeiter tätig wer-den wollen. Zurzeit gibt es neun polnische Leiharbeitsun-ternehmen in Deutschland. Wir wissen aus demSlatidbisMtegtisztebradmHBwMsuteclodbZKJsAfüNnsDd
Man kann insgesamt sagen, dass der Einfluss auslän-ischer Entleiher auf das Gesamtgeschehen der Zeitar-eit in Deutschland bisher jedenfalls vernachlässigbart. Auch wenn sich das künftig in einem bestimmtenaße ändern sollte, bleibt doch die Frage, ob es zu ech-n Marktverwerfungen kommen wird. Ich glaube, esibt – in dem Rahmen, den die bürgerlich-liberale Koali-on für die Zeitarbeit mit dem Koalitionsvertrag ge-chaffen hat, und auch mit der ergänzenden Verabredungwischen den Fraktionsvorsitzenden – gute Möglichkei-n, auf eventuelle Verwerfungen im Markt der Zeitar-eit zu reagieren.In diesem Zusammenhang will ich abschließend da-uf hinweisen – das ist der letzte Satz, Herr Präsident –,ass in den Branchen, die bereits heute in das Arbeitneh-er-Entsendegesetz einbezogen sind, auch nach dererstellung der Freizügigkeit bei Entsendung in dieseranchen nach § 8 Arbeitnehmer-Entsendegesetz der je-eils für diese Branche allgemeinverbindlich erklärteindestlohn ohnehin zu zahlen ist. Wenn also ein polni-cher Leiharbeiter in das Bewachungsgewerbe entsendetnd dort eingesetzt würde, wäre schon nach heute gel-ndem Recht für diesen Leiharbeiter der für das Bewa-hungsgewerbe allgemeinverbindlich erklärte Mindest-hn anzuwenden.Ob sich das in den anderen Bereichen, wo wir bisherie Notwendigkeit des Mindestlohns nicht gesehen ha-en, anders darstellen wird, sollten wir zu gegebenereit prüfen. Das wollen wir im Gespräch mit unseremoalitionspartner, lieber Karl Schiewerling, gerne tun.edenfalls besteht heute nach unserer Auffassung –
Herr Kollege, Sie haben schon weit überzogen.
– danke, Herr Präsident – kein Anlass für ein vor-
chnelles, überzogenes Handeln nach dem Muster der
nträge von Grünen und Linken.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat nun Kollegin Beate Müller-Gemmeker die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-en und Kollegen! Anfang 2009 bekam ich einen Pro-pekt von einer Zeitarbeitsfirma in die Hand gedrückt.ie Überschrift lautete: „Alle müssen raus!“ Hoppla,achte ich, wieso macht eine Zeitarbeitsfirma Schluss-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1615
)
)
Beate Müller-Gemmekeverkauf? Dabei ging es aber nicht um Kühlschränke oderWaschmaschinen, sondern um Menschen, die zu Dum-pinglöhnen vermittelt werden sollten. Im Text stand:Kalkulieren Sie mit spitzem Bleistift, dank unsererWirtschaftskrisen-Rabatt-Aktion … Exklusiv fürSie – Sichern Sie sich 15 Prozent Rabatt auf alleHilfs- und Fachkräfte.So etwas nenne ich menschenverachtend.
Natürlich ist dies ein Einzelfall, und nicht alle Unter-nehmen missbrauchen die Zeitarbeit und betreiben mo-dernen Menschenhandel. Dies möchte ich hier explizitsagen, um die Kolleginnen und Kollegen der Regie-rungsfraktionen gleich am Anfang zu besänftigen.Aber ebenso schockierend ist der Fall Schlecker.Dort findet derzeit eine beispiellose Umstrukturierungstatt. Mit dem Instrument Zeitarbeit sollen die Personal-kosten deutlich gesenkt werden. Das Skandalöse daranist, dass Schlecker bestehende Gesetzeslücken ausnutzt.Bisherige Schlecker-Filialen werden geschlossen. DenBeschäftigten wird gekündigt, und anschließend werdensie über eine eigens gegründete Zeitarbeitsfirma wiedereingestellt, und zwar zu deutlich geringeren Löhnen undUrlaubsansprüchen sowie ohne Anspruch auf Urlaubs-und Weihnachtsgeld. So werden Tariflöhne unterlaufen.Der Kündigungsschutz wird umgangen und den Be-schäftigten der Bestandsschutz genommen. Hier sindKorrekturen überfällig.
Schlimm ist, dass Schleckers Vorgehen legal ist.Schlecker ist kein Einzelfall. Laut der Studie des Insti-tuts Arbeit und Qualifikation ist dies gängige Praxis in7 Prozent der Unternehmen mit betrieblicher Interessen-vertretung. Deswegen muss die Politik sofort aktiv wer-den und diesem Missbrauch einen Riegel vorschieben.Aus diesem Grund fordern wir in unserem Antrag, dassdie konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung gesetz-lich verhindert wird.
Das reicht aber nicht. Die Zeitarbeit wurde in denletzten Jahren vor allem auch zum Abbau von Stamm-personal missbraucht. Eine von ArbeitsministerLaumann in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass einViertel der Unternehmen die Zeitarbeit zur Substitutionvon Stammbelegschaften nutzt. Nicht nur das: Viele Un-ternehmen benutzen die Zeitarbeit auch als strategischesInstrument, um Stammbelegschaften unter Druck zu set-zen. Ihnen werden Zeitarbeitskräfte zur Seite gestellt, diezu deutlich geringeren Konditionen arbeiten müssen.Die Festangestellten haben damit natürlich permanentdas Gefühl, dass sie ihre relativ sicheren Jobs gegen dieZeitarbeitskräfte verteidigen müssen. Diese hingegenwollen natürlich ein Jobangebot haben.SSbStrmisbbstenHRwWdDdwdUsszJZkRFGimresmümWvsnckZWn
Von den Linken werden wir immer wieder lautstark,err Ernst, daran erinnert, dass wir Grüne der damaligeneform zugestimmt haben. Sie haben recht. Allerdingsar unsere Intention eine völlig andere.
ir wollten faire Bedingungen und mit dem Instrumenter Zeitarbeit Erwerbslose in Beschäftigung bringen.as hat aber nicht funktioniert. Keiner konnte wissen,ass der Tarifvorbehalt die sogenannten christlichen Ge-erkschaften mit ihren Gefälligkeitstarifverträgen aufen Plan ruft. Es war auch nicht absehbar, dass so vielenternehmen im Rahmen der Zeitarbeit das eigene Per-onal in die Wüste schicken.Wir sehen die Fehlentwicklung. Für mich ist es ent-cheidend, dass wir den Mut und die Ehrlichkeit besit-en, dies einzugestehen. Deswegen haben wir schon imahr 2009 einen Antrag gestellt, um den Missbrauch dereitarbeit zu verhindern, und zwar lange, bevor die Dis-ussion um Schlecker losging.
Wir haben erkannt, dass in der Zeitarbeit ein enormeregelungsbedarf besteht. Von der CDU/CSU und derDP habe ich bisher wenig zu diesem Thema gehört. Imegenteil, das Ministerium von Frau von der Leyen hältmer noch daran fest, dass sich die Zeitarbeit erfolg-ich entwickelt hat und als arbeitsmarktpolitisches In-trument unverzichtbar ist. Dies wurde heute ja noch-als gesagt.Die Bundesregierung hat aber mit dem 11. Berichtber die Erfahrungen und Anwendungen des Arbeitneh-erüberlassungsgesetzes das Gegenteil belegt. Dieahrscheinlichkeit, nach einem Einsatz in der Zeitarbeitom Entleihbetrieb übernommen zu werden, ist gering;ie liegt gerade bei 7 Prozent. Von daher kann überhaupticht von einem funktionierenden Klebeeffekt gespro-hen werden. Auch die Laumann-Studie, die Ihnen be-annt sein müsste, bestätigt: Wer vor dem Einsatz in dereitarbeit arbeitslos war, ist es hinterher mit hoherahrscheinlichkeit wieder. Deswegen sage ich der Mi-isterin, auch wenn sie heute nicht anwesend ist: Der
Metadaten/Kopzeile:
1616 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Beate Müller-GemmekeKlebeeffekt ist ein Mythos. Bitte nehmen Sie dies end-lich zur Kenntnis.
Die Zeitarbeit ist also kein arbeitsmarktpolitischer Se-gen. Im Gegenteil, sie führt dazu, dass der Aufbau regu-lärer Beschäftigungsverhältnisse ins Stocken gerät. Dieshat der letzte Aufschwung gezeigt.
Sie ist aber der Preis für die Flexibilität, die für die Un-ternehmen geschaffen wird. Ich denke, alle politischenParteien, sogar die Gewerkschaften, sind bereit, diesenPreis für eine ökonomische Flexibilität zu zahlen. Jeden-falls habe ich weder von der Fraktion Die Linke nochvon den Gewerkschaften die Forderung gehört, dass dieZeitarbeit gänzlich abgeschafft werden soll.Was wir in unserem Antrag fordern, ist eine sinnvolleRegulierung, damit die Zeitarbeit nicht zum Beispiel fürniedrige Löhne missbraucht wird; die Zeitarbeitsbeschäf-tigten müssen Lohneinbußen zwischen 35 und 45 Prozenthinnehmen. Dazu müssen sie nur einmal in die Laumann-Studie hineinschauen. Deshalb fordern wir, dass derTarifvorbehalt gestrichen wird. Der Gleichbehandlungs-grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss ohneWenn und Aber gelten.
Als Ausgleich für die hohen Flexibilitätsanforderun-gen fordern wir die Einführung einer Prämie in Höhevon 10 Prozent des Bruttolohns.
– Seit neuestem möchte Die Linke dies auch.Diese Prämie gibt es bereits in Frankreich. Dort hatsie sich nicht als Hinderungsgrund für den Einsatz vonZeitarbeit erwiesen. Die Prämie passt auch gut zum Slo-gan der FDP, dass sich Leistung wieder lohnen müsse.Der Unterschied zu den Konzepten der FDP ist nur, dassdie Prämie die Steuerzahler kein Geld kostet. Im Gegen-teil, sie führt sogar zu höheren Einnahmen in der Sozial-versicherung.Wichtig ist uns auch die Wiedereinführung des Syn-chronisationsverbots. Es soll dazu führen, dass dieZeitarbeitskräfte länger bei den Verleihern beschäftigtwerden und vor allem in verleihfreien Zeiten eine Quali-fizierung erhalten können. In diesem Punkt geht unserAntrag weit über die Forderungen der Fraktion DieLinke hinaus.An dieser Stelle fordern wir auch einen angemessenenbranchenspezifischen Mindestlohn, der in verleihfreienZeiten gilt. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass Zeit-arbeitskräfte auch in verleihfreien Zeiten von ihremLohn leben können.Ich komme zum Schluss. Wir wollen, dass die Zeitar-beit wieder zu einem verträglichen Instrument für dieWdwtuBletezmubKeNscIcdCSRjemgstescsnGcWb
ach der Krise wird die Zeitarbeit einen neuen Auf-chwung erleben – anstelle von regulären sozialversi-herungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
h frage Sie von den Regierungsfraktionen: Wollen Sieas wirklich? Wenn nein, dann müssen Sie handeln.Vielen Dank.
Das Wort hat nun Kollegin Gitta Connemann für die
DU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fallchlecker ist Anlass der heutigen Debatte: Völlig zuecht! Denn das Gebaren dieses Konzerns empört wohlden in diesem Haus.
Schlecker kündigte Mitarbeitern – ich habe übrigenseine Zweifel, Herr Kollege Ernst, ob diese Kündigun-en legal waren; die Überprüfung wird es zeigen –, aberie sind eben nicht angegriffen worden. Vielmehr kehr-n die Mitarbeiter in das Unternehmen zurück, einge-tellt als Zeitarbeitnehmer von einem früheren Schle-ker-Manager. Sie machen dieselbe Arbeit zu einemchlechteren Lohn. Dazu gibt es aus meiner Sicht nur ei-es zu sagen: Das ist unanständig.
Tausende Schlecker-Mitarbeiter sind Opfer kaltenewinnstrebens. Das ist ein Skandal. Leider hat Schle-ker prominente Genossen, zum Beispiel die AWOestliches Westfalen. Sie gründete eine eigene Zeitar-eitstochter, um Küchenkräfte zu verschieben.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1617
)
)
Gitta ConnemannDie Frankfurter Rundschau ist ein weiteres Beispiel.Die Beilagen werden nach Informationen des DeutschenJournalisten-Verbandes von der Tochterfirma Presse-dienst GmbH geliefert. Redakteure dieser Firma sindehemalige Pauschalisten der Frankfurter Rundschau.Meine Damen und Herren von der SPD, das ist Ihr Ver-lag; denn Sie sind immerhin mit 40 Prozent beteiligt.
Frau Hiller-Ohm, Sie sagen, Sie wollten etwas tun. Dannfangen Sie bei Ihren eigenen Betrieben an.
Zum Beispiel Verdi. Wenn es nach dem Willen dieserGewerkschaft geht, werden die Beschäftigten ihrer Bil-dungsstätten laut einem Artikel im Spiegel schon bald ineine neue Gesellschaft ausgelagert und zu schlechterenKonditionen weiterbeschäftigt. Auch das ist ein Skandal.
Schlecker und seine Genossen spielen ein perfidesBäumchen-wechsel-dich-Spiel. Das ist eines gewissnicht: klassische Zeitarbeit. Denn das typische Dreiecks-verhältnis von Arbeitnehmer, Entleiher und Verleiher be-steht nur auf dem Papier. Das ist eine reine Umgehungder Vorschriften. Das ist für mich Scheinzeitarbeit stattZeitarbeit.
Die Fakten belegen: Scheinzeitarbeit ist zum Glückdie Ausnahme. Der aktuelle Bericht der Bundesregie-rung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeit-nehmerüberlassungsgesetzes – übrigens noch unter derRegentschaft von Olaf Scholz vorbereitet – zeigt: Nur2 Prozent der Betriebe, die Zeitarbeit nutzen, haben Be-schäftigung abgebaut und gleichzeitig Zeitarbeit aufge-baut. Die Methode Schlecker ist die absolute Ausnahme.
Der Fall Schlecker darf nicht dazu missbraucht wer-den, die gesamte Zeitarbeitsbranche in Misskredit zubringen.
Dies tun die vorliegenden Anträge. Die Linken undBündnis 90/Die Grünen benutzen den Fall Schlecker undfordern einmal mehr die Regulierung der Zeitarbeit.Doch das ist der falsche Weg.
Denn in Wirklichkeit war die Zeitarbeit im Aufschwungein Turbo für den Arbeitsmarkt. Die Unternehmen habenneue Flexibilität genutzt, die Einstellungsbereitschaft istgestiegen. Die Zeitarbeit war gerade für die Schwächs-ten eine Brücke in die Beschäftigung.wfaChsfeEIAzsaMmgDvkvbtrcdsDlugpKdaGba
Um die Fakten zu nennen: 52 Prozent der Zeitarbeiteraren zuvor arbeitslos. 9 Prozent waren ohne Berufser-hrung. Unter normalen Verhältnissen hätten sie keinehance auf dem Arbeitsmarkt gehabt. Viele von ihnenaben erst über die Zeitarbeit den Sprung in die Festan-tellung geschafft.
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, es gibt den Klebeef-kt.
r ist kein Mythos. Schauen Sie sich bitte die Zahlen desB an, das die entsprechenden Statistiken führt. 15 Pro-ent der Zeitarbeiter schaffen den Sprung in die Festan-tellung bei den Entleihunternehmen. Wenn Sie die Zeit-rbeit zu Tode regulieren wollen, dann nehmen Sie diesenenschen die Chance auf einen Einstieg in den Arbeits-arkt. Das ist mit uns nicht zu machen.
Ich sage aber auch: Die Branche muss jetzt die Gele-enheit nutzen, ihre schwarzen Schafe auszusortieren.er Missbrauch der Zeitarbeit kann durch einen Tarif-ertrag gestoppt werden. Wir begrüßen deshalb die Er-lärung von DGB und BZA, die die Methode Schleckererurteilen. Diese Erklärung reicht aber nicht. Arbeitge-erverbände und Gewerkschaften müssen sich tarifver-aglich darauf verständigen, dass in Fällen wie Schle-ker und bei anderen potemkinschen Zeitarbeitsfirmener Zeitarbeitstarifvertrag nicht zur Anwendung kommt,ondern die Konditionen des Mutterkonzerns gelten.ie Methode Schlecker wäre auf einen Schlag reizlos.Nur wenn die Tarifvertragsparteien eine solche Rege-ng nicht zustande bringen, sind wir als Gesetzgeberefordert; denn wir sehen uns der Tarifautonomie ver-flichtet.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
ollegin von der Linksfraktion?
Ja, natürlich.
Bitte schön.
Erst einmal vielen Dank, Frau Connemann. Wenn ichas Stichwort „Flexibilität“ höre, gehen bei mir immerlle Warnlichter an. Ich erlebe immer wieder, dass imrunde jede Belegschaft in jedem Betrieb absolut flexi-el ist. Es gibt Arbeitszeitkonten, es gibt Kurzarbeit undlles mögliche andere. Für was brauchen Betriebe noch
Metadaten/Kopzeile:
1618 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Jutta KrellmannLeiharbeit? Im Grunde langt es doch, wenn man die Be-fristungen anwendet. Es gibt die Möglichkeit, Men-schen befristet in Betrieben einzustellen. Es ist nicht not-wendig, dass Betriebe von außen Leiharbeitnehmereinstellen. Im Grunde geht es doch nur darum – dasbleibt am Ende nur übrig –, die Löhne und die Entgeltezu reduzieren, indem man billigere Kräfte einstellt, in-dem man ihnen nicht das gleiche Lohnniveau bietet nachdem Motto: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.
Frau Kollegin, Sie reihen hier ein Klischee an das an-dere. Aber das macht es nicht richtiger.
Zum einen ist der Einsatz von Leiharbeitern für einEntleihunternehmen nicht günstiger als der Einsatz vonFestbeschäftigten; denn ein Entleihunternehmen muss zudem entsprechenden Lohn für den Beschäftigten immernoch eine entsprechende Pauschale an das Zeitarbeits-unternehmen zahlen. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Die von Ihnen angesprochene Flexibilitätbetrifft nur die Flexibilität in dem Arbeitsverhältnis. Daist über Zeitarbeitskonten usw. tatsächlich viel gesche-hen. Darum geht es aber nicht. Wir brauchen ein Mittel,damit Betriebe zum Beispiel auf Arbeitsspitzen ebensoflexibel reagieren können wie zum Beispiel auf denWegfall von Aufträgen.
Dazu ist die Befristung kein gutes Instrument;
denn die Befristung – so, wie die befristeten Arbeitsver-träge in der Regel ausgestaltet sind – sieht vor, dass eineKündigung vor dem Ende der Befristung nicht möglichist. Das heißt, man ist an die Befristungsdauer gebunden.Das geschieht aus gutem Grund, übrigens auch zumSchutz des Beschäftigten, verhindert aber den flexiblenEinsatz.
Das Dritte ist: Eine Befristung ist möglich. Eine be-fristete Weiterbeschäftigung sieht das derzeitige Arbeits-recht allerdings nicht vor.
Deshalb wollen wir als christlich-liberale Koalition dasErsteinstellungsgebot aufheben. Das ist gut für den Ar-bAMnSdSdsanddraeadkumeblanbsSAbNkDbaBla
Ebenso steht eine Regelung zur Verhinderung desissbrauchs auf unserer Agenda. Das hat übrigens nichtur die Bundesregierung angekündigt. Ich sage an diesertelle sehr deutlich: Die christlich-liberale Koalition haturch ihre Sprecher sofort reagiert. Ich sehe Karlchiewerling und Dr. Heinrich Kolb. Sie haben sehreutlich für uns alle gesagt: Wir werden den Missbrauchtoppen. Dazu stehen wir als Koalition,
ber nicht so, wie die Linken oder Bündnis 90/Die Grü-en sich das wünschen. Meine Damen und Herren voner Opposition, die Erfüllung Ihrer Forderungen würdeas Ende der Zeitarbeit in Deutschland bedeuten.Sie fordern eine Flexibilitätsprämie wie in Frank-eich. Haben Sie sich die dortigen Verhältnisse einmalngesehen? Französische Zeitarbeitsunternehmen sindben keine Arbeitgeber, sondern reine Vermittlungs-genturen. Ein Arbeitnehmer ist dort nur für die Daueres Einsatzes beim Kunden beschäftigt, im Übrigen sehrurzzeitig, im Schnitt 9,5 Tage. Danach ist er arbeitslosnd muss sich selbst wieder um einen neuen Einsatz be-ühen. Diese Flexibilitätsprämie in Frankreich ist alsoine reine Kompensation für das Fehlen eines Dauerar-eitsverhältnisses. Das wünschen Sie sich für Deutsch-nd? Da sage ich im Namen unserer Fraktion sehr klar:iemals.
In Deutschland sind Leiharbeitnehmer bei den Zeitar-eitsunternehmen sozialversicherungspflichtig ange-tellt. Sie werden auch in verleihfreien Zeiten bezahlt.ie haben alle Arbeitnehmerrechte wie zum Beispielnsprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, aufezahlten Urlaub, Kündigungsschutz etc.
ur der Arbeitsort wechselt häufiger. Bei uns herrscheneine französischen Verhältnisse, und das ist gut so.
enn wir brauchen die Zeitarbeit als vollwertigen Ar-eitgeber und als unverzichtbaren Beschäftigungsmotor,uch in der Krise.
etriebe können kurzfristig auf die gesunkene Auftrags-ge reagieren und bei einer Konjunkturerholung die
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1619
)
)
Gitta ConnemannProduktion schnell anpassen. Damit stärkt die Zeitarbeitauch in der Krise die Wettbewerbsfähigkeit. So werdenübrigens auch Stammarbeitsplätze im Einsatzbetriebgesichert.
Meine Damen und Herren von der Linken und den Grü-nen, ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Denn Sie be-gründen Ihre Anträge mit der gegenteiligen Behauptung,Stammbeschäftigte würden durch Leiharbeit verdrängt.Das ist ein gängiges Argument. Doch Sie bleiben denNachweis schuldig.
Sie können diesen Nachweis auch nicht führen; denndie Statistik zeigt vollkommen andere Zahlen.
Demnach liegt die Zeitarbeitsquote in Deutschland bei– ich betone das – nur 2,6 Prozent.
Bei diesen 2,6 Prozent ist die Verweildauer nur kurz. Sieliegt unter drei Monaten.
Nur jeder zehnte Leiharbeitnehmer hat eine Verweil-dauer von einem Jahr oder mehr, so zeigt es der aktuelleBericht der Bundesregierung
und bestätigt damit übrigens auch die Feststellung desInstituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung derBundesagentur für Arbeit. Ich zitiere:Für die häufig formulierte Begründung, dass Entlei-her systematisch reguläre Arbeitskräfte durch Leih-arbeiter ersetzen, liefern die Auswertungen keineempirische Evidenz. … Langfristige Einsätze – undnur sie sind geeignet, reguläres Personal zu erset-zen – gibt es nur selten.
Ihnen fehlen die Argumente für Ihre Anträge. Siewollen eine Branche regulieren, die übrigens mittelstän-disch geprägt ist. Dem bürokratischen Aufwand, der üb-rigens mit der Einhaltung des Gleichbehandlungs-grundsatzes verbunden wäre, die Sie einfordern, sinddiese mittelständischen Unternehmen nicht gewachsen.mEDmnDSislebaKwpdSSgDBIc2AsDw
Das Wort hat nun Kollege Ottmar Schreiner für die
PD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dast schon ziemlich heftig, was von der christlich-libera-n – ich dachte immer, es sei eine christdemokratisch-li-erale – Koalition gesagt wird. Ich fühle mich als Christusgegrenzt, wenn Sie hier von einer christlich-liberalenoalition reden. Frau Connemann, das geht ein bisscheneit.
Wie dem auch sei, zunächst einmal möchte ich einaar Bemerkungen zu dem machen, was der Vertreterer Bundesregierung, Herr Brauksiepe, hier gesagt hat.ie haben zum einen gesagt, Sie seien im Prüfvorgang,ie würden prüfen, ob es bei Schlecker mit rechten Din-en zugeht oder ob Rechtsverstöße zu beobachten sind.iese Prüfung haben die zuständigen Fachleute bei derundesagentur für Arbeit längst abgeschlossen.
h zitiere hier aus dem Handelsblatt vom 11. Januar010. Dort heißt es folgendermaßen:Schlecker hat offenbar Stammbelegschaft entlas-sen, um sie dann in einer eigens gegründeten Zeit-arbeitsfirma zu niedrigeren Löhnen wieder einzu-stellen.Was ist denn das anderes, Frau Connemann, als derustausch von relativ ordentlich bezahlten Stammbeleg-chaften durch Billigstlöhner?
as ist doch exakt das, was wir Ihnen hier vorhalten,orüber zu diskutieren ist.
Metadaten/Kopzeile:
1620 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Ottmar Schreiner
Weiter heißt es im Handelsblatt vom 11. Januar vonder Sprecherin der Nürnberger Behörde:Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet soetwas nicht. Hier sind politische Entscheidungennötig.Das ist exakt die Position der Bundesagentur für Arbeit.
Die Bundesregierung kann sich auch zu Tode prüfen, bisdas Ergebnis so ist, wie sie es haben will.
– Ich sage auch etwas zur Frankfurter Rundschau und,wenn Sie wollen, auch zu den anderen Vorgängen. Werauch immer diese Form von Lohndumping betreibt, istzu kritisieren – ob das die Frankfurter Rundschau ist, obdas Schlecker ist oder wer auch immer das sein mag.
Herr Brauksiepe, Sie haben zum Zweiten das Beispielgebracht, ein Langzeitarbeitsloser, der drei Jahre arbeits-los gewesen ist, freue sich, wenn ihm ein Bruttostunden-lohn von 9,60 Euro gezahlt wird. 9,60 Euro ist derGrenzwert in Richtung Niedriglohnsektor. Das ist einaußerordentlich beschönigendes Beispiel. Es hat mit denRealitäten des deutschen Arbeitsmarktes leider über-haupt nichts zu tun.
Ich nenne Ihnen ein paar andere Zahlen: Nach einerUntersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikationhat Deutschland mit einem Anteil von 23 Prozent an derGesamtbeschäftigung inzwischen nach den VereinigtenStaaten von Amerika den zweitgrößten Niedriglohnsek-tor aller vergleichbaren Industrieländer. Die Amerikanerliegen bei 25 Prozent, die Franzosen bei 11 Prozent, dieDänen bei 7 Prozent. Wir haben nicht den geringstenGrund, stolz darauf zu sein, dass wir inzwischen Vize-weltmeister in Sachen Niedriglöhne sind, lieber KollegeBrauksiepe. Das Gegenteil ist der Fall.
Wie bereits gesagt, sind die 9,60 Euro exakt die Ober-grenze des Niedriglohnsektors. Millionen von Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern befinden sich trotzVollzeitarbeit im Armutslohnsektor, verdienen also we-niger als 7,50 Euro brutto. Noch nicht eingerechnet sinddJSBdKCbzmdfüAd–zsdmlinlegWe–dzgagwjüVtu–
Wir werden in Kürze einen Antrag einbringen, der klarum Ausdruck bringen wird, dass wir auf dem Grund-atz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beharren wer-en, liebe Frau Kollegin.
Sie sind doch Christdemokratin. Dann müssten Sieir einmal erklären, was christlich sein soll an einer Po-tik, die tatenlos hinnimmt, dass Millionen von Arbeit-ehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Würde tief ver-tzt werden, weil sie mit Hungerlöhnen nach Hauseeschickt werden, von denen sie nicht leben können.as ist daran christdemokratisch? Das müssen Sie mirinmal erklären.
Die Liberalen sind ein hoffnungsloser Fall, Herr Kolb;ie wollen wir jetzt nicht weiter in die Diskussion einbe-iehen.Ich will Ihnen ein paar Zahlen zur Leiharbeit vortra-en. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass Leih-rbeitnehmer gegenüber Stammarbeitnehmern, die dieleiche Tätigkeit ausführen, im Durchschnitt 30 Prozenteniger verdienen. Wir wissen aus Untersuchungen derngsten Zeit, dass jeder achte Leiharbeitnehmer trotzollzeitarbeit Aufstocker ist, also von zusätzlichen Leis-ngen nach Hartz IV abhängig ist.
Herr Kolb, Sie haben im Moment Sendepause.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1621
)
)
Ottmar Schreiner
Wir wissen aus Untersuchungen, dass im Jahr 2008 derBund, das heißt, der Steuerzahler, die Löhne der Leihar-beitsfirmen mit rund 500 Millionen Euro bezuschussenmusste, damit überhaupt ein Einkommen in Höhe vonHartz IV herausgekommen ist. Das ist doch ein Skandalohne Ende! Es kann doch nicht sein, dass Betriebe unter-stützt werden, deren Geschäftsidee darauf beruht, dassder Steuerzahler für sie die Löhne zahlt.
Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun,Herr Kollege Kolb.
– Das sieht nach einer Zwischenfrage aus, Herr Präsi-dent.
Ja. Ich genehmige sie. Bitte schön.
Herr Kollege Schreiner, was Sie vorgetragen haben,
war ein bisschen zu viel.
Ich habe ein paar Fragen an Sie: Erstens. Seit wann
gehören Sie dem Deutschen Bundestag an? Zweitens.
Würden Sie bestätigen, dass die Notwendigkeit, einen
Niedriglohnsektor einzuführen, zu Zeiten der rot-grünen
Koalition hier im Deutschen Bundestag erkannt und um-
gesetzt wurde?
Drittens. Würden Sie bestätigen, dass auch die Mög-
lichkeit zur Aufstockung Gegenstand und Ergebnis rot-
grüner Politik ist? Ich weiß: Sie hatten mit alledem
nichts zu tun; Sie waren einer dieser Exoten. Ich lasse es
trotzdem nicht zu, dass Sie heute hier in den Ganges stei-
gen und sich sozusagen von aller Schuld freiwaschen
wollen. Sie sagen: Ich weiß, ich weiß. Ich sage Ihnen: Es
genügt nicht, zu wissen; man muss auch tun.
Ich frage Sie viertens. Was werden Sie konkret tun,
damit sich die beschriebenen Verhältnisse bei der Frank-
furter Rundschau in Zukunft ändern?
Ich weiß nicht, wie ernst man diese Zwischenfrage
nehmen sollte.
N
F
–
„
tr
D
G
1
R
M
N
g
–
li
le
d
o
S
w
te
c
m
ra
S
s
Z
D
a
Ja gut, das mag sein. – Ich habe einleitend gesagt:
Wer auch immer diese Form von Lohndumping be-
eibt, ist zu kritisieren“. Das muss abgestellt werden.
ie Aussage ist völlig klar. Was mehr wollen Sie hören?
Im Übrigen ist der Niedriglohnsektor nicht von Rot-
rün erfunden worden; in Deutschland gab es auch vor
998 einen Niedriglohnsektor.
ichtig ist aber der Hinweis, dass durch gesetzliche
aßnahmen nach 1998, insbesondere nach 2002, der
iedriglohnsektor in Deutschland zusätzlich an Fahrt
ewonnen hat.
Was soll das heißen? Entschuldigung! Mir ist derjenige
eber, der Fehlentwicklungen einräumt und sie abzustel-
n versucht, als jemand, der blind mit dem Kopf durch
ie Wand will; das wäre blinder Dogmatismus, den Sie
ffenkundig auch nicht wollen.
eien Sie doch froh, dass diese Entwicklungen erkannt
erden, die – ich vermute, ohne Absicht – jetzt eingetre-
n sind.
Niemand konnte übrigens voraussagen, dass die sich
hristlich nennenden Gewerkschaften in diesem Aus-
aß Lohndumping betreiben und damit die Abwärtsspi-
le in Gang setzen würden.
ie müssen mir als Experten noch erklären, was an die-
en Gewerkschaften christlich ist.
Herr Kollege, Sie haben eine Zwischenfrage, nicht
wischenrufe zu beantworten.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sagt:as sind überhaupt keine Gewerkschaften, weil es ihnenn Tarifmacht fehlt. Es ist anzunehmen, dass das Bun-
Metadaten/Kopzeile:
1622 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
Ottmar Schreinerdesarbeitsgericht den Vorgang möglicherweise in ähnli-cher Form bewertet. Dann bricht der ganze Laden andieser Ecke zusammen; dieser Art von Gefälligkeitsver-einbarungen und Scheintarifverträgen wäre zunächsteinmal die Grundlage entzogen. Das wäre in der Tat eineaußerordentlich wünschenswerte Lösung.Wenn Sie schon über die Gründe diskutieren, müssenSie diese Entwicklungslinien mit einbeziehen, um denSachverhalt, über den wir reden, zu verstehen. Der ent-scheidende Punkt ist nicht: Wer hat wo was verursacht?Der entscheidende Punkt ist, ob die Mehrheit diesesHauses bereit ist, dafür zu sorgen, dass wir in Deutsch-land Verhältnisse haben, wie sie in anderen europäischenLändern gang und gäbe sind.
– Herr Kolb, bleiben Sie ruhig stehen! Dann habe ich einbisschen mehr Redezeit.
– Herr Präsident, der Herr will noch stehen.
Herr Kolb hat eine Zwischenfrage gestellt; aber jetzt
sind Sie ständig mit Zwischenrufen beschäftigt. Darauf
wollte ich nur hinweisen.
Herr Kolb, wenn Sie eine Zwischenfrage auf der
Seele haben, kann man Sie entlasten. Das ist nicht das
Problem.
Herr Kollege, ich bitte Sie, in Ihrer Rede fortzufahren.
Herr Kollege Kolb, um die Frage abschließend zu be-
antworten:
Wir wissen, dass Deutschland nach Untersuchungen der
OECD, die die Zustände übrigens sehr hart kritisiert, das
einzige Land ist, wo der Grundsatz „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ nicht gilt.
Entweder machen alle anderen alles falsch und wir ma-
chen alles richtig oder umgekehrt.
u
D
n
M
s
D
L
B
d
s
s
3
b
s
3
D
w
o
te
d
fü
d
n
m
S
D
d
x
ti
a
w
s
D
s
S
k
fü
g
Ich möchte zum Schluss sagen – der Präsident ist sehr
treng hinsichtlich der Einhaltung der Redezeit –, dass
ich inzwischen über die Hälfte der Beschäftigten unter
0 in prekären Arbeitsverhältnissen befindet: Leihar-
eit, zeitlich befristete Verträge, missbräuchlicher Ein-
atz von Praktikanten. Weniger als die Hälfte der unter
0-Jährigen ist in regulärer, dauerhafter Beschäftigung.
as ist eine Entwicklung, die nicht mehr hingenommen
erden kann. Wenn sich ein 30-jähriger junger Mann
der eine 28-jährige junge Frau in einem zeitlich befris-
ten Beschäftigungsverhältnis befindet, dann kann sich
ieser Mann oder diese Frau eben nicht verantwortlich
r ein Kind entscheiden, weil er oder sie nicht weiß, ob
as Kind in zwei Jahren noch anständig gekleidet und er-
ährt werden kann. Das heißt, wir haben es in der Breite
it einer eindeutigen Überflexibilisierung zulasten der
icherheit der Beschäftigten in Deutschland zu tun.
ieses Maß an Überflexibilisierung muss abgebaut wer-
en, um wieder eine vernünftige Balance zwischen Fle-
ibilisierung und Sicherheit zu erreichen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoali-
on, Sie täten gut daran, wenn Sie damit bei der Leih-
rbeit beginnen und sie in eine Form bringen würden,
odurch dieses Instrument nicht mehr als hemmungslo-
es Lohndumpinginstrument zulasten der Menschen in
eutschland benutzt werden kann.
Schönen Dank.
Jetzt folgen zwei Kurzinterventionen. – Zunächst
pricht Kollegin Connemann.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollegechreiner, Sie hatten mich in unterschiedlichen Bemer-ungen persönlich angesprochen. Ich habe in Ihren Aus-hrungen allerdings eine Stellungnahme zu den Vorgän-en vermisst, die in Ihren eigenen Betrieben stattfinden.Beispiel Frankfurter Rundschau.)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1623
)
)
Gitta Connemann
Sie haben gesagt, das prüfen zu wollen, weil es Ihnennicht bekannt sei.
Es wundert mich sehr, dass Sie sich mit vielen Erkennt-nisquellen nicht auseinandersetzen, obwohl Sie sonst al-les zu wissen scheinen.
Ich würde Ihnen sehr empfehlen, hierzu beim Deut-schen Journalisten-Verband, einer Gewerkschaft, nach-zufassen. Dieser Deutsche Journalisten-Verband hältübrigens fest, dass es eine SPD-Beteiligung nicht nurbei der Frankfurter Rundschau, sondern auch bei denfolgenden Zeitungen gibt, die Redakteure in Form vonLeiharbeitnehmern einsetzen:Die SPD ist über den Madsack-Konzern zum Beispielan der Leipziger Volkszeitung beteiligt. Das Blatt be-schäftigt elf Leihredakteure.Die SPD ist an der Neuen Westfälischen in Bielefeldbeteiligt.
– Auch wenn sie nur daran beteiligt ist. Die Pauschalis-ten sollen dort Arbeitnehmer werden – allerdings in ei-ner Leiharbeitsfirma.Die SPD ist an der Oberhessischen Presse in Marburgbeteiligt. Dieses Blatt beschäftigt drei Redakteure überdie Leiharbeitsfirma Browa.
Die SPD ist an der Sächsischen Zeitung beteiligt. Die-ses Blatt beschäftigt Leiharbeiter über die SZ SachsenGmbH.
Davon wissen Sie tatsächlich nichts?
Das wollen Sie mir erzählen? Wie wollen Sie darauf rea-gieren? Meinen Sie nicht, mehr Sein als Schein wäregut? Nur: Sie haben das heute nicht unter Beweis ge-stellt.Im Übrigen möchte ich einem beliebten Argument inIhrer Rede ebenfalls entgegentreten. Sie sind auf dasThema Aufstockung eingegangen. Die Aufstockung inDeutschland ist aber kein Problem aufgrund der Lohn-höhe, sondern aufgrund der Arbeitszeit.
Wenn Sie sich die Daten ansehen, dann werden Sie fest-stellen, dass nur 28 000 in Vollzeit beschäftigte Arbeit-nsmnwE–sggsvds–RSlesfinbdSn–wm
Verehrte Kollegin Connemann, Sie waren ja in der
nquete-Kommission „Kultur in Deutschland“.
Doch. Ich möchte für die SPD ganz gerne eine Klar-
tellung treffen.
Ich darf eine Zwischenbemerkung machen.
Die Reihenfolge der Kurzinterventionen ist nicht fest-
elegt. Wenn es zwei Kurzinterventionen auf eine Rede
ibt, dann können sie doch wohl hintereinander erfolgen,
odass der Redner auf beide antworten kann.
Genau. – Sie erhalten dann auch noch eine Antworton dem Kollegen Ottmar Schreiner.Ich möchte Sie gerne hinsichtlich des Vorgangs beier Frankfurter Rundschau aufklären.Auch Ihnen müsste die Situation in der Medienland-chaft bekannt sein: Das sind ziemliche Haifischbecken.
Hören Sie bitte erst einmal zu. – Bei der Frankfurterundschau – daran sind wir beteiligt – besteht folgenderachverhalt: Es gab die Pauschalisten, die nur ein Zei-ngeld erhalten haben. Diese Pauschalisten haben vonich aus das Interesse bekundet, durch eine Zeitarbeits-rma übernommen zu werden, weil sie – vielleicht ken-en Sie solche Verläufe – aus ihren sehr prekären Ar-eitsverhältnissen in eine einigermaßen geordnete Formes Zeitarbeitsverhältnisses überführt werden wollten.
o ist der Sachverhalt.Genauso bekannt ist unsere Position, dass Zeitarbeiticht verwerflich ist. Das haben wir auch nie bestritten.
Moment, klatschen Sie nicht vorher! – Ich kenne sehrohl die Situation in meinem eigenen Wahlkreis, dassan für Auftragsspitzen und besondere Situationen auf
Metadaten/Kopzeile:
1624 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Ute KumpfZeitarbeit zurückgreift, und weiß, dass dies auch mancheGewerkschaften und Betriebsräte wollen, damit dieStammbelegschaft geschützt wird. Zeitarbeit kann abernicht als generelle Lösung dienen und muss tariflichenRegelungen unterworfen werden. Das hat mein KollegeOttmar Schreiner zur Genüge ausgeführt.Ich will noch etwas zu dem Beispiel FrankfurterRundschau sagen, weil Sie immer wieder darauf gepochthaben. Sachverhalt ist der, dass die Abwicklung auf ei-genen Wunsch der Pauschalisten erfolgt ist.
Kollege Schreiner, bitte.
Auch ich möchte kurz zur Aufklärung der Frau Kolle-
gin Connemann beitragen, weil sie meine Aussage eben
hinterfragt hat. Jeder achte Vollzeitbeschäftigte in der
Leiharbeit bezieht ergänzende staatliche Leistungen,
weil das Einkommen so niedrig ist, dass es unterhalb der
Hartz-IV-Grenze liegt. Das haben Sie infrage gestellt
und mit völlig anderen Zahlen operiert. Ich frage mich,
welcher Quelle Sie Ihre Zahlen entnehmen. Ich offen-
bare Ihnen jetzt die Quelle meiner Zahl und zitiere kurz
aus dem Bericht „Leiharbeit in Deutschland. Fünf Jahre
nach der Deregulierung“ des DGB-Bundesvorstands.
Darin heißt es:
Das niedrige Lohnniveau in Verbindung mit weite-
ren missbräuchlichen Praktiken hat dazu geführt,
dass inzwischen jeder achte Beschäftigte in der Leih-
arbeit trotz Vollzeittätigkeit (94 Pro-
zent waren in Vollzeit beschäftigt) auf ergänzende
staatliche Transferleistungen angewiesen ist. Damit
sind Beschäftigte in der Leiharbeit fünfmal so häufig
auf ergänzende Unterstützung angewiesen wie Be-
schäftigte anderer Branchen. Allein für die Unter-
stützung der Leiharbeiter müssen staatliche Stellen
rund 500 Millionen Euro pro Jahr aus Steuermitteln
aufwenden.
Ich hoffe, der notwendigen Aufklärung Genüge getan
zu haben. Wir können die Zahlen im Rahmen der Fach-
diskussion im Ausschuss abgleichen. Es kann kein Pro-
blem sein, sich der Wahrheit zu nähern, wenn der gute
Wille da ist.
Das Wort hat nun Kollegin Gabriele Molitor für die
FDP-Fraktion.
S
W
w
te
h
in
lo
d
3
M
a
d
a
Z
Ic
o
w
n
K
m
h
d
z
lä
in
d
D
u
n
k
e
Im Dezember 2009 wurden 3,3 Millionen Arbeits-
se gezählt. Heute Morgen sind die aktuellen Zahlen
er Bundesagentur veröffentlicht worden. Danach sind
,6 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wenn wir diese
enschen fragen, ob es ihnen lieber ist, bei einer Zeit-
rbeitsfirma tätig zu sein, als keine Arbeit zu haben, liegt
ie Antwort doch klar auf der Hand: Zeitarbeit ist besser
ls null Arbeit.
Die FDP hat schon immer die Position vertreten, dass
eitarbeit eine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt spielt.
h habe der Debatte eben entnommen, dass diese Praxis
ffensichtlich auch bei den SPD-nahen Zeitungen geübt
ird.
Reguläre Zeitarbeit heißt im Normalfall, dass Arbeit-
ehmer Verträge mit Zeitarbeitsfirmen abschließen.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
ollegin Pothmer von den Grünen?
Ja, gerne.
Frau Molitor, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu neh-en, dass keiner der hier vorliegenden Anträge zum Zielat, die Zeitarbeit abzuschaffen, sondern zum Ziel hat,ie Zeitarbeit
u regulieren, damit sie nicht dazu genutzt wird, regu-re Arbeitsplätze zu ersetzen?Sind Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass angrenzenden, vergleichbaren europäischen Ländernas Volumen der Zeitarbeit deutlich höher ist als ineutschland und die Regelungen für die Zeitarbeit dortngefähr dem entsprechen, was im Antrag von Bünd-is 90/Die Grünen niedergelegt ist?
Verbesserte Regelungen für die Zeitarbeit sind mithinein Instrument, um Zeitarbeit zu reduzieren, sondernin Instrument, um die Zeitarbeit vernünftig zu regulie-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1625
)
)
Brigitte Pothmerren und sie auch auszuweiten, weil sie dann aus derSchmuddelecke herauskommt, Frau Molitor.
Zunächst einmal will ich deutlich sagen: Zeitarbeitsteht für mich nicht in der Schmuddelecke.
Es gibt sehr wohl Zeitarbeitsunternehmen, die reguläreBeschäftigung anbieten. In dem, was Sie in Ihren Anträ-gen fordern, sehe ich schlicht und ergreifend die Gefahr,dass durch vorschnelle Regulierung auf lange Sicht Zeit-arbeitsplätze abgeschafft werden.
Dem treten wir entgegen.
– Frau Kollegin, da sind die Dinge anders geregelt. DasBeispiel Frankreich ist eben schon angeführt worden.Dort ist die Zeitarbeit auftragsbezogen geregelt. DieMitarbeiter werden von einer Agentur vermittelt undwerden nach Beendigung des Auftrags entlassen. DieBeschäftigung endet zu diesem Zeitpunkt.
– Die Zeitarbeitnehmer in Deutschland bekommen aberdann, wenn die Beschäftigung endet, weiter ihren Lohn,weil sie weiterhin bei der Zeitarbeitsfirma beschäftigtsind. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich das Instru-ment der Zeitarbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt be-währt hat. Wir merken jetzt: Besonders zu Beginn eineswirtschaftlichen Aufschwungs und nach einer Krise, wiewir sie auch in Deutschland hatten, hat die Zeitarbeitpositiven Einfluss auf die Entwicklungen am Arbeits-markt. Wenn zurzeit Arbeitsplätze entstehen, dann vor-rangig in der Zeitarbeit.
Das zarte Pflänzchen der Erholung am Arbeitsmarkt dür-fen wir nicht durch übereilte Regelungen erdrücken.
Natürlich hat der Fall Schlecker die Kritiker von Zeit-arbeit auf den Plan gerufen. Wegen eines schwarzenSMDmswMKnnInDvTmliindVnLrebliliUawaWaloBsfaw
as Problem ist die missbräuchliche Nutzung des Instru-ents Zeitarbeit. Diesen Missbrauch – das haben wir ge-agt – gilt es zu verhindern. Das wollen wir angehen.Was nutzt uns denn ein ausgefeiltes Arbeitsrecht,enn es in letzter Konsequenz Arbeitsplätze vernichtet?
it Interesse habe ich gelesen, dass die SPD nach ihrerlausurtagung verkündet hat, die Interessen von Arbeit-ehmern stärker zu vertreten. Wir, die FDP, wollen nichtur die Interessen von Arbeitnehmern, sondern auch dieteressen von arbeitslosen Menschen vertreten.
enn wir wissen, dass etwa 60 Prozent der Zeitarbeiterorher keine Beschäftigung hatten.
Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir müssen zweihemen voneinander trennen, die in der Diskussion im-er wieder gerne in einen Topf geworfen werden, näm-ch Missbrauch der Zeitarbeit und Mindestlöhne. Auch Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen voner Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen, ist dieseermischung vorgenommen worden. Das wird der Sacheicht gerecht.
assen Sie uns die Diskussion über Mindestlöhne füh-n, wenn sie spruchreif ist. Alles zu seiner Zeit. Das ha-en wir im Koalitionsvertrag auch so festgehalten.
Gerade in wirtschaftlich turbulenten Zeiten ermög-cht die Zeitarbeit den Unternehmen, sich an die jewei-ge Auftragslage flexibel anzupassen. Mir ist lieber, einnternehmen bleibt bestehen und kann weiterhin Arbeitnbieten, als dass es in die Insolvenz geht.
Zusätzlicher Personalbedarf kann schnell gedeckterden. Mittlerweile sind 760 000 Zeitarbeitnehmer vorllem in mittleren und größeren Betrieben eingesetzt.ir sprechen hier von Menschen, die wieder eine Arbeitufgenommen haben. Das ist allemal besser, als arbeits-s zu sein.Wir Liberale machen eine Politik für Arbeitslose undeschäftigte. Die Leih- oder Zeitarbeit darf nicht ge-chwächt werden. Weil die Zeitarbeit nach unserer Auf-ssung auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielenird, treten wir Missbräuchen entschieden entgegen.
Metadaten/Kopzeile:
1626 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Gabriele MolitorVielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Juratovic für die SPD-Frak-
tion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damenund Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vor meinerWahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2005 habe ich22 Jahre im Werk eines deutschen Automobilherstellersgearbeitet. Ich habe in diesen Jahren und auch nach mei-ner Wahl in den Deutschen Bundestag mitverfolgt, wiedie Leiharbeit Einzug in das Werk hielt. In den vergan-genen Jahren musste ich leider feststellen, dass vielerortsreguläre Beschäftigungsverhältnisse durch Leiharbeit er-setzt wurden. Das war nicht beabsichtigt, als dierot-grüne Bundesregierung das Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetz änderte. Geplant war vielmehr, mit dem In-strument der Leiharbeit den Bedarf an Arbeitskräften inSpitzenzeiten abzudecken. In der damaligen Zeit dach-ten viele Unternehmen über eine Auslagerung der Pro-duktion in das osteuropäische Ausland nach. Wie vieleandere Arbeiter hatten auch wir davor Angst. Für uns be-deutete die Reform des Arbeitsnehmerüberlassungsge-setzes unter Rot-Grün, dass unsere Arbeitsplätze an dendeutschen Standorten gesichert werden und Langzeitar-beitslose einen leichteren Zugang zum ersten Arbeits-markt bekommen. Ich bin mir sicher, dass mit der Leih-arbeit einige Arbeitgeber davon abgehalten wurden, ihreProduktionsstätten ins Ausland zu verlagern.
Deswegen wurden damals Änderungen bei der Leihar-beit von allen Beteiligten unterstützt: von der Politik,den Arbeitgebern und den Gewerkschaften.
Wir mussten jedoch in den vergangenen Jahren fest-stellen, dass die Leiharbeit von Unternehmen für andereZwecke missbraucht wurde. Schlecker nutzte die Leihar-beit, um Lohndumping zu betreiben; das ist kein Einzel-fall. In vielen Unternehmen wird die Leiharbeit dafürmissbraucht, die Lohnstückkosten zu senken. Ein Unter-nehmen, das dabei nicht mitmacht, verliert oft den An-schluss an die Konkurrenz. Die Praxis wird von Pseudo-gewerkschaften unterstützt, die sich heuchlerisch auchnoch als christlich bezeichnen. Wir reden immer wiederüber Ethik in der Wirtschaft. So wie Leiharbeit aktuellstattfindet, entspricht das jedoch keinen ethischen Maß-stäben. Es ist unethisch, wenn Unternehmen ihre Mitar-beiter in zwei Kasten einteilen: in die Stammbelegschaftund die Leiharbeiter. Es ist unethisch, wenn Leiharbeiterin manchen Fällen nur 50 Prozent des Lohnes erhalten,den ihre Kollegen der Stammbelegschaft für dieselbeTätigkeit bekommen.asanwzwbsgLDKvwjemigvDduatiugdEteddbzdFlerueLtrzLAmwinsliEswA
s muss klar sein: Wer dieselbe Arbeit verrichtet und un-r denselben Bedingungen arbeitet, der bekommt auchenselben Lohn.Ich begrüße die Anträge von Linken und Grünen,enn sie zeigen, dass beide Parteien Handlungsbedarfei der Leiharbeit sehen. Leider bieten die Anträge aberum Teil widersprüchliche und nicht vollständig durch-achte Lösungen an, so zum Beispiel in Bezug auf dieorderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das wol-n zwar beide; auch wir wollen dies. Doch eine Forde-ng von 10 Prozent Flexiprämie nur für Leiharbeiter istigentlich ein Widerspruch zur Forderung „Gleicherohn für gleiche Arbeit“. Flexibilisierung ist in allen Be-ieben bei der Gesamtbelegschaft gerade jetzt in Krisen-eiten hoch im Kurs. Viel wichtiger wäre es, dass dieeiharbeit schnellstmöglich in den Geltungsbereich desrbeitnehmerentsendegesetzes aufgenommen wird, da-it der Mindestlohn für diese Branche gewährleistetird.Des Weiteren fordert die Linke, dass die Betriebsräte einem Entleihbetrieb im Rahmen des Betriebsverfas-ungsgesetzes ein zwingendes Mitspracherecht hinsicht-ch des Einsatzes der Leiharbeiter bekommen. Meinesrachtens ist dies bereits jetzt über die Anwendung ver-chiedener Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzeseitgehend möglich. Viel wichtiger wäre für mich eineusweitung des § 14 des Arbeitnehmerüberlassungsge-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1627
)
)
Josip Juratovicsetzes, damit der Entleihbetrieb Übersicht über die Be-dingungen der Arbeitnehmer in dem Verleihunterneh-men bekommt, ohne dass sich Arbeitnehmervertreterwegen Verletzung des Betriebsgeheimnisses strafbar ma-chen. Dies kann man über § 80 Abs. 1 Satz 1 des Be-triebsverfassungsgesetzes abdecken, weil danach derBetriebsrat über die Einhaltung gesetzlicher Regelungenwacht.Der Forderung der Grünen, die Anzahl aller Mitarbei-ter in einem Betrieb innerhalb eines bestimmten Zeit-raums für die Anzahl der Betriebsräte zugrunde zu le-gen, stimme ich zu. Aber ich bezweifle, dass beiBetriebsratswahlen das Wahlrecht eines Leiharbeiters abdem ersten Tag gerecht gegenüber den Kandidaten undder Stammbelegschaft ist.Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen bei derLeiharbeit Änderungen mit Augenmaß. Deswegen wer-den wir Sozialdemokraten im Februar einen Antrag ein-bringen, der die positiven Effekte der Leiharbeit weiter-hin gewährleistet und den Missbrauch beseitigt.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Peter Weiß für die Unions-
fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Ich empfinde es als sehr erstaunlich, wie die Kolle-ginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und aus derFraktion Bündnis 90/Die Grünen hier zum Thema Zeit-arbeit aufgetreten sind. Vielleicht muss man zumSchluss der Debatte Folgendes noch einmal für alle fest-halten, bevor es in Vergessenheit gerät: Die rechtlichenGrundlagen für die Leiharbeit, die wir heute in Deutsch-land haben, und die Tatsache, dass Leiharbeit in den letz-ten Jahren in Deutschland salonfähig geworden ist, ent-springen rot-grüner Gesetzgebung.
Mit dem Job-Aktiv-Gesetz und den sogenanntenHartz-Gesetzen wurde der Startschuss zu einer weiterenDeregulierung der Leiharbeit gegeben.
Alle Verwerfungen, über die wir diskutieren, sind Pro-bleme, die auf der Grundlage dieser gesetzlichen Rege-lungen von Rot-Grün entstanden sind. Das muss manfesthalten.
