Gesamtes Protokol
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich den ersten Punkt unserer heutigen Tages-
ordnung aufrufe, teile ich mit, daß von den Fraktionen
der CDU/CSU und der F.D.P. Anträge zur Absetzung
von Tagesordnungspunkt 8, Steuerentlastungsgesetz, so-
wie zur Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen
zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen bzw. ange-
kündigt sind.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat für die
CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hans-Peter Repnik.
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantra-
gen die Absetzung des Tagesordnungspunktes Steuer-
reform für heute, weil wir das Chaos mit dem Steuer-
belastungsprogramm dieser Regierung leid sind.
Wir beantragen Absetzung, weil die Regierung in ihrer
Mischung aus Machttrunkenheit und Dilettantismus die
parlamentarischen Verfahren nicht mehr respektiert.
Wir beantragen Absetzung, weil der Bundesfinanzmi-
nister sich persönlich vor diesem Haus für das Chaos
verantworten soll, das er angerichtet hat.
Meine Damen und Herren der Koalition, Sie wollten
eine hektisch schnelle Beratung Ihrer unausgegorenen
Entwürfe heute. Sie hätten sie auch bekommen, wenn
Sie, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, einen
Deckungsvorschlag für die Ausfälle unterbreitet hätten.
Sie hätten auf einen Deckungsvorschlag verzichten kön-
nen, wenn Sie die Familien wirklich, wie Sie behaupten,
hätten entlasten wollen. Sie hätten einen Deckungsvor-
schlag machen und ehrlich sagen können, daß Ihre
Steuerpolitik in Tat und Wahrheit die Menschen bela-
stet.
Sie hätten die Karten auf den Tisch legen und sagen
können: Mit diesen Gesetzen belasten wir euch, um das
Kindergeld bezahlen zu können.
Doch Sie tun nichts davon. Sie tun so, als hätten Sie
den Bundeshaushalt im Griff und als sei alles ausgegli-
chen und schön. Wer genau hinsieht, stellt fest, daß Sie
Defizite mit Defiziten decken und Löcher mit Löchern
stopfen wollen.
Den Beweis dafür, daß es sich hier nicht um eine
oppositionelle Willkür handelt, hat die Beratung des
Haushaltsausschusses vorgestern erbracht, als auf An-
trag der Koalitionsfraktionen die Absetzung der Bera-
tung beschlossen wurde.
Gestern hat der Haushaltsausschuß in einer Sondersit-
zung noch schnell eine Deckung nachgeschoben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
für meine Fraktion in einem Brief an den Bundestags-
präsidenten gestern darauf hingewiesen, daß § 96 Abs. 8
Satz 2 zur Deckung nicht erfüllt ist und daß diese Dek-
kung auch nicht in der Beschlußempfehlung des Haus-
haltsausschusses, die dem Hohen Haus vorliegt, aus-
reicht. Man kann nicht mit einem defizitären Gesetz
einen Deckungsvorschlag machen.
Für den Fall, daß wir mit diesem Antrag nicht durch-
kommen, möchten wir hilfsweise die Anwesenheit des
Bundesfinanzministers am heutigen Tag zitieren. Ich
habe im Auftrag meiner Fraktion in dieser Woche den
Herrn Bundesfinanzminister gebeten, heute bei der Be-
ratung dieses Gesetzentwurfs anwesend zu sein.
680 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Wir haben deutlich gemacht und darauf hingewiesen,
daß wir einer abschließenden Beratung dieses Gesetz-
entwurfes in diesem Jahr nicht im Wege stehen. Wir ha-
ben darauf hingewiesen, daß der Bundesratstermin am
18. Dezember dieses Jahres zur dortigen Beratung die-
ses Gesetzentwurfes eingehalten werden kann und daß
das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 1999 in Kraft tre-
ten kann. Ich habe bis heute vom Bundesfinanzminister
keine Antwort auf meinen Brief erhalten.
Deswegen stellen wir fest: Den Fahrplan Ihres Ge-
setzentwurfes stört es nicht, wenn Sie ihn uns nächste
Woche vorlegen. Denken Sie noch einmal nach! Ma-
chen Sie Ihre Hausaufgaben! Lassen Sie uns nächste
Woche beraten!
Das Wort hat nun
der Kollege Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.
Herr Präsi-
dent! Meine Damen und Herren! Da ist es nun wieder,
das Oppositionsgefühl, das uns die CDU/CSU hier ver-
mitteln will
und das sich in diesem Hohen Hause seit Beginn dieser
Wahlperiode nahezu ausschließlich in Geschäftsord-
nungsdebatten ausdrückt.
Wo bleiben eigentlich Ihre Sachanträge, Herr
Schäuble? Einmal haben Sie uns über Ihren Antrag be-
züglich der Rinderseuche BSE und der Aufhebung des
Exportverbots von britischem Rindfleisch debattieren
lassen und heute noch zu einer Aktuellen Stunde, sonst
aber bisher nur zu Geschäftsordnungsfragen. Ich kann
Ihnen sagen: Auf diese Geschäftsordnungsanträge kön-
nen Sie jeweils die passenden Antworten bekommen.
Wir finden es übrigens besonders mißlich, daß Ihre
Geschäftsordnungsmätzchen auch die Ausschüsse be-
treffen. Daß Kollege Roth gestern als Haushaltsaus-
schußvorsitzender seine Funktion mißbraucht hat, hat
sich hinreichend herumgesprochen.
Sie tun sich selbst und dem ganzen Hause damit über-
haupt keinen Gefallen.
Sie haben hier – um auf Ihren heutigen Antrag einzu-
gehen – allerdings ein Verfahren gewählt, das bisher
sehr selten vorgekommen ist, zumal in der Zeit, als Sie
hier mit Ihrem Bundesfinanzminister Waigel an der
Spitze ein Finanzchaos ohnegleichen angerichtet haben.
Ich erinnere mich sehr wohl, daß Sie in den Debatten
über Ihre Steuerreformvorschläge und manch anderen
Gesetzentwurf große Schwierigkeiten hatten, Dek-
kungsvorschläge nachzuweisen. Wir im Gegensatz dazu
haben nicht nur gestern morgen, sondern auch vorher für
den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes, über den
hier beraten werden soll, eine nicht nur ausreichende,
sondern auch klare und sehr nachvollziehbare Deckung
vorgelegt. Sie sollten den Gesetzentwurf einfach einmal
lesen. Sie sind offensichtlich nicht einmal in der Lage,
ihn richtig durchzustudieren. § 96 der Geschäftsordnung
hier zu strapazieren ist also völlig unsinnig.
Ich stelle deswegen – vielleicht gehen ja andere Red-
ner meiner Partei noch auf weitere Details ein – ebenso
wie der Haushaltsausschuß gestern morgen für die SPD-
Fraktion und für die Fraktion der Grünen hier im Hause
fest, daß wir die Finanzdeckung für die von der Koaliti-
on im Steuerentlastungsgesetz vorgesehenen Maßnah-
men nachgewiesen haben. Ich will Sie auf den Beschluß
des Haushaltsausschusses hinweisen, Herr Repnik. Ich
weiß gar nicht, warum Sie noch detailliertere Hinweise
benötigen. Auf drei eng beschriebenen Seiten – übrigens
mit den Unterschriften auch Ihres Berichterstatters ver-
sehen –
wird nachgewiesen, daß eine Deckung in vollem Um-
fange vorhanden ist. Mehr braucht man dazu nicht zu
sagen.
Nun komme ich noch kurz auf die Präsenzpflicht zu
sprechen, die Sie dem Bundesfinanzminister aufdrücken
möchten. Sie wissen ganz genau, daß der Bundes-
finanzminister seine Reise nach Washington und nach
Kanada schon wegen der ersten Debatte zu diesem Ge-
setzentwurf verschoben hat, weil wir ihn damals gebeten
hatten, anwesend zu sein.
Von daher sollten Sie Ihren Antrag nicht in dieser Art
und Weise auf die Spitze treiben.
Das Entscheidende aber, was wir Ihnen vorwerfen –
wir haben uns darüber in den Vorbesprechungen ausge-
tauscht –, akzeptieren Sie offensichtlich nicht, und zwar
wieder unter Benutzung von Geschäftsordnungstricks,
nämlich die Tatsache, daß Sie diese Debatte gestern mit
uns hätten führen können – das aber wollten Sie nicht –,
indem Sie auf Ihre Fristeinrede verzichtet hätten; es ging
um einen Tag. Dann nämlich hätten wir diese Debatte
nicht erst nächste Woche geführt, wie Sie es wünschen,
Hans-Peter Repnik
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 681
(C)
(D)
sondern schon gestern. Das hätten wir gemeinsam ma-
chen können.
Also auch hier Mätzchen, diesmal unter Verwendung
des § 42 der Geschäftsordnung! Wir können ja dafür
sorgen, daß der Finanzminister das nächste Schiff
nimmt, um an dieser Debatte teilzunehmen. Ich will dies
aber nicht ins Lächerliche ziehen. Ich finde es schon
schlimm, wie Sie hier mit den Dingen umgehen, die wir
in den Vorbesprechungen der Geschäftsführer ausrei-
chend beraten haben. Von daher kann ich nur sagen:
Wir lehnen beide Anträge ab, punktum. Und dabei
bleibt es.
Das Wort hat nun
die Kollegin Kristin Heyne, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege
Repnik, ich denke, als Finanzpolitiker sollten Sie ange-
sichts dieser Unsinnsdebatte, die wir hier führen, ei-
gentlich doch ein bißchen rot werden.
Sie sprechen gegen jeden finanzpolitischen Sachver-
stand.
Herr Kollege, Sie wissen genau, daß mit dem vorlie-
genden Finanztableau selbstverständlich die Deckung
für diesen Gesetzentwurf gegeben ist. Gerade F.D.P.
und Union sind in ihrem Steuermodell von einem we-
sentlich höheren Selbstfinanzierungsanteil ausgegangen.
Wir haben ganz bewußt die Selbstfinanzierungselemente
deutlich geringer gehalten, damit es keine weiteren Rie-
senlöcher in den ohnehin schon sehr überlasteten Haus-
halten gibt.
Die Frage, in welchem Maße diese Reform eine
Selbstfinanzierung beinhaltet, ist nun wahrlich keine
Frage der Geschäftsordnung, sondern eine Frage der
wirtschaftspolitischen Orientierung. Die vorgelegte
Steuerreform hat eine ausgewogene Mischung von
Nachfrage- und Angebotselementen. Deswegen ist sie
mit Sicherheit seriös finanziert.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und
von der F.D.P., ich denke, es ist an der Zeit, daß Sie zur
Kenntnis nehmen, daß Ihr Steuerentwurf, daß die Pe-
tersberger Beschlüsse nicht Realität werden. Vielmehr
wird die große Steuerreform der rotgrünen Koalition in
die Wirklichkeit umgesetzt.
Wir werden damit am 1. Januar 1999 beginnen. Das ha-
ben die Wählerinnen und Wähler so entschieden.
Wir haben hier in der vergangenen Sitzungswoche
eine ausführliche Debatte über die vorgelegte große
Steuerreform geführt und werden diese in Anhörungen
und Ausschußdiskussionen fortsetzen. Worüber wir
heute entscheiden, ist lediglich der Vorläufer, lediglich
der kleine Teil der Reform, der zum 1. Januar 1999 in
Kraft tritt. Wir sollten diese Beratung aus Rücksicht ge-
genüber den Gremien des Bundesrates heute abschlie-
ßen, damit der Finanzausschuß des Bundesrates in der
nächsten Woche darüber entscheiden kann.
Ich denke, es ist gleichzeitig im Interesse aller Mit-
glieder dieses Hauses, daß die guten Kontakte und die
enge Zusammenarbeit mit den nordatlantischen Partnern
und Freunden von der neuen Regierung fortgesetzt wer-
den.
Es ist ein gutes Zeichen, wenn auch im Bereich der
Finanzpolitik die gemeinsame Arbeit noch im Wahljahr
beginnt. Deswegen sollten wir die Reise des Finanzmi-
nisters gemeinsam begrüßen.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun
der Kollege Carl-Ludwig Thiele, F.D.P.
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kolle-
gen! Wir treten dem Antrag der Union bei.
Zusätzlich beantragen wir, vor Eintritt in die Debatte
zum Tagesordnungspunkt 8 durch den Deutschen Bun-
destag beschließen zu lassen, daß der Bundesminister
der Finanzen bei der Aussprache zu diesem Tagesord-
nungspunkt hier im Deutschen Bundestag anwesend ist.
Wilhelm Schmidt
682 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Die ganze Welt unterhält sich über Ihr unmögliches
Steuerkonzept. Herr Lafontaine sieht die Notwendigkeit,
das Konzept in Amerika zu erklären. Wir wollen, daß
die Debatte hier im Deutschen Bundestag, vor der deut-
schen Öffentlichkeit, stattfindet.
Von den Koalitionsfraktionen selbst, aber auch vom
Bundesfinanzminister ist dieses heute zur Verabschie-
dung anstehende Gesetz als bedeutsam bezeichnet wor-
den. Derselbe Bundesfinanzminister, der mit der Regie-
rung, der er angehört, bestimmt, daß die Debatte heute
stattfindet, hat überhaupt keine Probleme, sich an dem-
selben Tag einen Termin in Amerika selbst so zurecht-
zulegen, daß er sicherstellt, in dieser Debatte hier nicht
anwesend zu sein. Das ist Fahnenflucht vor dem eigenen
Gesetz.
Die F.D.P. hält diesen Vorgang für eine Mißachtung
des Parlamentes.
Wenn Finanzminister Lafontaine Ihre Fraktion gele-
gentlich nur über die Presse oder unzureichend infor-
miert, dann ist das Ihre Sache. Wenn er aber im Deut-
schen Bundestag bei einer solchen Debatte nicht anwe-
send ist, dann ist das eine Angelegenheit, die im Deut-
schen Bundestag diskutiert werden muß und die sich der
Deutsche Bundestag nicht bieten lassen darf.
Ich will ja gar nicht behaupten, daß die Reise von Fi-
nanzminister Lafontaine nach Amerika eine Lustreise
ist.
Sie können aber nicht behaupten, daß dieser Termin
heute eine zwingende Verpflichtung war. Wenn es ein
internationaler Termin gewesen wäre, hätten wir dafür
Verständnis gehabt.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß sein amerikani-
scher Kollege Rubin, mit dem er heute zusammentreffen
wird, eine ähnliche Mißachtung des amerikanischen
Kongresses auch nur in Erwägung gezogen, geschweige
denn wahrgenommen hätte.
Die F.D.P. bestreitet auch nicht, daß gerade für diesen
Finanzminister ein Bildungsbesuch in den Vereinigten
Staaten von hohem Nutzen sein kann – vor allem wenn
er zuhören würde.
Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von gestern
folgend können hohe Regierungsbeamte der Vereinigten
Staaten eine gewisse Frustration angesichts Lafontaines
Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht verbergen. Ich muß
Ihnen gestehen: Das geht auch uns so.
Es heißt dort weiter, daß viele seiner Ideen ausprobiert
und von der gesamten Welt als unbrauchbar ausrangiert
worden seien. So geht auch aus Reden von Minister Ru-
bin klar hervor,
daß die Amerikaner weder etwas von Zielzonen – –
Herr Kollege Thiele,
wir sind in der Geschäftsordnungsdebatte.
Herr Präsident, ich
begründe den Antrag der F.D.P.-Fraktion, warum der
Finanzminister hier erscheinen soll. Und diese Begrün-
dung werde ich diesem Hause weiter abgeben.
Minister Rubin hat klar erklärt, daß er weder etwas
von Zielzonen, von Wechselkursen noch von Kontrollen
der Finanzmärkte hält. Nicht nur in Deutschland, son-
dern auch in den Vereinigten Staaten haben die Pläne
allgemeine Enttäuschung hervorgerufen. Deshalb muß
er der Debatte –
Herr Kollege Thiele – –
– hier im Deutschen
Bundestag folgen und darf nicht nach Amerika gehen.
Herr Kollege Thiele,
ich darf mir noch einmal erlauben, Sie daran zu erin-
nern, daß wir nicht in der Sachdebatte sind, sondern Sie
verpflichtet sind, nur zu Geschäftsordnungsanträgen zu
sprechen, nicht aber zu inhaltlichen Fragen.
Herr Präsident, ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Ihre Redezeit nicht von der
meinen abgeht.
Ich bin schon der Auffassung, daß die deutsche Öf-
fentlichkeit erfahren soll, warum Finanzminister Lafon-
taine hier im Deutschen Bundestag erscheinen soll
Carl-Ludwig Thiele
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 683
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(D)
und warum es ein unzumutbarer Vorgang ist, daß er in
den Vereinigten Staaten seinen privaten Termin wahr-
nimmt, anstatt hier im Deutschen Bundestag Rede und
Antwort zu stehen.
Wir alle wissen, daß Oskar Lafontaine missionari-
schen Eifer hat. Jetzt bricht er, nachdem er in Deutsch-
land die Neue Mitte sucht, in die Neue Welt auf, um die
dortigen Einwohner von seinen Lehren zu überzeugen.
Das halten wir nicht für richtig. Die Debatte muß hier
geführt werden. Sie muß in Anwesenheit des Finanzmi-
nisters geführt werden. Wenn Sie als ehemalige Oppo-
sitionsparteien noch ein Minimum an parlamentari-
schem Gefühl haben, dann bitte ich Sie, diesem Antrag
zuzustimmen.
Das Wort hat nun
die Kollegin Barbara Höll, PDS-Fraktion.
Ich habe jetzt das Wort,
wenn es gestattet ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als
PDS-Fraktion werden die Anträge von CDU/CSU und
F.D.P. ablehnen,
weil wir in der Sache diskutieren. Ich glaube, das unter-
scheidet uns wesentlich von dem, was ich bisher im
Haus gehört habe.
Es geht in der heutigen Debatte darum, sicherzustel-
len, daß das Kindergeld tatsächlich zum 1. Januar 1999
auf 250 DM für alle ersten und zweiten Kinder erhöht
wird.
Es geht darum, sicherzustellen, daß der Grundfreibetrag
erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt wird.
Aber: Ich muß natürlich in die Richtung der Koalition
sagen, daß im Beratungsverlauf einiges sehr zu wün-
schen übrig ließ. Ich glaube aber, die rechte Seite, die
hier sehr auf den Pudding klopft, sollte ruhig sein; denn
gerade bei den Steuergesetzen haben wir in den letzten
vier Jahren eine Kontinuität von Unsinn und schlechtem
handwerklichen Arbeiten erlebt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir im Haus im
Einvernehmen angefangen haben, diese Debatte schnell
zu einem Ende zu bringen. Wir haben auch hingenom-
men, daß uns von der Koalition nicht alles sachgerecht
vorgelegt wurde. Worüber reden wir eigentlich beim
sogenannten Vorläufer? Es hatte schon eine gewisse
Pikanterie, als ich am Mittwoch nachmittag die einzige
Abgeordnete im Haushaltsausschuß war, die tatsächlich
darüber informiert war, daß es inzwischen einen Vorläu-
fer 1 und 2 gibt. Das hat zu dem Fehler von Herrn
Metzger geführt und war vielleicht auch der auslösende
Faktor, daß Sie jetzt bessere Koalitionsabstimmungen
vornehmen. So hat die PDS bereits Wirkung gezeigt,
aber sei es drum.
Inhaltlich ist es notwendig, heute den Vorläufer 1 ab-
zuschließen. Wir werden über die Gegenfinanzierung
insgesamt sprechen. Das, was zur Gegenfinanzierung
des Vorläufers 1 an Vorschlägen vorliegt, ist ausrei-
chend und genügt für die heutige Debatte. Deshalb mei-
nen wir: Verbessern Sie als Koalition Ihre Arbeitsweise,
arbeiten Sie handwerklich sauber, geben Sie allen im
Haus die Sicherheit, daß Sie fair vorgehen, und erinnern
Sie sich von CDU/CSU und F.D.P. noch einmal daran,
wie Sie in den letzten vier Jahren gearbeitet haben, be-
vor Sie hier auf den Pudding klopfen.
Wir kommen zur
Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag auf
Absetzung von Tagesordnungspunkt 8 – Steuerentla-
stungsgesetz – von der Tagesordnung. Wer stimmt für
den Antrag? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen, damit ist
der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS-Fraktion
gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
F.D.P.-Fraktion abgelehnt.
Ich gehe davon aus, daß sich der Antrag auf Herbei-
rufung des Bundesministers der Finanzen auch auf Ta-
gesordnungspunkt 8 bezieht und schon jetzt zur Ab-
stimmung gestellt werden soll. Wer stimmt für diesen
Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Damit ist der Antrag mit den gleichen Mehrheitsverhält-
nissen wie zuvor abgelehnt.
Ich rufe damit den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein-
Carl-Ludwig Thiele
684 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
gebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsge-
setzes 1999/2000/2002
– Drucksache 14/23 –
a) Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht
des Finanzausschusses
– Drucksache 14/125 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Frick
Gerda Hasselfeldt
Dr. Barbara Höll
Klaus Wolfgang Müller
Reinhard Schultz
– Drucksache 14/136 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen
der F.D.P. und der PDS vor. Die Fraktion der PDS hat
außerdem einen Änderungsantrag eingebracht.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die
Aussprache die Schlußabstimmung über den Gesetzent-
wurf sowie die Abstimmungen über die beiden Ent-
schließungsanträge namentlich durchführen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Joachim Poß für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Was ein verlorener Ausschußvorsitz für die
Persönlichkeitsentwicklung bedeuten kann, konnten wir
heute morgen am Kollegen Thiele beobachten.
Aber daß sich auch der Musterschüler von Herrn
Schäuble, Herr Repnik, auf dieses Obstruktionsniveau
begibt, damit konnte man nicht unbedingt rechnen, mei-
ne Damen und Herren.
Wir machen heute das, was Sie nie geschafft haben:
Wir halten Wort. Und das wollen Sie verhindern.
Sie wollen verhindern, daß die Familien mit Kindern
zum 1. Januar des nächsten Jahres endlich ein höheres
Kindergeld erhalten.
Sie wollen mit Ihrem Obstruktionsverhalten verhindern,
daß die Arbeitnehmer entlastet werden, die Sie über Jah-
re belastet haben.
Gott sei Dank haben Sie für all das seit dem
27. September keine Mehrheit mehr. Welch ein schönes
Gefühl, meine Damen und Herren!
Wir haben Wort gehalten. Wir haben versprochen,
eine grundlegende Steuerreform durchzuführen, die so-
zial gerecht und solide finanziert ist.
Wir wollten eine durchschnittlich verdienende Familie
mit zwei Kindern um rund 2 500 DM im Jahr entlasten.
Daraus sind sogar 2 700 DM für das Jahr 2002 gewor-
den.
Schon der Einstieg im Jahr 1999 macht 1 200 DM aus.
Wir wollten die Investitionskraft der Unternehmen
stärken und die Unternehmenssteuersätze senken.
Damit wird schon zum 1. Januar 1999 begonnen.
Wir wollten die steuerliche Bemessungsgrundlage
durch den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und
Sonderregelungen verbreitern und dabei auch die Ge-
staltungsmöglichkeiten der Unternehmen bei der Ge-
winnermittlung an internationale Standards angleichen.
Mit dem von uns vorgelegten Entwurf werden unsere
Wahlkampfversprechen umgesetzt.
Im Unterschied zu der völlig unvollständigen Steuer-
reformkonzeption der alten Koalition wollen wir in drei
Reformstufen – 1999, 2000, 2002 – eine Steuerreform
mit einem Entlastungsvolumen von rund 57 Milliarden
DM verwirklichen. Davon werden 42 Milliarden DM
durch den Abbau von Steuervergünstigungen gegen-
finanziert. Das haben Sie noch nie geschafft, meine
Damen und Herren.
Damit nähern wir uns wieder dem Verfassungsgebot,
das Sie in Ihrer Regierungszeit mißachtet haben: dem
Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaft-
lichen Leistungsfähigkeit.
Präsident Wolfgang Thierse
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 685
(C)
(D)
Die alte Bundesregierung hat das Steuerrecht wahr-
lich verwüstet. Jetzt ist es an der Zeit, die wahren Lei-
stungsträger dieser Gesellschaft zu entlasten: Arbeit-
nehmer und Familien, aber auch den Mittelstand.
Es darf nicht so weitergehen, daß nur diese die Haupt-
last der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu tragen
haben. Wir dürfen nicht akzeptieren, daß Kranken-
schwestern, Handwerker, Industriefacharbeiter und In-
genieure weiter die Lastesel der Nation sind.
Wir machen nun endlich Ernst mit dem, was den Ar-
beitnehmern und Familien über mehr als eineinhalb
Jahrzehnte versprochen, aber von der alten Bundesregie-
rung nie eingelöst wurde: Wir sorgen dafür, daß die
normal verdienenden Arbeitnehmer und ihre Familien
nachhaltig steuerlich entlastet werden. Damit fangen wir
jetzt an. Deshalb sollten die Spezialisten für Steuer- und
Abgabenerhöhungen aus CDU, CSU und F.D.P. nicht so
großmäulig auftreten, wie sie es hier gestern oder heute
morgen getan haben.
Daß die Regierungskoalition nicht einmal sieben
Wochen nach der Bundestagswahl und bereits einen Tag
nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eines
unserer wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode
eingebracht hat, ist eine große Leistung.
Sie belegt, wie entschlossen und zielstrebig die neue
Regierungskoalition die politischen Aufgaben bewältigt.
Anders als bei Ihren Steuerreformgesetzen wurden die
Belange des Mittelstandes und der Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen bei den Entscheidungen über die
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage besonders
berücksichtigt. Durch die Struktur der Gegenfinanzie-
rung wird das in den letzten Jahren vernachlässigte
Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit und damit
der Gerechtigkeit bei der Steuerlastverteilung wieder
gestärkt.
Der Gesetzentwurf verzichtet daher auf die steuerli-
che Belastung von Rentnern und Arbeitslosen, die Sie
wollten.
Die durch die Kohl-Regierung geplante Besteuerung der
Lohnersatzleistungen und Renten gibt es in unserem
Entwurf nicht. Im Unterschied zu den Petersberger Be-
schlüssen der alten Regierung wird auch die volle Be-
steuerung der Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Fei-
ertagsarbeit nicht herbeigeführt. Dagegen werden bei-
spielsweise durch die Mindestbesteuerung von negati-
ven Einkommen etwa im Rahmen von Sonderabschrei-
bungen auf Mietobjekte bisherige Steuerschlupflöcher
gestopft.
Das Steuerentlastungsgesetz ist auch mittelstands-
freundlich ausgerichtet.
Die mittelständische Wirtschaft wird einerseits durch
Tarifsenkungen und die Senkung des Arbeitgeberbei-
trags zur Sozialversicherung entlastet. Der Einschrän-
kung steuerlicher Sonderregelungen fallen nicht die
Regelungen zum Opfer, die Direkt-Investitionen begün-
stigen. Hervorzuheben ist, daß die unternehmerischen
Verluste weiterhin voll verrechenbar bleiben, daß der
Verlustvortrag für aktive Einkünfte aus Unternehmertä-
tigkeit voll erhalten bleibt, daß der Verlustrücktrag bis
Ende 2000 für Verluste bis 2 Millionen DM beibehalten
wird. Das müssen auch die Wirtschaftsverbände einmal
zur Kenntnis nehmen, die in den letzten Wochen Oppo-
sitionspropaganda gemacht haben.
Es ist weiter hervorzuheben, daß die steuerfreie Wie-
deranlage von Gewinnen aus dem Verkauf von betrieb-
lichen Grundstücken und Gebäuden bei Betriebsverlage-
rung erhalten bleibt, daß Sonderabschreibungen und An-
sparabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe bis
Ende 2000 unverändert erhalten bleiben – für Existenz-
gründer auch darüber hinaus – und schließlich, daß die
degressive Absetzung für Abnutzung im Interesse der
investierenden mittelständischen Wirtschaft unverändert
beibehalten wird.
Ihr Vorwurf, der Mittelstand würde nicht ausreichend
begünstigt, ist also heuchlerisch; denn die Kluft in der
Steuerlast zwischen der mittelständischen Wirtschaft ei-
nerseits und der exportierenden Großwirtschaft anderer-
seits besteht doch nicht erst seit heute. Diese Kluft in der
Besteuerung ist im Laufe des letzten Jahrzehnts immer
größer geworden; sie ist die Erblast von Kohl und Wai-
gel und all der F.D.P.-Wirtschaftsminister.
Wer diese Kluft heute anklagt, beklagt sein eigenes Ver-
sagen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Der Vorwurf ist auch deshalb falsch, weil die von den
Verbänden geltend gemachten Belastungen größtenteils
nur auf Einmaleffekten oder auf vorgezogenen Steuer-
belastungen beruhen, die später auslaufen. Die Ta-
rifentlastungen haben dagegen eine sich Jahr für Jahr
wiederholende Dauerwirkung. Eine ökonomisch zutref-
fende Finanzierungsrechnung über einen mehrjährigen
Zeitraum ergibt auch in den Fällen eine Besserstellung,
bei denen anfänglich Mehrbelastungen zu verzeichnen
waren.
Im übrigen muß ich hervorheben, daß die von uns
vorgesehene weitere erhebliche Absenkung der Unter-
nehmensteuersätze auf 35 Prozent zu den Entlastungen
für die Unternehmen noch hinzuzurechnen ist.
Joachim Poß
686 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Vergleicht man den Katalog der jetzt heftig kritisier-
ten Einzelmaßnahmen zur Verbreiterung der Bemes-
sungsgrundlage im Unternehmensbereich mit den ge-
planten Regelungen der früheren Regierung, so zeigt
sich eine breite Übereinstimmung. Vieles von dem, was
jetzt Wirtschaftsverbände und Opposition in Schaufen-
sterreden kritisieren, war fester Bestandteil der Gesetz-
entwürfe von CDU/CSU und F.D.P. Da gibt es keinen
Unterschied zu uns. Der Unterschied besteht darin, daß
dies heute öffentlich anders begleitet wird, als es zu Ih-
rer Regierungszeit der Fall war.
Schließlich: Auch bei Ihnen hätte es zu einem
Vorziehen von Steuerbelastungen geführt, wenn Sie Ihre
Pläne umgesetzt hätten. Noch am 9. September hat der
Parlamentarische Staatssekretär von Herrn Waigel aus-
geführt, daß bei einer Aufteilung der von der alten Ko-
alition vorgesehenen Nettoentlastung von 33,7 Milliar-
den DM im Entstehungsjahr etwa 30,9 Milliarden DM
auf die privaten Haushalte und auf den Unternehmens-
bereich 2,8 Milliarden DM entfallen. Denn in mittelfri-
stiger Betrachtung werden die Unternehmen in Folge
der unterschiedlichen zeitlichen Wirksamkeit von Tarif-
senkungen und Gegenfinanzierungsmaßnahmen teilwei-
se erheblich stärker entlastet, als es in den Rechnungen
nach Entstehungsjahr zum Ausdruck kommt.
Das heißt, wer niedrigere Steuersätze will, der muß
steuerliche Sonderregelungen abbauen. Die Absenkung
der Steuersätze erhöht die Attraktivität unseres Stand-
ortes.
Daß wir die Steuersätze jetzt nicht noch weiter ab-
bauen können, Herr Altbundeskanzler Kohl, das hat da-
mit zu tun, daß der neben Ihnen sitzende Herr Waigel
etwas nicht geschafft hat, was jede gute Regierung
schaffen müßte: Sie haben keine Vorsorge getroffen,
Herr Waigel, für weitergehende Steuersenkungen.
Für Ihre eigene Steuerreform haben Sie, Herr Waigel,
keine Vorsorge getroffen. Das haben Sie hier am 2. Sep-
tember auch zugegeben.
Sie hatten eine ungedeckte Finanzierungslücke von
bis zu 50 Milliarden DM. Sie hätten damit die öffentli-
chen Haushalte ruiniert und die Staatsverschuldung
weiter anwachsen lassen. Deshalb konnten wir diesen
Plänen nie zustimmen, und deshalb haben die Länder
auch nicht zugestimmt.
Unser Entwurf führt zu mehr Steuergerechtigkeit.
Er ist solide finanziert
und wirtschaftspolitisch vernünftig.
Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der
Steuerreform wird es mit der SPD nicht geben.
Es ist historisch unwahr, Herr Waigel – auch wenn
Sie jetzt mit dummen Sprüchen davon ablenken –,
daß Sie je ein umsetzungsfähiges Reformkonzept vor-
gelegt hätten. Sie haben das selbst zugegeben. Sie haben
selbst ausgeführt, daß Ihr Entwurf noch in der mittelfri-
stigen Finanzplanung nicht berücksichtigt ist, Herr
Waigel. Das ist die historische Wahrheit, von der Sie
hier ablenken wollen.
Sie wußten im September noch nicht einmal, in wie
vielen Stufen und in wie vielen Jahren Sie Ihr Konzept
umsetzen wollen. Von wegen Steuerreform aus einem
Guß! Das war reines Propagandageschwätz.
Sie hätten im Falle Ihrer Wiederwahl erst noch we-
sentliche Entscheidungen über die Finanzierung der
Steuerreform treffen müssen und hätten dabei die
Mehrwertsteuer erhöhen sowie erhebliche Streichungen
bei den Ausgaben vornehmen müssen.
Herr Waigel, Sie sind doch der Trickser en gros.
– Nein, Herr Waigel. – Wie stark Sie getrickst haben,
hat sich doch herausgestellt. Vor einigen Wochen war es
im „Spiegel“ nachzulesen: Sie haben die Wachstums-
prognosen geschönt. Es war nicht Herr Rexrodt, den Sie
dafür verantwortlich gemacht haben. Sie, Herr Waigel,
haben sich doch reichgerechnet. Sie sollten hier in
Schutt und Asche gehen und nicht so auftreten, wie Sie
das hier tun.
In Schutt und Asche kann man nicht gehen, aber einen
Sack sollten Sie sich schon überstreifen.
Die abgewählte Regierung Kohl hat die Steuer- und
Abgabenpolitik für eine massive Umverteilung zu La-
sten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt.
