Gesamtes Protokol
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgegenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. Februar 1957 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik
der Bevölkerung und des Erwerbslebens ,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes Ober das Zugabewesen und des Rabattgesetzes.
Der Bundesrat hat weiterhin in seiner Sitzung am 22. Februar 1957 zum Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Die Gründe hierzu sind in der Drucksache 3235 niedergelegt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. Februar 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 125. Sitzung über die berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3237 verteilt.
Ich rufe als einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes und die vorliegenden Entschließungsanträge (Umdrucke 961 und 962).
Wir treten in die Diskussion ein. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Lücker .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Anfang der heutigen Debatte über den Grünen Bericht und über den Grünen Plan 1957 einen Vorgang stellen, der mir etwas außergewöhnlich zu sein scheint, einen Vorgang, den ich von Anfang
an als Motiv unserer heutigen Debatte herausstellen möchte.
In den letzten Tagen hat eine der größten deutschen Zeitungen, die in einem ausgesprochenen Industriearbeitergebiet, im Ruhrgebiet, erscheint, längere Ausführungen zu dem Grünen Bericht und zu dem Grünen Plan der Bundesregierung mit seinen Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft gemacht. In längeren Ausführungen würdigt diese Zeitung — es handelt sich um die „Ruhr-Nachrichten" — den Grünen Bericht und die davon ausgehenden Maßnahmen und stellt sie unter das Motiv: Das geht nicht nur den Landwirt, sondern das geht auch den Städter an. Ich meine, wir sollten darüber hinaus feststellen, daß es sich bei diesen Maßnahmen weiß Gott nicht nur um ein Anliegen der Landwirtschaft handelt, sondern um ein Anliegen unserer gesamten Volkswirtschaft.
Die Zeitung spricht in ihrem Artikel u. a. auch von der These, daß es sich bei diesen Maßnahmen, wenn man es so betrachten wolle, um eine Versicherungsprämie des deutschen Volkes gegen den Hunger handle. Ich will dieses Wort gewiß nicht dramatisieren. In dem Artikel wird weiter festgestellt, daß die Landwirtschaft mit dem Grünen Bericht jedes Jahr ihre Verhältnisse offen auf den Tisch lege und die Karten aufdecke. Es sei anzuerkennen, daß die Landwirtschaft diese ihre Lage so ungeschminkt und objektiv der ganzen Bevölkerung zur Beurteilung unterbreite.
Wenn wir den Grünen Bericht der Bundesregierung und die Drucksachen, die uns dazu in die Hand gegeben worden sind, gelesen haben und wenn uns die Rede des Herrn Bundesministers Lübke noch etwas in den Ohren klingt — allerdings ist das etwas viel verlangt bei der Turbulenz der politischen Ereignisse —, dann können wir uns, glaube ich, des Eindrucks nicht erwehren, daß in der Tat die Bundesregierung hier den ernsthaften und auch den gelungenen Versuch gemacht hat, eine Bilanz der Landwirtschaft vorzulegen, die in ihrem hohen Aussagewert über die Situation der Landwirtschaft im allgemeinen und in ihren einzelnen Betriebssystemen und ihren spezifischen Betriebsgrößenklassen als das Modell einer vergleichenden Wirtschaftsbilanz der Volkswirtschaft dienen könnte. Ich glaube, es ist nicht zuviel gesagt, wenn man feststellt, daß der Herr Bundesminister und seine Mitarbeiter hier nicht nur eine sehr fleißige und tiefgründige, sondern auch eine sehr gute Arbeit vorgelegt haben. Es wird in der letzten Zeit mit zunehmender Lautstärke und Intensität von der Notwendigkeit gesprochen, zu gegebener Zeit einmal auch zur Erstellung einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu kommen. Ich glaube, Bundesminister Lübke kann bereits das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, ein Modell dafür geliefert zu haben, wie eine solche Wirtschaftsbilanz für die einzelnen Bereiche unserer Wirtschaft und ihre Gesamtheit aufgestellt werden kann.
Diese Arbeit überrascht, weil es erst der zweite Grüne Bericht ist, der erstellt wird, und weil alle Sachkenner in diesem Hause im vergangenen Jahr sicherlich nicht daran geglaubt haben, daß es schon in diesem Jahr möglich sein werde, einen so umfassenden und so gründlich durchgearbeiteten Grünen Bericht vorzulegen. Die Materialgrundlagen zu seiner Erstellung sind ausgeweitet und intensiver ausgewertet worden.
Es ist auch zu begrüßen, daß das Schwergewicht der Untersuchung im Sinne der von uns für notwendig gehaltenen Agrarpolitik verlagert worden ist; es sind in diesem Jahr etwa 2200 Betriebe mehr als im vergangenen Jahr untersucht worden; wir haben also in diesem Jahr die im Landwirtschaftsgesetz seinerzeit genannte Zahl von 8000 Betrieben fast erreicht.
Es ist erfreulich zu hören und zu lesen, daß die Bundesregierung glaubt, diesem Hause bereits vom nächsten Jahre ab einen in der Methodik und in der Erarbeitung der Unterlagen abgeschlossenen Grünen Bericht vorlegen zu können.
Zur Frage der Schwergewichtsverlagerung: Die Zahl der untersuchten Betriebe bis zu 20 ha ist verdoppelt worden, und die Zahl der untersuchten Betriebe von 20 bis 50 ha, also der Größenklassen, denen das Gros unserer bäuerlichen Familienbetriebe angehört, ist, abgesehen von den 100%, die ich eben nannte, noch einmal um 24 % erhöht worden. Die Untersuchungen stützen sich also in diesem Jahr zu 76 % auf Betriebe, die wir im engeren Sinne als das Gros unserer bäuerlichen Familienbetriebe ansehen. Es ist außerdem eine gute Sache, daß wir auf Grund der Erfahrungen des ersten Grünen Berichts in diesem Jahre eine eingehende Spezialuntersuchung über die Futterbaubetriebe in die Hand bekommen haben. Ebenso ist es gut, daß die besondere Lage des Gartenbaues und des Weinbaues untersucht worden ist.
Ich stelle diese Ausführungen voran, um damit etwas Gültiges über den Aussagewert festzustellen, den dieser Grüne Bericht für uns bedeutet. Deswegen möchte ich mich zunächst mit den wichtigsten Feststellungen des Grünen Berichts auseinandersetzen,; weil wir ihm in diesem Jahre einige sehr überzeugende Darstellungen für die weitere Entwicklung unserer Agrarpolitik entnehmen können.
Das erste, das ich herausgreifen möchte, ist die Aussage über die Veränderung der Agrarstruktur. In dem Bericht wird festgestellt, daß in den letzten Jahren ein Rückgang der Betriebe unter 10 ha absolut in einer Größenordnung von rund 100 000 Betrieben, relativ in einer Größenordnung von 7 % eingetreten ist. Die Betriebe über 100 ha sind in einer Größenordnung von 7,9 % zurückgegangen, und die Betriebe von 10 bis 100 ha haben dafür um etwa den gleichen Prozentsatz, nämlich um 7,2 %, zugenommen. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, finden wir eine überzeugende Bestätigung dafür, daß die Entwicklung in den letzten Jahren in bezug auf die Veränderung der Agrarstruktur in ein sehr aktives Stadium eingetreten ist und daß wir mit der Agrarpolitik, die wir in den letzten Jahren verfolgt haben, richtig liegen.
Es ist nicht so, wie es uns von rechts und links häufig unterstellt wird, daß diese Politik darauf angelegt sei, die kleinen Betriebe von der Bildfläche verschwinden zu lassen. In den letzten Tagen ist auf verschiedenen Kongressen von Organisationen berufsständischer und politischer Art, die in ihren schriftlichen und mündlichen Ergüssen gar keinen Zweifel aufkommen lassen, daß sie, um es ganz gelinde auszudrücken, unter einem sehr starken Einfluß der östlichen Ideologie zustande
gekommen sind, der Bundesregierung und diesem Hohen Hause diese Entwicklung in der Agrarstruktur zur Last gelegt worden. Demgegenüber möchten wir hier ganz eindeutig herausstellen, daß wir diese Entwicklung im großen und ganzen für durchaus angebracht halten. Denn diese Zahlen bestätigen, daß die Inhaber der Kleinbetriebe, deren Landausstattung zu gering ist, um einer bäuerlichen Familie eine ausreichende wirtschaftliche Existenz zu bieten, strukturell gesehen in das Verhältnis des Arbeiterbauern eingetreten sind. Sie bleiben auf dem Lande, bleiben bodenverwurzelt, behalten Grund und Boden unter ihren Füßen. Aber die Bewegung, die wir hier sehen, führt dazu, daß tatsächlich bei den Betrieben, die über eine genügende Landausstattung verfügen — die Grenze dürfte etwa zwischen 8 und 12 ha zu suchen sein —, eine positive Entwicklung im Gange ist. Diese positive Entwicklung wird natürlich von den Herren, die ich eben charakterisiert habe, verschwiegen.
Es ist also durchaus eine Entwicklung im Sinne der Stärkung unserer bäuerlichen Familienbetriebe im Gange, und ich glaube, die Bundesregierung und dieses Haus sind gut beraten, wenn sie diese Entwicklung mit entsprechenden Maßnahmen, wie bisher, so auch in Zukunft, organisch fördern und gestalten. Das ist das Entscheidende: die organische Gestaltung des Übergangs dieser Betriebe. Man darf diese kleinen Existenzen nicht ihrem eigenen Schicksal überlassen, sondern muß durch eine organische Strukturveränderung in den Sanierungsgebieten Zustände herbeiführen, die es den Menschen gestatten, durch ihre Leistung in der Landwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft ein Einkommen zu verdienen, das die materielle Basis für ein menschenwürdiges Dasein bietet.