UskdgvdhRmnDAszFüteAsmsshrehddjegIcsde–dddmmvMsrid
Nun zur eigentlichen Problemstellung. Gerade dieede des Kollegen Juratovic, für deren ersten Teil ichich vor allem bedanken möchte, hat sehr sachlich undüchtern gezeigt, was die Absicht der Gesetzgebung war.ie Absicht war, einerseits Leiharbeit vereinfacht zurnwendung zu bringen und andererseits für eine bessereoziale Absicherung der Beschäftigten zu sorgen. Gleich-eitig sollte die Leiharbeit eine arbeitsmarktpolitischeunktion übernehmen, indem vor allem Arbeitsloseber Leiharbeit in dauerhafte Beschäftigung auf dem ers-n Arbeitsmarkt vermittelt werden sollten. Das war diebsicht der Gesetzgebung.Jetzt, über fünf Jahre später, kann man positiv fest-tellen: Zeitarbeit ist ein wichtiges integratives arbeits-arktpolitisches Instrument. Sie ermöglicht vielen Men-chen, deren formale Qualifikationen nicht ausreichendind und die sonst kaum einen Zugang zum Arbeitsmarktätten, Arbeit zu finden. Zwei von drei Zeitarbeitern wa-n zuvor arbeitslos, und jeder Zehnte hatte zuvor über-aupt noch nie einen Arbeitsplatz. Nun kann man überie Frage, was diese Zahlen bedeuten und was es mitem sogenannten Klebeeffekt, also dem Umstand, dassmand aus der Leiharbeit in eine unbefristete Beschäfti-ung übernommen wird, auf sich hat, trefflich diskutieren.h finde – ob man die Zahlen hin- oder herschiebt –, wirollten über jeden glücklich sein, der die Chance hat, auser Arbeitslosigkeit herauszukommen, um wieder mitigener Hände Arbeit Geld zu verdienen.
Und das ist christlich, Herr Kollege Schiewerling. Iner Tat. –
Aber genauso gilt, dass die Fehlentwicklungen beier Inanspruchnahme von Zeitarbeit einer Korrektur be-ürfen. Das prominente Beispiel Schlecker ist schonehrmals erwähnt worden. Es sind einige mehr oderinder wenig rühmliche Genossinnen und Genossenon Schlecker benannt worden. Dass man die eigenenitarbeiterinnen und Mitarbeiter sämtlich entlässt undie postwendend über eine Zeitarbeitsfirma zu einem ge-ngeren Lohn wieder einstellt, ist in der Tat unanstän-ig, und das ist ein Missbrauch von Zeitarbeit.
Metadaten/Kopzeile:
1628 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Peter Weiß
Das hat auch nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.
Offensichtlich haben einige Unternehmen nicht verstan-den, was Zeitarbeit ist, sondern sie missbrauchen dieZeitarbeit als ein Geschäftsmodell, auf dem die Existenzeines Betriebes zu 100 Prozent beruhen soll. Ein solchesVerhalten bringt inzwischen die eigentlich in Deutsch-land anerkannte Branche Zeitarbeit in der Tat in Verruf.
Meines Erachtens schneiden sich solche Unternehmenins eigene Fleisch. Deshalb bin ich unserer neuen Bun-desarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen dankbar,dass sie wenige Tage nach ihrem Amtsantritt unmissver-ständlich erklärt hat, dass sie künftig genau hinschauenwird, wo Missbrauch geschieht,
und dass sie willens ist, diese Schlupflöcher, die einenMissbrauch von Zeitarbeit ermöglichen, zu schließen.Deshalb bin ich zuversichtlich, dass diese Koalition dasNotwendige tun wird, um wieder Ordnung auf dem Zeit-arbeitsmarkt herzustellen.
Die Oppositionsfraktionen, die hier Anträge gestellthaben, brauchen sich nicht zu belobigen. Es ist doch of-fenkundig: Auf die klare Ansage von Ursula von derLeyen haben sich die Oppositionsfraktionen bemüht,schnell einen Antrag zu pinseln.
Ich darf einen höflichen Hinweis geben: Die Oppositionmüsste eigentlich die Regierung antreiben, aber sie solltenicht der Regierung hinterherlaufen.
– Entschuldigung, kaum hatte sich Frau von der Leyengeäußert, habt ihr von den Linken und den Grünen ange-fangen, Anträge zu schreiben. Das kann jeder machen.Nach der Vorlage von Frau von der Leyen einen Antragzu schreiben, ist keine Oppositionsarbeit.
Ich will ein weiteres Wort sagen. Leiharbeit sollte denUnternehmen mehr Flexibilität ermöglichen, aber siesollte kein Instrument zu Lohndumping und unfairemWettbewerb sein.
edvgleeDKliuwDgmgvDFUglefeicmusWudZkvugdhZb
Der Letzte kann natürlich immer noch etwas dazu sa-en. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kol-gen! Die Causa Schlecker hat ein mediales Trommel-uer gegen die Zeitarbeitsbranche hervorgerufen, wieh meine, zu Recht. Das sage ich als Christsozialer, da-it sich alle eingebunden fühlen, Herr Schreiner. Mitns, der christlich-liberalen Koalition, wird es ein „Ge-chäftsmodell Ausbeutung“, wie der Stern vergangeneoche schrieb, nicht geben.
Was ist bei Schlecker passiert? Schlecker hat faktischnternehmensintern verliehen. Das klassische Dreiecker Zeitarbeit „Zeitarbeitnehmer, Zeitarbeitgeber undeitarbeitskunde“ ist nicht beachtet worden. Das isteine Zeitarbeit in dem Sinne, wie wir echte Zeitarbeiterstanden wissen wollen.
Meine Damen und Herren der Fraktionen der Grünennd der SPD, immer wieder hat man in dieser Debatteedacht: Wir können es langsam nicht mehr hören. Lei-er müssen Sie sich noch einmal anhören, wie ich daraufinweise: Die schrankenlose Zulassung von Leih- undeitarbeit ist in Ihrer und nicht in unserer Regierungszeiteschlossen worden.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1629
)
)
Ulrich LangeHerr Kollege Schreiner, Sie können hier noch so lautreden – auch ich versuche es gerade –, Sie sitzen mitdem, was Sie hier machen, in der Populismusfalle.
Wenn Sie jetzt die Zeitarbeit anprangern, müssen Siesich vorhalten lassen, dass diese zeitarbeitsrechtlichenRegelungen von Ihrer Koalition stammen. Ihre Koalitionhat auch die Möglichkeit geschaffen, das Equal Pay aus-zuhöhlen. Diese Möglichkeit haben doch nicht wir ge-schaffen.
Urheber dieses neuen Arbeitnehmerüberlassungs-gesetzes war nicht die heutige Koalition. Es ist aber be-zeichnend, dass es einer christlich-liberalen Koalitionbedarf, um jetzt gegen Schlupflöcher vorzugehen.
Dass der Stern jetzt das Ende der Ära der Liberalisierungim Arbeitsrecht fordert, ist eine Tragik für die Sozial-demokratie. Das müssen Sie sich angesichts dessen, wasin den letzten Jahren mit Ihrer Politik passiert ist, dochganz besonders zu Herzen nehmen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, man kannsich irren; aber Motivirrtum ist unbeachtlich. Sie müssensich vorher überlegen, was Sie tun, und nicht erst in derOpposition.
Der Bericht der Bundesregierung über die Anwen-dung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zeigt, dassZeitarbeit Brücken zur Arbeit baut für Menschen, diesonst schlechte Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkthätten; wir haben die Zahlen vorhin schon mehrfach ge-hört. Zeitarbeit schafft Perspektiven;
das zeigt der Bericht ganz deutlich. Wir sind fest ent-schlossen, Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche zu be-kämpfen. Wir reichen nicht die Hand für systematischeTarifflucht, die zu sozialer Schieflage führt. Aber ichsage es mit gleicher Deutlichkeit: Wir sind nicht für eineÄnderung des Betriebsverfassungsrechtes, wie vonLinken und Grünen jetzt gefordert wird.
Diese Maßnahme würde eine Hürde für die Entstehungvon Arbeitsplätzen darstellen. Sie führte letztlich dazu,dass Zeitarbeit in den Betrieben gar nicht mehr möglichwäre. Das wollen wir nicht.
Es muss auch weiterhin möglich bleiben, flexibel einzu-stellen, ohne Einigungsstellen anzurufen. Einigungsstel-len kosten Zeit und Geld. Sie tragen zu dem, was wir mitZeitarbeit erreichen wollen, nichts bei.SVsliIcBzvgwd–WnwatrdwwlepteDbwwvuwsDbessfldvb
h bin froh – wir alle begrüßen es –, dass unsere neueundesarbeitsministerin angekündigt hat, dass, wenn esu keiner tariflichen Lösung kommt, dem Missbrauchon Zeitarbeit mit einem konkreten Gesetzentwurf ent-egengetreten wird.Wir müssen jetzt die Schlupflöcher stopfen, die Sieährend der rot-grünen Koalition eröffnet haben. Das istoch die Tatsache.
Na ja, da waren Sie doch auch dabei.
ir können doch an dem im Koalitionsvertrag enthalte-en Rechtsgedanken der „Zuvor-Arbeitsverhältnisse“,ie wir sie im Teilzeit- und Befristungsgesetz vorfinden,nknüpfen. Da machen wir das doch. Setzen und ver-auen wir auf die Stärke der Tarifparteien! Das möchtenoch auch Sie. Stärken Sie Ihre Gewerkschaften! Haltenir aber zugleich an Tariföffnungsklauseln fest! Fördernir die Tarifautonomie! Sie ist die Grundlage der sozia-n Marktwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Op-osition, Mindestlöhne sind kein Allheilmittel und bie-n erst recht keine Arbeitsplatzgarantie.
er in unseren Augen bessere Weg ist die Allgemeinver-indlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Schreibenir die differenzierte Rechtsprechung zum Verbot sitten-idriger Löhne gesetzlich fest, um Lohndumping zuerhindern und soziale Verwerfungen zu vermeiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wirns die Mühe zur differenzierten Betrachtung. Gebenir guter und seriöser Zeitarbeit den erforderlichen ge-etzlichen Rahmen in einem gesicherten Tarifgefüge.
ies führt zu motivierten Arbeitnehmerinnen und Ar-eitnehmern. Dies bietet einer Vielzahl von Arbeitslosenine Perspektive und ein Sprungbrett in eine Dauerbe-chäftigung. Den schwarzen Schafen und Schlupflöcher-uchern, die die Senkung von Personalkosten und denexiblen Einsatz von Arbeitskräften falsch verstehen,ie kein Gefühl für Verantwortung, Betriebstreue, Zu-erlässigkeit und hohen persönlichen Einsatz von Ar-eitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, sagen wir
Metadaten/Kopzeile:
1630 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Ulrich Langeaber genauso klar: Wir stellen uns vor die Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmer. Missbrauch jedoch werdenwir nicht akzeptieren, Missbrauch werden wir nicht dul-den. Wir werden handeln.Herzlichen Dank.
Kollege Lange, das war Ihre erste Rede in diesem Ho-hen Hause. Wir gratulieren Ihnen dazu recht herzlichund wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit.
Ich schließe die Aussprache.Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen aufden Drucksachen 17/426 und 17/551 an die in der Tages-ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. SindSie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sinddie Überweisungen so beschlossen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:Beratung des Antrags der AbgeordnetenDr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, LisaPaus, weiterer Abgeordneter und der FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGrauen Kapitalmarkt durch einheitlichesAnlegerschutzniveau überwinden– Drucksache 17/284 –Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss
Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzEs handelt sich um eine Überweisung im verein-fachten Verfahren ohne Debatte.Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage aufDrucksache 17/284 an die in der Tagesordnung aufge-führten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit ein-verstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisungso beschlossen.Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 l auf.Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen desPetitionsausschusses.Tagesordnungspunkt 23 a:a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 8 zu Petitionen– Drucksache 17/473 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 8 ist einstimmig ange-nommen.hmhmFEnhghmFEhmFd
ausschusses
Sammelübersicht 9 zu Petitionen– Drucksache 17/474 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-ält sich? – Die Sammelübersicht 9 ist ebenfalls einstim-ig angenommen.Tagesordnungspunkt 23 c:c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 10 zu Petitionen– Drucksache 17/475 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-ält sich? – Die Sammelübersicht 10 ist mit den Stim-en der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-raktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke beinthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-ommen.Tagesordnungspunkt 23 d:d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 11 zu Petitionen– Drucksache 17/476 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-ält sich? – Die Sammelübersicht 11 ist einstimmig an-enommen.Tagesordnungspunkt 23 e:e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 12 zu Petitionen– Drucksache 17/477 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-ält sich? – Die Sammelübersicht 12 ist mit den Stim-en der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-raktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.Tagesordnungspunkt 23 f:f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 13 zu Petitionen– Drucksache 17/478 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-ält sich? – Die Sammelübersicht 13 ist mit den Stim-en der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-raktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegenie Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1631
)
)
Vizepräsidentin Petra PauTagesordnungspunkt 23 g:g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 14 zu Petitionen– Drucksache 17/479 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 14 ist mit den Stim-men der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke beiEnthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-nommen.Tagesordnungspunkt 23 h:h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 15 zu Petitionen– Drucksache 17/480 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 15 ist mit den Stim-men der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ange-nommen.Tagesordnungspunkt 23 i:i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 16 zu Petitionen– Drucksache 17/481 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 16 ist mit den Stim-men der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke undder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.Tagesordnungspunkt 23 j:j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 17 zu Petitionen– Drucksache 17/482 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 17 ist angenommen.Tagesordnungspunkt 23 k:k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 18 zu Petitionen– Drucksache 17/483 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 18 ist angenommen.hmSdkHFdendLWsddendDsD
ausschusses
Sammelübersicht 19 zu Petitionen– Drucksache 17/484 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-ält sich? – Die Sammelübersicht 19 ist mit den Stim-en der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen dietimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke under Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 l auf. Wirommen zu zwölf Gremienwahlen, die wir mittelsandzeichen durchführen werden.Tagesordnungspunkt 6 a:Kuratorium der Stiftung „Haus der Ge-schichte der Bundesrepublik Deutschland“– Drucksache 17/528 –Dazu liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag allerraktionen auf Drucksache 17/528 vor. Wer stimmt füriesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wernthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig ange-ommen.Tagesordnungspunkt 6 b:Kuratorium der „Stiftung Archiv der Parteienund Massenorganisationen der DDR“– Drucksache 17/529 –Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionener CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Fraktion Dieinke auf Drucksache 17/529 ab. Wer stimmt für diesenahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthältich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.Tagesordnungspunkt 6 c:
– Drucksache 17/530 –Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktioner CDU/CSU auf Drucksache 17/530 ab. Wer ist füriesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wernthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig ange-ommen.Tagesordnungspunkt 6 d:Stiftungsrat der „Deutschen Stiftung Friedens-forschung “– Drucksache 17/531 –Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionener CDU/CSU, der SPD und der FDP aufrucksache 17/531 ab. Wer stimmt für diesen Wahlvor-chlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –er Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Metadaten/Kopzeile:
1632 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Vizepräsidentin Petra PauTagesordnungspunkt 6 e:Senat des Vereins „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentrene. V.“– Drucksache 17/532 –Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 17/532 vor. Werstimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dage-gen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Wahlvorschlagist einstimmig angenommen.Tagesordnungspunkt 6 f:Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Fi-nanzdienstleistungsaufsicht– Drucksache 17/533 –Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen derCDU/CSU, der SPD, der FDP und der Fraktion DieLinke auf Drucksache 17/533 vor. Wer stimmt für diesenWahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthältsich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.Tagesordnungspunkt 6 g:Parlamentarischer Beirat der „Stiftung fürdas sorbische Volk“– Drucksache 17/534 –Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionender CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 17/534 ab.Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt da-gegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist ein-stimmig angenommen.Tagesordnungspunkt 6 h:Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die er-mordeten Juden Europas“– Drucksache 17/535 –Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen derCDU/CSU, der SPD, der FDP, der Fraktion Die Linkeund der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-sache 17/535 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvor-schlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.Tagesordnungspunkt 6 i:Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbiblio-thek gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Geset-zes über die Deutsche Nationalbibliothek– Drucksache 17/536 –Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen derCDU/CSU und der SPD auf Drucksache 17/536 vor.Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt da-gegen? – Wer enthält sich? – Dieser Wahlvorschlag isteinstimmig angenommen.dGshmCvssCWgsBAZ1lavds1Msimti
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1633
)
)
Dies kann so nicht sein, dies muss uns, verehrte Kol-leginnen und Kollegen, aufrütteln. Es muss noch einmalklar ausgesprochen werden, was es denn heißt, sich frei-willig bei der DDR-Geheimpolizei verpflichten zu las-sen. Was war denn das, eine Tätigkeit beim MfS?Es geht hier um Verbrechen an jungen Menschen. Eswaren die Bespitzelung von und der Verrat an Nachbarn,Freunden, Arbeitskollegen. Was eine IM-Tätigkeit be-deutet, kann man in den mit Zweidrittelmehrheit be-schlossenen Bundestagsdrucksachen zu den Überprü-fungsverfahren zu Heinrich Fink oder Christa Luft oderRoland Claus oder Gregor Gysi nachlesen. Hier wurdenjunge Menschen, Jugendliche mit existenzvernichtendenFolgen ans Messer geliefert. Berufliche und persönlichePerspektiven wurden völlig zerstört. Das Widerlichstedaran ist: Es wurde Vertrauen missbraucht, Vertrauenvon Menschen in ihren angeblichen Freund oder Nach-barn, Vertrauen von Jugendlichen in ihren Jugend-klubleiter, Vertrauen in seelsorgerische Gespräche oderVertrauen von Mandanten in ihren Anwalt. Vertrauen inunsere parlamentarische Demokratie, in die Vertrauens-würdigkeit der Abgeordneten zu schaffen, war auch einMotiv für das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Überprü-fungsverfahren nach dem Abgeordnetengesetz.
Bei den Abstimmungen über das Stasi-Unterlagen-Gesetz im Jahre 1991 oder bei der Verlängerung derFristen im Jahre 2006 war sich dieses Parlament mitAusnahme der SED-Nachfolger PDS und Linke darin ei-nig, dass diese Gesetze und Verfahren einen Beitrag zurSelbstreinigung des Parlamentes leisten müssen.
Es kann nicht sein, dass Menschen, die das eigeneVolk auf hinterhältigste Weise bespitzelt und verratenhaben, heute Abgeordnete sind.
DbdDdgvMRMliPhEksddmgsdandDliV
ein tiefer Respekt gilt auch den Opfern, die drangsa-ert, eingesperrt und ihrer persönlichen und beruflichenerspektive beraubt worden sind – mit Wirkungen biseute.
s wäre fatal, wenn auch nur der Eindruck entstehenönnte, dass mit einer auslaufenden Frist ein Schluss-trich gezogen würde.
Die aktuellen Ereignisse zeigen: Heute, im Jahre 2010,arf es nicht um Befristungen und Abschluss gehen, son-ern es muss um Entfristung und Öffnung gehen. Wirüssen das schlimmste Kapitel des SED-Unrechtsre-imes weiter aufklären. Jeglicher Verharmlosung müs-en wir entschieden entgegentreten.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Thierse für
ie SPD-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich istuch die DDR-Vergangenheit eine Vergangenheit, dieicht vergeht. Seit 20 Jahren beschäftigen wir uns mitiesem belastenden Erbe. Ich weiß nicht, die wievielteebatte das zu diesem Thema ist, an der ich mich betei-ge, die wievielte Überprüfung ich beantragt habe.Ich gehörte zu denen, die vor knapp 20 Jahren in derolkskammer für die Öffnung der Akten eingetreten
Metadaten/Kopzeile:
1634 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. h. c. Wolfgang Thiersesind, die für die Einrichtung einer Stasi-Unterlagen-Be-hörde gesorgt haben. Das Thema ist nicht erledigt. Dasüberraschend anhaltende Interesse Betroffener an derEinsicht in die Akten – damit konnte man nicht rechnen,dass auch nach 20 Jahren so viel Interesse an den Aktenbesteht – erinnert uns daran. Es gibt immer neue Enthül-lungen, zuletzt auch in Brandenburg. Das ist eigentlichwenig überraschend, wenn man die menschliche Naturkennt. Wer gibt schon freiwillig Schuld zu?Der Brandenburger Weg – von dem immer wieder dieRede war – wurde zunächst von einer Ampel-Koalitionund dann von einer Großen Koalition gegangen. Ich er-innere daran, weil ich glaube, dass eine parteipolitischeInstrumentalisierung der Vergangenheit nicht sehr vielhilft, sondern dem Anliegen eher schadet.
Bei allem verständlichen Eifer und der Emotionalität,die ich teile, sollten wir uns immer wieder daran erin-nern, dass die Demokratie – das ist einer ihrer großenVorzüge – Menschen immer wieder die Chance gibt,sich in ihr zu verändern.
Das heißt: Wir sollten der Versuchung widerstehen, an-deren ein Kainsmal aufzudrücken, sie dauerhaft in dasGefängnis ihrer Vergangenheit einzusperren. Ich hoffe,darin sind wir uns einig.Vor diesem Hintergrund gibt es für mich, für uns, einKriterium, eine Bewertungsregel, die aus zwei Punktenbesteht. Erstens. Wer einmal Macht über Menschenmissbraucht hat, soll nie wieder Macht über Menschenbekommen.
Zweitens. Es muss die Frage gestellt werden: Wie isteiner mit der Stasi-Vergangenheit, der SED-Vergangen-heit, der Blockparteivergangenheit in den vergangenen20 Jahren umgegangen? Hat er, hat sie geschwiegenoder gar gelogen, oder war er, war sie ehrlich und hatsich in der gemeinsamen Demokratie bewährt? Auch dassollte in die Bewertung einfließen. Das geht nie ohne diePrüfung des einzelnen Falls und ohne genaue, sehr diffe-renzierte Bewertung. Genau dafür bleibt der Zugang zuden Akten notwendig. Deswegen sind wir für eine Ver-längerung der Überprüfungsmöglichkeiten nach den§§ 21 und 22 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes über 2011hinaus.Bei Menschen in herausgehobenen Positionen in Poli-tik, Verwaltung, Justiz, Bundeswehr und Sport sollen dieBürger sicher sein können, dass sie nicht früher Machtmissbraucht haben. Deswegen empfiehlt die SPD-Frak-tion ihren Mitgliedern, sich auf eine Stasi-Mitarbeitüberprüfen zu lassen. Ich tue das auch. Ich glaube, beimir ist es das sechste oder siebte Mal. Deswegen sollnach unserer Auffassung die Stasi-Unterlagen-Behördeselbstverständlich über das Ende der Amtszeit vonMarianne Birthler hinaus weiterbestehen und weiterar-beiten können. Ich sage das, weil es in der vergangenenLP–VdddAtuDsnDsdddslinusDuAEh–SSusBbgdddzb
Ich rede doch präzise: das Ende der Behörde, Kollegeaatz. Ich weiß doch, wer das mit anderen zusammenamals gefordert hat.
Wir haben in der Gedenkstättenkonzeption vereinbart,ass der Bundestag eine Expertenkommission einberuft,ie Vorschläge entwickelt, wie die unterschiedlichenufgaben der Behörde in der Zukunft – in welcher insti-tionellen Form und durch wen – zu verwirklichen sind.er Zugang zu den besonderen Akten verlangt nach be-onderen Zugangsregeln. Schließlich sind diese Aktenicht auf rechtsstaatliche Weise zustande gekommen.iese Akten sind das Erbe eines Unrechtsstaats. For-chung und politische Bildung sind andere Aufgabenieser Behörde. Wir sollten sehr genau und sehr sachlicharüber debattieren, in welcher Form diese Aufgaben iner nächsten Legislaturperiode weitergeführt werdenollen.Es muss auch weiterhin einen eindeutig rechtsstaat-ch geregelten Umgang mit den Hinterlassenschaften ei-es Unrechtsstaats geben. Ich denke, es muss uns auchm ein gemeinsames Eintreten gegen billige parteipoliti-che Instrumentalisierung von Vergangenheit gehen.ann will ich noch daran erinnern – auch darum muss esns gehen –: Die Stasi war Auftragnehmer und nichtuftraggeber.
s muss uns immer auch um das politische System ge-en, innerhalb dessen die Stasi gehandelt hat.
Und die Partei, die SED.
Um die Gewichte richtig zu setzen, sage ich zumchluss: Die DDR war mehr als ein SED- und Stasi-taat. Also sollten wir die Anstrengungen vermehren,ns Alltag, Widerstand, Opposition und die Freiheitsge-chichte, die da begonnen hat, zu vergegenwärtigen. Daserliner Abgeordnetenhaus hat erfreulicherweise dies-ezüglich einen Vorschlag gemacht. Ich habe sehr dafürekämpft, dass in die Gedenkstättenkonzeption genauieser Punkt Eingang findet. Der Bund steht auch hier iner Verpflichtung. Wir sollten die falsche Faszinationurch die Krake Stasi überwinden, ohne die Erinnerungu verdrängen und die Aufarbeitung dieses Kapitels zueenden.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1635
)
)
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Das Wort hat der Kollege Reiner Deutschmann für die
FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! Die Deutsche Demokratische Repu-blik trug zwar das Wort „demokratisch“ im Namen, abersie war keine Demokratie. Sie war auch kein Rechtsstaatund schon gar nicht ein Hort der Freiheit. Sie bekämpfteAndersdenkende. Sie bekämpfte diejenigen, die sichFreiheit und Demokratie wünschten. Sie bekämpfte dieMenschen, die Sozialismus und Kommunismus nicht alsdie einzig richtige Lehre akzeptierten. Kurzum: Sie wareine typische Diktatur.
Das Ministerium für Staatssicherheit, kurz: MfS, wardas wichtigste Unterdrückungsorgan in den Händen derherrschenden SED. Sie war das sogenannte Schild undSchwert der Partei. Rechtsstaatliche und moralischeWerte wurden durch die Stasi außer Kraft gesetzt, unddas Leben der Opfer wurde buchstäblich aus den Angelngehoben. Die Stasi manipulierte, ruinierte und zerstörtezahlreiche Existenzen. Zehntausende unschuldige Men-schen erlitten als Opfer der Stasi in den Gefängnissenkörperliche und seelische Gewalt. Sie sind noch heutevon den Narben des Stasi-Treibens gezeichnet. SolcheNarben auf der Seele heilen eben schwer. Wer davon ei-nen emotionalen Eindruck erhalten möchte, sollte sichdas von Opfern aufgeführte Theaterstück Staats-Sicher-heiten des Hans-Otto-Theaters ansehen.
Mutige Demonstranten haben die Akten der Stasi fürdie Nachwelt gesichert, so wie am 15. Januar 1990 in derStasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße, sicher-ten Bürgerinnen und Bürger der DDR überall die Akten-bestände vor weiterer Zerstörung. Nur wegen dieses be-herzten Eingreifens sind wir heute überhaupt in derLage, das Wirken der Stasi mithilfe der Birthler-Behördeaufzuklären. Für ihren Mut können wir den damaligenAkteuren nicht dankbar genug sein.
Es ist unerträglich, wenn wir in regelmäßigen Abstän-den damit konfrontiert werden, dass Mandatsträger dieÖffentlichkeit über ihre Zusammenarbeit mit der Stasitäuschen. Im Potsdamer Landtag führen Linke und leiderauch die SPD seit Monaten ein Stasi-Schmierenstückerster Güte auf.
Eu„nsDsMdTGsETrevWudfufaEtaUrezddSleMSvaBndegVMs
Der Gesetzgeber hat mit dem Stasi-Unterlagen-Ge-etz eine Regelung geschaffen, mit der ehemalige Stasi-itarbeiter aus öffentlichen Ämtern ferngehalten wer-en sollen. Die sogenannte Regelüberprüfung auf Stasi-ätigkeit ist in den §§ 20 und 21 des Stasi-Unterlagen-esetzes geregelt. § 20 erfasst einen klar definierten Per-onenkreis von Richtern über Soldaten bis zu Beamten.s ist den Opfern der Stasi nicht zu vermitteln, wenn dieäter von einst in Amt und Würden leben dürfen, wäh-nd die Geschädigten selbst oft in Gefängnissen wert-olle Jahre ihres Lebens verloren haben oder auf andereeise in ihrem Leben beschränkt wurden. Deswegennd gerade auch wegen der aktuellen Ereignisse in Bran-enburg ist sich die Koalition einig, dass die Überprü-ng auf Stasi-Mitarbeit auch 20 Jahre nach dem Mauer-ll über 2011 hinaus möglich sein muss.
in Schlussstrich kommt für uns nicht infrage.Schon in der 16. Wahlperiode hat die FDP-Bundes-gsfraktion die Stärkung der Aufarbeitung des Stasi-nrechts gefordert. Auf dem Gebiet der alten Bundes-publik und Westberlins haben mindestens 3 000 inoffi-ielle Mitarbeiter der Stasi gewirkt. Sinnbildlich fürieses Problem steht der Fall der IM „Helene“ im Bun-eswirtschaftsministerium. Hier handelt es sich lauttasi-Akten um eine noch heute aktive, allerdings nichtitende Beamtin, die vor dem Fall der Mauer für dasfS spioniert hat. Bei der letzten Novellierung destasi-Unterlagen-Gesetzes 2006 wurde die Überprüfungon Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstesuf die Leitungsebene beschränkt. Demzufolge kann dasMWi als Dienstherr laut Stasi-Unterlagen-Gesetz kei-en Einblick in die Stasi-Akte der Beamtin nehmen, umienstrechtliche Maßnahmen einzuleiten.Deswegen werden wir Liberale uns nicht nur dafürinsetzen, dass die Regelüberprüfung über 2011 verlän-ert wird, sondern auch dafür, dass bei begründetemerdacht einer willentlichen und wissentlichen Stasi-itarbeit diese Überprüfung auch für Beamte und Ange-tellte unterhalb der Leitungsebene möglich sein soll.Danke.
Metadaten/Kopzeile:
1636 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Das Wort hat die Kollegin Dr. Jochimsen für die Frak-
tion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Kollege Kaster, Sie haben hier wörtlich gesagt,Gregor Gysi habe junge Menschen ans Messer geliefert.
Ich fordere Sie auf, diesen ungeheuren Vorwurf zurück-zunehmen.
Das ist nicht die Art und Weise, wie wir in einem Parla-ment miteinander umgehen sollten. Das ist ungeheuer-lich. Das können Sie nicht beweisen. Das nehmen Siebitte im Namen der politischen Kultur zurück.
Zuerst habe ich heute gedacht, ich lese nicht richtig.Wann läuft die Regelung des im Jahre 2006 novelliertenStasi-Unterlagen-Gesetzes aus, führende Beamte undAngestellte im öffentlichen Dienst, kommunale Wahlbe-amte, ehrenamtliche Richter, Sportfunktionäre, Inten-danten usw. usw. auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheitzu überprüfen? Ende Januar 2010? In einem halbenJahr? Ende 2010? Weit gefehlt. Sie läuft 2011 aus, alsoin 23 Monaten. Deswegen müssen wir uns heute in einerAktuellen Stunde mit diesem Thema befassen. Ich mussIhnen ehrlich sagen: Das nenne ich eine Phantom-debatte, eine Gespensterdebatte.
In Wirklichkeit geht es Ihnen doch gar nicht um eine Ge-setzesnovellierung; denn Sie haben ja keinen Antragoder sonst etwas eingebracht; Sie hantieren nur mit einpaar Zeitungsmitteilungen. Es geht Ihnen um etwas ganzanderes: Es geht Ihnen um eine Debatte über Branden-burg, wo die SPD mit der Linken regiert, was Ihnennicht gefällt, und es geht Ihnen um uns, Die Linke, ins-gesamt.
Dann sagen Sie das doch endlich! Dann führen wir eineDebatte über die Linke und über Brandenburg, abernicht eine Debatte über die Änderung eines Gesetzes, dieerst in 23 Monaten auf der Tagesordnung steht. Das istkein Thema für eine Aktuelle Stunde.
Wir können gern über die Brandenburger Fälle vonStasi-Verstrickungen reden. Diese Fälle haben uns LinkesPmwsFreBaWFwdlutuwfeDSglimreVZruDRvjäisdeimDHwz
ie Zeit spielt bei Fragen der Schuld eine entscheidendeolle. Selbst die Tatbestände der gefährlichen Körper-erletzung oder der schweren Freiheitsberaubung ver-hren nach zehn Jahren. Bei schwerer Vergewaltigungt die Tat ebenfalls nach zehn Jahren verjährt, und dasarf bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst nichtinmal geprüft oder ermittelt werden. Auch dort gibt esmer Betroffene, die diese Verjährung nicht verstehen.er Rechtsstaat hat sie dennoch beschlossen.Wissen Sie von der FDP eigentlich, was Burkhardirsch 1991 gesagt hat, nachdem beschlossen wordenar, dass 15 Jahre lang überprüft werden soll? Ichitiere:Ich sage Ihnen, dass es ganz und gar unsererRechtstradition widerspricht, einem Täter über ei-nen so langen Zeitraum hinweg eine Tat … nachzu-halten: 15 Jahre! Wenn ich Zweifel am Gesetzhabe, dann an diesem Teil, der einen Zug der Erbar-mungslosigkeit hat und nicht die Kraft findet, zu sa-gen, dass in fünf oder sechs Jahren, jedenfalls in
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1637
)
)
Dr. Lukrezia Jochimsendiesem Jahrhundert, die allgemeine Durchleuch-tung der Vergangenheit endet …Das war vor 19 Jahren, und das war die Stimme eineshochangesehenen FDP-Abgeordneten. Dem ist nichtshinzuzufügen.
Jetzt kommt unser Credo als Linke, das wir – das wirdja immer gefordert – wie ein Mantra vor uns her tragensollen: Ja, wir sind für die Aufarbeitung der DDR-Ver-gangenheit, und zwar je vertiefter und differenzierter,desto besser; aber wir sagen Nein zu weiteren Überprü-fungsfristen für den öffentlichen Dienst. Wir habenschon die Verlängerung der Überprüfungsfristen über2006 hinaus abgelehnt, weil wir dadurch das Prinzip derVerhältnismäßigkeit verletzt sehen. Für eine Verlänge-rung bis 2016 oder über 2016 hinaus gilt das erst recht.Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen undHerren! Frau Kollegin Jochimsen, die Gysi-Debatte hat-ten wir hier vor einem halben Jahr. Es bleibt unverges-sen, wie er hier einzog. Deswegen will ich gar nicht da-rauf eingehen.Aber zum Stichwort „ans Messer liefern“: Vor kur-zem hat Herr Gysi vor laufender Fernsehkamera IhrenBundesgeschäftsführer ans Messer geliefert.
Selbst Ihr Parteivorsitzender Bisky fühlte sich an stali-nistische Zeiten erinnert.Ich rede gerne zu Brandenburg. Ich habe diese Aktu-elle Stunde – wir haben sie nicht beantragt – so verstan-den, dass wir auch zu aktuellen Dingen reden.
Matthias Platzeck hat – das hätte er lieber nicht tunsollen – die Bildung der rot-roten Regierung als eineGeste der Versöhnung überhöht und behauptete damitwerde „ein ungesunder Riss“ geheilt, der sich „auchnach 20 Jahren … wieder zunehmend“ durch die ost-deutsche Gesellschaft ziehe. Dann kam der Naziver-gleich; auch den erspare ich Ihnen nicht. Platzeck wört-lich:Die gelungene Demokratisierung, die Westdeutsch-land nach 1945 sehr zügig zu einem anerkanntenStaat unter Gleichen machte, konnte überhaupt nurunter der Voraussetzung gelingen, dass ehemaligeru„isuKlaisSZnzVKBIh–gfedshPSkgWmfrMwh
Aufgestöhnt haben andere, zum Beispiel Richardchröder. Er fragte verstört: „Versöhnung mit wem?“itat:Dass ein Riss durch die ostdeutsche Gesellschaftgehe, halte ich für eine überdramatisierende Be-schreibung. Nach einer Revolution gibt es unver-meidlich Verlierer, nämlich die Privilegierten derDiktatur. Die Position, die sie nur in einer Diktaturhaben konnten, konnten sie eben deshalb danachnicht mehr haben: SED-Bezirkschef, Politbüromit-glied. Solche „Verlierer“ gibt es besonders viele inder Ost-Linken. … Und natürlich stilisieren sie allesich als Opfer. Aber auf mein Mitleid warten sievergeblich. Sie werden auch gar nicht darauf rech-nen.Richard Schröder lag so richtig wie fast immer. An ei-er Stelle muss man ihn korrigieren: Nicht alle SED-Be-irkschefs fielen tief; manche fielen gar nicht. Heinzietze blieb gleich auf seinem alten Arbeitsplatz imreml sitzen und war bis zur Wahl die graue Eminenz inrandenburg; jetzt leitet er als Vorstandsvorsitzenderre Rosa-Luxemburg-Stiftung. Selbst wenn ich wollte das muss ich Ihnen sagen –, fiele mir gar kein Naziver-leich ein.
Jetzt sagen Sie hier stolz: Alle haben doch vorher of-ngelegt; Herr Nord, die Fraktionsvorsitzende Kaiser,er Innenpolitiker Scharfenberg usw. haben gesagt, dassie bei der Stasi waren. Das ist es doch: Sehenden Augesat man dieses Bündnis geschlossen. Der Fehler vonlatzeck war – das muss man so hart sagen –, dass er denchlussstrich vor der Aufarbeitung ziehen wollte. Daslappt nie, das klappt nirgendwo, das ist krachend schief-egangen.
ir freuen uns, dass Brandenburg mit Ulrike Poppe nun-ehr endlich eine Stasi-Landesbeauftragte hat. Wireuen uns, dass nun eine Enquete-Kommission dieseerkwürdigkeiten vom Anfang der 90er-Jahre enthüllenill.Ich komme noch einmal auf Heinz Vietze zurück. Erat den schönen Satz gesagt:
Metadaten/Kopzeile:
1638 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Wolfgang WielandIch habe keine Berichte für die Stasi geschrieben.Sie wurden für mich geschrieben.Da hat er etwas Wahres gesagt: Die Stasi war Ihr Auf-tragnehmer, Schild und Schwert Ihrer Partei. Das müs-sen Sie endlich klären. Stattdessen geht Ihre designierteParteivorsitzende Gesine Lötzsch zur Initiativgemein-schaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Ange-höriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung derDDR. Das tut sie nicht etwa, um denen die Meinung zusagen,
um gegen deren Geschichtsrevisionismus vorzugehen,sondern um sich dort als Heilige Johanna der Alttsche-kisten abfeiern zu lassen. Das ist ein Skandal; dazu müs-sen Sie Stellung nehmen.
Sie wollen auch noch Sahra Wagenknecht zur stell-vertretenden Parteivorsitzenden machen. Für sie war dieDDR „das friedfertigste und menschenfreundlichste Ge-meinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer Ge-schichte bisher geschaffen haben“; Erich Honecker ge-bühre deshalb „unser bleibender Respekt“. Die Mauer istfür sie eine Maßnahme „zur Grenzbefestigung …, diedem lästigen Einwirken des feindlichen Nachbarn ein …Ende setzte“. An der Mauer wurden selbst Kinder in Ih-rem Auftrag erschossen.Wie menschenfreundlich das Gesicht der DDR war,können Sie am besten im Stasi-Knast in Hohenschön-hausen sehen, einem Ort völliger Entrechtung und De-mütigung. Sie glauben doch nicht, dass Sie mit dieserpersonellen Aufstellung auch nur als Diskurspartner, ge-schweige denn als Bündnispartner infrage kommen. Dasist eine Schande.
Abschließend: Wir haben eine Aufarbeitungsinstanz,das ist die Birthler-Behörde. Wir müssen sie besser aus-statten und dürfen die Aufarbeitung nicht ins Bundes-archiv abschieben. Die geschredderten Akten müssenendlich zusammengesetzt werden. Hierdurch sind neueErkenntnisse zu erwarten.
Es muss für die Zukunft dieser Behörde geplant werden.Ich schließe mit einem Zitat von Marianne Birthler:Das Ziel der Aufarbeitung ist zunächst, dass dieOpfer mit ihrem Schicksal klarkommen und die Tä-ter zu ihrer Verantwortung stehen. Versöhnung istetwas Zusätzliches, sie kann sich aus der Auseinan-dersetzung zwischen Opfern und Tätern ereignen.Sie braucht die Wahrheit und oft auch Zeit, und sielebt von der Einsicht der Täter.SVgSggumnuaDOleJtedgBDdkgdDwLlahruzdjegtaKgV
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Andrea
oßhoff das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-en! Als ich gefragt wurde, ob ich in dieser Aktuellentunde heute reden wolle, habe ich einen Moment gezö-ert. Wenn man wie ich das Glück hatte, frei von Zwän-en einer Diktatur und ohne Stasi aufwachsen, studierennd arbeiten zu dürfen, dann sollte man beim Umgangit diesem Thema vielleicht etwas zurückhaltend sein.Dass ich dennoch rede, hat zwei Gründe:Zum einen ist es meine feste Überzeugung, dass wirach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtungnd Verantwortung haben, die Folgen der DDR-Diktaturufzuarbeiten – auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer.
arin werde ich auch durch viele Gespräche mit SED-pfern bestätigt, deren Lebens- und Leidensweg uns al-n dauerhaft Verpflichtung sein muss. Liebe Frauochimsen, ich weiß nicht, wie oft Sie Gelegenheit hat-n, mit diesen Opfern zu reden. Tun Sie es! Sie müsstenann einen Teil Ihrer heutigen Aussagen mehr als korri-ieren.
Zum anderen können die politischen Ereignisse inrandenburg natürlich nicht unkommentiert bleiben.ass die Brandenburger SPD aus machttaktischen Grün-en eine rot-rote Koalition eingegangen ist, ist ein demo-ratischer Vorgang, auch wenn mir dies politisch nichtefällt. Bitter und von einer fatalen Symbolik sind aberie Tatsachen, dass der Koalitionsvertrag für die Parteiie Linke von früheren Stasi-Spitzeln unterzeichneturde und dass in der Folgezeit weitere führende linkeandtagsabgeordnete als IM enttarnt wurden. Wochen-ng haben Schlagzeilen die Medienlandschaft be-errscht, wonach die Stasi in Brandenburg mit am Regie-ngstisch sitzt und das Land im Stasi-Sumpf versinkt.Offenbar mit der Absicht, aus diesen Negativschlag-eilen herauszukommen, hat Ministerpräsident Platzeckiese Koalition sodann kurzerhand als Versöhnungspro-kt mit einem fragwürdigen historischen Vergleich aus-erufen. Verehrter Herr Ministerpräsident, das ist ein un-uglicher Versuch. Versöhnung kann man nicht peroalitionsbeschluss anordnen. Sie setzt – das ist heuteesagt worden – Aufarbeitung voraus. Versöhnung undergebung sind zudem keine politischen Kategorien. Sie
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1639
)
)
Andrea Astrid Voßhoffkönnen nur in Anspruch genommen werden, wenn dieOpfer konsequent darin eingebunden werden.
Was gehörte zu einer der ersten Amtshandlungen die-ser neuen Landesregierung? Anfang Januar kam heraus,dass der neue brandenburgische Finanzminister von denLinken eine langjährige Verwaltungspraxis des Landesaufgehoben hat, die beinhaltete, etwaige systemnaheDienstzeiten der Landesbeamten für Dienstjubiläumszu-wendungen nicht anzuerkennen. Sollte den ehemaligenMitarbeitern des MfS durch diese Anrechnung auch dersystemnahen Jahre bei Jubiläen im öffentlichen Dienstso kurz vor Weihnachten noch ein schönes Geschenk aufden Gabentisch gelegt werden? Das ist ein Hohn gegen-über den Opfern.
Es scheint aber wohl so zu sein, dass man dadurch, dasses öffentlich geworden ist, jetzt auf dem Rückzug ist unddies verhindern will. Und das ist auch gut so.Wenn dann in den Medien aktuell auch noch berichtetwird – das ist heute schon genannt worden –, dass einfrüherer Stasi-Spitzel Lehrpläne für die Behandlung derStasi im Unterricht an Brandenburger Schulen schreibenkonnte, dann zeigt dies, wie dringend dieses Thema aufdie politische Tagesordnung und auch in dieses Haus ge-hört.
Die Ereignisse in Brandenburg machen zweierleideutlich: Zum einen hat die Linke in der Aufarbeitungder Stasi-Verstrickungen komplett versagt. Das ist auchheute wieder deutlich geworden.
Sie haben sich zur Rechtsnachfolge der SED bekannt.Dies hat Ihr Bundesschatzmeister vor noch nicht einmaleinem Jahr an Eides statt versichert. Die daraus mögli-cherweise resultierende besondere Verantwortung habenSie schlicht nicht wahrgenommen. Nur darauf hinzuwei-sen, dass sich die Betreffenden selbst outen sollen, reichtnicht, meine Damen und Herren von den Linken.
Sie stehen jetzt durch die Ereignisse in Brandenburg vordem Scherbenhaufen Ihrer immer wieder behauptetenAufarbeitungsbemühungen.Meine Damen und Herren von der SPD, werben Siebei Ihren Genossen in Brandenburg für das, was seit ei-nigen Wochen immer wieder eindrucksvoll von vielenBürgern auf einer Montagsdemo in Potsdam gefordertwird, nämlich die SPD-Stasi-Koalition in Brandenburgzu beenden!oswAatesgnOSImzndtrSdisliIcdZHlugadJbkhlificu
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Brigitte
ypries das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen underren Kolleginnen und Kollegen! Die friedliche Revo-tion von 1989 war für Deutschland und die Welt einroßartiges Ereignis. Wie bei jeder Revolution stellt sichuch hier die Frage nach der Verantwortung der Täteres alten Regimes.Einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung hat unsereustiz geleistet: Sie hat die Schreibtischtäter des Polit-üros zur Verantwortung gezogen, und sie hat jene ange-lagt, die als Mauerschützen an der Grenze geschossenaben. Bei diesen einfachen Grenzsoldaten stand sicher-ch nicht die Vergeltung im Vordergrund. Die Strafenelen auch zumeist sehr milde aus.Es ging um etwas, was auch bei den Stasi-Verstri-kungen wichtig ist: um Aufklärung, Transparenz undm Offenlegung der historischen Wahrheit. Das ist – das
Metadaten/Kopzeile:
1640 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)Brigitte Zyprieshaben einige meiner Vorredner schon betont – vor allemfür die Opfer der Diktatur bis heute sehr wichtig.Mit der Gründung der Gauck-Behörde wurden die in-stitutionellen Voraussetzungen für die Aufarbeitung derStasi-Vergangenheit geschaffen. Mehr als 2,6 MillionenBürgerinnen und Bürger haben seither Einsicht in ihreAkten beantragt. Das zeigt, wie sehr die Menschen inOst und in West mit der Aufarbeitung ihrer Vergangen-heit beschäftigt sind. Es ist seit Jahren kein Rückgang zuverzeichnen. Im letzten Jahr gab es über 100 000 Anfra-gen zur persönlichen Akteneinsicht.Dabei geht es im Wesentlichen um persönliches Fehl-verhalten, um moralische Schuld. Gerade diejenigen, dieim wiedervereinigten Deutschland in demokratisch ge-wählten Organen Verantwortung übernehmen wollen,müssen sich meines Erachtens dieser Frage nach ihrerVergangenheit stellen. Denn die Menschen, die bei derWahl über die künftigen Abgeordneten entscheiden, ha-ben ein Recht darauf, über die moralische Integrität derkünftigen Volksvertreter vollständig informiert zu sein.Es ist gewiss nicht einfach, sich selbstkritisch mit dereigenen Biografie auseinanderzusetzen. Es geht auchkeineswegs nur um die Stasi. Eine Stütze der Diktaturwaren auch die vielen Funktionäre der Blockparteien.Politische Überheblichkeit ist deshalb völlig fehl amPlatz.
Sich der eigenen Vergangenheit kritisch zu stellen, isteine große persönliche Herausforderung für jeden, derdavon betroffen ist. Aber gerade von den Menschen, dieim demokratischen Deutschland mitgestalten wollen,kann man dieses Maß an Auseinandersetzung mit der ei-genen Biografie erwarten. Die Bürger verstehen dasauch, und sie respektieren es. Denn wie anders ist es zuerklären, dass Abgeordnete gewählt werden, obwohl sieihre Stasi-Vergangenheit offengelegt haben?Das zeigt, dass ein offener Umgang mit der eigenenVergangenheit durchaus auch positiv wahrgenommenwird. Ich denke etwa an die ehemalige DDR-SprinterinGesine Tettenborn. Sie hat sich gerade in dieser Wochegroße Hochachtung erworben, weil sie ihren Weltrekordvon 1984 aus der Bestenliste hat streichen lassen. Siehatte diesen Rekord damals mit Doping erzielt. Sie sagtheute dazu: Ich will nicht lügen.Unter diese Maxime sollten auch alle Abgeordnetenin den Parlamenten des Bundes und der Länder ihre Ar-beit stellen. Deshalb fordere ich alle Kolleginnen undKollegen auf: Scheuen Sie sich nicht, der Wahrheit insAuge zu sehen! Sorgen Sie selber für Klarheit, und set-zen Sie sich mit den Fehlern der Vergangenheit ehrlichauseinander!Mir ist noch etwas anderes wichtig. Das betrifft vorallem die Kolleginnen und Kollegen, die wie ich ausWestdeutschland stammen. Ich meine, für Überheblich-keit bei uns ist kein Platz. Wir sollten stattdessen aner-kennen, dass sich Menschen ändern können, dass manaus seinen Fehlern lernen kann und dass jeder das RechtaeKgNavmfakGvbGbkuzWHgwwke„DtataSLpdimwnEw–v
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Kurth das
ort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen underren! Sehr geehrte Frau Zypries, das, was bisher vor-etragen wurde, war doch sehr abstrakt. Aber wir alleissen: Das Leben ist konkret, und das Wirken der Stasiar konkret. Auch die Wirkung der Stasi bis heute bleibtonkret:Renate Adolph, Die Linke, Landtag Brandenburg,nttarnt Ende 2009; Gerlinde Stobrawa, Die Linke, IMMarisa“, enttarnt Ende 2009; Gerd-Rüdiger Hoffmann,ie Linke, Landtag Brandenburg, IM „Schwalbe“, ent-rnt Ende 2009.Brandenburg ist das eine. Sind neue Daten aufge-ucht? – Nein. Ende 2008: Volker Külow, Die Linke,ächsischer Landtag, IM „Ostap“. Mitte 2006: Inaeukefeld, thüringischer Landtag, IM „Sonja“ für dieolitische Kriminalpolizei. Frank Kuschel – ein beson-ers schwerer Fall –, IM „Fritz Kaiser“, sitzt bis heute thüringischen Landtag.Das sind nur einige wenige konkrete Fälle, von denenir sicher wissen. Es gibt aber zum jetzigen Zeitpunktoch mehr Fälle, von denen wir noch gar nichts wissen.s gibt leider auch Fälle, von denen wir wissen, über dieir aber nichts sagen dürfen – leider.
Sie haben es doch vorhin bewiesen. Wir haben ja ebenon IM „Notar“ und von ähnlichen Dingen gehört.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1641
)
)
Patrick Kurth
Das Perfide an diesem System ist doch: Es sind allesBeispiele dafür, wie ehemalige Stasi-Spitzel oder -Mitar-beiter über all die Jahre seit der Wende ihre Tätigkeitbewusst verschwiegen haben. Sie haben sich dem einenStaatsapparat angedient und haben dann, wenn man somöchte, im nächsten Staatsapparat nahtlos weiterKarriere machen wollen. Das ist der eigentliche Skandal:weiterhin Karriere machen. Das ist ein Schlag in das Ge-sicht der Opfer.
Wer glaubte, einen Schlussstrich unter die Aufarbei-tung des DDR-Unrechts ziehen zu können, sieht sich ge-rade durch die Vorfälle in Brandenburg getäuscht. Es istnicht möglich. Großer Dank an die Birthler-Behörde, diehier – manchmal mit Gegenwind – engagiert arbeitet,und Dank auch an diejenigen, die sich immer wiederpolitisch für die Aufarbeitung einsetzen. Bei uns war esHerr Lanfermann, der immer wieder forderte: Wir brau-chen einen Stasi-Unterlagenbeauftragten in Branden-burg. – Er wurde dafür auch zurechtgewiesen. Es hieß,man brauche so etwas nicht mehr. Erst als Herr Platzeckgar keine andere Wahl mehr hatte, hat er sich zu einemsolchen Schritt entschließen können. Das war viel zuspät, wie wir nun wissen; denn sonst wären manche Ko-alitionen erst gar nicht zustande gekommen.
Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeckspricht davon, dass Zeit für eine Versöhnung sei. Washeißt denn Versöhnung? Das heißt, zwei gehen aufeinan-der zu. Kann man denn von Versöhnung sprechen, wenneiner die ganze Zeit verheimlicht, was er gemacht hat,und erst durch einen Dritten enttarnt wird? Kann mandenn dann von Versöhnung in dem Sinne sprechen, dasszwei aufeinander zugehen? Ich glaube, für eine Versöh-nung muss zuallererst das ganze Ausmaß des Unrechtsaufgedeckt und aufgearbeitet werden. Vor allem mussdie Wahrheit ans Licht gebracht werden.
Solange sich die Täter des Stasi-Unrechtssystems demnicht stellen und sich nicht ehrlich damit auseinanderset-zen, sondern heimlich weiterhin in hohen – zum Teilstaatlichen – Ämtern fungieren, ist eine Versöhnung sehrschwierig. Zum Teil ist sogar das Gegenteil von Versöh-nung der Fall. Es ist Hohn und Spott für die Opfer undunsere demokratische Gesellschaft, wenn sich ehemaligeStasi-Offiziere regelmäßig unter die Teilnehmer vonVeranstaltungen mischen und die Wortergreifungsstrate-gien extremistischer Parteien nutzen. Solange das pas-siert, brauchen wir eine Aufarbeitung.Wir brauchen Aufarbeitungsbemühungen aus folgen-den Gründen, über die zumindest unter den Demokratenhier im Parlament Konsens herrschen muss:dtikWwhs–szAaFtecwWgfeDirgtotuWtekWjeWzbwaEhhdfeHMnna
er denkt denn an diejenigen, die nicht studieren durf-n? Wer denkt denn an diejenigen, die einfache Tätig-eiten bzw. Berufe ausüben mussten und nach derende arbeitslos wurden? Das ist das Verschulden der-nigen, die gespitzelt haben.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Viertens.ir brauchen eine weitere Aufarbeitung, um urteilsfähigu bleiben; das ist das Wichtigste. Aufarbeitung betrei-en wir auch wegen der Erinnerung und der Sühne. Aberir müssen urteilsfähig bleiben. Urteilsfähigkeit heißt,us der Geschichte zu lernen. Urteilsfähigkeit heißt, dierkenntnisse für die Zukunft zu gebrauchen. Urteilsfä-igkeit heißt, nichts zu vertuschen. Urteilsfähigkeiteißt, dass auch die nachwachsenden Generationen ausiesem Unrecht lernen und richtige Entscheidungen tref-n können, auch in Abwesenheit von Zeitzeugen.Herzlichen Dank.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, eininweis: Es gab offensichtlich das eine oder andereissverständnis in der Auslegung der Geschäftsord-ung. Aus mehreren Fraktionen wurde das Bedürfnisach Fragen bzw. Stellungnahmen signalisiert. Wir sindber in der Aktuellen Stunde und haben uns selbst die
Metadaten/Kopzeile:
1642 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Vizepräsidentin Petra PauRegel gegeben, dass das in einer Aktuellen Stunde nichtmöglich ist. Auch wenn das den einen oder anderen biszum Ende dieser Debatte beschweren wird, wird mandiese Auseinandersetzung woanders führen müssen. Ichsage aber auch ausdrücklich: Zurufe und Beifallsbekun-dungen sind nach unserer Geschäftsordnung natürlichvorgesehen. Auch darüber existierte offensichtlich einMissverständnis.Das Wort hat der Kollege Wolfgang Tiefensee für dieSPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnenund Kollegen! Liebe junge Gäste! In der AktuellenStunde zum anhaltenden Handlungsbedarf bei der Auf-arbeitung von Stasi-Verstrickungen haben Sie, sehr ver-ehrte Kolleginnen und Kollegen der schwarz-gelben Ko-alition, vernommen,
dass wir als SPD sowohl für eine Fristverlängerung alsauch für den Fortbestand der Birthler-Behörde stehen.