Die von Ihnen geprägte wirtschaftliche, soziale und fi-
nanzielle Realität können wir nicht von heute auf mor-
gen verändern. Aber wir haben uns daran begeben, sie
Joachim Poß
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 687
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(D)
zu verändern, Schritt für Schritt, im Interesse unseres
Landes, um Ihre Erblasten, unter denen viele Millionen
Menschen leiden, gerecht, solide finanziert und wirt-
schaftlich vernünftig abzutragen.
Das Wort hat nun
Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache,
daß der Bundesfinanzminister heute an dieser Debatte
nicht teilnimmt, ist schon ein Stück Unverfrorenheit.
Diese Tatsache reiht sich auch in das Verhalten anderer
Regierungsmitglieder gegenüber diesem Parlament ein.
Gestern bei der Debatte zum Zuwanderungsgesetz war
der Bundesinnenminister in diesem Hause nicht anwe-
send. Zu der heutigen Debatte über die sogenannte
Steuerentlastung ist der Bundesfinanzminister nicht an-
wesend. Das ist eine Mißachtung des Parlaments; das ist
ein Affront gegen das Parlament und macht deutlich,
welchen Stellenwert Ihre eigenen Gesetze in Ihren eige-
nen Reihen haben.
Herr Kollege Poß, Ihre gesamten vollmundigen Äu-
ßerungen zum Steuerkonzept der Bundesregierung und
der Koalitionsfraktionen werden durch auch noch so
lautes Geschrei
und auch durch noch so laut vorgetragene Behauptungen
nicht richtiger.
Es ist nicht so – ich werde Ihnen das beweisen –, daß
mit diesen Vorschlägen, die Sie auf den Tisch gelegt
haben, eine Entlastung der Familien verbunden ist. Es
ist nicht so, daß mit diesen Vorschlägen eine Entlastung
des Mittelstandes verbunden ist.
Es ist schon gar nicht so, daß damit die Investitionskraft
der Unternehmen, also derjenigen, die Arbeitsplätze zur
Verfügung stellen, gestärkt wird. Ich werde Ihnen das
auch im Detail beweisen.
Zunächst aber will ich mich – im Gegensatz zu Herrn
Poß – auf die Tagesordnung konzentrieren. Wir haben
heute über einen Teil eines Gesetzes zu beraten. Dieser
Teil beinhaltet eine Kindergelderhöhung, beinhaltet die
Änderung der Auszahlung des Kindergeldes und bein-
haltet eine minimale Senkung des Eingangsteuersatzes.
Alles zusammen hat ein Volumen von 7,8 Milliarden
DM.
Nun ist die Erhöhung des Kindergeldes eine grund-
sätzlich positive und wünschenswerte Angelegenheit.
Aber sie ist nur dann zu verantworten, wenn sie auch
solide finanziert ist. Die Erhöhung ist eben nicht solide
finanziert.
Ich will es Ihnen auch begründen. Wir entscheiden
heute über die Erhöhung. Die Entscheidung über die Fi-
nanzierung dieser Erhöhung wird nicht heute getroffen;
vielmehr soll die Entscheidung über die Finanzierung
erst im Februar oder März des nächsten Jahres getroffen
werden,
das heißt nach der Hessenwahl, und rückwirkend zum 1.
Januar 1999 gelten. All die Beteuerungen von Ihnen und
von Frau Scheel zu jeder Gelegenheit, bei der Sie öf-
fentlich auftreten, verdeutlichen Ihre Absichten.
Wenn Sie bei den Steuerberatern auftreten, dann wird
gesagt: Es ist noch nicht alles sicher. Wir werden das
schon noch verbessern und ändern. Wissen Sie, das ist
genauso, als wenn Sie Kindern ein Weihnachtsgeschenk
machen, aber die Geschenke nicht bezahlen, sondern
darauf warten, daß ein paar Monate später die Oma oder
der Opa Ihnen das Geld dafür gibt. Vielleicht verlangen
Sie sogar einiges von dem Geld für die Geschenke von
den Kindern zurück. Das tun Sie nämlich gleichzeitig
über die Ökosteuer. Diese Rechnung kann nicht aufge-
hen. So wie Sie das vorhaben, ist es nicht zu verant-
worten.
Ganz abgesehen davon sorgen Sie mit dieser verspä-
teten Entscheidung der Finanzierung, die dann auch
noch rückwirkend gelten soll, für erhebliche Rechtsun-
sicherheit bei allen Steuerpflichtigen, bei den Arbeit-
nehmern genauso wie bei den Unternehmern. Es besteht
keine Kalkulationssicherheit mehr, keine Planungssi-
cherheit mehr. Denn Sie stellen das in den Raum, sagen
dann aber schon wieder: Einiges werden wir noch än-
dern. Das alles soll dann aber rückwirkend zum 1. Ja-
nuar 1999 in Kraft treten. Auch dies ist unverantwortlich
gegenüber den Steuerpflichtigen.
Darüber hinaus geht das Ganze auch noch zu Lasten
der Länder. Gerade bei der Kindergeldfinanzierung
Joachim Poß
688 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
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haben die Länder einen verfassungsrechtlichen An-
spruch auf Mitentscheidung. Sie haben dieses Problem
nicht geklärt. Sie ignorieren es einfach. Ich bin gespannt,
wie Ihre eigenen Länder darauf im Bundesrat reagieren.
Ein Weiteres: Die Finanzierung dieser Vorhaben er-
folgt mit den falschen Mitteln. Sie geht nämlich einseitig
zu Lasten der Unternehmen, einseitig zu Lasten derje-
nigen, die für Arbeitsplätze verantwortlich sind. Deshalb
wird das ganze Konzept nicht dazu führen, daß wir mehr
Beschäftigung haben, sondern dazu, daß wir weniger
Beschäftigung haben.
Es wird nicht dazu führen, daß wir weniger Arbeitslose
haben, sondern dazu, daß wir mehr Arbeitslose haben.
Deshalb ist das Gesamtkonzept, das Sie vorlegen, von
uns nicht mitzutragen.
Nun noch zu den Gesamtvorschlägen. Sie sprachen
davon, Herr Poß, daß Sie die Familien entlasten wollen.
Nun, im ersten, plakativen Schritt sieht dies so aus. Den
Familien bleibt aber, wenn Sie alle Ihre steuerlichen
Vorschläge auf den Tisch legen und abwägen, wenn Sie
die Ökosteuer, die Erhöhung der Mineralölsteuer – der
Benzinsteuer, der Heizölsteuer, der Gassteuer –, die Ein-
führung der Stromsteuer einkalkulieren, von dieser Kin-
dergelderhöhung überhaupt nichts mehr. Im Gegenteil:
Sie müssen mehr bezahlen.
Mit Ihrem Gesetz, mit Ihren ganzen Vorschlägen er-
höhen Sie jetzt das Kindergeld, verschlechtern aber mit
der geplanten Gegenfinanzierung die Investitionskraft
der Unternehmen und verschlimmern damit die Proble-
matik auf dem Arbeitsmarkt. Sie erhöhen die Zahl der
Arbeitslosen, und Sie kassieren zusätzlich bei Strom, bei
Gas, bei Heizöl, bei Benzin, um Ihre erhöhten staatli-
chen Ausgaben zu finanzieren. Sie geben etwas in die
linke Tasche hinein, und nehmen das gleiche, ja sogar
noch mehr aus der rechten Tasche heraus. Dadurch, daß
Sie das getrennt machen, daß Sie es zeitlich verschoben
machen, wird dies nicht so deutlich. Aber wir machen es
den Leuten deutlich, und Sie können sicher sein, daß die
Menschen dies auch so verstehen.
Die Menschen im Lande sehen nicht nur das, was heute
verabschiedet wird, sondern das Gesamtkonzept, und
das Gesamtkonzept ist keine gerechte, keine sachge-
rechte und keine ausgewogene Steuerreform, sondern
nichts anderes als eine große Mogelpackung.
Nun sprachen Sie vorhin Punkte der Gegenfinanzie-
rung an. Ich will nur einige wenige herausgreifen; denn
die Maßnahmen, mit denen die Kindergelderhöhung
finanziert werden soll, sind ein einziger Horrorkatalog
zur Geldbeschaffung.
Am gravierendsten ist meines Erachtens die Strei-
chung der sogenannten Teilwertabschreibung. Nun
kann mit dem Wort Teilwertabschreibung nicht jeder
etwas anfangen. Deshalb will ich versuchen, das ein we-
nig zu erläutern. Wenn Sie das tun, was sie hier vorha-
ben, dann greifen Sie in die Besteuerung des Mittelstan-
des, insbesondere des Einzelhandels, des Buchhandels,
der Banken, des gesamten Mittelstandes enorm ein.
– Ich habe nicht gesagt, daß das alles zum Mittelstand
gehört. Vielmehr habe ich bewußt aufgezählt.
Sie ändern die Besteuerung dergestalt, daß Sie nicht
tatsächlich erzielte oder erzielbare Gewinne besteuern.
Sie besteuern Scheingewinne. Sie zwingen diese Unter-
nehmen zu einer falschen Bewertung, nur damit Sie Ihre
Steuereinnahmen erhöhen.
Dies, meine Damen und Herren, würde das Aus vieler
mittelständischer Betriebe bedeuten. Wir setzen dem un-
seren entschiedenen Widerstand entgegen.
Da hilft es Ihnen auch nicht, wenn Sie noch so häufig
sagen: Wir entlasten mit unserer Steuerreform den Mit-
telstand. Denn Sie behaupten das nur und tun das Ge-
genteil. Aber Sie werden nicht an Ihren Worten gemes-
sen, sondern an dem, was in dem Gesetzentwurf steht,
an Ihren Taten. Und diese, meine Damen und Herren,
sind eindeutig so, daß Sie den Mittelstand nicht entla-
sten, sondern belasten.
Gleiche verheerende Auswirkungen werden wir bei
der Begrenzung der Verlustverrechnung bei den so-
genannten aktiven und passiven Einkommen haben.
Dies bringt ein sehr viel komplizierteres Steuerrecht mit
sich. Beispielsweise ist auch noch nicht geklärt, was ge-
schieht, wenn jemand nur passive Einkommen hat.
– Genau: sogenannte passive Einkommen. Diese Re-
gelung betrifft nämlich diejenigen, die besonders viel
Kapital haben. Bei ihnen wollen Sie nicht begrenzen.
Sie wollen beispielsweise da begrenzen, wo sich Men-
Gerda Hasselfeldt
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 689
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schen im Mietwohnungsbau engagieren. Im Mietwoh-
nungsbau wird eben zunächst einmal mit Verlusten kal-
kuliert, meine Damen und Herren. Das geht nicht an-
ders. Wenn Sie diese Verrechnung begrenzen, wird dies
katastrophale Auswirkungen auf den gesamten Miet-
wohnungsbau des Landes haben, mit Konsequenzen für
alle Mieter.
– Dazu komme ich jetzt, Herr von Larcher. Dieser Punkt
war nicht enthalten, und zwar wohlweislich und aus gut
überlegten Gründen. Lesen Sie das einmal nach. Wahr-
scheinlich ist Ihr Gedächtnis nicht so gut, daß Sie das
noch im Kopf haben. Wenn Sie nachlesen, werden Sie
bestätigt finden: Dieser Punkt war nicht enthalten.
Unsere Vorschläge enthielten durchaus einige Maß-
nahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage,
die auch in Ihrem Entwurf enthalten sind,
so beispielsweise Regelungen bei Abfindungen, bei Be-
triebsaufgaben und einiges andere mehr, allerdings unter
einem ganz anderen Vorbehalt,
– das ist ja gar nicht wahr –, mit einer ganz anderen
Grundidee, nämlich dem Kern unserer Steuerreform: der
drastischen Senkung aller Steuersätze.
Nur dann, wenn Sie alle Steuersätze radikal nach un-
ten ziehen – die Einkommensteuersätze unten und oben,
die Körperschaftsteuersätze sowohl für die ausgeschüt-
teten als auch für die einbehaltenen Gewinne –, können
Sie es auch verantworten, die Bemessungsgrenze zu
verbreitern, nur dann können Sie es verantworten, die
steuerlichen Sondertatbestände, die bei uns zur Zeit ge-
rade wegen der hohen Steuersätze vorhanden sind, ab-
zubauen. Dieser Gesamtzusammenhang fehlt bei Ihnen.
Sie betreiben die Steuersatzsenkung nur halbherzig, Sie
betreiben eigentlich nur Kosmetik und senken die Steu-
ern nicht wirklich.
Deutlich wird dies übrigens auch bei der Senkung
des Eingangssteuersatzes von 25,9 Prozent auf 23,9 Pro-
zent, die ja in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, der
heute verabschiedet werden soll. Selbst in der dritten
Stufe bleibt diese Senkung des Eingangssteuersatzes
noch über dem, was Sie im Wahlkampf versprochen ha-
ben. Mit Ihrer dritten Stufe sind Sie also nicht so weit
gegangen wie in Ihren Wahlkampfversprechungen. Aber
noch entscheidender ist bei diesem Vorschlag, ob damit
überhaupt eine Entlastung verbunden ist. Profitieren die
weniger gut Verdienenden wirklich von dieser minima-
len Senkung des Einkommensteuersatzes? Sie profitie-
ren nicht, meine Damen und Herren.
Wir haben das im Ausschuß besprochen: Die Durch-
schnittssteuerbelastung wird nur minimal weniger sein
als jetzt. Sie ist auf der Grafik praktisch nur mit der
Lupe zu sehen.
Die Grenzsteuerbelastung, das heißt der Steuersatz,
der für jede dazuverdiente Mark gezahlt werden muß, ist
bei den Jahreseinkommen zwischen 20 000 DM und
66 000 DM, also bei den Einkommen der Berufsanfän-
ger, bei den weniger gut Verdienenden, bei den Lei-
stungsträgern, die sich noch im beruflichen Aufstieg be-
finden, sogar noch höher als im jetzigen Steuerrecht.
Dies können wir nicht verantworten. Gerade die Berufs-
anfänger und die Leistungsträger werden von Ihnen be-
trogen.
Ich komme zur Gesamtbewertung, meine Damen und
Herren. Die heute zu entscheidende Kindergelderhöhung
ist zweifellos wünschenswert. Die Probleme bei der Fi-
nanzierung habe ich dargestellt. Aber auch das Gesamt-
konzept ist wirtschaftspolitisch verfehlt: Die Senkung
der Steuersätze fällt viel zu gering aus, es fehlt die Net-
toentlastung, die Unternehmen und andere Leistungsträ-
ger werden einseitig belastet, die Investitionskraft nimmt
ab, und die Arbeitsmarktbedingungen werden ver-
schlechtert. Die geplanten Ökosteuervorhaben führen
noch zu zusätzlichen Belastungen.
Deshalb fordere ich Sie auf, in den weiteren Beratun-
gen der Steuergesetze den Rat nicht nur von uns, son-
dern auch von den Sachverständigen, den Leuten, die
sich beruflich und wissenschaftlich mit diesen Dingen
beschäftigen, immer wieder einzuholen. Das erfordert
aber eine Kursänderung auf Ihrer Seite. Mit dem, was
Sie bisher vorgelegt haben, meine Damen und Herren
von den Koalitionsfraktionen, haben Sie meines Erach-
tens die Riesenchance, die Sie am Anfang Ihrer Regie-
rungszeit gehabt hatten, sogleich verspielt.
Das Wort hat Chri-
stine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich finde,
daß die Verzögerungstaktik, Frau Hasselfeldt und Herr
Thiele, die wir diese Woche erleben durften und erleben
mußten, insgesamt vollkommen lächerlich ist. Vor allen
Dingen draußen bei der normalen Bevölkerung kann
Gerda Hasselfeldt
690 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
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kein Mensch mehr nachvollziehen, was die Opposition
in diesem Hause überhaupt noch will.
Es zeigt sich, daß sich die jetzige Opposition, die, wie
wir wissen, ihre Rolle noch nicht gefunden hat,
auf ganz formale Stricke und Fußangeln stürzt, um Be-
ratungen hinauszuschieben, wohl wissend, daß das heu-
tige Vorläufergesetz lediglich aus technischen Erwägun-
gen aus dem Gesamtpaket herausgelöst worden ist. Sie
wissen ganz genau, daß dieses nur geschehen ist, um den
verschiedenen Stellen, den Finanzämtern und Lohn-
buchhaltungen, die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig die
neuen Steuertabellen entsprechend einarbeiten zu kön-
nen, so daß kein doppelter Verwaltungsaufwand produ-
ziert wird.
Die Behauptung, es stünde keine Gegenfinanzie-
rung, die immer wieder aufgestellt wird,
ist an dieser Stelle gerade von Ihrer Seite her absolut
nicht mehr nachzuvollziehen, da Sie doch andererseits
immer wieder damit argumentieren, daß wir im Jahr
1999 für eine sogenannte Aufkommensneutralität sorgen
würden und keine Nettoentlastung vorgesehen haben,
die Steuerreform also über den Haushalt 1999 gedeckt
ist. Es ist doch vollkommen verrückt, wenn Sie gleich-
zeitig behaupten, es bestünde keine Gegenfinanzierung.
Das zeigt doch nur, daß Sie die Argumente gerade so
hinbiegen, wie Sie sie brauchen, wohl wissend, daß wir
die erste Stufe 1999 ganz sauber und solide finanziert
haben.
Frau Hasselfeldt, Ihre Forderung, alle Steuersätze
drastisch zu senken, ist wunderbar; das hört jeder gerne.
Das hören die Arbeitnehmer gern, das hören die Arbeit-
geber gern, das hören die Unternehmen insgesamt ganz
gerne. Diese Leute hören aber nicht gerne – das haben
wir ihnen aber im letzten Wahlkampf gesagt –, daß die
F.D.P. Steuersenkungen in Höhe von 150 Milliarden
DM versprochen hat, ohne eine Gegenfinanzierung vor-
zulegen. Sie hätte dafür einen vollkommen unsoliden
Haushalt aufstellen müssen.
Dementsprechend wäre die Nettoneuverschuldung, lie-
ber Herr Thiele, in den Himmel gewachsen. Sie hätten
die verfassungsmäßige Grenze um 100 Prozent über-
schritten bzw. zur Umsetzung Ihrer unsoliden Vorschlä-
ge ganz aufheben müssen.
Meine Damen und Herren, es geht heute ausschließ-
lich um die Anhebung des Kindergeldes, die Übertra-
gung der Auszahlung auf die Familienkassen und die
Senkung des Eingangsteuersatzes um 2 Prozentpunkte.
Die Senkung des Eingangssteuersatzes ist notwendig,
weil ein Eingangssteuersatz von heute 25,9 Prozent ge-
gen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungs-
fähigkeit verstößt. Sicherlich kann man sagen, daß der
Schritt nicht groß genug sei. Aber es ist ein Schritt zur
Ausrichtung der Steuerlastverteilung am Prinzip der
Leistungsfähigkeit. Das ist der Punkt, weswegen wir den
Eingangssteuersatz für 1999 senken.
Zudem ist es ein Schritt mit einer Gewährleistung se-
riöser Finanzierbarkeit von Steuerentlastung vor allem
im unteren Einkommensbereich. Sicherlich stimmt es –
das sage ich sehr nachdenklich –, daß die Wirkung relati-
viert wird, da in den Tarif praktisch unten noch eine Stu-
fe eingearbeitet wurde und er nicht linear-progressiv ist.
Aber ich sage Ihnen: besser ein kleiner Schritt als über-
haupt keiner. Die letzte Regierung hat nicht einmal ei-
nen minihalben Schritt zustande gebracht.
Auch die Erhöhung des Kindergeldes von 220 auf
250 DM stellt eine sehr spürbare Entlastung für Famili-
en mit Kindern dar und ist familienpolitisch absolut
richtig. Wir stellen Familien mit Kindern im nächsten
Jahr insgesamt 5,8 Milliarden DM mehr zur Verfügung.
Ich verstehe nicht, was man dagegen haben kann, war-
um man diesen Vorschlag nicht unterstützt.
Ich sage an dieser Stelle jedoch auch ein bißchen
nachdenklich: Ich möchte eigentlich nicht das Ziel aus
dem Auge verlieren, daß eine Steuerpolitik, die dem
Prinzip eines sozial gerechten Familienleistungsaus-
gleichs folgt, auch verlangt, daß die Leistung Kindergeld
mittelfristig von der Höhe des Einkommens abhängig
zu machen ist. Das müssen wir uns gut überlegen; daran
müssen wir weiterarbeiten. Es wurde immer wieder ge-
sagt, es sei nicht einzusehen, warum Familien mit sehr
hohen Einkommen das gleiche Kindergeld erhalten wie
Familien mit sehr niedrigen Einkommen.
Wir wissen, daß es vom Bundesverfassungsgericht
aufgrund der Übertragung des Existenzminimums so
vorgegeben ist. Aber ich denke, daß wir uns hierzu eine
Lösung überlegen sollten.
Ich komme zur Übertragung der Kindergeldzahlun-
gen. Kindergeldzahlungen sind nicht Aufgabe eines Ar-
beitgebers oder einer Arbeitgeberin, sondern sie sind
Aufgabe des Staates. Daher ist die Übertragung der Kin-
Christine Scheel
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 691
(C)
(D)
dergeldzahlungen auf die Familienkassen sinnvoll. Das
wird auch von den Sachverständigen – es liegt mittler-
weile alles vor – so beurteilt.
Sie entlastet die Arbeitgeber bereits im Jahre 1999
von einem Teil der Lohnkosten. Sie macht es überflüs-
sig, darauf zu achten, daß der Schwellenwert von 50 Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht überschritten
wird. Bis zu diesem Wert kann der Arbeitgeber oder die
Arbeitgeberin heute freigestellt werden. Wenn man sich
überlegt, wie kompliziert das war, daß teilweise doppelt
beurteilt werden mußte, dann sieht man, welchen Unsinn
die alte Regierung gemacht hat.
Wir haben nun eine klare Regelung. Sie entspricht auch
der ökonomischen Logik.
Zudem hat der Bundesrechnungshof in seinem Gut-
achten für das Bundesministerium der Finanzen festge-
stellt, daß die öffentliche Hand dadurch beim Gesetzes-
vollzug entlastet wird. Das Auszahlungsverfahren wird
insgesamt überschaubarer.
Hinzu kommt, daß die verfassungsrechtlichen Beden-
ken gegen die Verlagerung staatlicher Verwaltungsauf-
gaben auf die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die in
dieser Frage die ganze Zeit im Raum schwebten, somit
auch endlich hinfällig geworden sind. Die Neuregelung
hat also auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht durch-
aus einen positiven Effekt.
Sicherlich wäre eine Übertragung auf die Finanzkas-
sen anstelle einer Übertragung auf die Familienkassen
eine noch geschicktere Lösung gewesen. Aber dies
wollten die Länder nicht. Da geht es nicht nur um von
der SPD oder den Grünen regierte Länder, sondern da
geht es auch um Bayern und Baden-Württemberg. Im
Prinzip wollten alle Länder diese Lösung im Bundesrat
in den letzten Jahren nicht mit umsetzen.
Das heißt für uns als Regierungspartei: Wir sind ei-
nen Weg gegangen, der auch politisch machbar ist, der
eine starke Verbesserung der heutigen Situation bedeu-
tet. Wir tun nicht das, was Sie in den letzten Jahren ge-
tan haben, daß wir Vorschläge in den Bundesrat einbrin-
gen, wohl wissend, daß der Bundesrat sie ablehnen wird,
damit wir uns selber zurücklehnen und sagen können:
Der Bundesrat ist schuld, deswegen können wir nichts
auf den Weg bringen! Wir haben eine Einigung mit den
Ländern erzielt und beschlossen, die Auszahlung des
Kindergeldes auf die Familienkassen zu übertragen.
Nun zu Ihrem ständigen Vorwurf der Steuererhö-
hung. Ich kann ihn mittlerweile wirklich nicht mehr hö-
ren.
Um die Rentenversicherungsbeiträge konstant zu halten
– nicht, um sie zu senken, sondern um sie konstant zu
halten –, haben Sie in diesem Jahr die Mehrwertsteuer
erhöht. Jetzt sagen Sie: Die neue Regierung und die
neuen Koalitionsfraktionen wollen die Steuern erhöhen.
– Das ist eine absolute Lüge! Es ist Unsinn, so etwas zu
behaupten. Frau Hasselfeldt, genauso unsinnig ist es, zu
sagen, wir würden die Kindergelderhöhung durch die
Anhebung der Energiekosten kompensieren.
Die Anhebung der Energiekosten wird zurückgegeben
durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist die
Wahrheit.
Auch durch ständige Wiederholung wird Ihre Behaup-
tung nicht wahrer.
Wir werden – das haben wir beschlossen – auch die
Reform der Unternehmenssteuer in Angriff nehmen.
Wir werden eine Arbeitsgruppe Anfang des Jahres mit
dem Ziel einsetzen, einen Steuersatz von 35 Prozent un-
abhängig von der Rechtsform des Unternehmens zu er-
reichen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch über
die Gewerbesteuer nachdenken.
Alle Projekte, die in den letzten Jahren bei Ihnen in
der Schublade geblieben sind, werden nun aus der
Schublade herausgeholt. Sie werden mit dem Ziel der
soliden Finanzierung nachvollziehbar diskutiert, damit
die arbeitnehmende Bevölkerung, die Organisationen,
die Verbände und die Betriebe umfassend informiert
sind, und dann werden sie beschlossen.
Ich möchte Sie bitten, die Bevölkerung nicht weiter
zu verunsichern, indem Sie die Reform schlechtmachen,
anstatt sich inhaltlich und vor allen Dingen konstruktiv
mit dem auseinanderzusetzen, was wir heute zu ent-
scheiden haben.
Unabhängig von den heute diskutierten Maßnahmen
besteht längst Konsens bei allen Fraktionen: Der Steuer-
tarif muß gesenkt werden; das Kindergeld und der
Grundfreibetrag müssen erhöht werden. Ich möchte Sie
daher im Interesse der Bevölkerung dieses Landes aufru-
fen, dem heute vorgelegten Gesetzentwurf kompromiß-
los zuzustimmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun die
Kollegin Gisela Frick, F.D.P.
Christine Scheel
692 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Frau Scheel, Sie werden sicher verstehen,
daß wir uns als F.D.P. nicht in der Lage sehen, Ihren
Vorschlägen kompromißlos zuzustimmen; wir sehen uns
noch nicht einmal in der Lage, diesen Vorschlägen
überhaupt zuzustimmen.
Herr Poß, weil Sie Ihren Beitrag vorhin unter die
Überschrift „Wir halten Wort“ gestellt haben, muß ich
aus unserer Sicht sagen: Das ist ja gerade das Problem,
daß Sie Wort halten! Ich wundere mich, daß die Öffent-
lichkeit so überrascht auf Ihre Steuerpläne reagiert hat,
denn sie waren vorher alle bekannt. Diese Vorschläge
standen sowohl in Ihrem als auch in dem Programm der
Grünen.
– Ich sage es ja. – Die Öffentlichkeit reagierte aber nicht
freudig, sondern äußerst unangenehm überrascht. Das
kann ich eben nicht verstehen.
Das Problem liegt genau darin, daß Sie versuchen, Wort
zu halten und Ihre Wahlversprechungen zu erfüllen.
Wir haben über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der
nur der sogenannte Vorläufer 1 ist. Über den Vorläufer 2
werden wir in der nächsten Woche entscheiden. Im
Rahmen der Beratung über das sogenannte – das Wort
„sogenannt“ muß unbedingt hinzugesetzt werden –
Steuerentlastungsgesetz werden wir erst im Februar,
nach der hessischen Landtagswahl – auch das hat Frau
Hasselfeldt schon erwähnt –, darüber entscheiden, wel-
che Grausamkeiten noch kommen werden.
Dies ist eine Atomisierung des Gesetzgebungsvor-
habens. Es ist kein Wunder, daß beispielsweise am
Mittwoch im Haushaltsausschuß selbst der Vertreter der
Grünen, Herr Metzger, der heute leider nicht anwesend
ist, überhaupt nicht mehr wußte, was eigentlich Sache ist
und woran er ist. Es ist auch kein Wunder, daß ich ge-
stern von Journalisten angerufen wurde, die sich schlau
machen wollten, wie der aktuelle Verfahrensstand aus-
sieht. Daher sage ich: Das ganze Gesetzgebungsvorha-
ben ist eine einzige Zumutung.
Das fängt schon beim Titel des Gesetzes an: „Steuer-
entlastungsgesetz“. Wenigstens haben Sie gleich die
zeitliche Perspektive ehrlich angegeben. Die Entlastung
tritt nach Ihren eigenen Bekundungen nämlich erst im
Jahre 2002 ein und macht etwa 15 Milliarden DM aus.
Das war allerdings auch schon der Erfolg einer Nach-
besserung. Insofern ist die Entlastung auf die lange Bank
geschoben. Das heißt, wir haben zunächst einmal Bela-
stungen, um die Wohltaten zu bezahlen, die Sie im
Schweinsgalopp noch in diesem Verfahren verteilen
wollen.
Die Belastungen treffen in allererster Linie die Wirt-
schaft, auch den Mittelstand. Gott sei Dank stehen wir
mit dieser Auffassung nicht allein, und wir haben nicht
nur den gesammelten Sachverstand auf unserer Seite,
sondern auch Leute aus Ihren Reihen. Das ist auch der
Grund dafür, warum wir den sogenannten Clement-
Brief nun als Entschließungsantrag der F.D.P. vorgelegt
haben. Nicht alles, aber vieles in diesem Brief entspricht
unserer Auffassung. Er beinhaltet eine ganz massive
Kritik an Ihrer Steuerpolitik. Am Ende des Briefes
schreibt Clement: Wenn keine Korrekturen an diesem
Steuerentlastungsgesetz vorgenommen würden, würde
es ausgesprochen kontraproduktiv wirken und Arbeits-
plätze vernichten.
– Doch, das hat er da geschrieben. Nach dem Essen ist
es dann irgendwie nicht mehr wahr gewesen. Offen-
sichtlich hat er sich beim Essen bekehren lassen, denn
jetzt sagt er, er werde wenigstens dem ersten Teil dieses
Steuerentlastungsgesetzes im Bundesrat zustimmen.
Das, was in dem Brief steht, kann ich Ihnen nur noch
einmal wärmstens zur Lektüre empfehlen.
Der Brief geht aus unserer Sicht noch nicht weit ge-
nug, weil er beispielsweise zum Soli und zum weiteren
Verlauf der Gewerbesteuer überhaupt nichts sagt und die
Teilwertabschreibungen, die in Ihrem Koalitionspro-
gramm enthalten sind, weiterhin abschaffen will, was
wir auf keinen Fall wollen. Dazu kann ich nur das unter-
stützen, was die Kollegin Hasselfeldt eben bereits gesagt
hat: Das ist Gift für die Arbeitsplätze und die Investi-
tionen in Deutschland.
Deshalb bleibt dieser Brief weit hinter den Vorstel-
lungen der F.D.P. zurück. Aber wir haben ihn heute
trotzdem als Entschließungsantrag dem Parlament zur
Entscheidung vorgelegt, weil wir der Meinung sind, daß
sehr vieles, was in ihm steht, richtig ist. Diesem Antrag
müßten Sie eigentlich auch zustimmen können, weil der
Brief ja aus Ihren Reihen kommt. Das sollte man jeden-
falls annehmen.
Ich habe zum Verfahren noch einiges zu sagen. Ich
sagte eben, der Titel des Gesetzes sei bereits eine Zu-
mutung. Aber auch das Verfahren ist eine Zumutung.
Wir haben heute morgen in der Geschäftsordnungs-
debatte schon einiges dazu gehört, wie sehr dieses Ver-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 693
(C)
(D)
fahren die Rechte des Parlaments mißachtet. Das gilt
insbesondere für die Tatsache, daß der Finanzminister
bei der heutigen Debatte nicht anwesend ist. Ich brauche
all das nicht zu wiederholen.
Aber es ist auch eine Zumutung für die Betroffenen,
also für die Steuerpflichtigen – sowohl für die einzelnen
Bürger als auch für die Unternehmen und hier insbeson-
dere wieder den Mittelstand –, deren Berater heute über-
haupt noch nicht wissen, in welche Richtung sie beraten
sollen. Ich kenne einige Steuerberater, die im Moment
Wochenend- und Nachtdienst machen; in diesem Be-
reich hat die Regierung also eine echte Arbeitsbeschaf-
fungsmaßnahme geschaffen. Die Steuerberater bekom-
men für diese Arbeit aber keine Zuschläge, die steuerfrei
bleiben, sondern es handelt sich um ganz normalen Ge-
winn, der in Zukunft sogar noch höher besteuert werden
soll, weil sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten abge-
schafft werden.
Es ist auch eine Zumutung für die Steuerverwaltung,
die sich irgendwie darauf einstellen muß, was auf sie
zukommt, es aber heute überhaupt noch nicht kann.
– Heute geht es um den Vorläufer 1, Herr von Larcher,
ein Mini-Programm, das bloß die Erhöhung des Kinder-
geldes und eine minimale Entlastung des Eingangs-
steuersatzes um 2 Prozentpunkte in einem ganz kleinen
Bereich des Tarifs vorsieht sowie die Modalitäten bei
der Auszahlung des Kindergeldes ändert, wobei mich
die Änderung bei den Auszahlungsmodalitäten sehr
wundert. Gerade die Kollegin Matthäus-Maier ist in der
letzten Legislaturperiode und auch davor nicht müde
geworden, immer wieder die Finanzamtslösung zu re-
klamieren.
Sie hat immer wieder – Frau Matthäus-Maier, das weiß
ich natürlich bestens, weil das so häufig in Ihren Reden
vorkam – von den beiden Fließbandarbeitern – der eine
hat Kinder, der andere nicht – gesprochen und ausge-
führt, würde das Kindergeld im Rahmen einer Finanz-
amtslösung bei der Lohnsteuer verrechnet, bekäme der
Arbeiter mit Kindern netto gleich sehr viel mehr Lohn
ausbezahlt als der Arbeiter ohne Kinder. Nichts davon
ist übriggeblieben.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Fi-
nanzausschuß eine Entschließung verabschiedet
– einstimmig; Herr Thiele weist darauf zu Recht hin –,
in der gesagt wurde: Die jetzigen Auszahlungsmodali-
täten sind ein erster Schritt; das ist noch nicht die opti-
male Lösung. Eine optimale Lösung wäre die Finanz-
amtslösung.