Die zweite gravierende Feststellung in dem Grünen Bericht ist gleichfalls von besonderem Aussagewert. Sie tut dar, daß die Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit in diesem Berichtsjahr auf eine Produktionsleistung zurückblicken kann, die im Schnitt um 23 % über der Leistung von 1938, also der Vorkriegszeit, liegt und damit wieder die Selbstversorgung unserer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu 75 % sicherstellt. Bitte, verstehen Sie recht: ich treffe diese Feststellung nicht aus einer Hybris oder aus einem Gefühl, das etwa auf eine falsch verstandene Autarkiepolitik hinweisen könnte. Aber ich glaube, es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß uns insbesondere die jüngsten weltpolitischen Ereignisse im Zusammenhang mit gewissen militärischen Konflikten den Wert der Erzeugung aus der eigenen Scholle für die Sicherung unserer Ernährung wieder einmal drastisch vor Augen geführt haben.
Wir müssen die Produktionsleistung, die die deutsche Landwirtschaft in diesem Jahre erzielen konnte, auf dem Hintergrund einer an sich nicht ganz erfreulichen Entwicklung sehen. Wir haben auf Grund der schlechten Witterung geringere Ernteerträge gehabt. Auch die landwirtschaftliche Nutzfläche konnte nicht vermehrt werden, und die Viehbestände sind im wesentlichen auf dem Stand der Vorkriegszeit. Weder von der Ernte noch vom landwirtschaftlich nutzbaren Grund und Boden her war also eine Erweiterung der Produktionsgrundlage möglich. Wir werden an anderer Stelle noch den Nachweis zu führen haben, daß diese
Ernte mit stark verringerten Arbeitskräften erstellt wurde.
Somit ist eindeutig bewiesen, daß die deutsche Landwirtschaft die Steigerung der Produktionsleistung nur über eine folgerichtige Rationalisierung, im wesentlichen auf dem Gebiete der Viehhaltung, erreichen konnte. Wir sehen an dieser Tatsache, daß die deutsche Landwirtschaft dem Appell zu einer rationelleren Gestaltung ihrer Produktion, wie sie seit Jahren von der Regierung und auch von uns immer wieder gepredigt wird, in einem überraschend großen Ausmaß gefolgt ist. Wir haben zum erstenmal in der Milchleistung die 3000-Liter-Grenze pro Kuh und Jahr überschritten und damit in der Milchproduktion eine Leistungssteigerung um 21 % gegenüber der Vorkriegszeit erreicht. Die Fleischleistung ist pro Stück Rindvieh auf 111 % und pro Schwein auf 118 % gestiegen.
Wir haben aber nicht nur eine Produktivitätszunahme in der Erzeugung von Nahrungsgütern bei gleicher Fläche und bei gleichen Viehbeständen zu verzeichnen. Auch die Produktivität je Arbeitskraft ist in diesen Jahren außerordentlich gestiegen. Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn die Bundesregierung in einer eigenen Darstellung auch zu diesem Fragenkomplex in ihrem Bericht etwas gesagt hätte. Aber die Steigerungsrate der Produktivität je Arbeitskraft in der Landwirtschaft läßt sich aus dem Grünen Bericht ableiten. Es zeugt von dem gesunden Willen der deutschen Landwirtschaft, daß sie auch je Arbeitskraft ihre Leistung im Verhältnis zur Vorkriegszeit um — ich drücke mich sehr vorsichtig aus — etwa 40 bis 45 % gesteigert hat. Auch in dieser Entwicklung kommt der Wille unseres Bauerntums, der Wille aller Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind, überzeugend zum Ausdruck, mit allen Kräften, deren die Landwirtschaft fähig ist, ihre Pflicht — wie man landläufig und so schön sagt — mit Idealismus und wahrer Hingabe zu erfüllen. Ich möchte meinen, daß sich auch diese Leistungen unseres Landvolkes in der allgemeinen volkswirtschaftlichen Bilanz unserer Gesamtwirtschaft durchaus sehen lassen können, auch im Vergleich mit den Leistungssteigerungen außerhalb der Landwirtschaft.
In die gleiche Richtung weist in sehr überzeugender Art auch eine Überprüfung der Wirtschaftsbilanz, die die Bundesregierung in den Grünen Bericht aufgenommen hat. Wenn wir uns die Aufwandsseite der Landwirtschaft anschauen, dann stellen wir fest, daß die Steigerungsrate in den Aufwendungen auf eine stärkere Rationalisierung der landwirtschaftlichen Produktion hindeutet. So sind allein im letzten Wirtschaftsjahr 300 Millionen DM mehr für die Anschaffung von neuen Maschinen und für die Erstellung neuer Betriebsgebäude ausgegeben worden. Jeder von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der einmal durch die Bauerndörfer in der Bundesrepublik, insbesondere die Dörfer in den Realteilungsgebieten, in den alten Siedlungsgebieten, fährt, wird mit mir darin übereinstimmen, daß hierin der Ansatzpunkt für eine rationellere Gestaltung unserer Betriebe und ihrer Wirtschaftsweise gesehen werden muß. Wenn die Landwirtschaft auf diese agrarpolitische Zielsetzung der Regierung und dieses Hohen Hauses so fein reagiert hat, dann sollte uns das eine Ermutigung dafür sein, in dem Sinne,
wie wir in den letzten Jahren hier für die Agrarpolitik eingetreten sind, fortzufahren. Denn die Landwirtschaft beweist mit ihrem Eingehen auf diese agrarpolitische Leitlinie, daß sie entschlossen und bereit ist, ihr Bestes zu tun, um auch die landwirtschaftliche Produktion im Rahmen unserer hockindustrialisierten Wirtschaft auf ein Höchstmaß von Leistungseffekt heraufzubringen.
Der Differenzbetrag zwischen Erlösen und Aufwendungen, der zur Verfügung der Landwirtschaft übrigbleibt — seine absolute Höhe ist auch für unsere Agrarpolitik ermutigend —, ist im letzten Jahr um 600 Millionen DM, von rund 2,4 Milliarden DM auf rund 3 Milliarden DM, gestiegen. Absolut gesehen haben wir auch hier eine leichte Verbesserung der Lage der Landwirtschaft zu verzeichnen.
Dazu führt die Bundesregierung eine Feststellung an, die wegen ihres Aussagewertes und ihrer Bedeutung noch einmal herausgearbeitet werden soll. Wenn wir diesen Differenzbetrag von 3 027 Millionen DM, der für die Bestreitung des Lohnes der familieneigenen Arbeitskräfte, für die Kapitalverzinsung und für die Risikorücklage übrigbleibt, ausschließlich für den Lohn der familieneigenen Arbeitskräfte verwendeten, dann würde für die vorhandenen Familienarbeitskräfte in der Landwirtschaft ein Jahreslohn in bar von 830 DM übrigbleiben.
Das ist die schwerwiegendste Feststellung in dem Grünen Bericht, den die Bundesregierung uns in diesem Jahr vorgelegt hat.
Selbst wenn wir zu diesem Barlohn monatlich noch für Kost und Wohnung der Menschen, die in den landwirtschaftlichen Familien tätig sind, einen Betrag von 140 DM veranschlagten — das ist nicht kleinlich —, kämen wir hier zu einem Monatslohn von etwa 210 DM. Sie werden zugeben, meine Damen und Herren, daß hier eine der Hauptquellen der Unruhe liegt, die wir allenthalben in unserer Landwirtschaft zu verzeichnen haben und für die wir nach dieser Feststellung ein gewisses Maß von Verständnis haben sollten.
Wir alle sollten daran erkennen, daß es auf die Dauer nicht angehen kann, diesem Zustand mehr oder weniger mitleidsvoll zuzuschauen. Es muß vielmehr eine Verpflichtung für uns sein, mit unseren besten Kräften Schritt für Schritt, Jahr für Jahr eine Verbesserung dieser Verhältnisse zu erreichen.
Mit dieser Feststellung möchte ich auf zwei Fragen eingehen, die für die Erstellung des Grünen Berichts und des Grünen Plans ihre besondere Problematik haben, weil sie unter dem Begriff der sogenannten kalkulatorischen Posten in der Rechnung der Landwirtschaft verzeichnet werden. Bei den Lohnarbeitskräften in der Landwirtschaft haben wir in den letzten vier Jahren einen Rückgang an Arbeitskräften in Höhe von 9 % der Gesamtzahl der Beschäftigten und allein in den letzten zwei Jahren — andere Zahlen stehen mir im Moment nicht zur Verfügung — einen Rückgang der Familienarbeitskräfte von 8 % zu verzeichnen. Wir sehen also eine ganz enorme Verminderung der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte.
In diesem Zusammenhang darf ich meine Aussage über die Produktionsleistung unserer Landwirtschaft von eben in die Erinnerung zurückrufen. Erfreulicherweise — so möchte ich sagen —ist der Rückgang der familieneigenen Arbeitskräfte in erster Linie und fast überwiegend, in letzter Zeit fast ausschließlich, in den Betrieben bis zu 10 ha Größe zu verzeichnen. Auch hier stellen wir wieder eine komplementäre Übereinstimmung fest mit dem Bild, das ich soeben über die Veränderung der Agrarstruktur zeichnen konnte. Wir sehen also, daß die Abwanderung aus den Betrieben bis zu 10 ha, die noch — wenn man sich so ausdrücken will — mit menschlichen Arbeitskräften überbesetzt sind, erfolgt, daß jedoch mittlerweile die Abwanderung familieneigener Arbeitskräfte aus den mittel- und großbäuerlichen Betrieben im wesentlichen zum Stillstand gekommen ist.