Jetzt könnte man sich fragen, warum eigentlich dieseAktuelle Stunde stattfindet.
Mich beschleicht das Gefühl, dass mit dieser AktuellenStunde und mit deren Überschrift eine Subbotschaft ver-mittelt werden soll, nämlich die, dass die christlich-libe-rale Koalition aus Damen und Herren bestehe, die sichdieses Themas mit dem erhobenen Zeigefinger, sozusa-gen mit der weißen Weste, annehmen und es okkupierenkönnten, während auf der anderen Seite diejenigen stün-den, die Belehrung benötigten.
Ich will ganz deutlich sagen: Die SPD-Fraktion brauchtin der Tradition von Schwante vom 7. Oktober 1989keine Belehrung, wie wir mit Stasi und Unrecht in derDDR umgehen.
Jetzt stellt sich die Frage: Spielt nicht etwa Branden-burg die Hauptrolle? Wenn es so ist, dann hätte man dasja anders vermerken können. Hierzu als Erstes: Lieber,verehrter Kollege Kurth, Sie haben auf die Fakten undauf das Konkrete hinweisen wollen. Wieso unterläuft Ih-nen der Fehler, hier nicht deutlich zu sagen, dass Minis-terpräsident Platzeck das Stasi-Unterlagen-Gesetz unddie Einrichtung der Beauftragten nicht etwa im Zusam-menhang mit der Koalitionsbildung in Angriff genom-men hat, sondern bereits weit zuvor, dass es sein Vor-schlag ist, der einstimmig angenommen wurde, die vonmSirzswFWpzTslidVsvKdwtudjuesssSDdlandreihag2bMnsli
Tun wir auf der anderen Seite alles dafür, um diffe-nziert zu sagen: Die DDR bestand aus Menschen, dier Leben gelebt haben und die durch die Stasi nicht des-vouiert wurden.Es geht also um eine differenzierte Aufarbeitung. An-esichts der Tatsache, dass der ehemalige, bis zum Jahre008 stellvertretende Ministerpräsident von Branden-urg, Herr Junghanns, noch im Juli 1989 sagte: „Was dieauer betrifft, so lassen wir uns deren Schutzfunktionicht ausreden“, und dass die Biografie des Ministerprä-identen des Freistaates Sachsen stückweise ans Tages-cht kommt, sie gedeutet und umgedeutet wird,
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1643
)
)
Wolfgang Tiefenseesollten wir alles dafür tun, sehr differenziert mit dieserAngelegenheit, vor allen Dingen aber mit den Menschenumzugehen, die in einem Rechtsstaat das Recht haben,dass die Diktatur nach rechtsstaatlichen und nachmenschlichen Gesichtspunkten aufgearbeitet wird. Dasist die Bundesrepublik Deutschland, die wir gewollt ha-ben.
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die
Unionsfraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolle-ginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Vorfälle in Branden-burg in den letzten Wochen und Monaten, aber auch dieheutige Debatte – das sage ich ganz offen – zeigen, dasses weiteren Aufklärungs- und Handlungsbedarf bei derAufarbeitung von Stasi-Verstrickungen gibt.
Herr Kollege Tiefensee, ich möchte dem Eindruck, denSie zu erwecken versuchen, entgegentreten, nämlichdass die christlich-liberale Koalition das Schwarzer-Peter-Spiel betreibt und wir hier mit dem erhobenen Zei-gefinger stehen. Ich möchte dies in aller Deutlichkeitvon uns weisen. Ich bin der festen Überzeugung, dass esnach wie vor in den nächsten Jahren und in den nächstenJahrzehnten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe seinwird, alles dafür zu tun, dass dieses krasse und men-schenunwürdige Unrechtsregime, das 40 Jahre in derDDR geherrscht hat, aufgearbeitet wird. Man darf kei-nen Schlussstrich ziehen.
Ich möchte durchaus zugestehen, dass es ehrenwerteSPD-Politiker gab, die sich dieser Bemühungen in denletzten 20 Jahren angenommen haben. Ich möchte abergenauso in aller Deutlichkeit hier zum Ausdruck brin-gen, dass ich den Versuch des brandenburgischen Minis-terpräsidenten Platzeck, jetzt von einer großen Versöh-nungskampagne zu sprechen, für reichlich naiv undkurzsichtig halte.
Versöhnung kann nur individuell erfolgen.Ich halte es für sehr bemerkenswert und bedenklich,dass es selbst 20 Jahre nach der Wiedervereinigung im-mer noch Montagsdemonstrationen bedarf, in denen„Stasi raus!“-Rufe skandiert werden, um deutlich zu ma-chen, dass hier noch vieles aufgeklärt werden muss. Umeines klarzumachen: Versöhnung kann und wird immernur individuell sein, Versöhnung kann aber auch nur aufWahrhaftigkeit beruhen. Versöhnung kann nur auf Auf-klärung aufbauen.DgSUebBp2DeisvteAisdMDndbDcvisliztagfüMnDre6D1M
eswegen ist es notwendig, dass weiterhin alles dafüretan wird, dass die perfiden Verbrechen, die von dertasi begangen wurden, weiter aufgearbeitet werden.
Es gibt nun einmal im Bundesland Brandenburg großenzulänglichkeiten. Es gab seit 1991 keine Überprüfungines Landtagsabgeordneten auf eine informelle Mitar-eit bei der Stasi. Das Land Brandenburg hat als erstesundesland der neuen Länder schon 1995 die Regelüber-rüfung im öffentlichen Dienst eingestellt. Erst jetzt,0 Jahre nach der Wiedervereinigung, ist auf den starkenruck der CDU im Brandenburgischen Landtag hin
ine Stasi-Unterlagenbeauftragte berufen worden. Dast eine himmelschreiende Unzulänglichkeit, meine sehrerehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linkspar-i.
n Zynismus und Sarkasmus nicht mehr zu übertreffent es meines Erachtens, dass Finanzminister Markov,er der Linkspartei angehört, angeordnet hat, dass dieitgliedsjahre bei der Stasi bei der Berechnung vonienstjubiläen angerechnet werden. Das ist eine Verhöh-ung der Zigtausend Stasi-Opfer, die verleumdet wur-en, die gefoltert wurden und von denen viele ums Le-en kamen.
eswegen ist es richtig, dass der Spiegel von dieser Wo-he „Das organisierte Vergessen“ titelt und Frau Birthlerom „Kartell des Schweigens“ spricht.Die Stasi kann auch in diesem Zusammenhang nichtoliert betrachtet werden. Die Stasi wurde in der ehema-gen DDR als das „Schild und Schwert der Partei“ be-eichnet. Die Stasi hat nun einmal das totalitäre und dik-torische Herrschaftssystem der DDR gestützt undesichert. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Ich halte esr außerordentlich bedenklich, dass es in stärkeremaße Versuche gibt, dieses Unrechtsregime zu beschö-igen und zu verharmlosen.
ie DDR war ein unterwandertes Land. In den 40 Jah-n, in denen es die DDR gab, arbeiteten insgesamt über00 000 DDR-Bürger informell für die Stasi. Selbst imezember 1988 waren nach offiziellen Statistiken noch74 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR Informelleitarbeiter der Stasi.
Metadaten/Kopzeile:
1644 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Stephan Mayer
Ich kann allen nur das jüngste Werk von JürgenSchreiber mit dem Titel Die Stasi lebt empfehlen. Ichglaube, das bringt es auf den Punkt. Die Stasi lebt, weildiejenigen, die in der Stasi aktiv waren, die InformelleMitarbeiter waren, nach wie vor in verantwortungsvollerPosition in unserem Land und insbesondere in Branden-burg tätig sind.
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Es ist wirklichaußerordentlich zynisch und perfide, dass die Stasi imbrandenburgischen Landtag immer noch über Fraktions-stärke verfügt.
Das Interesse an der Stasi ist ungebrochen. Deswegenist es notwendig, dass wir uns weiterhin mit ihr beschäf-tigen. Jährlich steigt die Anzahl der Anträge von Perso-nen, die sich über die Stasi informieren wollen, die Ein-blick in ihre Stasi-Akten oder in andere Akten, die übersie geführt wurden, nehmen wollen. Deswegen ist esrichtig, dass es über das Jahr 2011 hinaus die Möglich-keit gibt, nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz Überprü-fungen derjenigen vorzunehmen, die exponierte Positio-nen und Ämter in unserem Staat einnehmen wollen.Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich glaube, dasses ganz wichtig ist, die Gedenkstätte in Hohenschönhau-sen zu stärken. Es ist für Gesamtdeutschland peinlich,dass die Gedenkstätte in Hohenschönhausen im letztenJahr kurz vor der Insolvenz stand. Ich kann nur jederBürgerin und jedem Bürger, insbesondere den jungenLeuten in Deutschland empfehlen, diese Gedenkstätte zubesuchen. Dann wird einem nämlich schnell bewusst,dass die Ostalgie, die teilweise um sich greift, vollkom-men deplatziert ist. Wir, der Bundestag, müssen alles da-für tun, dass die Gedenkstätte in Hohenschönhausen un-ter der hervorragenden Leitung von Dr. Knabe weiterhinso erfolgreich und so konstruktiv wirken kann.Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk für die
Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Als wir Anfang der 90er-Jahre begannen, die Aufarbei-tungsdebatte über die DDR-Geschichte, die Rolle derSED und ihres „Schildes und Schwertes“, der Staats-sicherheit, zu strukturieren – wie Sie wissen, hat derDeutsche Bundestag zu diesem Zweck eine Enquete-Kommission eingesetzt –, gab es immer wieder Stim-men, die meinten, man solle den Aufbau und Einheits-prozess nicht durch das ewige Bohren in der Vergangen-heit belasten und stören; denn das könnte sich wie eineKmGinAtuhaVkVdsicSZGkwusDdUbdckmddSddnWsadcressSgradb
ndere glaubten, dass bald „Gras über die Aufarbei-ngsdebatte zur Stasiverstrickung wachsen“ werde, undofften, sich unbehelligt eine neue persönliche Karriereufbauen zu können. Auch sie tippten falsch. Schon derolksmund weiß, dass irgendwann ein „Esel“ daher-ommt, der das Gras frisst, und dann alles wieder zumorschein kommt. Brandenburg ist ein beredtes Beispiel.
Ich weiß nicht mehr, wie oft wir hier im Hohen Hausie Notwendigkeit der Aufarbeitung von SED-Herr-chaft und Stasi-Verstrickungen debattiert haben. Aberh weiß, dass es richtig ist – das hat auch die Aktuelletunde gezeigt –, neben den vielen aktuellen politischenukunftsaufgaben in der Befassung mit unserer jüngsteneschichte nicht nachzulassen; denn Zukunft hat Her-unft. Wenn die Fragen nach Verstrickung und Verant-ortung verstummen, die Verdrängung System bekommtnd ein kollektives Schweigen normal wird, dann ist un-ere Demokratie in Gefahr.
och die Instrumente, die wir uns gegeben haben, voner Aktenaufbewahrung und -aufarbeitung in der Stasi-nterlagen-Behörde über das Stasi-Unterlagen-Gesetzis hin zu unseren Landesbeauftragten, von denen Bran-enburg nun Gott sei Dank auch einen bekommt, si-hern, dass die damals Herrschenden heute nicht sagenönnen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. – Daseiste von dem, was die Verantwortungsträger damalsurch Bespitzelung und Repression veranlasst haben zuokumentieren, richtet sich heute zum Teil auf sie selbst.owohl die Befehls- als auch die Umsetzungsstrukturener SED und ihrer Helfershelfer sind uns bekannt. Trotz-em gibt es noch eine Menge zu erforschen. Wir solltenicht nachlassen. Schritt für Schritt kommen wir derahrheit näher.Der menschenverachtende Charakter, der hinter die-em System stand, mahnt uns, nach wie vor darauf zuchten, dass sich die damaligen Machtinhaber nicht auser Verantwortung herauswinden können. Nächste Wo-he wird es 20 Jahre her sein, dass sich die SED von ih-m Parteikürzel trennte und sich PDS nannte. Egal, wieich die vereinte Linke heute oder in Zukunft nennt, sieteht – wir haben es heute gesehen – in der Tradition derED; denn diese Partei hat sich nie aufgelöst.
Wir wissen heute, dass viele Menschen unter Druckesetzt wurden oder auch aus Karrieregründen Fünfe ge-de sein ließen, aber später aus Gewissensgründen oderurch Einsicht einen Schlussstrich gezogen haben. Wirrauchen – das sage ich ausdrücklich auch an Herrn
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1645
)
)
Maria MichalkTiefensee – sie alle für die vielen Aufgaben in unseremLand. Das gehört zur Demokratie. Wir reichen ihnen dieHand. Das entspricht unserem christlichen Menschen-bild; denn dazu gehört auch die Vergebung. Was wir abernicht brauchen und was wir auch nicht zulassen werden,ist, dass die Stasi-Verstrickung bei der Berufung in hoheöffentliche Ämter keine Rolle mehr spielen soll. Daswäre verantwortungslos gegenüber der Zukunft.
Stasi-Verstrickung und ein hohes öffentliches Amt in ei-ner Demokratie, das ist wie Feuer und Wasser; das passtnicht zusammen. Deshalb handelt es sich hierbei auchum eine Frage der Eignung für das hohe Amt, das ange-strebt wird.Wie schwierig es ist, im konkreten Fall nach Vorlagevon Unterlagen aus der Behörde der BStU in den Ver-trauensgremien eine objektive Bewertung und eine Emp-fehlung für die jeweils betroffene Person auszusprechen,das haben wir auf allen Entscheidungsebenen erlebt.Trotzdem dürfen und werden wir uns vor dieser Aufgabeauch in Zukunft nicht scheuen.Wir haben mit dieser Aktuellen Stunde erreicht, dassbis auf die Fraktion der Linken alle Fraktionen in diesemHohen Hause erklärt haben, bei einer Veränderung derFrist für die Regelüberprüfung bei der Übernahme hoherpolitischer Ämter oder Mandate mitzuwirken. Darauffreuen wir uns. Das ist doch ein gutes und schönes Er-gebnis dieser Aktuellen Stunde.Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-
zung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur
Änderung steuerlicher Vorschriften
– Drucksache 17/506 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aus-
sprache eröffne, bitte ich all diejenigen, die an ebendie-
ser teilnehmen wollen, Platz zu nehmen, und diejenigen,
die anderen Verpflichtungen nachgehen müssen, uns zu
ermöglichen, dass wir dieser Aussprache entsprechend
folgen können.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Hartmut Koschyk.
d
M
w
S
Z
U
a
G
d
s
n
C
z
u
fl
p
a
b
A
d
s
e
s
n
s
d
P
P
B
c
U
e
g
te
P
e
P
P
k
e
e
b
z
c
n
A
d
U
H
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!it dem jetzt in erster Lesung zu beratenden Gesetzent-urf werden erforderliche Anpassungen des deutschenteuerrechts an europäische Vorgaben vorgenommen.um einen ist der nationale Gesetzgeber aufgerufen, dasmsatzsteuerrecht an sekundäres Gemeinschaftsrechtnzupassen. Zum anderen bedürfen vom Europäischenerichtshof in jüngster Zeit getroffene Entscheidungener Umsetzung in nationales Recht. Auch werden in die-em Gesetzentwurf zwei wichtige steuerpolitische Maß-ahmen, die Gegenstand des Koalitionsvertrages vonDU, CSU und FDP sind, aufgegriffen. Dies betrifftum einen die Einschränkung der Umsatzsteuerbefrei-ng auf Post-Universaldienstleistungen, mit denen eineächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung mitostalischen Dienstleistungen sichergestellt wird. Zumnderen geht es um die steuerliche Förderung von Mitar-eiterkapitalbeteiligungen.Die Liberalisierung auf dem Postmarkt macht einenpassung der geltenden Umsatzbesteuerung von Post-ienstleistungen erforderlich. Dass eine derartige Anpas-ung nicht einfach ist, können wir alle daran sehen, dasss in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist,ich auf eine einvernehmliche Lösung zu einigen. Denje-igen, die daran denken, alle Postdienstleistungen um-atzsteuerpflichtig zu machen, ist entgegenzuhalten, dassie EU-Mitgliedstaaten auch nach dem Wegfall desostmonopols für die Postdienstleistungen öffentlicherosteinrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen, eineefreiung von der Umsatzsteuer vorsehen müssen.Die Mehrwertsteuerbefreiung bleibt für flächende-kende Universaldienste in der Postbranche erhalten.nter die Begünstigung fallen somit Leistungen, dieine Versorgung der Gesamtbevölkerung zuverlässigewährleisten. Die Unternehmen müssen sich verpflich-n, tatsächlich flächendeckend und bundesweit alleost-Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich ininer bestimmten Qualität und zu einem angemessenenreis anzubieten. So kann sichergestellt werden, dassostdienstleistungen auch weiterhin für die breite Bevöl-erung, das heißt für jede Bürgerin und jeden Bürger,rschwinglich bleiben.
Mit einer solchen Regelung, die allen Unternehmenrmöglicht, Postdienstleistungen an Letztverbraucherei Erfüllung bestimmter Kriterien steuerbefreit anbietenu können, erreichen wir eine Gleichbehandlung glei-her Umsätze. Neue Wettbewerbsnachteile entstehenicht; sie werden vielmehr beseitigt.
uf der anderen Seite bedeutet dies aber auch: Werdenie genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann keinemsatzsteuerbefreiung mehr gewährt werden. Dies be-
Metadaten/Kopzeile:
1646 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Parl. Staatssekretär Hartmut Koschyktrifft beispielsweise Geschäftskundenprodukte, für dieindividuelle Absprachen getroffen worden sind.Die zweite Maßnahme aus der Koalitionsvereinba-rung betrifft die steuerliche Förderung der Mitarbeiter-kapitalbeteiligungen. Bisher ist bei der Steuerbefreiungder Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die 2009 durch dasMitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz eingeführt wurde,die Entgeltumwandlung, das heißt die Umwandlung vonregulärem Arbeitslohn in Mitarbeiterkapitalbeteiligun-gen, ausgeschlossen. Dies wird in der Praxis vielfach alshemmend angesehen. Mit der Neufassung der steuerli-chen Norm nehmen wir uns jetzt dieser Problematik an.Insgesamt versprechen wir uns von der Verbesserung derRahmenbedingungen zur steuerlichen Förderung derMitarbeiterkapitalbeteiligung die weitere Verbreitungvon Arbeitnehmerbeteiligungen und eine stärkere Teil-habe der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg ihrerUnternehmen.
Die Bundesregierung sieht dabei übrigens keinenZielkonflikt zwischen Mitarbeiterkapitalbeteiligung undbetrieblicher Altersversorgung. Der steuerliche För-derrahmen für die Altersversorgung beträgt bis zu4 440 Euro im Jahr und liegt damit deutlich höher als diesteuerliche Förderung von Vermögensbeteiligungen inHöhe von maximal 360 Euro. Auch ist der Anteilser-werb durch Arbeitnehmer kein Beitrag zur Altersvor-sorge, da die Anteile jederzeit veräußert werden können.Im Ergebnis muss jeder Arbeitnehmer für sich entschei-den, welche Form der staatlichen Förderung er in An-spruch nimmt.Lassen Sie mich kurz die anderen Maßnahmen des Ge-setzespaketes vorstellen. Es geht um eine Neufassung derentsprechenden Normen des Umsatzsteuergesetzes. Diesdient dazu, die Richtlinie zur Bekämpfung des Steuerbe-trugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen von Dezem-ber 2008 umzusetzen. Mit der Neuregelung schaffen wirnun auch in Deutschland die Voraussetzungen für einennoch schnelleren Austausch von Informationen über Um-sätze zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten. Schließ-lich erweitern wir im Einklang mit den europäischen Vor-gaben den Kreis der Unternehmer, die eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhalten können.Zudem geht es um die Umsetzung von zwei Entschei-dungen des Europäischen Gerichtshofs. So ist jetzt vorge-sehen, die Zulageberechtigung bei der Inanspruchnahmeder sogenannten Riester-Förderung an das Bestehen einerPflichtversicherung in der inländischen gesetzlichenRentenversicherung bzw. an den Bezug einer inländi-schen Besoldung zu koppeln. Außerdem sollen die Rege-lungen für die steuerlich geförderte zusätzliche privateAltersvorsorge künftig auch für die Anschaffung bzw.Herstellung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie imEU- oder EWR-Ausland gelten.Wir sehen auch eine Änderung der degressiven Ab-schreibung von bestimmten Gebäuden vor. Sie soll künf-tig auch bei solchen Gebäuden möglich sein, die in ei-ndEaspKsrufoEznK1wdsuSKuUmfeddnrewdfrWbrecdlinzmfajä
as auf der einen Seite wichtige EU-Maßnahmen um-etzt und auf der anderen Seite Impulse für Wachstumnd Beschäftigung in Deutschland setzt.
Das Wort hat die Kollegin Sabine Bätzing für die
PD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undollegen! Wir behandeln heute ein Sammelsurium ganznterschiedlicher Regelungen, die die Regierung alsmsetzung steuerlicher EU-Vorgaben bezeichnet. Ichöchte zunächst mit dem Kernpunkt des Gesetzentwur-s, mit der Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universal-ienstleistungen, beginnen. Das Urteil des EuGH bildetabei die Basis für diese Debatte.Einen Aspekt möchte ich etwas näher beleuchten,ämlich die Frage, ob auch Leistungen, die in AGBs ge-gelt sind, umsatzsteuerbefreit sind. Im Gesetzentwurfird dies verneint. Die SPD-Bundestagsfraktion ist je-och der Auffassung, dass sie sehr wohl umsatzsteuerbe-eit sein sollten. Die entscheidende Frage dabei lautet:en will das europäische Recht durch die Umsatzsteuer-efreiung, die es für Universaldienstleistungen gewäh-n will, begünstigen? Soll nur der private Endverbrau-her, der seinen einzelnen Brief beim Postamt oder beier Verkaufsstelle des Mitbewerbers einliefert, steuer-ch entlastet werden, oder soll auch der gemeinnützige,icht vorsteuerabzugsberechtigte Verein, der per Mailingu einer Spendenaktion für Erdbebenopfer aufruft, ge-eint sein?Ich habe die Gelegenheit genutzt, bei einem Wohl-hrtsverband in meinem Wahlkreis nachzufragen. Diehrlichen Ausgaben für Porto belaufen sich dort auf
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1647
)
)
Sabine Bätzingüber 25 000 Euro. Durch den vorliegenden Gesetzent-wurf würden knapp 5 000 Euro Mehrkosten entstehen.
Ich frage Sie: Ist dies für einen solchen Träger überhauptzumutbar? Wie viel ist dies hochgerechnet auf alle be-troffenen Träger ehrenamtlicher Leistungen?
Wer zahlt für diese Mehrkosten letztendlich die Zeche?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes trifft zuder Frage, ob dies von der Umsatzsteuer befreit werdensoll, nach meiner Auffassung keine eindeutige Feststel-lung. Ich meine allerdings, dass es dem Gedanken derEuropäischen Union eher entspricht, wenn man auchdiese Leistung in die Umsatzsteuerbefreiung einbezieht.Diese Auffassung bestätigt im Übrigen auch eine großeWirtschaftskanzlei, die sicherlich nicht im Ruf steht,wettbewerbsfeindlich zu sein.
Die Anhörung wird mit Sicherheit nichts anderes erge-ben; denn schließlich will die EU eine Grundversorgungaller Bürgerinnen und Bürger mit Postzustellung undPostabsendung fördern. Die ehrenamtliche Tätigkeit ge-hört sicherlich zu dieser Grundversorgung. Wir haltendie Regelung im Gesetzentwurf für falsch, die die Leis-tungen aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtvon der Umsatzsteuer befreit; denn sie stehen grundsätz-lich allen Bürgern zu gleichen Bedingungen zur Verfü-gung und unterscheiden sich damit ganz wesentlich vonden individuell ausgehandelten Leistungen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie michaber noch kurz auf Ihre Änderungsanträge eingehen.Grundsätzlich begrüßen wir es, dass dem Umsatzsteuer-betrug im Emissionshandel durch die Anwendung vonReverse Charge begegnet werden soll.
Zeitlich ist dies gerade noch rechtzeitig, um einen ent-sprechenden Beschluss des Bundesrates vorwegzuneh-men. Aber ein bisschen verwundert hat mich dies schon;denn die Bundesregierung hat mir auf meine schriftlicheFrage am 28. Dezember 2009 noch geantwortet, dass siekeine Daten über das Umsatzsteueraufkommen und diedamit zusammenhängenden Betrugsfälle durch die ent-geltliche Übertragung von CO2-Zertifikaten hat. Jetzt,vier Wochen später, stellen Sie auf einmal die Eilbedürf-tigkeit fest, die ein normales Gesetzgebungsverfahrenunmöglich macht.
Das ging ganz schön schnell; aber wir freuen uns, dassSie jetzt unsere Erkenntnisse teilen.KHnredEHreLteteWujeWIntenDliepKhdsWwrusdfaw
as Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union, mitns in der Regierung nicht machen konnten, setzen Sietzt durch.
ährend die SPD bei der Unternehmensteuerreform dasteresse an Steuereinnahmen mit dem Interesse der Un-rnehmen abgewogen hat, zählt für Sie offensichtlichur das, was Ihre Geldgeber sich von Ihnen wünschen.
ie Wunscherfüllung erfolgt erstaunlich schnell, näm-ch umgehend. Oder wie erklären Sie sich, dass Sie aufin Schreiben eines Lobbyisten hin
lötzlich Leasingunternehmen begünstigen?
önnte dies eventuell, gegebenenfalls damit zusammen-ängen, dass die Capital Lease Transportmittel GmbHer CDU in den letzten sechs Jahren 230 800 Euro ge-pendet hat?
ie dem auch sei; umso wichtiger ist es deshalb, dassir die Vielzahl an Regelungen zum Thema einer Anhö-ng machen, um uns auch hier intensiv beraten zu las-en.
Schließen möchte ich mit einem Ceterum censeo füriese Legislaturperiode. Ceterum censeo: habitudinemvoris clientium esse abolendam. Wer eine Übersetzungünscht, ist herzlich eingeladen, der späteren Debatte
Metadaten/Kopzeile:
1648 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Sabine Bätzingüber die Aufhebung der Umsatzsteuerermäßigung beiHotels zu folgen.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk für die
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! WerteFrau Kollegin Bätzing, es ist schon sonderbar, wie Siehier irgendwelche Konstruktionen darlegen. Wenn wiruns die veröffentlichten Spenden der SPD genauer an-schauen und daraus konstruieren, was Sie jeweils in Ge-setzesform umgewandelt haben, kämen auch wir aufeine sehr lange Liste.
Aber diese schäbige Art der Auseinandersetzung ma-chen wir bestimmt nicht mit.
Wir haben heute das Gesetz zur Umsetzung steuerli-cher EU-Vorgaben zu beraten, ein Gesetz, das das deut-sche Steuerrecht EU-freundlicher machen wird. Daswerden auch die Bürgerinnen und Bürger spüren. AlsBeispiel sei die Vereinfachung der Altersvorsorge ge-nannt; denn wir werden die Gewährung der Altersvor-sorgezulage unabhängig vom Wohnsitz der jeweiligenPerson garantieren.Mit dem Gesetz werden wir auch einen drohendenUmsatzsteuerbetrug beim CO2-Emissionshandel be-kämpfen. Scheingeschäfte mit Klimazertifikaten habenin mehreren europäischen Ländern Steuerverluste vonknapp 5 Milliarden Euro verursacht. Allein in Bayernuntersucht die Münchner Steuerfahndung dubiose Trans-aktionen in dreistelliger Millionenhöhe. Bislang warenvor allem Großbritannien, Frankreich, Dänemark, dieNiederlande und Spanien betroffen. Vielleicht ist dasauch die Erklärung dafür, Frau Bätzing, dass Sie am28. Dezember die von Ihnen zitierte Auskunft bekom-men haben; denn es droht jetzt nach Deutschland zuwandern.
Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten gilt alseffizientes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel.Doch wie die europäische Polizeibehörde Europol mit-teilte, könnten in einigen Staaten bis zu 90 Prozent desHandelsvolumens auf Betrug zurückgehen. Durch dasGrundkonzept für den Steuerbetrug durch sogenannteKarussellgeschäfte wird die spezifische Regelung des in-nergemeinschaftlichen Erwerbs genutzt. Deshalb reagie-ren wir jetzt mit konkreten Änderungen im Steuersys-tem; denn diese milliardenschweren kriminellenBtemevfogfünRMLvIslagaadmndbbDWratisDdnvDeuZc
iese Benachteiligung beenden wir.
ir entschärfen damit in der Krise eine Ungleichheit ge-de in der Mittelstandsfinanzierung und lösen gleichzei-g eine Investitionsbremse, was den vielen mittelständi-chen Unternehmen in Deutschland helfen wird.
urch eine verstärkte Investitionstätigkeit vor Ort wer-en gerade auch die Kommunen profitieren.
Lassen Sie mich klar sagen: Mit dem Ende dieser Be-achteiligung ergibt sich eine Gleichstellung, keine Pri-ilegierung.
iese Zuspitzung aus der linken Hälfte dieses Hauses istin unverhältnismäßiger Angriff auf die vielen Leasing-nternehmen in unserem Land, die auch in schwierigeneiten einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierungssi-herheit in Deutschland geleistet haben.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1649
)
)
Dr. Daniel VolkWir erleichtern mit unserer Politik die Finanzierungs-bedingungen für den Mittelstand; denn bei der FDP hatder Mittelstand nicht nur in Sonntagsreden seinen Platz.
Im Zentrum unserer Politik stehen die vielen kleinenmittelständischen Unternehmen in unserem Land. Des-halb machen wir eine mittelstandsfreundliche Politik.
Wir haben für die vielen mittelständischen Unterneh-men, die keine großen Steuerbüros haben, eine weitereErleichterung geschaffen. Wir beseitigen die negativenAuswirkungen der Regelung der Funktionsverlagerungauf den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutsch-land. Wir haben bewusst keine Pflicht für den Unterneh-mer vorgeschrieben, sondern wir lassen jedem einzelnenUnternehmen ein Wahlrecht, sodass jeder Unternehmerselbst entscheiden kann, welche Bewertung für ihn amunbürokratischsten und sinnvollsten ist.Damit erreichen wir, dass die Besteuerung von soge-nannten Funktionsverlagerungen den internationalenStandards entspricht und nicht zulasten deutscher Ar-beitsplätze geht. Im Zukunftsbereich Forschung undEntwicklung erleichtern wir damit zusätzliche Investitio-nen in Deutschland und schaffen günstigere Rahmenbe-dingungen für die Entstehung neuer, zukunftssichererArbeitsplätze in unserem Land.
Eine weitere Frage, über die wir heute zu diskutierenhaben, ist die Umsatzsteuerregelung im Postsektor.
Der Markt für Postdienstleistungen hat in den letztenJahren seine Rolle als Wachstumsmotor bestätigt. Fürdie Verbraucher hat der dynamische Wettbewerb zu qua-litativ hochwertigen Dienstleistungen mit stabilen Prei-sen geführt. Gleichwohl wird der Wettbewerb zwischender Deutschen Post AG und anderen Postdienstleisternnach wie vor durch eine unterschiedliche umsatzsteuerli-che Behandlung beeinträchtigt.
Zu Beginn des Jahres 2008 konnte im Postsektorein vielseits erwarteter Meilenstein erreicht werden:Nach fast 500-jähriger Bestandskraft wurde dasstaatliche Monopol für die Beförderung von Brie-fen zugunsten einer zeitgemäßen Wettbewerbslö-sung aufgegeben und der Markt vollständig geöff-net. Der Weg zu neuen Geschäftsmodellen, zu mehrWachstum und Innovation ist seitdem frei.Das ist nicht von mir,
sondern das schreibt die Bundesnetzagentur in ihrem ak-tuellen Tätigkeitsbericht.Mtu1ImeHSlevgntuWfüwsfäfüKwleGdSdms
Wettbewerb sinken die Preise nämlich. Das ist derntscheidende Punkt.
ören Sie auf, ein Klima der Angst zu schüren, indemie sagen, dass wir uns Briefe in Zukunft nicht mehristen können. Wir sind hier in einem Bereich, in demon der Regulierungsbehörde genehmigte Entgelte fest-esetzt werden, und die gelten.
Festzuhalten bleibt: Wir marktwirtschaftlichen Ord-ungspolitiker sind zurück in der Regierungsverantwor-ng. Wir schieben dem Steuerbetrug einen Riegel vor.ir beenden steuerliche Ungleichheiten und sorgen sor mehr Wachstumsimpulse. Wir schaffen mehr Wettbe-erb, von dem die Verbraucher insgesamt profitieren,owohl durch niedrigere Preise als auch durch ein viel-ltigeres Angebot an Dienstleistungen.Ich danke.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Barbara Höll
r die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undollegen! Schwarz-Gelb macht im neuen Jahr genau daeiter, wo sie im alten Jahr aufgehört haben: Sie vertei-n weiter Steuergeschenke für große Konzerne, und dasanze unter falscher Flagge.
Man muss allerdings sagen, dass das Einfallstor füriese rasante und einfache Umsetzung des Vorhabens diePD für Sie geöffnet hat. Gemeinsam setzten Sie – lei-er – die Unternehmensteuerreform 2008 durch. Das hatindestens 10 Milliarden Euro Mindereinnahmen verur-acht. Damit ist das ein Geschenk an die Konzerne.
Metadaten/Kopzeile:
1650 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. Barbara HöllAls Feigenblatt bauten Sie damals wenigstens einigeGegenfinanzierungsmaßnahmen ein.
Die braucht Schwarz-Gelb jetzt nur noch – eine nach deranderen – einzukassieren, um auf diese Art und Weiseweitere große Entlastungen für die Konzerne bereitzu-stellen. Das haben Sie im Dezember mit Ihrem Klientel-bedienungsgesetz getan.
Weitere 3 Milliarden Euro werden uns dadurch mindes-tens verloren gehen, die Sie den großen Konzernenschenken.
Diesmal täuschen Sie vor, dass Sie nur EU-Vorgabenumsetzen wollen. Aber Sie mogeln wieder einfach Steu-ergeschenke an die Konzerne in dieses Gesetz.
Ich mache Ihnen das an drei Beispielen deutlich:Erstens. Die Rücknahme einer Gegenfinanzierungs-maßnahme ist die eben von Ihnen erwähnte grenzüber-schreitende Verlagerung von betrieblichen Funktionen.Wir haben hier gemeinsam und einvernehmlich ver-sucht, das zu begrenzen, weil es nicht der kleine Betriebist, der Funktionsverlagerungen ins Ausland vornimmt.Da müssen wir doch einmal ein bisschen in der wirt-schaftlichen Realität bleiben.
Wer so etwas vornimmt, hat natürlich ein Steuerbüro.Dieses wurde genutzt, um Gewinne im Ausland und Ver-luste im Inland zu verrechnen. Das wollen Sie jetzt wie-der ermöglichen.Zweitens: Ausweitung von Steuerprivilegien. Sie sa-gen, dass Sie jetzt hier die Ungleichbehandlung beseiti-gen. Am 20. Januar 2010 bekamen wir einen Brief vomDeutschen Factoring-Verband, und am 26. Januar, sechsTage später, haben wir dann einen Umdruck der Koali-tion auf dem Tisch,
in dem das Anliegen dieses Verbandes eins zu eins über-nommen wird. Es gehört schon einiges dazu, diese Kli-entelbedienungspolitik so dreist umzusetzen.
EnDbutedLugaruleUzwdvSvcdreGVdrilesdtedwMfeDdrewle
as habe ich Sie hier schon vor zwei Jahren gefragt. Wirrauchen eine Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht,m die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Wir soll-n sie nicht weiter schwächen und dann noch erzählen,as schaffe Arbeitsplätze.
Drittens. Sie machen hier eine steuersubventionierteohnsenkung. Unternehmen sollen in Zukunft abgaben-nd steuerfrei einen Teil des Lohns in Vermögensbeteili-ungen umwandeln können. Die Unternehmen habenlso eine doppelte Dividende: Löhne senken, Steuernnter. Besser kann man sich das wirklich nicht vorstel-n. Der Gipfel der Dreistigkeit ist: Sie weisen auf zweimdrucken einfach einmal aus, dass das uns als Steuer-ahlerinnen und Steuerzahler überhaupt nichts kostenürde, die Belastung würde 0 Euro betragen. Für wieumm halten Sie uns hier im Parlament und auch die Be-ölkerung? Das geht wirklich zu weit.
Sie setzen hier ein Projekt um, an dem sich Peerteinbrück in der letzten Legislaturperiode schon einmalersucht hatte. Sie wollen das bewährte System der flä-hendeckenden und universalen Bereitstellung von Post-ienstleistungen aushöhlen und die Deutsche Post als de-n einzige Anbieterin zerschlagen. Das ist Ihr Ziel. Dasanze verkaufen Sie hier, indem Sie sagen, dass Sie EU-orgaben umsetzen. Aber weder das angeführte Urteiles Europäischen Gerichtshofs noch die Postdienste-chtlinie noch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – al-s EU-Ebene – verpflichtet Sie, das zu tun.Wenn von Ihnen die Frage gestellt wird, ob es nichtinnvoll sei, dass mehrere Briefkästen aufgestellt wer-en, frage ich: Ist es sinnvoll, dass an meinem Briefkas-n pro Tag drei Briefträgerinnen vorbeikommen, vonenen eine von der Deutschen Post noch tariflich bezahltird und die anderen, um im Wettbewerb großartigarktanteile erwerben zu können, zu Niedriglöhnen lau-n müssen?
as ist das Ziel Ihrer Politik. Dabei nehmen Sie in Kauf,ass ein funktionierendes wichtiges Instrument im Be-ich Infrastruktur hier einfach zur Disposition gestelltird. In der Art und Weise, wie Sie das hier vorstellen,hnen wir es ab.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1651
)
)
Dr. Barbara HöllWir sind auf die Beratung gespannt. Die Punkte, dieich hier kritisiert habe, werden wir Ihnen nicht durchge-hen lassen. Ich freue mich, dass es in einigen Punkteneine Übereinstimmung in der Opposition gibt, sodass Sieda einen starken Widerstand erhalten werden.Danke.
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Thomas Gambkefür die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnenund Kollegen! Meine Damen und Herren! „Gesetz zurUmsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Ände-rung steuerlicher Vorschriften“ – hinter diesem Wortun-getüm verbirgt sich eine Menge wichtiger Änderungen.
Manche sind notwendige Korrekturen – da gebe ich Ihnenrecht –, aber manche der Korrekturen sind substanzielleÄnderungen in der Steuergesetzgebung mit erheblichenAuswirkungen. Ich finde es ganz schön erstaunlich, wasda sozusagen im Nebensatz mit durchgewinkt werdensoll.
– Zur Anhörung. Wir wollen einmal sehen, wie wir daherauskommen.
Zunächst zur vorgeschlagenen Änderung der Umsatz-steuerregelung bei Postdienstleistungen. Schön, dassjetzt auch die FDP die EU-Vorgaben zur Kenntnis nimmt
und das tut, was wir Grünen schon vor einem Jahr gefor-dert haben. Allerdings hat die FDP bereits angekündigt,die jetzige Regelung kippen zu wollen. Das habe ichsehr deutlich bei Ihnen herausgehört.
Plädiert die FDP bei den 7 Prozent für die Hoteliers ausWettbewerbsgründen für gleiche Mehrwertsteuersätze inEuropa, ist ihr das bei den Postdienstleistungen offen-sichtlich egal.
In den meisten Ländern der EU sind die Universalpost-dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit.AadteBvsGÜdDMvcDaBGIhSgetabgGnnEAebspD
ber zwischen den Zeilen sagen Sie, dass Sie zu etwasnderem wollen, nämlich zu den 19 Prozent. Wenn manie Spendentätigkeit der Deutschen Post mit der der Ho-llerie vergleicht, kann man nur sagen: Ein Schelm, weröses dabei denkt!
Der Wettbewerb, den wir uns wünschen – mit einerernünftigen Grenzziehung für die sogenannten Univer-alpostdienstleistungen –, wird durch den vorliegendenesetzentwurf ermöglicht.
ber einzelne Grenzziehungen, zum Beispiel betreffendie Allgemeinen Geschäftsbedingungen, müssen wir imetail sicherlich noch reden.
Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht klarearktregeln. Wir wollen mit diesen Regeln die Grund-ersorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen si-herstellen.
ie FDP aber – das ist mein Eindruck – will diese Ver-ntwortung eigentlich nicht für alle Bürgerinnen undürger übernehmen, sondern nur für eine bestimmteruppe. Das ist Klientelwirtschaft, und das werden wirnen nicht durchgehen lassen.
o viel zu den Postdienstleistungen.In diesem Gesetzentwurf stehen noch zwei Änderun-en, zu denen ich kritisch etwas anmerken möchte. Dieine ist die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapi-lbeteiligungen. Die Einführung von Mitarbeiterkapital-eteiligungen hat schon die Große Koalition beschlossen –egen unseren Willen. Sehenden Auges wollen Sie dasebot der Risikostreuung missachten und Angestellteoch mehr den Risiken von Fehlentscheidungen des Ma-agements aussetzen.
s geht zwar auch um Chancen. Fakt bleibt aber, dassngestellte – und das auch noch staatlich gefördert – inine doppelte Abhängigkeit von ihrem Unternehmen ge-racht werden: Geht es der Firma oder der Branchechlecht, besteht die Gefahr, dass neben dem Arbeits-latz auch noch die Altersrücklagen verloren gehen.urch die vorgeschlagene Regelung, einen Teil des Loh-
Metadaten/Kopzeile:
1652 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. Thomas Gambkenes für Unternehmensbeteiligungen einzusetzen, würdedas noch verstärkt.
Eine Regelung, den Vorstand nicht nur am Gewinn,sondern auch an Verlusten des Unternehmens zu beteili-gen, bringen Sie hier nicht ein. Die Mitarbeiter wollenSie diesen Risiken jedoch aussetzen. Das ist schlicht un-verantwortlich und kann so nicht funktionieren.
Am Dienstagabend haben Sie en passant schnell nocheine Änderung des Außensteuergesetzes eingebracht, dieFunktionsverlagerungen in Drittländer betrifft. Worumgeht es? Es soll verhindert werden, dass Konzerne dieEntwicklung hier in Deutschland als Aufwand steuer-mindernd geltend machen, die Gewinne aber ins Aus-land verlagern können.In der Regel wird das befeuert dadurch, dass ausländi-sche Standorte mit geringer oder gar keiner Steuerlast lo-cken. Zum Beispiel gewährt Singapur acht bis neunJahre Steuerfreiheit durch den sogenannten Pioneer-Sta-tus. Viele deutsche Unternehmen haben das ausgenutzt.Das sollte dadurch verhindert werden, dass vor allemdie immateriellen Werte eines Geschäftes bei einerFunktionsverlagerung ins Ausland durch die Bildung ei-nes sogenannten Transferpaketes abgebildet werden. Na-türlich wirft die Bewertung dieses Transferpaketes Pro-bleme auf; d’accord.
Aber statt an einer Lösung des Problems zu arbeiten unddabei die Ziele nicht aus dem Auge zu verlieren, wollenSie durch eine Rückkehr zu Einzelverrechnungspreisenfaktisch den alten Zustand wiederherstellen. So einfachdürfen Sie es sich nicht machen, meine Damen und Her-ren.
Mit dieser Änderung bei Funktionsverlagerungen ver-zichten Sie auf Steuereinnahmen in Höhe von 1,8 Milliar-den Euro, die als Gegenfinanzierung für die Unterneh-mensteuerreform 2008 eingeplant sind.
Angesichts der Haushaltslage ist das ungeheuerlich.Wieder werden vor allen Dingen die Kommunen darun-ter zu leiden haben.
Sie geben eine wichtige Zielsetzung auf: War es nichtKonsens in diesem Hause, dass wir verhindern müssen,deoDgmTwdDzÄvtädUUjeDwumweEstwaK
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Kolbe für
ie CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
er heute eingebrachte Regierungsentwurf eines Geset-
es zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur
nderung steuerlicher Vorschriften enthält eine Vielzahl
on gesetzlichen Vorschriften, die Sie, Herr Staatssekre-
r, vorgestellt haben.
Zentrale Änderung im Bereich der Umsatzsteuer ist
ie Neufassung des § 4 Nr. 11 b UStG, die einerseits den
mfang der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung bei Post-
niversaldienstleistungen einschränkt, andererseits die
tzt enger gefasste Umsatzsteuerbefreiung nicht nur der
eutschen Post AG, sondern auch den privaten Mitbe-
erbern einräumt. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit
nd der Wettbewerbsgleichheit. Deshalb unterstützt
eine Fraktion diese Änderung.
Frau Kressl, der jetzige Gesetzentwurf ist insoweit
ortgleich mit dem am 29. Januar 2009 – morgen vor
inem Jahr – von der Großen Koalition eingebrachten
ntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatz-
euergesetzes. Deshalb gehen wir bei diesem Gesetzent-
urf von der vollen Unterstützung durch die SPD-Fraktion
us.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
ollegin Kressl?
Ja.
Bitte sehr.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1653
)
)
Sehr geehrter Herr Kolbe, ist Ihnen bewusst, dass es
nach diesem Zeitpunkt vor einem Jahr eine EuGH-Ent-
scheidung gegeben hat, die, wie Frau Kollegin Bätzing
ausgeführt hat, inzwischen von Wirtschaftskanzleien,
zum Beispiel von Freshfields, ausgelegt worden ist?
Diese Auslegungen besagen deutlich: Nach der EuGH-
Entscheidung muss der AGB-Bereich von der Umsatz-
steuer befreit werden. Müssten wir uns eigentlich nicht
einig sein, dass wir diese neuen Auslegungen, die nach
dem alten Gesetzentwurf entstanden sind, im neuen Ge-
setzentwurf berücksichtigen müssen?
Frau Kressl, die EuGH-Entscheidung ist ergangen.Ihre Kollegin Bätzing hat, wenn ich es noch richtig imOhr habe, gesagt, dass in der EuGH-Entscheidung ge-rade hierzu keine klare Aussage getroffen wurde. Somithat sich die Situation nicht grundlegend verändert. Voreinem Jahr wurde über die Frage diskutiert; darüber wirdauch jetzt in der Anhörung zu diskutieren sein.
Ich komme zu einer anderen Vorrednerin, Frau Höll,die von Steuergeschenken an Unternehmen und von derZerschlagung der Post gesprochen hat. Das ist wirklichabartig. Das will keiner. Gerade diejenigen, die wie icheinen Flächenwahlkreis vertreten, wissen die Leistungender Deutschen Post zu schätzen. Auch das will ich hiersagen.
Ich habe aber keine Probleme, wenn die Post zweimalam Tag kommt. Ich habe auch keine Probleme damit,dass es heute mehrere Zeitungen, nicht nur eine Zeitunggibt, obwohl das mehr Journalisten kostet,
und dass es heute mehrere Gaststätten gibt, nicht nur dieHO, wo man immer nur schwer einen Platz bekam.
Das ist eine grundlegende Frage, in der wir uns unter-scheiden. Die Deutschen haben in den letzten 20 Jahrenklar zum Ausdruck gebracht, was sie wollen.
Ich komme jetzt wieder zur Umsatzsteuerbefreiung.Nach dem geltenden § 4 Nr. 11 b UStG sind die unmit-telbar dem Postwesen dienenden Umsätze der DeutschenPost AG von der Umsatzsteuer befreit. Dies galt alsobgeSdaddUczdtelätuvadgsdatep–wVwaQwGgM9DssdtineB
Ja, das ist interessant.Nicht unter die Befreiung fallen nach dem Gesetzent-urf auch Leistungen, deren Bedingungen zwischen denertragsparteien individuell vereinbart werden – inso-eit besteht Übereinstimmung – und die aufgrund vonllgemeinen Geschäftsbedingungen zu abweichendenualitätsbedingungen oder günstigeren Preisen erbrachterden. Das ist der eigentlich strittige Punkt in diesemesetzgebungsverfahren.Durch den Regierungsentwurf wurde hier eine Vor-abe gesetzt. In der Anhörung werden wir auch andereeinungen hören. Dazu dient ja auch die Anhörung am. Februar 2010.
ie Anhörung wird an diesem Punkt sicherlich interes-ant werden. Danach werden wir eine fundierte Ent-cheidung fällen.
Insgesamt hält meine Fraktion den Gesetzentwurf,en die Bundesregierung hier vorgelegt hat, für vernünf-g. Beide Seiten sind nicht ganz zufrieden und habenoch den einen oder anderen Wunsch. Dies spricht fürinen guten Kompromiss und einen guten Einstieg in dieeratungen.Danke.
Metadaten/Kopzeile:
1654 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Klaus
Barthel das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine Damen und Herren! Ich muss auch noch einmalauf die Post eingehen, weil sich das geradezu anbietet,um noch einmal deutlich zu machen, was diese Koalitionunter der Überschrift „Gleicher Wettbewerb und Libera-lisierung“ meint und wie sie versucht, die Wettbewerbs-regeln so umzudeuten, dass die Lasten auf jeden Fall dieVerbraucher und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mer tragen müssen.Der EuGH hat deutlich gemacht, dass die Mehrwert-steuerbefreiung für alle Unternehmen, die öffentlichePostdienste erbringen, nicht nur rechtmäßig, sondernzwingend ist. Insofern gibt es hier nur einen relativ ge-ringen Spielraum zur Auslegung. Das Kriterium für dieSteuerbefreiung ist die Erbringung eines Universaldiens-tes.FDP und Teile der Union behaupten immer, dass danngleicher Wettbewerb herrscht, wenn man die Mehrwert-steuerpflicht im Bereich der Post für alle einführt oderabschafft. Das ist Humbug, und das ist auch die Auffas-sung des EuGH und der EU-Kommission; denn mankann nur Gleiches gleich behandeln, und man muss Un-gleiches ungleich behandeln.
Ein Unternehmen, das im Auftrag der Politik gemäßder Verfassung Leistungen erbringt, also im öffentlichenAuftrag – man sollte vielleicht ab und zu einmal in dieVerfassung hineinschauen; ich empfehle die Lektüre vonArt. 87 f Grundgesetz, in dem es um das flächende-ckende Angebot von Postdienstleistungen geht –, istdoch anders zu behandeln als jemand, der sich die Rosi-nen heraussucht, womit sich möglichst viel Geld verdie-nen lässt, während ihm alles andere egal ist, weil mandafür ja die Deutsche Post AG hat, die das dann erledigt.
In Zukunft soll natürlich jeder, der für sich die Ver-pflichtung übernimmt, Universaldienstleistungen zu er-bringen, auch dieses Privileg – in Anführungszeichen –der Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, wäh-rend dies für alle anderen nicht gilt. Daran lässt sichauch überhaupt nicht deuteln. Selbst die Kommission,die uns deswegen ja verklagt hatte, sagt inzwischen – ichdarf zitieren –: Wie aus dem entsprechenden Abschnitthervorgeht, erfolgt nach Auffassung der Kommissionaus dem Urteil in der Rechtssache TNT, dass der Anbie-ter von Universaldienstleistungen wegen der besonderenrechtlichen Grundlage, aus der sich die besonderen Ver-pflichtungen für einen solchen Anbieter ergeben, zurMehrwertsteuerbefreiung berechtigt ist. – Klarer kannman das doch nicht sagen. Hier gibt es keinen MillimeterAuslegungsspielraum.ufeeam2pawvmsleloistreisvnEsinddBdwnfacfebbsinuUdkdteknB
t es überhaupt Unfug, eine solche Unterscheidung zueffen. Die europäische Postdienste-Richtlinie besagtindeutig, dass es Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaatent, den Universaldienst zu definieren.
Sie rechnen bei Ihrem Vorhaben mit Mehreinnahmenon 350 Millionen bis 500 Millionen Euro. Die span-ende Frage ist, wer diese 500 Millionen Euro bezahlt.s ist völlig klar: Das ist eine Verbrauchsteuer, und alsolche ist sie von den Verbrauchern zu zahlen. Wer sind diesem Fall die Verbraucher? Das sind all diejenigen,ie Postdienstleistungen in Anspruch nehmen müssen,ie nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. Das sind nebenanken und Versicherungen, die andere Wege finden,ie Kosten auf ihre Kunden abzuwälzen – das könnenir auf unseren Kontoauszügen sehen, wenn wir sie unsoch zuschicken lassen –, im Wesentlichen die Wohl-hrtsverbände, die Kirchen, die Deutsche Rentenversi-herung, die Krankenkassen, die Kommunen und die öf-ntlichen Verwaltungen. Sie bezahlen die 350 Millionenis 500 Millionen Euro, und sie werden sich sehr dafüredanken, dass wir jetzt auch noch über die Umsatz-teuer eine sozial ungerechte Umverteilung vornehmen,dem wir die Umsatzsteuerentlastung von den Kirchennd Sozialverbänden zu den Hotels verlagern. Das istmverteilung à la Schwarz-Gelb; das muss man ganzeutlich sagen.
Wer dann sagt, das werde der Wettbewerb regeln, dasönne gar nicht ganz auf die Kunden abgewälzt werden,er muss wissen, dass im Postwesen 80 Prozent der Kos-n Personalkosten sind. Insofern gibt es so gut wieeine Abwälzungsmöglichkeiten. Das heißt, wenn esicht die Verbraucher bezahlen, dann bezahlen es dieeschäftigten.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1655
)
)
Klaus BarthelWie wir heute gehört haben, ist der Postmindestlohnleider nicht rechtskräftig. Das bedeutet also ganz klar,was die Unternehmen schon angekündigt haben: Wenndie bestehende Mehrwertsteuerregelung entfällt, danntragen die Beschäftigten die Kosten in Form von Ar-beitsplatzverlust oder von niedrigeren Einkommen.Auch das ist offensichtlich schwarz-gelbe Politik. Soetwas kann man nicht machen, und schon gar nicht mitder Begründung, das habe etwas mit fairem Wettbewerboder mit europäischen Regelungen zu tun. Ich empfehle,die entsprechenden Texte zu lesen.
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.
Danke schön. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine Da-men und Herren! Ich hatte mich eigentlich auf dasThema Mitarbeiterbeteiligung konzentrieren wollen.Aber nach der vorangegangenen Debatte möchte ich mirnoch einige andere Bemerkungen erlauben.Eine Vorbemerkung betrifft die Post-Universaldienst-leistungen. Hier sind zwei wichtige Stichworte genanntworden. Das war zum einen der Hinweis auf das Stich-wort „Grundversorgung“.