Aber die ist im Moment noch nicht zu erreichen. – Aber
Sie machen jetzt sofort eine komplette Wendung um 180
Grad bzw. einen Rückschritt.
Frau Kollegin, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ingrid
Matthäus-Maier?
Ja.
Frau Kollegin, ist
Ihnen nicht bekannt, daß wir dies alles mit großen
Bauchschmerzen tun?
Das, was wir ge-
meinsam mit der F.D.P. und der CDU/CSU beschlossen
haben, nämlich die sogenannte Finanzamtslösung, hat
doch daran gekrankt, daß der allergrößte Teil der Ar-
beitgeber dieser Lösung nicht gefolgt ist. Die Arbeitge-
ber haben zum allergrößten Teil einen Ausweg genutzt
und beim Abzug der Lohnsteuer das Kindergeld eben
nicht gleich gegengerechnet. Das war ja unsere gemein-
same Idee. Ich verstehe gar nicht, warum Sie darüber la-
chen.
Bitte eine Frage!
Ja, sie kommt, Herr
Kollege.
Ich darf eine Frage ja wohl mit einer Tatsachenbeschrei-
bung versehen für diejenigen, die darüber nicht jeden
Tag sprechen.
Wir haben diese Lösung gemeinsam gewollt. Die Ar-
beitgeber haben sie unterlaufen.
Deswegen sind wir der Ansicht, daß eine Zweiteilung,
so wie wir sie jetzt haben, nicht möglich ist. Sind Sie
nicht auch der Meinung, daß es dann besser ist, die jet-
zige Lösung rückgängig zu machen?
Ich gebe Ihnen recht, daß die
Arbeitgeber mit dieser Lösung nicht ganz glücklich wa-
ren.
Deshalb haben wir ja auch von vornherein gesagt: Dies
ist nur ein erster Schritt in Richtung einer klaren klassi-
schen Finanzamtslösung. Diesen wollten wir zu Ende
führen. Sie aber machen jetzt sofort wieder einen Rück-
zieher und verfolgen dieses Ziel nicht mehr weiter, in-
dem Sie sagen: Wir wollen eine Finanzamtslösung in
Gisela Frick
694 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Zukunft überhaupt nicht mehr und übertragen die Aus-
zahlung des Kindergeldes wieder auf die Familienkas-
sen.
– Das alles verlängert meine Redezeit.
Frau Kollegin, wären
Sie denn bereit, zusammen mit uns diese Ausweichma-
növer der Arbeitgeber abzuschaffen?
Nein.
Den Schwarzen Peter nur den Arbeitgebern zuzuschie-
ben ist gerade der Fehler. Ich habe ja bereits in meiner
Antwort auf Ihre erste Frage gesagt, daß die Arbeitgeber
über die jetzige Lösung zum großen Teil nicht glücklich
waren. Diese Erfahrung haben wir doch alle gemacht.
Deshalb müßten wir konsequenterweise einen Schritt
weitergehen, nämlich hin zu einer echten und klaren Fi-
nanzamtslösung, und nicht einen Schritt zurück.
Dieser Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes ist
eine Zumutung auch vom Inhalt her. Das ist natürlich
das weitaus Wichtigste. Auch wenn wir hier in der
zweiten und dritten Lesung nur über den sogenannten
Vorläufer 1 beraten, so haben wir doch das gesamte
Konzept zu beachten. Dieses Gesamtkonzept ist eindeu-
tig von einer Schieflage gekennzeichnet, nämlich von
einer erheblichen Belastung der Wirtschaft und des
Mittelstandes sowie von einer nur relativ geringen Ent-
lastung der Familien durch die Erhöhung des Kindergel-
des und einer Entlastung der Arbeitnehmer – übrigens
nicht nur der Arbeitnehmer; aber diese haben Sie in er-
ster Linie im Auge – durch die Senkung des Eingangs-
steuersatzes, die minimal ist und auf den Lohnsteuer-
tabellen, die uns im Finanzausschuß vorgelegt wurden,
überhaupt nicht zu erkennen war. Da mußte man die
Druckschärfe verbessern, damit man die Änderung
überhaupt sehen konnte.
Davon versprechen Sie sich – das ist jetzt das Ent-
scheidende – eine Stärkung des Konsums bzw. der Bin-
nennachfrage und wollen dadurch Investitionen und
Arbeitsplätze schaffen. Es tut mir leid: Das ist genau der
falsche Weg.
Wenn Sie den Sachverständigen nicht glauben, dann
sollten Sie doch bitte den Erfahrungen glauben, die wir
selbst in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.
Wir haben im Jahressteuergesetz 1996 den Familienlei-
stungsausgleich erheblich verbessert und den Grundfrei-
betrag mehr als verdoppelt.
Diese Maßnahmen sollten genau die gleiche Wirkung
haben, wie Sie sie jetzt anstreben, nur daß wir damals
ein Volumen von über 20 Milliarden DM zur Verfügung
hatten und jetzt nur eines von 5,8 Milliarden DM beim
Kindergeld und eine Entlastung der Arbeitnehmer um
1,3 Milliarden DM – dies ist jedoch noch nicht so klar –
im Rahmen der Absenkung des Eingangssteuersatzes.
Wir haben damals, im Jahressteuergesetz 1996, zu-
sätzlich den Kohlepfennig mit einem Volumen von
8 Milliarden DM abgeschafft. Das heißt: Im Prinzip
haben wir damals 30 Milliarden DM Entlastung an die
Bürger weitergegeben.
Wo aber war die Wirkung auf den Konsum? Wo war
die Wirkung auf Investitionen? Wo war die Wirkung auf
Arbeitsplätze? Es hat überhaupt keine meßbaren Erfolge
gegeben. Insofern ist die Behauptung, daß die Nach-
frageaspekte nicht greifen werden, keine Theorie. Wir
haben diese Erfahrungen in der Vergangenheit mit unse-
ren Steuergesetzen gemacht, insbesondere mit dem Jah-
ressteuergesetz 1996. Das zeigt uns ganz deutlich, daß
die Ziele, die Sie anstreben, so überhaupt nicht zu errei-
chen sind.
Auch das ist wesentlicher Inhalt des Clement-Briefes,
um auf diesen noch einmal zurückzukommen. Clement
sagt: Entlastungen im unteren Einkommensbereich und
Belastungen der Wirtschaft, insbesondere des Mittel-
standes, sind Gift für Investitionen und Arbeitsplätze.
Insofern ist der Inhalt dieses Steuerentlastungsgesetzes
offensichtlich von einer falschen, und zwar total fal-
schen Konzeption gekennzeichnet.
Zusätzlich muß man die Gesetze beachten, die neben
dem Steuerentlastungsgesetz geplant sind, nämlich die
von Ihnen als Ökosteuer bezeichnete Steuererhöhung
und – darauf haben eben sowohl Frau Scheel als auch
Herr Poß hingewiesen – die Unternehmensteuerreform.
Im übrigen ist eine Unternehmensteuerreform ge-
plant. Dabei wird nach dem Motto verfahren: Wenn ich
nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.
Es wird also jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Das
aber, was dabei herauskommen soll, ist sowohl zeitlich
als auch konzeptionell total vage. Wir wissen nicht,
wann etwas passieren soll. Wir wissen nicht, was passie-
ren soll.
Wir haben gehört, daß die Steuer rechtsformunab-
hängig sein soll. Viel Vergnügen! Das hatten wir näm-
lich schon einmal im Jahr 1952. Das alles ist aber wieder
einkassiert worden, weil es überhaupt nicht praktikabel
war.
Wir wissen nicht, ob es sich bei den 35 Prozent um
einen linearen Steuersatz handeln soll wie bei der Kör-
perschaftsteuer oder ob dies der Spitzensteuersatz sein
soll wie bei den gewerblichen Einkünften gemäß der
Gisela Frick
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 695
(C)
(D)
Einkommensteuer. Das alles ist noch höchst unklar. Wie
können Sie mit solch unklaren Absichtserklärungen – es
ist nicht mehr als eine politische Absichtserklärung –
auch nur erhoffen, daß die Wirtschaft bei dieser Pla-
nungsunsicherheit hier investiert, hier Innovationen fin-
det, hier Arbeitsplätze schafft! Das kann doch überhaupt
nicht aufgehen.
Damit kein Mißverständnis aufkommt: Auch wir
halten es für wünschenswert, die Leistungen für Fami-
lien und Arbeitnehmer zu verbessern. Wir aber haben
einen anderen Lösungsansatz. Wir glauben nämlich, daß
die Schaffung von Arbeitsplätzen die beste Sozialpoli-
tik ist
und damit der Konsum auf ganz natürlichem Wege wie-
der angekurbelt wird. Wir wissen doch alle, daß wir mit
Blick auf den Arbeitsmarkt nicht nur ein Konjunktur-
problem haben. Sehr viel ausschlaggebender ist unser
Strukturproblem. Und dieses Strukturproblem werden
Sie mit Ihren Plänen nicht lösen können.
Das ist der Grund, weshalb wir auch den ersten Teil
ablehnen. Wir sehen ihn nämlich als Teil des Gesamt-
konzeptes, wenn das Gesamtkonzept auch in vielen Be-
reichen kaum zu erkennen ist. Wir haben dem Parlament
statt dessen den Clement-Brief als Entschließung vor-
gelegt und werden dem natürlich in der namentlichen
Abstimmung zustimmen.
Sie selbst haben gesagt, die Regierung müsse sich am
Ende der Legislaturperiode an ihren Erfolgen im Be-
schäftigungssegment messen lassen.
Als Oppositionspolitikerin könnte ich mich jetzt beru-
higt zurücklehnen und sagen: Prima! Ich weiß nämlich
schon, was dabei herauskommt: Der Beschäftigungs-
markt wird eher zusammenbrechen. Zumindest werden
wir weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslose haben
als zu Beginn dieser Legislaturperiode. Sie werden sich
dann die Quittung bei den Wählern abholen.
Ich bin aber nicht nur Oppositionspolitikerin, sondern
fühle mich für das ganze Land verantwortlich.
Deshalb bedaure ich es sehr, daß wir durch Ihre Vor-
schläge, durch das, was Sie mit der Mehrheit im Bun-
desrat sehr viel schneller durchsetzen können als wir in
diesen Bereichen in der vergangenen Legislaturperiode,
vier Jahre verlieren. Das ist schade für das Land. Es ist
vertane Zeit. Wir werden zusehen, daß wir verhindern
können, was zu verhindern ist.
Danke schön.
Das Wort hat die
Kollegin Barbara Höll, PDS-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Da-
men und Herren! Wir sprechen heute über den Vorläufer
1. Ich bin ein bißchen erstaunt, daß die Vorrednerinnen
und Vorredner alle sehr weit ausgeholt und zum Ge-
samtkonzept des Steuerentlastungsgesetzes Stellung ge-
nommen haben. Dazu haben wir noch keine Anhörung
gehabt, keine weiteren Beratungen in den Ausschüssen;
dazu gibt es eigentlich keine weiteren Erkenntnisse. Sie
sind es schuldig geblieben, sich detaillierter mit dem
auseinanderzusetzen, was wir heute verabschieden.
Bei Frau Frick wundert mich das nicht so sehr; Sie ha-
ben ja selbst gesagt, das sei für Sie nur ein „Minimum“.
Aber von Herrn Poß und Frau Scheel hätte ich gerne ein
bißchen mehr dazu gehört.
Ich konzentriere mich auf das, was wir heute verab-
schieden wollen. Denn – das ist wichtig – wir haben uns
damit auseinanderzusetzen, ob wir als Parlament unter
der neuen Regierung endlich die Maßgaben des Bun-
desverfassungsgerichtes einhalten oder ob dieser Maß-
stab immer noch nicht erfüllt wird, auch unter rotgrün
nicht. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von
1992 wurde ausgeführt, daß dem Steuerpflichtigen nach
Erfüllung seiner Steuerpflicht von seinem Einkommen
soviel verbleiben muß, wie er zur Bestreitung des not-
wendigen Lebensunterhaltes – seines eigenen und desje-
nigen seiner Familie – bedarf. Die Höhe hängt nach
Aussagen des Gerichtes von den allgemeinen wirt-
schaftlichen Verhältnissen und dem anerkannten Min-
destbedarf ab.
Sicher, es herrscht seitdem in Wirtschaft, Politik und
den verschiedenen Verbänden darüber ein ziemlich
kontroverser Streit. Aber man muß feststellen, daß es
unter den Experten bisher weitgehende Einigkeit dar-
über gab – von den Wohlfahrtsverbänden bis zu den
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen –, daß
der von der alten Regierung für 1999 vorgesehene
Grundfreibetrag von 13 000 DM unzureichend ist und
damit nicht der Maßgabe des Bundesverfassungsgerich-
tes entspricht.
Ich zitiere – der SPD zur Erinnerung – aus dem Ent-
schließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/8057:
Der vorgesehene Grundfreibetrag in Höhe von
13 000 DM/26 000 DM ist unzulänglich und ver-
fassungsrechtlich bedenklich. Er stellt keine Ver-
besserung gegenüber dem 1999 geltenden Recht
dar.
Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 13/7895 war zu lesen:
Die Bundesregierung sieht vor, das Existenzmini-
mum nur leicht, von 12 365 DM auf 13 067
DM, anzuheben. Dies erscheint vor dem Hinter-
grund der Entscheidung des Bundesverfassungsge-
richtes . . . als weitaus zu gering.
Gisela Frick
696 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Und tatsächlich: Die alte Bundesregierung von
CDU/CSU und F.D.P. hat in Vorbereitung des Bundes-
verfassungsgerichtsurteils bereits 1992 das Existenzmi-
nimum mit 12 400 DM veranschlagt, unter Berücksich-
tigung des Mehrbedarfszuschlages auf 14 000 DM. Un-
geachtet dessen, daß CDU/CSU und F.D.P. den Grund-
freibetrag für 1996 trotz alledem auf 12 096 DM festge-
legt haben, halten Sie von der Koalition heute de facto
an diesen alten Beschlüssen fest. Das kann doch nicht
Sinn und Zweck eines Regierungswechsels sein!
Dies ist in zweierlei Hinsicht bedenklich. Zum ersten:
Sie argumentieren, daß die Orientierung durch den
durchschnittlichen Sozialhilferegelsatz gegeben sei.
Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, daß der
durchschnittliche Sozialhilferegelsatz das Existenzmi-
nimum der Menschen in dieser Bundesrepublik absi-
chert!
Das ist nicht so; er ist nicht bedarfsgerecht. Noch einmal
zur Erinnerung: Nach EU-Maßstab müßten es 1 425 DM
pro Monat sein, um in dieser Bundesrepublik überhaupt
über die Armutsgrenze zu kommen.
Zum zweiten sind die Sozialhilferegelsätze bekannt-
lich regional unterschiedlich und abhängig von den je-
weiligen Lebenshaltungskosten wie Heizung, Miete,
Energie. Die Höhe des steuerlichen Existenzminimums
orientiert sich nun an dem Durchschnitt der Sozialhilfe-
regelsätze. Das heißt, daß mit dem Grundfreibetrag für
1999 von 13 200 DM das Existenzminimum von Bürge-
rinnen und Bürgern in Berlin, Hamburg und München
auf Grund der dort zum Beispiel sehr hohen Mietkosten
noch weniger als auf dem flachen Land abgedeckt ist.
Das steuerfreie Existenzminimum in diesen Regionen
liegt unter dem Niveau der dortigen Sozialhilfe. Indem
Sie den Menschen, die in Hamburg, Berlin oder Mün-
chen erwerbstätig sind, weniger Einkommen belassen,
als Sozialhilfeberechtigte vom Staat erhalten, stellen Sie
den Sozialstaat tatsächlich auf den Kopf.
Genau an diesem Punkt verstoßen Sie wiederum gegen
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vor-
schreibt, daß das Existenzminimum für alle Menschen
gleichermaßen steuerfrei zu stellen ist. Das heißt aber
nichts anderes, als daß der Grundfreibetrag mindestens
in Höhe des bundesweit höchsten Sozialhilfesatzes lie-
gen muß, um wirklich allen Menschen das Existenzmi-
nimum halbwegs sicherzustellen.
Beim dualen System von Kindergeld und Kinder-
freibetrag wird genau das verwirklicht. Deshalb wollen
wir auch dessen Beibehaltung, bis die von der Verfas-
sung vorgesehenen 300 DM mindestens für jedes Kind
erreicht sind.
Diese Erkenntnisse hatten Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in der
vergangenen Legislaturperiode. Folgerichtig forderte die
SPD für 1998 ein steuerfreies Existenzminimum in
Höhe von 14 000 DM; Bündnis 90/Die Grünen forderte
15 000 DM. Jetzt, nach der Wahl, verharren Sie mit dem
Argument von Haushaltszwängen bei einem verfas-
sungswidrigen Zustand. Das kann doch nicht sein.
Meine Damen und Herren von der Regierung und der
Regierungskoalition, die Einhaltung der Verfassung
kann und darf nicht von der Haushaltslage abhängig
sein.
Die Regierung hat vielmehr mit ihrer Politik die Verfas-
sungsmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Wenn
Sie dabei in Finanzierungsengpässe geraten, verzichten
Sie doch zum Beispiel auf die Senkung des Spitzensteu-
ersatzes.
Daneben haben wir andere Vorschläge, wie zum Bei-
spiel die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die Sie
auf den Sanktnimmerleinstag verschieben wollen, ge-
macht.
Die PDS hat heute einen Änderungs- und einen Ent-
schließungsantrag eingebracht. Wir wollen sicherstellen,
daß der steuerfreie Grundbetrag zum 1. Januar des
nächsten Jahres auf 15 000 DM festgelegt wird. Damit
könnte man versuchen, in einem absehbaren Zeitraum
innerhalb einer Wahlperiode das verfassungsmäßige
Gebot schrittweise zu erreichen, so daß wir bei minde-
stens 17 000 DM im Jahre 2002 ankommen.
Gleiches gilt für die Erhöhung des Kindergeldes. Sie
schlagen vor, das Kindergeld im nächsten Jahr auf 250
DM anzuheben. Das unterstützen wir natürlich. Aber Sie
bleiben auch an diesem Punkt sowohl hinter den aktuel-
len Erfordernissen als auch hinter Ihren eigenen Ansprü-
chen zurück. Bereits 1996 forderte die SPD ein Kinder-
geld in Höhe von 250 DM. Jetzt machen Sie die Neu-
auflage der Forderung von 1994, ignorieren jedoch, daß
das Bundesverfassungsgericht auch die steuerliche Frei-
stellung des Existenzminimums des Kindes verfügt hat.
Unter Berücksichtigung der inzwischen gestiegenen
Lebenshaltungskosten von Familien durch Kostensteige-
rungen bei Miete, Heizung, Strom usw. ist klar, daß be-
reits jetzt 300 DM das verfassungsmäßige Gebot sind.
Das haben Sie von Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie
die PDS in der letzten Legislaturperiode gefordert. Wir
werden das weiterhin einklagen. Deshalb haben wir ei-
nen Antrag eingebracht.
Sie argumentieren bei Ihrem halbherzigen Schritt
wieder einmal damit, daß Sie gern mehr durchsetzen
würden, wenn Sie das Geld dafür hätten. Ich muß aber
klipp und klar sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von der Regierungskoaltion: Das Kindergeld ist keine
Größe, das je nach Belieben und aktueller Haushaltslage
nach oben und unten angepaßt werden kann.
Das Kindergeld ist keine Sozialleistung, sondern Teil
des Einkommens der Eltern, auf das der Staat nach der
Verfassung keinen Zugriff haben darf. Ich war sehr
Dr. Barbara Höll
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 697
(C)
(D)
erstaunt, daß Frau Scheel hier vorschlägt, gegen dieses
Gebot zu verstoßen. Sie widerspricht damit ihren eige-
nen Ansätzen. Auch Kinder sind eigenständige Persön-
lichkeiten und sollten nicht auf diese Art und Weise
gegen das Einkommen ihrer Eltern aufgerechnet werden.
Lassen Sie uns hier die Verfassung einhalten. Das ist der
richtige Weg.
Sie haben in Ihrem großen Gesetzentwurf des Steuer-
entlastungsgesetzes 1999/2000/2002 eine Finanzierungs-
quelle aufgezeigt. Sie schlagen die Begrenzung des
Ehegattensplittings – allerdings nicht jetzt, sondern erst
im Jahre 2002 – vor, um damit eine Erhöhung des Kin-
dergelds um 10 DM zu finanzieren. Warum sind Sie
wieder so halbherzig? Fangen Sie an! Folgen Sie unse-
rem Vorschlag der Kappung des Ehegattensplittings im
ersten Schritt bereits für das nächste Jahr und schrittwei-
se fortschreitend bis zur tatsächlichen Individualisierung
des Steuerrechts – bei sozialer Kompensation. Ich bin
erstaunt: Meines Erachtens ist das immer noch Be-
schlußlage der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokra-
tischer Frauen. Warum setzen Sie sich da nicht endlich
einmal durch, auch hier in der Fraktion, und verwirk-
lichen diesen Parteibeschluß?
Seien Sie nicht so zaghaft! Gehen Sie diesen Schritt!
Wir fordern Sie deshalb auf: Wenn Sie nach der Re-
gierungsübernahme Ihre Erkenntnisse und die aktuellen
Erfordernisse nicht einfach über Bord werfen wollen,
sondern dazu stehen, dann folgen Sie unseren Anträgen.
Stimmen Sie ihnen zu! Wir stimmen Ihrem Vorschlag
der Erhöhung zu. Aber bleiben Sie nicht so halbherzig,
sondern seien Sie auch an der Stelle ein bißchen wage-
mutig!
Das Wort hat nun die
Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.
D
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Steuerent-
lastungsgesetz 1999/2000/2002 setzen wir um, was wir
uns auf dem Gebiet der Steuerpolitik im Bereich der
Besitz- und Verkehrsteuern in den Koalitionsverein-
barungen vorgenommen haben. Wir bringen jetzt auf
den Weg, wofür diese Regierung gewählt worden ist.
Wir machen endlich Ernst mit dem, was dem Durch-
schnittsbürger über mehr als eineinhalb Jahrzehnte zwar
versprochen, aber von der vorherigen Regierung nie
eingelöst wurde:
Wir entlasten die Mehrzahl der Arbeitnehmer und ihre
Familien. Damit zielen wir ganz eindeutig auf die Mehr-
heit der Bevölkerung in unserem Land, die dies braucht.
Unser Land braucht eine deutliche Stärkung der Bin-
nennachfrage, eine echte Verbesserung der Investitions-
bedingungen und eine gerechtere Verteilung des Wohl-
stands. Die dreistufige Steuerreform wird dazu einen
unverzichtbaren Beitrag leisten. Die Steuerreform ist
sozial gerecht, sie ist wachstums- und beschäftigungs-
fördernd, und sie ist solide finanziert. Sie entlastet durch
eine deutliche Senkung der Steuersätze, und sie führt zu
mehr Steuergerechtigkeit durch eine nachhaltige Ver-
breiterung der Bemessungsgrundlage.
Das Gesamtvolumen der Reform ist höher als das der
dreistufigen Reform der alten Regierung in den 80er
Jahren. Die Bruttoentlastung beträgt rund 57 Milliar-
den DM. Rund 42 Milliarden DM werden durch den
Abbau von Steuervergünstigungen finanziert. Insgesamt
wird es in der dritten Stufe eine haushaltspolitisch reali-
stische und gesamtwirtschaftlich akzeptable Nettoentla-
stung von rund 15 Milliarden DM geben.
Vorrang haben aber zunächst die Familien und Ar-
beitnehmer. Die Steuerlast ist derzeit ungerecht verteilt.
Das hat die alte Regierung zu verantworten. Um das zu
ändern, ist diese neue Regierung gewählt worden. Wir
tun das jetzt.
Familien mit zwei Kindern werden ab dem Jahr 2002
um 2 700 DM im Jahr und schon im nächsten Jahr um
rund 1 200 DM entlastet. Im Gegensatz zu den Tarifen
von 1996 und 1998 und auch dem jetzt noch gültigen,
aber von uns zu ändernden Tarif 1999 sieht der neue
Tarif eine, wenn auch zunächst geringe Entlastung aller
Steuerpflichtigen beim Durchschnittssteuersatz vor.
Da nützt es auch nichts, Frau Kollegin Frick, Spielchen
mit dem Grenzsteuersatz zu machen. Es kommt darauf
an, was im Portemonnaie ist. Das wird durch den Durch-
schnittssteuersatz gemessen.
Das ist der erste Schritt. In den nächsten Stufen, 2000
und 2002, verstärkt sich dieser positive Effekt.
Der Vorwurf, der Mittelstand würde nicht ent-, son-
dern belastet, trifft einfach nicht zu.
Wir haben die Belange des Mittelstandes bei den Ent-
scheidungen über die Verbreiterung der Bemessungs-
grundlage besonders berücksichtigt. Ich will folgende
Beispiele nennen: Der Verlustvortrag wird nicht an-
getastet. Verluste können uneingeschränkt auch weiter-
hin vorgetragen werden. Das wollten Sie nicht. Für die
Abschaffung des Verlustrücktrages ist eine Übergangs-
frist eingeführt worden. Bis einschließlich 2000 dürfen
Dr. Barbara Höll
698 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Verluste bis zu 2 Millionen DM auf das Vorjahr zurück-
getragen werden.
– Sie wollten sogar an den Verlustrücktrag und den
Verlustvortrag ran. Herr Kollege, Sie sollen hier nicht
immer die Unwahrheit sagen.
Beim Verlustausgleich gibt es für aktive Einkünfte
der Unternehmen keine Einschränkungen. Der gewerb-
liche Mittelstand ist von der sogenannten Mindestbe-
steuerung nicht betroffen. Den Erhalt der steuerfreien
Wiedereinlage von Gewinnen aus dem Verkauf von
Grundstücken und Gebäuden haben wir ebenfalls vorge-
sehen, ebenso die Möglichkeit, den realisierten Gewinn
beim Verkauf eines Unternehmens rechnerisch auf fünf
Jahre zu verteilen, um die Progressionswirkung abzu-
schwächen. Auch dies dient dem Mittelstand.
Weiterhin dient dem Mittelstand die degressive Ab-
schreibung für Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von
30 Prozent, die im ersten Jahr voll erhalten bleibt. Im
internationalen Vergleich liegen wir damit über dem
Durchschnitt.
Was eigentlich im Vordergrund steht: Die Unter-
nehmensteuersätze werden deutlich gesenkt. Das bringt
die Entlastung. Das aber wird von den vielen Kritikern
übersehen; auch Sie tun das hier geflissentlich, willent-
lich und wider besseres Wissen.
In Kürze wird eine Kommission für eine umfassende
Unternehmensteuerreform eingesetzt. Ziel dieser Kom-
mission ist ein einheitlicher, rechtsformunabhängiger
Unternehmensteuersatz von 35 Prozent. Selbstverständ-
lich darf das Ergebnis nicht zu Lasten der mittelständi-
schen Wirtschaft gehen. So ist beispielsweise zu prüfen,
ob den Unternehmen ein Wahlrecht eingeräumt werden
sollte.
Mit der Reform der Unternehmensbesteuerung im
Jahre 2000 werden wir die Position unserer Unterneh-
men im internationalen Steuer- und Standortwettbewerb
deutlich verbessern. Dafür werden wir Steuersubventio-
nen streichen. Die Abschaffung überflüssiger Steuerver-
günstigungen und undurchsichtiger Steuervorschriften
dient der Steuergerechtigkeit und zugleich der Finanzie-
rung der Entlastungsmaßnahmen, soweit sie über die
geplante Nettoentlastung von 15 Milliarden DM er-
bracht werden muß.
Ein sachlich zutreffender Vergleich von Be- und
Entlastungsmaßnahmen darf nicht auf einzelne Rech-
nungsjahre beschränkt werden, sondern muß einen län-
geren Zeitraum umfassen. Dies entspricht auch der in
der Wirtschaft üblichen Investitions- und Steuerplanung.
Die Grundlagen ergeben sich aus der Finanzierungs-
rechnung.
Die Aufkommenszahlen des Finanzierungstableaus
ergeben für die Wirtschaft ein nicht zutreffendes, nach-
teilig verzerrtes Bild. In dem von diesem Tableau abge-
deckten Zeitraum dominieren die hohen Einmalbela-
stungen bzw. die vorgezogenen Belastungswirkungen.
Die Zeiträume, in denen sich diese vorübergehenden
Belastungen wieder zurückbilden, sind hingegen in dem
Tableau nicht enthalten. Die im Finanzierungstableau
ausgewiesenen Steuermehr- und Steuermindereinnah-
men haben lediglich den Zweck, die Auswirkungen des
Steuerentlastungsgesetzes auf die öffentlichen Haushalte
im Finanzplanungszeitraum darzustellen. In ökonomi-
scher Betrachtung sind die Gesamtwirkungen des
Steuerpakets auf die Wirtschaft und insbesondere auf
den Mittelstand sehr viel positiver einzuschätzen, als
dies bei isolierter Betrachtung des Finanzierungstableaus
der Fall zu sein scheint.
In ihrem Entschließungsantrag vom 1. Dezember
1998 fordert die F.D.P. neben der Steuersenkung für
private Haushalte eine stärkere Nettoentlastung der
Wirtschaft. Übersehen oder bewußt unterschlagen wird
dabei: Deutschland hat schon die niedrigste Steuerquote
in Europa, zwar nicht für Arbeitnehmer, aber für Unter-
nehmen.
Wer schon jetzt eine Nettoentlastung von 30 Mil-
liarden DM und mehr fordert, ist einfach finanzpolitisch
unseriös und sozial blind.
Alle, die dies tun, nehmen Verschlechterungen der
Staatsleistungen in Kauf.
Frau Kollegin, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fromme?
D
Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Staats-
sekretärin, geben Sie mir recht, daß in Deutschland viele
Dinge über die Sozialversicherung finanziert werden,
die in anderen Ländern über die Steuer finanziert wer-
den, und daß man deshalb nicht die Steuerquote, son-
dern nur die Abgabenquote vergleichen kann?
D
Herr Kollege Fromme,
die Sozialversicherungssysteme sind auch innerhalb der
Europäischen Union ausgesprochen unterschiedlich.
Aber trotzdem ist festzustellen, daß wir die niedrigste
Steuerquote in der Europäischen Union haben und daß
die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1997 die nied-
rigste Steuerquote seit Bestehen der Republik, also, seit
1949, hatte. Dies wird sich in diesem Jahr so fortsetzen.
Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 699
(C)
(D)
Das können wir noch nicht ändern. Aber es wird in der
Tat irgendwann notwendig, daß die Wirtschaft, insbe-
sondere die Großwirtschaft, wieder ihre Verantwortung
für die öffentlichen Haushalte mit übernimmt,
so daß wir in der Lage sind, Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer und den Mittelstand zu entlasten. Denn die
ungleiche Verteilung der Steuerbelastung in der Wirt-
schaft, nämlich zu Lasten des Mittelstandes und zugun-
sten der bilanzierenden Großindustrie, hat die alte Bun-
desregierung zu verantworten.
Senkung der Steuersätze und Verbreiterung der Be-
messungsgrundlage sind die zwei Seiten einer Medaille.
Wer niedrige und international voll konkurrenzfähige
Steuersätze will, kann sich nicht gegen den Abbau
zahlloser Sondervorschriften stellen, die unser Steuersy-
stem nach und nach ausgehöhlt haben. Es muß ganz ein-
fach heißen – das versteht auch jeder Mensch –: Wer A
sagt, muß auch B sagen.
Auch die SPD-regierten Bundesländer unterstützen
unsere Steuerreform. Sie sind mit der Bundesregierung
der Auffassung, daß die Steuerreform zu einer dauer-
haften Entlastung des Mittelstandes führt.
Dies ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Finanz-
ausschusses des Bundesrates. Gerade die Bundesländer
sind auf eine solide finanzierte Steuerreform angewie-
sen.
Heute soll der Vorläufer zum Gesamtpaket des Steuer-
entlastungsgesetzes verabschiedet werden. Dieser Vorläu-
fer ist vom Gesamtpaket abgekoppelt worden. Dies war
erforderlich, um diejenigen Maßnahmen umzusetzen, die
schon dieses Jahr im Gesetz stehen müssen.
Frau Kollegin, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
D
Ja, gerne, Herr Kollege.
Frau Staatsse-
kretärin, weil Sie gerade die Finanzministerkonferenz
von gestern erwähnen, möchte ich Ihnen eine Frage
stellen, die im Haushaltsausschuß weder am Mittwoch
noch am Donnerstag beantwortet werden konnte,
nämlich ob Sie im Zuge der Kindergelderhöhung bereit
sind, den § 1 des Finanzausgleichgesetzes zur Anwen-
dung kommen zu lassen, wonach die Lasten der Kinder-
gelderhöhung zu 76 Prozent vom Bund getragen werden
– oder zu 74 Prozent – und zu 26 Prozent von den Län-
dern zu tragen sind.
D
Herr Kollege Kalb, in
der Tat ist in dem Gesetz festgelegt, daß der Bund zu
74 Prozent und die Länder zu 26 Prozent an den Kinder-
geldlasten zu beteiligen sind. Ich darf Sie darauf auf-
merksam machen, daß die Länder sozusagen noch eine
Altforderung gegen den alten Bundesfinanzminister er-
heben, die sich auf 4 Milliarden DM beläuft.
Dafür sieht sich die neue Bundesregierung nicht in der
Verantwortung.
Ich darf Sie des weiteren darauf aufmerksam machen
– Herr Kollege Schulhoff, Sie sind doch sonst ein ganz
umgänglicher Kerl –,
daß die Länder in der Tat einen grundgesetzlich ver-
bürgten Anspruch auf Deckung dieser Mehrausgaben für
das Kindergeld haben. Das ist unbestritten. Er beläuft
sich für das Jahr 1999 auf 1,8 Milliarden DM durch die
jetzige Erhöhung und auf 2,2 Milliarden DM aus dem,
was die alte Bundesregierung noch nicht getan hat. Das
sind zusammen 4 Milliarden DM. Das ist überhaupt
nicht zu bestreiten.