Wir haben für die in der Landwirtschaft tätigen und notwendigen Arbeitskräfte in diesem Jahr einen Vergleichslohn ermittelt, und zwar, abweichend von der Methodik des vergangenen Jahres, bei 16 verschiedenen Gewerbegruppen aus 160 Gemeinden unter 5000 Einwohnern, die über das ganze Gebiet der Bundesrepublik verstreut sind. Aus diesen vergleichenden Übersichten haben wir einen Vergleichslohn von 3822 Mark pro anno ermittelt, der um 8 % — oder, absolut ausgedrückt, um 300 DM — über dem des vergangenen Jahres liegt. Wenn wir von diesem Vergleichslohn ausgehen, ergibt sich ein Stundenlohn von 1,64 Mark. Der landwirtschaftliche Landarbeiterecklohn stand im letzten Jahre bei 1,23 DM. Das bedeutet eine Lohndifferenz von 41 Pf pro Stunde. Die Löhne sind mittlerweile gestiegen. In dieser Differenz kommt wiederum das gleiche zum Ausdruck, was ich bereits bei der Feststellung des Lohnes von 830 DM für die Familienarbeitskräfte angedeutet habe.
Ich möchte an dieser Stelle — damit kein Mißverständnis aufkommt — sagen, daß ich — und ich glaube damit auch für einen großen Teil der Damen und Herren dieses Hauses zu sprechen — Verständnis dafür habe, daß die Bundesregierung auch in diesem Jahre noch einmal davon abgesehen hat, eine globale Disparitätssumme zu nennen. Aus den Zahlen, die der Grüne Bericht enthält, läßt sich aber eine Disparitätssumme ableiten. Nur wenn wir von der Differenz in bezug auf den Lohn sprechen wollen, läßt sich auf Grund dieser Zahlen — wonach der durchschnittliche Stundenlohn um 41 Pf tiefer liegt als in den vergleichbaren Gruppen in diesen 160 über das Bundesgebiet verstreuten Gemeinden — bei einer sehr sorgfältigen und exakten Berechnung allein für das Lohneinkommen in der Landwirtschaft eine Disparität errechnen, die gut und gerne bei rund 31/2 Milliarden DM liegt.
Aber dazu ein ganz offenes Wort! Ich nenne diese Summe hier nicht, um daraus etwa die Forderung ableiten zu wollen, daß wir diese Summe von heute auf morgen — im wahrsten Sinne des Wortes — ausgleichen, sondern ich möchte in bezug auf diese Feststellungen sagen: wir sind uns bewußt, daß es bei dieser Arbeit um ein Bemühen geht, jahrzehntelange Versäumnisse in der Entwicklung der deutschen Landwirtschaft wieder wettzumachen, und daß es uns darauf ankommen muß, in unserem Willen nicht zu erlahmen, Schritt für Schritt,
ohne neue Verzerrungen zu schaffen, den Ausgleich zwischen der Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaft, zwischen der Agrarwirtschaft und der gewerblichen Produktion wieder herbeizuführen.
Ich finde es nicht gerecht — die Gründe dafür sind ja auch sehr durchsichtig —, wenn man in Anbetracht dieser Disparitätssumme dem heute amtierenden Minister oder der heutigen Regierung oder dem heutigen Bundestag Vorwürfe zu machen versucht und draußen im Lande bei den verschiedensten Gelegenheiten propagiert. Ich möchte dazu ganz klar feststellen, und zwar aus der sehr exakten Kenntnis und dem sehr genauen Studium der Geschichte der deutschen Agrarpolitik, solange es eine gibt, daß dieser Minister und diese Regierung und dieser Bundestag zum ersten Mal mit der Verpflichtung ernst gemacht haben, diesen Problemen mit all ihren Mitteln und Möglichkeiten an den Leib zu gehen und sie einer befriedigenden Lösung zuzuführen.
Wir sind allzumal keine Wundertäter, und niemand von uns ist in der Lage, die Dinge mit einem Zauberstab von heute auf morgen in Ordnung zu bringen. Aber ich glaube, das Entscheidende liegt nicht nur im Materiellen, sondern sehr viel stärker im Psychologischen, nämlich darin, die Größe dieser Aufgabe zu erkennen und die Aufgabe nach dem Maße der gegebenen Möglichkeiten schrittweise zu meistern.
In dem Zusammenhang auch ein Wort zu der Kapitalverzinsung; darüber wird überall sehr viel geschrieben und gesprochen. Lassen Sie mich dazu ganz nüchtern folgendes sagen. Die Frage der Kapitalverzinsung in der Landwirtschaft hat angesichts der Feststellungen des zweiten Grünen Berichts im wesentlichen lediglich akademischen, theoretischen Wert. Solange die „gerechte Entlohnung" in der Landwirtschaft allein durch eine so große Differenzsumme demonstriert wird, wissen wir, daß von einer Kapitalverzinsung noch nicht die Rede sein kann. Um aber die kalkulatorischen Berechnungsgrundlagen richtig zu erstellen, hat die Bundesregierung nach unserer Auffassung klug gehandelt, als sie bezüglich des Ansatzes für den Kapitalzins einen goldenen Mittelweg gewählt hat; die etwa 31/3 O/o stellen einen Mittelwert zwischen dem notwendigen höheren Kapitalzinsfuß für das kurzfristig umzuschlagende Umlaufvermögen, der höher liegt, und dem für Kapital an Boden und Gebäuden, der naturgemäß niedriger liegt, dar.
Wir sollten auf Grund dieser sehr überzeugenden Folgerung des Grünen Berichts aus den Ergebnissen der Vergleichsrechnung einige grundsätzliche Feststellungen einmal kurz überdenken, weil sie für die weitere Arbeit von großer Bedeutung sind. Aus den buntgedruckten Tafeln des Grünen Berichts, die der Bundesminister für die Regierung hier erläutert hat, ist nicht ohne weiteres zu ersehen, wie hoch zahlenmäßig der Anteil der Betriebe und der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist, die zur ausreichenden oder beinahe ausreichenden Deckung der Vergleichswerte gelangt sind. Allein diese bunte Darstellung zeigt auch, daß nur ein ganz verschwindend kleiner Anteil, sowohl der landwirtschaftlichen Nutzfläche wie der Anzahl der Betriebe nach, in der Lage ist, ein
Betriebsergebnis zu erzielen, mit dem außer dem Lohnaufwand auch die Kapitalverzinsung voll oder einigermaßen annähernd gedeckt werden kann. Die Grenze ist bei 80 % gezogen. Die große Masse der Betriebe kommt an diese Grenze nicht heran.
Ich glaube, daß die Zahlen, die ich mir aus dem Bericht abgeleitet habe, nicht zu hoch liegen. Noch nicht einmal 6 % der Betriebe mit etwa 15 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind in der Lage, die Vergleichswerte zu 80 bis 105 % zu decken, wobei die Anzahl der Betriebe, die die 100%-Grenze erreichen und überspringen, ganz verschwindend klein ist.
Aber wir sehen aus diesen Vergleichsberechnungen auch, daß sich eine Verschlechterung der Betriebslage von den intensiven Hackfruchtbaubetrieben zu den extensiven Futterbaubetrieben ergibt. Aus dieser Erkenntnis müssen wir die entsprechende agrarpolitische Schlußfolgerung ziehen. Sie kann nur dahin lauten, daß es unsere Aufgabe sein muß, unsere landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin zu einer möglichst intensiven Wirtschaftsweise mit hoher Flächenleistung zu entwickeln. Das bedeutet verstärkte Anwendung produktionssteigernder Betriebsmittel und Übergang zu intensiveren Betriebsgrößen. Wenn wir unter diesem Gesichtspunkt die Maßnahmen des Grünen Plans analysieren, kommen wir zu dem Ergebnis, daß die Bundesregierung sich bemüht hat, den genannten agrarpolitischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen.
Eine zweite sehr beachtliche Feststellung ist aus diesen Vergleichsrechnungen herauszulesen: daß sich nämlich die Unterschiede in der Ertragslage der einzelnen Betriebe weniger aus der Verschiedenheit der Betriebsgrößen als aus der Verschiedenheit der Betriebssysteme erklären. Damit kommt zum Ausdruck, daß das große Handikap für unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu einem ganz wesentlichen Teil in den natürlichen Produktionsbedingungen liegt, die die Landwirtschaft nicht ändern kann.
Die dritte Feststellung, die ich herausgreifen will, ist die, daß die kleineren Betriebe innerhalb der gleichen Betriebs- und Bodennutzungssysteme zwar höhere Flächenleistungen erzielen als die größeren Betriebe in denselben Systemen, daß sie aber in bezug auf die Rentabilität ungünstiger dastehen, weil sie einen höheren Besatz an Arbeitskräften je Erzeugungseinheit haben.
Nun möchte ich noch ein Wort zu dem sagen, was in dem Grünen Bericht über die Auswertbarkeit der Vergleichsrechnungen steht. Herr Minister, diese beiden Seiten sollten Sie beim nächsten Grünen Bericht noch einmal etwas aufmerksamer durchlesen, ehe sie endgültig in Druck gegeben werden.
Ich habe den Eindruck, daß hier die sehr fleißigen Herren aus der Beamtenschaft der mitarbeitenden Ministerien der Finanzen und für Wirtschaft ihr ganz besonderes Können hineingelegt haben, um zu Formulierungen zu kommen, die sich haarscharf an der Kritik vorbeilavieren, daß sie etwa falsch sein könnten; das will ich damit auch nicht sagen. Es dient fast zur Erheiterung, wenn man sich einige Stellen aus diesen sehr klugen Ausführungen zu Gemüte führt. Da steht z. B., es werden
bei Kalkulationen „Kosten und Aufwand nicht mit historischen Preisgrößen beziffert, sondern gewertet; es werden nicht Kosten, sondern Kalkulationswerte in die einzelnen Rechnungen eingesetzt. ..."