Dazu haben Sie, Frau Bätzing, ausgeführt, dafür könneunter Umständen maßgeblich sein, was in den AGBs derUnternehmen dazu festgelegt würde. Das kann meinerEinschätzung nach nicht maßgeblich sein. Denn die All-gemeinen Geschäftsbedingungen werden von den Unter-nehmen selbst festgelegt, sodass man im Grunde allesMögliche hineinschreiben kann. Das kann also nie einsachlich vernünftiges Abgrenzungskriterium zur Bestim-mung des objektiven Begriffs „Grundversorgung“ sein.
Im Übrigen wäre ich auch zurückhaltend in der Ein-schätzung der genannten Rechtsanwaltskanzlei. Ich habevielfältig mit ihr zu tun gehabt. Sie hat in meinem beruf-lichen Vorleben auch die Unternehmung Porsche bei derversuchten Übernahme von VW beraten.
Die Beratung ist nicht besonders glücklich verlaufen.Das Vorhaben ist auch mehrfach gerichtlich gescheitert.Ich würde mich also nicht unbedingt allein auf solcheanwaltlichen Urteile stützen wollen.
– Dazu warten wir die Anhörung ab.
HgMngKleLgsle3aDdfüsIcEzteSgisKsSNdsDgMnd–wSm–tedta
as belegt, dass das Herausnehmen von Leistungen auser Mehrwertsteuerbefreiung nicht zu Preissteigerungenhren muss.Das Thema Mitarbeiterbeteiligung halte ich für be-onders wichtig. Was Ihre Kritik angeht, Herr Gambke:h finde es durchaus berechtigt, die Einbeziehung derntgeltumwandlung in die steuerliche Begünstigungum Aufbau einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu hin-rfragen. Ich glaube aber, dass dies ein notwendigerchritt ist, um die Maßnahme Mitarbeiterkapitalbeteili-ung attraktiv zu gestalten und um voranzukommen. Est eine enorm wichtige Maßnahme, die auch die Großeoalition mit in die Wege geleitet hat. Ich zitiere an die-er Stelle sehr gern Ihren früheren Arbeitsminister Olafcholz, der gesagt hat, das sei ein Startschuss für eineeuentwicklung in Deutschland und ein neues Kapitel,as mehr Gerechtigkeit schaffe und die Akzeptanz derozialen Marktwirtschaft stärke.
iese Einschätzung halte ich für absolut richtig. Deswe-en sollten wir alles dafür tun, dass wir mit dem Projektitarbeiterkapitalbeteiligung Erfolg haben. Auch wennoch weitere sinnvolle Vorschläge dazu gemacht wer-en – –
Ja, aber zum Thema Entgeltumwandlung. Deswegenar es mir wichtig, darauf einzugehen. Es ist schön, dassie an dieser Stelle deutlich signalisieren, diesen Wegit uns zu gehen.
Um Gottes Willen! Das war keine, Herr Poß. Sie hät-n sorgfältig zuhören müssen.
Im Übrigen hat Herr Staatssekretär Koschyk treffendarauf hingewiesen, dass es sich bei der Mitarbeiterkapi-lbeteiligung zunächst um einen relativ geringen För-
Metadaten/Kopzeile:
1656 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. Mathias Middelbergderrahmen handelt und die Konkurrenz zur betrieblichenAltersvorsorge eher überschaubar ist. Man sollte imBlick behalten, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung inder Tat etwas anderes als die Altersvorsorge oder einenormale Vermögensbildung ist.
Es bedeutet nämlich – das ist die Philosophie –, dieArbeitnehmer am Produktivkapital ihres Unternehmensund eventuell weiterer Unternehmen zu beteiligen. Ichhalte das für eine enorm wichtige und grundlegendeMaßnahme. Sie ist, wenn man bedenkt, dass die Kapital-intensität der Produktion in Deutschland immer bedeu-tender wird, ein schon fast zwingender Schritt, den wirmachen müssen.
Ich möchte zwei abschließende Bemerkungen zumThema Gleichstellung in der Besteuerung der Leasing-unternehmen machen.
Ich sage ganz bewusst „Gleichstellung“. Frau Höll, solustig das Beispiel mit dem Bäcker auch war, so unzu-treffend ist es.
Denn der Bäcker ist tatsächlich, wie wir jetzt neumodernsagen, in der Realwirtschaft unterwegs. Die Leasingun-ternehmen sind Finanziers. Sie machen ein Finanzge-schäft und sind damit fast gleichermaßen unterwegs wiedie Banken.
Bisher war es so geregelt, dass sie ausschließlich imBereich der Finanzierung tätig sein durften. Wenn dieseUnternehmen nur einen zusätzlichen Service anboten,waren sie im Grunde genommen von den gewerbesteuer-lichen Hinzurechnungen ausgeschlossen. Das war ein-deutig nicht sachgerecht.
Das haben wir jetzt korrigiert. Ich bin überzeugt, dasswir das Richtige gemacht haben.Ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Ichkomme schnell zum Ende. Ich bin das hier noch nichtgewohnt. Ich bitte um Entschuldigung.Es ist deshalb so wichtig, dass wir etwas für die Lea-singunternehmen tun, da sie Finanzgeschäfte für dieWirtschaft, besonders für den Mittelstand, in Deutsch-land machen.
Viele Mittelständler wickeln ihre Finanzierung überLeasing von Produktionsmitteln, von Fahrzeugen undanderem ab. Es macht keinen Sinn, sich über eine Kre-ditklemme im Mittelstand und in der Wirtschaft zu un-terhalten, wenn man sich nicht auf der anderen Seite ent-schieden für gute Bedingungen hinsichtlich derFeinuuwnswAswdFKtrwmddbsdgesVa
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1657
)
)
Obwohl wir versucht haben, noch etwas zu ändern, undviel Arbeit hineingesteckt haben – ich war daran betei-ligt –, finde ich unsere Ablehnung gut; denn wir dürfennicht unter tagesaktuellem Druck handeln. Das wird we-der den Kindern noch unserer Arbeit gerecht. Wir müs-sen zudem die Fachwelt, die sich täglich mit dem Themabefasst, einbeziehen. Wir dürfen nicht von oben nach un-ten verordnen. Vielmehr muss der Weg von unten nachoben gehen. Das ist die richtige Vorgehensweise.Ich möchte deutlich herausstellen, dass ein Grund,warum wir das Ganze abgelehnt haben, war, dass die Ba-lance zwischen Prävention und Intervention im Gesetz-entwurf – im Gegensatz zu unserem jetzigen Antrag –nicht gegeben war. Es gab kein ausgewogenes Verhält-nis. Nun stellt ein ausgewogenes Verhältnis zwischenPrävention und Intervention die Grundlage unseres An-trags dar.
Ich möchte grundsätzlich betonen: Der größte Teil derEltern erzieht seine Kinder gut
und gibt sich redlich Mühe. Fehler darf man machen.Schließlich sind wir alle Menschen. Manchmal brauchenEltern Hilfen, obwohl sie alles gut machen. Die Elternwollen Hilfen ohne Diskriminierung annehmen können.Insbesondere Eltern mit hoher Gefährdung – dazu gehö-ren zum Beispiel Eltern mit Suchtproblematik – mussHilfe gewährt werden. Aber im Notfall müssen auchMaßnahmen der Intervention greifen. Deshalb enthältunser Antrag ein Bündel an Maßnahmen, die ergriffenwerden sollen.Bereits 2005, mit der letzten Reform, dem Kinder-und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz, haben wirden § 8 a SGB VIII, den sogenannten Kinderschutzpara-grafen, verändert. Wir haben eingeführt, dass schnellereMeldungen erfolgen: Dazu braucht es aber auch Fach-kräfte, die tatsächlich mit einem solchen Fall umgehenkönnen. Auswirkungen dessen sind bisher nicht analy-siert worden; zumindest liegt dem Parlament nicht vor,dass eine Auswertung stattgefunden hat. Es ist keineSchwachstellenanalyse vorgenommen worden, und nachwie vor besteht beim Kinderschutz ein Mangel an Zah-len und Statistik. Wir wollen die Umsetzung des § 8 aüberprüfen und feststellen, inwieweit Handlungsbedarfgegeben ist.Das Nächste ist: Wir haben 2000, als wir die gewalt-freie Erziehung ins BGB eingeführt haben, festgestellt,dass Eltern Hilfe brauchen, also der § 16 SGB VIII dieFörderung der Elternkompetenz und der Erziehungsfä-higkeit beinhalten muss. Wenn man jetzt nachforscht,bemerkt man, dass das Ganze nicht wie gewollt umge-setzt wird. Auch diesen Paragrafen wollen wir genau an-sdbhbLZwfaFjemsnKtirugüimsoBgBfePds–kdgtüateariäszdritiBeAaLin
Kinderschutz ist aber nicht nur für diese Gruppen vonürgerinnen und Bürgern wichtig, sondern für alle, weils eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung undufgabe ist. Deswegen müssen die Rechte der Kinderuf Schutz, Förderung, Beteiligung und kindgerechteebensverhältnisse in dem Gesetz niedergelegt werden, dem all das niedergeschrieben ist, was die Gesell-
Metadaten/Kopzeile:
1658 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Marlene Rupprecht
schaft als wichtig für das Zusammenleben befindet,nämlich im Grundgesetz.Packen wir das Ganze deshalb gemeinsam an. UnsereKinder haben es verdient, dass wir uns mit großer Ernst-haftigkeit und gegenseitigem Respekt ihrem Aufwach-sen in Wohlbefinden widmen und uns darum kümmern.Ich bin bereit. Positive Signale habe ich von der gestri-gen Anhörung aus dem Ministerium bekommen. Wenndies der Startschuss für ein gemeinsames Finden von Lö-sungen für unsere Kinder ist, dann bin ich guten Mutes,dass wir es hinbekommen.Danke schön.
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Geis für die
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Verehrte Frau Rupprecht, ich glaube, dass wir invielen Punkten übereinstimmen. Wir konnten eben inunseren Reihen eine Verständigung darüber herstellen,was Sie inhaltlich gesagt haben. Wir hoffen, dass wir,was den Kinderschutz betrifft, zu einem gemeinsamenErgebnis kommen. Ich bedauere, dass der Entwurf einesKinderschutzgesetzes, der lange vorbereitet worden istund nicht erst gegen Ende der letzten Legislaturperiodegerade noch auf den Tisch gelegt worden ist, sondern deram 17. März letzten Jahres von der Bundesregierungverabschiedet und dem Parlament zugeleitet worden ist,nicht Gesetz geworden ist. Ich finde aber auch, dass dieDiskussion, die jetzt neu – auch durch Ihren Antrag –entstanden ist, nützlich sein kann, und glaube, dass wirzu einem guten gemeinsamen Ergebnis über die Par-teigrenzen hinweg kommen können.
Es gibt natürlich schon Unterschiede und Versuche,diese klarzumachen. Es geht in dem Kinderschutzgesetzum die Organisierung des Kinderschutzes. Es geht nichtum neue Straftatbestände, deren Einführung hin undwieder verlangt wird. Wir haben in der zurückliegendenZeit alle möglichen Lücken, die sich aufgetan haben,nach unserer Auffassung geschlossen. Wir haben das Se-xualstrafrecht verschärft, und wir haben die Sicherungs-verwahrung eingeführt, über die wir allerdings aufgrunddes Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Men-schenrechte vom 17. Dezember des letzten Jahres neunachdenken müssen. Die Sicherungsverwahrung ist eineechte Maßnahme der Prävention. Es kann nicht sein,dass potenzielle Straftäter frei herumlaufen und unsereKinder diesen Straftätern ausgesetzt sind. Der Staat mussdie Kinder schützen. Deswegen brauchen wir die Siche-rungsverwahrung. Ich meine, dass die Richter des Euro-päischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu sehr vondem Gedanken des Strafrechts ausgegangen sind. Füruns ist das eine Maßnahme der Prävention, und die wol-len wir beibehalten.rereVAdnEMBcremabsmdazdutekzDegwdvasgsvdhdKdhmmb–dvHacnreVlaz
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1659
)
)
Mit dem großen Kitastreik im Sommer letzten Jahresrderten die Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen bes-ere Arbeitsbedingungen für sich und damit eine qualita-v bessere pädagogische Betreuung. Die frühen Hilfenönnen nur dann als Prävention verstanden werden,enn sie allen Eltern zugutekommen und nicht nur fürisikofamilien gelten. Sie beseitigen aber nicht den Per-onalmangel in den Jugendämtern. Nicht nur Eltern
Metadaten/Kopzeile:
1660 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Heidrun Dittrichmüssen in die Lage versetzt werden, geduldig mit ihrenKindern umzugehen, auch die pädagogischen Kräfte imöffentlichen Dienst benötigen mehr Zeit, damit sie sichbeständig den Familien zuwenden können und nicht erstkommen, wenn es brennt.
Hierzu sind erforderlich – das waren die Forderungenaus dem Streik –: eine Verdopplung des Personals in denAllgemeinen Sozialen Diensten der Jugendämter, Zeitfür die soziale Arbeit im Stadtteil und Zeit für die Bera-tung der Kinder und Eltern.
Diese Forderungen sind der Familienministerin wohlbe-kannt.Der beste Kinderschutz ist daher nach unserer Mei-nung eine solidarische Sozialpolitik ohne Ausgrenzung.
Wir sind uns wohl alle einig, dass Kinder die Zukunftder Gesellschaft sind. Daher müssen wir uns fragen las-sen: Wie sieht eigentlich eine sichere Zukunft aus? Wel-che Welt wollen wir unseren Kindern vererben? – Aufjeden Fall eine Welt ohne Krieg in Afghanistan; eineWelt mit Löhnen, die zum Leben reichen, und sozialerAbsicherung; eine Welt ohne Atomkraftwerke und ohneKlimakatastrophe. Diese Welt für unsere Kinder zuschaffen, das ist unsere Aufgabe.
Frau Kollegin Dittrich, wenn ich es richtig sehe, war
das Ihre erste Rede hier. Herzlichen Glückwunsch dazu,
verbunden mit den besten Wünschen für Ihre weitere Ar-
beit.
Nun hat das Wort die Kollegin Miriam Gruß für die
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Kinderschutz, also Kinder vor Vernachlässigungund Misshandlung zu schützen, ist uns nach wie vor einsehr zentrales Anliegen. In der Tat gab es in der letztenLegislaturperiode dazu eine entsprechende Initiative,und es wurde uns ein Gesetz vorgelegt. Aber ich finde esrichtig und wichtig und gut, dass wir jetzt noch einmaldarüber reden und damit auch die Chance haben, Verbes-serungen in diesem Gesetz vorzunehmen.Ich freue mich sehr – das war insbesondere uns vonder FDP ein großes Anliegen –, dass dieses Gesetz jetztzwei Schwerpunkte beinhalten soll, nämlich Präventionund Intervention.
wbloahztäeedTbdbVBtrzatemGAtePtewdwbjelecsDfrpLVdimscihMUfüzA
Frau Rupprecht und Herr Geis haben bereits einigeunkte genannt. Familienhebammen können in der El-rn-Kind-Beziehung bzw. für die werdenden Eltern eineichtige Rolle spielen, weil sie an den Familien naheran sind, weil sie niedrigschwellig in den Familien tätigerden. Es können vertrauensvolle Beziehungen aufge-aut werden, die eine Stigmatisierung vermeiden. Dennder von uns hat manchmal eine Frage; jeder erlebt viel-icht einmal eine Überforderungssituation. In einer sol-hen Situation möchte man nicht als jemand stigmati-iert werden, der mit dem Kind nicht umgehen kann.eshalb ist eine Familienhebamme, zu der man schonüh Vertrauen aufbauen kann, eine wichtige Ansprech-artnerin. Auch die Grünen haben in der vergangenenegislaturperiode hierzu schon Anträge gestellt.
Eine weitere wichtige präventive Maßnahme ist dieerbesserung der Zusammenarbeit aller am Aufwachsener Kinder Beteiligten. Wir hören von den Jugendämternmer wieder, dass viele Angst haben, die Probleme, dieie mit manchen Fällen haben, mit anderen zu bespre-hen. Diese Angst müssen wir ihnen nehmen, indem wirnen sagen, dass wir hinter den Mitarbeiterinnen unditarbeitern der Jugendämter stehen. Und nicht nur das:nsere Aufgabe ist es vielmehr auch, in den Ländern da-r zu sorgen, dass die Jugendämter personell und finan-iell besser ausgestattet werden. Denn sie wollen ihreufgaben erfüllen; aber sie geraten an ihre Grenzen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1661
)
)
Miriam GrußDeswegen müssen wir sie unterstützen. Dazu rufe ichSie alle auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfendie Jugendämter nicht im Stich lassen; denn sie sind die-jenigen, die diese Arbeit hervorragend leisten.
Verschiedene Projekte sind schon angesprochen wor-den. In Augsburg beispielsweise war immer wieder„Hallo Baby“ ein Thema. Da werden Begrüßungsbriefegeschrieben, was wir nur anerkennen können. Fast wäredas aus datenschutzrechtlichen Gründen gescheitert.Aber auch in Bayern ist jetzt festgestellt worden, dassdieser Weg durchaus möglich und gangbar ist. Die Poli-tik – das will ich betonen – steht hinter dieser Möglich-keit.Zum Thema Intervention. Auch das ist ein wichtigesStichwort; denn wenn es zu spät ist für die Prävention,muss man einschreiten. Dafür brauchen wir den Staat,einen starken, handlungsfähigen Staat – hinter dem auchwir als FDP stehen –, der sich schützend vor die Kinderstellt.
Natürlich zählt aber nicht nur der Staat; vielmehr zählenwir alle. Das Stichwort lautet: Hinsehen, nicht wegse-hen! Das ist ein Anliegen, das durch die Berichterstat-tung der letzten Jahre in unser aller Köpfe gebranntwurde: dass wir alle Zivilcourage zeigen, hinschauen,aufmerksam sind, beobachten und dann entsprechendeinschreiten und möglicherweise Fälle melden.Aber beim Einschreiten sind natürlich auch die Ärztegefragt. Uns als FDP ist es ganz wichtig, dass einerseitsdie Ärzte in einer rechtssicheren Situation sind und an-dererseits das Verhältnis von Patienten, also Eltern mitKindern, zum Arzt nicht durch die Angst belastet wird,beim Arzt kein Vertrauensverhältnis vorzufinden. Vondaher begrüße ich es, dass die Ministerin gestern mit vie-len Verbänden gesprochen hat. Der Koalition wird es einAnliegen sein, entsprechende Regelungen zu finden, diebeides im Blick haben; dies ist meines Erachtens wich-tig.
Uns war aber auch wichtig: Wir brauchen Qualitäts-standards in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir brauchenin regelmäßigen Abständen eine Evaluation in der Kin-der- und Jugendhilfe, und wir müssen, last, but not least,die Forschung ausbauen.Es gibt noch viel zu tun. Wir haben dies nicht nur imKoalitionsvertrag festgeschrieben, sondern bereits ersteSchritte gemacht. Ich würde mich freuen, wenn wir ingroßem Konsens ein neues Kinderschutzgesetz auf denWeg bringen würden. Ich finde nicht nur den Namenwunderschön, sondern auch den Inhalt immer besser.Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.Vielen Dank.dIcsdWisgdFzWlugbWhdssmbDdscslibzDzgsDtetüZdzZ
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz für
ie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!h finde es sehr gut, dass wir in dieser Legislatur schonehr frühzeitig anfangen, dieses Thema zu bearbeiten;enn wir alle wissen, es besteht großer Handlungsbedarf.ir haben in diesem Bereich sehr viel zu regeln. Leidert die Vorlage des Entwurfs eines Bundeskinderschutz-esetzes in der letzten Wahlperiode schiefgegangen, weilas Ministerium nicht in der Lage war, die Bedenken derachleute mit aufzunehmen. Es ist sehr viel Porzellanerschlagen worden.
ir müssen nun das Vertrauen in die politische Hand-ngsfähigkeit zurückgewinnen.
Dazu gehört, dass wir unser Handeln sehr breit anle-en. Ich möchte jenseits dessen, was wir grundsätzlichrauchen, auf das Bundeskinderschutzgesetz eingehen.ir müssen einen soliden Vorschlag machen. Solideeißt, dass wir den Mut haben sollten, bereits vorhan-ene Instrumente zu evaluieren. Ich spreche da ganz be-onders § 8 a SGB VIII an. Er stellt eine richtige Verbes-erung im Bereich der Kinderschutzstrukturen dar. Wirüssen uns die Ergebnisse aber erst einmal anschauen,evor wir vorschnell daran herumwerkeln.
enn wir müssen den Menschen Handlungssicherheit iniesem Bereich geben.Zur Prävention. All das, Frau Gruß, was Sie dazu ge-agt haben, wissen wir im Grundsatz bereits. Wir brau-hen aber auch einmal eine Vorlage zur konkreten Um-etzung und sollten nicht nur darüber reden. Im Momentegt dazu leider nicht sehr viel vor.Ich weiß nicht, ob uns die heutige Debatte weiter-ringt. Der Antrag, den die SPD vorgelegt hat, beinhaltetwar sehr viele und richtige Punkte, ein paar wesentlicheinge fehlen aber. Diese muss man aufnehmen. Sie be-iehen sich zum Beispiel auf den 13. Kinder- und Ju-endbericht. Über diesen Bericht hätten wir eigentlichchon in der letzten Wahlperiode diskutieren können.ies haben wir nicht gemacht. Man könnte wahlkampf-chnische Gründe dahinter vermuten; aber ich will na-rlich nichts Böses unterstellen. Jetzt ist es aber an dereit, diesen Bericht vorzulegen, über ihn öffentlich zuiskutieren und die kritischen Punkte in den Mittelpunktu rücken. Man sollte dies alles nicht noch mehr in dieukunft verschieben. Denn wenn es solche Berichte
Metadaten/Kopzeile:
1662 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Ekin Deligözgibt, dann sollten wir den Anstand haben, uns mit denErgebnissen auch dann zu befassen, wenn sie der Regie-rung oder uns nicht passen.
Ein weiterer Punkt ist: Sie geben in diesem Antragzwar den Sachstand der Fachdiskussion wieder; das istgut. Aber entscheidende Fragen bleiben nach wie vorunbeantwortet. Gerade da besteht Handlungsbedarf. EinBeispiel ist die Problematik im Hinblick auf die Schnitt-stellen der verschiedenen Leistungsebenen. Das zu be-nennen, ist einfach. Aber in welchem Gesetz könntenwir dies bearbeiten und welche detaillierten Lösungenformulieren? Es gibt ein paar Modelle; aber die reichenbei weitem nicht aus. Die Regierung ist uns letztendlicheinen Gesetzentwurf schuldig. Hier müssen wir dringendhandeln; die Problematik nur zu erkennen, reicht nicht.Zur Familienbildung. Sie sprechen von verbindlichenLeistungen. Jetzt müssen wir aber definieren, was ver-bindliche Leistungen sind. Sollen diese immer noch frei-willig gewährt werden, oder wollen wir einen Rechtsan-spruch vorsehen, zum Beispiel in § 16 SGB VIII. Daswäre eine gute Sache; Rechtsansprüche kosten aberGeld. Auch das muss man einbeziehen. Man muss klarFarbe bekennen und darf sich nicht hinter Allgemein-plätzen verstecken.Sehr gut ist es, dass die Jugendhilfe angesprochenwird. Sie benötigt natürlich Ressourcen. Sie brauchtLeute. Es wird mehr Zeit für die Kinder, die Familienund die Eltern benötigt. Der Ausbau der Kapazitäten istnotwendig. Das wird natürlich immer schwieriger, wennwir den Kommunen den letzten Atem nehmen, über densie noch verfügen, um in diesem Bereich überhaupt han-deln zu können. Wir wissen doch, dass gerade die frei-willigen Aufgaben, um die es auch bei der Jugendhilfegeht, in Haushaltssicherungsplänen als Erste gekürztwerden müssen.
Wenn Sie den Kommunen wirklich alle Handlungsspiel-räume nehmen, dann können wir im Bereich der Jugend-hilfe nicht immer mehr verlangen. Deshalb bin ich andiesem Punkt ganz stark dafür, dass wir in diesem Be-reich den Kommunen den Rücken stärken.
Was den Kitabereich angeht, reicht es nicht aus, nurüber quantitative Aspekte zu reden – das ist wichtig –;aber wir müssen auf der Bundesebene endlich einmal an-fangen, auch über Qualität, besonders die Strukturquali-tät, sowie darüber zu reden, was wir vielleicht im Kin-der- und Jugendhilfegesetz dazu unternehmen können.Qualität ist das A und O, wenn es um die frühe Förde-rung und um besseren Schutz und Stärkung der Kindergeht.Zu den Hebammen: Die Grünen haben schon 2006hierzu einen sehr guten Antrag eingebracht. Wenn Sieihn gut finden, dann übernehmen Sie es. Wunderbar, ichfrwehluabKnmwdbnhBSSgFmmSFgWssupdtrvliWmDreuDvla
Noch eines zur Regierung: Sie haben bis jetzt nochicht viel Erhellendes gemacht. Sie machen es immerinter den verschlossenen Türen und sozusagen geheim.ringen Sie doch ein bisschen Licht! Warum versteckenie sich? Sie haben vielleicht etwas Gutes; dann zeigenie es uns. Was Sie aber an Pressemitteilungen herausge-eben haben, ist bisher nicht gut. Sie wiederholen dieehler, die Frau von der Leyen gemacht hat: die Infor-ationsweitergabe von Berufsgeheimnisträgern zu the-atisieren und eine anständige Evaluation zu § 8 aGB VIII überhaupt nicht anzusprechen. Das ist einehler. Frau von der Leyen ist genau an diesen Punktenescheitert.
enn Sie nicht scheitern wollen, dann distanzieren Sieich von Ihrer eigenen Presseerklärung. Das ist der fal-che Weg. Ich teile hier die Einschätzung der Praktikernd der Fachleute. Diese Ideen sind nutzlos und kontra-roduktiv. Bitte vermeiden Sie dies!
Das Wort hat nun die Kollegin Katharina Landgraf für
ie CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der An-ag der SPD ruft in mir widersprüchliche Gefühle her-or. Es geht um ein Thema, das mir sehr am Herzenegt. Aber er macht mich wütend und traurig zugleich.arum? Wir wollen alle mehr Schutz für die Kinder:ehr Schutz vor Misshandlung und Vernachlässigung.ieses Ziel hätten wir im vorigen Jahr schon fast er-icht. Aber auf der Zielgerade haben Sie, meine Damennd Herren von der SPD, uns alle ausgebremst.
iese Verschleppung zulasten der Kinder war und ist un-erantwortlich. Das müssen Sie sich zu Recht vorwerfenssen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1663
)
)
Katharina LandgrafDass Sie hier und heute diesen Antrag stellen, derviele Regelungen des von Ihnen boykottierten Kinder-schutzgesetzes von damals enthält, ist der Gipfel. Dieskönnte man auch als Scheinheiligkeit pur bezeichnen.Aus meinem christlichen Verständnis vermute ich aber,zumal ich Sie sehr schätze, Frau Rupprecht, dass es sichum späte Reue und Einsicht handelt.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Rupprecht?
Ja.
Bitte, Frau Rupprecht.
Frau Kollegin Landgraf, in der gestrigen Anhörung
des Ministeriums ist deutlich geworden, dass alle aufge-
atmet haben, dass wir keinen Schnellschuss gemacht
hatten, weil in dem Entwurf zum Kinderschutzgesetz im
Sommer Intervention und Repression die wesentlichen
Elemente waren. Mittels eines Antrags haben wir ver-
sucht, noch andere Elemente nachzuschieben; dies ist
aber gescheitert. Es gebietet der Respekt voreinander,
dies zu erkennen. Wir waren der Auffassung, dass es
besser ist, etwas nicht zu machen, bevor man es falsch
macht. Für mich ist wirklich die Frage, ob Sie den Ge-
setzentwurf gut gekannt haben, der im Sommer vorlag.
Wenn man ihn und alle Bemühungen, an denen ich
auch beteiligt war, gut gekannt hat, kann man ihn so
nicht als – –
– Ich habe gefragt, ob sie ihn gekannt hat.
– Ich weiß, ich kann eine Erklärung abgeben; das weiß
ich alles. Trotzdem wäre es mir wichtig, wenn das noch
einmal deutlich wird. Gestern wurde in der Anhörung
des Ministeriums deutlich klar: Es ist gut. Heute hat mir
jemand gesagt: Sie haben darauf angestoßen, dass es
nicht durchgejagt wurde. Der neue Staatssekretär, Herr
Hecken, hat in der Anhörung gesagt, es ist gut, dass wir
jetzt neu starten können und dass wir all das, was nicht
gemacht wurde, einarbeiten können. Ich glaube, das soll-
ten wir alle zur Kenntnis nehmen.
Frau Kollegin Rupprecht, Sie wissen, dass ich Sieschätze. Wir verstehen uns gut. In einigen Fragen bin ichaber anderer Meinung. Ich hätte es besser gefunden,wenn wir es gleich verabschiedet hätten; denn die ZeitenscS–gAliDsBSaDiswrudsfeRdRgmlisDDgsgdDzAHzVMwSbje
Genau. Das kommt jetzt dazu. Ich sehe ein, dass dasut so ist.
ber dass wir es nicht geschafft haben, ärgert mich wirk-ch. Ich denke, jetzt müssen wir wirklich ran.
as will ich in meinen Ausführungen gleich darlegen.In diversen Details bestätigen Sie unseren alten Ge-etzentwurf für einen wirksameren Kinderschutz. Zumeispiel fordern Sie uns auf, die Regelung des § 86 cGB VIII – hierbei geht es um das sogenannte Jugend-mt-Hopping bei Wohnortwechsel – zu überarbeiten.arüber hat schon der Herr Kollege Geis gesprochen.Die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetzt meiner Meinung nach nicht schädlich, aber auch nichtirklich hilfreich. Es ist eine symbolträchtige Veranke-ng der Rechte, die den Kindern ohnehin schon nacher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu-tehen. Das stellen Sie in Ihrem Antrag übrigens auchst. Welchem Kind hilft es, wenn im Grundgesetz seineechte verankert sind, aber die Eltern nicht danach han-eln? Was wirklich hilft, sind klare bundesgesetzlicheegelungen, wie wir sie mit einem neuen Kinderschutz-esetz schaffen werden. In erster Linie helfen starke undündige Eltern.Vieles in Ihrem Antrag ist richtig, was sicher daranegt, dass es schon in unserem Entwurf eines Kinder-chutzgesetzes aus der letzten Wahlperiode stammt.och es ist auch die reinste Polemik darin zu finden:ass Sie beispielsweise das Wachstumsbeschleuni-ungsgesetz als Initiative bezeichnen, welche den wirk-amen Kinderschutz konterkariert, entbehrt jeglicher Lo-ik.Die Forderung der Bundesregierung, gemeinsam miten Ländern den Ausbau der Kinderbetreuung für unterreijährige voranzubringen, kann getrost als obsolet be-eichnet werden. Genau dies ist bereits in vollem Gange.lles, was darüber hinausgeht, ist Ländersache. Dieauptsache ist, dass wir unser Ziel, bis 2013 für 35 Pro-ent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz zurerfügung zu stellen, erreichen.Nach der Anhörung zum Kinderschutzgesetz vomai 2009 hatten wir einige Regelungen im Gesetzent-urf im Sinne der Experten verändert, Frau Rupprecht.elbst mit diesen Änderungen konnte die SPD nicht le-en. Wir stehen nach wie vor dazu. Darum erläutere ichtzt, was in Ihrem Antrag alles fehlt und was wir im
Metadaten/Kopzeile:
1664 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Katharina LandgrafKinderschutzgesetz beschließen werden. Es besteht nunaus zwei Säulen: Prävention und Intervention.Ich werde zwei Punkte aus dem Bereich der Präven-tion hervorheben, die ich für besonders wichtig erachte.In Zukunft soll für alle Personen, die sich mit Kindernund Jugendlichen beschäftigen, die Vorlage eines erwei-terten Führungszeugnisses erforderlich sein. Dieses listet– anders als das einfache Führungszeugnis – auch ein-schlägige Straftaten im Bagatellbereich auf. Außerdemwerden wir die Rechtsgrundlagen für Hebammen undFamilienhebammen verbessern. Damit schaffen wirniedrigschwellige und frühe Hilfen für Familien. Dazugehört natürlich auch der Hausbesuch, bei dem vor allemdas Kind selbst, aber auch seine persönliche Umgebungin Augenschein genommen werden.
Im Bereich der Intervention muss vor allem Rechts-sicherheit für Ärzte und andere Berufsgeheimnisträgerhinsichtlich der Weitergabe von Informationen geschaf-fen werden. Dies haben uns auch die Experten bei derdamaligen Anhörung zum Kinderschutzgesetz bestätigt.Die Lösung ist eine bundeseinheitliche Norm. Eine sol-che ist für die wirksame Vernetzung unerlässlich. Dassehen sowohl Ärzte als auch Kriminalbeamte so.Daher kam es vor einigen Jahren in Duisburg zurGründung der Datenbank „Riskid“, der „Risikokinder-Informationsdatei“. Das ist ein Portal, auf das nur Ärztezugreifen können, um Informationen über Verdachtsfällevon Kindesmisshandlung auszutauschen. Durch Eingabeder Personalien kann ein Arzt erfahren, ob ein Kindschon einmal bei Kollegen vorstellig geworden ist oderob Vorsorgeuntersuchungen eingehalten wurden. Sokann man das sogenannte Doktor-Hopping stoppen undLeben retten. Allerdings ist „Riskid“ mit derzeit gelten-dem Recht nicht vereinbar. Gerade las ich einen sehrtreffenden Satz in der Zeitschrift Der Kriminalist vomBund Deutscher Kriminalbeamter:Ärzte dürfen sich zwar bei einem Verdacht aufSchweinegrippe austauschen, bei einem Verdachtauf Kindeswohlgefährdung gilt das aber nicht.Das müssen wir unbedingt ändern.Zusätzlich müssen die Ärzte beispielsweise durchFortbildungen noch stärker für Anzeichen von Miss-handlungen sensibilisiert werden. Erst gestern fand imMinisterium ein breit angelegtes Fachgespräch – wirsprachen schon davon – mit gut 50 Kinderschutzexper-ten aus Ländern, Kommunen und von Fachorganisatio-nen zum Kinderschutzgesetz statt. Das Konzept, das vonuns und dem Ministerium vorgelegt wurde, fand einebreite Unterstützung. Die Fachwelt wurde also wirklicheinbezogen. Es wurde auch über Schnittstellen der ein-zelnen Ebenen gesprochen. Wir werden jetzt dafür sor-gen, dass es bald, ohne weitere Verzögerungen zum Ab-schluss dieses längst überfälligen Gesetzes kommt. Dassind wir unseren Kindern schuldig.Vielen Dank.
SlewShwoHtiPPtuPfrludhinDteeAnn1PdbvuOInsKturüsWkHu
der weil es Geld kostet, eine vernünftige und wirksamefrastruktur aufzubauen? Die Experten fordern in die-em Bericht eine bessere Verzahnung von Akteuren derinder- und Jugendhilfe, ohne die gesamte Verantwor-ng für die Jugendförderung an diese abzugeben.
Die SPD stützt diese Forderung. Wir gehen sogar da-ber hinaus: Wir fordern ein spezielles Präventionsge-etz.
ir brauchen eine Netzwerkbildung, eine Präventions-ette „frühe Kindheit“, die schon mit dem Einsatz vonebammen beginnt. Sie können sich bereits frühzeitigm die Gesundheit des Kindes im Mutterleib kümmern
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1665
)
)
Petra Croneund auf das Ernährungs- und Bewegungsverhalten vonMutter und Kind Einfluss nehmen – und dies flächende-ckend.Damit wird ein Vertrauensverhältnis zu jungen Elternaufgebaut, um die Schwelle bei der Suche nach Hilfeund Unterstützung so niedrig wie möglich zu halten. Da-rum haben wir – genauso wie Experten und Verbände –den gesetzlich verpflichtenden Hausbesuch abgelehnt,Frau Landgraf,
den Frau von der Leyen vorgeschlagen hat. Wir lehnenihn auch heute noch ab, weil er Vertrauen zerstören kannund damit kontraproduktiv ist.
In einigen Städten und Gemeinden gibt es schon jetztvorbildliche Strukturen; das ist eben angesprochen wor-den. Ich aus Nordrhein-Westfalen kenne zum Beispieldas Dormagener Modell. Dort wurde ein sinnvolles Prä-ventionsnetzwerk geschaffen; denn zu schützen sind alleKinder vom Baby bis zum Jugendlichen.Meine lieben Kollegen und Kolleginnen von der Ko-alition, ich habe schon eine Idee, wie das finanziert wer-den kann. Werfen Sie den Plan für das Betreuungsgeldauf den Müllhaufen der Geschichte; da gehört er hin,denn er ist rückwärtsgewandt.
Nehmen Sie die Milliarden in die Hand und stecken Siesie in Kinderschutz und Kindertagesstätten. Ich habenoch eine zweite Idee: Machen Sie das Schuldenbe-schleunigungsgesetz rückgängig, das die Kommunen fi-nanziell ausblutet.
Dann bleiben sie in der Lage, ein Netzwerk von Gesund-heitshilfe, Bildungswesen und Jugendhilfe aufzubauen.Die Investition in den Kinderschutz rechnet sich spä-testens dann, wenn weniger Kinder in Heimen unterge-bracht werden müssen, wenn weniger Geld für die reak-tive Gesundheitspflege ausgegeben werden muss. Um esdeutlich zu sagen: Es geht nicht um freiwillige Leistun-gen, sondern um den ganz elementaren Schutz vor Ge-walt und Vernachlässigung sowie um das jedem Kindzustehende Recht auf die Entwicklung und Entfaltungseiner Persönlichkeit. Darum muss das Kinderrecht insGrundgesetz. Denn im Grundgesetz steht das, was uns inder Gesellschaft wichtig ist.
RsaEkeSsnliDdW2gGbBündmwnhdEkMfüruvsSms
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zu-unft von Kindern ist unsere Verantwortung. Ihr Wohl-rgehen ist unsere Pflicht. Kinder benötigen unserenchutz, da sie sich als schwächste Glieder unserer Ge-ellschaft nicht selbst schützen können: Schutz vor Ver-achlässigung und vor jeglicher Form körperlicher, see-scher und sexueller Gewalt. Den Kinderschutz ineutschland haben wir in den letzten Jahren bereitseutlich verbessert, zum Beispiel durch das Gesetz zureiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahre005.Die SPD hat jedoch zum Ende der vergangenen Le-islaturperiode – sicherlich auch aus wahltaktischenründen – ein dringend benötigtes Kinderschutzgesetzlockiert, auf das sich sogar die Ministerpräsidenten derundesländer parteiübergreifend geeinigt hatten undber das auf Grundlage eines Entwurfes des Familienmi-isteriums verhandelt worden war. Dies geschah nachem Motto: Gönnen wir der damaligen Bundesfamilien-inisterin Dr. Ursula von der Leyen nicht noch eineneiteren Erfolg in Sachen Familien- und Kinderpolitik,achdem sie dieses Feld aus dem Schattendasein geholtat, das es bei Rot-Grün fristete.
Nun will die SPD mit ihrem Antrag zur Verbesserunges Kinderschutzes Versäumtes wiedergutmachen. Dieseinsicht ist durchaus lobenswert, Frau Rupprecht,ommt aber reichlich spät, da die Blockade uns wichtigeonate zulasten betroffener Kinder gekostet hat.
Die Ansätze in dem Antrag der SPD sind wenig ziel-hrend: Da wird auf einer grundgesetzlichen Veranke-ng von Kinderrechten bestanden, die unnötig ist. Wiron der Union sind der Meinung, dass die im Grundge-etz bereits verankerten Kinderrechte ausreichend sind.ie müssen nur mit Leben erfüllt werden, sprich: Esuss endlich ein Gesetz zum Schutz von Kindern verab-chiedet werden.
Metadaten/Kopzeile:
1666 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Eckhard PolsDies ist im Übrigen auch die Auffassung vieler Exper-ten.Ich möchte aus Art. 6 des Grundgesetzes zitieren – indiesem Artikel geht es um Familien und Kinder –:Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürli-che Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen ob-liegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht diestaatliche Gemeinschaft.Jetzt kommt das Wichtigste:Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dür-fen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von derFamilie getrennt werden, wenn die Erziehungsbe-rechtigten versagen oder wenn die Kinder aus ande-ren Gründen zu verwahrlosen drohen.Durch eine Änderung des Grundgesetzes würden fal-sche Hoffnungen geweckt. Durch eine Änderung oderErgänzung des Grundgesetzes lässt sich der Kinder-schutz nicht verbessern.Notwendig ist vielmehr ein umfassendes Kinder-schutzgesetz, das auf zwei Säulen beruht. Diese beidenSäulen sind – Frau Landgraf hat das schon gesagt – Prä-vention und Intervention.
Prävention heißt: Vorbeugung und Früherkennung.Ein funktionierendes soziales Frühwarnsystem von Risi-kofrüherkennung bis hin zu wirksamen Hilfen ist Vo-raussetzung für die Prävention von Kindervernachlässi-gung und Kindesmisshandlung. Der Kinderschutz kannsicherlich nicht allein durch ein Gesetz oder durch Ein-führung einer zusätzlichen Früherkennungsuntersuchungverbessert werden. Vielmehr braucht es ein ganzes Netzvon Hilfen, die frühzeitig ansetzen müssen.
Vor der Geburt des Kindes, aber auch danach müssenwir den Eltern Hilfestellung geben: durch Entwicklungs-begleitung, durch Beratung über Pflege und Erziehungvon Kindern und durch Frühförderung. Nur so könnenwir den Schutz- und Entwicklungsbedürfnissen des Kin-des gerecht werden und die vorrangige elterliche Erzie-hungsverantwortung und -kompetenz stärken.
Der präventive Ansatz umfasst aber auch die gezielteUnterstützung von Eltern in belastenden Lebenssituatio-nen, die spezifische Risiken für Kinder bergen können.Welches sind die wirksamsten Zugangswege zu risiko-belasteten Eltern? Und sind die Hilfen, die angebotenwerden, die richtigen? In unterschiedlichen Modellpro-jekten im Rahmen des Aktionsprogramms „Frühe Hilfenfür Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ be-schäftigen sich die Kommunen derzeit mit diesen Fra-gen, die insbesondere die Phasen der Schwangerschaft,der Geburt und des frühen Säuglingsalters betreffen. Er-forderlich ist ebenfalls eine enge, verlässliche Vernet-zung und Zusammenarbeit von Behörden, Diensten undEkgDqbtiodHhdugmsuwäbMZtiVdewDfüds
um Wohle unserer Kinder fordere ich Sie alle zur prak-schen Mitarbeit auf. Ich hoffe, dass wir dieses wichtigeorhaben bald erfolgreich zum Abschluss bringen wer-en.Vielen Dank.
Herr Kollege Pols, auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrerrsten Rede sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen in Ihrereiteren Arbeit viel Freude und Erfolg.
Damit schließe ich die Aussprache.Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage aufrucksache 17/498 an die in der Tagesordnung aufge-hrten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, Sie sindamit einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-chlossen.Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:a) Beratung des Antrags der Abgeordneten RenateKünast, Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, weitererAbgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRegierungs- und Parlamentshandeln konse-quent am 40-Prozent-Klimaziel ausrichten– Drucksache 17/446 –
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1667
)
)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldtb) Beratung des Antrags der AbgeordnetenDr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNENKlimaschutzgesetz vorlegen – Klimaziele ver-bindlich festschreiben– Drucksache 17/132 –Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung Haushaltsausschussc) Beratung des Antrags der Fraktion der SPDDie richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen– Drucksache 17/522 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzAusschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union HaushaltsausschussNach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für dieAussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich sehe,dass Sie auch damit einverstanden sind. Dann könnenwir so verfahren.Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Red-nerin das Wort der Kollegin Bärbel Höhn für die Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Klimakonferenz von Kopenhagen ist gescheitert.Nun kommt es auf uns an. Die Welt braucht jetzt Vorrei-ter im Klimaschutz. Und Deutschland braucht die Wirt-schaftskraft und die Arbeitsplätze, die eine solche Vor-reiterrolle mit sich bringt.
Das heißt, die Konsequenz aus dem Scheitern von Ko-penhagen kann nicht die Abschwächung der deutschenKlimaziele sein; denn das würde letzten Endes den Kli-maschutz untergraben und der Zukunftsfähigkeit unsererWirtschaft schaden.Wir haben es im Automobilbereich gesehen: Wennman die Trends verschläft, gefährdet man die Arbeits-plätze. Das soll uns beim Klimaschutz nicht passieren.
Deshalb habe ich mit großer Sorge gehört, wie die Bun-deskanzlerin letzte Woche in ihrer Regierungserklärungdas deutsche Klimaziel für 2020 infrage gestellt hat. DasZuKaDzCredszegbümcinzdingIcwwbaeaVkzsJWcesb
Wir dürfen beim Klimaschutz nicht zurückweichen,ondern müssen vorangehen. Deshalb schlagen wir imweiten Antrag, den wir jetzt zur Abstimmung stellen,in Klimaschutzgesetz vor. Wir wollen ein Klimaschutz-esetz, weil wir damit Klimaziele verbindlich festschrei-en und präzisieren sowie ihre Erreichung regelmäßigberprüfen können. Andere Länder haben es vorge-acht: Zum Beispiel hat Großbritannien 2008 ein sol-hes Gesetz eingeführt. Brasilien hat nach der Konferenz Kopenhagen gesagt: Wir zeigen es der Welt; wir sinduverlässig und setzen ein Klimaschutzziel fest. Anfangieses Jahres ist ein entsprechendes Gesetz in Brasilien Kraft getreten.Es wäre ein tolles Signal, wenn wir im Bundestag sa-en würden: Das machen wir auch.
h spreche die Kollegen Göppel und Jung an, mit denenir viele gute Sachen auf den Weg gebracht haben: Esäre eine gute Sache, das fraktionsübergreifend hinzu-ekommen. Wir bieten Ihnen hier die Zusammenarbeitn.Ein Klimaschutzgesetz kann viel leisten. Bislang ists so: Es gibt Klimaschutzziele; aber sie sind nicht mehrls politische Versprechungen. Wir wollen eine größereerbindlichkeit der Klimaschutzziele erreichen: eineonkrete Klimaschutzstrategie, Zwischenziele, Sektor-iele – etwa in den Bereichen Verkehr und Landwirt-chaft – sowie mehr Transparenz und Kontrolle. Jedesahr muss geklärt werden: Sind wir auf einem guteneg? Wir können nicht heute hier Versprechungen ma-hen, von denen wir wissen, dass sie bis 2020 gar nichtingehalten werden.
Eines kann ein Klimaschutzziel nicht: Es kann wirk-ame Klimaschutzmaßnahmen nicht ersetzen. Da herrschtei der Regierung leider völlige Fehlanzeige. Herr Mi-
Metadaten/Kopzeile:
1668 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Bärbel Höhnnister Röttgen redet viel und schön über den Klima-schutz; aber er tut das Gegenteil bzw. gar nichts:
kein Effizienzgesetz, keine Energiesparfonds, kein Tem-polimit. Stattdessen unterstützt der Minister neue, klima-schädliche Kohlekraftwerke und den Ausbau von Flug-häfen. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.
Minister Röttgen möchte den erneuerbaren Energiendie Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerkenals Bremsklotz entgegenstellen. Das ist keine Brücke,das ist ein Bremsklotz, eine Mauer, gegen die Sie die er-neuerbaren Energien fahren.
Mit der überzogenen Kürzung der Solarförderungdroht Minister Röttgen ganze Branchen zu ruinieren, wiedas die letzte Koalition zum Beispiel mit den Biokraft-stoffen ja auch schon gemacht hat. Wir brauchen mehrKlimaschutz, und wir brauchen in diesem Bereich mehrArbeitsplätze in Deutschland.
Wenn man weiter so wie die jetzige Bundesregierungvorgeht, dann ist Deutschland nicht Vorreiter im Klima-schutz; denn als Vorreiter im Klimaschutz brauchen wirbeides: ehrgeizige Ziele und konsequentes Handeln. Daswollen wir erreichen – auch mit diesem Antrag.Wir bitten Sie um gute Beratungen im Ausschussnach der Überweisung und darum, dass wir gemeinsamein solches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung für die
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ich erinnere mich an die Debatte vor dieser Konferenzvon Kopenhagen.
Bei dieser Debatte haben wir einvernehmlich gesagt:Dieser Gipfel von Kopenhagen darf nicht scheitern.Heute stellen wir ebenfalls gemeinsam fest: Es istzwar ein kleiner Schritt erreicht worden, aber das, waswir uns erhofft und wofür wir, die Bundesregierung undaegdteWmfegOgnlegKhgreLadwdMvnteimZakteaBg
enn man die Konsequenzen zu ziehen hat, dann mussan aber auch die Frage beantworten, woran dieser Gip-l gescheitert ist.
Zunächst ist hier die USA zu nennen. Auch wir alleemeinsam hatten große Hoffnungen in Präsidentbama und in die von ihm angekündigte neue Politikesetzt, die er bei diesem Gipfel zumindestens nochicht erfüllen konnte. Die Angebote, die die USA vorge-gt haben, kamen spät und waren unzureichend.Es ist die Volksrepublik China zu nennen, die sich ge-en die Vereinbarung verbindlicher und nachprüfbarerlimaschutzziele gewehrt hat. Nach unserem Eindruckat sie sich sogar mehr als bei vergangenen Gipfeln da-egen gewehrt. Sie hat gesagt: Wir, China, und die ande-n armen Länder müssen außen vor bleiben. Wir armenänder dürfen nicht belastet werden.
Das alles hat dazu geführt, dass die Verhandlungenuf diesem Gipfel nicht nur schwierig waren, sondernass die entscheidenden Ziele am Ende nicht erreichturden.Es ist auch eine chaotische Organisation zu nennen,urch die vieles erschwert wurde.Zu nennen ist sicherlich auch eine undiplomatischeoderation der dänischen Präsidentschaft, durch dieieles noch mehr erschwert wurde.Schließlich ist auch die eine oder andere Blockade zuennen. Für die Motivation, solche Blockaden zu errich-n, kann man zumindest teilweise Verständnis haben, Ergebnis haben sie aber dazu geführt, dass wertvolleeit verloren wurde.
Ich will gar nicht bestreiten, dass ein solcher Gipfeluch Anlass sein kann, die eigene Strategie zu überden-en, aber zunächst einmal will ich festhalten: Geschei-rt ist dieser Gipfel an anderen, gescheitert ist er nichtn der EU und nicht an der Bundesrepublik, die mit derundeskanzlerin und mit dem Bundesumweltministerlänzend verhandelt hat.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1669
)
)
Andreas Jung
Der Umweltminister hat in der Haushaltsdebatte alsKonsequenz aus diesem Gipfel gesagt, dass die Parolejetzt heißen muss: Jetzt erst recht! Was heißt dieses„Jetzt erst recht“?Für mich heißt das zum einen, dass wir feststellenmüssen, dass zwar ein Klimagipfel, aber eben nicht derKlimaschutzprozess gescheitert ist und dass es deshalbnach wie vor keine Alternative zu dem Klimaschutzpro-zess unter dem Dach der Vereinten Nationen gibt.
Zum anderen: Wenn man dann fragt, was mit der ei-genen Strategie ist und ob wir genauso weitermachenwollen wie zuvor, dann muss die Botschaft „Jetzt erstrecht“ heißen, dass wir als Bundesrepublik und als Euro-päische Union unsere Vorreiterrolle ausbauen. Wir alsBundesrepublik bekennen uns dazu. Minister Röttgenhat ganz eindeutig klargestellt, dass es keine Relativie-rung des unkonditionierten 40-Prozent-Ziels der Bun-desrepublik Deutschland gibt.Ich persönlich bin der Meinung, dass unsere Bot-schaft an die EU sein sollte, dass auch sie ihr 30-Pro-zent-Ziel unkonditioniert erklärt und damit das nachvoll-zieht, was wir in Deutschland schon gemacht haben.Damit könnten wir gemeinsam deutlich machen, dass esjetzt darauf ankommt, dass diejenigen, die den Erfolgwollen, schneller vorangehen und zeigen, dass Klima-schutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehörenund dass unkonditionierte Ziele deshalb keine Bedro-hung, sondern gerade auch für Arbeitsplätze und Wirt-schaft eine Chance sind.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Kelber?
Wie immer sehr gerne.
Bitte.
Danke schön. Es beruht ja auch auf Gegenseitigkeit,
Zwischenfragen zuzulassen.
Ich habe mich sehr über die von Ihnen geäußerte per-
sönliche Meinung zum unkonditionierten 30-Prozent-
Ziel gefreut. Teilen Sie auch meine Einschätzung, die die
internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisa-
tionen in Kopenhagen vorgetragen haben, dass es die
letzte Chance der Europäischen Union gewesen ist, im
weiteren Prozess aus der konditionierten Klimaschutzzu-
sage – die Bedingung ist, dass andere mitmachen – eine
unkonditionierte Klimaschutzzusage zu machen?
Wissen Sie, dass es die Bundeskanzlerin war, die an-
ders als der französische Staatspräsident, der britische
Premierminister und die Vertreter der skandinavischen
Staaten in Kopenhagen dagegen gestimmt hat? Wissen
S
B
z
d
d
a
d
ra
d
k
d
g
in
m
is
fe
d
m
–
w
d
V
d
n
n
e
D
K
d
D
G
te
g
w
M
d
D
m
D
Frau Merkel hat eindeutig klargemacht, dass auch sieeiterhin zu der Vorreiterrolle der Bundesrepublik under Europäischen Union steht, und zwar sowohl bei denerhandlungen auf internationaler Ebene als auch beien Maßnahmen, die in Deutschland zu treffen sind.
Ich kann in der knappen Zeit nicht auf jeden einzel-en Einwand von Frau Kollegin Höhn eingehen. Ich willur die Kritik, die sehr pauschal vorgetragen wurde,benfalls pauschal zurückweisen.
enn die Bundesregierung geht konsequent den Weg deslimaschutzes weiter. Das gilt auch für die Bereiche, inenen es um Energieeffizienz und Energiesparen geht.eshalb sind wir gemeinsam froh, dass die Mittel für dieebäudesanierung fließen. Übrigens sind dafür im letz-n Jahr so viele Mittel geflossen wie wohl noch nie.Deshalb stehen wir auch dafür, verlässliche Grundla-en für erneuerbare Energien zu schaffen, und zwar so-ohl beim Erneuerbare-Energien-Gesetz als auch beimarktanreizprogramm, und deshalb waren wir auchankbar dafür, dass unser Haushälter Bernhard Schulte-rüggelte eindeutig klargemacht hat, dass der Sperrver-erk beim Marktanreizprogramm verschwinden sollte.enn es sollte für den Umwelthaushalt kein Risiko
Metadaten/Kopzeile:
1670 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Andreas Jung
bedeuten, ob mit Zertifikaten mehr oder weniger Gelderzielt werden kann.Frau Kollegin Höhn, Sie haben die Automobilindu-strie angesprochen. Die Bundesregierung hat klarge-macht, dass sie im Verkehrsbereich einen klaren Schwer-punkt auf das Thema Elektromobilität setzen möchte,um zu erreichen, dass wir im Verkehr, der in Deutsch-land zu einem erheblichen Anteil zu den CO2-Emissio-nen beiträgt, umweltfreundlicher und effizienter unter-wegs sind.Ich glaube, das alles sind Maßnahmen, durch die un-terstrichen wird, dass die Bundesregierung einerseits dieZiele ernst nimmt und andererseits konkrete Maßnah-men angeht, um diese Ziele zu verwirklichen.Ich freue mich auf die Debatte über diese Maßnah-men wie auch über Ihren Antrag und andere Vorschlägeim Plenum und im Ausschuss.