Ich darf Sie aber darüber hinaus darauf aufmerksam
machen, daß in Art. 106 unserer Verfassung die allge-
meine Deckung der Ausgaben und Aufgaben aller Ebe-
nen des Staates normiert ist. Dies ist sozusagen das
Dach, das Grundgesetz innerhalb der Finanzverfassung.
Darunter gibt es in der Tat auch noch einen Rechtsan-
spruch der Länder.
Aber man muß auch sagen – der liebe Kollege Wai-
gel hat sich ja früher immer über den Tisch ziehen las-
sen –: Es geht dem Bund schlechter als den Ländern.
– Herr Kollege Waigel, Sie standen doch vor dem Pro-
blem, daß Sie nicht nach Hause hätten kommen dürfen,
wenn Sie Herrn Stoiber nicht nachgegeben hätten.
Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
700 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Frau Kollegin, ge-
statten Sie noch eine Nachfrage?
D
Ja, sofort, wenn ich die er-
ste Frage beantwortet habe. – Herr Kalb, bleiben Sie bitte
stehen; ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig.
Deswegen muß der Bund zunächst seinen Anspruch
auf die allgemeine Deckung seiner Ausgaben und Auf-
gaben erfüllt haben. Dann haben die Länder einen weite-
ren Anspruch.
– Herr Präsident, ich bin trotzdem noch bei der Beant-
wortung.
Ich darf im übrigen darauf aufmerksam machen, daß
im Jahr 1999 das Finanztableau des Steuerentlastungs-
gesetzes ein Positivsaldo für alle Ebenen des Staates, al-
so für Bund, Länder und Gemeinden, vorsieht. Es kann
schlechterdings nicht vernünftig sein, für einen gar nicht
entstehenden finanziellen Ausfall eine Deckung zu for-
dern. Für etwas, das nicht ausfällt, kann man auch keine
Kompensation fordern.
– Schon in Ordnung! Ich mache jetzt weiter.
Im einzelnen sind folgende Maßnahmen in dem heute
zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf vorgese-
hen: die Senkung des Eingangsteuersatzes von 25,9 auf
23,9 Prozent, die Erhöhung des Kindergeldes für das er-
ste und zweite Kind um je 30 DM monatlich, die Aus-
zahlung des Kindergeldes in allen Fällen durch die Fa-
milienkassen.
Bereits für den Monat Januar 1999 sollen die Arbeit-
geber auf der Grundlage des neuen Einkommensteu-
ertarifs die Lohnsteuer berechnen und die Arbeitnehmer
entlasten. Die Vorarbeiten zum Lohnsteuerabzug sind
bereits angelaufen. Die Bundesregierung war sich der
Dringlichkeit natürlich bewußt. Die Verwaltung ist be-
reits mit der Entschließung des Deutschen Bundestages
vom 13. November 1998 beauftragt worden, die zum
1. Januar 1999 wirksam werdenden Tabellenänderungen
schon vor dem Gesetzesbeschluß umzusetzen. Die maß-
gebenden Programmabläufe sind bereits angefertigt und
können von den Internet-Seiten des Bundesfinanzmi-
nisteriums heruntergeladen werden. Die daneben be-
deutsamen Tabellen der Privatverlage werden in Kürze
ausgeliefert.
Auch das Kindergeld soll schon ab Januar kommen-
den Jahres beim ersten und zweiten Kind in Höhe von
250 DM monatlich ausgezahlt werden. Weiterhin sollen
auf Wusch der Wirtschaft die Familienkassen die Kin-
dergeldauszahlung zum 1. Januar 1999 vollständig über-
nehmen. Auch das haben wir so geregelt.
Ein neuer Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes
ist nicht erforderlich. Der Kindergeldempfänger muß der
Familienkasse nur eine eventuell geänderte Kontonum-
mer mitteilen. Dazu erhalten diejenigen Arbeitnehmer
der Privatwirtschaft, deren Kindergeld bisher vom Ar-
beitgeber ausgezahlt wurde, einen Brief von der Famili-
enkasse. Die Versendung der Briefe ist bereits im Gange
und wird spätestens am 7. Dezember, also in drei Tagen,
abgeschlossen sein. Die Kindergeldempfänger können
so pünktlich das erhöhte Kindergeld für Januar erhalten.
Je nach der Endziffer der Kindergeldnummer wird das
Kindergeld ab dem 5. Januar bis zum 22. Januar 1999
ausgezahlt. Das ist also ein sehr rationales und nachvoll-
ziehbares Verfahren.
Das bedeutet eine regelmäßig frühere Auszahlung als
die bisherige zusammen mit dem Gehalt durch den Ar-
beitgeber am Ende des Monats.
Von einer Zeitung geweckte Zweifel, daß die Um-
stellung nicht klappen könnte, sind völlig unberechtigt.
Ich sage dies ausdrücklich an alle Leserinnen und Leser
dieser Zeitung, die dadurch in den vergangenen Tagen
möglicherweise beunruhigt wurden.
Beim Investitionszulagengesetz 1996 und dem För-
dergebietsgesetz besteht ein unmittelbarer Handlungs-
bedarf. Die Ergebnisse von zwei Hauptprüfverfahren
der Europäischen Kommission, die mit Wirkung von
Anfang September 1998 zuungunsten der Bundesrepu-
blik Deutschland entschieden worden sind, müssen in
nationales Recht umgesetzt werden.
Der Vorwurf der Opposition, der Entwurf des Steuer-
entlastungsgesetzes enthalte keinen ausreichenden Dek-
kungsvorschlag und sei nicht mit der Haushaltslage des
Bundes in den kommenden Jahren vereinbar, ist völlig
unbegründet.
Der Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes enthält fast
80 Gegenfinanzierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen
von über 10 Milliarden DM schon für das nächste Jahr,
ansteigend bis auf über 41 Milliarden DM im Jahre
2002. Die in dem heutigen Gesetz enthaltenen Entla-
stungen können dadurch mehr als gedeckt werden.
Die in § 96 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deut-
schen Bundestages genannte Bedingung, daß Möglich-
keiten künftiger Deckung aufzuzeigen sind, wurde
selbstverständlich erfüllt. Dies wird im Bericht des
Haushaltsausschusses eindeutig festgestellt. Die Voraus-
setzungen für eine Beratung der Vorlage sind damit na-
türlich gegeben. Die Einwände der Opposition sind le-
diglich billige, formale Tricks, mit denen verhindert
werden soll, daß Familien mit Kindern und Normalver-
diener zum 1. Januar 1999 eine Entlastung erhalten, die
ihnen zusteht.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 701
(C)
(D)
– Ja, so ist es, Frau Kollegin Matthäus-Maier: Die gön-
nen denen das nicht.
Die heutigen Oppositionsfraktionen haben den Ar-
beitnehmern über viele Jahre Steuerentlastungen vorent-
halten und lieber ihre Klientel der Unternehmer und
Großverdiener entlastet. Dies muß ein Ende haben.
Auch durch juristische Winkelzüge und Geschäftsord-
nungstricks wird es der Opposition nicht mehr gelingen,
Steuergerechtigkeit in unserem Land zu verhindern.
Alles, was nicht zum heutigen Gesetzentwurf gehört,
soll im Gesamtentwurf im März 1999 – weitestgehend
rückwirkend zum 1. Januar 1999 – beschlossen werden.
Das betrifft auch die Maßnahmen zur Finanzierung im
Bereich der steuerlichen Bemessungsgrundlage ein-
schließlich der Finanzierung der ersten Stufe der Steuer-
reform.
Die im Gesamtentwurf vorgesehenen Finanzierungs-
maßnahmen werden im Lichte der Ergebnisse des öf-
fentlichen Hearings, das der Finanzausschuß am Montag
und Dienstag nächster Woche durchführt, vertieft bera-
ten werden.
In Einzelpunkten wird es sicherlich Korrekturen ge-
ben müssen. Natürlich sollen Alternativen untersucht
werden, die allerdings mit den gesetzten Zielen der Ge-
setzesvorlage übereinstimmen müssen. Werden geplante
Finanzierungsmaßnahmen wieder herausgenommen
oder gemildert oder sonst wie geändert, muß die dadurch
aufgerissene Lücke durch eine andere Maßnahme ge-
schlossen werden.
Wir werden jetzt das verwirklichen, was die alte Re-
gierung in 16 Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat:
eine spürbare Entlastung der Familien und der Arbeit-
nehmer. Kleine und mittlere Einkommen waren lange
genug der Lastesel der Nation. Das soll nun anders wer-
den. Hierzu machen wir mit dem Steuerentlastungsge-
setz 1999 den ersten Schritt.
Das Wort zu einer
Kurzintervention erhält Kollege Carl-Ludwig Thiele.
Sehr geehrter Herr
Präsident! Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie gerade
richtig verstanden habe, dann haben Sie erklärt, daß die
alte Koalition den Verlustrücktrag habe abschaffen
wollen. Ich glaube, das haben Sie so gesagt. Da möchte
ich Sie korrigieren. Nach Ihrem Gesetzentwurf wird in
§ 10d Abs. 1 EStG schon in diesem und im nächsten
Jahr der Verlustrücktrag von 10 auf 2 Millionen DM re-
duziert und ab 2001 komplett abgeschafft. Ausweislich
der Drucksache 13/8020 vom 24. Juni 1997 zum Steuer-
reformgesetz 1998, die ich Ihnen gleich geben werde,
hatte die alte Koalition die Beibehaltung des Verlust-
rücktrages in Höhe von 10 Millionen DM für ein Jahr
beschlossen.
D
Herr Kollege, darf ich Sie
darauf aufmerksam machen, daß das genau das entlarvt,
was Sie immer hier betreiben?
Sie reden von Verlustrücktrag unter dem Gesichtspunkt
des Mittelstandes. Sie halten uns vor, wir seien mittel-
standsfeindlich, und bringen das Beispiel des Verlust-
rücktrages.
Was tun wir? Wir sagen: Für zwei Jahre bleibt der
Verlustrücktrag in Höhe von 2 Millionen DM erhalten.
Das ist doch wohl eine Größenordnung, die mittel-
standsfreundlich ist.
Sie dagegen wollten den Verlustrücktrag und damit die
Begünstigung der entsprechenden Bereiche nur für ein
Jahr in Höhe von 10 Millionen DM erhalten und darüber
hinaus abschaffen.
Ich habe im übrigen darauf hingewiesen, daß Sie
auch den Verlustvortrag – nach meiner Erinnerung je-
denfalls – deutlich einschränken, wenn nicht sogar ganz
abschaffen wollten. Wir allerdings erhalten den Verlust-
vortrag in unbegrenzter Höhe.
Meine Herren Kolle-
gen, weil Sie sich so erregen: Es ist üblich, daß der An-
gesprochene auf eine Kurzintervention reagieren kann.
Frau Kollegin Hendricks war etwas sehr eilig; ich kam
gar nicht mehr dazu, ihr das Wort zu erteilen.
Ich stelle fest: Sie war zu schnell. Dieses Temperament
bitte ich demnächst zu zügeln.
Nun hat der Finanzminister des Freistaates Bayern,
Kurt Faltlhauser, das Wort.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin entgegen
Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
702 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge jetzt spontan
an dieses Rednerpult gegangen, um deutlich zu machen,
daß das, was die Frau Staatssekretärin Hendricks hier
vorgetragen hat, in keiner Weise der Rechtssituation und
den Tatsachen entspricht.
Es sind die Tage der Stilbrüche. Nicht nur, daß der
Finanzminister selbst nicht hier sitzt –
ich darf Ihnen von einem anderen Stilbruch berichten.
Wir hatten vorgestern eine Sitzung des sogenannten Fi-
nanzplanungsrates, eines im Haushaltsgrundsätzege-
setz festgelegten Gremiums, in dem sich Bund, Länder
und Kommunen über die zukünftigen Finanzplanungen
austauschen, über Parteigrenzen und über die Ebenen
der Politik hinweg. Wenige Tage vorher hat es Herr
Lafontaine für richtig gehalten, seine SPD-Kollegen
nach Düsseldorf einzuladen, pikanterweise in die Räume
einer Großbank – ebenfalls eine Stilfrage –,
um mit ihnen separat genau das zu verhandeln, was ei-
gentlich an den Ort des Finanzplanungsrates gehört hät-
te: Im Finanzplanungsrat haben die Gemeinden ihre
Zahlen vorgelegt, haben die Länder ihre Zahlen vorge-
legt; doch an den Stellen, an denen der Bund seine Pla-
nungen für die Abstimmung hätte darlegen sollen, stan-
den durchweg nur Pünktchen. Das nennt man „Pünkt-
chenplanung“. Nicht einmal Eckpunkte sind vorgelegt
worden. So werden vom Stil her die gesetzlich vorge-
schriebenen Institutionen ausgehöhlt.
Herr Kollege Faltl-
hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Poß?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Bei
Ihnen, Herr Kollege Poß, besonders gerne.
Herr Kollege Faltlhauser, ist
Ihnen sowohl als langjähriger erfahrener Finanzpolitiker
des Bundestages als auch als jetziger Staatsminister des
Freistaates Bayern nicht bekannt, daß Ihr Kollege
Schleußer die SPD-Finanzminister mindestens einmal
jährlich zu einer Klausurtagung zusammenholt, daß er
dies auch am letzten Donnerstag getan, daß er nach Düs-
seldorf eingeladen hat, daß die Einladung zu diesem tur-
nusmäßigen Treffen also nicht Herr Lafontaine ausge-
sprochen hat? Erfreulich im Gegensatz zu den vorheri-
gen Treffen ist nur, daß dieses Mal die SPD den Bundes-
finanzminister stellt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Diese
Auskunft versuchte mir der von mir hochgeschätzte
Kollege Schleußer auch schon zu geben. Aber intern
weiß jeder: Das war eine Notzusammenkunft, weil man
sich untereinander nicht einig war. Das ist der eigentli-
che Punkt.
Herr Kollege Poß, der Sachverhalt bleibt der gleiche.
In dem Gremium, in dem eigentlich nach dem Gesetz
die Abstimmung zwischen Bund und Ländern erfolgen
sollte, und zwar sachkundig und auf der Basis von präzi-
sen Unterlagen, konnte eine Abstimmung nicht erfolgen,
weil erstens keine Zahlen des Bundes vorlagen und weil
der Bund zweitens dies auch gar nicht wollte; denn er
hatte seine inhaltlichen Festlegungen schon mit den
SPD-Kollegen getroffen. Das ist das gleiche, was der
ehemalige Finanzminister Waigel mit Recht beklagt:
daß der Ecofin-Rat auch schon beginnt, Fraktionsbil-
dungen zu betreiben, und daß es Vorbesprechungen un-
ter sozialdemokratischen Finanzministern gibt. Man will
also offenbar nicht nur diesen Staat, sondern auch Euro-
pa zur Parteiveranstaltung machen.
Nun komme ich zu dem, was die Frau Kollegin
Hendricks gesagt hat. Frau Kollegin Hendricks hat aus-
drücklich noch einmal bestätigt: Die Länder haben ent-
sprechend Art. 106 Abs. 3 GG und auf der Grundlage
des § 1 des Finanzausgleichsgesetzes einen Rechtsan-
spruch auf die Erstattung der Ausfälle auf Grund der
Kindergeldzahlungen. Ich wiederhole es – das habe ich
bei der ersten Lesung auch schon gesagt –: Diesen An-
spruch hat die damalige Opposition, insbesondere Herr
Kollege Schleußer, durchgesetzt.
Er hat ihn deshalb durchgesetzt, weil dieser Ausgleich
eben nicht in die allgemeine Deckungsquote hineinge-
rechnet werden darf. Dies ist deshalb so geregelt wor-
den, weil man es separat abrechnen wollte. Herr ehema-
liger Ministerpräsident und jetziger Bundeskanzler, Herr
Schröder, ich hoffe, daß Sie sich daran erinnern; denn es
war eine wichtige Sache. Man wollte das unbedingt vor-
her separat abrechnen. Deshalb wurde dies sowohl im
Grundgesetz als auch im Finanzausgleichsgesetz so ver-
ankert. Das ist eindeutig.
Jetzt ist folgendes festzustellen: Selbstverständlich
sagen alle Länder – in der gestrigen Finanzministerkon-
ferenz auch die A-Länder –:
Diese 1,8 Milliarden DM wollen wir – der Kollege Kalb
hat zu Recht gerade nachgefragt – spitz gerechnet aus-
gezahlt bekommen; wir haben ein Anrecht darauf. Sie
haben wiederum betont: Es gibt keine separate Abrech-
nung. Das geht in die allgemeine Deckungsquote ein.
Dies hat Finanzminister Lafontaine auf meine ausdrück-
Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 703
(C)
(D)
liche Nachfrage im Finanzplanungsrat auch gesagt. Ich
habe ihn gefragt: Wollen Sie diese 1,8 Milliarden DM
entsprechend der Rechtsgrundlage an die Länder zahlen
oder nicht? Er hat geantwortet: Nein. Er wird sie nicht
ausbezahlen. Er wird sie in die trübe Suppe der Ver-
handlungen über die Deckungsquote hineinnehmen.
Wenn dies so gemacht wird – Frau Kollegin Hendricks,
Sie haben das durch Ihre Rede bestätigt –, ist das
schlicht Rechtsbruch.
Es kommt also nicht nur täglich zu Stilbrüchen – hier
sitzt kein Finanzminister, man hält separate Veranstal-
tungen ab –, sondern es wird auch Rechtsbruch began-
gen. Ich glaube, die Öffentlichkeit sollte allmählich dar-
auf aufmerksam gemacht werden. Das will ich im Na-
men aller Länder, die ein Interesse daran haben, die ein
Anrecht darauf haben, in aller Deutlichkeit betonen.
Als
nächster Redner hat der Kollege Klaus Müller vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Klaus Wolfgang Müller (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine ver-
ehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung, Herr
Faltlhauser: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Stei-
nen werfen.
Ich erinnere an die Ausführungen von Frau Hendricks,
was im Bereich Kindergeld in den letzten Jahren passiert
ist.
Wie schon in der Debatte um das Einwanderungsge-
setz wird auch im Entschließungsantrag der F.D.P. zum
Steuerentlastungsgesetz deutlich, daß die Liberalen im
Begriff sind, einen ökologischen Weg einzuschlagen.
Grüne begrüßen ja bekanntlich Wiederverwertung. Nur
drängt sich beim Ideenrecycling die Sorge auf, Ihre
Fraktion könnte möglicherweise so ausgelaugt sein, daß
sie schon auf Briefe sozialdemokratischer Ministerpräsi-
denten zurückgreifen müssen.
Ein wichtiger Punkt hierbei ist, daß Recycling nie zu
100 Prozent möglich ist. So ist es immer interessant,
welche Bestandteile nicht wiederverwertet worden sind,
besonders dann, wenn Sie eine Recyclingquote von im-
merhin 79 Prozent erreicht haben. Ich finde also nicht
interessant, was Sie beantragen – die Ideen sind ja be-
kannt –, sondern interessant ist, was Sie nicht beantra-
gen. Ich nenne drei Beispiele, wo Ihr Antrag von dem
Brief des Ministerpräsidenten Clement abweicht:
Erstens. Wie immer versuchen Sie wortstark, Ihrem
Image als Steuerentlastungspartei gerecht zu werden. So
auch hier, wenn Sie wie Herr Clement eine steuerliche
Nettoentlastung der mittelständischen Unternehmen ein-
fordern. Wer wäre nicht für eine steuerliche Entlastung
der Unternehmen?
Eine entscheidende Passage von Herrn Clement lassen
Sie dabei aber unter den Tisch fallen. Ich zitiere:
Natürlich bleibt es eine Gratwanderung, die not-
wendigen Steuerentlastungen mit der angespannten
Finanzsituation der öffentlichen Haushalte in Ein-
klang zu bringen.
So Herr Clement. Aber nichts davon ist bei der F.D.P.
zu lesen.
Zweitens. Eine weitere Auslassung nehmen Sie bei
einem der konkreten Vorschläge von Herrn Clement
vor. Herr Clement sagt beispielsweise, die individuelle
Durchschnittssteuerbelastung der Unternehmen solle um
10 Prozentpunkte gesenkt werden. Daß Sie natürlich
diesen Vorschlag in Ihrem Antrag nicht aufgreifen, kann
an zwei Gründen liegen: Zum einen ist der F.D.P., wie
wir aus dem Finanzausschuß wissen, eine Argumentati-
on, die sich auf Durchschnittssteuersätze bezieht, fremd.
Zum anderen ist es das Ziel von Herrn Clement, die ent-
stehende Entlastung
gleichmäßiger auf alle Unternehmen, nicht nur auf
ca. 13 Prozent mit den höchsten Gewinnen,
zu verteilen. Auch das ist nicht unbedingt O-Ton F.D.P.
Als drittes und letztes Beispiel für leider unverwertete
Passagen aus dem nordrhein-westfälischen Brief möchte
ich noch folgenden Satz anbringen. Herr Clement
schreibt dort:
Grundsätzlich muß dabei
– bei der Gegenfinanzierung –
gelten, daß keiner Interessengruppe Sonderrechte
eingeräumt werden.
Auch dies haben Sie bewußt ausgespart. Das, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., spricht für
sich.
Bemerkenswert finde ich den von Herrn Clement ge-
äußerten Hinweis, daß Tarifbegrenzungsregelungen kei-
ne allgemein mittelstandsfördernde Wirkung haben. Für
eine steuerliche Entlastung würde dann ein Mindestge-
winn von 100 000 DM notwendig sein. Der Adressaten-
kreis wäre ziemlich klein. Kleine Unternehmen erführen
gar keine Entlastung. Darüber werden wir in den kom-
menden Beratungen noch zu reden haben.
In Ihrem Entschließungsantrag merken Sie, meine
Damen und Herren von der F.D.P., kritisch an, Steue-
rentlastungen für private Haushalte seien zwar wichtig,
mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation seien aber auch
Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser
704 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Nettoentlastungen für die Wirtschaft vorzusehen.
Steuerentlastungen privater Haushalte sind mit Blick
auf die Lohnforderungen auch eine Entlastung der Wirt-
schaft. Die Arbeitgeber fordern eine spürbare Senkung
der Arbeitskosten. Das ist nachvollziehbar. Der Gesetz-
entwurf der Koalitionsfraktionen, der in erster Linie den
Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugute
kommt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.
Mit Blick auf das Bündnis für Arbeit scheint mir des-
halb schon dieses Vorläufergesetz eine gute Vorarbeit zu
sein. Die Nettolöhne und das Kindergeld steigen ab dem
1. Januar nächsten Jahres.
Wir schaffen somit die Voraussetzung für eine maßvolle
Lohnpolitik bei gleichzeitig steigendem Nettoeinkom-
men. Hinzu kommt, daß die Lohnnebenkosten bis zum
Ende der Legislaturperiode auf unter 40 Prozentpunkte
sinken werden. Auch davon profitieren Arbeitnehmer
und Arbeitgeber.
Nur, die von Ihnen geforderte Absenkung der Spit-
zensteuersätze auf unter 40 Prozentpunkte bei der Ein-
kommensteuer und auf unter 30 Prozentpunkte bei der
Körperschaftsteuer sind derzeit leider schlicht nicht
finanzierbar. Die Waigel-Löcher bieten, anders als die
Schlupflöcher, derzeit keine Gestaltungsfreiräume.
Herr
Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Koppelin?
Klaus Wolfgang Müller (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Sehr gerne.
Bitte
schön, Herr Kollege.
Kollege Müller, da Sie
angeführt haben, welche Teile des Briefes von Herrn
Clement wir in unserem Antrag nicht erwähnt haben,
möchte ich Sie fragen, ob Sie auf der anderen Seite froh
sind, daß wir die Äußerungen, die zum Beispiel Mini-
sterpräsidentin Simonis gemacht hat – die ja Chefin ei-
ner Landesregierung ist, die von Rotgrün getragen wird
– oder die Äußerungen anderer Ministerpräsidenten
nicht auch noch zum Antrag gemacht haben.
Klaus Wolfgang Müller (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Herr Koppelin, ich bin froh, daß Sie Frau
Simonis und die anderen Ministerpräsidenten der SPD
noch einmal erwähnt haben. Ich bedauere, daß Sie das
nicht gemacht haben; denn dann wäre hier eine sehr leb-
hafte politische Debatte über eigene Vorstellungen der
F.D.P. möglich gewesen;
da hätten Sie vielleicht nicht nur recycelt und anderes
abgeschrieben, sondern eigene Akzente in der Steuer-
politik gesetzt.
Herr
Kollege Müller, erlauben Sie eine weitere Zwischenfra-
ge des Kollegen Koppelin?
Klaus Wolfgang Müller (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Aber natürlich; von Herrn Koppelin doch
immer.
Kollege Müller, da auch
ich eine solche lebhafte Debatte begrüßt hätte, frage ich
Sie: Bedauern Sie ebenso wie ich, daß Frau Simonis und
auch Herr Clement hier heute nicht anwesend sind?
Klaus Wolfgang Müller (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Ich bin sicher, daß sowohl Frau Simonis als
auch Herr Clement genügend Möglichkeiten hätten, sich
hier Gehör zu verschaffen. Das haben sie in der letzten
Zeit über die Presse getan. Wir nehmen das zur Kennt-
nis. Ich finde, die Repräsentanz der Bundesregierung ist
ausreichend und zufriedenstellend; das ist doch prima.
Die wesentlichen Punkte des Vorläufers hat meine
Kollegin Scheel in ihrer Rede bereits genannt. Deshalb
möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch auf einen wei-
teren Punkt einzugehen, der aus meiner Sicht zumindest
diskussionswürdig ist. In den Koalitionsvereinbarungen
haben wir uns mit der SPD darauf geeinigt, den Split-
tingvorteil auf maximal 8 000 DM im Jahr zu begren-
zen. Dies ist in dem uns vorliegenden Steuerentla-
stungsgesetz leider nicht gelungen, da kein Ehepaar
schlechtergestellt werden soll als ein geschiedenes Paar.
Auch unser Ziel der Steuervereinfachung ist an diesem
Punkt noch nicht ganz erreicht.
Natürlich kann es nicht sein, daß Geschiedene bes-
sergestellt werden als Verheiratete. Bündnis 90/Die
Grünen halten aber eine Fixierung auf eheliche Gemein-
schaften für unzeitgemäß. Es gibt Ledige, Alleinerzie-
hende, unverheiratete Paare mit Kindern, unverheiratete
hetero- oder homosexuelle Paare und viele andere mehr.
Die Palette der Lebensformen ist bunter geworden. Die
steuerliche Benachteiligung dieser Lebensformen ge-
genüber der Ehe gehört deshalb in die Mottenkiste.
Das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsge-
richts ist von 1957. In den letzten 41 Jahren hat sich viel
getan. Das kann doch am Steuerrecht nicht spurlos vor-
beigegangen sein.
Klaus Wolfgang Müller
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 705
(C)
(D)
Dies hat auch der Bundesratsausschuß für Frauen und
Jugend in seiner gestrigen Sitzung bemängelt. Statt des
im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen
fiktiven Realsplittings wird eine steuer- und familienpo-
litisch gerechte Lösung gefordert, die Eheleute, ob ge-
schieden, zusammen- oder getrenntlebend, gleichstellt.
Dieser Beschluß basiert auf einem Antrag aus dem
rotgrün regierten Hamburg, durch den der Splittingvor-
teil auf das derzeitige Realsplitting begrenzt wird. Das
Realsplitting wird in der gegenwärtigen Rechtslage auf
getrenntlebende oder geschiedene Paare angewendet.
Damit können Unterhaltszahlungen von bis zu 27 000
DM von dem zu versteuernden Einkommen des Gebers
abgezogen werden. Beim Unterhaltsempfänger ist dann
die Zahlung als Einkommen zu versteuern. Damit
kommt es zu einem Splittingvorteil, der allerdings ge-
ringer ausfällt als bei bisher verheirateten Paaren.
Der Bundesratsausschuß schlägt nun ebenso wie das
DIW vor, diese Regelung auf Eheleute auszuweiten.
Damit käme es zu einem Wandel des Steuerrechts, der
einer modernen Rollenverteilung bei der Erwerbs- und
Familienarbeit Rechnung trägt.
Bei einer solchen aufkommensneutralen Gestaltung wä-
re somit eine zielgerichtete Familienförderung auch über
die Einkommensteuerpolitik durchaus möglich.
Ein weiterer kleiner Wermutstropfen in dem Steuer-
paket, über das wir diskutieren, ist die Frage der Kilo-
meterpauschale. Vereinbart war im Koalitionsvertrag
die Umwandlung in eine Entfernungspauschale. Auch
hieran werden wir in den kommenden Monaten noch ar-
beiten müssen, um dies tatsächlich realisieren zu kön-
nen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zu der Mehrwert-
steuerdebatte, die ab und zu mal von der rechten Seite
des Hauses hochgezogen wird, klarstellen: Sie steht we-
der heute noch morgen auf unserer Agenda. Im Gegen-
satz zu den Petersberger Beschlüssen der abgewählten
Regierung ist unsere Steuerreform seriös finanziert; sie
kommt ohne unsoziale Mehrwertsteuererhöhungen aus.
Vielen Dank.
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Jacoby von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst
einmal auf das zurückkommen, was Frau Staatssekretä-
rin Hendricks eben dargelegt hat. Ich will in diesem Zu-
sammenhang an die steuerpolitischen Debatten der letz-
ten Legislaturperiode anknüpfen.
Der Ausgangspunkt war, daß die damalige Opposi-
tion vehement dafür eingetreten ist, daß die Steuervor-
schläge von Professor Bareis und seiner Kommission
seitens der früheren Bundesregierung aufgegriffen wer-
den sollten.
Wir haben das getan. Aber Sie haben die Umsetzung
blockiert. Heute legen Sie einen eigenen Entwurf vor, zu
dem Professor Bareis sagt: Dieser vorliegende Entwurf
ist halbherzig und unausgegoren.
Das ist der zentrale Bruch in Ihrer Argumentation.
Diese Kritik wird ja nicht nur von einzelnen, sondern
auch vom Sachverständigenrat und von den sechs wirt-
schaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten geteilt,
im übrigen auch von allen Persönlichkeiten der deut-
schen Wirtschaft, mit denen sich der jetzige Bundes-
kanzler Schröder in den Wochen des Wahlkampfes ge-
schmückt hat, angefangen von Roland Berger bis hin zu
Herrn Stollmann.
Jetzt, Frau Hendricks, komme ich zu einem Punkt,
über den Sie sich nicht einfach hinwegsetzen können.
Was sagen Sie zu dem, was dieser Tage Professor Hom-
burg,
Inhaber des Lehrstuhls für öffentliche Finanzen in Han-
nover und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim
Bundesfinanzminister, schriftlich dargelegt hat? Er hat
folgendes geschrieben:
Werden diese Pläne, an deren Entstehung weder die
Beamten des Bundesfinanzministeriums noch ande-
re Fachleute maßgeblich beteiligt waren, jetzt
durchgepeitscht, wird dies negative Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt haben. Eine solide und
durchdachte Steuerreform im kommenden Jahr wä-
re allemal besser als die hektische Umsetzung des
jetzt vorgelegten Pakets.
Das hat er Ihnen, Frau Hendricks, ins Stammbuch ge-
schrieben.
Jetzt komme ich auf eine zweite Argumentation zu
sprechen, die von Frau Hendricks eingeführt wurde. Sie
sagen zur Höhe der Steuerquote – das hat Herr Lafon-
taine in den letzten Debatten schon getan –: Hinsichtlich
der Steuerquote liegen wir im europäischen Vergleich
im unteren Drittel. Die Argumentation all der Sachver-
ständigen, bis hin zu der von Ministerpräsident Clement,
ist also falsch, die besagt: Wir müssen mehr für den
Mittelstand und die Wirtschaft und damit für Investitio-
Klaus Wolfgang Müller
706 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
nen und Arbeitsplätze tun, weil letztendlich nur die
Maßnahmen sozial sind, die Beschäftigung schaffen. Sie
beziehen sich aber nur auf die Steuerquote.
– Lassen Sie mich noch einen Moment im Zusammen-
hang mit Ihrer Argumentation antworten, Frau Hen-
dricks. Herr Kollege Austermann, einen kleinen Mo-
ment bitte, ich möchte noch kurz beim Thema Steuer-
quote bleiben.
Ich will Ihnen deutlich sagen, daß ein Vergleich der
Steuerquoten auf europäischer Ebene allein schon des-
halb unangemessen ist, weil er überhaupt nichts hin-
sichtlich der Besteuerung einzelner Einkommensarten
aussagt.
Zum ersten gibt es in Dänemark deshalb eine hohe
Steuerquote, weil dort die Sozialleistungen über Steuern
finanziert werden. Hier in Deutschland führen Sie aber
eine ganz andere Diskussion, nämlich die Diskussion
über die versicherungsfremden Leistungen. Das ist doch
ein Widerspruch.
Zum zweiten gibt es in anderen europäischen Ländern
höhere Mehrwertsteuersätze. Auch diese müssen bei der
Steuerquote berücksichtigt werden. Deshalb sage ich
Ihnen: Ein Vergleich der Steuerquoten sagt überhaupt
nichts aus über die tatsächliche Besteuerung, über die
Körperschaftsteuersätze und über die Tarife insgesamt.
Zum dritten erleben wir, daß ein Land wie Großbri-
tannien mit einer geringen Steuerquote schon zweimal
die Körperschaftsteuer unter der Regierung von Tony
Blair gesenkt hat – immer mit dem Ziel, mehr Investi-
tionen und damit mehr Arbeitsplätze zu erreichen. Das
ist und bleibt für uns der Ausgangspunkt, egal ob es sich
um den ersten oder zweiten Vorläufer oder um das Ge-
samtpaket des Steuerentlastungsgesetzes handelt.
Herr
Kollege Jacoby, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Frau Kollegin Hendricks?
Ja.