Das alles ist zwar wahr und richtig; aber es muß ein sehr guter Kobold gewesen sein, der auch den Satz hineingeschrieben hat: „Bei verschiedenen Zwecken sind die Wertungen verschieden."
Es ist ein Trost für uns, daß dieser Satz wenigstens drinsteht.
In der nächsten Spalte wird wieder mit sehr tiefgründiger Gewissenhaftigkeit darauf hingewiesen, daß die Kalkulation in erster Linie der Schaffung von Vergleichsgrundlagen diene. Ich nehme an, dieses „in erster Linie" gilt sicherlich für die Landwirtschaft. In dem nächsten Satz heißt es nämlich, in zweiter Linie diene sie zur Beurteilung der Preise. Ich habe aus ähnlichen Vorgängen der vergangenen Jahre den Eindruck, daß sie nicht nur zur Beurteilung, sondern sogar zur Festsetzung von Preisen dient, die von den entsprechenden Produzenten, wie hier in einer Klammer ausgeführt wird, damals tatsächlich gefordert und von den Behörden der entsprechenden Stufe bewilligt worden sind.
Dann werden sehr kluge Ausführungen über die Verzinsung des Eigenkapitals und über den kalkulatorischen Aussagewert dieser Berechnungen gemacht. Ich will das hier nicht allzu weit ausführen. Ich bitte Sie nur darum, Herr Minister, diesen Bericht, wenn Sie ihn nächstes Jahr mit Ihren Herren wieder formulieren, nach der Richtung zu ergänzen, wie in anderen Wirtschaftsbereichen, wo sich der Staat zu Interventionen verpflichtet fühlt, die Berechnungsgrundlagen ermittelt werden. Ich nehme an, daß Sie die Amtshilfe, die Sie von den eben genannten Ministerien in diesem Falle erhalten haben, auch in dem anderen Fall bekommen werden; wenn nicht, bin ich gern bereit, Ihnen aus meinem Archiv die entsprechenden amtlichen Bekanntmachungen, wie man z. B. in den vergangenen Jahren bei der Festsetzung des Kohlepreises gerechnet hat, zur Verfügung zu stellen, damit wenigstens gegenübergestellt wird — und das wäre sehr überzeugend für dieses Haus —, wie man sich anscheinend ,für die Landwirtschaft zu rechnen bemüht und wie man daneben offensichtlich bereit ist, bei anderen Wirtschaftsbereichen mit anderen Maßstäben an die Arbeit zu gehen, wobei wir gar nicht abstreiten, daß man es so machen muß.
Im Hinblick auf die Maßnahmen, die die Bundesregierung im Grünen Plan vorlegt, möchte ich mich noch grundsätzlich zu einer Frage äußern, da in der Öffentlichkeit die Meinung verbreitet wird, daß der diesjährige Grüne Plan deswegen schlechter sei als der letzte, weil die sogenannten Subventionsmaßnahmen einen höheren Rang erhalten hätten als die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, zu untersuchen, wie das Verhältnis ist, und komme zu dem Ergebnis, daß man bei diesem zweiten Grünen Plan etwa 313 Millionen als Ausgaben für sogenannte Subventionsmaßnahmen und 454 Millionen für die Strukturmaßnahmen ansetzen kann.
Dann bleibt das zweifelhafte Kapitel, in welche von diesen beiden Maßnahmen die Hilfe für die Milch einzugruppieren ist. Wir können nicht der
Meinung derer folgen, die da sagen: Die Maßnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft sind einseitige Subventionsmaßnahmen, die zum großen Teil wieder den falschen Betrieben zugute kommen. Maßnahmen auf dem Sektor der Milchwirtschaft lagen ja seit langen Monaten in der Luft. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß die Regierung, die Bauernverbände in ihren berufsständischen Gesprächen und auch die agrarpolitischen Kreise in diesem Hause seit Wochen und Monaten, ja, seit der Verabschiedung des ersten Grünen Berichts geknobelt haben, wie die Maßnahmen auf dem Sektor der Milchwirtschaft im zweiten Grünen Plan zu gestalten seien.
Aber zu dieser Meinung, diese Maßnahme sei falsch, weil sie wieder den falschen Betrieben — wobei man meint: den großen Betrieben, die es nicht nötig hätten — zukomme, möchte ich hier noch ein paar Zahlen nennen. 86,5 % aller Milchkühe stehen in Betrieben, die nicht mehr als fünf Kühe haben. Weitere 10,4 % aller Milchkühe stehen in Betrieben, die nicht mehr als zehn Kühe haben. Das heißt, 97 % aller Milchkühe stehen in Betrieben bis zu zehn Kühen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Betriebsgröße, die etwa bei 15, 16, 17 ha gesucht werden kann. Aus dieser Feststellung geht hervor, daß diese Maßnahme auf dem Sektor der Milchwirtschaft ganz unabhängig von ihrer Bindung an die Qualitätsverbesserungen, die damit erzielt werden sollen, eine Maßnahme ist, die durchaus gezielt in die kleinen und mittelbäuerlichen Betriebe hineinwirkt. Das war unser Anliegen, und was wir mit dieser Maßnahme bezwecken wollten, wird, glaube ich, auch erreicht werden.
Ich glaube, daß jene Maßnahme gerade in diesem Jahre nach drei schlechten Ernten draußen sehr gut ankommen wird; denn unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind so sehr in der Illiquidität, daß sie diese Beträge, die sie ab 1. April bekommen sollen, gut gebrauchen können. Wenn wir in diesem Zusammenhang einmal die Situation der Landwirtschaft in ihrem großen, seit Jahren längst aktiv gewordenen Umstellungsprozeß von der arbeitsintensiven zu einer kapitalintensiveren Betriebs- und Wirtschaftsweise anschauen, dann wissen wir, daß die Landwirtschaft auf diese Mittel angewiesen ist, weil sie nur so die Mittel für die notwendigsten Investitionen erhalten kann. Den Nachholbedarf der Landwirtschaft auf dem Gebiet der Modernisierung will ich hier nur am Rande erwähnen.
Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden mir bestätigen müssen - ich darf Sie an die Konjunkturdebatten des letzten Jahres in diesem Saale erinnern —, daß die Chancen und die Möglichkeiten der Landwirtschaft, ihre Investitionen auf dem Wege der Selbstfinanzierung, sprich: über echte Gewinne, d. h. über erhöhte Preise, zu finanzieren, leider sehr, sehr beengt sind. Um so notwendiger ist es, daß wir mit diesen Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung und des Absatzes auch mehr tun für eine angemessene Kreditversorgung der Landwirtschaft.
Wenn wir da lesen und uns noch einmal die Zahl vergegenwärtigen, daß das Kreditvolumen für die Landwirtschaft im letzten Jahre gegenüber dem Jahr 1955 um 30 % zurückgegangen ist, dann wird uns ein weiterer Tiefpunkt in der Entwicklung unserer landwirtschaftlichen Betriebe sichtbar. Das hat viele Betriebe dazu gezwungen. Investitionen in Form von hochverzinslichen kurzfristigen Kre-
diten durchzuführen; damit sind die Betriebe in die Illiquidität gekommen. Daher kam es zu der Feststellung im Grünen Bericht, daß von den 8,2 Milliarden DM Fremdkapital in der deutschen Landwirtschaft nur 36 % aus Hypotheken bestehen. Wenn man z. B., wie ich es in den letzten Tagen getan habe, in anderen Bereichen der Wirtschaft feststellt — allerdings nur bei bestimmten Unternehmensformen der industriell-gewerblichen Wirtschaft — daß man dort in den letzten Jahren in der Lage war, sogar kurzfristige Investitionen mit mittel- und langfristigen Krediten zu finanzieren, dann kann man verstehen, daß uns in der Landwirtschaft dabei ein bissel das Herz blutet, wenn wir demgegenüber unsere eigene Situation betrachten.
Es kommt also darauf an, der Landwirtschaft einen angemessenen Anteil an dem Volumen zu sichern, das auf dem Kapitalmarkt für die Investitionsaufgaben der deutschen Wirtschaft zur Verfügung steht. Hier möchte ich einen kurzen Vergleich anstellen. Unsere landwirtschaftliche Erzeugung hatte im Jahre 1954/55 — das ist das Jahr, über das wir in dieser Beziehung hier sprechen können — einen Produktionswert von 17,1 Milliarden DM. Kohle, Eisen, Stahl und der übrige Bergbau hatten demgegenüber einen Produktionswert von 15,9 Milliarden DM. Wenn ich aber aus einer zu Vergleichszwecken aufgestellten Tabelle feststelle, wie diese Bereiche an den Gesamtinvestitionen unserer Wirtschaft beteiligt waren, komme ich zu dem Ergebnis, daß die Landwirtschaft seit der Währungsreform mit 17,8 Milliarden DM Gesamtinvestitionen, die für Meliorationen eingeschlossen, beteiligt war, während die anderen Bereiche, die ich nannte, mit 31 Milliarden DM beteiligt waren. In Prozenten ausgedrückt, macht das für die Landwirtschaft einen Anteil von 8,3 % gegenüber rund 15 % für die vergleichbaren Bereiche aus, die ich soeben nannte. Wir sehen außerdem die Tendenz, daß der Anteil der Landwirtschaft am Gesamtinvestitionsvolumen, wenn auch nicht absolut, so doch relativ zurückgeht. Das entspricht durchaus nicht dem Anteil der Landwirtschaft am Gesamtsozialprodukt, und erst recht ist das nicht mit dem zu vereinbaren, was sich dieses Hohe Haus als Aufgabe der deutschen Agrarpolitik vorgestellt hat, nämlich die Landwirtschaft zu einer Modernisierung ihrer Betriebe zu befähigen und damit zu einem modern produzierenden Glied der Volkswirtschaft zu machen.