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage
der Kollegin Bulling-Schröter?
Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege Jung. – Wir stimmen da-
rin überein, dass wir mehr Energieeffizienz brauchen.
Darin sind wir uns auch im Umweltausschuss sehr einig.
Meine Frage ist: Wann legt die Koalition das Energieef-
fizienzgesetz vor? Sie wissen, dass es in der letzten Le-
gislaturperiode nicht verabschiedet wurde, weil sich der
Wirtschaftsminister und der Umweltminister uneinig
waren. Nun ist die Situation folgende: Die EU wartet.
Wenn wir das nicht umsetzen, muss die Bundesrepublik
Strafe zahlen. Das wollen wir alle nicht. Im Sinne der
Energieeffizienz frage ich deshalb: Wann können wir
dieses Gesetz im Umweltausschuss verhandeln?
Frau Kollegin, Sie werden Verständnis dafür haben,
dass ich Ihnen kein genaues Datum nennen kann. Wie
auch ich wissen Sie, dass wir nicht nur einen neuen Wirt-
schaftsminister, sondern auch einen neuen Umweltmi-
nister haben. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir
sehr bald über dieses Gesetz beraten und darüber spre-
chen werden, wie wir die Verbesserung der Energieeffi-
zienz über die Maßnahmen hinaus, die wir bereits ergrif-
fen haben, voranbringen können. Ich denke, dass die
neue Koalition gerade an dieser Stelle Schwerpunkte set-
zen wird. Denn wir wissen: Die Energieeffizienz, ein
Bereich, in dem wir einsparen können – ich habe den
Gebäudebereich genannt –, ist einer der Bereiche, in
dem wir den Klimaschutz besonders effizient vorantrei-
ben können. Wir können uns also gemeinsam darauf
freuen, dass wir schon bald entsprechende Gesetze bera-
ten können.
fe
b
g
E
s
n
b
u
B
E
te
d
K
S
p
d
S
s
a
h
p
s
g
S
L
g
u
k
h
k
d
n
R
d
te
J
R
n
d
h
a
Ich komme damit zum Ende meiner Rede. Ich möchte
sthalten, dass wir uns national auf einem guten Weg
efinden. Wir geben das an Europa weiter und sollten
emeinsam dafür arbeiten, dass Kopenhagen nicht der
ndpunkt war. Wir sollten Anlauf für einen neuen Ver-
uch nehmen, um am Ende zu erreichen, was wir alle für
otwendig halten, nämlich ein internationales, ein ver-
indliches und ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen
nter Einbeziehung der Industriestaaten, aber auch unter
erücksichtigung und Mitwirkung der Schwellen- und
ntwicklungsländer. Dazu gibt es nach wie vor keine Al-
rnative.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe für
ie SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!anzlerin Angela Merkel hat Ende Dezember vor einemchlechtreden der Ergebnisse des Klimagipfels in Ko-enhagen gewarnt. Ich sage klipp und klar: Wenn manie Ergebnisse an den Zielen misst, bleibt nur einechlussfolgerung: Die Konferenz in Kopenhagen ist ge-cheitert.Warum ist sie gescheitert? Sie ist sicherlich an China,n den USA und anderen gescheitert. Aber auch Europaat nicht alles getan, was es in Kopenhagen und vor Ko-enhagen hätte tun können. Kollege Jung hat gerade ge-agt, dass die Regierung glänzend war. Ich sage: Die Re-ierung ist glänzend gescheitert, und zwar mit ihrertrategie und ihrer falschen Einschätzung der politischenage vor Kopenhagen und in Kopenhagen.
Es war falsch, zu glauben, dass es eine Schlussrundeeben würde und Europa in dieser Schlussrunde dasnkonditionierte 30-Prozent-Ziel auf den Tisch legenönnte. Zu dieser Schlussrunde kam es gar nicht. Europaat sich aus dieser Schlussrunde herausmanövriert undeine Dynamik erzeugt. Deutschland war maßgeblicharan beteiligt.Was mich in der Tat interessiert, ist etwas, das geradeicht deutlich geworden ist – gleich spricht aber noch einedner von der Koalition –: Was ist denn nun eigentlichie Position der Bundesregierung zum unkonditionier-n 30-Prozent-Ziel? Wenn ich den Herrn Kollegenung richtig verstanden habe, hat er Bundesministeröttgen so interpretiert, dass dieser für ein unkonditio-iertes 30-Prozent-Ziel eintritt. Wie aber verträgt sichas mit den Ausführungen der Kanzlerin in der Haus-altsdebatte der letzten Woche? Da hat sie sich nämlichusdrücklich dagegen ausgesprochen, als Europäische
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1671
)
)
Frank SchwabeUnion mit einem unkonditionierten Ziel voranzugehen.An dieser Stelle hätte ich gerne Klarheit.Was wir in Kopenhagen sicherlich erlebt haben, isteine Neuaufstellung der Welt, eine neue Situation fürEuropa. Man muss darüber reden, wie Europa und dieeuropäischen Institutionen gestärkt werden können undwie man auf solchen Konferenzen auftritt. Dazu werdenwir an anderer Stelle noch Gelegenheit haben. Heutewerden wir das nicht umfassend erläutern können.Was wir aber erläutern können, ist die deutsche Rollein Kopenhagen. Es war eine unsägliche Debatte, die dieBundesrepublik Deutschland vor Kopenhagen zur Frageder Verrechnung der Posten für die Entwicklungszusam-menarbeit mit den Aufwendungen für den Klimaschutzbegonnen hat.
Man muss sich vergegenwärtigen, mit wem man aufinternationaler Ebene eigentlich redet. Es gibt ein Zitatdes Vertreters von Tuvalu in Kopenhagen, der gesagthat:Es ist nicht leicht für einen Mann, das zuzuge-ben, aber heute morgen erwachte ich weinend.Es geht um die Existenz von Staaten, dramatische Verän-derungen in vielen Ländern Afrikas, Lateinamerikas undAsiens sowie kaum vorstellbare Probleme. Trotzdemwollen Sie von der Koalition, angeführt von HerrnNiebel, diese Staaten gewinnen, indem Sie die Mittel fürden Umgang mit dem Klimawandel, Deichbau, Wald-schutz und andere Maßnahmen mit den Mitteln für dieArmutsbekämpfung und die Malariaprophylaxe verrech-nen. Das ist nicht nur zynisch. Vielmehr scheitern Siemit solchen Plänen auf der internationalen Bühne. Des-wegen fordere ich Sie auf: Korrigieren Sie Ihre Position– Sie haben heute oder demnächst im Deutschen Bun-destag Gelegenheit dazu –, damit Deutschland wiedereine führende Rolle in Europa einnehmen kann und da-mit Europa letztendlich weltweit führend sein kann!
Es geht nicht nur um eine führende Rolle in der inter-nationalen Politik, sondern auch um Glaubwürdigkeit inder nationalen Politik. Es geht jetzt um die Frage, ob Kli-maschutz Hemmschuh oder Fortschrittsmotor ist. Wir be-grüßen in der Tat das unkonditionierte 40-Prozent-Ziel.Wir begrüßen auch, dass auch Sie sich mittlerweile un-konditioniert dazu bekennen. Aber es reicht eben nicht,schöne Reden zu halten, wie es Herr Röttgen und anderegelegentlich tun. Sie betreiben ein Versteckspiel in derEnergiepolitik. Sie wollen erst im Oktober ein Energie-konzept auf den Tisch legen, Hauptsache, nach der Land-tagswahl in Nordrhein-Westfalen. Klar ist aber schonjetzt: Sie wollen die Atompolitik fortsetzen. Sie wollendie Sonnenenergieförderung herunterfahren. Sie sind au-ßerdem beim Thema Energieeffizienz unambitioniert.Feld eins, die Atompolitik. Man muss Ihnen von derRegierung und in der Koalition bei diesem Thema jedenWurm aus der Nase ziehen. Sie wollen tricksen und Alt-reaktoren wie Neckarwestheim und Biblis A am Netzlassen. Sie leiten die Energieversorgungsunternehmengdfü–bfübezElagmmPhEes2DsUWdcuGeleEunusgznbdmarefoKCsfr
Damit komme ich zu Feld zwei. Wenn Sie die erneu-rbaren Energien fördern wollen, dann dürfen Sie nichtur Abbruchbirne greifen und massive Einschnitte imrneuerbare-Energien-Gesetz vornehmen. Das ist bis-ng das einzig Konkrete, was Sie bislang auf den Tischelegt haben. Warme Worte reichen nicht aus. Es gibtassive Auseinandersetzungen in der Koalition. Ichöchte den Kollegen Michael Fuchs, Vorsitzender desarlamentskreises „Mittelstand“ der Union, aus demeutigen Handelsblatt zitieren:Ziel müsse es sein, zusätzliche Milliardenbelastun-gen für die Verbraucher und unsere Wirtschaft zuvermeiden. „Strom muss in Deutschland bezahlbarbleiben. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig“ …r fordert eine Kappung der Subventionen für Sonnen-nergie um 25 bis 30 Prozent. Das hört sich an wie Vor-chläge aus der Steinzeit oder wie die Debatten von vor0 Jahren. Ich bin gespannt, wie die Debatte ausgeht.enn gleichzeitig war heute in der Frankfurter Rund-chau zu lesen: Der CDU-Bundestagsabgeordnetelrich Petzold kündigte in der Mitteldeutschen Zeitungiderstand seiner Fraktion an. Wichtig wäre, dass es füriese Branche schnell Klarheit gibt, damit Investitionssi-herheit gewährleistet ist.
Feld drei ist gerade genannt worden. Es handelt sichm das Thema Energieeffizienz. Es ist schon für dieroße Koalition unrühmlich gewesen, dass wir nicht zuinem Energieeffizienzgesetz gekommen sind. Sie wol-n nun eine Eins-zu-eins-Umsetzung im Rahmen deruropäischen Union. Sie wollen von dem Effizienzziel,m 3 Prozent pro Jahr zu steigern, abrücken. Sie sindicht mehr in der Lage, die EU-Vorgaben zu erfüllen,nd sehen sich nun mit Klageverfahren der Europäi-chen Union konfrontiert.Wenn man die in der Großen Koalition gemeinsamefassten Klimabeschlüsse von Meseberg im Jahr 2007ugrunde legt und nachrechnet, dann kommt man zu ei-em Reduktionsziel von 35 bis 36 Prozent. Wenn manerücksichtigt, dass Sie die Vorgaben nicht einhalten undass schon zuvor Dinge verwässert wurden, dann kommtan vielleicht auf knapp 30 Prozent. Das reicht nichtus. Sich viele Ziele zu setzen, ist das eine. Etwas ande-s ist aber, Ziele entsprechend zu unterlegen. Deswegenrdern wir genauso wie die Fraktion der Grünen einlimaschutzgesetz in Deutschland, das sich am Climatehange Act orientiert, den es in Großbritannien schoneit 2008 gibt. Das bringt zweierlei: zum einen ein lang-istiges Klimaschutzziel von 80 bis 95 Prozent bis zum
Metadaten/Kopzeile:
1672 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Frank SchwabeJahr 2050 und zum anderen eine jährliche Überprüfungder Maßnahmen der Regierung durch ein unabhängigesGremium, zu dessen Vorschlägen sich die Regierungentsprechend verhalten muss. Das fordern wir. Sie habenja bis zum Oktober Zeit, ein entsprechendes Gesetz vor-zulegen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jedem Scheiternliegt aber auch eine Chance, hier die Chance, den inter-nationalen Wettbewerb um das beste Klimaschutzgesetzzu beginnen, zu begreifen, dass Klimaschutz im nationa-len Interesse liegt, unabhängig davon, was internationalgeschieht. Um diese Chance zu wahren, dürfen Sie in derRegierung aber die Energiewende nicht blockieren, denndamit würden Sie ökonomische Chancen und Vertrauenin der Welt verspielen.
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von
der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klima-
schutz ist eine Frage von Generationengerechtigkeit; Kli-
maschutz ist aber auch eine Aufgabe für eine Innova-
tionsstrategie in diesem Land. Wenn wir Vorreiter im
Klimaschutz sind und davon ausgehen, dass dies der
weltweite Trend ist, dann ist es eben auch eine kluge
Technologiepolitik, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein.
Deshalb – das sage ich sehr eindeutig – steht diese Koali-
tion für 40 Prozent CO2-Verringerung bis zum Jahr 2020,
ohne Wenn und Aber.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir wei-
terhin das Einsparziel von 80 bis 95 Prozent bis zum
Jahr 2050 in die Verhandlungen in dem UN-Prozess auf-
nehmen und daran auch unsere Szenarien ausrichten,
beispielsweise für das Energiekonzept, an dem diese Re-
gierung arbeitet.
Der Deutsche Bundestag hat eine CO2-Reduzierung
um 40 Prozent bis 2020 bereits beschlossen – da waren
Sie alle hier –, nämlich am 3. Dezember 2009, ein so
ambitioniertes Ziel, wie es der Deutsche Bundestag vor-
her nicht beschlossen hat: 40 Prozent bis 2020 unkondi-
tioniert, 80 bis 95 Prozent bis 2050. Deshalb haben wir
überhaupt keinen Nachholbedarf. Es ist nicht nötig, dass
die Opposition jetzt hier einen Schaufensterantrag stellt.
Wir springen nicht über jedes Stöckchen, das Sie uns
hinhalten. 40 Prozent galt vor Kopenhagen, 40 Prozent
gilt nach Kopenhagen, und das wird diese Koalition so
verwirklichen, unabhängig von Ihrem Antrag.
d
le
k
d
li
Z
d
w
re
b
g
A
le
Z
a
d
w
k
s
tu
d
g
g
R
4
d
b
c
Z
ro
w
s
re
k
E
s
x
ber wenn der Umweltminister hier erklärt – die Kanz-rin hat das überhaupt nicht infrage gestellt –, dass dasiel von 40 Prozent unkonditioniert gilt, wenn der Ko-litionspartner, die FDP, erklärt, dieses Ziel gelte unkon-itioniert, wenn dies der Außenminister und der Ent-icklungshilfeminister sagen, dann, liebe Frau Höhn,önnen Sie davon ausgehen, dass diese Zusage auchtimmt.
Meine Damen und Herren, wir werden deshalb dasn, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Wir wer-en im Jahr 2010 das Integrierte Klima- und Energiepro-ramm daraufhin überprüfen, ob die Ziele der Bundesre-ierung erreicht werden. Zu diesen Zielen gehört dieeduzierung der CO2-Emissionen unkonditioniert um0 Prozent bis 2020. Ebenso wissen wir, dass wir mitem, was die früheren Regierungen hierzu geliefert ha-en – auch die rot-grüne –, diese 40 Prozent nicht errei-hen. Deshalb müssen wir herausfinden, wie wir unseriel erreichen können.Wir haben einen Emissionshandelssektor, auf dem eu-parechtlich bis 2020 alles geregelt ist. Das heißt, wennir zusätzliche Maßnahmen ergreifen wollen und müs-en, dann muss dies in den Nichtemissionshandelssekto-n passieren, also konkret im Wärmesektor und im Ver-ehr. Da wir wissen, dass der Wärmesektor bei der CO2-insparung tendenziell billiger ist, wird das der Schlüs-el sein, um die Klimaschutzziele zu erreichen.Ob wir in diesen Sektoren dann eine gesetzliche Fi-ierung von Zielgrößen brauchen, werden wir bei der
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1673
)
)
Michael KauchÜberprüfung des Integrierten Klima- und Energiepro-gramms diskutieren. Ich sage aber auch ganz klar: Diegesetzliche Fixierung von Zielgrößen spart noch keineTonne CO2 ein. Da muss man schon konkrete Maßnah-men benennen, die dann auch umgesetzt werden: bei denBürgern, bei den Unternehmen. Mit vielen kleinen Ein-zelmaßnahmen – nicht mit großen Überschriften – wer-den wir das 40-Prozent-Ziel erreichen.
Die FDP wirbt weiterhin dafür, dass wir – anders alses beispielsweise die Grünen wollen – den Emissions-handel ausweiten, nämlich auf die Bereiche von Wärmeund Verkehr; denn das würde bedeuten, dass eine gesetz-liche Obergrenze festgelegt wird, die dann auch für je-den Bürger und jedes Unternehmen verbindlich ist – an-ders als das im Klimaschutzgesetz vorgesehen ist, dasSie vorschlagen. Wir halten das weiterhin für den richti-gen Weg und werben auch bei unserem Koalitionspart-ner dafür, noch einmal in diese Richtung zu denken.
Herr Kollege Kauch, erlauben Sie eine weitere Zwi-
schenfrage, und zwar des Kollegen Schwabe von der
SPD?
Ja.
Herr Kauch, habe ich Ihre Ausführungen zur Frage
der gesetzlichen Fixierung und zur Frage der einzelnen
Maßnahmen richtig verstanden in dem Sinne, dass Sie
ein Klimaschutzgesetz für überflüssig halten?
Lieber Kollege Schwabe, es gilt das, was ich gesagt
habe: Wir werden beim Integrierten Klima- und Ener-
gieprogramm überprüfen, welche Maßnahmen notwen-
dig sind. Wir werden auch prüfen, ob ein solcher Weg
sinnvoll ist. Ich sage aber deutlich: Der beste Weg wäre
die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche
Wärme und Verkehr. Über zweitbeste Lösungen werden
wir sprechen, wenn es so weit ist, lieber Kollege.
Nun zur internationalen Verhandlungsposition. Wie
schaffen wir es, die Ziele, die wir uns gesetzt haben,
auch tatsächlich zu erreichen? Wenn wir vorangehen
wollen, wenn wir das auch unkonditioniert wollen, wer-
den nationale Alleingänge für sich genommen – das ist
doch klar – nicht reichen. Deshalb steht die FDP weiter-
hin zum Prozess in den Vereinten Nationen. Ein Abdrif-
ten in bilaterale Abkommen wäre auch aus übergeordne-
ten Gründen der Außenpolitik der falsche Weg. Wir
glauben: Weltinnenpolitik muss bei den Vereinten Natio-
nen gemacht werden.
g
e
e
S
T
Z
a
R
m
s
ra
b
b
E
a
v
w
ti
z
d
s
w
w
im
K
c
d
w
m
z
w
b
m
is
2
lo
z
d
d
s
M
w
G
Wir stehen also zum UN-Prozess, aber auch wir sa-
en: Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Bisher ist
s nämlich wie folgt: Man verhandelt auf Beamtenebene
in Jahr lang. Dann gibt es eine große Konferenz. Die
taats- und Regierungschefs reisen an den letzten beiden
agen an, und dann wundert man sich darüber, dass die
eit nicht reicht, um eine Einigung herbeizuführen.
Es ist wichtig, dass man vor den UN-Verhandlungen
uf der Ebene der Staats- und Regierungschefs – im
ahmen der G 8 plus 5 oder der Gruppe der 20, wenn
an noch mehr Schwellenländer einbinden will – zu
ubstanziellen Vorergebnissen kommt. Das ist die He-
usforderung, vor der wir stehen. Es darf nicht einfach
usiness as usual mit den Beamten geben, sondern wir
rauchen politische Führung, politische Führung von
uropa, politische Führung von den USA. Notwendig ist
ber auch eine Verantwortung der Schwellenländer, allen
oran China. Wir sind bereit, voranzugehen, aber wir er-
arten von den anderen, dass sie ihre Beiträge interna-
onal überprüfen lassen. Das ist die Mindestvorausset-
ung, die wir an die Schwellenländer richten müssen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter von
er Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichpreche jetzt nicht über Spielchen, wie vorhin gesagturde, sondern über den Klimagipfel. Der Klimagipfelar aus Sicht der Linken ein Desaster – das muss manmer wieder sagen –: kein verbindliches ambitionierteslimaschutzabkommen, sondern nur ein unverbindli-hes, völlig unzureichendes Abschlussdokument, das le-iglich zur Kenntnis genommen werden konnte. Mehrar da nicht. Das ist das Ergebnis des größten UN-Kli-agipfels aller Zeiten nach zweijähriger Vorbereitungs-eit. Da kann ich nur sagen: Bravo!Dass das Abschlussdokument nicht verabschiedeturde, empfinde ich persönlich nicht als einen Bein-ruch; denn es steht überhaupt nichts darin. Also brauchtan auch nichts zu verabschieden. In diesem Dokumentt das Ziel formuliert, die Erderwärmung auf unter Grad zu begrenzen. Diese Formulierung bleibt folgen-s und ist nichtssagend. Die notwendigen Minderungs-iele werden eben nicht benannt. Dafür befindet sich iniesem Dokument eine leere Tabelle mit dem Aufruf anie Industrieländer, bis Ende Januar an das UN-Klima-ekretariat freiwillig, also nach Klingelbeutelmethode,inderungsziele für 2020 zu melden. Ich bin gespannt,as dabei herauskommt. Wahrscheinlich kommt dasleiche wie in Kopenhagen heraus.
Metadaten/Kopzeile:
1674 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Eva Bulling-SchröterWenn ich mir anschaue, was da angeboten wurde,dann stelle ich fest: Die Summe dieser Angebote würdezu einer Erderwärmung von durchschnittlich 3,5 GradCelsius führen. Der Chef des PIK, des Potsdam-Institutsfür Klimafolgenforschung, Herr Schellnhuber, sprichtallerdings davon, dass dann über Land eine Erderwär-mung von 5 Grad Celsius befürchtet werden müsse. Manmuss den Menschen in diesem Land sagen, worum esüberhaupt geht: Es geht um eine zu befürchtende Klima-erwärmung von 5 Grad und nicht von 2 Grad oder1,5 Grad. Hier müssen wir handeln, im Interesse derMenschen, die demnächst wahrscheinlich absaufen wer-den.
Die Industrieländer haben zu wenig vorgelegt – wirhaben es gehört –: Die USA haben ein Minus von4 Prozent angeboten. Der CO2-Ausstoß der USA ist von1990 bis jetzt um 17 Prozent gestiegen. Das ist natürlichzu viel. Die USA müssen sich bewegen. An diesemPunkt liegt die Hauptursache für die Blockade des Gip-fels und nicht bei den angeblichen Desperado-Staatenwie Venezuela oder Bolivien.
– Meine Freunde. – In Bezug auf Hugo Chávez und EvoMorales ist von einigen eine Gespensterdebatte angesto-ßen worden. Ich muss Ihnen sagen: Mir haben die beidengut gefallen. Endlich wurde auf der Klimakonferenz ein-mal über Kapitalismus, über Arm und Reich und überVerantwortung gesprochen. Ich finde, es ist an der Zeit,dass das in viel größerem Ausmaß geschieht.
Frau Kollegin Bulling-Schröter, erlauben Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Kauch?
Ja, klar.
Bitte schön, Herr Kauch.
Liebe Kollegin, können Sie als Vertreterin der neuen
Kommunistischen Internationalen – wie immer man die
Achse mit Venezuela und Bolivien nennen mag – mir er-
klären, was die von Ihnen offensichtlich befürwortete
Linie zu Venezuela und Bolivien in Verbindung mit ei-
nem Land wie Saudi-Arabien bringt? Venezuela und
Saudi-Arabien hatten eine gemeinsame Verhandlungs-
position: Wir blockieren diese Konferenz; wir blockie-
ren die Verhandlungen. Das bedeutet ganz klar, dass Sie
als Linke es hier offensichtlich begrüßen, dass ein feuda-
les und in seinem wirtschaftlichen Gehabe eher kapita-
listisches Regime, das vom Ölverkauf lebt, durch Ihre
sozialistischen Freunde unterstützt wurde.
g
u
w
n
M
s
In
d
k
–
b
g
a
s
V
g
w
E
n
la
d
s
n
s
te
C
g
fa
w
G
is
b
E
u
s
fü
m
D
w
d
m
n
Ich höre gerade: „Die Frage ist sehr berechtigt!“ Mireht es um die Reden. Dabei ging es um Arm und Reichnd um Verantwortung. Dass die Ölstaaten eine Verant-ortung haben, das wissen Sie so gut wie ich; Sie ken-en mich.
an muss Lösungen finden. Wir sind der Meinung: Fos-ile Energien müssen eingespart werden. Auch wir alsdustriestaat müssen eventuell dafür bezahlen, dassiese Länder kein Öl mehr fördern. Das müssen wir dis-utieren; da sind wir uns einig.
Bei Saudi-Arabien nicht. Es geht um andere Länder.Es ist kein Wunder, dass sich die Supermacht Chinaei den mickrigen Angeboten der Industriestaaten wei-ert, verbindliche Zielstellungen zu übernehmen. Es istuch nicht überraschend, dass Tuvalu wenig Lust hat,einen Untergang zu beschließen, oder Nicaragua seineersteppung. Es wurden wenige finanzielle Beschlüsseefasst, und es wurde viel diskutiert. Es ist nicht klar,er die versprochenen 100 Milliarden Dollar zahlt. DieU und Deutschland haben keine Vorreiterrolle einge-ommen. Notwendig ist, dass sich die EU und Deutsch-nd zum informell längst beschlossenen Ziel bekennen,en CO2-Ausstoß um 30 Prozent zu senken. Zu der ver-prochenen Summe von 100 Milliarden Dollar kann ichur fragen: Wie soll das aufgeteilt werden? Ein Drittelollen die Entwicklungsländer selbst bezahlen. Ein wei-res Drittel soll über Carbon-Markets, das heißt überDM usw., aufgebracht werden. Wir haben viel darüberesprochen. Dabei handelt es sich zum großen Teil umule Zertifikate. Einen solchen Weg kann man den Ent-icklungsländern nicht zumuten. Außerdem soll dasanze auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden.Ich kann dazu nur sagen: Die Bilanz von Kopenhagent verheerend, sowohl in klimapolitischen als auch inürgerrechtlichen Fragen.
s gab Übergriffe gegen friedliche Demonstrantinnennd Demonstranten, Pfefferspray-Angriffe und Schlag-tockhiebe. Medienvertreter wurden verprügelt. Das istr mich keine Demokratie. Wir wollen eine offene De-okratie.
Wir wollen den offenen Diskurs über diese Fragen.as sind übrigens Überlebensfragen. Das trifft uns,enn auch etwas später, nämlich genauso wie viele an-ere. Es wird endlich Zeit, dass gehandelt wird. Ein Kli-aschutzgesetz ist wichtig. Es ist ein erster Schritt, ge-ügt aber noch lange nicht.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1675
)
)
Eva Bulling-Schröter
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem
Kollegen Michael Kauch.
Liebe Kollegin Bulling-Schröter, wie Ihre Vorredner
von der SPD haben Sie hier eine Falschbehauptung in
den Raum gestellt. Es ist, denke ich, an der Zeit, Ihren
Unterstellungen entgegenzutreten und einmal die Sach-
lage klarzustellen.
Sie reden immer davon, wir würden die Mittel für den
internationalen Klimaschutz, die an die Entwicklungs-
länder fließen, mit der Entwicklungshilfe verrechnen.
Das, meine Damen und Herren, tun wir nicht. Wir stellen
frisches Geld bereit. Das, was wir tun, ist, dass wir diese
Gelder auf die Entwicklungshilfequote anrechnen. Ge-
nau das haben die alte Regierung und selbst die rot-
grüne Regierung getan.
Das hat sich nicht geändert, meine Damen und Herren.
Ich sage auch ganz klar
– jetzt kommt wieder eine Wortmeldung von der SPD –:
Obwohl die SPD elf Jahre die Entwicklungshilfeministe-
rin stellte, hat sie es nicht geschafft, die 0,7-Prozent-
Quote zu erreichen. Es ist ganz klar: Sie laufen hier der
Fata Morgana, dass die Verhandlungen angeblich an der
Haltung von Herrn Niebel gescheitert seien, hinterher.
Es ist absoluter Nonsens, wenn Sie das Herrn Niebel in
die Schuhe schieben wollen. Diese Regierung macht
eine hervorragende Klimapolitik im Umwelt- und im
Entwicklungsministerium.
Kopenhagen hat gezeigt: Bei den Finanztransfers für
den Waldschutz, beim Technologietransfer und bei den
Anpassungsmaßnahmen für die armen Staaten haben wir
eine Grundsatzeinigung hinbekommen.
Deshalb können Ihre Argumente eigentlich nur falsch
sein, meine Damen und Herren.
Ich habe jetzt mehrere Wortmeldungen zu Kurzinter-
ventionen. Wenn ich die zuließe, würde das aber die De-
b
B
u
–
d
F
–
R
R
v
m
s
W
F
d
e
F
d
h
p
M
D
z
re
w
te
O
0
d
w
ru
g
n
Z
v
d
m
G
s
w
V
S
c
Sind Sie persönlich angesprochen worden? – Gut,
ann schlage ich vor, dass wir die Wortmeldung von
rau Wieczorek-Zeul vorziehen.
Entschuldigung, die Kurzintervention erfolgte auf den
edebeitrag von Frau Bulling-Schröter. Sie hat das
echt zu antworten. Wir können nicht eine Kurzinter-
ention auf Kurzinterventionen mit erneuter Antwort-
öglichkeit zulassen. Das entspräche nicht der Ge-
chäftsordnung.
Wenn Sie Ihre Kurzintervention abgeben wollen, Frau
ieczorek-Zeul, dann ziehen wir sie jetzt vor. Dann hat
rau Bulling-Schröter die Chance, zu antworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt zuem klimapolitischen Teil nichts weiter sagen, als dasss wirklich eine falsche Behauptung ist, dass wir keineortschritte – das habe ich hier schon mehrfach geschil-ert – bei der Official Development Assistance erreichtätten. Wir haben im Jahr 2001 zusammen mit der Euro-äischen Union einen Stufenplan zur Steigerung derittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Officialevelopment Assistance, erstellt. Dieser sah vor, bisum Jahr 2005 eine ODA-Quote von 0,33 Prozent zu er-ichen. Das haben wir geschafft. Im Jahr 2005 habenir dann im Rahmen der Europäischen Union einen wei-ren Stufenplan erstellt, der für das Jahr 2010 eineDA-Quote von 0,51 Prozent und für das Jahr 2015 von,7 Prozent vorsieht.Sie werden es in den Haushaltsberatungen erleben,ass wir das 0,51-Prozent-Ziel entsprechend unterfütternerden. Im Hinblick darauf ist zum Beispiel die Einfüh-ng einer internationalen Finanztransaktionsteuer einanz wichtiger Punkt; hierdurch könnte nämlich der Fi-anzsektor herangezogen werden, um mitzuhelfen, dieeche für den Schaden zu zahlen, den er angerichtet hat.Vergessen zu erwähnen haben Sie, dass im Koalitions-ertrag zwischen CDU, CSU und FDP für das Erreichener 0,7-Prozent-Quote kein festes Jahr genannt wird undan sich auch nicht auf ein Zwischenziel festgelegt hat.ehen Sie deshalb einmal mit sich selbst kritisch zurate,tatt andere anzugreifen. Dass die FDP jetzt das Ent-icklungsministerium hat, muss andere Ursachen haben.ersuchen Sie nicht andauernd, das zu begründen, indemie die vorherige Regierung und ihre Arbeit schlechtma-hen. Das ist völlig unakzeptabel.
Metadaten/Kopzeile:
1676 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Jetzt hat die Kollegin Bulling-Schröter das Wort.
Herr Kauch, ich weiß nicht, warum Sie sich so aufge-
regt haben; ich verstehe es nicht. Feststellen kann man,
dass die vorherigen Regierungen das 0,7-Prozent-Ziel
alle nicht erreicht haben. Aus entwicklungspolitischer
Sicht wäre es allerdings dringend notwendig. Die Linke
hat das immer kritisiert, egal wer an der Regierung war.
Jetzt aber zu Ihrer Anrechnung. Sie sagen ja, das wird
nicht angerechnet.
Dazu zitiere ich aus dem Antrag der Koalition zu den
Klimaverhandlungen – es ist nur ein Satz –:
… sicherzustellen, dass die Beiträge für die Finan-
zierung des internationalen Klimaschutzes und der
Anpassungsmaßnahmen auf das Ziel angerechnet
werden,
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
der Kollege Josef Göppel von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Meine Damen und Herren! Mein Thema ist: Die rich-tigen Lehren aus Kopenhagen ziehen. So lautet ja auchder hier vorliegende Antrag. Natürlich gab es durch denVrüglignfeJmÜruggmENDvA6mdisdtitäbdsdgeIcwzgdgcavPnwspreLfrwan
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1677
)
)
– Frau Kollegin Höhn, wir brauchen nicht alle vier Wo-chen dasselbe zu beschließen. Ich möchte Ihnen aller-dings sagen: Ich habe eine gewisse Sympathie dafür,dass unsere Klimaschutzanstrengungen, die sich schonkonkret beziffern lassen, in ein Gesetz Eingang finden.Wenn die Vereinigten Staaten, wie wir alle heute früh ge-hört haben, noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetzverabschieden werden, dann wird die Diskussion bei unsan Geschwindigkeit zunehmen, und es wird ihr nochmehr Nachdruck verliehen. Entscheidend ist, dass wirkonkret handeln. Die Minderung der CO2-Emissionenum 22 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990, dieDeutschland bisher erreicht hat, ist ein Fakt. Das, wasPräsident Obama angeboten hat, sind 4 Prozent, bezogenauf 1990 – und dies mit drei großen Fragezeichen.
Herr Kollege Göppel, erlauben Sie, dass die Frau
Höhn eine Zwischenfrage stellt?
Gerne.
Frau Kollegin Höhn.
Danke schön, Herr Kollege Göppel. – Ich schätze Sie
ja sehr. Aber können Sie nicht bestätigen, dass – anders,
als Sie es eben gesagt haben – nicht Deutschland den in-
ternationalen Gremien das 40-Prozent-Ziel melden
muss, sondern dass es darum geht, was die EU meldet?
Die EU hat gerade beschlossen, dass sie eine Reduktion
um 30 Prozent nicht ohne Wenn und Aber meldet, son-
dern nur konditioniert. Das ist etwas anderes als das, was
Sie eben gesagt haben.
Frau Kollegin Höhn, Sie wissen doch genau, dass sich
das 30-Prozent-Ziel der EU aus nationalen Minderungs-
anstrengungen zusammensetzt.
Angesichts des Potenzials, das Deutschland hat, ist ent-
scheidend, was wir anbieten. Aufgrund unseres klar er-
klärten Ziels besteht die realistische Chance, die anderen
in Europa zur Anerkennung des 30-Prozent-Ziels zu
bringen.
Genau das hat Frau Merkel von diesem Pult aus erklärt.
Dabei bleibt es.
F
m
s
s
h
K
d
o
S
s
A
d
s
n
S
M
z
B
g
z
D
Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen –
Konditionen für Kurzarbeit verbessern
– Drucksache 17/523 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts
für Kurzarbeitergeld
– Drucksache 17/255 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Wi-
erspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so be-
chlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Red-
erin der Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller von der
PD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!eine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ichu dem Antrag der SPD sprechen darf, der die wichtigeotschaft selbstverständlich in seinem Titel führt. Eseht darum, Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit zu schüt-en und die Konditionen für Kurzarbeit zu verbessern.ies ist dringend nötig. Wir hätten gar nicht tätig werden
Metadaten/Kopzeile:
1678 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Gabriele Lösekrug-Möllermüssen, hätte die schwarz-gelbe Regierung die gutenKonditionen gelassen, die wir in der Großen Koalitionaus gutem Grund so formuliert hatten und die wirklichvielen Menschen in Deutschland ermöglicht haben, ihreArbeit zu behalten. Weltweit – aus den USA und auseuropäischen Ländern – sind wir dafür gelobt worden.Wir sind mit diesem Instrument zum Vorbild geworden.Sicherlich ist die Kurzarbeit nicht das einzige Instru-ment oder der einzige Grund dafür, dass wir in derBundesrepublik Deutschland über einen in der Krise be-merkenswert stabilen Arbeitsmarkt verfügen. Auch Un-ternehmen und Beschäftigte und ihre Vertretungen habenviel dazu beigetragen. Deshalb gilt auch ihnen meinDank, dass sie in den letzten Monaten konstruktiv dafürgesorgt haben, dass Arbeit erhalten blieb und Unterneh-men so auf Dauer gute Perspektiven haben.Was aber hat stattgefunden? Kaum war der Regie-rungswechsel vollzogen, hat man sich darangemacht, dieBedingungen für Kurzarbeit auf einen Stand zurückzu-führen, von dem wir sagen: Er mag vor der Krise akzep-tabel gewesen sein, ist es jetzt aber keinesfalls. Zurzeithaben wir zwar einen relativ stabilen Arbeitsmarkt; aberdie Frage, ob schon alles vorbei ist, wir uns zurückleh-nen können und Ruhe einkehren wird, werden vielewohl mit Nein beantworten müssen. KonjunkturellesKurzarbeitergeld ist ein Hauptelement aktiver Arbeits-marktpolitik. Sie haben die Bedingungen verschlechtert.Deshalb sagen wir: Wir wollen den alten Zustand wie-derherstellen.
Damit verfolgen wir zwei Ziele: Wir wollen Beschäf-tigte vor Arbeitslosigkeit schützen und – dies ist unsgenauso wichtig – den im Kern gesunden Unternehmenermöglichen, ihre gut ausgebildeten Beschäftigten zuhalten. Damit legen wir eine stabile Basis für einen Auf-schwung, den wir wohl alle wollen.
Wir wissen: 2009 war ein schwieriges Jahr; 2010 wirdnicht einfacher werden. Wir können auch nicht sagen:2011 werden wir alle Probleme gelöst haben. Deshalbkämpfen wir für die Verlängerung der Brücke „konjunk-turelle Kurzarbeit zu optimalen Bedingungen“.Wir haben viele auf unserer Seite. Mich hat es beson-ders gefreut, dass sich auch Herr Kannegiesser so geäu-ßert hat. Dies sollte eine Überlegung auf Ihrer Seite wertsein.
– Eben, genau deshalb könnten Sie ihm ja vielleicht eherals uns folgen. Das verstehe ich ja.
Wir alle sehen: Der Arbeitsmarkt ist angespannt, undauf ihm sind regionale und zeitliche Disparitäten zu er-kennen. Wir haben dazu eine Information der Bundes-agentur für Arbeit bekommen, in der deutlich wird, dassdie Kurzarbeit wie schlechtes Wetter auf einer Wetter-karte durch das ganze Land zieht. Dieses schlechteWaUtiliszbnefetivbsRkredh1dndWZaSbSdbübdbg
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1679
)
)
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der
CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen!Werte Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen vonder SPD, insbesondere Sie, geschätzte Frau KolleginLösekrug-Möller, mit dem heutigen Antrag fordern Sieverbesserte Konditionen für Kurzarbeit. Wie Sie wissen,sind wir für konstruktive Vorschläge, auch und geradevon unseren Freunden von der geschätzten Opposition,jederzeit dankbar.
– Da haben Sie völlig recht, Herr Kolb.Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass die unionsge-führte Bundesregierung der vergangenen und der laufen-den Legislaturperiode bereits umfassende und kosten-intensive Verbesserungen der Kurzarbeit auf den Weggebracht hat, welche sich in der derzeitigen Wirtschafts-krise sehr gut bewährt haben. Ich will auch nicht verheh-len, dass der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz einennicht unerheblichen Anteil daran hat.Arbeitsplätze von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mern in Deutschland konnten dadurch gesichert werden.Kurzarbeit hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sie istein flexibles Instrument, das besonders den unterschied-lichen Entwicklungen der einzelnen Branchen undRegionen Rechnung trägt. Außerdem können Unterneh-men und Betriebe durch das Instrument der Kurzarbeitbei verbesserter Auftragslage die Produktion mit ihrenbewährten und eingearbeiteten Mitarbeitern wiederhochfahren.wn„dclarungcObgm1gdzdzbKk1dAdaozmtrma1gruHabwVgubgdbRwhsS
Metadaten/Kopzeile:
1680 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Was in einem halben oder Dreivierteljahr sein wird, kön-nen weder Sie noch ich verlässlich voraussagen. Sie ha-ben auch ausgeführt, Frau Lösekrug-Möller – ich darfSie zitieren –: „Das schlechte Wetter ist noch nicht vor-bei.“ – Sie kommen mir vor wie jemand, der bei Sonnen-schein bzw. heranziehenden Wolken bereits den Regen-schirm aufspannt, noch bevor die ersten Regentropfenfallen.
Wie auch unserem Koalitionsvertrag zu entnehmenist, ergreifen wir effektive Maßnahmen, um die in derGeschichte der Bundesrepublik einmalige Finanz- undWirtschaftskrise rasch zu überwinden und gestärkt ausihr hervorzugehen. Die von uns getroffenen Maßnahmenhaben zur Robustheit des Arbeitsmarktes in der Kriseentscheidend beigetragen und bedürfen keiner weiterenErgänzung. Wir geben damit sowohl den Arbeitnehmernund ihren Familien als auch den Unternehmen und Be-trieben in der derzeit schwierigen WirtschaftssituationSicherheit und Stabilität.
– Danke schön. – Deshalb müssen wir heute die weiter-gehenden Anträge leider ablehnen.Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann von der
Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Kurzarbeit war schon in der Vergangenheit imBundestag immer wieder ein Thema. Die Bundesregie-rung klopft sich auf die Schulter, um sich dafür zu loben,wadawvudräihbgliBsbrifabutoAhnbSuuBggnmmesAsnsvsakb
uss erhalten bleiben, genauso wie die Qualifizierungs-öglichkeiten während der Kurzarbeit. Außerdem ist esin Fehler, gerade jetzt geförderte Altersteilzeit abzu-chaffen.
uch sie ist ein Instrument, das dabei helfen kann, Men-chen in Arbeit zu halten und die Einstellung und Über-ahme von Beschäftigten und Auszubildenden zu unter-tützen.Diejenigen, die schon jetzt in Kurzarbeit sind, warenom ersten Tag an Betroffene der Krise, ganz im Gegen-atz zu den Banken, für die man große Rettungsschirmeufgespannt hat. Kurzarbeit ist für Beschäftigte nichtostenlos. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt nur 60zw. 67 Prozent des Entgeltverlustes. Das sind teilweise
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1681
)
)
Jutta Krellmannerhebliche Einschnitte für die Betroffenen; denn die mo-natlichen Belastungen durch Miete, Lebensunterhalt undweitere laufende Kosten bestehen zu 100 Prozent weiter.Jetzt bekommen diese Beschäftigten möglicherweisenoch eine Rückzahlungsforderung durch das Finanzamt.Das darf nicht sein.
Eigentlich ist Kurzarbeitergeld steuerfrei; so glaubt man.Allerdings muss man in den Einkommensteuererklärun-gen das komplette Jahreseinkommen versteuern. Dannist Kurzarbeitergeld plötzlich zu versteuerndes Einkom-men. So will es der Progressionsvorbehalt. Damit kön-nen plötzlich erhebliche Nachzahlungsforderungen ent-stehen, mit denen die Betroffenen nicht gerechnet habenund für die sie keine Rücklagen gebildet haben. Aus die-sem Grund fordert die Linke den Verzicht auf den soge-nannten Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeitergeld zu-gunsten von Beschäftigten und deren Familien und zurStärkung bzw. zum Erhalt der Binnennachfrage.
Das Kurzarbeitergeld ist schon ausgegeben; die Be-troffenen haben keinen finanziellen Spielraum für Rück-zahlungen. Wir hatten in der vergangenen Legislaturpe-riode bereits einen Antrag auf Abschaffung desProgressionsvorbehaltes eingebracht; jetzt tun wir es er-neut. Denn das Problem für Tausende von Beschäftigtenist immer noch nicht aus der Welt. Hier muss dringendeine Lösung gefunden werden.Ich fasse zusammen: Wir brauchen einen Instrumen-tenkasten für Betriebsräte und Betriebsrätinnen, Ge-werkschaften und Personalabteilungen in Form von Ver-längerung des Zeitraums für Kurzarbeit auf 36 Monate,
Erhalt der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträgedurch die Bundesagentur für Arbeit, Qualifizierungs-maßnahmen während der Kurzarbeit,
Förderung von Altersteilzeit, Verzicht auf den Progres-sionsvorbehalt und, wo Sie das sagen, Herr Kollege,Reichtum für alle.Vielen Dank.
Frau Kollegin Krellmann, auch Ihnen gratuliere ich
zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Blumenthal von
der FDP-Fraktion.
m
J
Z
ü
le
A
b
m
m
S
d
tu
K
D
K
e
g
w
s
w
re
–
s
fo
te
h
A
K
n
W
w
b
w
h
w
P
b
te
M
m
d
d
b
b
aher möchten wir der Forderung, den Zeitraum fürurzarbeit zu verlängern, nicht folgen.Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Kurzarbeitine Subvention aus öffentlichen Mitteln ist, Frau Kolle-in. Die SPD fordert in dem vorliegenden Antrag eineeitere Verlängerung des Zeitraums für Kurzarbeit. Wirollten uns die Konsequenzen einmal anschauen. Wennir den Zeitraum für Kurzarbeit einfach verlängern, füh-n wir eine Dauersubventionierung ein.
Hören Sie bitte zu! Sie müssen sich auch mit den Kon-equenzen auseinandersetzen, die die Regelung, die Sierdern, zur Folge hätte. – Diese Regelung würde wei-re hohe Kosten verursachen, sie würde den Staatshaus-alt nachhaltig belasten, vor allem aber würde sie dierbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten, die dasurzarbeitergeld über ihre Versicherungsbeiträge mitfi-anzieren müssen.
ir würden eine weitere Subvention schaffen, die, wieir das in der Vergangenheit bereits mehrfach erlebt ha-en, zu Mitnahme- und Gewöhnungseffekten führenürde: Es gab zum Beispiel Fälle, dass bei Automobil-erstellern trotz steigender Nachfrage infolge der Ab-rackprämie und trotz monatelanger Wartezeiten beikw-Bestellungen Zehntausende Mitarbeiter in Kurzar-eit geschickt wurden, gleichzeitig aber Boni ausgeschüt-t wurden. Es besteht also die realistische Gefahr vonitnahmeeffekten. Darüber sollten wir uns Gedankenachen. Letztendlich würden solche Mitnahmeeffekteen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden;enn sie finanzieren all das indirekt mit.Zum anderen würden Steuermittel und Versicherungs-eiträge verwendet, um Unternehmen künstlich am Le-en zu erhalten. So ist es zum Beispiel bei einem großen
Metadaten/Kopzeile:
1682 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Sebastian BlumenthalVersandhändler geschehen. Wenn das Unternehmen,weil es keine wirtschaftliche Basis mehr gibt, dann in diePleite entlassen werden muss, verlieren die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer doch ihren Arbeitsplatz.Das ist eine Konsequenz, die man sich immer wieder vorAugen führen muss, die Sie bei Ihrem Antrag aber völligaus den Augen verloren haben. Kurzarbeit in solchenUnternehmen hat dazu beigetragen, dass wertvolle Zeitverloren gegangen ist, die die betreffenden Arbeitneh-mer hätten nutzen können, um sich auf dem Arbeits-markt neu zu orientieren. Das ist ja auch eine Chance,die man einmal erwähnen sollte.Anstelle von dauersubventionierter Kurzarbeit
brauchen wir klare und verbindliche Wachstumsstrate-gien. Genau das ist das Kernthema der FDP und derBundesregierung. Dafür haben wir das Wachstumsbe-schleunigungsgesetz verabschiedet. Der erste Beitrag istalso bereits geleistet.Nach aktuellen Prognosen und Modellrechnungenwird die Schwarzarbeit in Deutschland in diesem Jahrein rekordverdächtiges Volumen von bis zu 260 Milliar-den Euro annehmen. Das entspricht knapp 15 Prozentdes Bruttoinlandsprodukts, ist also jeder siebte Euro, dererwirtschaftet wird. Auch das ist ein interessanter Punkt,den Sie einmal berücksichtigen sollten.Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dieMenschen wieder in legale Beschäftigungsverhältnissezu überführen. Das ist der Ansatz, den wir weiter verfol-gen.
Eine wichtige, für uns unverzichtbare Maßnahme dazuist eine grundlegende Reform der Einkommensteuer.Dafür tritt die FDP in der Regierungskoalition an. Wirbrauchen spürbare steuerliche Entlastungen, damit sichlegale Arbeit wieder lohnt.
– Das glaube ich auf jeden Fall. Darum haben wir diesesZiel beschlossen.
Jetzt komme ich zu den Linken, die hier die zweiteVorlage zu diesem Thema eingebracht haben. Man musseine interessante Veränderung Ihrer Einstellung betrach-ten. Vor kurzem gab es eine Pressemitteilung der Frak-tion der Linken, in der der Einsatz von Konjunkturmaß-nahmen gefordert wird.GgdsaPssWnju–gntekwmhjedaLDKzriAleaHczKansv
Herr Kollege, da sind Sie grundsätzlich auf dem richti-en Weg. Zu diesem Erkenntnisgewinn möchte ich Ih-en gratulieren und Sie ermuntern, auf dieser Ebene wei-r mitzuarbeiten. Dann können Sie unsere Arbeitonstruktiv begleiten.
Damit eine Steuerreform langfristig und nachhaltigirkt, müssen drei Kriterien erfüllt werden: Die Steuernüssen niedrig, fair und einfach ausgestaltet sein. Hierat der Entwurf der Linken konkrete Defizite, auf die ichtzt im Einzelnen eingehe. Die Linken fordern nämlich,ass der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeldbgeschafft wird. Es gibt allerdings eine Vielzahl voneistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen.azu gehören zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, dasrankengeld und das Übergangsgeld. Es gibt ein Dut-end weiterer Leistungen; ich habe diese drei exempla-sch herausgegriffen.Wir stellen uns schon die Frage, wie hier die sozialeusgewogenheit, die Sie sonst immer betonen, gewähr-istet wird. Ihre Initiative lässt diese Frage völlig unbe-ntwortet und ist daher unzureichend.
ier stellt sich einfach die Frage: Warum soll eine Bä-kereifachverkäuferin, die kein Kurzarbeitergeld be-ieht, mehr Steuern zahlen als ein Facharbeiter, derurzarbeitergeld bekommt und ein höheres Einkommenls die Verkäuferin hat? Das ist ein Widerspruch, den Sieicht auflösen können.
Herr Kollege Blumenthal, erlauben Sie eine Zwi-
chenfrage der Kollegin Höll?
Nein, ich möchte den Gedanken zu Ende führen; ich
erzichte.
Bitte schön, keine Zwischenfrage.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1683
)
)
Sie verletzen hier den Grundsatz, dass gleich hohe
Einkommen gleich besteuert werden müssen. Wo bleibt
hier die soziale Ausgewogenheit? Es ist schon bemer-
kenswert, wenn ich als Mitglied der Freien Demokraten
Sie an diesen Aspekt erinnern muss. Vielleicht gehen Sie
noch einmal in sich und kommen zu einer vernünftigen
Schlussfolgerung.
Abschließend möchte ich sagen: Wenn wir hier eine
Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer erreichen wollen, dann brauchen wir im
Zuge der Einkommensteuerreform drei konkrete Maß-
nahmen, nämlich einen flachen und abgestuften Tarif-
verlauf, hohe Freibeträge und niedrige Steuersätze. Das
nützt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und
den Familien am meisten. Dafür stehen die FDP und die
Regierungskoalition.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ichglaube, wir sind uns wirklich fraktionsübergreifend da-rüber einig, dass die Kurzarbeit ein geeignetes und gutesInstrument ist, um in der Krise Arbeitslosigkeit abzufe-dern. Ich glaube, da brauchen wir uns jetzt nicht gegen-seitig katholisch zu machen.Ich will darauf hinweisen: Kurzarbeit ist eine großeLeistung der Solidargemeinschaft – also nicht nur derArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über Lohn-verzicht ihren Beitrag leisten, oder der Arbeitgeber, dieeinen erheblichen Teil der Festkosten weiter tragen müs-sen –, die dieses Kurzarbeitergeld mit 5 Milliarden Eurofinanziert.
Frau Lösekrug-Möller, da ist es eigentlich nur richtigund fair, dass wir uns intensiv Gedanken darüber ma-chen, an welcher Stelle das Kurzarbeitergeld dringendund sinnvoll eingesetzt werden muss.Es gibt, glaube ich, gar keinen Zweifel, dass das In-strument der Kurzarbeit in der Krise weiter genutzt wer-den soll. Frau Lösekrug-Möller, auch nach Ihrem Bei-trag ist mir aber nicht klar geworden, warum wir heute,zum jetzigen Zeitpunkt, die Bezugsdauer des Kurzarbei-tergeldes auf 36 Monate verlängern sollten. Im Momentist nicht abzusehen, ob diese Form der Laufzeitverlänge-rung nötig ist; wir sind gegen die eine, vielleicht auchgegen die andere Form der Laufzeitverlängerung. In derjetzigen Situation, in der keiner genau abschätzen kann,wie sich die Krise weiterentwickeln wird, ist es falsch,eleahbgaDnbSmmbwepbdwvrenFswisIcbnrebQsdraDz
Frau Lösekrug-Möller, ich möchte Sie noch auf etwasnderes hinweisen. Sie haben in Ihrem Antrag daraufingewiesen, dass die OECD empfohlen hat, das Kurzar-eitergeld auf andere Länder zu übertragen, weil es eineeignetes Kriseninterventionsinstrument sei. Sie habenber nur die halbe Wahrheit gesagt. Die OECD gibteutschland auch auf, jetzt damit anzufangen, darüberachzudenken, wie wir diese Subventionierung wiedereenden können.
ubventionierungen sind manchmal notwendig, aberan muss den Zeitpunkt sehr genau abpassen, ab wannan diese vielleicht auch wieder beendet.
In die gleiche Richtung geht auch das Institut für Ar-eitsmarkt- und Berufsforschung in einem Gutachten. Esird gesagt: Durch das Kurzarbeitergeld kann nicht überinen langen Zeitraum dafür gesorgt werden, Arbeits-lätze tatsächlich zu erhalten. – Bei der Idee des Kurzar-eitergeldes geht man quasi von einer „Untertunnelung“er Krise aus. Es gibt ein Problem, das „untertunnelt“ird, sodass die Situation nach der Krise genauso wieor der Krise ist. Ich habe erhebliche Zweifel daran.In dieser Krise geht es auch um erhebliche struktu-lle Probleme. Wenn wir die strukturellen Problemeicht angehen, dann schmeißen wir viel Geld aus demenster heraus. Die Beschäftigten werden gehalten, aberobald die Zahlung des Kurzarbeitergeldes eingestelltird, zahlen wir für die Arbeitslosigkeit. Ich finde, dast einfach zu wenig. Das können wir so nicht machen.
h finde übrigens, dass wir im Ausschuss intensiv darü-er reden sollten, und ich finde auch, wir sollten darüberachdenken, ob wir dazu nicht eine Anhörung durchfüh-n. Das würde sich wirklich einmal lohnen.Ich will aber noch auf etwas anderes hinweisen: Ichin sehr unzufrieden damit, wie die Kurzarbeit mit derualifizierung verknüpft worden ist. 1 Million Men-chen befinden sich im Durchschnitt in Kurzarbeit. Inieser Zeit haben insgesamt nur 100 000 Menschen pa-llel dazu an Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen.
as sind nur 10 Prozent, liebe Leute. Das ist einfach vielu wenig.