Bitte
schön, Frau Hendricks.
Herr Kollege Jaco-
by, da Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich
in Form einer Frage reagieren.
Sind Sie mit mir der Meinung, daß ich keine andere
Aussage zur Steuerquote als die gemacht habe, daß es
selbstverständlich richtig ist, daß in die Steuerquote – da
sind Sie doch ganz gewiß mit mir einer Meinung – alle
möglichen Steuerarten und Belastungsunterschiede ein-
gehen, so daß das, was Sie gerade gesagt haben, über-
haupt keine Aussage über die Höhe der Belastung der
deutschen Wirtschaft zuläßt? Auch nach den Zahlen von
Eurostat, das alle Statistiken in Europa auf einen glei-
chen Level bringt, ist die deutsche Wirtschaft unterpro-
portional belastet.
Das gilt insbesondere für die bilanzierende Großindu-
strie; da sind Sie doch hoffentlich mit mir einer Mei-
nung. Dies werden wir, wie ich denke, ändern müssen.
Ich möchte Sie aber bitten, auch noch zur Kenntnis zu
nehmen – –
– Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich es als
Parlamentarische Staatssekretärin einfach nicht so ste-
henlassen kann, wenn Sie sagen, die Beamten des
Finanzministeriums und andere Fachleute seien nicht an
der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt gewesen?
– Ich hatte den Satz eingeleitet mit „Würden Sie bitte
zur Kenntnis nehmen“. Haben Sie das verstanden, Herr
Kollege Austermann? Das ist auch eine Frage.
Würden Sie es bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich es
auch als Zitat von Herrn Professor Homburg nicht ste-
henlassen kann, daß die Beamten des Finanzministeriums
nicht an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt
gewesen seien? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis – –
– Würden Sie es bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir aus
den Anhörungen sehr wohl wissen, wie die Äußerungen
von Herrn Professor Homburg zu bewerten sind?
Frau Staatssekretärin,
Sie haben jetzt eine ganze Fülle von
Gesichtspunkten noch einmal eingebracht. Ich möchte
auf all diese Gesichtspunkte antworten.
Erstens. Die Art und Weise der Vorbereitung Ihres
Gesetzentwurfes haben wir allerdings in dieser Woche
in den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundes-
tages sattsam erlebt. Die Öffentlichkeit hat mittlerweile
von diesem Chaos Kenntnis genommen.
Peter Jacoby
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 707
(C)
(D)
Zweitens. Unser Anliegen ist, daß die Ansätze, die
uns schon in der letzten Legislaturperiode zu einer Steu-
erreform geführt haben, jetzt nicht ganz verlorengehen.
Wir beziehen uns dabei auf Kronzeugen aus Ihren eige-
nen Reihen. Jetzt stelle ich Ihnen eine Gegenfrage, die
aber eine Antwort darstellt. In Ihrem „Eckwertepapier
einer sozialdemokratischen Modernisierungs- und Re-
formpolitik“ formulierte der seinerzeitige Ministerprä-
sident und jetzige Bundeskanzler Schröder heute vor
einem Jahr folgendes:
Privates Kapital meidet seit Jahren Deutschland als
Investitionsstandort, weil hier die nominalen Steu-
ersätze im europäischen Vergleich nicht wettbe-
werbsfähig sind.
Die ausländischen Investitionen in Deutschland
sind inzwischen auf einen historischen Tiefstand
gesunken. Diese Hindernisse werden wir beseiti-
gen.
Das hat Herr Schröder vor einem Jahr schriftlich nieder-
gelegt, und heute wollen Sie Argumentationen bis hin
zur Argumentation von Herrn Clement, daß im nächsten
Jahr der Mittelstand und die Wirtschaft um 10 Mil-
liarden DM
und in den nächsten drei Jahren um 30 Milliarden DM
belastet werden – nicht entlastet werden –, mit Floskeln
vom Tisch wischen. Das ist im Blick auf Investitionen,
Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
schädlich. Um diesen Zusammenhang geht es.
Gestat-
ten Sie eine weitere Zwischenfrage? – Bitte.
Herr Kollege Jaco-
by, nachdem sich die Frau Kollegin Hendricks wieder
gesetzt hat – weshalb Sie keine weitere Gelegenheit zur
Beantwortung ihrer Frage hatten –, stelle ich die Frage
erneut: Können Sie bejahen, daß Frau Kollegin
Hendricks eine erschreckende Unkenntnis an den Tag
gelegt hat, als sie die Steuerquote in Verbindung mit der
Umsatzsteuer genannt hat? Da die Umsatzsteuer aber
keine Belastung für die deutschen Unternehmen dar-
stellt, ist es nicht statthaft, von einer solchen Differenz
zwischen den Steuerquoten Deutschlands und der ande-
ren europäischen Länder zu sprechen.
Herr Kollege Michel-
bach, ich möchte noch einmal bestätigen, daß Frau
Staatssekretärin Hendricks Vergleichsmaßstäbe bemüht
hat, die nicht richtig sind, und daß sie deshalb zu fal-
schen Schlußfolgerungen kommt. Mit diesen falschen
Schlußfolgerungen setzen wir uns in dieser Debatte im
Deutschen Bundestag politisch auseinander. Das ist der
Zusammenhang, um den es geht.
Deshalb stellen wir fest: Sie verlassen Ihre eigenen
Ansätze und Ihre Kritik aus der Vergangenheit. Sie ver-
absäumen die Belange derjenigen, die nicht um ihrer
selbst willen gestärkt werden sollten, sondern um deren
Investitionen und Engagement willen, das wir für die
Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland brauchen.
Die von Ihnen heute vorgenommenen sogenannten Ent-
lastungen, nämlich die Senkung des Eingangssteuersat-
zes und die Kindergelderhöhung, sind letztendlich, wie
es vorhin schon meine Kollegin Hasselfeldt gesagt hat,
nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Dies führt für
die Familien in Deutschland zu keiner Nettoentlastung.
Denn all das, was Sie heute verabschieden wollen, wird
nächstens durch das kompensiert,
was Sie hier an sogenannten Ökosteuern veranlassen,
nämlich durch mehr Zuzahlungen der Familien im näch-
sten Jahr in einer Größenordnung von 3 Milliarden DM.
Das ist der Zusammenhang.
Deshalb nehmen die Stimmen aus Ihrem Bereich zu –
damit möchte ich schließen –,
die Ihre Politik in Frage stellen und kritisieren. Es ist ja
nicht nur Ministerpräsident Clement, der mit Blick auf
die unzureichenden Maßnahmen hinsichtlich des Hand-
werks, des Mittelstands, des Kleingewerbebereiches und
dergleichen argumentiert.
Ich lese vielmehr dieser Tage in einer überregionalen
Tageszeitung folgendes: Der Fraktionsvorsitzende der
SPD im niedersächsischen Landtag, Herr Bundeskanz-
ler, sagt,
es sei fahrlässig, daß in diesen Wochen ausschließlich
über Einnahmeerhöhungen statt über Ausgabenkürzun-
gen diskutiert werde.
In diesem Zusammenhang wolle er noch nicht einmal
den Verzicht auf ein höheres Kindergeld ausschließen,
Peter Jacoby
708 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
zumal dessen Wirkung ja gar keine Wohltat sei. – So al-
so die Stimmen aus Ihrem Bereich.
Herr
Kollege Jacoby, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen?
Jawohl.
Klaus Wolfgang Müller (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Herr Kollege Jacoby, sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, daß in dem vorliegenden Gesetz-
entwurf zur ökologischen Steuerreform die im Rahmen
einer höheren Energiebesteuerung vorgesehenen Steuer-
einnahmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten
vollkommen zurückgegeben werden und daß die Finan-
zierung des Kindergeldes davon vollkommen unabhän-
gig erfolgt?
Herr
Kollege Jacoby, ich bitte Sie, nach der Antwort gleich
zum Schluß zu kommen.
Jawohl.
Ich will Ihnen wie folgt antworten: Die Umfinanzie-
rung in Richtung Sozialversicherung trifft nur jene Ar-
beitsplatzbesitzer, die ihrerseits der Sozialversiche-
rungspflichtigkeit unterliegen. Es gibt aber eine ganze
Reihe von Gruppen, die Sie in Ihren Plänen schlichtweg
vergessen und aus Ihrem Blickfeld gerückt haben. Dies
sind Alleinerziehende, Rentner und Studenten,
die nicht der Sozialversicherungspflichtigkeit unterlie-
gen und nichts davon haben, daß Sie nächstens eine gi-
gantische Umfinanzierung in Gang setzen, und über de-
ren soziale Belange Sie sich hinwegsetzen. Das ist ein
Mißstand, um den es ebenfalls geht.
Erlauben
Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Müller?
Ja.
Bitte
schön, Herr Müller.
Klaus Wolfgang Müller (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
daß in einer zweiten Stufe, die im Koalitionsvertrag ver-
ankert ist, für die Gruppen, die Sie gerade angesprochen
haben, soziale Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind,
daß für Rentnerinnen und Rentner durch die Erhöhung
der Nettoeinkommen ein Jahr später und für Sozialhil-
feempfänger durch eine Erhöhung der Warmmiete eben-
falls eine Entlastung erfolgt?
Ich will Sie darauf hin-
weisen, daß dieser Tage zum Beispiel Frau Scheel, die
Vorsitzende des Finanzausschusses, ihrerseits öffentlich
gesagt hat: Die Maßnahmen, so wie sie bisher vorgese-
hen seien, würden nicht ausreichen; man müsse zusätz-
lich etwas tun.
Ihre Frage ist mir noch einmal Veranlassung, auf fol-
gendes hinzuweisen: Ihre Entwürfe sind zunächst einmal
höchst fragwürdig und höchst kritisierbar. Wir sind es
gewesen, die Sie im Rahmen der ersten Lesung auf diese
Unzulänglichkeiten aufmerksam gemacht haben. Und
jetzt versuchen Sie eine notdürftige Reparatur. – Das ist
der Zusammenhang.
Genauso ist es bei der Teilwertabschreibung und bei
der Frage Verlustvortrag/Verlustrücktrag. Zunächst wa-
ren die Vorschläge viel weitergehender; teilweise ist
dies ja noch im Papier enthalten. Dann gab es eine erste
Reparatur. Ich prophezeie Ihnen: Es wird weitere Repa-
raturen geben; denn das, was Sie auf den Weg gebracht
hatten, war mit heißer Nadel gestrickt. Es war in vielen
Fällen höchst fragwürdig und hatte in weiten Bereichen
nichts mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
zu tun, wie sie nach den Petersberger Beschlüssen aus-
zusehen hätte. Deshalb kritisieren wir das Verfahren,
aber auch den Inhalt Ihrer Gesetzentwürfe, und deshalb
lehnen wir diese Vorgehensweise und diese materiell-
rechtliche Regelung ab.
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Nicolette Kressl von
der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kol-
leginnen und Kollegen! Zunächst eine Anmerkung zu
Ihnen, Herr Jacoby. Ich finde es schon rührend, wie Sie
sich nun plötzlich um Sozialhilfeempfängerinnen und
Sozialhilfeempfänger kümmern,
nachdem Sie als Koalition diese Gruppe über Jahre ver-
unglimpft haben, indem Sie über Lohnabstand und über
zu hohe Leistungen und Leistungsmißbrauch diskutiert
haben.
Peter Jacoby
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 709
(C)
(D)
Zweitens. Familien steuerlich zu entlasten ist eines
der entscheidenden Ziele sozialdemokratischer Politik.
Für uns und diese Regierung ist diese Aufgabe vor-
dringlich, zum einen weil wir Schritt für Schritt die Be-
lastungen zurückführen müssen, die Sie den Familien
bei Steuern und Abgaben über Jahre hinweg aufge-
brummt haben, und zum anderen weil für uns die Fami-
lien zu den Leistungsträgern in der Gesellschaft gehö-
ren, die ein Recht auf eine gerechte und leistungsge-
rechte Besteuerung haben.
Das Gesetz, das wir heute abschließend beraten, trägt
dazu einen wichtigen Teil bei: mit der Erhöhung des
Kindergeldes, mit dem niedrigeren Eingangssteuersatz –
übrigens berücksichtigen wir dabei endlich die Men-
schen, die Sie bei der Entlastung völlig außen vor gelas-
sen haben, als der Solidaritätszuschlag gesenkt wurde –
und mit dem höheren Grundfreibetrag. Damit bleiben
wir in der Kontinuität unserer Politik.
Die Opposition bleibt übrigens ebenfalls in der Kon-
tinuität ihrer Politik.
Sie haben nämlich schon immer die Familien mit Wor-
ten hochgehalten, dann aber fast nichts für ihre Entla-
stung getan.
Zu Ihrer Kontinuität in diesem Bereich gehört auch,
daß Sie erst vor kurzem ganz verschämt den Zehnten
Jugend- und Kinderbericht verstecken mußten, weil in
diesem Bericht deutlich geworden ist, was Sie für die
Familien nicht getan haben.
In diesem Bericht ist deutlich geworden, daß wir hier
nicht über Belastungsverteilungen spekulieren müssen.
Vielmehr hat Ihre Politik dazu geführt, daß Familien in
diesem Land erhebliche Nachteile haben. Schon allein
aus diesem Bericht ergibt sich die Notwendigkeit des
Gesetzes, über das wir gerade diskutieren.
Trotz dieser Fakten erzählen aber immer wieder Red-
ner und Rednerinnen der jetzigen Opposition, manchmal
Herr Thiele, manchmal Frau Frick, was sie alles schein-
bar für die Familien getan haben.
Die Wirklichkeit aber ist eine andere, Herr Ramsauer.
Die SPD hat Sie 1995 aus der Opposition heraus regel-
recht dazu zwingen müssen, die Kindergelderhöhung
vorzunehmen.
Wir alle hier erinnern uns doch noch an diese lächerli-
chen 30 DM, die Herr Waigel für die Erhöhung des
Kindergeldes für das zweite Kind übrig haben wollte.
– Ja, später waren es 30 DM.
Und freiwillig haben Sie das alles nicht gemacht.
Es gab doch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur
Steuerfreistellung des Existenzminimums, das Sie um-
setzen mußten.
Mit dieser Umsetzung haben Sie sich dann auch noch
Zeit gelassen, bis wir Sie endlich dazu getrieben haben.
Sie werden sich auch noch daran erinnern, daß Sie
ohne die SPD im Bundesrat die bereits beschlossene Er-
höhung des Kindergeldes auf 220 DM wieder einkassiert
hätten. Das ist eine ganz delikate Form der Steuererhö-
hung, und die haben Sie dann ja auch umgesetzt.
Ihre Begründung war damals: „Wir hätten es ja gerne
gemacht, aber die Haushaltslage ließ es einfach nicht
zu.“ Sie wissen ganz genau, daß in dem Verfassungsge-
richtsurteil eindeutig steht, die Haushaltslage reiche als
Rechtfertigung nicht aus, um Familien nicht ausreichend
steuerfrei zu stellen. Genau darum geht es heute: um
eine verfassungsgemäße und leistungsgerechte Besteue-
rung von Familien.
Was ich an Ihrer Argumentation übrigens für poli-
tisch sträflich halte, ist: Mit Ihrem scheinbaren Bedauern
– „Wir würden ja so gerne, aber wir können nicht!“ –
erwecken Sie den Eindruck, als ginge es bei dieser Er-
höhung des Kindergeldes um kleine Wahlgeschenke, so-
zusagen Almosen. Aber dafür, den Spitzensteuersatz auf
39 Prozent zu senken, hätten Sie Geld gehabt.
Mit diesem Gesetzentwurf dagegen machen die Re-
gierungsfraktionen deutlich, daß wir wissen, um was es
geht: um gerechte Besteuerung und darum, über die Er-
höhung des Kindergeldes die Leistung von Familien ein
Stück anzuerkennen. Daß Sie das anscheinend immer
noch nicht richtig kapiert haben, ist mir jetzt erst wieder
in den Verhandlungen im Finanzausschuß klargewor-
den. Statt um Inhalte zu diskutieren – dazu haben Sie
fast nichts gesagt –, haben Sie sich in Geschäftsord-
nungsdebatten geflüchtet.
Sie konnten nicht einmal in der Sache abstimmen, weil
Sie mit der Nase immer noch in den Geschäftsordnungs-
akten steckten.
Nicolette Kressl
710 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Bei dem wenigen Inhaltlichen, das dann kam, wurde
wieder deutlich: Für Sie ist Kindergeld ein Bonbon, das
man dann verteilt, wenn noch ein bißchen Geld übrig ist.
Was für ein falsches Verständnis von gerechter Besteue-
rung ausgerechnet bei Ihnen!
Es geht nämlich nicht um Geschenke, sondern darum,
den Familien netto das zu lassen, was sie sich erarbeitet
haben und was ihnen entsprechend auch zusteht.
Wir legen mit diesem Gesetzentwurf Schritte vor, die
dazu hinführen, die ungleiche Lastenverteilung von Fa-
milien und von Menschen ohne Kinder, die seit langem
größer geworden ist, auszugleichen. Daß dies nötig ist,
macht der Kinder- und Jugendbericht sehr deutlich – ich
zitiere daraus ein kleines Stück –:
Familien brauchen gesicherte und vorhersehbare
Rahmenbedingungen für ein Leben ohne andauern-
de Sorge um eine Verschlechterung der familialen
Existenzbedingungen.
Jetzt hören Sie gut zu:
Gegen diesen Grundsatz ist in den vergangenen an-
derthalb Jahrzehnten
– das sind 15 Jahre, komisch, fast die Dauer Ihrer Regie-
rungszeit –
immer wieder verstoßen worden, weil viele Ände-
rungen von Steuer- und Versicherungsregelungen
zu Lasten der Familien gegangen sind.
Wir haben Sie als Opposition immer wieder auf die-
ses Problem hingewiesen.
Das hat überhaupt nichts geholfen. Für uns ist es selbst-
verständlich und konsequent, daß wir unsere Mehrheiten
jetzt dazu nutzen, daran endlich etwas zu ändern.
Behaupten Sie also nicht, es gebe keine steuerlichen
Entlastungen. Es kann ja sein, daß die steuerlichen Ent-
lastungen nicht dorthin gehen, wo Sie sie gerne hätten.
Aber daß uns diese Art der Schwerpunktsetzung nicht
weitergebracht hat, wird an den Arbeitslosenzahlen und
an der Steuer- und Abgabenbelastung deutlich, die Sie
zurückgelassen haben.
Es mag auch sein, daß Ihnen unsere Prioritäten nicht ge-
fallen. Aber glauben Sie tatsächlich, Sie hätten das Al-
leindefinierungsrecht dafür, wer in dieser Gesellschaft
Leistung erbringt und wer leistungsgerecht besteuert
wird? Das ist nicht der Fall.
Dieser erste Entlastungsschritt bewirkt auch, daß zum
Beispiel eine Familie mit zwei Kindern mit einem zu
versteuernden Einkommen von 60 000 DM nach Split-
tingtabelle eine steuerliche Entlastung von fast 1 200
DM im Jahr bekommt. Was also soll das Gezetere, es
werde nicht entlastet?
Klar ist auch, daß dies ein erster Schritt in einem Ge-
samtpaket ist, in dem weiter entlastet wird, übrigens
natürlich auch bei den Körperschaftsteuersätzen und den
Sätzen für gewerbliche Einkünfte. Für uns ist es selbst-
verständlich, daß die Rahmenbedingungen für den Kon-
sum und die Rahmenbedingungen für Investitionen ver-
bessert werden müssen. Aber für uns ist auch selbstver-
ständlich, daß sich diejenigen, die starke Schultern ha-
ben, nicht der Finanzierung dieser Gesellschaft und ihrer
Aufgaben entziehen können. Wenn die Aufgaben wieder
von mehr Schultern getragen werden, dann können wir
die Lasten auf jeder einzelnen Schulter Schritt für
Schritt reduzieren. Das ist die erkennbare Schrittfolge,
für die dieses Gesetz den ersten Schritt darstellt. Wir
werden diese Schritte sehr konsequent gehen.
An dieser Grundlinie ändern natürlich auch Diskus-
sionen um die Ausgestaltungsdetails nichts. Auf diesem
Weg wissen wir sehr genau zwischen denen, die berech-
tigte Argumente vortragen – dazu ist der politische
Dialog ja auch da –, und denen zu unterscheiden, die
laut zetern können, weil sie sowieso schon starke
Schultern haben und damit die entsprechende Möglich-
keit, besonders lautstark zu zetern.
Dies ist unser erster Schritt zur Steuerentlastung, die wir
mit Entlastungen in anderen Bereichen verzahnt haben.
Das war doch auch Ihr entscheidender Fehler. Sie re-
den von Entlastungen in 1996 und vergessen, daß Sie in
Wirklichkeit belastet haben. Sie haben den Menschen
andere Belastungen durch die Erhöhung des Rentenver-
sicherungsbeitrags, durch Zuzahlungen im Gesundheits-
bereich aufgedrückt. Jetzt müssen Sie hier nicht argu-
mentieren, daß das für die Binnennachfrage nichts
bringt. Natürlich nicht; denn Sie haben im Endeffekt
zwar steuerlich entlastet, aber insgesamt belastet. Auch
darüber sollten wir nachdenken.
Weil wir keine Wundermittelchen versprechen wol-
len, konzentrieren wir die Entlastungen in diesem ersten
Schritt auf das, worauf es ankommt. Es ist auch politi-
sche Aufgabe zu sagen, wenn es nicht Geschenke für
alle gibt, dann schauen wir, wo sie hin müssen. Das ma-
chen wir auch.
Dieser erste Schritt ist ein richtiger und passender
Teil in dem Mosaik, das wir für eine sinnvolle und ge-
rechte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik zusam-
menfügen. Sie, meine Damen und Herren von der Oppo-
sition, täten gut daran, dieses Gesetz nicht abzulehnen.
Danke schön.
Nicolette Kressl
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 711
(C)
(D)
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Hannelore Rönsch,
CDU/CSU, das Wort.
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
gehört schon einiger Mut dazu, dieses Steuerbelastungs-
gesetz, das Sie uns heute vorgelegt haben, als Entlastung
der Familien zu verkaufen.
Im Gegensatz zu einigen meiner Kollegen habe ich
durchaus Verständnis dafür, daß der Finanzminister an
dieser Debatte nicht teilnehmen will;
denn das, was uns heute von der Regierungskoalition
geboten wurde, ist eine schlichte Zumutung. Sie haben
ein sogenanntes Steuerentlastungsgesetz vorgelegt, und
dies ist nichts anderes als eine großangelegte semanti-
sche Täuschung der Familien.
In 78 Einzelpunkten werden Familien von Ihnen zur
Kasse gebeten. Frau Kollegin Kressl, ich nehme es Ih-
nen nicht übel, weil Sie Neuling im Parlament sind – –
– Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
SPD, die Sie soeben gelacht haben und schon länger
dem Parlament angehören, nehme ich übel, daß Sie die-
se neue Kollegin nicht darüber aufgeklärt haben, was – –
– Schon vier Jahre dabei? Um so schlimmer, dann hätten
Sie vielleicht das eine oder andere an Familienpolitik
schon mitbekommen müssen.
Ich werde dies heute nicht noch einmal wiederholen;
denn dann hatten Sie ja in vier Jahren Gelegenheit, in
den unterschiedlichen Ausschüssen zu sehen, was die
alte Bundesregierung für die Familien geleistet hat.
Sie haben sich damit gebrüstet, eine Kindergelderhö-
hung für das erste und das zweite Kind vorzulegen. Was
tun Sie denn für die Familien mit mehr als zwei Kin-
dern? Nichts!
Die werden durch das heute zu beratende Steuerbela-
stungsgesetz und durch das Energiebesteuerungsgesetz,
das wir demnächst beraten werden, vielfach zur Kasse
gebeten.
Sie haben davon gesprochen, daß der Grundfreibetrag
erhöht wird. Haben Sie einmal nachgerechnet, was das
bringt? Das sind schlappe 3,50 DM. Dafür lohnt sich der
Weg von da drüben bis hierher gar nicht.
Im Wahlkampf haben Sie versprochen: Das Kinder-
geld wird erhöht. Ich gehe einmal davon aus, daß Sie
vorher nachgerechnet und gemerkt haben, daß dies
5,8 Milliarden DM kostet. Jetzt wissen Sie nicht, wie
das Ganze finanziert werden soll.
In dieser neuen Koalition ist das Chaos so groß, daß
Mittwoch und Donnerstag noch einmal beraten werden
mußte. Da wurde von den Grünen gesagt, man sei sich
gar nicht klar darüber, welche haushaltsrechtlichen
Auswirkungen dieses Vorhaben hätte. Da weiß doch die
eine Linke nicht, was die andere Linke tut. Aber uns
wird heute zugemutet, ein solches Gesetz in Abwesen-
heit des Finanzministers zu beraten.
Ich bin auch erstaunt darüber, daß sich die Grünen
heute hier hinstellen und dieses Gesetz vollmundig un-
terstützen, obwohl sie am Donnerstag abend noch gar
nicht wußten, wohin die Reise geht.
Hier weiß doch überhaupt keiner, was heute wirklich be-
raten wird und wie das Ganze finanziert werden soll.
Ihr Geheimnis wird es bleiben, wie Sie Familien un-
terstützen und entlasten wollen. Ich werde Ihnen jetzt
am Beispiel einiger Ihrer Einzelmaßnahmen deutlich
machen, wo Sie Familien in Zukunft zusätzlich belasten.
Die Familien sind ganz besonders betroffen von der
Streichung des pauschalen Vorkostenabzugs, von der
Reduzierung des Erhaltungsaufwands und den Ab-
schreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau, beim
Eigenheimbau und beim Mietwohnungsbau.
Nehmen wir einmal die durchschnittliche Familie in
Deutschland mit zwei Kindern und einer Wohnung mit
80 Quadratmetern. Sie geben dieser Familie für ein Kind
im Monat 30 DM mehr Kindergeld. Eine Mieterhöhung
von nur 1 DM pro Quadratmeter belastet diese Familie
zusätzlich mit 960 DM im Jahr. Ihre Kindergelderhö-
hung von jährlich 720 DM für zwei Kinder wird dann
allein durch die Mietkostensteigerung aufgefressen.
Ich nenne ein weiteres Beispiel; da gehen Sie der
Familie so richtig ans Eingemachte. Bisher war der Spa-
rerfreibetrag auf 6 000 DM festgelegt. Jetzt sind es nur
noch 3 000 DM.
712 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Das heißt, Sie tasten den Notgroschen der Familie an. Es
ist schändlich, daß Sie so etwas als Familienpolitik be-
zeichnen.
Mit diesem Steuerbelastungsgesetz wollen Sie ein
weiteres ungeliebtes Kind beseitigen, nämlich das Ehe-
gattensplitting. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen
schon gesagt, daß man das gar nicht so ohne weiteres
antasten darf.
– Herr von Larcher, Ihre Zwischenrufe waren noch nie
sehr sinnvoll; deshalb werde ich auch nicht weiter dar-
auf eingehen. – Mit der Kappung des Ehegattensplittings
wollen Sie die Familie treffen, bei der sich ein Ehepart-
ner der Familienarbeit und der Kindererziehung widmet.
Es entspricht nämlich nicht Ihrem Familienbild, daß eine
Frau und Mutter zu Hause bleibt, ihre Kinder erzieht
und sich der Familienarbeit widmet.
Dafür wollen Sie sie bestrafen.
Wie die Frau Staatssekretärin dazu kommt, sehr laut-
stark zu behaupten, die Kaufkraft würde durch dieses
Gesetz gestärkt, bleibt ihr Geheimnis. Bei jeder der
78 Einzelmaßnahmen geht es der Familie direkt oder in-
direkt ans Portemonnaie. Wie dadurch Kaufkraft ge-
stärkt werden soll, kann ich mir nicht erklären.
Wenn Sie die Experten aller Verbände, die heute
morgen schon angesprochen worden sind, und die Wirt-
schaftswissenschaftler einmal genau anhören, dann wer-
den Sie noch mitbekommen, daß die Ihnen prognostizie-
ren, daß die Zahl der Arbeitslosen auf Grund Ihrer Maß-
nahmen schleichend steigen wird. Es ist für mich unver-
ständlich, wie Sie dies alles so hinnehmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem
heute vorgelegten Steuerbelastungsgesetz ist aber erst
der Anfang beim Abkassieren gemacht.
Es kommt noch ein weiteres Gesetz, das Sie auch se-
mantisch sehr schön verkleidet und „Ökosteuergesetz“
genannt haben. Wie dieses Gesetz für Ökologie, für
Natur greifen soll, wird ebenfalls Ihr Geheimnis bleiben.
All das, was in dieses Gesetz eingeht, wird für die Sen-
kung der Sozialbeiträge herangezogen. Ich finde es nicht
verkehrt, daß man Sozialbeiträge senkt. Aber nennen Sie
dieses Gesetz entsprechend dem, was es bewirkt, näm-
lich Energiebesteuerungsgesetz. Mit diesem Energiebe-
steuerungsgesetz, mit neuen Steuern auf Gas, auf Heiz-
öl, auf Strom, auf Benzin, wird der Bürger zusätzlich
vielfach belastet. Das wird sich auch bei der Familie
auswirken: auf den Schulbus, wiederum auf die Miete,
auf das Brot, auf den Metzger, auf das Schwimmbad für
die Kinder. In keiner Weise Entlastung erfahren die
Rentner, die Studenten und die Sozialhilfeempfänger,
die keine Sozialbeiträge zahlen und daher an keiner
Stelle eine Kompensation erhalten.
Wir sind in unserer Fraktion nach langen Beratungen
übereingekommen, dieser Kindergelderhöhung nicht zu-
zustimmen. Diese 30 DM für die Ein-Kind-Familie –
60 DM bei zwei Kindern – haben diese Familien zwar
verdient, weil Sie ihnen permanent in die Tasche grei-
fen, aber wir sorgen uns um die Menschen.
Wir sehen, wie Sie durch Ihre Gesetze die Menschen
ständig neu belasten und wie Sie vor dem 7. Februar
1999, dem Termin der Hessen-Wahl, den Bürgern un-
redlich das eine oder andere verschweigen.
Wir werden diesen Gesetzentwurf heute ablehnen, weil
er unredlich und unsolide ist, weil er von den Bürgern
selbst bezahlt wird und den Familien keine Entlastung
bringt.
Einige meiner Kollegen werden diesen Gesetzentwurf
heute trotz der Kindergelderhöhung, die darin enthalten
ist – einige tun sich sehr schwer damit –, ablehnen.
Bringen Sie ein besseres Gesetz ein! Besinnen Sie sich
auf einen guten Weg! Wir haben Ihnen mit unseren
Petersberger Beschlüssen gute Vorgaben gemacht.
An dieser Stelle, meine lieben Kolleginnen und Kolle-
gen von der SPD, wäre es für Ihre Fraktion schon einmal
sinnvoll, auch Sachverstand von außen einzuholen;
denn dann wüßten Sie, daß die von uns vorgelegte Steuer-
reform in breiten Teilen der Bundesrepublik Deutsch-
land, bei Wirtschaftswissenschaft und Industrie, bei
Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf höchste Akzeptanz
gestoßen ist.
Fragen Sie doch auch einmal bei den Grünen nach, die
unserer Steuerkonzeption sehr entgegengekommen sind!
– Die Wahl verloren, die Wahl gewonnen, lieber Herr
von Larcher: Wir nehmen die Oppositionsrolle an,
Hannelore Rönsch
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 713
(C)
(D)
aber wir werden Sie kontrollieren und Ihnen auf die Fin-
ger schauen.
Was Sie in diesen Tagen bisher geboten und geleistet
haben, ist ein Skandal für das Votum, das der Wähler
Ihnen gegeben hat.
Sie reden sich heraus, daß Sie 100 Tage Zeit brauchen.
Sie sind so unvorbereitet in diese Regierung gestolpert,
daß unser Land heute darunter leidet.
Sie hatten sich auf die Übernahme der Regierung nicht
vorbereitet, und wir haben heute die Konsequenzen zu
tragen. Das werden wir, die Opposition, Ihnen nicht
durchgehen lassen. Wir werden das Mandat, das der
Bürger uns gegeben hat, hier kraftvoll vertreten.
Als
letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun
Kollege Reinhard Schultz von der SPD-Fraktion das
Wort. Bitte schön!
Herr Präsi-
dent! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ver-
ständnis dafür, daß es nicht ganz einfach ist, sich an die
Oppositionsrolle zu gewöhnen und Stilfragen durch das
Herausarbeiten inhaltlicher Unterschiede bei gleichzeiti-
gem Konsens im Verfahren zu lösen. Sie haben Ihre
Rolle in dieser Woche maßlos mißbraucht. Das betrifft
nicht nur den Vorsitzenden im Haushaltsausschuß, der
sich entgegen dem Votum der Mehrheit geweigert hat,
bestimmte Verfahren einzuhalten. Das geschah nur
deshalb, weil Sie erreichen wollten, daß damit kein Vo-
tum des mitberatenden Haushaltsausschusses zustande
kommt, da Sie das gesamte Gesetzgebungsverfahren
torpedieren wollen.
Das war nicht das einzige. Sie haben heute morgen
erneut mit fadenscheinigen Begründungen zu verhindern
versucht, daß die erste Stufe der Steuerreform pünktlich
zum 1. Januar 1999 in Kraft tritt.
Sie haben durch eine Orgie von Einladungen an
sogenannte Sachverständige – zu zwei Dritteln Lobby-
isten – im Zusammenhang mit der Anhörung zur zwei-
ten und dritten Stufe der Steuerreform am kommenden
Montag und Dienstag dafür gesorgt, daß wir nicht in der
Lage sein werden, sozusagen zur besseren Erkenntnis-
gewinnung mit den Sachverständigen ins Gespräch zu
kommen. Vielmehr wird das ein Schaulaufen von Lob-
byisten werden, von dem Sie sich einen publizistischen
Gewinn versprechen, das uns aber in der Sache keinen
Schritt weiterbringen wird.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie im Verfahren
unter Kollegen nicht wieder zu einem vernünftigen Stil
zurückfinden, wie wir Beratungen organisieren, werden
wir von unserer verfahrensgestaltenden Mehrheit auch
in den Ausschüssen komplett Gebrauch machen.