Ich glaube, diese letzten Ausführungen erhalten eine besondere Bedeutung angesichts der Entwicklung der Landwirtschaft im Rahmen unserer Gesamtwirtschaft. Die Landwirtschaft kann, was die Entwicklung der Preise und der Löhne angeht, den Vergleich mit jeder anderen Wirtschaftsgruppe aushalten. Wenn wir die Steigerungsraten in der Landwirtschaft und in den übrigen Wirtschaftsbereichen miteinander vergleichen, stellen wir fest, daß die Landwirtschaft nicht an der Spitze liegt. Die Preis- und Lohnkurven in der Landwirtschaft bewegen sich nicht an der oberen Grenze. Was die Einkommensentwicklung anlangt, so ergibt ein Vergleich mit den übrigen Wirtschaftsbereichen dasselbe Bild. Wenn die Entwicklung in der Landwirtschaft an die in den anderen Wirtschaftsbereichen angeglichen werden soll, muß noch eine große Aufgabe bewältigt werden, die unser aller harrt. Das Preisbild zeigte im letzten Jahr eine sehr einschneidende Veränderung. Die Entwicklung war gegenüber der in anderen Wirtschaftsgebieten
sehr unterschiedlich. Ich will in dieses Problem nicht weiter hineinleuchten; das wird sicherlich noch von anderer Seite geschehen. Wenn ich sage, daß die Preise auf dem Agrarsektor im letzten Halbjahr 1956 gegenüber dem Vorjahr von 12 auf 2 % zurückgegangen sind, erkennen Sie, daß die Landwirtschaft vielleicht sogar etwas „zuviel" Maß gehalten hat in dem allgemeinen Trend unserer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wir sehen heute bereits neue Belastungen auf uns zukommen, ohne genau zu wissen, was die Entwicklung noch alles bringen wird.
Es ist uns bekannt, daß die Tarife zum 1. April gekündigt sind. Ich möchte dazu ausdrücklich feststellen, daß es ein erklärtes Ziel unserer Agrarpolitik ist, den Lohn für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen an den Lohn vergleichbarer Gruppen anzugleichen; aber wir sollten uns darauf besinnen, daß wir in unserer Wirtschaft alle in einem Boote sitzen. Es kann auf die Dauer nicht gut tun, wenn ohne Rücksicht auf die sehr unterschiedliche Produktivität in den einzelnen Branchen Entschlüsse gefaßt werden. Es besteht da nach meiner festen Überzeugung eine Wechselwirkung von Preisen und Löhnen. Das führt zu einer permanenten Höherentwicklung der Preise und Löhne.
Das Problem, das ich hiermit angesprochen habe, ist kein typisch landwirtschaftliches — und damit möchte ich auf das zurückkommen, was ich zu Anfang ausgeführt habe —, sondern ein allgemeines Problem.
Es handelt sich um das Problem der unterschiedlichen Produktivitätsentwicklung in unserer Wirtschaft. Es hat nicht nur Bedeutung für die Landwirtschaft im Vergleich zur gewerblichen Wirtschaft, sondern es gibt auch Bereiche innerhalb der gewerblichen Wirtschaft — ich denke z. B. an den Kohlebergbau —, die mit jenen Wirtschaftszweigen nicht Schritt halten können, die an der Spitze der Marschkolonne in der Volkswirtschaft stehen.
Es ist ein sehr verdienstvolles Wort des Nestors der deutschen Nationalökonomie, des Geheimrats Weber, das er an seinem 80. Geburtstag vor wenigen Wochen in München ausgesprochen hat: Wir müssen wieder dazu kommen, daß wir von der Zuwachsrate der gesamtwirtschaftlichen Produktivität ausgehen, wenn wir einen gerechten Anteil für die Verbraucher, für das Kapital und für die Arbeitnehmer in der Verteilung des Sozialprodukts suchen wollen.
Dieser Forderung möchte ich hier das Wort reden.
Es kann auf die Dauer nicht gut gehen, wenn diejenigen Wirtschaftszweige — ich betone: es handelt sich nicht nur um die Landwirtschaft —, die am Ende der Marschkolonne marschieren müssen und die bekanntlich das schwerere Gepäck auf dem Rücken tragen, in ihrem Abstand von der Marschgruppe immer weiter abfallen, weil die leichter bepackten Gruppen an der Spitze der Marschkolonne ihr Tempo immer mehr beschleunigen und den anderen davonlaufen.
So kann es auf die Dauer nicht weitergehen. Ich glaube, dieser zweite Grüne Bericht und dieser zweite Grüne Plan sind eine Demonstration dafür, daß es tatsächlich unser aller Anliegen sein muß, dafür zu sorgen, daß die bereits eingetretenen Verzerrungen wieder beseitigt werden. Dazu müssen
wir alle mithelfen. Sonst würde die Entwicklung, in der wir in diesem Jahr ein gewisses erstes Anzeichen einer Gefahr sehen, nur die andere Möglichkeit zur Folge haben, daß wir den zurückliegenden Bereichen ständig über den Steuerzahler den Ausgleich schaffen müssen. Das ist eine Entwicklung, die wir sicherlich alle nicht wollen. Das bedeutet aber, daß wir alle maßhalten müssen in dem, was berechtigte Interessen sind. Denn letzten Endes geht es doch darum, über die Interessen des einzelnen, über die Interessen der Gruppen hinaus auch für die Zukunft eine Gesamtwirtschaftspolitik zu sichern, die darauf abgestellt ist, das Gesamtwohl des ganzen Volkes in einer stetigen und kontinuierlichen Entwicklung zu fördern.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf dem Hause mitteilen, daß in einer es selbst betreffenden Angelegenheit der Haushaltsausschuß um 15 Uhr in Zimmer 216 Altbau zusammentritt.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kriedemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst einmal mit dem Grünen Bericht beschäftigen. Es wird sich nicht vermeiden lassen, daß ich dabei ein paar andere Akzente setze, als sie Herr Kollege Lücker hier soeben gesetzt hat. Da ich aber annehme, daß wir nachher ausdrücklich beschließen werden, sowohl den Grünen Bericht wie den Grünen Plan an den Ernährungsausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen — die Erfahrungen des vergangenen Jahres bieten uns dazu allen Anlaß —, möchte ich mich auf die entscheidenden, grundsätzlichen Fragen beschränken und nicht in allzuviele technische Einzelheiten einsteigen.
Ich stimme mit Herrn Kollegen Lücker darin überein, daß der diesjährige Grüne Bericht — es ist der zweite — in einiger Beziehung, in wesentlicher Beziehung besser ist, daß er schon mehr in die Breite und in die Tiefe geht als der erste Bericht. Das ist zweifellos dem Fleiß aller derjenigen zu verdanken, die daran mitgearbeitet haben. Es ist weiter eine Folge des Umstandes, daß wir mit dem ersten Grünen Bericht einen ersten Schritt in Neuland getan haben, und es ist selbstverständlich, daß wir darin Fortschritte machen. Es ist sehr zu begrüßen, daß hier zum erstenmal auch über Spezialgebiete, wie z. B. über den Gartenbau und über den Weinbau, Mitteilungen gemacht werden, die hoffentlich genügend Aufmerksamkeit bei all denen finden, denen der Grüne Bericht etwas sagen soll.
Wenn ich feststelle, daß das Ziel, das das Landwirtschaftsgesetz dem Grünen Bericht stellt, noch keineswegs erreicht ist, dann spreche ich das nicht im Sinne einer vernichtenden oder negativen Kritik aus; dann ist es nur als Ansporn gemeint, auf dem Wege fortzufahren, den wir einmal eingeschlagen haben. Denn nur dann, wenn wir genau wissen, wie es in der Landwirtschaft aussieht, wissen wir auch, wie und wo wir helfen können.
Ich habe nach wie vor alles Verständnis dafür, daß dieses Bemühen keineswegs allen Leuten gleichermaßen sympathisch ist. Man muß dabei nämlich in Kauf nehmen, daß bei dieser Durchleuchtung der Landwirtschaft hin und wieder auch einmal etwas herauskommt, was nicht so recht in die
Agitationsschablone derjenigen paßt, für die das Ganze eigentlich nur eine Angelegenheit der Propaganda ist. Aber wir anderen, wir, denen es darauf ankommt, die Disparität der Landwirtschaft zu beseitigen, die Disparität innerhalb der Landwirtschaft, die schließlich genauso gewichtig ist wie die Disparität zwischen der Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaft, nehmen dieses Risiko sicherlich gern in Kauf. Ich unterstreiche das deshalb besonders, weil es ja — das sollte eigentlich niemand bestreiten — seit der Einführung der Getreidezölle Ziel der offiziellen Agrarpolitik war — und zwar um so mehr, je lautstärker sie betrieben wurde —, die Differentialrenten zu sichern. Weil es auch in diesem Grünen Bericht einige Dinge gibt, die daran erinnern, möchte ich das noch einmal ausdrücklich sagen.