Metadaten/Kopzeile:
1684 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Brigitte PothmerWir alle wissen, dass wir in Deutschland ein Qualifi-zierungsdefizit größter Ordnung haben. Das wäre dieChance gewesen, die Krise tatsächlich zu nutzen, diesesQualifizierungsdefizit zu verringern.
Deswegen lohnt es sich, im Ausschuss auch darübernoch einmal nachzudenken.Ich glaube, es wird im Ausschuss eine sehr solidari-sche Diskussion auf einem guten fachlichen Niveau ge-ben. Insofern freue ich mich auf die Beratungen.Danke schön.
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
nun der Kollege Olav Gutting von der CDU/CSU-Frak-
tion das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!Wir müssen den Menschen in dieser Krise Antwortendarauf geben, wie wir unser Land aus dem Tal heraus-führen. Hierfür war die Ausweitung und die Verlänge-rung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ganz un-bestritten eine richtige Maßnahme.
Was wir nicht brauchen, sind solche Anträge wie dervorliegende von der Linkspartei,
mit denen populistische Ziele verfolgt werden. Das wirdauch dadurch nicht besser, dass Sie diesen Antrag nunschon zum zweiten Mal stellen.Die Linke will die Abschaffung des Progressionsvor-behaltes für Kurzarbeitergeld. Damit will sie anerkanntesteuerrechtliche Grundsätze aushebeln;
denn durch den Progressionsvorbehalt wird ja die Be-steuerung nach der Leistungsfähigkeit sichergestellt.Hier verstehe ich Sie nun wirklich nicht. Ich dachte im-mer, die Linken seien gerade diesem Prinzip verbunden.Wer mehr verdient und mehr erhält, der muss höhereSteuern zahlen als derjenige, der weniger hat.
Vor diesem Hintergrund ist die Forderung, die Sie hierstellen, schon etwas verwunderlich. Tatsache ist doch,dass Lohnersatzleistungen und damit auch das Kurzar-breWpAtezsLanicrussgmzKwcsEVvkmeteIhWszteeVnDzzufeL
in kompliziertes Einkommensteuersystem mit einerielzahl von Ausnahmen und wiederum Ausnahmenon diesen Ausnahmen haben wir schon. Wir brauchtenonstruktive Vorschläge zu einer Reform der Einkom-ensteuer anstelle solcher Anträge.Uns in der Union geht es in allererster Linie um eininfacheres und schon deswegen gerechteres Steuersys-m.
r Antrag, den wir heute debattieren, ist aber in keinereise für eine Vereinfachung geeignet.
Grundsätzlich muss gelten, dass sich die Einkommen-teuer nach der individuellen Leistungsfähigkeit des ein-elnen Steuerzahlers richtet. Dazu gehört in diesem Sys-m zwingend der Progressionsvorbehalt. Wir wollenine Reform der Einkommensteuer, durch die neben derereinfachung gerade die Steuerzahler mit mittleren undiedrigen Einkommen entlastet werden.
as sind doch all die Menschen, die morgens aufstehen,ur Arbeit gehen und hart für ihre Brötchen arbeiten. Sieu entlasten, das sind wir ihnen schuldig.
Wenn wir mehr Wachstum wollen, dann müssen wirnser Steuerrecht leistungsgerechter gestalten und dür-n gerade nicht, wie in Ihrem Antrag geschehen, dieeistungsfähigkeit ausblenden. Erste Schritte in die rich-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1685
)
)
Olav Guttingtige Richtung haben wir in dieser Koalition schon ge-macht. Das Bürgerentlastungsgesetz, die Absenkung desEingangssteuersatzes, die Anhebung des Grundfreibetra-ges, die Rechtsverschiebung des Tarifs und das Wachs-tumsbeschleunigungsgesetz zusammen entlasten dieMenschen in diesem Land seit dem 1. Januar um knapp22 Milliarden Euro.
Abschließend will ich als Fazit festhalten: Unter demGesichtspunkt einer gerechten Besteuerung nach derLeistungsfähigkeit ist im Einkommensteuerrecht derProgressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld nur folge-richtig und deswegen beizubehalten. Ergo werden wirIhren Antrag ablehnen.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/523 und 17/255 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD ein-
gebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Än-
derung des Umsatzsteuergesetzes
– Drucksache 17/520 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zu-
rücknehmen
– Drucksache 17/447 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Wi-
derspruch dagegen? – Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster
Rednerin der Kollegin Sabine Bätzing von der SPD-
Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Da ich beabsichtige, wie vorhin angekündigt,mwcWtiUdlaAgtiGGsgsnmnauIhwmeRbEgShp–sWsvfefüSg
Ohne jetzt näher auf die Details des Spendenrechtsinzugehen: Der Wähler wird sich schon seinen eigeneneim darauf machen, wenn eine Partei Geld geschenktekommt und dieses mit Steuergeldern zurückzahlt.
r wird auch erkennen, dass dies bei FDP und Union mitrößerer Häufigkeit vorkommt und es sich um höhereummen handelt als bei den anderen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zu Ihrereutigen Chance und unserem Gesetzentwurf. Die Ex-erten in der Anhörung, vor allem die aus der Wirtschaft ich nenne beispielhaft den BDI und den DIHK; sieind wahrlich nicht SPD-nah –, waren sich beimachstumsbeschleunigungsgesetz einig: Die Umsatz-teuerermäßigung für Übernachtungen ist – ich will esorsichtig formulieren und zitiere aus der Anhörung Pro-ssor Dr. Homburg – ökonomischer Irrsinn. Denn siehrt ausschließlich zu mehr Bürokratie.
ie führt nicht zu mehr Wachstum, und sie führt schonar nicht zur Senkung der Übernachtungskosten.
Metadaten/Kopzeile:
1686 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Sabine BätzingEinen Monat nach Inkrafttreten haben sich diese Aus-sagen in der Praxis bestätigt. Tatsächlich haben 7 Pro-zent der Hotels die Preise gesenkt, 14 Prozent aber ha-ben sie erhöht. Sie argumentieren immer wieder, dassvorrangig investiert wird
und dass nur dort, wo nicht investiert wird, die Preise ge-senkt werden. Das ist eine clevere Argumentation undeine geschickte Strategie. Fakt ist leider: Es passiertnichts. Die Hotels stecken sich ihr schwarz-gelbes Steu-ergeschenk in die Tasche, und das war es.
Dies ist auch der Grund, warum sich praktisch jederBetroffene in der Republik – Reiseveranstalter, Finanz-ämter, Steuerberater und Steuerzahler – über diese Rege-lung beschwert. Selbst die begünstigten Hotels sind nichtglücklich, weil sie mit den Details der Regelung – zumBeispiel in Bezug auf die Umsatzsteuerausweisung desFrühstücks – nicht zurechtkommen.
Auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU,haben das in weiten Teilen so gesehen. Prominente Mit-glieder Ihrer Fraktion wie der Bundesfinanzminister ha-ben das durchblicken lassen, und andere, zum BeispielHerr Professor Dr. Lammert, der Präsident dieses Hau-ses, haben es offen gesagt. Das ist durchaus positiv anzu-rechnen. Leider haben Sie nicht danach gehandelt.
Es stellt sich mir daher die Frage: Wenn Sie den Feh-ler erkannt haben, warum haben Sie dem Wachstumsbe-schleunigungsgesetz in dieser Fassung dennoch zuge-stimmt? Streit in der Koalition zu vermeiden, kann nichtIhr Argument gewesen sein; denn Sie streiten sich an-dauernd. Was – das ist die Frage – hat Ihnen die FDP imGegenzug zugesagt? Oder entscheidet die FDP bei Ihnenin der Steuerpolitik allein?
Oder – was noch viel schlimmer wäre – wird die Steuer-politik in Zukunft auch in anderen Bereichen durch ge-zielte Spenden bestimmt werden? Beim Ausschließlich-keitskriterium lässt sich der Verdacht nicht völligausräumen, wie wir vorhin erfahren haben. Bedeutet dasvielleicht, dass wir uns gegen eine entsprechendeSpende unseren Mindestlohn hätten kaufen können?
Wie dem auch sei: Wir überlegen, was die Gründe da-für waren, dass Sie zugestimmt haben. Das kann manmit Koalitionsräson begründen.
AGwPWbsnWnUnSWpklefüswtiWriwristrsdreHhwhbWtimmWßTfrs
ir wussten aber genau, was wir jeweils im Gegenzugekommen und dass es den Kompromiss und die Ab-prache wert war. Bei uns gab es kein „Wünsch dir was“ach dem Motto: Geld her! Dann bekommt ihr eurenunsch erfüllt.
Entsprechende Überlegungen bei Ihnen vermissenicht nur wir, sondern die ganze Republik. Im Gegenteil:m das Steuergeschenk durchzusetzen, haben Sie auchoch die widerstrebenden Länder gekauft. Womit, habenie uns allerdings bis heute nicht gesagt. Wir fragen uns:erden Sie, die CDU, auch an anderer Stelle Steuer-läne der FDP mittragen, die selbst von Experten massivritisiert werden, ohne dagegenzuhalten?Wir geben Ihnen mit unserem Gesetzentwurf die Ge-genheit, Ihre falsche Entscheidung zu korrigieren undr Übernachtungen wieder den angemessenen Umsatz-teuersatz zu erheben. Wir fordern von Ihnen – genausoie die Kanzlerin in ihrer Antrittsrede von der Opposi-on –, an der Verbesserung Deutschlands mitzuwirken.ir fordern Sie auf, individuelle Größe zu zeigen. Wirchten diese Forderung nicht an FDP und CSU, weil wirissen, dass das wahrscheinlich vergebens ist. Aber wirchten sie an die CDU, in der viele Abgeordnete in die-er Sache richtig entscheiden würden, wenn sie sichauten. Wenn Sie es nicht für uns tun, dann trauen Sieich wenigstens für Ihre Kommunen, Ihre Länder unden Bund, für den Sie Verantwortung tragen, und erspa-n Sie den Gebietskörperschaften Mindereinnahmen inöhe von 1 Milliarde Euro.
Wir werden die Nachricht über Ihr Abstimmungsver-alten den Bürgern sicherlich nicht vorenthalten. Wirerden das jedes Mal tun, wenn Sie von der Allgemein-eit Opfer verlangen, obwohl keine Notwendigkeit dafüresteht und es sich um reine Klientelpolitik handelt.
ir werden jedes Mal den Wähler fragen, ob er es rich-g findet, dass rund 45 000 Hotels mehr Geld bekom-en, während er höhere Abgaben und Steuern zahlenuss.
ir werden ihn fragen, ob er von der Umsatzsteuerermä-igung für Hotels profitiert hat. Wir werden dieseshema immer wieder bei der Regierung in Zahlen nach-agen. Alles das können Sie sich mit einer mutigen Ent-cheidung bei der späteren Abstimmung ersparen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1687
)
)
Sabine BätzingAnsonsten werden Sie von mir noch öfter hören: „Cete-rum censeo: Habitudinem favoris clientium esse abolen-dam.“ Im Übrigen bin ich der Meinung: Ihre Klientelpo-litik gehört abgeschafft.Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Peter Aumer von der CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Erlauben Sie mir, meine Überraschung darüber aus-zudrücken, dass heute die erste Beratung über Ihren Ge-setzentwurf auf der Tagesordnung steht, Frau KolleginBätzing. Vielleicht schaffen wir es, dass Sie heute – dashaben Sie von uns gefordert – die Chance zu einer besse-ren Erkenntnis nutzen. Entscheidungen, die dieses HoheHaus mehrheitlich getroffen hat, zu akzeptieren, gehörtzu einer guten Zusammenarbeit.
In Ihrem Gesetzentwurf, meine sehr geehrten Damenund Herren von der SPD, bezeichnen Sie die Ermäßi-gung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistun-gen durch die christlich-liberale Koalition als eklatanteFehlentscheidung.
– Danke schön. Ich hoffe, dass Sie auch gleich noch klat-schen. – Die SPD beantragte im Bayerischen Landtagbereits im Jahr 2006 – das sollte man bitte nicht verges-sen; ich zitiere wörtlich –:Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Ein-fluss– man spricht bei der SPD von Einfluss –dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund fürdie Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatzin Höhe von 7 % einführt.
Wie kommt der plötzliche Meinungsumschwung zu-stande? Jetzt, da das Anliegen der SPD erfüllt ist, kom-mentiert der bayerische SPD-Landesvorsitzende Pronolddie Maßnahme wie folgt: Die CSU hat Subventionenohne sachliche Begründung durchgesetzt,
und zwar zugunsten ihrer Klientel. Da drängt sich dochdie Frage auf: Gehört die Bayern-SPD mittlerweile zurKlientel der CSU? Meines Erachtens sollte sich die SPDin Bayern vergegenwärtigen, dass sie, nur weil wir dasgetan haben, was die SPD gefordert hat, noch nicht zurKlientel der CSU gehört.dWgsHus–EmvKnSseWmFewOnbbmMmWBh
Die angeblich fehlende sachliche Begründung liefertie SPD in Bayern im vorgenannten Antrag selbst:Die Bundesregierung wird aufgefordert, die deut-sche Hotellerie wettbewerbsfähiger zu machen, in-dem sie die Umsatzsteuer für die Hotellerie senkt.ie recht Sie doch haben, liebe Kolleginnen und Kolle-en der bayerischen SPD.
An dieser Stelle kann ich nur dem wirtschaftspoliti-chen Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag,errn Dr. Martin Runge, recht geben, der die Debattem die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes als sehreicht empfindet. Er sieht es genauso wie die CSU.
Seicht ist Ihr Vorgehen, nicht unseres.
r hat recht, weil es Ihnen nicht um die Sache geht,eine sehr geehrten Damen und Herren, sondern weilersucht wird, etwas zu konstruieren. Käuflichkeit,lientelpolitik und vieles mehr führen Sie ins Feld. Ih-en geht es gar nicht um Inhalte. Doch was macht diePD bei dieser Debatte? Sie weiß heute nicht mehr, wasie gestern gesagt hat.
Die christlich-liberale Koalition hat eine klare Linie,inen klaren Kurs. Wir haben das, was wir in unserenahlprogrammen versprochen haben, gehalten undüssen nicht die in der Vergangenheit gutgeheißenenorderungen nun bekämpfen. Wir stehen zu unserer Ver-inbarung im Koalitionsvertrag.
Im Folgenden führe ich einige inhaltliche Aspekte an,enn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren derpposition, diese überhaupt sehen und zur Kenntnisehmen wollen.Durch die Ermäßigung der Umsatzsteuer bei Beher-ergungsleistungen stärken wir die internationale Wett-ewerbsfähigkeit des deutschen Hotel- und Gastrono-iegewerbes. Der überwiegende Teil der europäischenitbewerber in dieser Branche profitiert bereits von er-äßigten Umsatzsteuersätzen, Herr Poß.
enn Sie zu Ende gesammelt haben, nehmen wir dieox gern mit. Wir finden bestimmt eine gute Gelegen-eit, den Inhalt zu verwenden.
Metadaten/Kopzeile:
1688 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Peter AumerIch vertraue weiterhin auf die Prognosen des Deut-schen Hotel- und Gaststättenverbandes und das zielge-richtete Handeln jedes einzelnen Hoteliers und Unter-nehmers. Der Großteil dieser Unternehmer ist immittelständischen Gewerbe tätig.
Bereits jetzt werden Investitionsmaßnahmen umgesetzt,die konkrete Impulse in unserer wirtschaftlich schwieri-gen Zeit geben.Unsere tourismuspolitische Sprecherin MarleneMortler hat mir von einem Gespräch erzählt, bei demdeutlich wurde, dass gerade diejenigen, die Urlaub aufdem Bauernhof anbieten, im Durchschnitt 5 000 Euro imJahr investieren und diese Mittel zielgerichtet für Inves-titionen zur Steigerung der Qualität verwenden. Der da-durch ausgelöste Impuls ist meines Erachtens ein wichti-ger Beitrag gewesen.
Mit Ihrem Verhalten schüren Sie nicht nur die Politik-verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger, meine sehrgeehrten Damen und Herren der Opposition; Sie verletz-ten auch das Vertrauen in die Wirksamkeit und Nachhal-tigkeit der Politik. Leisten Sie wirkungsvolle und kon-struktive Oppositionsarbeit! Das bisher Dargeboteneerscheint eher spärlich.Die christlich-liberale Koalition hat einen ersten Teilihrer Wahlversprechen
mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt,Herr Poß, und damit Wort gehalten.
Mit Ihrer Politik der Willkür werden Sie sicherlich nichtdas Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Das hatauch die letzte Wahl deutlich gezeigt.Ich empfehle Ihnen, die Menschen und auch IhreWählerinnen und Wähler mit Blick auf die in diesemHaus getroffenen Entscheidungen ernst zu nehmen.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Aumer, auch Ihnen gratuliere ich im
Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deut-
schen Bundestag.
Jetzt hat das Wort der Kollege Richard Pitterle von
der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Einen Monat ist die Regelung zurSubriwUktesfütutuZwzbchtrddmictäg1csbsnewuDdihMuWwzdrud
Wie sieht die Regelung in der Praxis aus? Durch diemsatzsteuersenkung sind weder die Hotelpreise gesun-en – nach Angaben vom Focus dieser Woche sind sieilweise sogar gestiegen –, noch haben die Hotelbe-chäftigten mehr Geld bekommen. Hingegen haben Sier mehr Bürokratie gesorgt. Jetzt werden die Übernach-ng mit 7 Prozent, das Frühstück und andere Zusatzleis-ngen des Hotels aber mit 19 Prozent besteuert. Dieseusatzleistungen müssen auf der Rechnung extra ausge-iesen werden. Die Hotels müssen sich neue Softwareulegen. Das ist für die großen Hotelketten kein Pro-lem, für Besitzer kleinerer Hotels jedoch eine zusätzli-he finanzielle und arbeitsmäßige Belastung.Aber auch die Hotelgäste haben das Nachsehen. Bis-er bekam zum Beispiel eine Betriebsrätin oder ein Be-iebsrat nach einer Schulung eine Rechnung des Hotels,ie beim Arbeitgeber zur Auszahlung eingereicht wer-en konnte. In dieser Rechnung war die Übernachtungit Frühstück in einem Gesamtbetrag ausgewiesen. Dah vor meiner Wahl in den Bundestag als Rechtsanwalttig war, rufen mich heute die Mandanten an und fra-en, ob es sein könne, dass der Arbeitgeber für das mit2 Euro ausgewiesene Frühstück nur noch den steuerli-hen Pauschbetrag von 4,80 Euro bezahlen müsse. Sieind ziemlich aufgebracht.Genauso geht es vielen Arbeitnehmerinnen und Ar-eitnehmern im Außendienst sowie anderen Dienstrei-enden. Auch sie finden auf der Hotelrechnung Positio-en, die vom Arbeitgeber nicht mehr in voller Höherstattet werden; wenn doch, werden sie als vermögens-erte Vorteile versteuert
nd auch der Sozialversicherungspflicht unterworfen.as zum Thema „Arbeitgeberbeiträge senken!“.Kein Wunder, dass der Spiegel in dieser Woche überie Klagen der Hotelbesitzer berichtet, wonach vielerer Gäste es vorziehen, statt in ihrem Hotel beicDonald’s nebenan zu frühstücken. Verstehen Sie dasnter „Beschleunigung des Wachstums“?
enn die Anzahl der Frühstücksgäste bei McDonald’seiter wächst, sollte man anfangen, die Konten der FDPu beobachten.
Warum haben Sie die Folgen Ihres Handelns nicht be-acht? Fast alle Expertinnen und Experten bei der Anhö-ng im Finanzausschuss waren sich doch darin einig,ass dieses schwarz-gelbe Geschenk von circa 1 Mil-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1689
)
)
Richard Pitterleliarde Euro an das Hotelgewerbe nicht die Ergebnissezeitigen würde, die Sie uns versprochen haben.
Erzählen Sie mir bitte nicht wieder, auch andere Parteienhätten diese Forderung in ihrem Forderungskatalog ge-habt; denn das ist keine Entschuldigung dafür, wie Siedie Forderung konkret umgesetzt haben.
Ja, es ist wahr: Auch die Linke hatte die Forderung in ih-rem Wahlprogramm,
aber sie war in einen Katalog von Maßnahmen eingebet-tet. Vorrangig haben wir einen ermäßigten Steuersatz aufKinderkleidung, Medikamente und arbeitsintensiveHandwerkerleistungen gefordert – das ist der Punkt –,und davon steht in Ihrem Gesetz kein Wort.
Meine Damen und Herren der Koalition, wenn Sieschon nicht auf die Meinung der Expertinnen und Exper-ten
gehört haben, dann sollten Sie sich anschauen, was füreinen Schlamassel Sie in der Realität angerichtet haben.Bekanntlich geht Erfahrung vor Belehrung. Ich sage Ih-nen: Fehler zu machen, ist menschlich, auch für eine Re-gierung; aber einen Fehler zu machen, ihn nicht einzuge-stehen und nicht zu korrigieren, ist politische Dummheit.
Haben Sie den Mut, Ihren Fehler zu korrigieren! Neh-men Sie die Regelung zurück! Mit unserer Unterstüt-zung können Sie in diesem Fall ausnahmsweise rechnen.Danke.
Herr Kollege Pitterle, auch Ihnen gratuliere ich im
Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Bundestag.
Jetzt hat der Kollege Dr. Martin Lindner von der
FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! EineBemerkung vorweg: Nehmen Sie grundsätzlich ernst,was in unseren Wahlprogrammen steht.
DmnmM2teUmDEecdwgdddgdSvLsssHsmlitaeenIdbdqn
Es schadet nicht, Vergleiche zu ziehen. In diesem Ge-erbe hatten wir letztes Jahr einen realen Umsatzrück-ang von 6,3 Prozent. Was wir mit dieser Ermäßigunger Umsatzsteuer erreicht haben, ist lediglich, dass inieser Branche wieder investiert werden kann. Es gingoch nicht darum, die in Deutschland eh schon relativeringen Hotelpreise abzusenken, sondern darum, dassie Menschen anständig entlohnt werden können.
ie sitzen doch immer nur hier, fordern die Einführungon Mindestlöhnen und quatschen irgendetwas vonohndumping. Wenn es aber einmal darum geht, eineno arbeitsintensiven Bereich zu stärken, damit die Men-chen anständiges Geld für ihre Arbeit bekommen, dannind Sie dagegen. Sie sind eine Klientelpartei. Außerartz IV können Sie nichts bieten. Wir sorgen für an-tändige Löhne, und das ist auch gut so.
Sie machen nichts als Sprüche. Hier eine Konnexitätit einer Spende herzustellen, das ist schon abenteuer-ch. Bereits das Tourismuskonzept der FDP-Bundes-gsfraktion aus dem Jahre 2000 hat die Forderung nachiner Absenkung der Umsatzsteuer für die Hotellerienthalten. 2005 wurde diese Forderung wiederholt, 2007och einmal. Sie werden doch nicht ernsthaft auf dieee kommen, dass ein Unternehmer, der noch halbwegsei Trost ist, 1 Million Euro spendet, um eine Forderung,ie schon seit zehn Jahren von einer Partei erhoben wird,uasi zu untermauern. Dieser Unternehmer ist dochicht geisteskrank.
Metadaten/Kopzeile:
1690 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. Martin Lindner
Das Schlimme ist: Sie wissen das ganz genau. Hier gehtes um nichts anderes als darum, Dreck zu spritzen.
Lassen Sie mich gerade in die Richtung der Grünenetwas zum Begriff der Klientelpolitik sagen. Wenn Siediesen Ausdruck in den Mund nehmen, dann fällt mirmein alter Lehrer ein, der immer sagte: Wenn man mitdem Finger auf jemanden deutet, sollte man bedenken,dass drei auf einen selbst zurückzeigen. Bei Ihnen kom-men zehn Finger zurück. Es gibt doch keine klientelisti-schere Partei als Bündnis 90/Die Grünen.
Ich erläutere Ihnen das einmal an einem klassischenBeispiel. Wie wir gerade lernen, erhält die Solarwirt-schaft in Deutschland durch Subventionen Margen, vondenen andere nur träumen können. Wer kümmert sichdarum, dass es der Solarwirtschaft weiterhin traumhaftgeht? Bündnis 90/Die Grünen! Sie sind sich nicht zuschade, Ihre ganzen Vorfeldorganisationen wie die Deut-sche Umwelthilfe – deren Geschäftsführer ist zufällig Ihrehemaliger Staatssekretär Baake – in Marsch zu setzen,damit sie ihre dicken Subventionen behalten können.Diese Organisationen haben keine Umsatzrückgängevon 6 Prozent. Sie sind die Klientelpartei. Wenn ich ge-nauso niveaulos wäre wie Sie, dann würde ich Ihnenjetzt Ihre ganzen Spenden aus der Solarwirtschaft auf-zählen, wie es der Kollege Altmaier gemacht hat.
Das erspare ich Ihnen aber und uns genauso.Besonders lächerlich wird es dann, wenn Ihr Ge-schäftsführer Beck daherkommt und, um uns Klientelis-mus nachzuweisen, uns eine Beitragsreduzierung von5 Prozent durch die DKV vorhält. Ich habe schon Angstbekommen: Gestern haben wir die Einladung eines DeliLama, einer Art Salatservice, bekommen. In dieser Ein-ladung stand: Mitarbeiter und Abgeordnete der FDP-Fraktion erhalten einen Rabatt von 15 Prozent. – Dahabe ich gesagt: Um Gottes willen, werft das Ding weg!Holt euch bloß nicht einen Salat mit einem Preisrabattvon 15 Prozent. Sonst kommt der Kollege Beck wiederund haut uns das Ganze um die Ohren. – Kollege Beckwürde natürlich nie auf die Idee kommen, seiner eigenenFraktionsvorsitzenden vorzuhalten, dass sie im Wahl-kampf forderte, einen Toyota Prius zu kaufen, wo dochgleichzeitig Herr Al-Wazir im Wahlkampf für einen sehrgünstigen Preis einen Toyota Prius gefahren ist. Daswürde er nie tun.
Uns aber einen Rabatt vorzuhalten, der jedem Kegelklubgewährt wird, dazu sind Sie sich nicht zu blöd.Am Schlimmsten ist die SPD. Ihnen kann man alsEinzigen keine Klientelpolitik vorwerfen. Sie habenkeine Klientel mehr. Sie haben einen Rest von Wählern,dK–pWvWlentrpevriEmgmIcaLfrWHMtoWwkWPWDtezinli
Haben Sie einmal Ihre gesehen? Sie ziehen hier eineopulistische Nummer ab, aber trotzdem sind Sie in derählergunst noch nicht gestiegen. Sie haben den Partei-orsitzenden gewechselt, Sie sind trotzdem noch im Tal.as wollen Sie eigentlich noch machen, um in der Wäh-rgunst zu steigen? Sie bleiben bei 20 Prozent. Da kön-en Sie machen, was Sie wollen.
Das wundert mich natürlich auch nicht. Ihr stellver-etender Parteivorsitzender Wowereit, den ich nun einaar Jahre kenne, kritisiert diese Spende und sagt, das seiin Riesenskandal. Das ist derselbe Wowereit, der sichon der Berlinwasser Holding ein Spenden-Dinner aus-chten ließ, nachdem er sie vorher teilprivatisiert hatte.in Spenden-Dinner eines teilprivatisierten Unterneh-ens, dessen Einnahmen sich ausschließlich aus Zwangs-ebühren der Bürger rekrutieren! Dieser Wowereitacht nun die Backen dick über Parteispenden.
h lache mich tot.Oder nehmen Sie Herrn Gabriel: Er fordert uns jetztuf, diesen Vorgang juristisch überprüfen zu lassen.iebe Freunde, juristisch ist an dem Ding alles einwand-ei.
ir haben alles deklariert, alles ist geklärt.
at er denn schon die 150 000 Euro, die die SPD einenonat vor Einführung der Abwrackprämie von der Au-mobilindustrie bekommen hat, nach Haiti gespendet?enn er es gemacht hat, dann legen Sie doch den Über-eisungsträger auf den Tisch.
Ihre albernen Anträge werden wir ablehnen; das istlar.
as wir allerdings ernst nehmen werden, ist das Themaarteienfinanzierung. Darauf können Sie sich verlassen.ir werden sehr genau schauen, wie sich Parteien ineutschland finanzieren, insbesondere wenn sich Par-ien aus Beteiligungen an Verlagsgesellschaften finan-ieren,
dem sie von der parteieigenen Gesellschaft zweistel-ge Millionenbeträge pro Jahr abkassieren
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1691
)
)
Dr. Martin Lindner
und den Menschen, denen sie diese Medien zumuten,überhaupt nicht sagen, dass hinter dieser Zeitung, hinterdiesem Medium eine Partei steckt, wenn auch nur mit ei-ner Minderheitsbeteiligung. Ich lese Ihnen mit Erlaubnisdes Herrn Präsidenten – –
Nein, Herr Lindner, es ist zwar Ihre erste Rede, aber
Sie überziehen jetzt schon die zweite Minute.
Dann erspare ich Ihnen das Zitat von Inge Wettig-
Danielmeier.
Ich sage Ihnen aber eines: Wir werden dafür sorgen,
dass in diesem Bereich genauso viel Transparenz herr-
schen wird und jeder Bürger erfahren wird,
dass nicht die Genialität von Herrn Gabriel oder von
Herrn Steinmeier Redakteure dazu verführt hat, ein sol-
ches Loblied auf sie zu singen, sondern dass das der Be-
teiligung der SPD an dem entsprechenden Verlag zu ver-
danken ist. Verlassen Sie sich darauf: Transparenz bei
der Parteienfinanzierung wird ganz oben auf der Agenda
dieser Regierung stehen!
Herr Kollege Lindner, auch Ihnen gratuliere ich zu Ih-rer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Man hat abergemerkt, dass Sie im Landesparlament von Berlin schonausreichend Zeit zum Üben hatten.
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Gambke vonBündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Lindner, Sie nehmen zwar jetzt die Gratulationenfür Ihre erste Rede entgegen, ich möchte Sie aber dochbitten, Ihre Aufmerksamkeit kurz auf das zu richten, wasich zu sagen habe.Ich habe den Eindruck, Herr Lindner, dass Sie hiermit sehr viel heißer Luft versucht haben, einen Vorgangschönzureden. Ich habe keinerlei Fakten gehört.
Doch die Fakten sollten Sie sich einmal anhören: DieSteuerermäßigung für Hotels kommt beim Kunden nichtan;
dtereawkGnnheSdsridmkTmNdSnredegbIceswdWfesRpNdn–
Wir haben im Finanzausschuss nach dem Normen-ontrollrat gefragt. Ein Redner hat hier von Tricksen,äuschen, Tarnen gesprochen; genau das haben Sie ge-acht. Sie haben abgelehnt, dieses Gesetz durch denormenkontrollrat prüfen zu lassen. Jetzt sagt die Bun-esregierung, dass alle Gesetze geprüft werden sollen.ie sind gerade noch durch die Lücke gehuscht, weil Sieicht wollten, dass unabhängige Experten Ihnen vor-chnen, was das an zusätzlichen Bürokratiekosten be-eutet. Das haben Sie vermieden, weil Sie schlicht undinfach Angst vor der Wahrheit hatten.
Der Kollege Hinsken – Herr Aumer kommt aus Re-ensburg, habe ich gerade gesehen – hat hier als Nieder-ayer die geringe Entfernung zu Schärding erwähnt.
h komme aus Niederbayern und war, als ich den Innntlanggeradelt bin, auch in Schärding, weil es daschönste Barockstädtchen Österreichs ist. Die Mehr-ertsteuer war jedenfalls nicht der Grund, warum ichort war. Dann bin ich nach Breitenberg im Bayerischenald, 5 Kilometer von der österreichischen Grenze ent-rnt, gefahren, um von dort auf den Dreisessel zu mar-chieren. Auch hier spielte die Mehrwertsteuer keineolle.Die Niederbayern sollten da mal hinhören. Den Cam-ingplatz in Rostock vergleichen Sie mit einem Hotel inizza. Es ist doch absoluter Blödsinn, anzunehmen, dassa Wettbewerb eine Rolle spielt. Das können Sie dochiemandem erzählen.
Nein. Ich wollte nur die Begründung erwähnen.
Metadaten/Kopzeile:
1692 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. Thomas GambkeDie IHK Passau, Herr Lindner, hat mich im Mai letz-ten Jahres gebeten und aufgefordert: Arbeitet bitte gegendie 7 Prozent! – Sie haben uns dazu mit Informationenversorgt, die ich Ihnen gleich vorlesen werde. Damalshaben, wie wir wussten, die Franzosen die Mehrwert-steuer in der Gastronomie abgesenkt. Jetzt liegen die ers-ten Ergebnisse vor. Die Franzosen haben sogar Freiwil-ligkeit vereinbart. Ziel war die Schaffung von 40 000zusätzlichen Arbeitsplätzen. Nur 6 000 sind es, wohl-wollend gerechnet, geworden.
Herr Kollege Gambke, ich muss Sie unterbrechen. Er-
lauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Sehr gerne.
Bitte schön, Herr Hinsken.
Werter Herr Kollege Gambke, ich habe mich gemel-
det, weil Sie mich namentlich genannt, aber nicht gese-
hen haben.
So ist es; tut mir leid.
Ich bin ein niederbayerischer Landsmann, aber ich
stelle fest: Sie verstehen vielleicht viel vom Radfahren
und vom Wandern, aber von der Hotellerie relativ wenig.
Sie haben bei Ihrer Wanderung durch Niederbayern und
nach Schärding vielleicht alles Mögliche gemacht, aber
nicht mit den Hoteliers gesprochen; sonst hätten Sie mit-
bekommen, dass diese sehr große Schwierigkeiten ha-
ben, überhaupt über die Runden zu kommen.
Jetzt meine Frage: Was sagen Sie zu der Aussage Ih-
res wirtschaftspolitischen Sprechers im Bayerischen
Landtag, Herrn Dr. Runge, dass diese Mehrwertsteuer-
senkung dringend erforderlich ist, dass sie geboten ist
und dass sie unter allen Umständen schnellstmöglich
durchgesetzt werden muss? Wollen Sie dem widerspre-
chen,
oder welche Meinung vertreten Sie hier?
Diese Aussage hat er im April letzten Jahres getrof-
fen, also wenige Monate vor den Bundestagswahlen. Bei
den Grünen weiß anscheinend die Rechte nicht mehr,
was die Linke tut. Das ist das große Problem. Darum
wäre es gut, wenn Sie sich erst einmal informieren wür-
den, bevor Sie hier das Wort ergreifen.
N
k
g
E
d
G
w
o
D
g
M
d
z
E
fü
D
b
S
d
m
D
v
u
z
li
w
S
h
d
B
s ging darum, ordnungspolitische Grundsätze einzu-
hren. Die Hotellerie gehört zu den arbeitsintensiven
ienstleistungen. Schauen Sie sich die Erklärungen der
ayerischen Grünen von letzter Woche an; da werden
ie das sehen.
Herr Kollege Gambke, erlauben Sie eine Nachfrage
es Kollegen Hinsken?
Bitte sehr.
Bitte schön, Herr Hinsken.
Ich möchte mich kurzfassen, Herr Gambke. Ich
öchte Ihnen empfehlen, einmal nachzulesen, was Herr
r. Runge genau gesagt hat. Da finden Sie das Gegenteil
on dem, was Sie hier ausgeführt haben. Er lag richtig,
nd Sie liegen falsch. Wenn Sie auf den Pfad der Tugend
urückkehren und sich von ihm etwas sagen lassen, dann
egen auch Sie in Zukunft richtig.
Herr Hinsken, Sie können nicht einfach ignorieren,as mir in schriftlicher Form vorliegt. Es tut mir leid,ie haben nicht zu Ende gelesen. Sie sollten nicht daserauslesen, was Sie lesen oder hören wollen, sondernas, was wirklich geschrieben und gesagt wurde.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Was Sie hier zumesten gegeben haben, erinnert mich an den Cheflob-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1693
)
)
Dr. Thomas Gambkebyisten der Tourismus- bzw. Hotelleriebranche, abernicht an jemanden, der ernsthaft will, dass wir mit derUmsatzsteuerreform weiterkommen, der sich ernsthaft
mit dem Thema beschäftigt, wie man zum Beispiel dasWachstum beschleunigt, und der keine Klientelbeglü-ckungspolitik machen will.
Damit müssen Sie sich auseinandersetzen.
Jetzt kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gambke.
Sehr gerne.
Wer hier glaubwürdig über Ordnungspolitik reden
und bei den Wählern Verständnis dafür erzeugen will,
dass die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen
steigen, sollte nicht für die eigene Klientel, die Hotelbe-
sitzer und Steuerberater, noch etwas aus der Kasse neh-
men.
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie mit den Grünen
für die Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigung.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem
Kollegen Christian Lindner.
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich will Ihren Redebei-
trag zum Anlass nehmen, auf ein eklatantes Missver-
ständnis hinzuweisen, dem Sie und im Übrigen auch die
antragstellende Fraktion unterliegen. Hier wird nämlich
fortwährend davon gesprochen, dass die Hauptintention
der Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für die Hotelle-
rie gewesen sei, Preissenkungen für Hotelgäste zu errei-
chen. Das ist ein Irrtum. Diese Maßnahme ist deshalb in
das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingeordnet wor-
den, weil wir uns davon einen Konjunkturimpuls erhof-
fen.
Tatsächlich zeigen aktuelle Berichte, dass dieses Ge-
setz diesen Zweck erfüllt. So hätten Sie heute Nachmit-
ta
„
M
L
n
w
v
w
p
w
b
e
S
fü
w
Ic
S
V
fe
s
n
g
n
J
s
g
v
Herr Kollege Gambke, Sie haben die Möglichkeit, zu
rwidern.
Vielen Dank. – Ich habe sehr häufig auch andere
timmen aus Ihrer Partei gehört. Da ging es um Preise
r Übernachtungen. Das können Sie jetzt nicht einfach
egdrücken.
h habe auch etwas von Wettbewerb gehört.
Sie sollten sich einmal dahin gehend sortieren, was
ie wirklich wollen. Warum haben Sie nicht zumindest
ereinbarungen getroffen, in denen Sie nachweislich
stlegen, wie hoch die Investitionen sein sollen? Ich
age noch einmal: In Frankreich wurde dies gemacht und
icht eingehalten. Wir wissen ja, was man von freiwilli-
en Vereinbarungen zu halten hat. Aber Sie haben sich ja
och nicht einmal bemüht, so etwas zu vereinbaren.
etzt wollen Sie uns aber verkaufen, dass da etwas pas-
iert. Es tut mir leid, aber das ist nicht sehr glaubwürdig.
Jetzt kommen wir zum letzten Redner zu diesem Ta-esordnungspunkt. Es handelt sich um Ingbert Liebingon der CDU/CSU-Fraktion.
Metadaten/Kopzeile:
1694 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Oppositionsfraktionen von SPD und
Bündnis 90/ Die Grünen beantragen mit gleicher Zielset-
zung die Rücknahme eines Gesetzes, das der Deutsche
Bundestag am 4. Dezember beschlossen hatte und das
erst seit vier Wochen in Kraft ist. Ich finde es schon er-
staunlich, welche Schlüsse Sie nach vier Wochen ziehen
können, wenn es um die Frage geht, ob ein Gesetz funk-
tioniert oder nicht.
Der Branche sollte man etwas mehr Zeit geben, zu zei-
gen, was möglich ist und was nicht.
Diese Anträge sind in der Form und in der Sache
– dies haben wir heute erlebt – Klamauk und kein Bei-
trag zur Lösung der Probleme unseres Landes.
Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, Herr Gambke,
dass es auch in unserer Fraktion unterschiedliche Auf-
fassungen zu diesem Thema gegeben hat.
Es gibt nicht wenige, denen eine Diskussion über dieses
Thema im Zusammenhang mit der gesamten Umsatz-
steuerproblematik lieber gewesen wäre. Aber für den
Budenzauber, den Sie hier veranstalten, hat bei uns nie-
mand Verständnis.
Die Anträge sind in der Form daneben; denn es ist
schon ein merkwürdiger Stil, Debatten und Entscheidun-
gen, die gerade erst geführt und getroffen wurden, we-
nige Wochen später wieder aufzuwärmen. Wenn es die
Strategie der Opposition sein soll, in dieser Wahlperiode
immer die Schlachten von gestern zu führen, dann ist das
ein Armutszeugnis für die Opposition.
Wenn Sie ankündigen, Frau Kollegin Bätzing, dass sie
das regelmäßig machen wollen, dann erst recht. Offen-
sichtlich haben Sie keine besseren Argumente und The-
men, als dass Sie uns mit längst ausdiskutierten und ent-
schiedenen Sachfragen kommen.
Für mich ist es schon bezeichnend – das ist schon ge-
sagt worden –, dass es auch in Ihren Reihen nicht wenige
gegeben hat und gibt, die dieser Umsatzsteuersenkung
für das Beherbergungsgewerbe sehr wohl etwas Positi-
ves abgewinnen können.
Die Tourismuspolitiker Ihrer Fraktion im Tourismusaus-
schuss vertreten dies; aber sie sind heute nicht einmal
hier. Wo sind sie denn? Wahrscheinlich ist es ihnen pein-
lich, was Sie hier an Anträgen vorgelegt haben.
S
g
H
T
B
in
W
g
d
n
m
a
N
k
d
Ih
ü
w
u
n
w
d
m
Ü
w
te
e
s
tr
m
b
n
h
d
ti
h
Diese Anträge sind auch in der Sache daneben; denn
ie schüren Neidkomplexe, indem Sie das Beherber-
ungsgewerbe darstellen, als bestehe es nur aus wenigen
otelketten oder einigen reichen Hoteliers, die sich die
aschen vollstopfen. Davon ist doch die Rede. Welches
ild haben Sie eigentlich von der touristischen Branche
unserem Land? Diese Branche steht in einem harten
ettbewerb, der nicht zuletzt deswegen in Europa härter
eworden ist, weil inzwischen 21 Länder um uns herum
en abgesenkten Mehrwertsteuersatz eingeführt haben –
icht zuletzt deshalb, weil der damalige SPD-Finanz-
inister Steinbrück einer entsprechenden EU-Regelung
usdrücklich zugestimmt hat.
un argumentieren Sie, es müssten auch die Preise sin-
en, wenn es um den Wettbewerb mit den Nachbarlän-
ern geht. Ich halte es schon für bedauerlich, dass man
nen erst erklären muss, dass Wettbewerb nicht nur
ber den Preis, sondern auch über die Qualität geführt
ird. Entscheidend ist das Preis-Leistungs-Verhältnis
nd nicht nur ein Preiskampf.
Herr Kollege Liebing, der Kollege Gambke würde Ih-
en gern eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
Ja, gerne.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie von Wettbe-
erb sprechen, wie kommentieren Sie dann die Mel-
ung, dass Deutschland nach dem Sparkassen-Touris-
usbarometer Spanien und Italien in Bezug auf
bernachtungen als Marktführer in der EU abgelöst hat?
Ich gebe Ihnen dazu gern eine passende Antwort, weilir, die Tourismuspolitiker unserer Fraktion, gerade ges-rn mit Professor Feige, der dieses Tourismusbarometerrstellt hat, und dem Sparkassen- und Giroverband zu-ammengesessen haben. Sie haben aus ihrer Gesamtbe-achtung ein Fazit gezogen, weil wir gefragt haben, wasan jetzt tun müsse, um der Branche zu helfen. Sie ha-en uns Folgendes gesagt: Entscheidend sind Innovatio-en, Investitionen und die Stärkung der Wettbewerbsfä-igkeit in Europa.Das ist das Fazit aus dem Tourismusbarometer. Genaueswegen senken wir den Umsatzsteuersatz: für Innova-on, für Investition und für eine bessere Wettbewerbsfä-igkeit in Europa.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1695
)
)
Ingbert Liebing
Ein Beispiel: Ein Betrieb in der Schweiz hatte im ver-gangenen Jahr bei einem Umsatz von 1 Million Euro ei-nen um 125 000 Euro höheren Ertrag als sein deutscherKollege. Über diesen Ertrag kann er verfügen, um einbesseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen, egal obdurch Preissenkungen oder für Investitionen in bessereQualität. Bei der Qualität haben wir in DeutschlandNachholbedarf. An der Erkenntnis führt kein Weg vor-bei. Wir kennen doch Betriebe im Charme der 70er- und80er-Jahre. Aber es gibt auch Betriebe, die top sind, weilsie in den letzten Jahren investiert haben. Aber wer topist, muss auch viel tun, um top zu bleiben. Für diese In-vestitionen leisten wir einen Beitrag.
Das Bild von einigen wenigen reichen Hoteliers, dasSie von der Branche zeichnen, geht an der Wirklichkeitvöllig vorbei. Wir haben es mit einer stark mittelstän-disch geprägten Branche zu tun. Es gibt insgesamt45 000 Betriebe. Dreiviertel aller Hotels verzeichnen ei-nen Jahresumsatz von weniger als 500 000 Euro. Dazugehören kleine Landpensionen und Bauernhöfe mit we-nigen Ferienwohnungen, hinzu kommen Campingplätzeund zahlreiche private Kleinvermieter mit ein oder zweiAppartements. Zur Branche gehören auch über350 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Zehntau-sende Auszubildende. Sie alle profitieren davon, wennes ihrem Betrieb besser geht, wenn er wettbewerbsfähi-ger ist. Die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Brancheist ein wichtiger Grund, warum wir dieses Gesetz genauso gestaltet haben.
Die Senkung des Umsatzsteuersatzes ist ein Bestand-teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Das Gesetzträgt diesen Namen nicht ohne Grund. Es geht um neuesWachstum. Ich bin überzeugt: Hiermit schaffen wirneues Wachstum; denn wir geben den Betrieben Luft fürInvestitionen. Ich habe 300 Hotels, Pensionen und Cam-pingplätze in meinem Wahlkreis angeschrieben undnachgefragt, wie die neuen finanziellen Spielräume ge-nutzt werden. Mir wurden viele Beispiele genannt, wieinvestiert wird. Ein renommiertes Hotel wollte900 000 Euro investieren. Die Bank hat das nicht finan-ziert. Die Branche ist derzeit schlecht geratet. Nach die-ser Gesetzesänderung ist die Wirtschaftlichkeit des Be-triebes besser. Der Betrieb bekommt den Kredit. Es wirdinvestiert. Das sind 900 000 Euro, die auch dem Hand-werk zugutekommen.Wir fordern Bürokratieabbau. Sie sagen: Das Gesetzbedeutet mehr Bürokratie.
Ich will Ihnen zwei Antworten vorlegen, die mir Hote-liers gegeben haben. So groß ist der zusätzliche bürokra-tigMmwFtrwbpsBliBcaTSFASfaWL
it entsprechender EDV-Software ausgerüstet sind diearginalen Änderungen der Stammdaten leicht zu be-ältigen – so ein Hotelier. Ein anderer sagt: Da wir dasrühstück aus grundsätzlichen Erwägungen stets ge-ennt aufführen, gibt es keinen bürokratischen Auf-and. – Das sind Antworten auf die Panikmache, die Sieetreiben.
Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Op-osition, nur auffordern: Beenden Sie endlich Ihre un-ägliche Kampagne! Sie schaden dem Ansehen einerranche. Sie hat es nicht verdient, dass Sie Ihre parteipo-tischen Spielchen auf ihrem Rücken austragen.
eteiligen Sie sich lieber an der Lösung der tatsächli-hen Probleme unseres Landes. Davon gibt es genug.Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagenuf den Drucksachen 17/520 und 17/447 an die in deragesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.ind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist derall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:Beratung des Antrags der AbgeordnetenMatthias W. Birkwald, Klaus Ernst,Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und derFraktion DIE LINKEVerbesserung der Rentenanwartschaften vonLangzeiterwerbslosen– Drucksache 17/256 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschussNach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für dieussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich sehe,ie sind damit einverstanden. Dann können wir so ver-hren.Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat dasort der Kollege Matthias Birkwald für die Fraktion Dieinke.
Metadaten/Kopzeile:
1696 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Mitte der 90er-Jahre wurden für
Langzeiterwerbslose noch weit über 200 Euro im Monat
in die Rentenkasse eingezahlt. Unter Rot-Grün war es
vor zehn Jahren noch knapp die Hälfte. Mit der Einfüh-
rung des unsäglichen Hartz-IV-Gesetzes vor fünf Jahren
sank der Rentenbeitrag für Langzeiterwerbslose auf mo-
natlich 78 Euro. Im gleichen Maße sinken natürlich
die Rentenansprüche der Betroffenen.
Doch damit nicht genug: Um weitere 2 Milliar-
den Euro auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen ein-
zusparen, hat die Große Koalition ohne Gegenstimmen
der FDP den Beitrag zur Rentenversicherung nochmals
fast halbiert, von 78 Euro auf nur noch 40 Euro pro Mo-
nat. Das sind sage und schreibe 80 Prozent weniger als
vor 15 Jahren. Das bedeutet: Für ein Jahr Hartz-IV-Be-
zug erhalten die Betroffenen etwas mehr als 2 Euro
Rente. 2 Euro! Damit brauchten Langzeiterwerbslose
mehr als 300 Jahre für eine Rente auf Hartz-IV-Niveau.
Das ist Altersarmut per Gesetz. Das ist Sozialraub. Das
ist völlig inakzeptabel, und das muss ganz dringend wie-
der geändert werden.
Die Altersarmut von morgen wird auch das Ergebnis
dieses langjährigen Sozialabbaus durch SPD und Grüne
sowie Union und FDP sein.
Jedes Jahr mit Hartz-IV-Bezug ist ein verlorenes Jahr für
die Alterssicherung langzeiterwerbsloser Menschen. Mit
dieser Politik haben Sie die Alterssicherung der Lang-
zeitarbeitslosen ruiniert.
Diese Politik schadet den Betroffenen; denn ihre Alters-
armut ist damit vorprogrammiert.
Für die künftigen Rentnerinnen und Rentner gilt
Art. 1 des Grundgesetzes genauso wie für alle anderen in
Deutschland: „Die Würde des Menschen ist unantast-
bar.“ Das gilt auch für die Würde von Erwerbslosen, die
das Rentenalter erreicht haben. Darum sollten wir alles
daransetzen, Armut zu verhindern und Altersarmut gar
nicht erst entstehen zu lassen.
Die Rentenkürzungen münden – so sieht es auch der
Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband – für viele
Langzeitarbeitslose zwangsläufig in die Grundsicherung
im Alter, also im SGB XII. Damit schieben Sie einen
Teil der Kosten der Langzeiterwerbslosigkeit auf die
Kommunen ab. Erwerbslosigkeit und ihre Spätfolgen
sind aber ein gesamtgesellschaftliches Problem und kei-
nes, das den Kommunen übergeholfen werden darf.
D
D
s
K
u
w
B
ru
d
S
M
A
e
d
v
la
„
A
v
w
a
F
E
F
s
D
V
b
C
g
F
fi
tr
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1697
)
)
Wir wissen, dass gerade die Linke, aber auch andere,Parlamentsdebatten gern für Märchenstunden nutzen.
Als das Sozialgesetzbuch II, das gemeinhin immer nochals Hartz IV betitelt wird – diesen Titel würde ich lieberweglassen –, eingeführt wurde, hat man zwei unter-schiedliche Systeme, die steuerfinanziert waren, nämlichdie Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, zusammenge-führt. Das war und ist bis zum heutigen Tag ein sozialpo-litischer Meilenstein.
Sozialhilfeempfänger haben in der Vergangenheit nullEntgeltpunkte für Rentenansprüche erwerben können.
Mit dem Sozialgesetzbuch II haben wir HunderttausendeSozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger inDeutschland in die Lage versetzt, zum ersten Mal über-haupt einen Rentenanspruch erwerben zu können.
Deshalb war und ist es richtig, dass wir bei Menschen,die im Prinzip erwerbsfähig sind, aber aus unterschiedli-chen Gründen nicht arbeiten können, nicht zwischen de-nen unterscheiden, die einen Rentenanspruch bekom-men, und denen, die keinen Rentenanspruch bekommen,sondern dass wir allen einen Rentenanspruch zuspre-chen. Wenn die Linke hier immer wieder fordert,Hartz IV müsse weg, dann ist das ein Schlag ins Gesichtder ehemaligen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozial-hnhatiDseüWfesAdghtädgAIcggmdVpDoteleBmzdsihimcuw
Das Interessante ist übrigens, dass der Antrag, der unseute vorliegt, mehr als substanzlos ist. Er besteht auscht Sätzen, und anschließend werden zwei Aufsätze zi-ert.
as kann man machen. Der Punkt ist nur der: Man sollteolche Aufsätze bis zum Ende durchlesen. Dann passierts einem nicht, dass man einige ganz wichtige Passagenbersieht. Zum Beispiel hält der Beitrag von Christinaübbeke im IAB-Kurzbericht Einmal arm, immer arm?st, dass man eben nicht sagen kann, dass der Arbeitslo-engeld-II-Bezug automatisch ein erhöhtes Risiko vonltersarmut bedeutet, sondern dass es auch auf verschie-ene andere Faktoren ankommt und dass vor allen Din-en die älteren Bezieher von Arbeitslosengeld II schoneute aus unterschiedlichen Vorphasen, auch der Berufs-tigkeit, einen Rentenanspruch erworben haben, dereutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt. Deswe-en weise ich die These, ALG II bedeute automatischltersarmut, entschieden zurück.Die Linke hat einen zweiten Punkt einfach vergessen.h möchte vor allen Dingen die Kolleginnen und Kolle-en aus der Fraktion Die Linke herzlich einladen, mor-en, Freitagvormittag, 9 Uhr, an der Debatte teilzuneh-en; denn morgen früh beraten wir einen Gesetzentwurfer Bundesregierung, der einen wichtigen Beitrag zurerhinderung von Altersarmut enthält.Wir werden das Schonvermögen – heute 250 Euroro Lebensjahr – verdreifachen.
as ist ein entscheidender Punkt. Die Riester-Rente isthnehin geschützt. Aber auch wer rechtzeitig für das Al-r vorgesorgt hat, nach einem langen Berufsleben aberider noch arbeitslos wird, aus dem Arbeitslosengeld-I-ezug herausfällt und Arbeitslosengeld II beziehenuss, braucht jetzt nicht zuerst sein Vermögen einzuset-en, bevor er staatliche Hilfe bekommt. Das Vermögen,as er fleißig angespart hat, schonen wir in einem we-entlich höheren Maße, als dies je der Fall war, damit esm im Alter zur Verfügung steht.Das Motto „Leistung muss sich lohnen“ muss auch Hinblick auf die Vorsorge für das Alter gelten. Diehristlich-liberale Koalition setzt dieses Motto in die Tatm. Das beste Mittel gegen Altersarmut ist, wenn das,as angespart ist, im Alter zur Verfügung steht.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich habe das Signal schon gesehen, Frau Präsidentin.