Das bedeutet zum Beispiel, daß wir festlegen könnten,
daß bei Anhörungen im Finanzausschuß maximal 40
Sachverständige, den Kräfteverhältnissen entsprechend,
eingeladen werden. Sie können sich dann Ihre Lobby-
isten aussuchen. Wir werden vernünftige Sachverstän-
dige benennen. Dann ist ein Gespräch wieder möglich.
Das werden wir auch tun, wenn Sie so weitermachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre hier immer
wieder von der PDS über die F.D.P. bis hin zur publizi-
stischen Begleitung, wir sollten uns ein Herz fassen und
beherzte, große Schritte unternehmen, um dem ganzen
Volk mehr Steuer- und Abgabenentlastungen zu brin-
gen. Das würde auch ich gerne tun; das ist keine Frage.
Ich glaube, wir alle würden das über die Steuersen-
kungsschritte und über die angekündigte Abgabensen-
kung von 2,3 Prozent bis zum Jahr 2002 hinaus gerne
tun.
Nur, die abgewählte Regierung war uns ein Beispiel
dafür, daß große Sprüche nicht mit großen Schritten
verwechselt werden dürfen.
Denn von Ihren großen Sprüchen ist nichts, aber auch
gar nichts übriggeblieben, was die Absenkung von
Steuer- und Abgabenbelastungen angeht.
Sie wußten ganz genau – auch der Kollege Waigel
wußte das genau –, daß die Länder aus ihrer Verant-
wortung heraus solche großen Schritte, wie Sie sie in
Richtung Abgrund machen wollten, nicht mitmachen
konnten. Deswegen waren Sie auch froh darüber, daß
die Länder standgehalten haben, damit das Schlimmste
abgewendet werden konnte.
Wir gehen konstruktiv an das Vorhaben. Wir wollen
Schritt für Schritt in genau dem Umfang entlasten, wie
wir die Einnahmeausfälle durch Einnahmen an anderer
Stelle decken können. Wir müssen erst einmal mit dem
aufräumen, was Sie uns an hohen Belastungen insbe-
sondere für die kleineren Einkommen und die mittleren
und kleineren Unternehmen hinterlassen haben.
Wir haben zwar die niedrigste Steuerquote in Europa,
aber wir haben gleichzeitig gerade für den Normalver-
diener im Bereich der Beitragsbemessungsgrenzen
Hannelore Rönsch
714 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Steuer- und Beitragsbelastungen, die über 60 Prozent
der Bruttoeinnahmen wegfressen. Das werden wir
schrittweise ändern.
Wir haben gleichzeitig die Situation, daß die veran-
lagte Einkommensteuer in den letzten Jahren geradezu
zu einer Restgröße verkommen ist, weil sich Gutverdie-
nende über den Umweg der Bereicherungsmaschine
West – das ist der eigentlich ehrliche Ausdruck für das
Werk „Aufbau Ost“ – ihren Steuersatz selber festsetzen
konnten.
Wir haben bei großen exportstarken bilanzierenden
Unternehmen kaum noch einen nennenswerten Beitrag
zur Finanzierung des Gemeinwesens, im Gegensatz zum
Handwerker, zum Einzelhändler und zum kleinen Un-
ternehmen, das vom Binnenmarkt lebt.
Wir sehen das gut am Beispiel der Banken; das war
vorhin kurz erwähnt worden. Welchen Beitrag leisten
die privaten Geschäftsbanken, die international tätig
sind, zum Beispiel im Vergleich zu den Sparkassen, die
im Inland tätig sind? Zwischen beiden liegen Welten,
was die Steuerbeteiligung an der Finanzierung des Ge-
meinwesens angeht.
Im Jahressteuergesetz 1996 hatten wir auf Druck der
SPD-geführten Länder und auf Grund von Vorlagen der
SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam den Familienlasten-
ausgleich reformiert.
Selbst diese Entlastung ist durch Beitragserhöhungen bei
den Sozialversicherungen mehr als komplett aufgefres-
sen worden. Selbst da hat es nicht zu einer Entlastung
gereicht.
Leider gab es bei den Unternehmen ähnliche Effekte,
die zu einer völligen Verzerrung im Zusammenhang mit
der Wettbewerbsfähigkeit geführt haben. Ich spreche
von den großen internationalen Ketten gegenüber den
angestammten kleinen und mittleren Unternehmen in
unseren Regionen, die vom Binnenmarkt leben.
Wir müssen diese Entwicklung schrittweise stoppen
und umkehren. Das ist eine Herkulesaufgabe, und es
wäre unehrlich, zu sagen, daß man das in einem Streich
machen könnte.
Ich bin sehr stolz darauf, daß wir nicht unter Inan-
spruchnahme von 100 Tagen, sondern innerhalb von
wenigen Wochen in der Lage sind, nicht nur einen kom-
pletten Reformvorschlag vorzulegen, den jede Wählerin
und jeder Wähler vor den Hessenwahlen nachlesen kann
– darauf möchte ich Sie, Frau Rönsch, hinweisen –,
sondern auch die erste Stufe dieses Reformvorschlages
innerhalb weniger Wochen – pünktlich zum 1. Januar
1999 – umzusetzen. Das hat unsere Vorgängerregierung
nicht ein einziges Mal hinbekommen: weder der Sache
noch dem Tempo nach.
Warum Sie auf die Tränendrüse drücken, wenn es um
den Mittelstand geht, verstehe ich nicht.
Unabhängig davon, daß in diesem dreistufigen Reform-
werk sowohl die Körperschaftsteuersätze als auch die
Besteuerung der gewerblichen Einkünfte generell ge-
senkt werden – das ist eindeutig mittelstandsfördernd –,
kündigen wir – das ist ein Befreiungsschlag für die
nächsten beiden Jahre – eine von der Rechtsform un-
abhängige Unternehmensbesteuerung in Höhe von
maximal 35 Prozent an. Das hat sich in dieser Form vor
uns keine Regierung getraut.
Zu diesem Paket, zu diesen Überlegungen gehört auch
die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit dem Verhältnis
zwischen der privaten Einkommensteuer und den Ein-
künften aus unternehmerischer Tätigkeit um? Wie soll
das Verhältnis aussehen? – Herr Präsident, könnten Sie
bitte einmal für ein bißchen Ruhe sorgen.
Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, die
Gesprächsrunden in den Gängen aufzulösen und dem
Redner die Gelegenheit zu geben, seine Rede zu Ende
zu führen, und ihm auch zuzuhören.
Zu diesem
Paket der von der Rechtsform unabhängigen Unterneh-
menssteuer gehört auch die Frage: Wie gehen wir mit
der Gewerbesteuer um, die wir gerade noch vor kurzem
im Grundgesetz als eine wesentliche Einnahmeform für
die Gemeinden verankert haben, über deren Höhe sie
alleine entscheiden können.
In diesen Zusammenhang passen auch die Überle-
gungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten
Clement, nämlich im Rahmen der von der Rechtsform
unabhängigen Unternehmenssteuer darüber nachzuden-
ken, welche Spielräume es für die Vergrößerung des
Kreises der Gewerbesteuerpflichtigen gibt – also Revi-
talisierungsvorschläge, wie sie der nordrhein-westfäli-
sche Finanzminister Schleußer bereits vor zwei Jahren
vorgeschlagen hat – und welche Spielräume so gewon-
nen werden, dann zum Beispiel auch die Gewerbesteuer-
freibeträge anzuheben? Ich halte das für einen sehr kon-
struktiven Ansatz, wenn er in ein Gesamtpaket einge-
bracht wird. Das hat nichts mit der ersten Stufe zu tun;
vielmehr hat es etwas mit dem zu tun, wie wir uns im
nächsten Jahr auf die von der Rechtsform unabhängige
Unternehmensbesteuerung einigen.
Reinhard Schultz
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 715
(C)
(D)
Das wird für viele Unternehmen befreiend sein – egal,
ob Einzelkaufmann, Personengesellschaft, Aktiengesell-
schaft oder GmbH. Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir
das sowohl im Interesse der betroffenen Unternehmen
und der Arbeitgeber als auch mit Blick auf die Regel-
mäßigkeit der Einnahmen für den Staat ausgewogen
hinbekommen werden.
Es sind noch zwei weitere Punkte im Zusammenhang
mit dem zweiten „Vorläufergesetz“ zu behandeln. Sie
haben uns gezwungen, dazu noch eine zweite Runde zu
machen. Das ist eigentlich ganz „witzig“: So müssen
Unternehmen in dem Augenblick, in dem sie erfahren,
daß ihre Rückstellungen für Pensionen nicht ausrei-
chen, ihre Rückstellungen schlagartig erhöhen. Das kann
für Unternehmen, die ihre Bilanz randgenäht machen
und kaum Erträge ausweisen, zur Katastrophe führen.
Deswegen haben wir vorgeschlagen, das über drei Jahre
zu strecken. Die Verbände der Wirtschaftsprüfer ebenso
wie die mittelständische Wirtschaft begrüßen das. Wer
sich dagegen wehrt, sind F.D.P. und CDU/CSU im
Finanzausschuß. Das ist schon ein beachtenswerter Vor-
gang.
Noch beachtenswerter ist die Diskussion um die
Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege. Es gibt
große Erfolge der Steuerfahndung bei der Frage, in wel-
chem Umfang sich Steuerpflichtige durch Auslandsan-
lagen der Zinsbesteuerung entziehen.
Herr
Kollege Schultz, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Ich komme
zum letzten Satz. – Wir hatten im Finanzausschuß den
Eindruck, daß es gerade die F.D.P. war, die durch Ver-
hinderung eines pünktlichen Inkrafttretens dieses Geset-
zes eine De-facto-Amnestie für Tausende von Steuer-
sündern – für ihre Klientel – erreichen wollte. Das wer-
den wir nicht mitmachen.
Ich
schließe die Aussprache.
Es liegen zahlreiche schriftliche Erklärungen zur Ab-
stimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Wir
nehmen diese Erklärungen zu Protokoll.*)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die
Abstimmungen eintreten, bitte ich um Ihre Aufmerk-
samkeit für folgenden Hinweis: Wir werden nachher
drei namentliche Abstimmungen durchführen. Nach ei-
ner Vereinbarung im Ältestenrat sind die Abstimmungs-
urnen ab sofort nicht mehr bestimmten Buchstabengrup-
pen zugeordnet.
–––––––––
*) Anlagen 2 bis 12
Sie können also eine beliebige Urne für Ihre Stimmab-
gabe nutzen, am besten die Urne, die Ihnen am nächsten
positioniert ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einge-
brachten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002, Drucksachen 14/23 und 14/125. Der
Finanzausschuß empfiehlt, einen Teil des Gesetzent-
wurfs in der Ausschußfassung mit der Bezeichnung
„Steuerentlastungsgesetz 1999“ anzunehmen und die üb-
rigen Teile des Entwurfs späteren Beschlußfassungen
vorzubehalten.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer für diesen
Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 14/138
stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegen-
stimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei Zu-
stimmung der PDS-Fraktion und zwei Enthaltungen in
der PDS-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Frak-
tionen abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschußfassung auf Drucksache 14/125 Nr. 1 zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstim-
men? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf mit
den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen und der PDS-Fraktion gegen die Stim-
men der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion
bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion
angenommen.
Die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung folgt nun. Die Fraktion der SPD
verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung. –
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? – Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgege-
ben.*)
Wir setzen die Beratungen fort und kommen nunmehr
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/140. Die Frakti-
on der F.D.P. hat ebenfalls namentliche Abstimmung
beantragt.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen
besetzt? – Das ist der Fall.
Dann bitte ich, mit der Abstimmung zu beginnen. –
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme bei dieser zweiten namentlichen Abstimmung
––––––––––
*) Seite 716 C
Reinhard Schultz
716 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis dieser Abstimmung wird ebenfalls später
bekanntgegeben.*)
Wir setzen die Beratungen fort und kommen zur Ab-
stimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/137. Die Fraktion der PDS
verlangt namentliche – das ist die dritte – Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen
besetzt? – Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung –
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis werde ich
Ihnen später bekanntgeben.**)
Es liegt das Ergebnis zu der Abstimmung über das
Steuerentlastungsgesetz 1999, Drucksachen 14/23 und
14/125, vor: Abgegebene Stimmen 563. Mit Ja haben
gestimmt 328, mit Nein haben gestimmt 220, Enthaltun-
gen 15. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
––––––––––
**) Seite 721 C
**) Seite 723 B
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 581;
davon
ja: 347
nein: 219
enthalten: 015
Ja
SPD
Brigitte Adler
Gerd Andres
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter Bruckmann
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Danckert
Christel Deichmann
Karl Diller
Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Hans Forster
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald Friese
Anke Fuchs
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Alfred Hartenbach
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Uwe Hiksch
Reinhold Hiller
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung
Johannes Kahrs
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Marianne Klappert
Siegrun Klemmer
Hans-Ulrich Klose
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Brigitte Lange
Christian Lange
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Ingrid Matthäus-Maier
Heide Mattischeck
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Andrea Nahles
Volker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese
Dietmar Nietan
Günter Oesinghaus
Eckhard Ohl
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Georg Pfannenstein
Johannes Pflug
Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Renè Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth
Birgit Roth
Gerhard Rübenkönig
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 717
(C)
(D)
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Volkmar Schultz
Ilse Schumann
Ewald Schurer
Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Antje-Marie Steen
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher
Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Ute Vogt
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Hans-Joachim Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Helmut Wieczorek
Jürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf
Waltraud Wolff
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel
Peter Zumkley
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika Beer
Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer
Joseph Fischer
Katrin Göring-Eckardt
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Klaus Wolfgang Müller
Kerstin Müller
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt
Werner Schulz
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Ludger Volmer
Sylvia Ingeborg Voß
Helmut Wilhelm
Margareta Wolf
PDS
Monika Balt
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Fred Gebhardt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz
Heidi Lippmann-Kasten
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Manfred Müller
Rosel Neuhäuser
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Renate Blank
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm
Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Paul Breuer
Hartmut Büttner
Dankward Buwitt
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Wilhelm Dietzel
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Rainer Eppelmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer
Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Georg Girisch
Michael Glos
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Kurt-Dieter Grill
Manfred Grund
Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gerda Hasselfeldt
Norbert Hauser
Hansgeorg Hauser
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Hans Jochen Henke
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Josef Hollerith
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Peter Jacoby
Dr. Harald Kahl
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Dr. Dietmar Kansy
Manfred Kanther
Irmgard Karwatzki
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl
Norbert Königshofen
Eva-Maria Kors
Thomas Kossendey
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Karl Lamers
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert Lammert
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link
Eduard Lintner
Dr. Klaus Lippold
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
718 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann
Julius Louven
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller
Elmar Müller
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Dieter Pützhofen
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Christa Reichard
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Franz Romer
Hannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt Rossmanith
Adolf Roth
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Dr. Jürgen Rüttgers
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Karl-Heinz Scherhag
Dietmar Schlee
Andreas Schmidt
Hans Peter Schmitz
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt
Wolfgang Schulhoff
Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-
Schilling
Wilhelm-Josef Sebastian
Heinz Seiffert
Werner Siemann
Johannes Singhammer
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Carl-Dieter Spranger
Erika Steinbach
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Thomas Strobl
Michael Stübgen
Dr. Rita Süssmuth
Edeltraut Töpfer
Arnold Vaatz
Angelika Volquartz
Andrea Voßhoff
Dr. Theodor Waigel
Peter Weiß
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Gert Willner
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer
Werner Wittlich
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Hildebrecht Braun
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Gisela Frick
Paul K. Friedhoff
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günter Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto
Cornelia Pieper
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Enthalten
CDU/CSU
Ilse Aigner
Dr. Heribert Blens
Monika Brudlewsky
Wolfgang Dehnel
Maria Eichhorn
Dr. Hans-Peter Friedrich
Klaus Holetschek
Dr.-Ing. Rainer Jork
Manfred Kolbe
Hartmut Koschyk
Dr. Paul Krüger
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Horst Seehofer
Gerald Weiß
Aribert Wolf
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen
des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete(r)
Behrendt, Wolfgang, SPD
Siebert, Bernd, CDU/CSU
Bühler , Klaus,
CDU/CSU
Hoffmann , Jelena,
CDU/CSU
Maaß ,
Erich, CDU/CSU
Die Ergebnisse der beiden weiteren namentlichen
Abstimmungen gebe ich Ihnen bekannt, sobald sie vor-
liegen.
Wir setzen die Beratungen fort. Ich rufe den Zusatz-
punkt 5 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Die Zukunft der Bundeswehr vor dem Hinter-
grund von Äußerungen des Staatsministers im
Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, zur
Entbehrlichkeit eines stehenden Heeres
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Werner Siemann von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kolle-
gen! In das seit Jahren schon verworrene Konzept der
Bündnisgrünen paßt die Äußerung von Herrn Staatsmini-
ster Volmer aus dem Auswärtigen Amt, die Bundeswehr
abzuschaffen. Er reiht sich damit nahtlos in das Verwirr-
spiel seines Außenministers und Parteivordenkers Fischer
ein. Dieser hat schon in den vergangenen Tagen in den
USA und bei der NATO für genügend Irritationen gesorgt,
als er glaubte, den Großmächten im Alleingang vorschrei-
ben zu müssen, daß die Nuklearstrategie der NATO mit
einem Verzicht auf den Ersteinsatz geändert werden müs-
se. Die Auftritte der Bundesminister Scharping und Fi-
scher vor dem Auswärtigen Ausschuß und vor dem Ver-
teidigungsausschuß haben diesen Dissens innerhalb der
Regierung nicht beseitigt, sondern nur noch verdeutlicht.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 719
(C)
(D)
Wie eine Ohrfeige muß es für Sie, Herr Staatsmi-
nister, gewirkt haben, daß der Regierungssprecher Heye
Ihren Vorschlag, Deutschland benötige kein stehendes
Heer mehr, als Ihre Privatmeinung als Bundestagsabge-
ordneter abstempelte. Jedenfalls entspreche der Vor-
schlag nicht der Auffassung der Bundesregierung. Es
stellt sich nun für uns alle die sicherlich berechtigte Fra-
ge: Woran können wir erkennen, ob Sie als Staatsmi-
nister, Abgeordneter oder Privatmann einen Beitrag zum
politischen Geschehen abgeben? Ich denke, Sie sollten
diesen Punkt aufklären, um zumindest in der Zukunft
ernst genommen zu werden.
Noch nie hat sich eine neue Bundesregierung so
durch Konfusion, Verwirrung, Enttäuschung von viel
Hoffnung hervorgetan und so viel Unbedachtes und Un-
ausgewogenes von sich gegeben wie die jetzige Bundes-
regierung. Sie, Herr Volmer, passen sich dem nahtlos
an.
Ihre Wahl des Begriffes von der „Entbehrlichkeit
eines stehenden Heeres“ zeigt auch, wie es um Ihre
Kenntnisse in militärischen Dingen bestellt ist. Selbst-
verständlich gehören auch Luftwaffe, Marine und zivile
Mitarbeiter zur Bundeswehr. Stehende Heere wurden im
übrigen im 17. Jahrhundert aus der Taufe gehoben und
aus geworbenen Berufssoldaten sowie ausgehobenen
Untertanen rekrutiert. Ein Blick in ein ordentliches
Nachschlagewerk hätte zu Ihrer Aufklärung sicherlich
beigetragen.
Unsere Bundeswehr ist keine Armee von Söldnern
und zum Wehrdienst gepreßten Bürgern. Wer hier kei-
nen Wehrdienst leisten will – ich bin allerdings davon
überzeugt, daß die Wehrdienstleistung erste Bürger-
pflicht ist –, muß als Wehrdienstverweigerer adäquaten
Ersatzdienst leisten. Diese Regelung halte ich auch in
der Zukunft für richtig. Wir sind nämlich vom ewigen
Frieden weit entfernt und haben auch die Insel der Seli-
gen noch lange nicht erreicht. Die Krisenherde der Welt
erinnern uns täglich daran. Namen wie Milosevic, Sad-
dam Hussein und Gaddafi sprechen für sich. Friedens-
engel oder auch Friedenstauben kann ich unter ihnen
nicht finden.
Wie sicher beurteilen Sie, Herr Staatsminister im
Auswärtigen Amt, eigentlich die Lage in den Staaten der
früheren Sowjetunion? In der politischen Entwicklung
dieser Staaten, in ihrer wirtschaftlichen Situation und in
der Unzufriedenheit ihrer Einwohner mit dem jeweiligen
Staat steckt ein gewaltiges und unberechenbares Kon-
fliktpotential, welches wir uns immer vor Augen führen
müssen. Wenn Sie meinen, aus der Reduzierung der
Streitkräfte Geld für andere Vorhaben freisetzen zu sol-
len, dann beurteilen Sie meines Erachtens die aktuelle
Lage völlig falsch. Sie erwecken damit berechtigte
Zweifel an Ihrer Qualifikation für das Amt eines
Staatsministers im Auswärtigen Amt.
Es ist zu einfach, den Erhalt der Bundeswehr und die
Mitgliedschaft in der NATO auf die Frage von Kosten
zu reduzieren. Sicherheit, Frieden und Freiheit kann man
nicht in Mark und Pfennig ausrechnen. Eine Konzeption
hat sich an der aktuellen, realen sicherheitspolitischen
Lage und nicht an der Verfügbarkeit von Mitteln auszu-
richten. Zudem dürfen Streitkräfte nicht als Experimen-
tierfeld der Politik mißbraucht werden.
Soldaten, zivile Mitarbeiter und deren Familien dürfen
nicht Spielball ideologisch geführter Auseinanderset-
zungen sein.
Der Gedanke der Abschaffung unserer Bundeswehr
zeugt von einer Verkennung von Realitäten. Solange
Menschen mit all ihren Schwächen wie falsch verstan-
denem Ehrgeiz, Größenwahn, Sucht zur Selbstzerstö-
rung, Rücksichtslosigkeit und Niedertracht agieren,
brauchen wir unsere Bundeswehr, wenn wir unsere
Freiheit lieben. Ein Verzicht darauf wäre gleichbedeu-
tend mit Verlust von Freiheit, welche 17 Millionen
Menschen unseres Volkes gerade vor neun Jahren für
sich erstritten haben. Dies kann und darf niemand aufs
Spiel setzen, auch nicht Sie, Herr Staatsminister Volmer.
Wir brauchen keine Berufsarmee, und wir wollen
auch keine Berufsarmee. Das heißt aber nicht, daß wir
überhaupt keine Armee brauchten. Die allgemeine
Wehrpflicht ist Wesensmerkmal unserer Bundeswehr
und muß dies auch sein. Ich will damit zum Ausdruck
bringen, daß der Schutz und die Sicherheit nicht Sache
der Bundeswehr und des NATO-Bündnisses allein sein
können. Vielmehr sind für den Schutz des Vaterlandes
alle seine Bürger verantwortlich und gefordert. Wer die
Streitkräfte aufgibt, muß sich die Frage gefallen lassen,
ob er diesen Staat opfern will. Wer sich nicht verteidi-
gen kann, begibt sich seiner Sicherheit.
– Schön, daß Sie auf diese Rede schon so reagieren,
meine Damen und Herren.
Niemand kennt die Wechselfälle der Geschichte. Nur
wer sich verteidigen kann, wird ernst genommen. Nur
wer Freiheit und Recht schützen kann und anderen dabei
zur Seite steht, findet selbst Freunde und Bündnispart-
ner. Nur der kann frei verhandeln und Frieden sichern
sowie ihn gestalten.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren.
Werner Siemann
720 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
In seiner Rede zum 30jährigen Bestehen der Bundes-
wehr hat der frühere Bundespräsident von Weizsäcker
am 12. November 1995 folgendes geäußert:
Wer für das Gemeinwesen im ganzen politisch ver-
antwortlich ist, darf den Bürgern den Schutz nicht
verweigern. Wer sich in ein Lamm verwandelt, ruft
Wölfe auf den Plan.
Dies sollten wir bei unseren Äußerungen und Entschei-
dungen nicht vergessen. Die Bundeswehr ist für mich,
für die CDU/CSU-Fraktion auch ein Modell für die Zu-
kunft. Die CDU/CSU-Fraktion steht hinter unseren Sol-
daten.
Herr
Kollege Siemann, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer er-
sten Rede im Deutschen Bundestag.
Das Wort hat als nächster Redner der Kollege Peter
Zumkley von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Wegen einer Äußerung, die,
wie man hört, eher beiläufig in einem Gespräch gefallen
ist, an dem auch Journalisten beteiligt waren,
eine Aktuelle Stunde zu beantragen, weist im Grunde
auf den Mangel an wichtigeren Themen in der Oppositi-
on hin.
Herr Kollege Glos, glauben Sie es mir: Es gibt wichtige-
re Themen als das.
Herr Volmer hat den Begriff des stehenden Heeres
gebraucht, der tatsächlich aus der Zeit der preußischen
Wehrgesetzgebung von 1814 stammt
und natürlich überhaupt nicht auf die Bundeswehr über-
tragen werden kann. Da aus den Erklärungen des
Staatsministers hervorgeht, daß er die Bezeichnung
„stehendes Heer“ als einen Begriff in Anführungszei-
chen gebraucht hat, gehe ich davon aus – ich weiß das
von Herrn Volmer auch –, daß dies völlig unbestritten
ist.
Vor beinahe 200 Jahren hatte dieser Begriff nämlich
eine völlig andere Bedeutung. In dieser Frage sind wir
gar nicht auseinander, Herr Kollege Siemann. Das ste-
hende Heer sollte der staatlichen Macht, die nicht demo-
kratisch legitimiert war, ein mannstarkes Volksheer für
die Zwecke der Politik zur Verfügung stellen, nicht nur
auf Verteidigung beschränkt, nicht nur defensiv.
Unser Politikverständnis heute ist ein völlig anderes.
Die rechtliche Grundlage für die Bundeswehr liegt in
unserer Verfassung. In Art. 87 a des Grundgesetzes
steht: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung
auf.“ Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes ermöglicht die
Einordnung des Bundes in ein System gegenseitiger
kollektiver Sicherheit zur Wahrung des Friedens. Diesen
Weg sind wir gegangen, und wir werden ihn auch weiter
gehen.
Der Koalitionsvertrag berücksichtigt diese rechtliche
und politische Grundlage der Bundeswehr. Der Vertrag
enthält die zentrale und unverzichtbare Rolle des Bünd-
nisses und der Bundeswehr. An diesen Koalitionsvertrag
werden wir uns halten. In der Koalitionsvereinbarung
steht auch, daß vor Abschluß der Arbeit der Wehrstruk-
turkommission keine Sach- und Haushaltsentscheidun-
gen über die Bundeswehr getroffen werden, die die zu
untersuchenden Bereiche wesentlich verändern oder
neue Fakten schaffen würden. Daran wird sich die Re-
gierungskoalition halten.
Unser Blick richtet sich dabei nach vorne. Die Neu-
ausrichtung der NATO und die Neuausrichtung der
Bundeswehr müssen in Einklang stehen. Die Bundes-
wehr muß auch künftig gemeinsam mit unseren Freun-
den und Partnern
ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnis-
verteidigung in internationalen Einsätzen zur Friedenssi-
cherung und Krisenbewältigung sowie zur Hilfeleistung
in Katastrophenfällen angemessen wahrnehmen können.
Dafür werden wir kontinuierlich die Voraussetzungen
erhalten und verbessern.
Wir brauchen und wollen eine Bundeswehr, deren
Soldaten gut ausgebildet sind und die effektiv struktu-
riert sowie modern ausgerüstet ist.
Sie muß ihre Aufgaben erfüllen können und zugleich
den bestmöglichen Schutz für unsere Soldaten gewähr-
leisten. Es kommt deshalb auch darauf an, daß die Bun-
deswehr mit unseren Bündnispartnern kompatibel bleibt,
so wie das in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo zur
Zeit erforderlich ist. Nur gemeinsam mit dem Bündnis
können wir den sicherheitspolitischen Herausforderun-
gen begegnen.
Werner Siemann
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 721
(C)
(D)
Unsere Bundeswehr beruht auf der allgemeinen
Wehrpflicht. Diese hat sich bewährt und dazu beigetra-
gen, unserem Land und dem Bündnis den Frieden zu
bewahren. Es gibt keinen Grund, die Wehrpflicht grund-
sätzlich in Frage zu stellen oder sie gar leichtfertig auf-
zugeben. Wir werden sie weiterentwickeln müssen. Da-
bei zählen wir auch auf die Arbeit der Wehrstruktur-
kommission, die unter anderem auch die Wehrform
überprüfen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten im all-
täglichen Geschäft gewisse Dinge nicht immer gleich so
hoch hängen. Nachdenken muß weiterhin erlaubt sein.
Es kommt allerdings darauf an, die Bundeswehr als
Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu er-
halten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Ich gebe
Ihnen jetzt die beiden noch ausstehenden von den
Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelten Er-
gebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt.
Zunächst das Ergebnis der Abstimmung über den
Antrag der F.D.P.-Fraktion auf Drucksache 14/140. Ab-
gegebene Stimmen 579. Mit Ja haben gestimmt 232, mit
Nein haben gestimmt 346, Enthaltung 1.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 577;
davon
ja: 230
nein: 345
enthalten: 001
ungültig: 001
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Renate Blank
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm
Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Paul Breuer
Monika Brudlewsky
Hartmut Büttner
Dankward Buwitt
Leo Dautzenberg
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Wilhelm Dietzel
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer
Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Georg Girisch
Michael Glos
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Kurt-Dieter Grill
Manfred Grund
Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gerda Hasselfeldt
Norbert Hauser
Hansgeorg Hauser
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Hans Jochen Henke
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Klaus Holetschek
Josef Hollerith
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Peter Jacoby
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Dr. Dietmar Kansy
Manfred Kanther
Irmgard Karwatzki
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Eva-Maria Kors
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Dr. Martina Krogmann
Dr. Paul Krüger
Dr. Hermann Kues
Karl Lamers
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert Lammert
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link
Eduard Lintner
Dr. Klaus Lippold
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann
Julius Louven
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller
Elmar Müller
Günter Nooke
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Norbert Otto
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Dieter Pützhofen
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Christa Reichard
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Franz Romer
Hannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt Rossmanith
Adolf Roth
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Dr. Jürgen Rüttgers
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Karl-Heinz Scherhag
Dietmar Schlee
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Hans Peter Schmitz
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt
Wolfgang Schulhoff
Dr. Christian Schwarz-
Schilling
Wilhelm-Josef Sebastian
Horst Seehofer
Heinz Seiffert
Werner Siemann
Johannes Singhammer
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Carl-Dieter Spranger
Erika Steinbach
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Peter Zumkley
722 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Max Straubinger
Thomas Strobl
Michael Stübgen
Dr. Rita Süssmuth
Edeltraut Töpfer
Arnold Vaatz
Angelika Volquartz
Andrea Voßhoff
Dr. Theodor Waigel
Peter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Gert Willner
Willy Wimmer
Werner Wittlich
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Hildebrecht Braun
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Gisela Frick
Paul K. Friedhoff
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günter Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Nein
SPD
Brigitte Adler
Gerd Andres
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter Bruckmann
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Danckert
Christel Deichmann
Karl Diller
Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Hans Forster
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald Friese
Anke Fuchs
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Alfred Hartenbach
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Uwe Hiksch
Reinhold Hiller
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung
Johannes Kahrs
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Marianne Klappert
Siegrun Klemmer
Hans-Ulrich Klose
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Brigitte Lange
Christian Lange
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Ingrid Matthäus-Maier
Heide Mattischeck
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Andrea Nahles
Volker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese
Dietmar Nietan
Günter Oesinghaus
Eckhard Ohl
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Georg Pfannenstein
Johannes Pflug
Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Renè Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth
Birgit Roth
Gerhard Rübenkönig
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 723
(C)
(D)
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Volkmar Schultz
Ilse Schumann
Ewald Schurer
Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Antje-Marie Steen
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher
Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Ute Vogt
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Hans-Joachim Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Helmut Wieczorek
Jürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf
Waltraud Wolff
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel
Peter Zumkley
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika Beer
Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer
Joseph Fischer
Katrin Göring-Eckardt
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Oswald Metzger
Klaus Wolfgang Müller
Kerstin Müller
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt
Werner Schulz
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm
Margareta Wolf
PDS
Monika Balt
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Fred Gebhardt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz
Heidi Lippmann-Kasten
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Manfred Müller
Rosel Neuhäuser
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Heribert Blens
Ungültig
CDU/CSU
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen
des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete(r)
Behrendt, Wolfgang, SPD
Siebert, Bernd, CDU/CSU
Bühler , Klaus,
CDU/CSU
Hoffmann , Jelena,
CDU/CSU
Maaß ,
Erich, CDU/CSU
Des weiteren das Ergebnis der Abstimmung über den
Antrag der PDS-Fraktion auf Drucksache 14/137. Abge-
gebene Stimmen 577. Mit Ja haben gestimmt 25, mit
Nein haben gestimmt 549, Enthaltungen 3.*)
Wir setzen die Aktuelle Stunde fort. Als nächster
Redner hat Staatsminister Ludger Volmer das Wort.
D
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
CDU/CSU hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um vor
dem Hintergrund meiner angeblichen Äußerung zum
„stehenden Heer“ ihre traditionelle Sichtweise der Si-
cherheits- und Militärpolitik ausbreiten zu können.
liste im Stenographischen Bericht der 13. Sitzung, als Anlage 2.
Leider hat die Opposition aber aus einem Elefanten eine
Mücke gemacht. Statt eine Debatte über eine moderne
Friedenspolitik anzunehmen, die laut Immanuel Kant
beim „stehenden Heer“ beginnt, unterläuft sie diese, in-
dem sie sich über unbotmäßige Begriffe erregt. Diese
Banalisierung wird dem höchst überfälligen Thema
nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer
nicht die „FAZ“, die „Süddeutsche Zeitung“ und die
„Bild“-Zeitung, sondern die „HAZ“, die „Berliner Zei-
tung“ und die „taz“ gelesen hat, weiß, was ich wirklich
gesagt und gemeint habe.