In einem Punkte allerdings, Herr Kollege Lücker, möchte ich mich doch entschieden von Ihnen absetzen. Wenn wir den Bericht nicht entwerten wollen, müssen wir ihn als ein Ganzes nehmen und können nicht sagen: „Da sind bedauerlicherweise ein paar Seiten hineingekommen, die nicht aus dem Landwirtschaftsministerium stammen, sondern offenbar von den sehr klugen Leuten von der Finanz oder vom Wirtschaftsministerium hineingeschmuggelt worden sind." Es liegt uns doch so viel daran, daß es sich hier um einen Bericht handelt, der nicht nur eine Angelegenheit der Landwirtschaft ist und der auch nicht nur unter ihrem Gesichtspunkt, sondern unter dem Gesichtspunkt der gesamten Wirtschaft und aller an Staat und Wirtschaft beteiligten Kreise erstellt werden soll.
Dabei können wir natürlich auch andere Überlegungen nicht ausschalten, wenn sie zur Sache gehören; und ich habe in diesem Bericht nichts gefunden, was nicht zur Sache gehört. Gerade deswegen möchte ich noch ein paar Tatsachenfeststellungen hervorheben, die mindestens ebensosehr Aufmerksamkeit verdienen wie die eine oder andere Feststellung, von der Herr Kollege Lücker hier schon berichtet hat. Wir sollten uns auch um diese Tatsachenfeststellungen hier kümmern gerade wegen der fürchterlich negativen Propaganda, die von gewissen Seiten jetzt draußen im Lande unter dem Stichwort: „Das ist ja alles nichts! Das kann ja gar nichts helfen! Das hat ja gar keinen Zweck!" betrieben wird. Wer sich redlich darum bemühen muß — und das sollten eigentlich alle die tun, denen das Anliegen des Landwirtschaftsgesetzes am Herzen liegt —, die anderen Wirtschaftspartner, die Verbraucher, die Steuerzahler vor allem, bei der Stange zu halten, in ihnen das Verständnis für die große Aufgabe zu erhalten, vor der wir hier stehen, wenn es sich um die Stabilität unserer Landwirtschaft und die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation handelt, kann gar nicht deutlich genug auch auf Feststellungen hinweisen, die doch beruhigend wirken, auch wenn sie, wie gesagt, nicht so ohne weiteres in die vorbereiteten Redemanuskripte hineinpassen.
Es ist zunächst auch festzustellen, daß sich die Strukturveränderung innerhalb der Landwirtschaft durchaus in der gewünschten Richtung entwickelt. Das ist keine Angelegenheit des Landwirtschaftsgesetzes. Es wird im Bericht sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Verminderung der Zahl der kleinen Betriebe, der zu kleinen Betriebe, und die Verminderung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen schon über einen sehr langen Zeitraum geht und nur erst jetzt konstatiert wird. Das muß hier einmal festgehalten werden.
Es ist doch sehr beruhigend, daß wir offensichtlich einem Ziel nachstreben, das mit den normalen sonst geltenden wirtschaftlichen Gesetzlichkeiten im Einklang steht. Das erlaubt uns doch, um Verständnis bei jenen Leuten zu werben, die nicht unmittelbar mit landwirtschaftlichen Angelegenheiten zu tun haben.
Ich möchte auch gerade, weil hier an die Feststellungen des Berichts über ,die Verminderung der Zahl der zu kleinen Betriebe so gehässige Bemerkungen geknüpft werden, unterstreichen, was der Kollege Lücker schon gesagt hat. Hier handelt es sich um keine Landvertreibung. Alles, was mit Kommunismus zu tun hat, ist am allerwenigsten legitimiert, uns hier irgendwelche Vorhaltungen zu machen, ganz abgesehen davon, daß es sich überhaupt kaum lohnt, sich mit diesen Leuten und ihren Behauptungen auseinanderzusetzen. Hier hat niemand den Weg ins Elend angetreten, hier ist niemand seinem Schicksal überlassen worden, sondern eshaben sich Entwicklungen vollzogen, wie sie in einer sich entwickelnden Volkswirtschaft nur allzu begreiflich sind und wie sie ausnahmslos zum Nutzen und zur Steigerung des persönlichen Glücks der ,unmittelbar betroffenen Menschen gehören.
Es sind nicht nur Kommunisten, die auf diese Vorgänge ein falsches Licht werfen; es sind auch Leute — ich will es einmal ganz vorsichtig sagen die immer noch irgendwelchen romantischen Vorstellungen anhängen und denen es viel lieber wäre - sie sagen das manchmal sogar —, wenn eine größere Zahl von Leuten auf dem Lande, und sei es auch unter unerträglichen Umständen, ihr Leben zu fristen versuchten. Sie machen dafür dann irgendwelche Gefühle mobil, ,die sie bei anderen Leuten vermuten, weil sie sie selber haben. Mir fällt im Augenblick kein negatives Wort für „Gefühl" ein, sonst würde ich es gern wählen, weil es sicherlich gar keine Gefühle sind, sondern irgendwelche Ressentiments oder besser Rudimente aus einer Zeit, die wirklich längst vorbei ist. Es kommt nicht darauf an, daß möglichst viele Leute auf dem Lande leben, sondern es kommt darauf an, daß die Leute, die auf dem Lande leben, dort ein menschenwürdiges Auskommen finden. Es kommt nicht darauf an, daß es möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe gibt, sondern es kommt darauf an, daß die Landwirtschaft ihre volkswirtschaftlichen Aufgaben erfüllen kann.
Denjenigen, die uns 'einreden wollen, daß es ein wirksamer Schutz gegen Vermassung, Bolschewismus, Kollektivismus usw. ist, wenn es eine möglichst große Zahl von selbständigen Existenzen auf dem Lande gibt, ohne Rücksicht darauf, wie diese Existenz aussieht, denen wollen wir sagen, daß das ganz bestimmt kein Schutz ist. Das beweisen am besten die Länder mit einer falschen oder einer schlechten Agrarstruktur. Der Kommunismus ist ja im Augenblick keineswegs in den Ländern mit einer gesunden industriellen Wirtschaft am aktivsten.
Ich möchte weiter aus dem Bericht feststellen, daß man auch nicht sagen kann, die Landwirtschaft lebe im Schatten der Konjunktur. Das tut sie keineswegs. Im Bericht heißt es auf Seite 14 ausdrücklich:
Die Landwirtschaft hat durch die Steigerung ihrer Erzeugung und des Absatzes ihrer Erzeugnisse an dem allgemeinen Konjunkturanstieg teilgenommen.
Meine Damen und Herren, daß das nicht im gleichen Tempo geschehen ist, wie es in anderen Bereichen ,der Fall ist, hat seine guten Gründe. Wir sollten auch niemals die Idee haben, wir könnten etwa das gleiche Tempo erreichen oder sonst absolut gleichziehen.
Es sollte auch einmal auf folgendes aufmerksam gemacht werden. Auf den Seiten 7 und 8 des Grünen Berichts finden Sie die Angaben über die Wertschöpfung. Aus diesen Zahlen über die Wertschöpfung und aus den Zahlen der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft sowie in der übrigen Wirtschaft geht hervor, wie sehr die Landwirtschaft am kulturellen Aufschwung teilgenommen bzw. einen kulturellen Aufschwung erlebt hat. Es zeigt sich, daß das durchschnittliche Einkommen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich in der Zeit von 1950/51 bis 1955/56 — das ist das Berichtsjahr, mit dem sich der Grüne Plan befaßt — von 100 auf 142 gestiegen ist. Dagegen ist das landwirtschaftliche Einkommen in dieser Zeit von 100 auf 162 gestiegen. 1950/51 hat das landwirtschaftliche Einkommen im Durchschnitt je Kopf 56 v. H. des städtischen Einkommens betragen, 1955/56 dagegen bereits 63 v. H. Das ändert nichts an der Tatsache, daß die Stundenlöhne immernoch viel geringer sind als in der gewerblichen Wirtschaft, ändert nicht einmal etwas an der Tatsache, daß der Abstand sogar absolut größer geworden ist. Aber es soll auch darauf aufmerksam gemacht werden, damit niemand verleitet wird, immer wieder zu sagen, das sei alles an der Landwirtschaft vorbeigegangen.
Die Aufgaben, die wir uns mit dem Landwirtschaftsgesetz gestellt haben, resultieren geradezu aus der Tatsache, daß die Landwirtschaft niemals in dem gleichen Tempo vorankommen wird und daß ihr auch bezüglich der Wertschöpfung engere Grenzen gezogen sind, als sie für andere Wirtschaftsbereiche gelten. Ich erinnere an die Ausführungen meines Kollegen Baade im vergangenen Jahr oder an seine Ausführungen bei der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes, als wir leider vergeblich darum gekämpft haben, daß auch hier die Finanzpolitik als ein Mittel des Ausgleichs angesprochen werden sollte, und als er darauf aufmerksam gemacht hat, daß wir immer vor der Notwendigkeit gewisser Überleitungen und gewisser Transfusionen stehen werden.