Metadaten/Kopzeile:
1698 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Peter Weiß
Durch die Rosinenpickeranträge der Linken wird so-zialpolitisch überhaupt nichts bewegt. Wir verfolgen ei-nen generellen Ansatz. Wir verfolgen vor allen Dingenden Ansatz: Wer für das Alter vorsorgt, fährt mit derchristlich-liberalen Koalition besser, als er je in der Ver-gangenheit gefahren ist.Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Anton
Schaaf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevorich zu dem Antrag der Linken komme, möchte auf einenPunkt eingehen, der mir in der vorherigen Debatte auf-gefallen ist: Der Herr Kollege Blumenthal hat zumThema Kurzarbeit etwas gesagt, was ich hinterfragenmöchte. Er hat das, was der ehemalige ArbeitsministerOlaf Scholz gemacht hat, nämlich die Förderung derKurzarbeit, als Subvention bezeichnet. Die Tatsache,dass wir viel Geld in die Hand nehmen, um die wirt-schaftliche Substanz in den Betrieben und Arbeitsplätzezu erhalten, damit Deutschland nach dieser Krise zu-kunftsfähig ist, als Subvention zu bezeichnen, finde ichziemlich abenteuerlich.
Wenn das tatsächlich Ihre Auffassung ist, HerrBlumenthal – das kann durchaus sein; das kennzeichnetein Stück weit Ihr Verständnis vom Sozialstaat –, dannmüssen Sie mir einmal erklären, wie Sie zustimmenkonnten, als in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbartwurde, die Zuverdienstgrenzen anzuheben. Das ist eineunmittelbare Subvention der Löhne, die die Arbeitgeberzahlen. Auch das müssten Sie dann als Subvention be-zeichnen.
Welches Staatsverständnis die FDP hat, ist mir in denletzten Tagen wieder aufgefallen. Herr Lindner hat ebenfür die Büttenrede im Kölner Karneval geübt. Gesagtwird aber immer das Gleiche: Wir brauchen eine neueBalance zwischen Privat und Staat; das Bürgergeld sollkommen; die Zuverdienstgrenze soll angehoben werden. –Sie haben schon ein merkwürdiges Verhältnis zum So-zialstaat; das haben Sie, Herr Kollege Blumenthal, ebennoch einmal deutlich dokumentiert. Übrigens: Die Ent-lastung der Hoteliers bei der Umsatzsteuer ist eine echteSubvention, die Sie beschlossen haben, nicht wir.
Sie jammern über 6 Prozent Umsatzrückgang in der Ho-tellerie. Vielleicht sollten Sie im Zusammenhang mitdieser Debatte einmal darüber nachdenken, wie man denMenschen ein ordentliches Einkommen sichert; dannkönnen sie vielleicht wieder in Urlaub fahren.ztedmdadMIhtesMnWwmghdbefeuritrtewGtuhcbdabBRsmdfudimuddd
Herr Birkwald, ich habe Sympathie für Ihren Ansatz,u sagen: Wir müssen eine Menge unternehmen, um Al-rsarmut zu vermeiden. In der Tat – das ist nicht wegzu-iskutieren – zeichnet sich ein Zunehmen der Altersar-ut ab. Das hat mit der Einkommenssituation zu tun,as hat sicherlich mit Erwerbslosigkeit zu tun, das hatber auch etwas mit Lohndrückerei und damit zu tun,ass sich die Regierungskoalition beharrlich weigert,indestlöhne einzuführen.
r Vorschlag reicht aber bei weitem nicht aus, um Al-rsarmut zu verhindern. Das ist nur ein kleiner Ein-chnitt. In der Begründung Ihres Antrags haben Sie dieindestlöhne erwähnt. Da bin ich sofort wieder bei Ih-en. Allerdings hat Kollege Weiß an dieser Stelle recht.enn wir uns dieses Instrument anschauen, dann sehenir, dass es im Hinblick auf das Alter nicht armutsver-eidend wirkt. So ist das Instrument aber auch nicht an-elegt.
Wir haben 1 Million Menschen aus der Sozialhilfeerausgeholt. Damit sind rechtliche Ansprüche etwa inen Bereichen Reha und Erwerbsminderungsrente ver-unden, die vorher nicht bestanden haben. Wohin würdes führen, wenn wir auch im Bereich des SGB II armuts-ste Rentenbeiträge zahlen würden? Wie steht es hierm das Abstandsgebot? Man müsste den Arbeitnehme-nnen und Arbeitnehmern, die Steuern und Sozialbei-äge zahlen, erklären, wie das wirkt und was das bedeu-t.Ich glaube außerdem, dass andere Maßnahmen vielirksamer sein könnten. Beispielsweise kann man sichedanken darüber machen, eine nachgelagerte Betrach-ng durchzuführen und Zeiten der Arbeitslosigkeit hö-er zu bewerten, sodass jemand, der langjährig versi-hert war, einschließlich der Zeiten der Arbeitslosigkeiteispielsweise auf 30 Entgeltpunkte kommt. Man könnteie Arbeitslosigkeit also nachgelagert höher bewerten,nstatt eine vorgelagerte Bewertung durchzuführen. Ichin auch bei Ihnen, wenn Sie – auch das steht nur in deregründung Ihres Antrags – eine Weiterentwicklung derente nach Mindesteinkommen fordern. In der Kriseollte man zumindest darüber nachdenken, dieses Instru-ent zu verlängern. Dieses eine, isolierte Instrument,as Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht zur Bekämp-ng der Altersarmut geeignet.Herr Kollege Weiß, Sie haben bei der Frage, wie manie Armutsvermeidung am besten in den Griff bekommt, Koalitionsvertrag insbesondere die Frage der privatennd betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener inen Fokus genommen. Mir wäre es lieb gewesen, wennie alten Kollegen der Union aus den Sozialausschüssenafür gesorgt hätten, dass im Koalitionsvertrag gestan-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1699
)
)
Anton Schaafden hätte: Die gesetzliche Rentenversicherung soll ver-breitert und substanziell verbessert werden, und zwar füralle Menschen. Das haben Sie aber nicht im Koalitions-vertrag durchgesetzt.Ich komme zur realen Politik der Koalition und zurFrage des Zuverdienstes. Das ist eine ganz spannendeFrage. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Menschen or-dentliche Ansprüche aus Arbeit erwerben können, wol-len Sie die Zuverdienstgrenzen anheben, und dann wirdeben draufgezahlt. Wir haben schon jetzt eine Aufsto-ckerproblematik. Menschen, die sich in solchen Arbeits-verhältnissen befinden, werden niemals ordentliche An-sprüche für das Alter erwerben können. Das ist dochFakt.
Es ist der falsche Weg, die private Altersvorsorge zustärken. Die gesetzliche Altersvorsorge muss gestärktwerden; wir müssen mehr Menschen einbeziehen. Hierreden wir zum Beispiel über die drohende Gefahr im Zu-sammenhang mit der Solo-Selbstständigkeit, wo es einRiesenproblem gibt. Da kann die Antwort doch nichtsein – Sie haben sie gebracht –: Wir öffnen die Riester-Förderung auch für Selbstständige. – Das ist doch derfalsche Weg. Wir haben die Riester-Förderung vor demHintergrund der Absenkung des Rentenniveaus alsNachteilsausgleich für die betroffenen gesetzlich Versi-cherten installiert. Diejenigen, die nicht gesetzlich versi-chert sind, werden durch die Absenkung des Rentenni-veaus nicht benachteiligt; aber Sie wollen ihnen dieVorteile der Riester-Förderung einräumen. Ich halte denWeg, den Sie da gehen, für völlig falsch. Ich bin der fes-ten Überzeugung – das habe ich immer gesagt –: Mankann die Menschen am besten vor Altersarmut schützen,wenn man ihnen Arbeit verschafft, die aber auch ver-nünftig bezahlt wird, also sozialversicherungspflichtigeArbeit. Ihr Weg ist völlig falsch.
Ich sage noch etwas zum Mindestlohn, weil einem indiesem Zusammenhang immer wieder Vorwürfe ge-macht werden. Herr Kollege Weiß, Sie wissen, dass wirin der letzten Legislaturperiode über branchenspezifi-sche Mindestlöhne geredet und sie zum Teil vereinbarthaben. Ich finde, wir haben das teilweise sehr ordentlichgeregelt; immerhin sind einige Branchen hinzugekom-men.
Ich weiß noch nicht, wie es jetzt mit der Lex FDP aus-sieht: Die FDP kann eventuell Mindestlöhne, die wirvereinbart haben, im Kabinett anhalten. Das ist schon einstarkes Stück. Das müssen Sie mit denen ausmachen.In der Großen Koalition stand auch die Frage desMindestlohns im Bereich der Zeit- und Leiharbeit aufder Tagesordnung. Hier lagen Anträge vor, die von Ar-beitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam unterstütztwurden. Die Union hat den Mindestlohn in der Zeit- undLsCDtrtemvnasliohddndSDFinRsagghDTbImcddwIVdis
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober für die
DP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen –sbesondere der Linkspartei! Wir als christlich-liberaleegierungskoalition freuen uns natürlich über jeden, derich darüber Gedanken macht, wie eine drohende Alters-rmut zu verhindern sein wird. Insofern finden wir dasut. Vielleicht sind Sie auch dadurch auf den Gedankenekommen, dass Sie unseren Koalitionsvertrag gelesenaben.
ort ist nämlich klar ausgeführt, dass wir uns diesemhema stellen wollen.Altersarmut könnte in der Tat zu einem größeren Pro-lem werden, wenn wir es jetzt nicht beherzt anpacken. Koalitionsvertrag haben wir bereits einen wesentli-hen Teil der Lösungen dafür vereinbart. Morgen wer-en wir eine erste Säule zur Beratung hier in den Bun-estag einbringen. Herr Weiß hat es schon erwähnt: Wirerden den Freibetrag beim Schonvermögen für Hartz--Empfänger, der der verbindlichen Altersvorsorgeient, auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen. Dast das eine.
Metadaten/Kopzeile:
1700 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
Pascal KoberZum anderen haben wir im Koalitionsvertrag auch schonfestgelegt, dass wir selbst genutzte Immobilien umfas-send schützen werden. Auch das ist vereinbart; auch daswird kommen. Mit diesen beiden Maßnahmen erreichenwir freilich noch nicht jeden; auch das wissen wir. Da esaber von Tag zu Tag glücklicherweise immer mehr Men-schen gibt, die privat für ihr Alter vorsorgen – im Übri-gen auch aus Verantwortung der Solidargemeinschaftgegenüber –, erreichen wir mit dieser Maßnahme zu-künftig immer mehr Menschen.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schaaf?
Ja.
Bitte sehr.
Das ist sehr freundlich, Herr Kollege. – Können Sie
mir hinsichtlich des Schonvermögens beantworten, wie
viele Betroffene nach den aktuellen Zahlen von dieser
Anhebung des Schonvermögens tatsächlich profitieren?
Mir liegen Zahlen vor, wonach es um 0,5 Prozent sind.
Herr Schaaf, ich sehe es Ihnen nach, dass Sie auf-grund der Vorbereitung auf Ihre Zwischenfrage die letz-ten Sätze nicht gehört haben. Ich habe gerade darauf hin-gewiesen, dass dadurch, dass immer mehr Menschenprivat vorsorgen werden, was wir alle miteinander wol-len, in Zukunft auch immer mehr Menschen davon be-troffen sein werden. Ich füge aber hinzu, Herr Schaaf: Esmuss natürlich unser aller Bemühen sein, dass möglichstwenige Menschen in die Situation kommen, Hartz IVbeziehen zu müssen.
Hier strengen wir uns an; das kann ich Ihnen versichern.
Ich bin mir sicher, dass durch die Verdreifachung desSchonvermögens – mit Blick auf die Zukunft gedacht,und über die Zukunft reden wir – einige soziale Härtenin unserer Gesellschaft verhindert werden. Lieber HerrSchaaf, auch deshalb ist die Kritik, die jetzt gerade ausden Reihen der SPD zu diesem Thema kommt, wonachdas nur einen sehr eingeschränkten Personenkreis betref-fen würde – Sie haben das gerade gesagt –, schlichtwegfalsch. Das zeigt nur, dass Sie nicht weit genug in dieZukunft blicken.gwregktePsrüzdnuddudginbRdGDbtihaasdDfigbgrusnuDKe
Erhöhung des Schonvermögens und Schutz der selbstenutzten Immobilie: Das sind schon einmal zwei ganzesentliche Pfeiler, mit denen wir die gröbsten Unge-chtigkeiten der rot-grünen Hartz-IV-Reformen beseiti-en wollen und mit denen wir dem Problem einer zu-ünftig drohenden und sich möglicherweise auswei-nden Altersarmut begegnen werden. Bei diesen beidenfeilern wird es aber nicht bleiben. Herr Weiß hat daschon ausgeführt. Wir haben im Koalitionsvertrag da-ber hinaus vereinbart, eine Regierungskommissionum Thema einer drohenden Altersarmut einzusetzen,eren Ergebnisse wir als selbstbewusste Parlamentarieratürlich kritisch prüfen, dann aber auch zur Grundlagenserer künftigen Arbeit und Entscheidung machen wer-en.
Klar ist aber auch, dass es bei all unseren Bemühungen,ie rot-grünen Hartz-IV-Reformen gerechter zu machennd die gröbsten Härten abzumildern, das vordergrün-igste Ziel dieser christlich-liberalen Regierung und Re-ierungskoalition ist, dass sich möglichst viele Menschen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissenefinden, sie damit eigene Beiträge in die gesetzlicheentenversicherung einzahlen und in der Lage sein wer-en, zusätzlich privat für ihr Alter vorzusorgen und in denenuss einer betrieblichen Altervorsorge zu kommen.azu ist ohne Frage ein Bündel von sozialpolitischen, ar-eitsmarktpolitischen, bildungspolitischen, familienpoli-schen, wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen undaushaltspolitischen Maßnahmen notwendig, die wir aberllesamt zügig angehen werden und zu einem guten Teiluch schon angegangen sind.Es gibt aber auch noch ein anderes wichtiges Ziel die-er Regierungskoalition, nämlich die Haushaltskonsoli-ierung.
azu stehe ich auch als Sozialpolitiker, der ohne Zweifelnanzielle Mittel für seinen Bereich und vor allen Din-en für die Menschen, für die wir Politik machen,raucht.
Aber als Sozialpolitiker dieser christlich-liberalen Re-ierungskoalition stellen wir uns auch der Herausforde-ng, dass wir in Zukunft noch besser begründen müs-en, wofür wir Geld einsetzen werden. Wir werdenachweisen, was es für die Betroffenen wirklich bewirkt,nd wir werden vor allen Dingen sagen, wie viel es ist.azu findet sich in Ihrem Antrag leider nichts, liebeolleginnen und Kollegen der Linkspartei. Darin heißts lapidar:Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregie-rung daher auf, die Rentenanwartschaften von)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1701
)
)
Pascal KoberLangzeiterwerbslosen umgehend deutlich zu ver-bessern.Wie viel es sein wird, was es kosten wird, und wieman es macht, schreiben Sie nicht.
Das liegt vielleicht daran, dass Sie das, was Sie politischwollen, selbst für nicht finanzierbar halten, oder dass Siedas, was Sie finanzieren wollen, gegenüber Ihrer eigenenAnhängerschaft politisch nicht vertreten wollen.Wir wollen Politik anders machen. Wir denken etwaslänger nach, beraten uns intensiv, berechnen und gebenan, ob es etwas kostet und gegebenenfalls wie viel, undwerden damit, ganz im Sinne der betroffenen Menschen,erfolgreich sein.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist der Kollege WolfgangStrengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht. Art. 22 derMenschenrechtserklärung sollte für uns alle der Maßstabsein, wie man mit den Schwächsten der Gesellschaft,den Langzeitarbeitslosen, umgeht.Wie zum Beispiel Herr Koch, mein Ministerpräsidentin Hessen, herumschwadroniert und über die Hartz-IV-Empfänger herzieht, ist nicht der Umgang mit den Lang-zeitarbeitslosen, den wir uns wünschen. Das, was dieMinisterin dazu gesagt hat, war nur ein bisschen abge-schwächt.
Mit demselben Ansatz gehen wir auch an die Renteund die Rentenansprüche von Langzeitarbeitslosen he-ran. Es ist völlig richtig, dass der Betrag von 2,19 Eurolächerlich ist.
– Nein.
– Er ist von der Großen Koalition auf 2,19 Euro halbiertworden.Herr Birkwald hat vorhin das Prozedere beschrieben.Herr Weiß hat darauf hingewiesen, dass es gar nicht da-rum ging, einen Satz zu finden, der nach 40 Jahren Ar-beitslosigkeit eine existenzsichernde Rente ergebenwürde.DgAsodisEkfakAfacewMvuAbBnmdwvdcraeDsatihlusIczva
as ist der nächste Punkt. Wir haben einen Kritikpunktegenüber der Linken. Denn man muss ehrlich sein:uch eine Erhöhung würde noch keine existenz-ichernde Rente bedeuten, es sei denn, man verzehnfachtder verfünfzehnfacht den Satz. Dann müsste man aller-ings auch sagen, wie das Ganze zu finanzieren wäre.Sie von der Linken nicken zwar, aber in Ihrem Antragt nichts dazu enthalten. Im Antrag wird eine deutlicherhöhung gefordert, aber was heißt das denn? Damitönnen Sie uns nicht kommen. Es ist viel zu billig, ein-ch zu sagen, dass die Welt besser werden muss. Demann man sich nicht verschließen; das ist völlig richtig.ber was heißt „deutlich besser“? Meinen Sie das Fünf-che, Zehnfache oder Zwanzigfache?Bei einer deutlichen Erhöhung auf ein existenzsi-herndes Niveau, zum Beispiel um das Zehnfache, gäbes das Problem, das Herr Schaaf angesprochen hat. Wasäre dann beispielsweise mit den Geringverdienern?üsste man das nicht auch auf sie beziehen? Es gibtiele Folgeeffekte.Sie sagen auch nicht, wie Ihre Forderungen finanziertnd umgesetzt werden sollen. Es fehlt also noch einiges.Ähnlich verhält es sich mit dem Gesamtproblem derltersarmut. Auch das ist nur eine Teilgruppe. Manraucht aber ein Gesamtkonzept. Dazu haben Sie in deregründung zu Ihrem Antrag ein paar Stichpunkte ge-annt, aber das ist noch ein bisschen wenig. Sie müssenehr leisten. Für unsere Fraktion kann ich versprechen,ass wir ein Gesamtkonzept gegen Altersarmut vorlegenerden.Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitions-ertrag angekündigt, etwas machen zu wollen. Der Satz,er vorgelesen wurde, strotzt allerdings vor Widersprü-hen. Es wird eigentlich nicht ganz klar, was dabei he-uskommen soll. Es wird nicht deutlich, dass Sie einexistenzsichernde Rente haben wollen.
a steht etwas von betrieblicher und privater Alters-icherung, die irgendwie besser auf die Grundsicherungngerechnet werden soll. Es soll weiterhin eine bedürf-gkeitsgeprüfte Leistung geben. Diesem Satz zufolgeandelt es sich also eher um eine Grundsicherung dexe als um eine existenzsichernde Rente. Wir dagegentreben ebendiese an.
Wir werden, wie gesagt, ein Konzept dazu vorlegen.h bin auf das Konzept der Regierung und auf das Kon-ept der Linken gespannt. Vielleicht kommt sogar nochon der SPD ein Gesamtkonzept zum Thema Alters-rmut.
Metadaten/Kopzeile:
1702 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. Wolfgang Strengmann-KuhnIch finde allerdings, dass man sich diese Ein-Satz-An-träge, die die Linke manchmal einbringt, eigentlich spa-ren kann. Ziehen Sie den Antrag am besten einfach zu-rück. Wenn dann alle Konzepte vorliegen, können wireine ausführliche Diskussion darüber führen.Herzlichen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!Die Linken haben heute wieder nur zu einem bestimm-ten Thema einen Antrag eingebracht, in diesem Fall zurAltersarmut. Diesen Antrag haben sie auf die Langzeit-arbeitslosigkeit abgestellt.Ich glaube, dass dies der Sache in keiner Weise ge-recht wird. Sie müssten nämlich zuerst definieren, wasLangzeitarbeitslosigkeit überhaupt bedeutet. Ich kannmich durchaus erinnern, dass man von Langzeitarbeits-losigkeit spricht, wenn ein Jugendlicher länger als einhalbes Jahr arbeitslos ist. Bei Älteren spricht man vonLangzeitarbeitslosigkeit, wenn sie über ein Jahr arbeits-los sind.Ich kann mir bei weitem nicht vorstellen, dass bei ei-nem Jugendlichen, der sieben, acht oder selbst zwölfMonate arbeitslos ist, dann wieder eine Arbeit bekommtund der sein Arbeitsleben von 45 Jahren noch vor sichhat, die Altersarmut vorprogrammiert ist. Von diesemGesichtspunkt aus ist der Antrag abzulehnen. Er ist wei-terhin den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern ge-genüber nicht gerecht. Es geht schließlich darum, dassdas Äquivalenzprinzip in der Rente eine Grundlage hat.
Die beste Vorsorge gegen Altersarmut – das habenwir auch im Koalitionsvertrag niedergelegt – sind mög-lichst viele Arbeitsplätze und damit möglichst sozialver-sicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei gu-ter Bezahlung. Dafür stehen wir. Daran werden wirarbeiten.Im Hinblick auf die Forderungen der SPD und derGrünen möchte ich Folgendes sagen: Mit gesetzlichenMindestlöhnen werden Sie die Altersarmut nicht be-kämpfen. Denn wenn jemand 45 Jahre lang auf einenStundenlohn von 7,50 Euro angewiesen ist, wird er hin-terher auch auf Grundsicherung angewiesen sein.
Das kann es nicht sein. Deshalb ist es besser, starke Ta-rifparteien, starke Gewerkschaften und starke Arbeitge-berverbände zu haben. Wir als christlich-liberale Regie-rung werden für ein gutes wirtschaftliches Umfeldsorgen, damit in unserem Land viele Arbeitsplätze ent-stehen.RgptukdFszdsmsgMsmNluRkdisAEggtifeMstigtegsutrbAgdgMhE
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1703
)
)
Natürlich stimmt das. Diese Fakten können Sie doch
icht leugnen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, und es
ird nicht besser, wenn Sie immer nur auf den Ausbil-
ungspakt schielen und immer noch Vereinbarungen nur
it dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag
nd dem ZDH treffen. Das ist sicherlich ganz schön und
ichtig, aber es reicht nicht aus.
Wir brauchen eine Reform der Ausbildung, bei der
ehr Akteure ins System einbezogen werden, damit wir
tsächlich eine entsprechende Qualität für Nachwuchs-
räfte und soziale Integration hin zur Beschäftigungsfä-
igkeit junger Leute erreichen.
Es geht nicht an, dass wir eine solche Desintegra-
onsstrategie fahren. Deswegen bitten wir Sie, unseren
ntrag im Ausschuss ordentlich zu beraten und ihm an-
chließend zuzustimmen sowie im Haushalt möglichst
ie Mittel für die überbetrieblichen Einrichtungen aufzu-
tocken.
Danke schön.
Nun hat das Wort der Kollege Axel Knoerig für dieDU/CSU-Fraktion.
Metadaten/Kopzeile:
1704 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnenund Kollegen! Uns liegt ein Antrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Jugendli-chen bessere Ausbildungschancen geben – DualPlus un-verzüglich umsetzen“ vor. Dabei geht es in erster Liniedarum, neben Berufsschule und Betrieb eine staatlicheüberbetriebliche Ausbildungsform als dritte Säule nebendem dualen System aufzubauen. Das soll nach Meinungder Grünen zu einer Neustrukturierung der gesamten Be-rufsausbildung führen. Über 300 000 junge Leute, diesich in Warteschleifen befinden, sollen einer Ausbildungzugeführt werden.Dazu merke ich für die CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion Folgendes an:Erstens. Wir sind auch durch unsere Verbundenheitmit dem ländlichen Raum und durch die damit einherge-henden Kontakte mit bodenständigen Handwerksmeis-tern der festen Überzeugung, dass unser duales Berufs-ausbildungssystem überaus erfolgreich ist.
Zweitens. Wir glauben nicht, dass ein stärkerer staat-licher Einfluss auf die Berufsausbildung die Lage derschwer vermittelbaren Jugendlichen – um solche handeltes sich überwiegend – nachhaltig verbessert.
Drittens. Wir sind der Überzeugung, dass die Unter-nehmen und Handwerksbetriebe sich der Problematikdes demografischen Wandels und der daraus resultieren-den Knappheit an qualifizierten Mitarbeitern bewusstsind.
Dass dies so ist, kann man schon daran ablesen, liebeKolleginnen und Kollegen, dass der stärkste Einbruchder Konjunktur in Friedenszeiten seit der Weltwirt-schaftskrise nicht zu einem entsprechenden Anstieg derArbeitslosigkeit in 2009 geführt hat. Warum ist das so?Weil die Unternehmen Fachkräfte an Bord halten wol-len, dafür die Kurzarbeiterregelung nutzen und auch inZukunft nutzen können.Ich habe in meinem Wahlkreis die wissenschaftlichfundierte Initiative „Qualifizieren statt Entlassen“ ge-startet, die von zwei Professoren der privaten FOM,Hochschule für Oekonomie & Management, entwickeltworden ist. Unternehmer und Handwerker der Regionwollen qualifizierte Leute auch über die Durststreckehinweg im Unternehmen behalten und sind bereit, dafürauch Gewinneinbußen oder sogar Verluste hinzuneh-men.Viertens. Wenn ich mir vor diesem Hintergrund über-lege, warum es so viele junge Leute in Warteschleifengibt, komme ich zu dem Schluss, dass dies sicher nichtdeshalb so ist, weil unsere Unternehmer und Hand-werksmeister ausbildungsfeindliche Egoisten sind, de-ndstrwfihdRmdkdWdliwndwthDHStuDmDLaZDlibwsVwsMsddbAe
iese gilt es zurückzugewinnen. Wir müssen die eigent-chen Probleme lösen und dürfen nicht, wie die Grüneneabsichtigen, an den Symptomen herumdoktern. Vielichtiger ist es, den Kindern wieder Leistungsbereit-chaft und Freude an der eigenen Arbeit sowie sozialeerantwortung beizubringen.
Achtens. Bei der Neujahrsansprache der Kreishand-erkerschaft in meinem Wahlkreis Diepholz-Nienburg Iagte deren Kreishandwerksmeister sinngemäß: Jungeenschen, die sich für eine Ausbildung interessieren,ollen praxisfähig sein und nicht durch die Qualitätshür-en der Theorieausbildung an einem Abschluss gehin-ert werden. Die übertriebene Verschulung in der Aus-ildung ist im Handwerk eine Hürde für denuszubildenden. Der Handwerksmeister muss wiederinen Mehrwert bekommen, der sich aus der Praxisfä-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1705
)
)
Axel Knoerighigkeit der Berufsausbildung ergibt. Die Qualitätshürdender beruflichen Ausbildung dürfen also nicht so hochsein, dass der gute Praktiker an der Theorie versagt undkeinen Abschluss macht.Die Grünen wollen mit ihrem Modell noch mehrTheorie.
Wir brauchen aber weniger. Auch das ist eindeutig einBeleg dafür, dass das Vorhaben „DualPlus“ in Wahrheit,wenn man von der erfolgreichen dualen Ausbildung inDeutschland ausgeht, eigentlich ein „DualMinus“ wäre.Wir sagen eindeutig Nein zu „DualPlus“, weil unser be-stehendes duales Ausbildungssystem ein wirkliches„DualMultiPlus“ ist.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Knoerig, das war Ihre erste Rede im
Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr
herzlich und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit viel
Freude, Erfolg und alles Gute.
Nächster Redner ist nun für die SPD-Fraktion der
Kollege Willi Brase.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitglied zweierBerufsbildungsausschüsse muss ich mich schon ein biss-chen darüber wundern, dass man hier sehr schnell meh-rere Hunderttausend Jugendliche als nicht ausbildungs-fähig abgestempelt hat. Man hat behauptet, sie seiennicht in der Lage, täglich zur Arbeit bzw. zur Ausbildungzu gehen. Ich halte das für schlecht.
Ich habe selten Handwerksmeister oder Kleinbetrieb-ler erlebt, die sagen: Mit diesen jungen Leuten könnenwir nichts anfangen. Im Gegenteil, sie sagen schon seitJahren – auch wir haben hier darüber diskutiert –: DerÜbergangsbereich – wir bekommen ihn jedes Jahr imBerufsbildungsbericht zahlenmäßig vor Augen geführt –muss endlich einmal vernünftig geordnet werden, nachdem Motto „Weniger ist mehr“. Es blickt nämlich keinermehr durch, was wir dort an Maßnahmen haben.
Dazu habe ich wenig bzw. gar nichts gehört.beMskseuesretituhdnwtekLteSwbbddAdzzmkSKdvwagwWdmes
Ich möchte auf den Bereich Übergangsmanagementingehen. Dankenswerterweise hat eine Kollegin vonns die Regierung angeschrieben und gefragt, wann wirndlich anfangen, diesen Bereich vernünftig zu organi-ieren. Die Antwort war sehr erstaunlich: Die Bundes-gierung will erst eine Vorstudie und dann eine Evalua-on durchführen; danach will sie entscheiden, was siet. Meine Güte, bis diese Entscheidung getroffen ist, ge-en wieder drei oder vier Jahre ins Land. Das bringtoch den jungen Leuten und auch unseren Unternehmenichts, weil sie nämlich Fachkräfte suchen. Da müssenir etwas tun.
Meine Bitte ist – die FDP spricht häufig vom Eintre-n der politisch-geistigen Wende in Deutschland; dasennen wir aus alten Zeiten –: Geben Sie einmal Gas!aden Sie die Ministerpräsidenten und die Kultusminis-r ein – Frau Schavan kann das tun –, und beschäftigenie sich damit, wie es in diesem Bereich aussieht! Wirissen, dass dieser Bereich vor allen Dingen regional zuetrachten ist. Ich kann Ihnen Beispiele von Nürnbergis Hamburg dafür nennen, dass sich die Zuständigen inen Gebietskörperschaften mit den örtlichen IHKs, miten Gewerkschaften, mit der Agentur für Arbeit, mit denrgen zusammensetzen, um sinnvolle Maßnahmenurchzuführen. All dies wäre zu bündeln.Das setzt allerdings voraus, dass die Kommunen auchukünftig in der Lage sind, entsprechende Finanzen vor-uhalten. Wenn Sie die in Ihrem Koalitionsvertrag for-ulierten steuerpolitischen Vorschläge umsetzen, dannommt auf die Kommunen möglicherweise einiges zu.ie bekommen dann ein weiteres Problem, weil Sie denommunen mit Ihrer Steuerpolitik Geld wegnehmen,as sie unbedingt brauchen.
Im Antrag der Grünen und auch im Koalitionsvertragon Schwarz-Gelb habe ich gelesen, dass man zur Be-ältigung der schwierigen Aufgabe – das will ich durch-us anerkennen – differenzierte und modularisierte An-ebote machen will. Das Berufsprinzip will man dabeiahren.
as ist denn das Berufsprinzip? Das Berufsprinzip derualen Ausbildung wird nicht dadurch gewahrt, dassan eine Abschlussprüfung bei der IHK macht. Das istin bisschen billig. Die Ausbildung in Arbeits- und Ge-chäftsprozessen, also dort, wo das reale wirtschaftliche
Metadaten/Kopzeile:
1706 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Willi BraseLeben stattfindet, verbunden mit der notwendigen Un-terstützung und der wichtigen theoretischen Unterwei-sung, die Erlangung der Beschäftigungsfähigkeit in ei-nem Zeitraum von drei bis dreieinhalb Jahren, daszusammen ist das Berufsprinzip. Frau Hinz, wir müssensehr intensiv darüber streiten, ob dieses Prinzip überDualPlus aufrechterhalten werden kann. Wir müssenauch der Frage nachgehen, was die Koalition vorhat, umdieses Problem in den Griff zu bekommen.In Ihrem Koalitionsvertrag steht auch, dass Sie dieGewerkschaften und die Kommunen gerne einladenwollen, an einem Pakt für Ausbildung teilzunehmen.Das halte ich für eine gute Sache.
Ich habe von den Gewerkschaften gehört, dass sie beider Betrachtung dessen, was wir haben, gern eine ehrli-che Bilanz hätten. Für eine solche Bilanz brauche ich nurden Berufsbildungsbericht der Bundesregierung zu zitie-ren: Es fehlen nicht nur Ausbildungsplätze für die nochUnversorgten, sondern auch beinahe 250 000 Plätze fürdie sogenannten Altbewerber.Wir haben damals das Ausbildungsbonusprogrammauf den Weg gebracht mit mittlerweile 30 000 Geförder-ten. Meine Frage wäre an dieser Stelle, da die FDP dasProgramm ja massiv kritisiert hat:
Wie läuft es bei Ihnen weiter? Wird der Ausbildungsbo-nus weitergeführt? Können wir damit rechnen, dass erauch durch Kampagnen begleitet wird, damit weiterhinjunge Leute gerade auch aus dem Altbewerberbereich indieses Programm aufgenommen werden und somit einevernünftige Perspektive erhalten bzw. für sich entwi-ckeln können? Es wäre eine wichtige und gute Sache,wenn Sie das auf den Weg brächten.Wenn wir ehrlich sind – das sage ich nicht nur heutehier, sondern das habe ich auch zu Zeiten der Regie-rungsbeteiligung meiner Partei gesagt –, müssen wir unseingestehen, dass wir zwar einen Weg entwickelt haben,um am 30. Juni und am 31. Dezember statistische Zah-len zu erhalten, die wir dann wunderbar bewerten kön-nen, es aber auch immer wieder vorkommt, wie wir wis-sen, dass sich junge Leute gar nicht mehr melden. Diesegelten dann nach unserer Definition als „versorgt“.Wenn man das Problem auch im Hinblick auf die demo-grafische Entwicklung vernünftig in den Griff bekom-men will, dann müssen wir dazu übergehen, ehrliche Er-hebungen über die Zahlen an unversorgten jungenLeuten durchzuführen und all denen dann auch ein ver-nünftiges Angebot zu unterbreiten.Wir haben die Berufseinstiegsbegleitung auf den Weggebracht. Ich höre sehr Gutes über die Arbeit der Berufs-einstiegsbegleiter. Dass bestimmte junge Leute an dieHand genommen werden, ist eine wichtige Sache. Dazusteht nicht viel im Koalitionsvertrag. Wir sind deshalbsehr gespannt, was die neue Koalition in den nächstenWochen und Monaten tun wird, um jungen Leuten einvHrutevdStebBnDmLkgVkgmbdGmDzBHteliksnsrebtenKMsnLu
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1707
)
)
Dieses Modell ist ein Ladenhüter – keiner will es, vor al-lem nicht die Kammern, denen Sie eine tragende Rollezubilligen wollen. Fragen Sie doch einmal beim Hand-werk nach! Gehen Sie doch einmal zu den Kammern!
Da wird Ihnen kein Jubel entgegenschlagen – höchstensdie Tür.
Kein Wunder! Sie wollen zwei bewährte Elementeunserer beruflichen Bildung, das duale System der be-trieblichen Ausbildung und die überbetrieblichen Aus-bildungsstätten, miteinander kreuzen. Eine Maßnahme,die für sich genommen gut ist und sich wie die überbe-trieblichen Ausbildungsstätten durchaus bewährt hat,wird durch die zwangsweise Integration in das erfolgrei-che und anerkannte duale System nicht besser.
Die FDP will am Erfolgskonzept der Kooperation vonBetrieb und Berufsschule festhalten.
Sonder-, Übergangs-, Misch- und Scheinlösungen leh-nen wir ab. Unser Anliegen ist es, die Berufsausbildungim Gespräch mit den Akteuren – hier sind die ausbilden-den Betriebe ein wichtiger Ansprechpartner – krisen-und zukunftssicher zu machen. Während die Grünen anModellen stricken, die sich auf Parteitagen nett verkau-fen, vor denen aber in der realen Welt alle Betroffenendie Hände über dem Kopf zusammenschlagen, die Büro-kratie aufbauen, Ausbildungsunternehmen belasten unddas Dualsystem der betrieblichen Bildung aushöhlen,setzt sich die FDP mit den Betroffenen zusammen undsucht nach echten Wegen zur Weiterentwicklung der Be-rufsbildung.
Nicht zuletzt deshalb hat die FDP-Fraktion bereits2007 mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerkseine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet. Aus dieser Zu-sammenarbeit ist ein Positionspapier hervorgegangen,das in zehn Punkten die erforderlichen Maßnahmen zurVerbesserung der Ausbildungssituation in Deutschlandaufzeigt.Die Ausweitung des Einzugsgebiets der überbetriebli-chen Ausbildungsstätten auf das herkömmliche Feld derBerufsbildung ist nicht praktikabel. Wir zweifeln keines-wegs an der Funktionalität der überbetrieblichen Bil-dungsstätten – dort, wo sie gebraucht und von den Betei-ligten gewünscht werden. Daher hält die FDP dieüHinDbmDgbüSnduedtr8gSdD2eteferuZmEmDbbradHvHs
och unser Orientierungspunkt ist und bleibt dabei dieetriebliche Ausbildung. Diese ist das deutsche Erfolgs-odell. Hierauf müssen wir unser Augenmerk richten.enn nur diese sichert erstaunliche Quoten des Über-angs in den Beruf und bewahrt uns vor einer Jugendar-eitslosigkeit wie in Skandinavien oder Frankreich. Dieberbetriebliche Ausbildung kann deswegen nur alstütze der betrieblichen Ausbildung dienen. Sie wirdiemals als eigener Pfeiler in einem „trigonalen Ausbil-ungssystem“ eine positive Wirkung entfalten können.
Lassen Sie mich auch kurz auf die in Ihrem Antragnterschwellig mitklingende Kritik am Ausbildungspaktingehen. Seit 2003, dem letzten Jahr vor dem Ausbil-ungspakt, gibt es zum Beispiel im Bereich der Indus-ie- und Handelskammern trotz Krise ein Plus von Prozent bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträ-en, und dies bei einem gleichzeitigen Rückgang derchulabgängerzahlen um 5 Prozent. Reden Sie doch miten Betroffenen statt über sie!
ann wüssten Sie auch, dass es selbst im Jahr der Krise,009, keine Lücke auf dem Ausbildungsmarkt, sondernin Überangebot an Lehrstellen gab. 9 600 unvermittel-n Jugendlichen im September 2009 standen 17 300 of-ne Lehrstellen und 20 000 freie Einstiegsqualifizie-ngsangebote gegenüber. Statt Anträge mit unseriösenahlen zu verbreiten, sollten Sie besser das Gesprächit den Betroffenen suchen.
Die duale Berufsausbildung in Deutschland ist einerrungenschaft, der gerade vor dem Hintergrund des de-ografischen Wandels eine große Bedeutung zukommt.urch ihre enge Verzahnung mit und Verankerung in dereruflichen Praxis gelingt es dem dualen System, Aus-ildungsinhalte auf dem neuesten Stand zu halten.Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund halte ich es ge-dezu für aberwitzig, dass die Grünen die Berufsbil-ung nun für Freilandversuche heranziehen wollen. Inamburg gehen Schüler und Eltern bereits gegen eineerkorkste grüne Bildungspolitik auf die Straße.
offen wir, dass es bei der beruflichen Bildung nicht ersto weit kommen muss.
Metadaten/Kopzeile:
1708 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Heiner KampDie FDP hält nichts von diesen fragwürdigen Experi-menten. Wir werden an Bewährtem festhalten und Ände-rungen dort vornehmen, wo es sinnvoll und erforderlichist. Dabei wird die FDP den eingeschlagenen Weg fort-setzen und mit den betroffenen Akteuren im Gesprächsachgerechte Lösungen entwickeln.
Ein besonderes Anliegen ist mir persönlich eine bes-sere Verzahnung von Aus-, Weiter- und Hochschulbil-dung. Nach einer dualen Ausbildung zum Industriekauf-mann und Betriebswirt habe ich an derUniversität Münster Betriebswirtschaft studiert und warselbst von den Problemen der mangelnden Anrech-nungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Teilendes Bildungssystems betroffen. Hier müssen wir das Bil-dungssystem effizienter gestalten. Ich fordere Sie alledazu auf, daran mitzuarbeiten.Vielen Dank.
Herr Kollege Kamp, auch für Sie war dies die erste
Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere sehr herz-
lich und wünsche Ihnen weiterhin viel Freude, Erfolg
und Spaß an der Arbeit.
Nun hat das Wort für die Fraktion Die Linke die Kol-
legin Agnes Alpers.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohe Ju-gendarbeitslosigkeit, nur ein Viertel der Betriebe bildennoch aus, Hunderttausende von Jugendlichen sind inÜbergangsmaßnahmen, meist ohne Ausbildungsper-spektive. Jeder vierte Hauptschüler und jede vierteHauptschülerin ist vier Jahre nach dem Schulende immernoch ohne Ausbildung. Besonders betroffen sind Ju-gendliche, die in Armut leben, junge Menschen mit Mi-grationshintergrund und Menschen mit Behinderung. –Das ist das Kielwasser des Flaggschiffes unserer Bil-dungsministerin.In meiner Heimatstadt Bremen hatte 2008 nur dieHälfte der Schulabgängerinnen und Schulabgänger eineChance, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Zusätzlichsuchten 3 000 Altbewerberinnen und Altbewerber sowieTausende von Schülerinnen und Schülern aus dem Um-land einen Ausbildungsplatz in unserer Stadt. So gingen80 Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne Haupt-schulabschluss, die Hälfte aller Hauptschülerinnen undHauptschüler sowie 25 Prozent der Realschülerinnenund Realschüler in das sogenannte Übergangssystem.Wir Linke sagen: Es ist die Aufgabe der Politik, Rah-mgEwbBteüJAarereSssdtrisugHhföIhslivteMddbBVhedc
ie sagen: Module sind ein Anreiz für die Betriebe, weilie so nur Bausteine der Ausbildung übernehmen müs-en. Die Kammern sollen dafür in den Betrieben werben.Ich habe 16 Jahre in der überbetrieblichen Ausbil-ung gearbeitet und kann Ihnen nur eines sagen: Die Be-iebe werden da nicht mitmachen. Noch viel wichtigert: Die Jugendlichen, die keine Ausbildung bekommennd die in diesen überbetrieblichen Ausbildungen unter-ebracht werden sollen, brauchen kein flexibles Modul-opping, sondern einen verlässlichen Betrieb, in dem sieandlungsorientiert lernen und zusätzlich individuell ge-rdert werden.
r Modell bietet das nicht.Wenn wir das Problem der Ausbildungsmisere grund-ätzlich in den Griff bekommen wollen, müssen wir end-ch alle Betriebe
erbindlich an der Ausbildung der jungen Menschen be-iligen. Dann nützt es nichts, zu sagen: Die jungenenschen wollen keine Leistung zeigen. Worin bestehtie Leistung von 75 Prozent aller Betriebe, die weder fürie Jugendlichen noch für ihre Zukunft sorgen?Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, erstensis zum Sommer 2010 ein Konzept für die beruflicheildung vorzulegen, zweitens die Betriebe wieder in dieerantwortung zu nehmen, den Jugendlichen qualitativochwertige Ausbildungsplätze anzubieten, und drittensine Ausbildungsumlage einzuführen,
amit Ausbildung endlich nicht mehr von wirtschaftli-her Konjunktur abhängt.Vielen Dank.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1709
)
)
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
Uwe Schummer für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Dasduale System steht für betriebliche Praxis mit begleiten-der Theorie. Der Antrag, den die Grünen eingereicht ha-ben, kehrt dieses Prinzip um. Das heißt im Grunde: vielTheorie und wenig Praxis. Sie haben gesagt, geschätzteKollegin Hinz, dass die Kammern eine Vorlage für dieseAusarbeitung geliefert hätten. Seit Montag habe ich ver-zweifelt versucht, irgendjemanden bei IHK und ZDH zufinden, der Ihr Konzept unterstützt. Ich habe niemandengefunden.
Von daher kann ich nur empfehlen: Reden Sie einmalmit den Kammern und versuchen Sie, ihnen dies näher-zubringen.Konsequent ist eben, dass bei uns Ausbildung origi-när von der Wirtschaft und subsidiär vom Staat organi-siert wird, der vorausschauend Hilfe zur Selbsthilfe zuleisten hat, wenn es einen Mangel gibt. Die betrieblichePraxis führt bei uns auch zu einer schnellen Integrationin den Arbeitsmarkt. Dies zeigt die Zahl der Arbeitslo-sen bis 25 Jahre im europäischen Vergleich. Bei uns sindes 11 Prozent; diese Zahl ist natürlich zu hoch. Aberwenn man die verschulten Berufsausbildungen beispiels-weise in Großbritannien sieht, dann stellt man fest, dassdort die Jugendarbeitslosigkeit bei 17,5 Prozent liegt, inFrankreich bei 22,5 Prozent und in Spanien bei35,7 Prozent. Das heißt, aufgrund der dualen Ausbildunghaben wir in Deutschland die besten Daten bei der Inte-gration von jungen Menschen, die qualifiziert wordensind.
Dieses duale System ist auch in der Krise stabil. Zweivon drei Jugendlichen absolvieren derzeit eine dualeAusbildung. Das sind 1,5 Millionen Azubis in500 000 Betrieben, und allein die Wirtschaft finanziertin Deutschland die Qualifikation, die Ausbildungsvergü-tungen und die Ausbildungswerkstätten jährlich mit30 Milliarden Euro. Andere Volkswirtschaften wärendankbar, wenn sie eine Kultur der Wirtschaft wie inDeutschland hätten.
Bei Ihrem Modell frage ich mich und fragen sich an-dere, beispielsweise Vertreter der Kammern, wer bei ei-nem neuen Modell die Ausbildungsvergütung zahlensoll. Der Staat? Wollen Sie die Betriebe, wie es zu Rechtangemerkt wurde – was natürlich noch nicht heißt, dasswir Sie von der Linkspartei gut finden –, wirklich ausder Verantwortung für die Ausbildung entlassen, wie esbei Ihnen mitschwingt, indem man sie weitgehend aufdWwregzusHnwWdreerubgczbihaafüdweaDeeinSaKmBwfoimMdkPfuh
Wir haben eine Alternative zu dem, was die Grünen ihrem Antrag vorstellen.
ie wollen „neue überbetriebliche Ausbildungsstätten …ls Träger der Ausbildung“ aufbauen. Sie wollen, dassammern die Betriebe anwerben, die Module und nichtehr vollständige Berufsbilder anbieten. Die „gesamteerufsausbildung“ soll „neu strukturiert und in bundes-eit anerkannten Modulen organisiert“ werden.Das heißt, Sie wollen ein neues System und keine Re-rm im System, wie das immer die Mehrheitsmeinung Parlament gewesen ist. Deshalb werden wir zu einemiteinander aufrufen. Wir werden Reformen anbieten,ie pragmatisch und lösungsorientiert sind. Wir wollenein Ideal, das sich wunderbar zeichnen lässt, aber in derraxis elendig scheitert.Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns bei der Überprü-ng der Berufsbildungsreform gemeinsame Wege ge-en. Vielleicht kann das heute ein Anfang sein. Wir von
Metadaten/Kopzeile:
1710 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Uwe Schummerder christlich-liberalen Koalition werden weitere undbessere Papiere vorlegen.
Ich schließe die Aussprache.
Auch hier wird interfraktionell die Überweisung der
Vorlage, und zwar auf Drucksache 17/541, an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. –
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Mehr Chancengleichheit für Jugendliche –
Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen
anrechnen
– Drucksache 17/524 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfah-
ren.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Wir wollen, dassjeder Jugendliche von seinem Ferienjob gleich viel hat;denn für uns ist der Ferienjob vor allen Dingen der Ein-stieg in den beruflichen Aufstieg, der Einstieg in diepraktische Berufsorientierung. Jeder Jugendliche, der inden Ferien arbeitet, zeigt ein Höchstmaß an Eigeninitia-tive und nutzt seine Ferienzeit sinnvoll, um Praxiserfah-rung in einem Betrieb zu sammeln.
Was will die SPD im Detail? Wir fordern die Bundes-regierung auf, ein Gesetz vorzulegen. Wir machen kon-krete Vorschläge; denn wir lassen uns an unseremGrundsatz „fördern und fordern“ messen. Frau von derLeyen muss unseren Antrag nur noch zu einem Gesetzmachen. Derzeit ist es so: Jugendliche, die Sozialgeldbeziehen, müssen einen Teil des Ferienjobgehalts fürden Lebensunterhalt aufwenden. Bei vier Wochen Fe-rienjob mit einem Gehalt von 1 200 Euro sind das im-merhin bis zu 600 Euro.Sie erinnern sich: In meiner letzten Rede zu diesemThema im November habe ich Ihnen Markus und Juliavas6w1sGsudusvsgdhdEJscnvsaWkWdb
eine ausgestreckte Hand für die Lösung des Problemsngeboten.
ir von der SPD schlagen ein, geschätzte Regierungs-oalition.
ir nehmen Sie beim Wort und messen Sie an Taten.
Sie, Kollege Lehrieder, sagten doch – ich zitiere ausem Protokoll des Deutschen Bundestages vom Novem-er –:Auch ich bin der Meinung, dass die Eigeninitiativevon Schülern nicht blockiert werden darf.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1711
)
)
Katja MastWir, die SPD, machen Ihnen ein Angebot: Wir lösenIhr Problem. Von der Union liegt seit August bis heutekeine Lösung vor. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie demSPD-Antrag zu. Stimmen Sie für Ihre Ziele. StimmenSie für Markus und Julia.Ich weiß, gleich wird von der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion wieder das Argument kommen, manmüsse doch nur die Hinzuverdienstgrenzen erhöhen,dann sei das Problem von Markus gelöst. Mitnichten.Heute liegt die Grenze bei 100 Euro. Markus brauchteine Grenze von 1 200 Euro. So weit wollen Sie nichtgehen. Das wissen Sie ganz genau. Sie brauchen eineRegelung. Wir, die SPD, legen heute diese Regelung vor.Stimmen Sie zu.
Im Übrigen zu Ihren unkonkreten Vorschlägen, dieHinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld anzuhe-ben: Es ist kein Zufall, dass all jene Parteien, die einengesetzlichen Mindestlohn ablehnen, die Hinzuverdienst-grenzen anheben wollen. Das führt nämlich nur zu ei-nem, zum Ausbau von Hungerlöhnen per Gesetz.
Wir legen heute einen konkreten Vorschlag vor, derunserem Sozialstaatsverständnis entspricht: „Fördernund Fordern“ und „Die Gemeinschaft hilft, wenn du dirselbst nicht helfen kannst.“ Das unterscheidet uns auchvon den Kolleginnen und Kollegen optisch ganz linksvon mir. Ihr Antrag vom November war unkonkret undohne Richtung. Da muss ich Ihnen widersprechen, Kol-lege Lehrieder. Konstruktive Opposition geht anders, mitkonkreten Vorschlägen. Das zeigen wir heute.Unser Vorschlag bedeutet Chancengleichheit für alleJugendlichen in der Berufsorientierung. Er bedeutet,dass junge Erwachsene durch Eigeninitiative und Leis-tung ihre Ziele verfolgen können. Ich fordere Sie alleauf: Unterstützen Sie den Antrag, und gehen Sie unserenWeg mit.Verehrte Kolleginnen und Kollegen, „Menschen stär-ken, Wege öffnen“, das ist der Anspruch, den die SPD-Fraktion verfolgt. Wir wollen, dass im nächsten SommerMarkus und Julia beide ihren Ferienjob gerne machen.Wir brauchen diese Lösung. Verbauen Sie nicht den Ein-stieg in den beruflichen Aufstieg wegen vermeintlicherKoalitionszwänge. Zeigen Sie Feingefühl, und folgenSie dem Wunsch des Kollegen Kauder: hart aber fair.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Carsten
Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Fast dasgbd–BCTDuSd9KSjom–jojuriKAdbmVssRAgecreganDwF
21.04 Uhr, also stimmt es fast –, und fast die gleicheesetzung im Plenum, aber exakt dieselbe Antwort derDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir sind bei diesemhema bereits am Ball.
ie Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt,
nd diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit demGB II insgesamt und damit auch mit den Hinzuver-ienstmöglichkeiten. Sie wissen ganz genau, dass am. Februar dieses Jahres ein ganz wichtiges Urteil ausarlsruhe über die Regelsatzbemessungen ansteht.
ie können die Anrechnung der Leistungen aus Ferien-bs nur im Kontext hiermit sowie den Hinzuverdienst-öglichkeiten sehen. Das ist alles ein Thema.Frau Mast, ich geben Ihnen ja in der Sache recht nicht dass wir uns da falsch verstehen –, dass Ferien-bs nicht nur einen rein monetären Effekt haben. Wennnge Menschen im Sommer in einem Betrieb einen Fe-enjob haben, lernen sie soziale Kompetenz, persönlicheompetenz, praktische Kompetenz und Teamfähigkeit.lles, was Sie gesagt haben, stimmt. Deshalb gehen wirieses Thema an.
Die notwendige Ehrlichkeit sollten wir aber schon ha-en. Ich habe mich sowohl mit Vertretern der Argen ineinem Wahlkreis, in meiner Region sowie mit demorstand der Bundesagentur für Arbeit unterhalten. Wirollten die Bedeutung dieses Themas jetzt nicht über-chätzen. Im Verwaltungsalltag hat es eine nachrangigeelevanz.
uch das gehört zur Ehrlichkeit. Damit will ich nicht sa-en, dass wir dieses Thema nicht angehen. Wir werdens tun. Wir sollten es im Kontext tun. Es gibt die entspre-hende Arbeitsgruppe, und – Herr Lehrieder hat es be-its gesagt – im Sommer wird sie ihre Ergebnisse vorle-en. Das Arbeitsministerium hat die Federführung undrbeitet mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Fi-anzen, Gesundheit und Steuern zusammen. Sie sehen:as Thema wird komplett untersucht. Deshalb solltenir abwarten.Ich halte Ihren Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt fürlickwerk. Wir brauchen Politik aus einem Guss.
Metadaten/Kopzeile:
1712 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Dr. Carsten Linnemann
Wir müssen das im Kontext sehen. Das wurde viel zulange nicht gemacht. Die CDU/CSU-Fraktion steht fürPolitik aus einem Guss. Deshalb werden wir Ihrem An-trag heute nicht folgen.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege
Matthias Birkwald.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrtenDamen und Herren! Ferienjobs nicht auf Hartz IV anzu-rechnen, ist in erster Linie eine Frage sozialer Gerechtig-keit. Es ist schon seit langem bekannt, dass Schülerinnenund Schüler nicht allein deshalb jobben, weil ihre Elternwenig Geld haben. Bei Ferienjobs geht es um die wert-volle Erfahrung, etwas aus eigener Kraft zu schaffen,sich Ziele zu setzen und sie auch zu erreichen. So ent-steht Selbstbewusstsein.