Deren Korrespondenten nämlich waren bei meinem
Hintergrundgespräch die gesamte Zeit über anwesend
und haben korrekt berichtet. Doch ich will mich nicht
bei den Gepflogenheiten mancher Zeitungen und den
Lesegewohnheiten der Opposition aufhalten, sondern
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
724 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
meine Auffassung, die in voller Übereinstimmung mit
dem Koalitionsvertrag steht, auch hier gern erläutern.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen:
Selbstverständlich gehört die Landesverteidigung zu den
wichtigen Hoheitsaufgaben jeder Regierung. Sie muß
sich aber an einer zeitgemäßen Bedrohungsanalyse ori-
entieren, die die Gefahrenlage realistisch beschreibt, und
darf sich nicht hinter historisch überholten Feindbildern
verschanzen.
Und sie muß im Sinne des Friedensgebotes des Grund-
gesetzes alle Möglichkeiten nutzen, um militärische
Gewaltanwendung zu vermeiden. Zudem muß sie Kon-
zepte für die neuen Herausforderungen entwickeln, die
jenseits des Verteidigungsauftrags ein Engagement er-
fordern.
Niemand kann heute doch ernsthaft bestreiten, daß
der Verteidigungsfall um ein Vielfaches unwahrschein-
licher geworden ist als die Notwendigkeit, sich bei der
regionalen Krisenbewältigung nützlich zu machen.
Das macht den Verteidigungsauftrag nicht obsolet. Doch
aus der entscheidend verbesserten Sicherheitslage und
den neuen internationalen Verpflichtungen leitet sich
notwendig die Frage nach einem zeitgemäßen sicher-
heitspolitischen Instrumentarium ab.
Man darf nicht aus falschem Traditionalismus und
aus Reformscheu eine überlebte Struktur, die einst
durchaus ihre Berechtigung gehabt haben mag, konser-
vieren. In diesem Zusammenhang möchte ich die Frage
stellen: Warum hat der ehemalige Verteidigungsminister
Rühe uns nicht berichtet, daß es Partnern im Ausland
unverständlich ist, daß Deutschland noch über starke
Kampfpanzerverbände verfügt, obwohl selbst nach Aus-
sage von Herrn Rühe unser Land nur noch von Freunden
umgeben ist? Wo und gegen wen sollen denn in Mittel-
europa noch Panzereinsätze stattfinden? Und warum hat
uns Herr Rühe nicht mitgeteilt, daß an uns die Frage ge-
richtet wird, gegen wen die Bundesmarine noch die Ost-
seezugänge verteidigen soll.
Solche Fragen nach dem Auftrag der Bundeswehr eben-
so wie die nach Umfang, Struktur, Ausbildung und Aus-
rüstung der Streitkräfte müssen in der geplanten Wehr-
strukturkommission beraten werden.
Hinzu kommt, daß die KSE-Verhandlungen über
Obergrenzen bei der konventionellen Bewaffnung, wenn
sie denn endlich erfolgreich abgeschlossen werden, auch
von uns eine deutliche Reduzierung verlangen werden.
Der Landesverteidigung steht eine real erhöhte Betei-
ligung beim internationalen Krisenmanagement gegen-
über. Hier muß nach den geeigneten Instrumenten ge-
fragt werden. Diese Debatte hat sich in den letzten Jah-
ren auf die militärischen Einrichtungen verengt, die nach
dem Ende des kalten Krieges ein neues Selbstverständ-
nis suchten. In einigen Fällen haben diese tatsächlich ei-
ne Gewaltspirale unterbrochen und einen Waffenstill-
stand herbeigezwungen. Gefragt werden muß aber, ob es
nicht Alternativen gegeben hätte, die bei frühzeitigem
entschlossenen Eingreifen ebenso effektiv gewesen wä-
ren. Der jüngste Fall, die Kosovo-Krise, beweist jeden-
falls, daß es zur militärischen Drohung kam, weil früh-
zeitige Warnungen vor einer Zuspitzung der Lage nicht
ernst genommen wurden.
Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Kon-
fliktprävention an die erste Stelle ihrer sicherheitspoliti-
schen Aussagen gerückt. Frühwarnung, präventive Di-
plomatie, friedenserhaltende Maßnahmen und der Wie-
deraufbau demokratisch-zivilgesellschaftlicher Struktu-
ren – das sind die Instrumente zur Bewältigung von Re-
gionalkonflikten, die der Entwicklung und Stärkung be-
dürfen. Hier muß eine Außenpolitik, die sich als Frie-
denspolitik versteht, besonders ansetzen.
In der Kosovo-Verifikationsmission der OSZE be-
weist sich der Bedarf der internationalen Gemeinschaft
an neuen Instrumenten. Dem SFOR-Einsatz in Bosnien-
Herzegowina wird eine ähnliche Mission folgen müssen.
Eine Reihe von OSZE-Langzeitmissionen hat erfolg-
reich an der Prävention oder Eindämmung von bewaff-
neten Konflikten mitgewirkt. Gleichwohl bleibt festzu-
halten, daß trotz wachsender Bedeutung solcher Ein-
satzkräfte die institutionellen Voraussetzungen noch un-
klar sind. Rekrutierung, Ausbildung, Ausrüstung und
Umfang müssen präziser definiert werden. Ihre Finan-
zierung darf nicht an militärpolitischer Besitzstandswah-
rung scheitern.
Diesem Ansatz entsprechend hat die Bundesregie-
rung, vertreten durch Außenminister Fischer und mich,
bei der jüngsten Ministerratstagung der OSZE in Oslo
die Einrichtung eines Ausbildungs- und Trainingszen-
trums für Peacekeeping vorgeschlagen. Bei vielen Sol-
daten ist die Motivation hoch, gemeinsam mit Zivilisten,
Männern und Frauen, an solcher Form von Friedensein-
sätzen mitzuwirken. Ich möchte die Opposition einla-
den, diese Motivation nicht zu zerreden, sondern uns bei
der Entwicklung solcher neuen friedenspolitischen An-
sätze im kritischen Dialog zu unterstützen.
Ich danke Ihnen.
Als
nächster Redner hat der Kollege Günther Nolting von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Staatsminister Dr. Ludger Volmer
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 725
(C)
(D)
Herr Präsi-
dent! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon be-
zeichnend, daß bei der Rede des Staatsministers Volmer
die eigene Fraktion, die Grünen, und die PDS Beifall
klatschen – und der Koalitionspartner schweigt.
Das scheint mir doch sehr bezeichnend zu sein.
Herr Staatsminister, wenn Sie sich hier hinstellen und
von „angeblichen Äußerungen“ sprechen, so kann ich
nur festhalten, daß Sie der Presse unterstellen, falsch be-
richtet zu haben.
Darauf wird man an anderer Stelle noch einmal zurück-
kommen können. Die Journalisten werden sich über Ihre
Aussage ganz bestimmt gefreut haben.
Sie beweisen genau das, was wir einer rotgrünen
Bundesregierung vorausgesagt haben: Nur wenige Wo-
chen nach der Amtsübernahme der Regierung Schröder
ist die außen- und sicherheitspolitische Geisterfahrt in
vollem Gange, und am Steuer sitzen Fischer und Vol-
mer.
Diese Regierung hat es binnen kürzester Zeit geschafft,
alte Freunde und Partner Deutschlands wie zum Beispiel
Italien und die Türkei zu verärgern
und enorme Irritationen bei den Verbündeten in Wa-
shington, in London und in Paris auszulösen.
Bei den Antrittsbesuchen zum Beispiel des Kanzlers
Schröder bei unseren Partnern gibt es ja gegenteilige
Bekundungen. Hier ist von „Kontinuität“ gesprochen
worden. Aber von dieser Kontinuität ist nichts mehr
geblieben. Sie haben die bisher bewährte Außen- und
Sicherheitspolitik verlassen, die über Jahrzehnte durch
die liberalen Außenminister, Scheel, Genscher und Kin-
kel, gewährleistet war.
Der Außenminister und der Verteidigungsminister
sind in der Frage der NATO-Strategie, einer elementa-
ren sicherheitspolitischen Frage, völlig unterschiedlicher
Meinung
und konnten dies in den Ausschußsitzungen des Bun-
destages vorgestern nicht einmal vordergründig über-
spielen, obwohl Sie, Minister Scharping, sich sehr viel
Mühe gegeben haben. Aber es ist Ihnen nicht gelungen,
diese Unterschiede zu überdecken.
Und Minister Fischer? Sonst vor Selbstbewußtsein strot-
zend, hatte er es nötig, sich im Ausschuß mehrfach hin-
ter einer angeblichen Position Frankreichs zu verstek-
ken. Die Krönung aller Ignoranz war – das hat sich auch
heute wieder erwiesen –, daß der selbsternannte Sicher-
heitspolitiker und vermeintliche Bundeswehrexperte
Ludger Volmer über die Presse wissen ließ, daß
Deutschland keine Landstreitkräfte mehr benötige. Aber
wir haben ja heute gehört: Das war alles nicht so ge-
meint, die Presse hat hier falsch berichtet.
Das Entscheidende ist doch, daß hier nicht irgendwer
solch einen Unsinn verbreitet, sondern daß es sich hier
um ein Regierungsmitglied der Bundesrepublik
Deutschland handelt. Herr Kollege Zumkley, als Koali-
tionspartner hätten Sie zumindest darauf ein wenig ein-
gehen sollen. Das habe ich in Ihrer Rede leider vermißt.
Hier reden Amtsinhaber, die in der Regierungsverant-
wortung des größten Landes in der EU und des zweit-
größten Mitglieds in der NATO stehen.
Angesichts dessen hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie
etwas zu dieser unverantwortlichen Rede sagen.
Ich habe die Vermutung – damit wiederhole ich das,
was ich schon im Verteidigungsausschuß gesagt habe –:
Es ist doch wohl kein Zufall, daß sich Herr Fischer und
Herr Volmer gerade zum jetzigen Zeitpunkt äußern –
wenn man weiß, daß drei Tage nach der Außenminister-
konferenz, auf der dieses Thema ja auch behandelt wer-
den soll, der Bundesparteitag der Grünen stattfindet. Es
ist doch offensichtlich so, daß sich der Außenminister
und sein Staatsminister heute schon in Position bringen,
um auf dem Bundesparteitag entsprechend auftreten zu
können.
Wenn diese Geisterfahrt, Herr Kollege Nachtwei,
weitergeht, bewegt sich Deutschland in der Außen- und
Sicherheitspolitik auf einem Sonderweg. Ich sage für die
F.D.P.-Bundestagsfraktion dazu: Wir wollen diesen
Sonderweg nicht. Wir wollen keine Sonderrolle in der
Außen- und Sicherheitspolitik für Deutschland.
726 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Wer kann denn diese Entwicklung überhaupt noch
stoppen? Etwa der Aufpasser im Auswärtigen Amt, Herr
Verheugen? Vielleicht der Verteidigungsminister? Ich
denke, hier ist Richtlinienkompetenz gefragt. Ich frage
für die F.D.P.-Fraktion: Wo ist der Kabinettschef? Wo
ist Schröder?
Wir verlangen von einem Regierungschef der Bundesre-
publik Deutschland, daß er die Richtlinienkompetenz
ausübt und außenpolitischen Unfug unterbindet.
Herr Staatsminister Volmer, Sie sollten darüber
nachdenken, ob Sie nicht eine andere Laufbahn ein-
schlagen möchten. Mit einem Staatsminister wie Herrn
Volmer ist einfach kein Staat zu machen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Der Bundes-
kanzler ist aufgefordert, zu handeln und Ordnung in sei-
ne Regierung zu bringen. Herr Zumkley, Sie verweisen
ebenso wie der Staatsminister ständig auf den Koaliti-
onsvertrag. Ich kann nur festhalten: Sie haben sich mit
diesem Koalitionsvertrag auf den kleinsten gemeinsa-
men Nenner geeinigt. Sie halten krampfhaft daran fest
und versuchen, damit alles zu überdecken. Sie werden
erleben: Die Irritationen, die wir jetzt erfahren, werden
nicht die letzten sein. Wir werden uns darüber weiterhin
in dieser Art und Weise unterhalten, auch wenn Sie
glauben, wir brauchten dazu keine Aktuelle Stunde.
Vielen Dank.
Als
nächste Rednerin hat Frau Kollegin Heidi Lippmann-
Kasten, PDS-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Nicht nur der NATO, son-
dern auch der Bundeswehr soll offensichtlich der Todes-
stoß versetzt werden. „Volmer fordert die Abschaffung
der Bundeswehr“, so klingt das Feldgeschrei von Ihnen
rechts hier im Hause. Dazu gehört auch der außen- und
sicherheitspolitische Unfug, den Herr Nolting gerade
verzapft hat.
Mit dieser Aktuellen Stunde soll wieder einmal ein
Ritual zelebriert werden. Bekenntnisse werden verlangt.
Wer nicht bedingungslos ja und amen zur Bundeswehr
sagt, der wird verdächtigt, dieses Land schutzlos werden
zu lassen, im schlimmsten Fall sogar fremden Mächten
zu überlassen und wird automatisch zum Vaterlandsver-
räter.
Die PDS wird sich diesem Ritual nicht unterwerfen
und keine Denkverbote akzeptieren.
Militär und Bundeswehr sind für uns keine Themen, bei
denen alle in Reih und Glied zu stehen haben.
Ganz im Gegenteil: Die große Koalition, die wir in den
vergangenen Wochen im Verteidigungsausschuß und
auch hier im Haus zum Teil erlebt haben, ist überaus be-
denklich. Von daher begrüßen wir jetzt andersartige
Einlassungen.
Es ist schon verwunderlich, wie wenig über die Er-
fahrungen, die man in diesem Jahrhundert mit militäri-
scher Abschreckung gemacht hat, nachgedacht wird. Es
mag ja sein, daß die Abschreckung der Nuklearwaffen
funktioniert hat, aber auch in den Zeiten der Ost-West-
Konfrontation wurden in der sogenannten dritten Welt
grausame Kriege geführt. Ebenso gibt es genug aktuelle
Beispiele: in der Türkei und in Kurdistan, zwischen Is-
rael und Palästinensern, zwischen Serben und Kosova-
Albanern. Gewalt führt zur Gegengewalt, Rüstung führt
zur Nachrüstung, und die Konflikte bleiben.
Wir müssen nach Auswegen aus der Spirale der Ge-
walteskalation suchen und darüber nachdenken, die Ab-
rüstung weltweit voranzubringen, Rüstungsexporte zu
drosseln und endlich ganz einzustellen und die zivile
Krisenprävention auf Punkt eins der Tagesordnung zu
setzen.
In diesen Rahmen gehören auch die Bundeswehr
ebenso wie die NATO und die WEU und die atomare
First-use-Option auf den Prüfstand. Darüber sollten wir
ernsthaft diskutieren.
Von daher ist es zu begrüßen, wenn über die Zukunft der
Bundeswehr durch die Kommission im Rahmen einer
breiten gesamtgesellschaftlichen Debatte diskutiert wird.
Staatsminister Volmer hatte geäußert, daß wir territo-
rialen Angriffen nicht mehr ausgesetzt sein werden. Die-
se Feststellung ist nicht neu, Sie sagten es schon. Auch
Herr Rühe hat ausgeführt, daß Deutschland nur noch
von Partnern und Freunden umgeben sei. Auch er vertrat
die Position, daß die Bundeswehr nie mehr im Allein-
gang, sondern nur noch im multilateralen Verband ein-
gesetzt werden soll.
Herr Volmer ist nun dankenswerterweise einen
Schritt weitergegangen und hat daraus eine vorsichtige
Schlußfolgerung formuliert, nämlich: Dieses Land
braucht kein stehendes Heer mehr.
Wir gehen noch einen Schritt weiter und sagen:
340 000 Mann unter Waffen sind zuviel.
Günther Friedrich Nolting
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 727
(C)
(D)
Die Bundeswehr muß und kann erheblich verkleinert
werden, sicherlich schrittweise und sozial verträglich.
Aber welche rationalen Erwägungen sprechen dagegen,
daß für eine Übergangszeit 100 000 deutsche Soldaten
mehr als genug sind?
Die Wehrpflicht kann abgeschafft werden; denn diese
ist laut Grundgesetz eine Ausnahme und kein Dauerzu-
stand. Wenn es im kalten Krieg einen berechtigten
Grund hierfür gab oder gegeben haben sollte, so ist er
heute zweifelsohne obsolet.
Die PDS fordert die Abschaffung der allgemeinen
Wehrpflicht nicht nur deshalb, weil sie ein Anachronis-
mus und ein entscheidendes Hindernis für eine perso-
nelle Reduzierung der Bundeswehr ist, sondern vor al-
lem auch deshalb, weil Wehr- und Zivildienst staatliche
Zwangsdienste sind, die freiheitlich-demokratischen
Prinzipien widersprechen.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß unsere
Vorschläge für Sie schwer verdaulich sind; denn eine
drastische Reduzierung der Bundeswehr würde auch er-
hebliche Einschnitte in der Rüstungswirtschaft nach sich
ziehen. Doch statt auch hierüber Denkverbote zu ertei-
len, sollten wir ernsthaft über Konversionsprogramme
nachdenken.
Für die Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ er-
warten wir klare Aufträge, zum Beispiel wie der Streit-
kräfteumfang schrittweise und sozial verträglich redu-
ziert werden kann – mit der Option der Abschaffung der
Wehrpflicht –, wie die Struktur entsprechend dem Ver-
teidigungsauftrag des Grundgesetzes verändert werden
muß, was an Bewaffnung ausreicht und auf welche Pre-
stigeobjekte man verzichten kann. Hierüber wollen und
müssen wir diskutieren. Wir dürfen diese Themen nicht
länger tabuisieren.
Stellen Sie sich einmal vor, inwieweit unsere Vor-
schläge den Rüstungsetat entlasten würden. Stellen Sie
sich einen Schritt weiter vor, ein großer Teil dieser Mit-
tel würde für Projekte der Krisenprävention, der nach-
haltigen Entwicklung in den Ländern des Südens oder
auch für den wirtschaftlichen Aufbau in Osteuropa inve-
stiert werden. Dies wäre eine auf Konfliktverhütung ge-
richtete Politik. Wir würden alle davon profitieren.
Es ist gut, daß diese Debatte jetzt in Gang gekommen
ist. Wir werden sie spätestens bei der Vorlage des Rü-
stungshaushalts 1999 fortsetzen.
Danke schön.
Als
nächste Rednerin hat das Wort Frau Kollegin Verena
Wohlleben von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lipp-
mann-Kasten, ich denke, wir arbeiten zusammen im
Verteidigungsausschuß und nicht im Rüstungsausschuß.
Sollte das anders sein, bitte ich Sie, das irgendwann
einmal öffentlich mitzuteilen.
– Das ist richtig. Aber Ihr Beitrag,
Herr Nolting, trägt auch nicht gerade zur konstruktiven
Zusammenarbeit für die Zukunft unserer Bundeswehr
bei.
– Die vertragen wir sehr wohl; allerdings muß sie kon-
struktiv sein.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
Willy Brandt hat einmal gesagt: Der Frieden ist nicht
alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
Ich füge hinzu: Weil es eben nicht überall Frieden gibt
und weil es die Welt nicht gibt, die ich mir wünsche, die
wir uns wünschen, nämlich friedvoll, gerecht, ohne
Krieg – wir werden es dieser Tage in allen Reden zu
Weihnachten hören –, brauchen wir Sicherheitspolitik.
Und zur Sicherheitspolitik gehört auch unsere Bundes-
wehr.
Ich bin stolz darauf, daß wir unsere Bundeswehr ha-
ben und danke an dieser Stelle allen Soldatinnen und
Soldaten, allen Zivilbeschäftigten und – auch allen ihren
Familien –, allen Angehörigen der Bundeswehr für ihre
Bereitschaft, dort Dienst zu tun.
Aufgabe unserer Bundeswehr ist es, die Landesver-
teidigung und die Verteidigung im Bündnis zu gewähr-
leisten und damit zum Frieden beizutragen. Das tut die
Bundeswehr mit internationalen Einsätzen zur Friedens-
sicherung und Krisenbewältigung. Gerade diese Aufga-
ben unserer Bundeswehr erfordern ein ausgeprägtes
Bewußtsein für die politische Dimension militärischen
Heidi Lippmann-Kasten
728 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Urteilens und Handelns. Dieser Dienst, sei es Wehr-
dienst oder Dienst als Zeit- oder Berufssoldat, als zivile
Mitarbeiterin oder ziviler Mitarbeiter, ist ein Dienst für
die Gemeinschaft. Das muß immer wieder ins Gedächt-
nis gerufen und kann gar nicht oft genug wiederholt
werden.
– Herr Nolting, im Moment spreche ich alle an, Sie ein-
geschlossen. Ich würde gerne in Ruhe fortfahren und
bitte Sie, Herr Nolting, Ihr kleines Schlägerkäppchen
abzunehmen und ein bißchen zuzuhören.
Dieser Dienst ist ein Beitrag zur äußeren Sicherheit un-
seres Landes – Herr Rossmanith, Sie sind auch noch an
der Reihe – und garantiert den Bürgerinnen und Bürgern
Frieden und Freiheit. Er signalisiert aber auch die Be-
reitschaft der Bundesrepublik Deutschland, für den Er-
halt von Frieden und Freiheit, für den Erhalt der Unver-
sehrtheit unseres Territoriums, für die Verteidigung der
Menschenwürde und für die Durchsetzung internationa-
ler Abkommen einzutreten.
Dieser Dienst ist ethisch begründet und sicherheits-
politisch notwendig. Weil sich unsere Bundeswehr dazu
bekennt, diesen Dienst zu leisten, stehen wir in sozialer
Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten, für die
zivilen Mitarbeiter und für die Angehörigen. Sie haben
es verdient, daß mit ihnen anständig und fürsorglich
umgegangen wird. Darauf haben sie einen Anspruch. Sie
haben Anspruch auf eine solide Planung, auf Planungs-
sicherheit; das ist die Voraussetzung.
Bundeswehrstandorte und Kommunen, Wehrindustrie
und die Öffentlichkeit brauchen diese Planungssicher-
heit. Die Voraussetzung dafür ist die Schaffung einer
zukunftsorientierten und zukunftssicheren Struktur der
Streitkräfte. Es muß klar sein, daß Finanzen, Personal-
stärke, Struktur und Ausrüstung in einem stimmigen
Verhältnis zueinander stehen.
Politik und Staat müssen dafür sorgen, daß entsprechen-
de Rahmenbedingungen für die Soldaten, Standorte und
Regionen gegeben sind.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der
Mensch muß im Mittelpunkt unseres Handelns stehen.
Für uns stehen die Soldatin und der Soldat wie auch die
Zivilbeschäftigten im Zentrum unseres Handelns,
und zwar bei unseren Überlegungen und Entscheidun-
gen, aber auch schon beim Denkansatz. Für die zukünf-
tige Gestaltung der Bundeswehr lassen wir uns von dem
Grundsatz leiten, daß der sozialen Gerechtigkeit für alle
Angehörigen der Bundeswehr und ihren Familien bei
allen zu treffenden Maßnahmen Vorrang einzuräumen
ist. Deswegen danken wir dem Bundesminister der
Verteidigung, Herrn Rudolf Scharping, daß er sich dafür
ausgesprochen hat, der Planungssicherheit Vorrang zu
geben.
Eine interne Bestandsaufnahme wird gemacht; erst
dann wird analysiert und danach, Ende 2000, werden
Empfehlungen ausgesprochen. Die Bundeswehr kann
getrost mit uns in die Zukunft gehen. Ich füge hinzu:
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind auch in
der Verteidigungspolitik, in der Sicherheitspolitik und
für unsere Bundeswehr zuverlässige Partner.
Vielen Dank.
Das
Wort hat jetzt der Kollege Paul Breuer von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wenn man diese Debatte, von der
ich gehört habe, daß die Grünen sie außerhalb dieses
Saales als lustige Debatte bezeichnet haben, verfolgt,
stellt man fest: Der Eindruck, den sie vermitteln wollten,
trügt nicht.
Ich habe den Eindruck, daß die Kollegen der SPD den
Artikel in der „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“,
den Herr Volmer als absolut korrekt
bezeichnet hat, gar nicht gelesen haben. Ich zitiere aus
dem Artikel von Herrn Urschel:
In zwei bis drei Jahren könnten in Tageszeitungen
Anzeigen etwa folgenden Inhalts erscheinen: „Kri-
senreaktionskräfte gesucht.
Die Bundesrepublik Deutschland stellt wehrfähige
junge Männer ein, die gemeinsam mit Gleichge-
sinnten im Auftrag der Vereinten Nationen an ver-
schiedenen Orten der Welt Krisenherde beseitigen
helfen. Bewerber melden sich beim Auswärtigen
Amt, Berlin, oder beim Verteidigungsministerium,
Bonn.“
– Das finden Sie hervorragend.
Die Frage lautet nicht mehr
– so schreibt der Journalist weiter, daß die Bundeswehr
heute nach Meinung von Herrn Volmer dieses Bild
habe –:
Verena Wohlleben
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 729
(C)
(D)
Wo steht der Feind, wie bekämpfe ich ihn?
Die Frage müsse nun lauten:
Wo ist das Problem, wie löse ich es?
Meine Damen und Herren, wer ein solches Bild von
der Bundeswehr hat und wer den Einsatz der Bundes-
wehr beispielsweise in Bosnien-Herzegowina so sieht,
der gehört nicht auf den Sitz eines Staatsministers im
Auswärtigen Amt.
Wer dieses krause Zeug wie Sie, Frau Kollegin
Wohlleben, hier mit „Seid getrost!“ und „Frohe Weih-
nachten!“ quittiert, der verfehlt seine Aufgabe in dieser
rotgrünen Koalition, wo Sie doch bisher behauptet ha-
ben, daß Sie die Bundeswehr in Ordnung halten wollen.
Das ist völlig verfehlt.
Das Spiel, das Sie von den Sozialdemokraten hier
betreiben wollen: „Die Grünen können krauses Zeug er-
zählen, auch auf dem Sitz eines Staatsministers im Aus-
wärtigen Amt, und wir Sozialdemokraten vertreten die
reine Lehre“, geht nicht auf. Denn Sie stehen in dieser
Koalition dafür Schmiere, daß dieses krause Zeug über-
haupt geäußert werden kann.
Es ist schon sehr bemerkenswert, was hier auf der
Regierungsbank vorgeht. Ich habe beobachtet, daß am
Anfang dieser Debatte der deutsche Außenminister, Herr
Fischer, hier im Raume war.
– Auch ich frage mich jetzt, wo er ist. Er ist rechtzeitig
gegangen, weil er entweder es nicht ertragen kann – das
würde mich allerdings wundern –, welch krauses Zeug
durch diesen Staatsminister erzählt wird,
oder möglicherweise in die Versuchung käme, dazu
Stellung zu beziehen.
Ich will eines sagen: Wenn Sie, Herr Verteidigungs-
minister Scharping,
heute in dieser Debatte nicht Stellung beziehen und
wenn Sie nichts dazu sagen, daß die SPD-Fraktion mit
derartigen lapidaren Erklärungen aus dem Saal geht,
dann werfe ich Ihnen in Zukunft vor, daß Sie derartige
Dinge offenbar mitzutragen bereit sind. Das dürfen Sie
so nicht stehenlassen.
Meine Damen und Herren, worum geht es denn? Es
geht darum, daß Herr Staatsminister Volmer offenbar
nicht verstanden hat, daß er nicht mehr im Auftrag sei-
ner grünen Fraktion oder grünen Partei irgendwelchen
Fundi-Kram erzählen kann.
Er ist jetzt im Amt eines Staatsministers der Bundesre-
publik Deutschland. Und das ist etwas fundamental an-
deres, Herr Volmer.
Es geht nicht auf, im Namen der Bundesrepublik
Deutschland Dinge zu erklären, die man so nicht ste-
henlassen kann.
Wenn Herr Pressesprecher Erdmann vom Auswärti-
gen Amt gesagt hat, es habe nicht der Staatsminister
Volmer gesprochen, sondern der Abgeordnete Volmer,
dann bedeutet das doch offenbar, daß ein Bediensteter
des Auswärtigen Amtes in der Lage ist, die Äußerungen
eines Staatsministers zu bewerten. Allerdings möchte
ich Ihnen auch deutlich sagen: Es ist einem Abgeordne-
ten nicht erlaubt, etwas Dümmeres zu erzählen, als es
einem Staatsminister erlaubt ist.
Gehen Sie davon aus, daß wir das, was hier geschieht,
sehr genau beobachten werden.
Die Bundeswehr macht einen hervorragenden Dienst im
Dienste des Friedens in den Ländern, in denen sie bisher
eingesetzt worden ist.
Sie hat ein hohes Bewußtsein und Einfühlungsvermögen
in das, was dort im Land geschieht und was für die
Menschen dort wichtig ist.
Wer ein so krauses Zeug erzählt, der vergeht sich an
den hohen Verdiensten der Bundeswehr und an den ho-
hen Verdiensten von Soldaten dieser Demokratie.
Herr
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Paul Breuer
730 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Ich bedanke mich für die
Aufmerksamkeit.
Das
Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Erklärungen des Kollegen Volmer und des Kollegen
Zumkley haben sehr deutlich gemacht, daß die „Oppo-
sition Üb“ versucht, hier künstlich Aufregung zu schaf-
fen.
Zugleich wollen Sie in Ihrem Übungsstadium eine
sehr schlechte Tradition der letzten Legislaturperiode
fortsetzen, indem Sie nämlich versuchen, sicherheits-
politische Debatten auf die Ebene von Bekenntnisde-
batten herunterzudrücken.
Dadurch wollen Sie eine offene Diskussion von vorn-
herein blockieren und Geschlossenheit gegenüber dem
parteipolitischen Gegner demonstrieren.
Das ist Ihre alleinige Taktik. Daß Sie dabei auf das In-
strument der Verdrehung von Aussagen – auch bezogen
auf den Artikel in der „Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung“ – zurückgreifen, finde ich schon empörend. Sie
von der Opposition brauchen uns wahrhaftig nicht zu
belehren, daß die Landesverteidigung selbstverständli-
ches Recht eines jeden Staates ist und daß Landesvertei-
digung heutzutage – Gott sei Dank – nur noch kollektiv
– im Rahmen der Bündnisverteidigung – organisiert ist.
Sie brauchen uns wahrhaftig nicht zu belehren, daß
die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in den
nächsten 10 oder 20 Jahren heute nicht absehbar ist. Um
diese Fragen, die überdies im Koalitionsvertrag eindeu-
tig behandelt wurden, geht es heute doch gar nicht. Es
geht heute um eine andere Frage, die der Kollege Vol-
mer angesprochen hat, nämlich die um den Stellenwert
und das Gewicht der Landesverteidigung und der Bünd-
nisverteidigung im Zusammenhang von militärischer
und nichtmilitärischer Krisenbewältigung. Das ist die
selbstverständliche Frage.
Es ist altbekannt und hier völliger Konsens: Die Ge-
fahr von raumgreifenden Offensiven gegenüber dem
deutschen Gebiet und gegenüber dem Gebiet des Bünd-
nisses ist nicht nur höchst unwahrscheinlich, sondern auf
absehbare Zeit auch nicht mehr gegeben. Das ist Fakt.
Das heißt, daß es einen – bitte hören Sie auf die Wort-
wahl – akuten Verteidigungsbedarf auf mittlerer Frist
nicht gibt. Damit stehen natürlich auch Fragezeichen
hinter der Legitimation der bisherigen Wehrform – ganz
logisch.
Für dieses alte Konfliktszenario sind wir allerdings in
einer Weise gewappnet, die relativ weit über das hinaus-
geht, was wir zur Zeit der Blockkonfrontation hatten.
Ganz anders sieht es allerdings bei dem Konliktszenario
aus, das inzwischen vorherrschend ist, nämlich den in-
nerstaatlichen Konflikten. Dafür werden militärische
Krisenreaktionskräfte aufgebaut. Aber was – auch das
wissen Sie – eindeutig fehlt, was mangelhaft ausgebildet
ist und bei dem ein enormer Rückstand besteht, sind die
Mittel für eine nichtmilitärische und eine friedliche Kon-
fliktbewältigung.
Die Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ wird
selbstverständlich diese Schlüsselfragen nach der Lage
und nach dem Auftrag der Bundeswehr und ihren ent-
sprechenden Mitteln systematisch und gründlich bear-
beiten. Das soll bekanntlich nicht in Form eines Konkla-
ves, sondern eingebunden in eine breitere gesellschaftli-
che Debatte geschehen. In dieser öffentlichen Diskussi-
on sind Beiträge der Militärs und der Politiker nicht nur
erwünscht, sondern auch unbedingt notwendig.
Die Erfahrungen – ich habe es vorhin schon ange-
sprochen – mit dem Konflikt und dem Krieg in Ex-
Jugoslawien haben grundsätzlich gezeigt, wie mangel-
haft der vorbeugende Brandschutz in der internationalen
Politik entwickelt ist und wie hochkompliziert das Pea-
cebuilding über einen erzwungenen Waffenstillstand
hinaus ist. Ich erinnere mich an so manche regelrecht er-
schütternde Berichte des früheren Außenministers Kin-
kel und des früheren Verteidigungsministers Rühe nach
ihrer Rückkehr aus Bosnien, in denen sie feststellten,
daß man allein mit Brücken aus Beton keinen Frieden
bauen kann und daß hier noch mehr geschehen muß.
Daß sich die neue Bundesregierung auf diesen Fel-
dern der internationalen Krisenbewältigung besonders
engagieren will und erste Schritte eingeleitet hat, ist
nicht nur sehr ermutigend, sondern wird mit Sicherheit
die Unterstützung gerade auch der Bundeswehrangehö-
rigen und – wie ich hoffe – der Vertreter einer konstruk-
tiven Opposition finden.
Als
nächster Redner hat der Kollege Rossmanith von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staats-
minister Volmer hat zwar Kant angesprochen, aber er
hat ihn sicherlich nicht gelesen;
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 731
(C)
(D)
denn sonst wäre ihm diese Aussage nicht gelungen. Der
Philosoph Immanuel Kant hielt in seiner Schrift „Zum
ewigen Frieden“ im Jahre 1795 den grausamen Herr-
schern seiner Zeit die Forderung entgegen, stehende
Heere sollten mit der Zeit ganz aufhören.