Inwieweit die Landwirtschaft auch sonst noch mit der Konjunktur zu tun hat, ist aus dem Grünen Bericht abzulesen, aus den Stellen nämlich, wo nachgewiesen wird, wie sehr das gestiegene Masseneinkommen — das ist ja eine Folge der konjunkturellen Entwicklung — die Voraussetzung dafür war, daß das landwirtschaftliche Einkommen steigen konnte. Es ist sehr interessant — und das sollte insbesondere diejenigen beschäftigen, die mit Standardredensarten operieren und immer wieder sagen: die Gewerkschaften sind schuld am ganzen Unglück, oder: die Lohnsteigerung in der gewerblichen Wirtschaft ist die Ursache dafür, daß es der Landwirtschaft so schlecht geht —, daß sich die Einnahmen der Landwirtschaft aus der tierischen Erzeugung — und das ist für die Landwirtschaft ein immer ,entscheidenderer Faktor — absolut parallel zur Massenkaufkraft entwickelt haben. Man könnte geradezu sagen, daß die Landwirtschaft allen Anlaß hat, die weise Voraussicht derjenigen, die für unsere Lohnpolitik verantwortlich sind, zu rühmen; denn schließlich haben wir bei fast gleichbleibenden Erzeugungsmengen eine Verkaufserlössteigerung im Berichtsjahr von 1,1 Milliarden DM zu ver-
zeichnen. Wo hätte dieser Betrag herkommen sollen, wenn nicht vorher die Löhneentsprechend gestiegen wären? Auch das ist sicherlich dem einen oder anderen unbequem, weil es sich besser mit den anderen Redensarten operiert, und manche Leute glauben eben, das Publikum in den Dorfversammlungen müsse so billig wie möglich und so grob gehauen wie möglich unterhalten werden. Sie unterschätzen dabei nach meiner Erfahrung meistens die Intelligenz der Zuhörer, und der eine oder andere von den Rednern schließt zu sehr von sich und von dem, womit er zufrieden ist, auf die Ansprüche seiner Zuhörer. Aber die Wahrheit liegt in diesen Tatsachen und in diesen Feststellungen, und auch das sollte im Grünen Bericht gelesen und gewürdigt werden, selbst auf die Gefahr hin, daß es von einem Mitarbeiter dies Finanzministeriums da hineingekommen sein sollte, was ich in diesem Fall nichteinmal glauben möchte.
Ich möchte daran noch eine andere Bemerkung knüpfen. Gerade weil die Einkommensteigerung in der Landwirtschaft in entscheidendem Umfang nicht über die Menge, sondern über den Preis zustande gekommen ist, würde ich es für zweckmäßig halten, daß man alles, was dazugehört, im Grünen Bericht und auch an anderer Stelle etwas pfleglicher behandelt. Ich jedenfalls empfinde dann Formulierungen wie „Marktpflege" usw. als ein bißchen deplaciert. Es könnte irgend jemanden provozieren, diese Dinge beim richtigen Namen zu nennen, und das würde dann eine viel unangenehmere Diskussion sein. Vielleicht läßt sich der Vorgang, der zu diesem Ergebnis geführt hat, auch für diese Menschen mindestens etwas erträglicher darstellen, als es hi er in einzelnen Formulierungen geschehen ist. Kurzum: wenn aus der Konjunktur für die Landwirtschaft zweifellos Schwierigkeiten kommen, dann kommen aus einer guten industriellen Konjunktur, und nur ,aus ihr, auch die Möglichkeiten, der Landwirtschaft wirksam zu helfen.
Eine Bemerkung zum Thema Verschuldung! Das ist ja auch so etwas, was immer gern gehört wird. Es wird immer gesagt, daß man das Unglück unserer Landwirtschaft generell an ihrer wachsenden Verschuldung ablesen könne. Mir scheint, die Zahlen im Grünen Bericht und das, was dazu gesagt ist, beweisen, daß — von Ausnahmen abgesehen, deren Ursachen im einzelnen erst untersucht werden müssen — von einer generellen Verschuldung keine Rede sein kann. Es ist natürlich nicht die Schuld der Landwirtschaft, daß wir keinen Kapitalmarkt haben und daß das, was die Landwirtschaft an Investitionsbedarf hat, in vielen Fällen auf eine sehr unzweckmäßige Weise befriedigt werden muß, dann nämlich, wenn man für langfristige Investitionen kurzfristige Mittel mit sehr hohen Zinsen verwenden muß. Es ist glücklicherweise auch nicht die Schuld der Opposition, daß der Kapitalmarkt nicht in Ordnung ist. Aber das machen Sie vielleicht besser unter sich aus. Daß richtige Investitionen ein besseres Wirtschaftsergebnis zur Folge haben, kann sicherlich nicht bezweifelt werden. Wenn man die Zunahme des Fremdkapitals in der Landwirtschaft, d. h. die Zunahme der landwirtschaftlichen Schulden — ich will dieses Wort keineswegs vermeiden —, mit der Zunahme der landwirtschaftlichen Investitionen, mit der Vermehrung des landwirtschaftlichen Inventars usw. vergleicht, hat man, glaube ich, ein sehr beruhigendes Bild vor sich. Das ist sehr wichtig für alle diejenigen, die wissen, daß die Landwirtschaft noch mehr investieren muß und sicherlich schon mehr investiert hätte, wenn der Kapitalmarkt das hergäbe.
Ich möchte noch zwei Zahlen nennen, die in dem Bericht zu finden sind. Wahrscheinlich sind sie auch durch den Finanzminister hineingekommen; deswegen brauchen sie immer noch nicht falsch zu sein. Die Zinsbelastung der Landwirtschaft, d. h. das, was die Landwirtschaft an Zinsen zu zahlen hat, beträgt im Augenblick 3,2 % vom Umsatz. Auf dieselbe Größe bezogen, hat die Zinsbelastung der Landwirtschaft in den „glücklichen" Jahren 1938/39 5,2 % betragen. Selbst auf die Gefahr hin, daß noch eine Seite aus dem beliebten Manuskript gestrichen werden muß, sollte man sich das einmal ansehen und dabei dann auch gleich noch auf 'derselben Seite den sehr respektablen Betrag zur Kenntnis nehmen, 'der im landwirtschaftlichen Bereich in den Formen der Maßnahmen für die Landeskultur aus öffentlichen Mitteln seit der Währungsreform investiert worden ist: 6,8 Milliarden DM. Man sollte also aus der Schuldsumme an sich keine falschen Schlußfolgerungen ziehen, man sollte sie nicht zu einseitig sehen, und man sollte auch hier die Kirche im Dorf lassen.
Bezüglich der Steuern möchte ich mich mit dem Hinweis auf die Tabellen im Anhang zur Drucksache 3200 begnügen. Diese Steuerübersichten sind sicherlich auch vom Finanzministerium hineingekommen, und trotzdem sollte man sie lesen, wenn auch zu keinem anderen Zweck, als sich selber vor den törichten Behauptungen zu schützen, die Landwirtschaft würde von den Steuern erdrückt, und es gehe ihr deswegen ganz besonders schlecht. Das könnte eines schönen Tages irgend jemanden zwingen, sich in dieser Frage weiter zu verbreiten. Das wäre dem Anliegen der Landwirtschaft sicherlich nicht sehr dienlich.
Ich weise auf alle diese Tatsachen nicht hin, um sagen zu können: es ist alles in Ordnung. Es ist keineswegs alles überall in Ordnung. Aber diese Tatsachen gibt es eben auch innerhalb unserer Landwirtschaft, und sie müssen gesehen und gewertet werden. Wenn wir sie hier unterstreichen, dann deshalb, weil wir den kritischen Betrachtern der Dinge außerhalb der agrarpolitischen Phalanx zeigen möchten, daß wir auf Kritik von außen nicht unbedingt angewiesen sind, daß es auch in den Reihen der Agrarpolitiker, auch in den Reihen derjenigen, denen die Landwirtschaft als ein Wirtschaftsproblem und die in ihr tätigen Menschen als Menschen 'am Herzen liegen, genug Leute gibt, die auch vor diesen Tatsachen die Augen nicht verschließen, die nicht verallgemeinern und die aus Verallgemeinerungen keine falschen Schlußfolgerungen ziehen wollen und auch nicht zulassen wollen, das andere solche falschen Schlußfolgerungen daraus ziehen, weil nämlich solche falschen Schlußfolgerungen aus falschen 'Behauptungen der Landwirtschaft den Kredit kosten, den wir doch alle miteinander mühsam gegen die Hetzer und Demagogen — die Leute mit der Einstellung „Das ist ja alles nichts; es geschieht ja in Wirklichkeit gar nichts; für uns wird gar nichts getan" — zu gewinnen versuchen. Denn ohne diesen Kredit in der breiten Öffentlichkeit, bei allen anderen Bewohnern dieses Staates werden wir die landwirtschaftlichen Wünsche — nicht einmal die landwirtschaftlichen Notwendigkeiten — nicht befriedigen können. Die Landwirtschaft alleine kann das nicht durchsetzen. Sie kann es schon gar nicht finanzieren, und sie ist dabei auf das bereitwillige, verständnisvolle Mitgehen aller anderen angewiesen.
Ich für meinen Teil möchte jedenfalls alles tun, damit nichts von dieser Bereitwilligkeit verspielt wird.
Zum Bericht möchte ich kritisch noch anmerken, daß wir uns nun doch darum bemühen müßten, ihn absolut vergleichbar zu machen. Ich habe alles Verständnis dafür, daß es bei diesem zweiten Bericht eine ganze Reihe von Gründen gegeben hat, gewisse Berechnungsgrundlagen, gewisse Ausgangsüberlegungen zu ändern. Aber das sollte nun schleunigst zu Ende sein, damit wir mindestens vom dritten Bericht an die Entwicklung fortlaufend beobachten können, ohne immer tiefsinnige und sehr schwierige Umrechnungen anstellen zu müssen. Vor allen Dingen im Interesse der Glaubwürdigkeit ist die absolute Vergleichbarkeit des Berichts erwünscht.