Diese wichtige Lebenserfahrung darf Schülerinnen undSchülern nicht deshalb verleidet werden, weil ihre ElternHartz IV beziehen. Das ist und bleibt diskriminierend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in dervergangenen Wahlperiode, Anfang September 2009, ha-ben Sie unseren Vorschlag, Ferienjobs nicht anzurech-nen, schnöde abgelehnt. Klaus Wowereits Versprechenin der Sendung hart aber fair, diese Gerechtigkeitslückezu schließen, war wohl nicht ganz ernst gemeint. Sie er-innern sich an die Enttäuschung der 15-jährigen Laura,die gejobbt hatte, um sich einen Elektrobass zu kaufen.Hartnäckig wie wir sind, hatten wir Linken im Novem-ber 2009 erneut einen Antrag eingebracht, in dem gefor-dert wurde, auf die Anrechnung von Verdiensten aus Fe-rienjobs auf das Arbeitslosengeld II zu verzichten. Nunlegen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,einen Antrag vor, den ich mit Ausnahme eines – aller-dings entscheidenden – Wortes teilen kann. Der Gang indie Opposition hat also offensichtlich zu einem Sinnes-wandel bei Ihnen geführt oder einen Lernprozess ausge-löst. Wie auch immer, herzlich willkommen auf der rich-tigen Seite.
Ja, Ihr Antrag weist in die richtige Richtung,
awbssdrimSsreRtrvkKwntegvtrDkladfefüeHSdddsudmkuudinhw
olche unbestimmten Rechtsbegriffe gibt es im SGB IIchon viel zu viele. Auch darum gibt es so viele erfolg-iche Klagen gegen Hartz IV. Nein, das würde nur zuechtsunsicherheit und neuem Chaos zulasten der Be-offen führen. Das gilt es zu verhindern.
Es mag sein, dass einige ganz wenige die Freistellungon Einkommen aus Ferienjobs über Gebühr nutzenönnten. Das rechtfertigt aber keinesfalls schikanöseontrollen aller Ferienjobberinnen und Ferienjobber,ie es sie gäbe, folgte man dem Antrag der SPD. Nein,eue Kontrollen – die noch dazu über das für alle gel-nde sozial-, arbeits- und steuerrechtliche Maß hinaus-ehen – lehnt die Linke entschieden ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sieersuchen krampfhaft, sich – auf dem Rücken der Be-offenen – von unserem Antrag abzugrenzen.
as ist hart, aber nicht fair.
Es ist doch so: Jobbende Schülerinnen und Schülerönnen rein gar nichts dafür, wenn ihre Eltern schonnge arbeitslos sind. Deshalb sollten Jugendliche ihr inen Ferien hart verdientes Geld komplett ausgeben dür-n – für eine Gitarre, für Reisen, für ein Mokick oderr was auch immer. In meiner Heimatstadt Köln gibt esin schönes Sprichwort: Mer muss och jönne künne. Aufochdeutsch: Man muss auch gönnen können. Gönnenie, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,en Schülerinnen und Schülern ihren ganzen Lohn ausem Ferienjob und verzichten Sie darauf, den Ferienver-ienst von Jugendlichen aus SGB-II-Haushalten einzu-chränken! Es muss doch darum gehen – darin sind wirns doch einig –, die ungerechte und entmutigende Son-erbehandlung von Schülerinnen und Schülern aus ar-en Familien abzuschaffen. Lassen Sie uns deshalbeine neue Sonderbehandlung einführen!Zum Schluss möchte ich ein Wort an die Kolleginnennd Kollegen von Union und FDP richten
nd sie heute erneut an das Versprechen erinnern, dasser Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, der Fernsehsendung hart aber fair abgegeben hat. Erat versprochen, dass es nicht dabei bleiben dürfe, dass,ie es in dieser Sendung eindruckvoll geschildert wor-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1713
)
)
Matthias W. Birkwaldden ist, eine Schülerin von ihrem gesamten Lohn ausdem Ferienjob nur 100 Euro behalten darf. In dieser Hin-sicht habe ich den Redebeitrag von Herrn Dr. Linnemannmit großer Freude vernommen. Ich fordere Sie auf: Le-gen Sie zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vor!Das Problem muss in den Osterferien endlich vom Tischsein.
Meine Damen und Herren von der FDP, die Leistungvon Ferienjobberinnen und Ferienjobbern aus Hartz-IV-Haushalten am Fließband, am Schreibtisch, im Lageroder am Computer muss sich genauso lohnen wie die al-ler anderen jobbenden Schülerinnen und Schüler.Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober für die
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Das ist heute meine fünfte Rede im Deutschen Bundes-tag. Ich bin neu gewählt worden, rede heute aber schonzum zweiten Mal zum gleichen Thema.
Das ist wirklich etwas Besonderes; das hatte ich so nichterwartet.Am 26. November 2009 haben wir über einen nahezuidentischen Antrag diskutiert. Er ist ein bisschen detail-reicher ausgeführt; aber im Grundsatz geht es heute umden gleichen Antrag.
Deshalb wundert es mich, dass Sie es nicht für nötigbefunden haben, einmal nachzulesen, was die Kollegin-nen und Kollegen von der Union und von der FDP, aberauch von den anderen Fraktionen in dieser Debatte ge-sagt haben.
Für den Grundgedanken habe ich durchaus Sympa-thie bekundet. Kollege Birkwald, wir von der FDP glau-ben wirklich, dass Leistung sich lohnen muss. Das mussnatürlich – da haben Sie völlig recht – für jede Leistunggelten, insbesondere für die Leistung von Jugendlichen,die sich die Mühe machen, in einem Ferienjob zu arbei-ten.nVgdvbFzdliCgbwdzshmbzdbmZbgisradmteusgHfüje
Ich habe aber auch kritisch angemerkt, dass Miss-rauch ausgeschlossen werden muss. Wir müssen irgend-ie sicherstellen, dass es wirklich die Jugendlichen sind,ie arbeiten, und dass das Geld wirklich den Jugendlichenur Verfügung steht. Das mag nicht das größte Problemein; aber auch dieses Problem sollten wir im Auge be-alten.
Ich habe einen weiteren Punkt kritisiert; es wundertich wirklich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht ha-en, sich daran zu erinnern oder, wenn Sie damals nichtugehört haben, es nachzulesen. Uns von der FDP wun-ert, dass Sie hier nur an diejenigen denken, die für eineegrenzte Zeit in einem Ferienjob arbeiten. Was ist dennit den Jugendlichen, die Woche für Woche vielleichteitungen austragen,
abysitten, den Rasen des Nachbarn mähen etc.? Es gibtanz andere Arbeitsverhältnisse als nur Ferienjobs. Wast mit diesen Jugendlichen? Wir von der christlich-libe-len Koalition wollen sie jedenfalls nicht vergessen.
Jetzt haben Sie uns vorgeworfen, dass seit August inieser Frage nichts geschehen ist. Nun möchte ich zu-indest klarstellen, dass wir von der FDP am 27. Sep-mber in die Regierung gewählt wurden
nd der Bundestag erst seit November tagt. Insofernage ich nur eines: Hätten Sie sich vielleicht mehr Zeitelassen und mehr darüber nachgedacht, was Sie bei denartz-IV-Reformen tun, dann wäre vielleicht manchesr die Betroffenen nicht so hart gekommen, wie es sichtzt darstellt.
Metadaten/Kopzeile:
1714 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Wir stellen uns im Sinne der betroffenen Menschenunserer Verantwortung. Wir werden jetzt sukzessive, gutdurchdacht, die gröbsten Härten und Ungerechtigkeiten,die Rot-Grün in die Gesetze geschrieben hat, ausbessern.
Wir haben uns auf den Weg gemacht und bereits ange-kündigt, dass wir im Rahmen der Diskussion über Hin-zuverdienstmöglichkeiten auch über dieses Thema bera-ten und entscheiden werden. Das heißt nicht unbedingt,dass es zu einer Aufrechnung kommen wird. Wir werdenprüfen, wie wir das lösen können. Seien Sie einmal ge-spannt, wie wir ganz in Ihrem Sinne, im Duktus IhresAntrages, einen gescheiten Antrag vorlegen werden.Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun
der Kollege Markus Kurth.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Kober, eines vorweg: Ihr Vergleich mit den Schüle-rinnen und Schülern, die Woche für Woche Zeitungenaustragen oder den Rasen des Nachbarn mähen, hinktschon allein deshalb, weil es einen Freibetrag von mo-natlich 100 Euro gibt.
Solche Jobs fallen unter diese Regelung; ein solcherHinzuverdienst jeden Monat ist abgedeckt.
Es geht tatsächlich und konkret um die Ferienjobs.Natürlich betonen alle Fraktionen wie schon im Novem-ber 2009, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist, umjugendlichen Schülerinnen und Schülern in Arbeitslosen-geld-II-Bedarfsgemeinschaften die deprimierende Erfah-rung zu ersparen, dass von ihrem ersten selbstverdientenGeld der größte Teil wieder genommen wird.Herr Lehrieder, Frau Mast hat Sie bereits zitiert, ichdarf etwas hinzufügen. Sie sagten am 26. Novemberauch:Deshalb kann niemand wollen, dass die SGB-II-Gesetzgebung einen gegenläufigen, die Schüler de-motivierenden Effekt entwickelt.
Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle „Beifall beider CDU/CSU und der FDP“.gtid–bbmbJelaBgdOswnwsdnsSP–
Herr Kober, in derselben Debatte haben Sie Ihrerundsätzliche Sympathie – das haben Sie jetzt bekräf-gt – für den Antrag der Fraktion Die Linke ausge-rückt.
Nein, ich habe das im Protokoll nachgelesen: Sie ha-en von grundsätzlicher Sympathie gesprochen. Sie ha-en auch gesagt:Immerhin greifen Sie ein Kernelement liberaler Ge-rechtigkeitsvorstellungen auf, das wir gerne unterdem Motto „Leistung muss sich lohnen“ zum Aus-druck bringen.
Bei so viel Zustimmung zum Anliegen sollte maneinen, dass eine gesetzliche Regelung bei der nächst-esten Gelegenheit zu erwarten wäre.
etzt wäre die Gelegenheit da: Morgen beraten wir inrster Lesung ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanz-ge der Sozialversicherungssysteme. Hier schlägt dieundesregierung unter anderem vor, das Schonvermö-en von Langzeitarbeitslosen für die Altersvorsorgeeutlich zu erhöhen.
ffensichtlich handelt es sich dabei um eine Einzellö-ung. Es wäre ein Leichtes, in demselben Gesetz eineeitere Einzellösung zu treffen, nämlich die Anrech-ung von Ferienjobs zu regeln.
Herr Lehrieder, im November 2009 war Ihr Kernvor-urf an die Linken, man dürfe „keinen Flickenteppichchaffen“. Ja, wo ist denn jetzt die von Ihnen angekün-igte Lösung „im Gesamtzusammenhang“? Haben Sieicht vor zwei Monaten den Eindruck erweckt, eine Lö-ung des Problems stünde unmittelbar bevor? Ich zitiereie wiederum aus dem an dieser Stelle sehr hilfreichenlenarprotokoll:Wir Sie meinten die Regierungskoalition –
haben uns längst an die Arbeit gemacht und dasgründlicher und umfassender, als Sie es vorschla-gen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1715
)
)
Markus KurthSo, so: „gründlicher und umfassender“. Halten Siedenn Ihre gründlichen und umfassenden Ergebnisse un-ter Verschluss, oder, liebe Kolleginnen und Kollegenvon der Union, mauert der Koalitionspartner, weil viel-leicht gerade kein passender Spender in Sicht ist?
Sie haben noch eine zweite Gelegenheit zur Verbesse-rung der Hinzuverdienstmöglichkeiten; denn wir werdenin den nächsten Monaten das Gesetz zur Neuordnung derJobcenter beschließen. Auch hier könnten Sie eine sinn-volle Regelung unterbringen.
Wir, die Oppositionsfraktionen, sollten zusammen einenÄnderungsantrag einreichen.
Es stellt sich die Frage, ob sich, wenn man sich diesenGesetzentwurf, den Arbeitsentwurf, näher anschaut,auch nur ein Hinweis darauf findet. Nein, ganz im Ge-genteil: Sie wollen die Sanktionen verschärfen. Daranzeigt sich, was Sie von Union und FDP wirklich wollen.
Sie bieten denjenigen jungen Menschen, die in ALG-II-Bedarfsgemeinschaften leben und Leistungen erbringen– etwa im Ferienjob –, keine verbesserten Anreize, son-dern Sanktionen. Wie wäre es, wenn Sie von der Regie-rungskoalition sich einmal darum kümmern würden, dieAnreize für diejenigen zu verbessern, die arbeiten wol-len?Wir vom Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seitlangem eine verbesserte Förderung von Arbeitslosen, ei-nen höheren Regelsatz – insbesondere für Kinder undJugendliche – und eine Verbesserung der Arbeitsanreize.Daher werden wir den Antrag der SPD-Fraktion unter-stützen.Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.
u
S
ü
w
a
tr
s
h
S
d
u
d
S
S
h
m
–
2
d
z
N
s
E
d
s
a
a
e
n
b
–
e
z
s
h
Meine lieben früheren Koalitionspartner von derPD,
ie müssen das einfach realisieren: Die Linken warenier schneller. Sie hecheln den Linken hinterher. Nichtsehr bedeutet Ihr heutiger Antrag.
Sie haben das völlig zu Recht ausgeführt.Liebe Kollegin Mast, wenn Sie das Protokoll vom6. November 2009 gelesen haben – ich unterstelle das –,ann wissen Sie, dass nicht nur das darin steht, was Sieitiert haben.
ichts ist schlimmer als Halbwahrheiten. Diese sind oftchlimmer als eine Lüge.Jawohl, auch wir sehen hier einen Handlungsbedarf.s ist auch völlig richtig, dass unser Fraktionsvorsitzen-er bereits im August in der Sendung hart aber fair ge-agt hat, hier bestehe Handlungsbedarf. In der Debattem 26. November 2009 haben wir hier zur gleichen Zeitm selben Ort ausgeführt, dass wir bis Mitte des Jahresine Lösung bei den Hinzuverdienstgrenzen anstreben –icht mehr und nicht weniger. Lieber Herr Kurth, wir ar-eiten gründlich und nicht vorschnell.
Kollegin Mast, ich lasse grundsätzlich liebend gernine Zwischenfrage zu, aber wir sind heute arg in Ver-ug, und ich will meine Redezeit eh nicht komplett aus-chöpfen.Wir haben zu dem Thema das Wesentliche gesagt. Sieaben meine Argumente bereits nachgelesen. Ich glaube,
Metadaten/Kopzeile:
1716 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Paul Lehriederdas meiste ist bereits in der Debatte über den Antrag derLinken ausgeführt worden. Hartz IV ist ein lernendesSystem. Kollege Linnemann hat völlig zu Recht daraufhingewiesen: Am 9. Februar 2010 gibt es eine Entschei-dung zu den Bedarfssätzen für Kinder. Auch hier müssenwir etwas tun.Im Übrigen haben wir mit unseren früheren Partnern– auch das haben Sie längst vergessen – die Hartz-IV-Sätze für 6- bis 13-Jährige zum 1. Juli 2009 um 35 Euroerhöht. Wir haben das Schulstarterpaket eingeführt, undwir werden jetzt das Schonvermögen verdreifachen.Dazu werden wir morgen etwas ausführen.Hartz IV ist ein lernendes Problem, Hartz IV ist nichtperfekt, und bei Hartz IV gibt es noch Ungereimtheiten.Eine der Ungereimtheiten bei Hartz IV ist die fehlendeMotivation für Schüler, sich zur Integration ins Berufsle-ben rechtzeitig zu einem Unternehmen aufzumachen, dasie den Hinzuverdienst nicht für sich behalten dürfen.Hier werden wir etwas ändern. Wir, die christlich-libe-rale Koalition, haben das Thema auf dem Schirm.
Bevor wir zu schnell handeln und einen Schuss ausder Hüfte abgeben, werden wir das gründlich und or-dentlich ausarbeiten. Ich hoffe, dass wir bis zumSommer die Lösung vorlegen können. Sie wird besserals beide Papiere sein: besser als das Papier der Linkenvom 25. November 2009 und besser als das Papier derSPD vom 26. Januar 2010. Deshalb werden wir heuteauch den vorliegenden Antrag der SPD ablehnen.Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/524 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 15 a und
15 b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christoph Strässer, Dr. Rolf Mützenich, Edelgard
Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD
Syrien – Abschiebungen beenden, politischen
Dialog fortführen
– Drucksache 17/525 –
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Innenausschusses
A
S
fa
te
ti
D
s
s
a
re
d
A
n
fe
d
n
w
v
u
s
T
d
2
n
w
ro
m
d
ti
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1717
)
)
Ein genauer Blick auf die Menschenrechtslage inSyrien zeigt, dass Folter, Misshandlung von Gefangenenund das Verschwindenlassen von Menschen leider keineAusnahmeerscheinungen sind. Es gibt Korruption, Zen-sur und keinen verlässlichen Rechtsstaat.Seit 1963 gilt in Syrien der Ausnahmezustand, wes-wegen die rechtsstaatlichen Elemente der Verfassungweitgehend außer Kraft sind. Das Auswärtige Amtspricht übrigens von einem von Sicherheitsapparatenund vom Militär geprägten autoritären Regime.Es gibt in Syrien etwa 13 Menschenrechtsorganisatio-nen, darunter auch kurdische. Diesen gilt unsere Unter-stützung. Ihre Lage ist sehr schwierig. Politisch sensib-len Vereinen wird in der Regel die Registrierungverwehrt. Das hat zur Folge, dass jemand, der sich innicht genehmigten Vereinen engagiert, mit bis zu dreiJahren Haft bestraft werden kann.Schikane und Verhaftungen sind keine Seltenheit. Esgibt laut dem von Menschenrechtsanwälten betriebenenSyrian Human Rights Information Link fast 1 000 politi-sche Gefangene in Syrien. 2008 gab es 183 Festnahmenund 129 Verurteilungen.Andere Organisationen sprechen von noch höherenZahlen. Ich verweise auch darauf, dass der Menschen-rechtspreis des Deutschen Richterbundes an einen syri-schen Anwalt gegangen ist, der unter Einsatz seines Le-bens Menschen in Syrien verteidigt. Er konnte zurPreisverleihung übrigens nicht erscheinen, weil er in Sy-rien im Gefängnis saß.Wir wissen also, wie sich die menschenrechtlicheLage in Syrien darstellt. Das betrifft insbesondere die Si-tuation der rund 2 Millionen Kurden im Land. Noch vielstärker aber betrifft es die 250 000 bis 300 000 Kurden inSyrien ohne syrische Staatsangehörigkeit sowie alle poli-tisch engagierten Kurden. Wir wissen auch, wie die ersteBkwucdfoeesDMdfondvarücKblalakhmdgukridFmfoFwdcwsbGgeBüud
Bei syrischen Staatsangehörigen und bei für Syrienestimmten Staatenlosen müssen Abschiebungen songe ausgesetzt werden, bis sich die Menschenrechts-ge in Syrien erkennbar verbessert hat. Die Notwendig-eit dafür können wir nicht nur den dokumentierten In-aftierungen, sondern auch der Reaktion – vielmehr derangelnden Reaktion – der syrischen Behörden aufeutsche Nachfragen hinsichtlich des Schicksals der Ab-eschobenen entnehmen.Der aktuelle Zustand führt zudem zu einer tiefen Ver-nsicherung der von Abschiebung bedrohten Syrer, dieein Dauerzustand sein darf. Die taz hat am Montag be-chtet, dass die Empfehlungen des Bundes an die Län-er bisher wohl nicht gefruchtet haben. So ist von einemall die Rede, wo ein Syrer am 5. Januar 2010 um 5 Uhrorgens von der Polizei abgeholt worden ist, um ihn so-rt abzuschieben, was durch den Niedersächsischenlüchtlingsrat und einen von ihm eingeschalteten An-alt gerade noch verhindert werden konnte. Es reichteshalb offensichtlich nicht, Empfehlungen auszuspre-hen und dann zu hoffen, dass schon alles gut gehenird. Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, einen Rechts-taat zu haben, der schon verhindern wird, dass Abschie-ungen in menschenrechtlichen Katastrophen enden.enau das ist aber passiert. Wir sprechen nicht von ir-endwelchen erfundenen Situationen. Wir brauchen alsoine klare Rechtslage. Die Bundesregierung ist in derringschuld, diese klare Rechtslage zu schaffen.
Das aber geht nur mit einer Kündigung dieses Rück-bernahmeabkommens.Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bittem Zustimmung für unseren Antrag. Was die Anträgeer Grünen und Linken betrifft, gibt es Kollegen in unse-
Metadaten/Kopzeile:
1718 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Angelika Graf
rer Fraktion, die aus gutem Grund die Meinung vertre-ten, unser Antrag sei der differenzierteste und der beste,und man müsse deshalb die anderen Anträge, die in diegleiche Richtung gehen, ablehnen. Es gibt auch andereMeinungen; das sage ich hier ganz deutlich. Der Men-schenrechtsausschuss hat gestern eine andere Empfeh-lung ausgesprochen.In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch eine ange-nehme Debatte über dieses wichtige Thema. Ich glaubewirklich, dass es wert ist, sich mit diesem Thema zu be-schäftigen. Ich bedaure sehr, dass wir das zu so späterStunde tun.
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel für
die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!In Deutschland leben rund 7 000 ausreisepflichtige Per-sonen mit syrischer Staatsangehörigkeit, die sich trotzder Ablehnung ihres Asylantrages zum Teil schon des-halb seit vielen Jahren in unserem Land aufhalten, weiles in der Vergangenheit ausgesprochen schwierig war,Passersatzpapiere für sie zu beschaffen. Weil dies denAsylbewerbern bekannt ist, haben sie in nahezu allenFällen ihre Ausweispapiere vernichtet und über ihreIdentität getäuscht. Allein dies macht die große Bedeu-tung des Rückführungsabkommens mit Syrien deutlich,das zu einem deutlich besseren Kooperationsverhaltender syrischen Behörden geführt hat.Die effektive Durchsetzung bestehender Ausreise-pflichten durch die Ausländerbehörden der Länder undKommunen ist ein wichtiges Element unserer Auslän-derpolitik. Um die Integration der rechtmäßig inDeutschland lebenden Ausländer konsequent zu fördern,ist es geboten, den Zuzug insbesondere von solchen aus-ländischen Personen zu steuern, die entweder illegal inunser Land kommen oder bei denen absehbar ist, dasssie kein Recht haben, auf Dauer in Deutschland zu leben.Die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern mit syri-scher Staatsangehörigkeit liegt bei rund 2 Prozent.Syrien war seit langem ein Problemstaat im Rückfüh-rungsbereich. Ein besonderes Problem für unsere Aus-länderbehörden war, dass Syrien bislang keine Rück-übernahme von Staatenlosen und Drittstaatsangehörigenzugelassen hat, obwohl eine Vielzahl Ausreisepflichti-ger, die aus Syrien kommen, lediglich vorgibt, staatenloszu sein oder eine andere als die syrische Staatsangehö-rigkeit zu besitzen.
Durch das Rückführungsabkommen hat sich die syrischeRegierung verpflichtet – das ist die Antwort auf IhreFrage –, wesentlich zügiger Passersatzpapiere für seineSlesdrirerüawbläcbunwkFrilinzmstevRKSstebmbsLShrefedruateZpswgd–n
Wir wissen das aus den Befragungen und den Erkennt-issen, die sich im Laufe der Verfahren ergeben haben.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1719
)
)
Reinhard GrindelJeder, der sich in der Szene auskennt, weiß, dass das inder Tat so gewesen ist. Es macht vor dem Hintergrundder bisherigen Schwierigkeiten, die wir mit der Rück-führung in Richtung Syrien hatten, ja auch Sinn; dennsie haben dies im Lichte der größeren Chancen getan,auf Dauer in Deutschland bleiben zu können, weil eseben bis 2008 ausgesprochen schwierig war, Rückfüh-rungen nach Syrien durchzuführen.Durch das deutsch-syrische Abkommen ist hier einegewisse Eindämmung gelungen. Bei einer Aufkündi-gung des Abkommens – auch das muss man wissen –spielten wir wieder Schleuserbanden in die Hände. Dassdiese Banden auch kleinste Rechtsänderungen zurKenntnis nehmen und darauf reagieren, um ihre verbre-cherischen Ziele sofort umzusetzen, konnte man gesternauf Seite 3 der Berliner Zeitung sehr eindrucksvoll an-hand eines vietnamesischen Beispiels lesen. Wir solltendie Schlupflöcher für illegale Zuwanderung nicht öffnen,sondern sie schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.Es gibt überhaupt keine Veranlassung für einen gene-rellen Abschiebestopp, und einen solchen hat auch keinBundesland, sei es von der SPD, von den Grünen odervon der Linkspartei mitregiert, bislang in der Innenmi-nisterkonferenz beantragt.Mittlerweile haben sich die ausreisepflichtigen syri-schen Staatsangehörigen auf die Situation eingestellt. Innahezu allen Fällen, in denen die Abschiebung angekün-digt wird, werden Asylfolgeanträge gestellt. Das war derHintergrund des Falles in Niedersachsen, nicht aber, dasssich dort humanitäre Organisationen davorgestellt hät-ten. Der entsprechende abzuschiebende Ausländer hatauf dem Flughafen in Frankfurt einen Asylfolgeantraggestellt.Bisher sind lediglich in drei Fällen Inhaftierungenvon rückgeführten Personen bekannt geworden, wobeiin zwei Fällen die Betroffenen nach einer Befragungdurch die syrischen Behörden auf freien Fuß gesetztwurden. Nur in einem Fall – das ist richtig – soll es zu ei-nem längeren Gefängnisaufenthalt gekommen sein. Dienäheren Umstände kennen unsere Vertretungen in Syriennicht; vielmehr beruhen die Unterlagen, aus denen Sieebenfalls zitiert haben, auf Angaben des entsprechendenAnwalts.Die Forderung nach einer Aufklärung des Sachver-halts durch die deutschen Behörden und einer entspre-chenden Berichterstattung an den Bundestag geht schondeshalb ins Leere, weil es sich bei den rückgeführtenPersonen eben gerade um syrische Staatsangehörigehandelt und die Behörden in Damaskus deshalb nicht zurAuskunft gegenüber unseren diplomatischen Vertretun-gen verpflichtet sind.Natürlich – ich unterstreiche das – ist Folgendes rich-tig: Die allgemeine Menschenrechtslage in Syrien ist kri-tisch; sie ist nicht hinzunehmen. Es gibt Verhaftungenund Folter. Die politische Opposition ist strikter Kon-trolle unterworfen. Diese allgemeine Lage reicht abereben nicht zur Begründung eines Asylantrages oder ge-nerellen subsidiären Schutzes aus,
sdtevAsrebdsnfenSsVgsMmSnBdSteudnSKdslezgtedzuSk2vw
Die Yeziden unterliegen aufgrund ihrer Religion kei-en staatlichen Repressionen. Sie werden vom syrischentaat als kurdische Muslime behandelt.Dieser Lagebericht – auch das muss man nun einmalagen – stammt vom 9. Juli 2009. Er ist also unter dererantwortung des früheren Außenministers, des Kolle-en Steinmeier, heute Fraktionsvorsitzender der SPD, er-tellt worden.
eines Erachtens ist die SPD mit diesem Antrag einmalehr auf der Flucht vor ihrer eigenen Vergangenheit.ehr glaubwürdig ist das nicht.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Part-ern in der EU mehrfach der syrischen Seite ihre großeesorgnis über die Menschenrechtslage in dem Landeutlich gemacht. Die EU-Zusammenarbeit ist im Fallyrien besonders intensiv. Es werden Prozesse beobach-t, und es wird intensiver Kontakt mit Bürgerrechtlernnd Vertretern verschiedener Minderheiten gepflegt.Gleichzeitig gibt es aber das große Interesse der Bun-esrepublik Deutschland an der Rückführung von Perso-en, die nicht nur unseren Staat über viele Jahre hoheozialausgaben gekostet haben, sondern die auch einriminalitätsrisiko darstellen. Sie haben, Frau Graf, voner relativ kleinen Zahl der abgeschobenen Personen ge-prochen. In aller Regel handelt es sich dabei um Allein-bende, nicht um Familien, und es handelt sich auchum überwiegenden Teil um Personen, die Straftaten be-angen haben. Es gibt ein Interesse daran, dass wir – un-r Beachtung der humanitären und Menschenrechtsstan-ards – sie wieder in ihre ursprüngliche Heimaturückführen. Deshalb wäre es zum jetzigen Zeitpunktnverantwortlich, das Rückübernahmeabkommen mityrien auszusetzen oder sogar zu kündigen – ein Ab-ommen, das von dem SPD-geführten Auswärtigen Amt008, unter der Mitverantwortung des Kollegen Erler,erhandelt worden ist.Wir als CDU/CSU halten an diesem Abkommen fest,eil es uns hilft, eine ganz wichtige Glaubwürdigkeits-
Metadaten/Kopzeile:
1720 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Reinhard Grindellücke in unserer Ausländerpolitik zu schließen. Deshalblehnen wir die Anträge der Opposition ab.Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Ulla
Jelpke das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf der Tribüne, die Sie
Migranten aus Syrien und Kurden sind und dieser De-
batte heute folgen! Meine Damen und Herren! Die Linke
fordert schon lange, dass Abschiebungen nach Syrien
sofort gestoppt werden müssen und das Rückübernah-
meabkommen mit Syrien aufgekündigt werden muss;
denn die Bundesregierung liefert damit dem syrischen
Regime Oppositionelle regelrecht ans Messer. Das ist
unverantwortlich und muss sofort beendet werden.
Es ist schon lange bekannt, dass in Syrien gefoltert
wird und die Menschenrechte nicht viel wert sind. Ganz
besonders gilt dies für Angehörige der kurdischen Min-
derheit. Von Anfang an hat die Linke dagegen protes-
tiert, Herr Grindel, ein Abschiebeabkommen mit einem
dezidierten Folterstaat zu schließen – mit einem Staat,
der die meisten internationalen Menschenrechtsabkom-
men nicht unterzeichnet hat, zum Beispiel auch die Gen-
fer Flüchtlingskonvention nicht. So etwas geht unseres
Erachtens gar nicht.
Das Abschiebeabkommen ist, wie das von Herrn
Grindel richtig dargestellt wurde, in der Tat von Innen-
minister Schäuble ausgehandelt worden. Aber auch ich
denke, es ist wenig glaubwürdig, wenn die SPD heute so
tut, als hätte sie es nicht verhindern können. Nichtsdesto-
trotz, in der Opposition hat die SPD die Menschenrechte
wiederentdeckt.
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Das ist aber nicht
mein Problem. Mir geht es um die Sache. Deswegen
sage ich: besser spät als nie. Von daher sollte man die
Position der SPD hier jetzt respektieren.
Auch das Auswärtige Amt, Herr Grindel, gibt mittler-
weile zu: Die Menschenrechtslage in Syrien ist unbefrie-
digend. Es gibt Folter, Misshandlung und Fälle von Ver-
schwinden-Lassen. Die Kollegin Graf hat schon auf den
Fall des Kurden Khaled Kenjo aufmerksam gemacht, der
versucht hat, in Deutschland Asyl zu bekommen, dann
nach Syrien abgeschoben wurde und dort, wie wir gehört
haben, sieben Tage in Dunkelhaft gehalten wurde, gefol-
te
w
n
K
g
s
z
ru
M
D
p
s
Ic
g
s
b
m
g
E
s
d
k
s
n
R
k
d
M
b
A
m
M
T
te
a
d
F
S
c
s
E
n
D
ehr als 8 000 Menschen fürchten, dass sie abgescho-
en werden. Diese Menschen brauchen einen sicheren
ufenthalt und eine Zukunftsperspektive ohne Angst.
Ich sage hier ganz deutlich: Wir werden weiter Druck
achen mit den zahlreichen Flüchtlingsinitiativen und
enschenrechtsorganisationen, die in den vergangenen
agen auf die Straße gegangen sind und dafür eingetre-
n sind, dass es eine humane Politik für die Flüchtlinge
us Syrien gibt. Ich hoffe, dass wir andere Fraktionen
afür gewinnen, diese Aktionen zu unterstützen.
Ich danke.
Nun hat das Wort der Kollege Hartfrid Wolff für dieDP-Fraktion.
Hartfrid Wolff (FDP):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass diePD, wenn sie an der Regierung ist, ihre Wahlverspre-hen wenig ernst nimmt, ist in Deutschland inzwischenattsam bekannt. Neu aber ist der umgekehrte Vorgang.ine ehemalige Regierungspartei distanziert sich nur we-ige Wochen nach ihrer Abwahl von der eigenen Politik.as ist es, was wir im Fall des Rückübernahmeabkom-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1721
)
)
Hartfrid Wolff
mens mit Syrien nun zur Kenntnis nehmen müssen. Esist wirklich bizarr, wenn der ehemalige Vizekanzler undAußenminister Steinmeier, der dieses Abkommen mitSyrien ausgehandelt hat, plötzlich als Fraktionsvorsit-zender in der Opposition so seine ureigene Regierungs-arbeit für unsinnig erklärt.
Es ist leider nichts Neues, wenn ich feststelle: DieMenschenrechtslage in Syrien ist schwierig; Meinungs-und Versammlungsfreiheit sind nicht gegeben; die In-landsopposition ist starken Repressionen ausgesetzt.Dies benennt die neue Bundesregierung ebenso wie ihreVorgängerin.Das Abkommen war bereits in Zeiten der Verhand-lungen heftiger Kritik ausgesetzt. Flüchtlingshilfeorgani-sationen haben Abschiebungen nach Syrien generell ab-gelehnt. Da ist es auch aus Ihrer Sicht konsequent, wennSie entsprechende Beschleunigungsmechanismen ableh-nen. Die Vorgängerregierung mit Vizekanzler Steinmeierhat sich dennoch für ein Abkommen mit Syrien entschie-den. Rückübernahmeabkommen sind ein anerkanntes In-strument des Ausländerrechts, um die Durchsetzung derAusreisepflicht und damit demokratischen Rechts zu ef-fektivieren.Allerdings sind Abkommen dieser Art keine Blanko-schecks für Ausländerbehörden; vielmehr ist weiterhin,wie immer, genau zu prüfen, ob im Einzelfall die Vo-raussetzungen für die Asylgewährung bzw. die Gewäh-rung sonstigen Schutzes vorliegen. Die Abkommen set-zen erst danach ein, wenn feststeht, dass jemand zurAusreise verpflichtet ist.Wenn die Linken hier eine Aufgabe des Abkommensfordern, ist das aus ihrer Sicht folgerichtig: Eine mög-lichst weitgehende Aushöhlung des Ausländerrechtsdurch inflationären Umgang mit dem Abschiebestopp isthier Programm. Das ist einfach die linke Spielart von„am deutschen Wesen soll die Welt gewesen“.
Dies ist aus Sicht der FDP zu einfach.Die Forderung der vorliegenden Anträge, das Rück-übernahmeabkommen auszusetzen, lehnen wir ebensoab wie die Forderung, die Abschiebungen nach Syriensofort generell zu stoppen. Für einen Abschiebestoppsind in erster Linie die Länder, nicht der Bund, zustän-dig. Generelle Abschiebestopps können auch nur einletztes Mittel für eine besonders eskalierende Situationsein.Die Linken fordern die Bundesregierung auf, gegen-über den Bundesländern anzuregen, generell ein huma-nitäres Bleiberecht zu gewähren. Eine generelle Ge-währleistung würde die Systematik unseres Asyl- undAufenthaltsrechts aushebeln: Dieses sieht vor, dass in je-dem Einzelfall die besondere Verfolgungssituation nach-zuweisen ist.ImdanaDakbMisinrisrublesliwsbDsmnanhreueguAGB
Falle einer erkennbaren Verfolgung gewährt die Bun-esrepublik bereits heute Schutz. Das muss und wirduch so bleiben.Die Grünen fordern, dass das Schicksal der bisherach Syrien Abgeschobenen durch die Bundesregierungufgeklärt und der Bundestag darüber unterrichtet wird.as ist selbstverständlich und, soweit bislang möglich,uch schon geschehen.Laut Antrag soll die Bundesregierung auch die Er-enntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgescho-enen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes fürigration und Flüchtlinge berücksichtigen. Auch dazut zu sagen: Selbstverständlich wird die Lage in Syrien die Bewertung einbezogen. Das Bundesinnenministe-um hat dankenswerterweise die Länder nochmals sen-ibilisiert und gebeten, bis zu einer abschließenden Klä-ng anstehende Abschiebungen nach Syrien mitesonderer Sorgfalt zu prüfen.Dass Rückübernahmeabkommen sowohl auf nationa-r wie europäischer Ebene nur mit Staaten abgeschlos-en werden sollen, die die wesentlichen menschenrecht-chen Übereinkommen unterzeichnet haben, istohlfeil. Auch für die FDP-Bundestagsfraktion ist unbe-treitbar, dass Rückübernahmeabkommen nicht einfachlind abgeschlossen werden dürfen.
er jeweilige Partner muss nicht nur beim Abschluss,ondern auch danach, bei der Durchführung des Abkom-ens, in die Pflicht genommen werden. Diese Aufgabeimmt die Bundesregierung wahr.
Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung fürndere Fälle, liebe Kollegin, muss die Notwendigkeit ei-es Abschiebestopps genau geprüft werden. Auch des-alb werden wir die Menschenrechtslage in Syrien unse-rseits weiterhin kritisch und regelmäßig beobachtennd, wenn nötig, auch die entsprechenden Maßnahmenrgreifen.Vielen Dank.
Herr Kollege Wolff, Sie haben heute Geburtstag. Ichratuliere Ihnen sehr herzlich
nd wünsche Ihnen einen ganz besonders schönenbend am heutigen Festtag und ansonsten alles, allesute.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Volkereck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Metadaten/Kopzeile:
1722 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Herr Kollege Wolff, herzlichen Glückwunsch zumGeburtstag. Trotzdem muss ich sagen: Das, was Sie undHerr Grindel hier abgeliefert haben, war vom Niveau herein Tiefpunkt der Debatte des heutigen Tages.
Sie treten hier als christlich-liberale Koalition an; aber inIhren Reden habe ich weder etwas Christliches noch et-was Liberales gefunden.
Es steht doch außer Zweifel – das sagt ja sogar derBericht des Auswärtigen Amtes –
– reden Sie einmal über die Menschen in diesem Zusam-menhang! –,
dass abgeschobene Syrer in Syrien mit dem Tatvorwurffestgenommen wurden, dass sie in Deutschland an De-monstrationen gegen das deutsch-syrische Abschiebeab-kommen teilgenommen oder dass sie hier Asylanträgegestellt haben. Das heißt doch, eine Abschiebung vonPersonen, auf die diese Tatbestände zutreffen, ist nichtzu verantworten. Das gilt doch faktisch für alle. Sie ha-ben doch alle einen Asylantrag gestellt. Deswegen wirdihnen dann in Syrien vorgeworfen, sie hätten das Landbeleidigt und Respekt gegenüber dem syrischen Staatvermissen lassen. Das wissen wir doch. Wir können unsals Bundestag, als Gesetzgeber, und als Bundesregierungdoch nicht dümmer stellen, als wir sind.
Wir wissen, dass das passiert ist. Das ist eine neue Sach-lage, die man zur Kenntnis nehmen muss, selbst wennman bei der Ratifizierung des Abkommens noch wegge-schaut hat. Das ist geschenkt.
Aber wenn wir sehen, dass wir durch die praktischeUmsetzung des Abkommens, also durch Abschiebung,Leib, Leben und Freiheit von Menschen gefährden, dannmuss man die Umsetzung aussetzen. Von mir aus müs-sen Sie es nicht kündigen. Mir ist erst einmal auch egal,welchen Aufenthaltsstatus die Betroffenen bekommen.Diese Frage können wir später klären. Ich bin da ganzbei Ihnen. Jetzt geht es aber erst einmal darum, das Le-ben dieser Menschen zu retten. Deshalb haben wir es inunserem Antrag auch so soft formuliert, dass Sie, wennSie noch ein Stückchen Humanität im Herzen und imKopf haben, unserer Forderung, das Abkommen auszu-setzen, keinen mehr abzuschieben und die Leute hier zulassen und uns um all die zu kümmern, die wir abge-sBbnoaSAnesMmbhEMwzDzmlimdEwInhahndreuddsdDIcnwkdIhR
Herr Grindel, ich habe in Ihrer Rede sehr viel über dieystematik des Ausländerrechts gehört.
uch ich bin dafür, dass jemand, der weder Flüchtlingoch legaler Migrant ist, nicht hier bleiben darf, soferns keine humanitären Abschiebehindernisse gibt. Das istelbstverständlich; denn ansonsten macht eine gesteuerteigrationspolitik keinen Sinn. Aber dieses Prinzip kannan nicht um jeden Preis gegen Menschen durchsetzen,ei denen de facto EMRK-Abschiebehindernisse beste-en.
s ist doch ganz offensichtlich, dass die Garantien derenschenrechtskonvention in Syrien nicht respektierterden. In diesem Fall kommt es nicht auf das kodifi-ierte Recht an, sondern auf die tatsächliche Praxis.iese haben wir ja nun kennengelernt. Sie machen sichum Komplizen eines Regimes, das die Menschenrechteit Füßen tritt, wenn Sie ihm die Menschen ans Messerefern, indem Sie sie im Rahmen eines solchen Abkom-ens abschieben.Ich bin wirklich entsetzt, dass man hier so hartherzigarüber herzieht und keine effiziente Maßnahme ergreift.s gibt einen Brief des Bundesinnenministeriums – wieunderbar! Aber was schert sich Ihr niedersächsischernenminister darum? Am 5. Januar wurde – Frau Grafat es zitiert – erneut versucht, einen kurdischen Syrerbzuschieben. Das konnte vom Anwalt gerade noch ver-indert werden. Aber in unserem Rechtsstaat, der huma-itär orientiert ist, muss doch klar sein, dass nicht nurerjenige, der einen Anwalt griffbereit hat, sein Lebentten kann. Vielmehr müssen unsere Gesetzgebung undnsere Verwaltungspraxis von Anfang an garantieren,ass die Menschen nicht in ein Land abgeschoben wer-en, in dem sie umgebracht werden, in dem sie festge-etzt werden und ihre Freiheit verlieren oder in dem sieurch Folter ihre Gesundheit verlieren.
as ist das Mindeste, was ich von Ihnen erwartet habe.h bin entsetzt, dass Sie das nicht machen – vielleichticht auf Grundlage der Anträge der Opposition; dasäre ja geschenkt. Aber Sie haben nicht im Ansatz er-ennen lassen, dass Ihnen das Leben und die Freiheitieser Menschen etwas wert sind. Sie wollen zynischre ausländerrechtliche Logik exekutieren – auf demücken dieser Menschen. Ich bin wirklich entsetzt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1723
)
)
Volker Beck
Damit schließen wir die Aussprache.
Wir kommen noch zu einigen Abstimmungen, zu-
nächst zu Tagesordnungspunkt 15 a. Dabei geht es um
die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/525 mit dem Titel „Syrien – Abschie-
bungen beenden, politischen Dialog fortführen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Enthal-
tung? – Der Antrag ist damit mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 15 b: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksa-
che 17/570. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a)
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/237 mit dem
Titel „Abschiebungen nach Syrien stoppen – Abschiebe-
abkommen aufkündigen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltung? –
Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und großen Teilen der SPD-Frak-
tion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke sowie einer Enthal-
tung bei der SPD-Fraktion angenommen.
Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 15 b. Unter
Buchstabe b) seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/68 mit dem
Titel „Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen
Rückübernahmeabkommens“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltung? –
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und Teilen der SPD-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion Die Linke und Teilen der SPD-Fraktion ange-
nommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Wiedereinführung der Förderung von Atom-
exporten stoppen – Keine Hermes-Bürgschaft
für Angra 3 in Brasilien
– Drucksache 17/540 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich dabei
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Andreas Lämmel, Rolf Hempelmann, Marco Bülow,
D
U
te
h
k
li
ß
z
z
d
J
A
z
R
A
s
B
tu
B
u
c
v
S
u
w
r
s
g
e
re
la
b
g
d
d
e
s
g
5
in
tr
d
s
R
z
n
te
a
li
r
B
rasilianischen Finanzministeriums stellt also eine
laubhafte Sicherheit dar. Die finanziellen Risiken und
amit die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme
er Bürgschaft sind folglich eher gering.
Die Fortsetzung des Wachstumskurses in Brasilien
rfordert einen entsprechenden Ausbau der Stromver-
orgung. Die Internationale Energieagentur, IEA, pro-
nostiziert bis 2020 die Erhöhung des Strombedarfs um
0 Prozent. Brasilien verlässt sich an dieser Stelle bisher
umfangreichem Maße auf die Wasserkraft als Energie-
äger.
Dies ist erfreulich, und sicher können wir Deutschen
a auch noch etwas lernen, obgleich das Potenzial deut-
cher Gewässer vergleichsweise gering ist, Elbe und
hein sind weder Amazonas noch Iguaçu. Das Potenzial
um Ausbau der Wasserkraft besteht weiterhin, obgleich
icht mehr in dem Maße wie in der Vergangenheit. Wei-
rhin bedingt die Fokussierung auf einen Energieträger
uch Abhängigkeiten. Diese Erfahrung machte Brasi-
en im Jahre 2001, als in Folge einer Dürre Elektrizität
ationiert werden musste. Es ist daher verständlich, dass
rasilien sein Energieträgerportfolio erweitern will.
)
)
Bei der Erweiterung des Angebots an Energieträgern
setzt Brasilien auch auf fossile Energieträger. Brasilien
hat hier umfangreiche eigene Vorkommen. Im Jahr
2007 wurde das wohl drittgrößte Ölfeld der Welt – circa
33 Milliarden Barrel – vor der Küste Brasiliens ent-
deckt. An dieser Stelle zeigt sich aber auch, dass die
Grünen ein Problem mit der Realität haben. Wenn
Klimaschutz ernsthaft auf der Agenda steht, dann ist es
absolut widersprüchlich, einer aufstrebenden Volkswirt-
schaft, wie der brasilianischen, den Zugang zu emissi-
onsfreier Stromerzeugung zu verwehren. Wir können in
Deutschland und Europa gar nicht ausreichend konven-
tionelle Kraftwerke und Fabriken abschalten oder auto-
freie Sonntage veranstalten, um die globalen CO2-Emis-
sionen zu reduzieren, wenn die Brasilianer ihren
zusätzlichen Strombedarf ausschließlich durch Gas,
Kohle und Öl decken. Meinen Sie – von den Grünen – es
nun ernst mit dem Klimaschutz oder nicht?
Selbstverständlich ist beim Bau eines Kernkraftwer-
kes der Aspekt der Sicherheit von herausragender Be-
deutung, dies gilt im politischen und im technischen
Sinne. Das Projekt Angra 3 entspricht deutschen und in-
ternationalen Standards. Dies haben Untersuchungen
des deutschen Instituts für Sicherheitstechnologie, ISTec
GmbH, ergeben. Dies gilt sowohl für die Standards der
Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, als auch
die der deutschen Genehmigungspraxis. Bei diesen Un-
tersuchungen wurden auch regionale Risiken wir Erdbe-
ben oder Erdrutsche betrachtet und entsprechend in die
Projektplanung einbezogen. Dass die deutsche Nuklear-
technik zu den weltweit sichersten gehört, sollte an die-
ser Stelle auch erwähnt sein.
Auch im politischen Sinne ist der Export deutscher
Nukleartechnik unbedenklich. Brasilien ist eine stabile
Demokratie. Brasilien hat umfangreiche völkerrechtli-
che Abkommen ratifiziert. Jetzt hier alle aufzuzählen,
würde den Rahmen sprengen. Es seien hier die wichtigs-
ten und obligatorischen genannt: der Atomwaffensperr-
vertrag, der Nichtverbreitungsvertrag und der Atom-
waffenteststoppvertrag. Zusätzlich hat Brasilien an
einer atomwaffenfreien Zone in Südamerika mitgearbei-
tet. Des Weiteren ist die bisher betriebene und in Angra 3
vorgesehene niedrige Urananreicherung zur Herstel-
lung von Atomwaffen ungeeignet. Brasilien hat zudem
entschieden, auf die Wiederaufbereitung zu verzichten.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch der
in der brasilianischen Verfassung niedergeschriebene
Verzicht auf Nuklearwaffen.
Das Problem der Endlagerung besteht selbstver-
ständlich auch in diesem Fall. Gegenwärtig befindet
sich am Standort Angra I und 2 ein Zwischenlager, wel-
ches bis 2017 erweitert wird. Seitens der brasilianischen
Regierung ist noch keine Entscheidung zur Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle gefallen. Auch auf diesem Ge-
biet können die brasilianisch-deutschen Energiebezie-
hungen noch intensiviert werden.
Ein weiterer Aspekt, der mir sehr wichtig ist, sind die
Arbeitsplätze in Deutschland. 5 200 Mitarbeiter der
AREVA NP GmbH in Erlangen und weitere in kleinen
und mittleren Zulieferbetrieben sind von diesem Auftrag
a
D
u
d
S
d
n
h
r
ti
e
D
c
th
T
d
d
w
D
p
tr
n
k
m
U
h
ti
b
g
n
d
r
B
a
A
D
2
s
A
s
7
u
w
te
P
d
re
s
e
o
p
e
K
Zu Protokoll ge
Metadaten/Kopzeile:
1724 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1725
)
)
Metadaten/Kopzeile:
1726 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1727
)
)
Metadaten/Kopzeile:
1728 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1729
)
)
)
)
Metadaten/Kopzeile:
1730 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1731
)
)
Metadaten/Kopzeile:
1732 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
)
)
Das Bundesverfassungsgericht hat unterdessen dieussetzung der Abschiebung von Asylsuchenden nachriechenland im Rahmen des EU-Verteilungssystems,er Dublin-II-Verordnung, in acht Einzelfällen angeord-et. Das Gericht stützt sich dabei auf „ernst zu neh-ende Quellen“, wonach eine ordnungsgemäße Regis-ierung als Asylsuchender in Griechenland unmöglichein könnte. Trotz der mittlerweile ergangenen achtinstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsge-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010 1733
Hartfrid Wolff
gebene Reden
Metadaten/Kopzeile:
1734 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Januar 2010
(C)
)
Josef Philip Winklerrichts betreibt das Bundesamt für Migration und Flücht-linge weiterhin die Rückschiebung von Asylsuchendennach Griechenland. Dies wollen wir mit dem vorliegen-den Antrag verhindern.Denn das Asylverfahren in Griechenland ist weiter-hin eine Frage des Zufallsprinzips. Nicht nur Pro Asylund Human Rights Watch, sondern auch der UNHCRbruar 2003, Dublin-II-Verordnung) angeordnet. Dafürwar wie in dem der einstweiligen Anordnung vom8. September 2009 – 2 BvQ 56/09 – zugrunde liegendenFall ausschlaggebend, dass möglicherweise bereits mitder Abschiebung oder in ihrer Folge eintretende Rechts-beeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgän-gig gemacht werden könnten.berichten, dass das Asylverfahren in Griechenland invielerlei Hinsicht an erheblichen Mängeln leidet. Von ei-nem fairen Verfahren, wie es nach dem internationalenFlüchtlingsrecht und den EU-Richtlinien über die Auf-nahme von Flüchtlingen, die Durchführung des Asylver-fahrens und die Kriterien für die Anerkennung alsFlüchtling vorgesehen ist, kann man nicht sprechen. Sokommen Inhaftierungen ohne Haftgrund vor, Dolmet-scher bei der Befragung über die Fluchtgründe sindnicht garantiert, es gibt keine Unterbringung währenddes Asylverfahrens, der Zugang zur zentralen Asylbe-hörde in Athen ist nur an einem einzigen Tag möglich.Dies alles räumt das BMI auch in zahlreichen Stellung-nahmen an den Petitionsausschuss des Bundestages ein,will die Menschen aber dennoch weiter zurückschicken.Das ist aus grüner Sicht untragbar, denn Deutschlandträgt angesichts dieser dem Bundesinnenministeriumschon länger bekannten Situation in Griechenland ge-rade auch für rücküberstellte Personen aus Deutschlandeine Mitverantwortung. Aus unserer Sicht sollteDeutschland die Asylverfahren hier in Deutschlanddurchführen.Auch bei hohen Zugangszahlen von Asylantragstel-lern muss ein faires Verfahren unter Einhaltung der Min-deststandards aus der EU-Flüchtlingsaufnahme-Richtli-nie, der EU-Asylverfahrens-Richtlinie und der EU-Qualifikations-Richtlinie erfolgen.Die südlichen Außengrenzländer der EU haben miteiner großen Zahl schutzsuchender Menschen zu tun:Griechenland vor allem mit Flüchtlingen aus dem Irak,Afghanistan, Iran. Viele dieser Menschen habenschwerste Menschenrechtsverletzungen durchlitten undsuchen nach einem sicheren Platz. Deutschland solltesich intensiv für eine Neuregelung der Verteilungsrege-lung innerhalb der EU einsetzen. Bis zu einer Neurege-lung darf aber das Prinzip der „Verknappung vonZugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren“ in Griechen-land nicht weiterpraktiziert werden. Denn es trifft Opfervon Menschenrechtsverletzungen. Dies ist nicht hinzu-nehmen.Bestätigt in dieser Haltung fühlen wir uns auch durchdas Bundesverfassungsgericht: Dieses hat erneut mitBeschluss vom 8. Dezember 2009 dieAussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nachGriechenland im Rahmen des EU-Verteilungssystems(Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Fe-dnMbkBfüsrenaSVzhrnmsdlaHrRdDgDndeee(DZwar wird die Rückschiebung besonders schutzbe-ürftiger Flüchtlinge nach Griechenland in der Regelicht vollzogen, die Argumentation des Bundesamtes fürigration und Flüchtlinge, dass man von Asylbewer-ern, die nicht besonders schutzbedürftig sind, erwartenönne, dass sie auch unter gegebenenfalls erschwertenedingungen das Asylverfahren in Griechenland durch-hrten – Drucksache 16/14149 –, ist aber men-chenrechtlich höchst bedenklich.Die Antragsteller der bisherigen positiven Eilverfah-n vor dem Bundesverfassungsgericht gehörten geradeicht dem Kreis besonders schutzbedürftiger Personenn, bei denen die Bundesrepublik Deutschland vomelbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-erordnung Gebrauch macht.Wenn aber das Bundesverfassungsgericht die Verlet-ung elementarer Rechte in Griechenland für möglichält und deswegen nach einer Abwägung die Rückfüh-ung unterbindet, darf sich die Bundesregierung demicht verschließen. Dennoch Rückführungen vorzuneh-en, ist nicht nur eine Brüskierung des Bundesverfas-ungsgerichts, sondern heißt auch, die Menschenwürdeer Asylsuchenden sehenden Auges zu gefährden.Daher fordern wir, Rückschiebungen nach Griechen-nd im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens sofort bis zurauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsge-ichts auszusetzen und die Prüfung der Asylanträge imahmen des Selbsteintritts im nationalen Asylverfahrenurchzuführen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
rucksache 17/449 an den Innenausschuss vorgeschla-
en. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
ann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesord-
ung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Freitag, 29. Januar 2010, 9 Uhr,
in.
Ich schließe die Sitzung, wünsche Ihnen allen noch
inen schönen Abend und den Freunden aus der FDP
ine schöne Geburtstagsfeier.