Aber Kant hat auch hinzugefügt:
Ganz anders ist es mit der freiwilligen, periodisch
vorgenommenen Übung der Staatsbürger in Waffen
bewandt, sich und ihr Vaterland dadurch gegen
Angriffe von außen zu sichern.
Ich glaube, das ist ein ganz klares Plädoyer Kants für
die Wehrfähigkeit von Demokratien, die er als die einzi-
ge Staatsform zur Wahrung der Freiheit ansah,
allerdings auch ein Plädoyer des Philosophen gegen die
Gefahren von Hochrüstung, von der wir uns nach Weg-
fall des Ost-West-Konflikts in großen Schritten entfernt
haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese
Entwicklung sollten wir nach der schon lange ausste-
henden Ratifizierung des Start-II-Abrüstungsabkom-
mens durch die Duma sofort über einen Abrüstungsfol-
gevertrag weiter vorantreiben.
Während Sie, Herr Verteidigungsminister Scharping,
gerade dabei sind, eine Kommission „Zukunft der Bun-
deswehr“ zusammenzustellen, ist der Herr Staatsmi-
nister im Auswärtigen Amt schon wesentlich weiter.
Ganz ohne Kommission stellt er nämlich fest, daß die
Bundeswehr schlicht und einfach keine Zukunft mehr
hat. Er macht klar, daß Landesverteidigung für ihn kein
Thema mehr ist, allenfalls denkt er noch ein bißchen an
eine Blauhelmtruppe. Diese würde er dann am liebsten,
so wie es auch im Koalitionsvertrag nachzulesen ist,
gleich direkt den Vereinten Nationen unterstellen.
Wahrscheinlich wollte Herr Staatsminister Volmer
mit seiner radikalen Entwaffnungskampagne vor seinen
grünen Freunden nicht hinter der Initiative seines Au-
ßenministers zurückstehen. Dieser – ich bedaure auch,
daß er bei der Debatte heute nicht anwesend ist – stellt ja
gerade durch seine Äußerungen – trotz der beschwören-
den Feststellungen des Bundesministers der Verteidi-
gung, ein Ausscheren aus dem Bündniskonsens komme
für Deutschland überhaupt nicht in Betracht – die trans-
atlantischen Beziehungen auf eine völlig unnötige Bela-
stungsprobe.
Dabei wird natürlich bei den Verbündeten Mißtrauen
geweckt. Das wird noch durch die Gewichtung verstärkt,
die die rotgrüne Koalition der OSZE geben will. Auch
darauf ist Herr Staatsminister Volmer eingegangen. Ich
glaube, daß immer deutlicher wird, daß das Versprechen
von der außenpolitischen Kontinuität nichts anderes als
der Versuch eines Täuschungsmanövers seitens Rotgrün
war.
In kurzer Folge gehen die sicherheitspolitischen
Sprengladungen im Koalitionsvertrag hoch und werden
zur Gefahr für die fein ausgewogene Statik der euro-
transatlantischen Sicherheit. Wie damals die Solzialde-
mokraten beim NATO-Doppelbeschluß scheint die rot-
grüne Regierung bereit zu sein, funktionierende Sicher-
heitsinstrumente schlicht und einfach gegen Visionen
einzutauschen.
Wer ein stehendes Heer für verzichtbar hält, beraubt un-
ser Land seiner Wehrfähigkeit.
Wer auf das notwendige Mindestmaß von nuklearer
Abschreckung verzichtet, erhöht geradezu das Risiko
konventioneller Konflikte. Wer strategische Grundele-
mente der NATO in Frage stellt, ohne funktionierende
Alternativen zu haben, mißachtet den Anspruch der
Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande auf Sicher-
heit, die zu garantieren auch mit eine Verpflichtung von
uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist. Denn
wir sind es ja, die unseren Soldaten und den Zivilbe-
diensteten der Bundeswehr diesen Auftrag gegeben ha-
ben.
Herzlichen Dank.
Als
nächster Redner hat der Kollege Kurt Palis von der
SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Nicht immer, wenn jemand unkonventionelle
Gedanken äußert, sind diese auch uneingeschränkt
brauchbar. Querdenken erregt Aufmerksamkeit und
manchmal auch die Gemüter.
Stimmen Sie mir zu, Herr Kollege Nolting?
Herr Nolting, wenn Sie zum Beispiel an die spora-
disch geäußerten sicherheitspolitischen Verirrungen Ih-
res Fraktionskollegen Koppelin denken,
müßten Sie zustimmen.
– Herr Nolting, weisen Sie es zurück. Ich werfe es Ihnen
noch einmal zu: Das war der Versuch, sich gemeinsam
an Erlebtes zu erinnern.
Kurt J. Rossmanith
732 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Meine Damen und Herren, ich habe in den vergange-
nen Wochen, sowohl vor als auch nach der Wahl, zahl-
reiche Gespräche mit Soldaten und Zivilbeschäftigten
der Bundeswehr geführt. Die Frage nach der Zukunft der
Bundeswehr wurde jedesmal gestellt. Auch die Angehö-
rigen treibt die Sorge um: Müssen wir wieder umziehen?
Wie lange bleibt diesmal unser Standort erhalten? Wel-
che Zukunftsperspektive habe ich, wenn ich als junger
Mensch heute zum Bund gehen will?
Die Menschen erbitten von uns Orientierungshilfe.
Sie erwarten Planungssicherheit für ihre berufliche und
damit natürlich auch für ihre persönliche Zukunft. Diese
Forderung ist nach den Jahren der permanenten Um-
strukturierung und der daraus folgenden Ungewißheit,
für die Sie, Herr Breuer, ja gestanden haben, nur allzu
berechtigt.
Wir Politiker bestehen gegenüber unseren Soldaten
auf dem Primat der Politik, und zwar aus wichtigen
Gründen. Ich brauche diese hier nicht auszuführen.
Aber für mich ergibt sich daraus – darauf wird meines
Erachtens viel zu selten hingewiesen – die Verpflichtung
der Politik, sowohl mit unseren Bürgern in Uniform als
auch mit den Zivilbeschäftigten und mit den Familien
fürsorglich umzugehen.
Dies müssen wir uns besonders dann klarmachen,
wenn es um Fragen geht, die die Existenzgrundlagen
von Menschen betreffen. Dann muß unsere Devise zu-
gegebenermaßen lauten: Erst nachdenken, dann quer-
denken.
Mit der Einsetzung der Kommission „Zukunft der Bun-
deswehr“ durch den Bundesverteidigungsminister wird
die neue Regierung dies gewährleisten. Vor dem Ab-
schluß der Arbeit dieser Kommission und der politi-
schen Diskussion der Ergebnisse wird es keine substan-
tiellen Veränderungen im Bereich der Bundeswehr ge-
ben. Diese Zusage gilt auch angesichts der schwierigen
Haushaltslage, die uns die alte Regierung hinterlassen
hat.
Dies verdeutlichen auch die entsprechenden Passagen
im Koalitionsvertrag, die ich zitieren darf:
Vor Abschluß der Arbeit der Wehrstrukturkommis-
sion werden unbeschadet des allgemeinen Haus-
haltsvorbehalts keine Sach- und Haushaltsentschei-
dungen getroffen, die die zu untersuchenden Berei-
che wesentlich verändern oder neue Fakten schaf-
fen.
Zu diesen Aussagen stehen die neue Regierung und
die sie tragenden Fraktionen weiterhin.
Die Politik dieser Regierung im Hinblick auf die Bun-
deswehr und ihre Zukunft wird sich an diesen Aussagen
und Festlegungen orientieren. Dafür steht auch unser
neuer Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Abschließend wage ich zu behaupten, daß bei aller
Ergebnisoffenheit, die der Herr Minister für die Arbeit
der Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ reklamiert,
die folgenden drei Aufträge der Streitkräfte erhalten
bleiben werden: Landes- und Bündnisverteidigung in
Zentraleuropa, Krisenreaktionen und Verteidigung im
Bündnis außerhalb Zentraleuropas und Kriegsverhinde-
rung durch Abschreckung und Stabilitätsbewahrung.
Dafür ist das Heer unverzichtbar. Die Welt ist nicht
friedlich, noch nicht.
Herzlichen Dank.
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Wolfgang Bötsch,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich drei
Tage vor der Bundestagswahl mit meinem Wahlkreis-
kontrahenten Walter Kolbow, der inzwischen Parla-
mentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministeri-
um ist
– er hat es verdient, – eine Podiumsdiskussion zu be-
streiten hatte, waren wir uns einig, daß es wenig Sinn
macht, sich dort groß über Fragen der Sicherheitspolitik
auseinanderzusetzen, weil wir beide der Auffassung wa-
ren, daß es dabei zwischen uns nicht viel zu streiten gä-
be.
Ich hätte mir damals nicht vorstellen können, daß es so
wenige Wochen nach der Wahl zu dieser Aktuellen
Stunde kommen wird.
Ich glaube, er hat seine Auffassung nicht geändert, son-
dern offensichtlich manövrieren die Grünen die SPD in
Kurt Palis
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 733
(C)
(D)
wirklich schwierige Situationen hinein – dieses Mal in
der Person des Herrn Staatsministers Volmer. Das über-
rascht nicht, denn er war ja nun keine Liebeswahl für
das Außenministerium, sondern er sollte in der Nähe des
Herrn Fischer plaziert werden, damit der ihn etwas unter
Kontrolle hat. Das war ja wohl der Sinn dieser Übung.
Die SPD hat auch heute zu Herrn Volmer so gut wie
nichts ausgeführt.
Die Kollegin Wohlleben hat ja offenbar mehr oder we-
niger Versatzstücke aus der Weihnachtsansprache des
Bundeskanzlers
bzw. aus dem Tagesbefehl des Verteidigungsministers
an die Soldaten zu Weihnachten verlesen. Das hat sich
alles ganz prima angehört, das kann man auch fast alles
unterstreichen; nur zum Thema der heutigen Aktuellen
Stunde hat sie nichts gesagt.
Ich dachte eigentlich, meine Damen und Herren, daß es
für uns selbstverständlich ist, daß für ein politisch ge-
eintes Europa jeder seinen Verteidigungsbeitrag, und
zwar einen deutlichen, zu leisten hat.
Der Parteivorsitzende der CSU, Theo Waigel, hat am
vergangenen Montag beim Franz-Josef-Strauß-
Symposium der Hanns-Seidel-Stiftung fünf gleicherma-
ßen einfache wie klare Grundsätze dafür formuliert: Er-
stens. Kein Mitglied der Union kann sich alleine vertei-
digen. Zweitens. Die Sicherheit Europas ist unteilbar.
Drittens. Europa muß gleichberechtigter Partner Nord-
amerikas bleiben. Viertens. Europas strategische Hand-
lungsfähigkeit ergänzt, ersetzt aber nicht die Allianz.
Und fünftens. Atlantische und europäische Sicherheit
müssen dieselben Strukturen nutzen.
Meine Damen und Herren, in diesen Punkten wird ein
erfolgversprechender Weg aufgezeigt, der zu einer Ver-
tiefung der auf gemeinsamen Werten und Interessen be-
ruhenden Sicherheitspartnerschaft zwischen Europäern
und Amerikanern führt und einer Stärkung der NATO
und nicht deren Schwächung dient. Äußerungen wie die
des Staatsministers Volmer führen aber nicht nur im In-
nern, sondern auch im Äußeren zu Irritationen. Damit
setzt er im Grunde genommen Vorstellungen seiner
Politik um; er hat nämlich geglaubt, die Demonstration
mit 300 000 Teilnehmern im Bonner Hofgarten, die
Demonstrationen in Mutlangen und das Händchenhalten
entlang der Autobahn hätten die Sicherheit garantiert
und nicht unsere Streitkräfte im Verbund der NATO.
Das Gedankengut kommt bei ihm nach wie vor zum
Durchbruch. Wer eine solche Verunsicherung betreibt,
versündigt sich an unserer Sicherheit und an der Vertei-
digungsbereitschaft unserer Soldaten.
Wer mir dann sagt, Herr Volmer habe seine persönli-
che Meinung bzw. seine Privatmeinung geäußert, dem
entgegne ich: Staatsminister im Auswärtigen Amt ist
keine Hobbyveranstaltung, wo einer seine persönlichen
Meinungen zum Besten gibt, sondern da spricht er für
die Bundesrepublik Deutschland.
Wenn die dpa-Meldung stimmt, daß die Verteidigung
seiner Ansicht nach in Zukunft nicht durch Kampftrup-
pen sichergestellt werden soll, sondern daß diese Aufga-
ben im Bereich zwischen Militär, Polizei und Diploma-
tie angesiedelt sein müssen,
dann kann ich nur die Frage stellen: Diplomaten mit
schweren Waffen oder Soldaten im Diplomatenlook? Er
hat bei seinen Überlegungen nur noch die freiwillige
Feuerwehr ausgelassen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, in diesen Fra-
gen muß ganz schnell Klarheit durch den Außenminister
oder durch den Verteidigungsminister hergestellt wer-
den. Am besten geschieht dies durch den Bundeskanzler,
weil es so aussieht, als seien sich der Verteidigungsmi-
nister und der Außenminister in diesen Fragen auch
nicht einig.
Vielen Dank.
Jetzt hat
die Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
Herr
Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolle-
ginnen und Kollegen! Herr Bötsch, lassen Sie mich ein
persönliches Wort an Sie richten. Sie haben gesagt, kein
Mitglied der Union kann sich selbst verteidigen. Ich ha-
be Verständnis dafür. Aber in dem Fall wären wir soli-
darisch mit Ihnen, wenn die Angriffe aus den eigenen
Reihen zu stark würden.
Wir haben hier heute etwas über Querdenken gehört.
Aber ich möchte zunächst einmal versuchen, die Beiträ-
ge der Opposition zu verstehen oder einzuordnen.
Dr. Wolfgang Bötsch
734 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
(C)
Ganz offensichtlich verharren Sie in einem sicher-
heitspolitischen Anachronismus – das ist nicht neu;
sonst wären Sie nicht abgewählt worden –, der Ihnen
den Blick nicht nur für die Zukunft der Bundeswehr,
sondern auch dafür versperrt, die internationalen Her-
ausforderungen der Friedenssicherung, der Prävention
überhaupt anzuerkennen, um dementsprechend Ant-
worten geben und diesen Herausforderungen nachkom-
men zu können.
Ich habe den Eindruck, daß Sie, weil Sie mit Ihrer
neuen Rolle noch nicht klarkommen, krampfhaft versu-
chen, den in der abgewählten Regierung ständig vorhan-
den gewesenen Konflikt zwischen Auswärtigem Amt
und Verteidigungsministerium künstlich der neuen rot-
grünen Regierung aufzudrücken. Das wird Ihnen nicht
gelingen. Das sage ich gerade Ihnen, Herr Kollege
Breuer.
Sie haben jahrelang nicht verstanden, daß es eine
Aufgabenteilung gibt, eine Aufgabenteilung zwischen
dem Bundesministerium der Verteidigung, das für Bun-
deswehr, Sicherheitspolitik und Verteidigung zuständig
ist, und dem Auswärtigen Amt, das für die Aufgabe der
Konfliktprävention und der Moderation zuständig ist.
Daß Sie es nicht verstanden haben wundert mich nicht;
denn Ihr Außenminister war dazu nicht in der Lage. In-
sofern war es Zeit, daß der Staatsminister im Auswärti-
gen Amt diesen Punkt sehr offen und konstruktiv ange-
sprochen hat.
Ich will Ihnen noch einmal sagen, was die Zeichen
der Zeit denn sind. Es geht nicht um Blindheit, und es
geht nicht darum, Denkverbote der früheren Regierung
fortzuführen. Wir werden überprüfen müssen, ob wir bei
der aus meiner Sicht – wenn man es mit den anderen
Streitkräften innerhalb der NATO vergleicht – über-
dimensionierten Bundeswehr,
einer Bundeswehr, die zugegebenermaßen – ich glaube,
keiner kann das bestreiten – als panzerüberlastig zu be-
zeichnen ist und die ganz andere Aufgaben zu erfüllen
hat, als ihr im Moment immer unterstellt wird – Sie
haben die Arbeit im Untersuchungsausschuß betreffend
Bundeswehr und Rechtsextremismus vom Gedanken her
vielleicht überhaupt nicht begleitet –,
nicht tatsächlich über innere Führung, politische Bildung
und Tradition reden müssen. Es stellt sich die Frage, ob
da nach der Zeit von Bundesverteidigungsminister Rühe
nicht tatsächlich Reparaturbedarf besteht.
Wir wollen diese Aufgaben mit der Bundeswehr zu-
sammen erledigen; denn wir haben erlebt, daß es, wenn
man die Bundeswehr als Apparat für die eigene Partei-
politik instrumentalisiert, nach hinten losgeht. Damit tun
Sie weder den Bundeswehrangehörigen noch den Zivil-
beschäftigten noch unserem Bündnis innerhalb der
NATO einen Gefallen; denn das, was Herr Volmer vor-
gestellt hat und was Sie hier kritisieren, ist doch das,
was unsere NATO-Partner, zum Beispiel in Dänemark,
längst machen.
Wir wollen endlich mit unseren Bündnispartnern die-
sen Schritt der Anpassung gehen, rechtzeitig Mittel für
die Verhinderung von Kriegseinsätzen bereitzustellen,
um so eine präventive Sicherheits- und Außenpolitik zu
gestalten.
Wir wollen – Herr Kollege Breuer, auch wenn Sie das
nicht verstehen wollen – eine präventive Sicherheits-
politik. Wir wollen den Bundeswehrangehörigen sagen
können: Auch wenn ihr dafür ausgerüstet und ausgebil-
det seid, werdet ihr erst dann in Kampfeinsätze ge-
schickt, wenn alle präventiven Maßnahmen gescheitert
sind. Erst dann sollten wir das Recht haben, die Streit-
kräfte in einen schwierigen Einsatz zu schicken. Man
muß aber jetzt damit anfangen, diese präventiven Maß-
nahmen zu operationalisieren und nicht alle Konflikte
auf dem Rücken der Bundeswehr auszutragen.
Diese präventive Sicherheitspolitik werden wir inner-
halb der nächsten Jahre konkretisieren. Jeder Bündnis-
partner und jeder in Deutschland, der sich diesem Weg
verweigert, wird vor der Zukunft Deutschlands in einer
sicheren Umgebung innerhalb Europas und innerhalb
der NATO die Augen verschließen und sich selbst iso-
lieren. Das ist Ihr Weg. Wenn Sie ihn unbedingt gehen
wollen, dann tun Sie es. Mir würde es aber leid tun.
Das
Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung,
Herr Scharping.
Rudolf Scharping, Bundesminister der Verteidi-
gung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kleine
Mißverständnisse können ja entstehen. Wenn sie nicht
sozusagen so konstruiert würden, wie manche es in die-
ser Debatte getan haben, dann würde die Diskussion ein-
facher.
Angelika Beer
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 735
(C)
(D)
Dies sage ich auch, um dem Kollegen Breuer einen
Hinweis darauf zu geben, daß man zwar so mit Themen
umgehen kann, aber nicht unbedingt sollte.
Es ist die klare Politik der Bundesregierung, daß die
Fähigkeiten unseres Landes und des gemeinsamen
Bündnisses, auch die der Europäischen Union und der
Westeuropäischen Union, gestärkt werden sollten, gegen
Krisen vorbeugend vorzugehen, ihre Ursachen frühzeiti-
ger zu erkennen und konsequenter zu handeln. Wenn in
dieser Frage zwischen der CDU/CSU – ich hoffe: auch
der F.D.P. – und der Koalition, für die dieser Punkt
ohnehin selbstverständlich ist, keine Differenz besteht,
dann müssen Sie verstehen, daß es konsequent ist, zum
Beispiel die Fähigkeiten der Vereinten Nationen und
auch die der NATO auf diesem Felde zu steigern.
Sie werden dann weiterhin verstehen, daß es konse-
quent ist, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
das anzubieten, was der Außenminister und der Vertei-
digungsminister bei ihren Besuchen angeboten haben,
nämlich speziell ausgerüstete und speziell ausgebildete
Einheiten für eine schnellere Reaktion, zum Beispiel für
eine der Vereinten Nationen, zur Verfügung zu stellen.
Sie wissen, daß auch andere Länder dieses tun. Der
Beitrag Deutschlands ist für die Vereinten Nationen
außerordentlich wichtig; er wird ja auch von Ihnen be-
grüßt. Da ich sehr dafür eintrete, ohne parteipolitische
Vordergründigkeiten zu diskutieren – zwar leiden-
schaftlich in der Sache, aber ruhig im Ton, was immer
besser ist als umgekehrt –,
will ich Ihnen noch sagen, daß diese Politik der Bundes-
regierung nicht nur bei den Vereinten Nationen respek-
tiert und bei den Bündnispartnern gut aufgenommen
wird, sondern daß wir diese Politik auch konsequent
umsetzen werden.
Falls Sie in die Vergangenheit schauen, werden Sie
erstaunt feststellen, daß ich als erster Bundesminister der
Verteidigung zu den Vereinten Nationen gehe. Ich will
jetzt nicht auf einzelne Personalentscheidungen zurück-
kommen. Ich will aber sagen, daß – um es einmal etwas
unpräzise zu sagen – der Rückzug des Generals Eisele
bei den Vereinten Nationen nicht gerade ein sehr gutes
Signal war.
Da Sie ja immer ein bißchen schneller reden als den-
ken,
will ich Ihnen noch den Hinweis geben, daß diese Poli-
tik nicht „mehr UNO und weniger NATO“ bedeutet,
sondern daß sie bedeutet, daß alle internationalen Insti-
tutionen mit ihren ganz spezifischen Verantwortungen
ihre Fähigkeit steigern sollten, Krisen frühzeitig zu er-
kennen, wirksam gegen ihre Ursachen vorzugehen und
schneller in diesem Sinne zu handeln.
Mit Blick auf manche Diskussionsbeiträge wäre es
übrigens gut, wenn man diese politische Linie nicht in
einen Gegensatz zur Bundeswehr und zu ihren Aufgaben
brächte; denn die Bundeswehr hat zum Beispiel in Bos-
nien, in Georgien, in Kambodscha und im Sudan bewie-
sen – sie wird es hoffentlich auf friedliche Weise auch
im Kosovo beweisen können –, daß sie schon heute
fähig ist, in diesem Sinne Aufgaben zu übernehmen und
sie wirksam zu erfüllen.
Vor diesem Hintergrund kann ich alle Mitglieder des
Hauses, gleich welche Ämter sie ansonsten bekleiden
mögen, nur bitten, diese Politik der Bundesregierung
nicht in einen Gegensatz zu den Aufgaben der Bundes-
wehr und ihren nachgewiesenen Fähigkeiten zu bringen,
im Interesse von Gewaltfreiheit und Friedenssicherung
zivile Entwicklungen überhaupt zu ermöglichen.
Dann haben Sie hier im übrigen Debatten über die
Aufgaben der Bundeswehr geführt. So etwas gibt ja im-
mer auch Anlaß, allerlei Bemerkungen über das zu ma-
chen, was sich in Zukunft ergeben könnte. Ich möchte
Ihnen dazu nur folgendes sagen: Die Koalition hat sich
verpflichtet, der Bundeswehr zunächst die notwendige
Sicherheit zu geben. Jeder, der das in seinen Reden hier
im Hause in Zweifel zieht, redet gegen die erklärte Poli-
tik der Bundesregierung. Auch das soll klar ausgespro-
chen sein.
Die Arbeit der Kommission ist nämlich nicht eine
Vorbereitung intellektueller Natur, um schon gefaßte
Vorurteile zu begründen, sondern sie ist eine Anstren-
gung, die sicherheitspolitische Lage unseres Landes und
des Bündnisses mit Blick auf die Aufgaben des Landes
und des Bündnisses – diese sind ja nicht voneinander zu
trennen – sorgfältig zu analysieren und dann daraus
Konsequenzen zu ziehen.
Dabei warne ich alle Neugierigen vor dem Trug-
schluß, aus der verbesserten sicherheitspolitischen Si-
tuation unseres Landes könne automatisch gefolgert
werden, daß man die zum Teil hier angedeuteten und in
der Öffentlichkeit diskutierten Konsequenzen locker
vom Hocker ziehen könnte. Das wird nicht gehen. Die
historisch einmalige Situation der Bundesrepublik
Deutschland, nach dem Beitritt Polens und der Tsche-
chischen Republik – ich will auch Ungarn nicht verges-
sen – von Freunden und Bündnispartnern umgeben zu
sein, ist für Deutschland und die Kernaufgabe der Lan-
desverteidigung ein gewaltiger Fortschritt. Für das
Bündnis und die andere Kernaufgabe der gemeinsamen
Bundesminister Rudolf Scharping
736 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998
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Sicherheit der Bündnispartner verbietet sich aber ein
Blickwinkel, der an den territorialen Grenzen der Bun-
desrepublik Deutschland halt macht.
Wir haben diesem Bündnis etwas zu verdanken; wir
haben ihm auch etwas zu geben.
Vor diesem Hintergrund muß jeder, der sicherheits-
und außenpolitische Erfordernisse betrachtet, nicht nur
Deutschland und seine unmittelbaren territorialen Nach-
barn betrachten, sondern das Bündnis und dessen territo-
riale Nachbarn.
Anderenfalls kann man nicht erfassen, welche Aufgaben
sich der Bundesrepublik Deutschland und der Bundes-
wehr stellen.
Ich kann gut verstehen, daß man in den ersten Wo-
chen einer neuen Bundesregierung auch nur den leise-
sten Verdacht auf Mißverständnisse und unterschied-
liche Auffassungen nutzt. Aber ich rate Ihnen, bei der
Konstruktion des Verdachtes und der Verwendung des
immer wieder reklamierten Wortes, nun müsse aber bitte
schön der Bundeskanzler Klarheit schaffen, etwas vor-
sichtiger zu sein. Das wirkt ein bißchen lächerlich.
Der Kollege Volmer hat – im übrigen in völliger
Übereinstimmung mit einer Linie, die zwischen dem
Bundesaußenminister und mir völlig unstrittig ist – hier
klargemacht, daß eine bestimmte Berichterstattung mit
seinen Auffassungen nicht übereinstimmt. Dann nehmen
Sie es doch einfach einmal so, wie es ist.
Er sagt es Ihnen hier im Parlament, und deswegen macht
es keinen Sinn, immer wieder darin herumzubohren, es
sei denn – ich bitte Sie, sich einmal zu überlegen, was
Sie hier zum Teil veranstalten –, man versucht, das öf-
fentlich gemeinsam proklamierte Ziel von sozialer und
planerischer Sicherheit für die Bundeswehr, für die Sol-
daten und Zivilangestellten einschließlich ihrer Famili-
en, in Mißkredit zu bringen und jeden Vorwand dafür zu
nutzen, um Unsicherheit zu säen.
Das kann nicht im Interesse unseres Landes, seiner
Sicherheit und der Bundeswehr liegen. Stellen Sie die
Sache einfach ein. Herr Volmer hat die Angelegenheit
klargestellt. Damit ist das in meinen Augen geklärt.
Ich
möchte nur darauf hinweisen, daß nach der Geschäfts-
ordnung jetzt eine neue Runde der Debatte eröffnet wer-
den könnte. – Ich höre aber, daß darauf verzichtet wird.
Als abschließende Rednerin hat die Kollegin Ursula
Lietz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der eine oder andere mag zu Be-
ginn dieser Legislaturperiode geglaubt haben, daß es in
der Außen- und Sicherheitspolitik möglicherweise einen
weitestgehenden Konsens über alle Parteigrenzen hin-
weg geben könnte. Die Bundesregierung hat Kontinuität
und Verläßlichkeit versprochen. Wir haben bereits we-
nige Tage nach dem Regierungswechsel feststellen müs-
sen, daß die vollmundigen Zusagen des Bundeskanzlers
und seiner Regierungsmitglieder reine Lippenbekennt-
nisse waren.
Sie, Herr Zumkley, erklären sogar, daß die Frage der
zukünftigen Strukturen der Bundeswehr heute nicht das
wichtigste Thema sei. Das hat mich schon erschüttert;
das muß ich wirklich sagen.
Staatsminister Volmer, um dessen Äußerungen zur
Bundeswehr es hier heute geht, hat ebenfalls innerlich
überhaupt noch nicht nachvollzogen, daß es in der Poli-
tik in seiner neuen Rolle als Regierungsmitglied um
Verantwortung für unser Land und dessen Gestaltung
geht und nicht um Sprüche, welche die eigene grüne Ba-
sis und deren Fundis ruhigstellen. Verständnis habe ich
dafür, daß der eine oder andere Grüne angesichts des
bevorstehenden Parteitages einen Spagat zu machen ver-
sucht. Aber damit können Sie nicht regieren, meine Da-
men und Herren von den Grünen.
Daß dies im Auswärtigen Amt ebenfalls so gesehen
wird, zeigt die Reaktion des Sprechers des eigenen Am-
tes, der die Aussagen von Herrn Volmer als persönliche
Äußerungen des Abgeordneten bewertet und nicht etwa
als eine offizielle Regierungsmeinung. Herr Volmer,
dies müßte Ihnen eigentlich peinlich sein, wenn Sie eine
Schmerzgrenze hätten. Ich finde es beschämend, daß ein
Staatsminister von einem Beamten des eigenen Hauses
in dieser Art und Weise abgekanzelt werden muß.
Insgesamt entsteht bei mir als jemandem, der in die-
sem Parlament neu ist, der Eindruck, daß in dieser Re-
gierung niemand mehr so recht weiß, wer eigentlich für
was und für wen spricht. Die Grünen selbst bezeichnen
diese Regierung als Chaostruppe. Das kann ich nach-
vollziehen. Das ist vielleicht eine erste Form von Selbst-
erkenntnis. So habe ich mir und so haben sich viele und
immer mehr Menschen in diesem Lande verantwor-
tungsvolle Politik für Deutschland wirklich nicht vorge-
stellt.
Bundesminister Rudolf Scharping
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 12. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1998 737
(C)
(D)
Der Verteidigungsminister ist auf die Bemerkungen,
die Herr Volmer gemacht hat, überhaupt nicht einge-
gangen. Er hat sich mit ihnen nicht auseinandergesetzt,
obwohl Herr Volmer in der „Berliner Zeitung“ sehr
deutlich bezweifelt hat, daß die Sicherheitsaufgaben von
der jetzigen Bundeswehr bewältigt werden können. Das
ist schon bemerkenswert. Angesichts dessen müssen wir
uns als CDU/CSU-Fraktion hinter die Bundeswehr stel-
len, wie wir das in der Vergangenheit immer getan ha-
ben.
Herr Volmer ist der Meinung, daß seine politischen
und ideologischen Gründe, die Bundeswehr abzuschaf-
fen, wie es seine Parteifreunde von den Grünen erhof-
fen, richtig seien. Die Stärkung der UNO durch Auf-
stellung von „Stand-by-Forces“ soll die NATO schwä-
chen – das ist die eigentliche Absicht –
und im Ergebnis völlig überflüssig machen. Genau diese
beiden Ziele – Abschaffung der Bundeswehr und der
NATO – sind ein grüner Traum, der mit der Realität der
Welt leider nichts zu tun hat.
Frau Beer, Sie haben vorhin übersehen, daß es die
Dänen waren, die mit Panzern nach Bosnien gekommen
sind. Auch das sollten Sie wissen.
Wo wären wir heute in Bosnien ohne die Soldaten der
Bundeswehr und ohne die internationale Gemeinschaft?
Wie anders als mit der überzeugenden Androhung mili-
tärischer Gewalt hätten wir Diktatoren und selbster-
nannte Revolutionäre wieder zur Räson bringen können,
um Frieden und Freiheit in der Welt ein Stück weit
sicherer zu machen? Es gibt eben nicht, wie Sie eben ge-
sagt haben, Herr Volmer, nur Freunde in Europa und in
der Welt; das erleben wir täglich.
Mit Ihren Äußerungen haben Sie es geschafft, erneut
Unruhe in die Bundeswehr zu tragen. Gleichzeitig ist der
Verteidigungsminister einmal mehr krampfhaft bemüht,
den Soldaten der Bundeswehr Planungssicherheit und
Ruhe vorzugaukeln. Täuschen Sie sich nicht! Die Sol-
daten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr
schauen sehr genau hin, was diese Regierung mit ihnen
vorhat und wie sie sie und ihre Familien behandelt.
Es scheint inzwischen in der rotgrünen Koalition
Methode zu sein: Grüne Politiker verkünden sicher-
heitspolitischen Unsinn in aller Welt, und der rote Ver-
teidigungsminister muß die grünen Scherben mühsam
wegräumen. Dies wird auf Dauer nicht reichen, um ein
Land wie Deutschland erfolgreich und für die Partner
berechenbar und verläßlich zu regieren. Kein halbwegs
ernstzunehmendes Land dieser Welt leistet sich die ha-
nebüchene Forderung nach der Abschaffung seiner
eigenen Streitkräfte, meine Damen und Herren. Auch da
sind wir einzigartig.
Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört auch
eine angemessene Sicherheitsvorsorge. Gesicherte Ver-
teidigungsfähigkeit sichert politische Handlungsfähig-
keit. Ich fordere für meine Fraktion den Bundeskanzler
auf, die sicherheitspolitische Kontinuität in diesem Lan-
de wiederherzustellen, den Scherbenhaufen endlich auf-
zukehren und klare Signale zu setzen.
Kom-
men Sie bitte zum Schluß, Frau Kollegin.
Die Bürger unseres Lan-
des, insbesondere die Soldaten und ihre Familien, haben
ein Anrecht auf die Verläßlichkeit dieses Hauses und
dieser Regierung.
Vielen Dank.
Ich gra-
tuliere Ihnen, Frau Lietz, zu Ihrer ersten Rede im Deut-
schen Bundestag.
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am
Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf Mittwoch, den 9. Dezember 1998, 13 Uhr
ein.
Die Sitzung ist geschlossen.