Wir sollten in erster Linie versuchen, so viel wie möglich von dem, was gegriffen werden muß, auf eine feste, unbezweifelbare Basis zu stellen. Ich meine damit nicht nur, daß wir die eigentliche Grundlage der Tatsachenfeststellungen, die Durchleuchtung der Betriebe, auf eine breitere Basis stellen sollten, sondern auch, daß wir das Zahlenverhältnis der Betriebe, die hier untersucht werden, dem Verhältnis anpassen sollten, in dem diese Betriebe draußen in der Natur, d. h. in unserer Landwirtschaft, wirklich vorkommen. Im Interesse des Vergleichs sollten wir immer bei den gleichen Gruppen und bei den gleichen Typen bleiben. Wir sollten aber auch ernsthaft überlegen, ob wir hier nicht wenigstens bezüglich gewisser Dinge im Bereich der kalkulatorischen Posten zu Festlegungen kommen können; denn wir können .aus diesem Bericht sehen, daß im Bereich der kalkulatorischen Posten — also der Dinge, die nun einmal einfach so oder so beschlossen werden müssen — das ganze Problem der Parität oder der Disparität — und zwar mit sehr hohen Beträgen — liegt. Das gilt sowohl für den Vergleichslohn, wie es für das betriebsnotwendige Kapital gilt.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn es hier sehr schnell eine definitive Entscheidung gäbe — die allerdings meiner Überzeugung nach keine Entscheidung des Beirats sein darf, sondern eine Entscheidung der Regierung sein muß —, von welchen Größen, von welchen Grundlagen nun ausgegangen werden soll. Die Sachverständigen werden sicherlich eine Einigung darüber herbeiführen können oder es dem Minister zum Schluß möglich machen, eine Entscheidung darüber zu treffen, welches die richtige Basis für den Vergleichslohn ist. Ich will mich darüber im einzelnen jetzt nicht verbreiten.
Ich will nur am Beispiel des betriebsnotwendigen Kapitals darauf aufmerksam machen, wie sehr Veränderungen in diesem Bereich Veränderungen der Gesamtrechnung sind. Ich tue ,das zu einem ganz bestimmten Zweck, und diejenigen, die meine Mitarbeit bei der Lösung der Probleme kennen, werden mir vielleicht glauben, daß ich es in einer guten Absicht tue.
Man hat die Richtzahlen für das betriebsnotwendige Kapital im Grünen Bericht 1956 verändert, und zwar ist eine Korrektur nach oben hin vorgenommen worden. Das betriebsnotwendige Kapital ist durchschnittlich 'um etwa 30 % hinaufgesetzt, höher bewertet worden, obwohl im Grünen Bericht dieses Jahres das Kapital für Wohngebäude als nicht zum betriebsnotwendigen Kapital gehörend nicht mehr berücksichtigt worden ist. Innerhalb dieser Höherbewertung ist nun aber eine Differenzierung derart vorgenommen worden, daß für Großbetriebe ein um etwa 45 % und für Kleinbetriebe ein nur um etwa 25 % höheres betriebsnotwendiges Kapital in diese Rechnung eingegangen ist.
Eine weitere Differenzierung hat man bei den Futterbaubetrieben vorgenommen. Die Steigerung des Kapitalansatzes für Futterbaubetriebe beträgt hier etwa nur 10 bis 20 %. Diese Veränderung in der Aufwands-Ertrags-Berechnung hat dann zur Folge, daß die Ansätze für die Kapitalverzinsung in den größeren Betrieben wesentlich größer sind als im Vorjahr und in den Kleinbetrieben und besonders in den Futterbaubetrieben dagegen nur verhältnismäßig wenig zugenommen haben. Das wiederum hat zur Folge, daß in diesem Jahr die Ertragslage in den großen Betrieben im Vergleich zu den Klein- und Futterbaubetrieben nicht mehr als so viel besser in Erscheinung tritt als im vorigen Grünen Bericht. Ich will nun wahrlich nicht unterstellen, daß man hier eine bestimmte Absicht verfolgt hat. Immerhin muß man bedenken, daß jede Verschiebung des Kapitalwertes um 1000 DM im betriebswirtschaftlichen Kapital — gegenüber dem Bericht von 1956 beträgt die Höherbewertung, nebenbei bemerkt, durchschnittlich 2000 DM — einen Mehrsollansatz von 460 Millionen DM, auf die ganze deutsche Landwirtschaft bezogen, ausmacht. An diesem Beispiel wird wahrscheinlich für alle deutlich, wie sehr in der Veränderung — ich sage „Veränderung", ich sage nicht „Manipulation" — der kalkulatorischen Posten die Möglichkeit liegt, das Endresultat entscheidend zu beeinflussen, sicher sehr viel entscheidender, als es durch die reine Tatsachenfeststellung der Betriebsausgaben und der landwirtschaftlichen Einnahmen geschehen könnte.
Ich bin auf diesen 'Punkt etwas ausführlicher eingegangen, weil Herr Lücker vorhin gesagt hat, es sei auch an diesem Bericht zu sehen, daß die Unterschiede zwischen den Großen und den Kleinen gar nicht mehr so groß seien, — wie sie es aber eigentlich sind. Ich will hier gar nicht behaupten, daß sie nur herausgerechnet worden sind. Andererseits wird niemand behaupten, daß die Überlegungen, die zu den Daten geführt haben, auf denen der Grüne Bericht dieses Jahres beruht, nun die richtigen sind und nicht etwa noch einmal unter irgendwelchen anderen Gesichtspunkten korrigiert werden können. Das liegt im Wesen der Kalkulation, der kalkulatorischen Posten, daß man darüber zu solchen und zu solchen Ergebnissen kommen kann. Aber gerade weil ich weiß, daß es einer gewissen Art — ich hätte beinahe „Sorte" gesagt; aber dann hätte ich einige damit getroffen, die ich gar nicht treffen will, von denen ich nur 'bedauere, daß sie mit in diese Kategorie hineingehören —, einer gewissen Art von Agrarpolitikern durchaus sympathisch wäre, wenn man irgendwann einmal feststellen könnte: Es gibt gar keine Differenz zwischen den Großen und den Kleinen, wir können deshalb ruhig mit globalen ungezielten Maßnahmen über die ganze Landwirtschaft hergehen, bin ich doch auf diesen Fall etwas näher eingegangen. Ich möchte noch einmal unseren Wunsch daran knüpfen, man möge in dieser Frage sehr schnell zu einer Entscheidung kommen, schon um den Verdacht auszuräumen, diese Ansätze würden gelegentlich geändert, um zu einem anderen Resultat zu kommen, das von der einen oder von der anderen Seite gewünscht sein kann. Es kann mal der Finanzminister sein, der sagt: Die Disparität sollte
nur so oder so sein; es kann .auch einmal eine andere Gruppe oder ein Verein oder was weiß ich sein, die bestimmte Vorstellungen von der erwünschten Parität haben, und irgend jemand ist nachher gezwungen, diese auch auszurechnen.
Nur in einem Punkte sollte man nicht den Versuch machen, einen kalkulatorischen Posten festzulegen: damit meine ich die Verzinsung der Kapitals seiner Höhe nach. Hier hat man jetzt 31/3 % genommen. In der zusammenfassenden farbigen Darstellung stehen die Betriebe, in denen zwar noch der volle Vergleichslohn erreicht wird, in denen aber nicht mehr das für notwendig gehaltene Kapital mit 31/3 % verzinst wird, ja auch schon so ein bißchen auf der Elendsseite. Wir sollten uns doch in vollem Umfang darüber klar sein, daß die Kapitalverzinsung nicht fixiert werden darf und daß sich am allerwenigsten in dieser Frage Wünsche zu Wort melden sollten. Denn die Verzinsung des Kapitals hängt nun einmal vom Gang der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Es wäre sehr die Frage, ob in den Bereichen, die mit der Landwirtschaft vergleichbar sind — ich denke dabei an den kleineren gewerblichen Mittelstand —, heute überall das betriebsnotwendige Kapital mit 31/3 % verzinst werden kann. Wir würden uns sicherlich selber eine große Schwierigkeit machen, wenn wir hier zu einer festen Größe kommen wollten. Welche Verzinsung angemessen ist, sollte also der politischen Entscheidung auf Grund der Beurteilung der jeweiligen Lage des Jahres, über das berichtet wird, überlassen bleiben. Anders kann es wohl auch nicht sein.
Ich habe vorher gesagt, ich möchte nicht auf alle mehr technischen Einzelheiten eingehen; dazu ist im Ausschuß bestimmt bessere Gelegenheit als hier.
Auch ich möchte meine Ausführungen zum Bericht abschließen mit dem Dank an alle diejenigen, die im Ministerium und draußen im Lande an der Erstellung dieses Berichts und an ,der Gewinnung der Grundlagen mitgearbeitet haben. Ich möchte wünschen, daß der Kreis der Mitarbeiter, insbesondere in der Landwirtschaft, immer größer wird, der Kreis derjenigen, die begreifen, daß es wirklich sehr gut ist, das zu tun, was Herr Lücker vorhin gesagt hat: die Karten auf den Tisch zu legen, weil man dabei nichts verlieren kann, auch wenn es für den einen oder anderen unbequem sein mag; für die Masse der Landwirtschaft wird dabei nur etwas Nützliches herauskommen. Ich möchte in meinen Dank allerdings auch die Herren vom Finanzministerium und vom Wirtschaftsministerium einschließen, die an diesen Dingen mitgearbeitet haben.
Denn ich glaube, die können wir nicht entbehren, wenn wir nicht den Verdacht heraufbeschwören wollen, hier werde etwas nach sehr einseitigen Gesichtspunkten zurechtgemacht und dann nur noch einer gesucht, der die Zeche bezahlt; im Zweifel hat man ihn ja schon: den Verbraucher oder den Steuerzahler. Das ist besonders gefährlich in einem Land — ich habe das öfter gesagt, aber es muß immer wieder daran erinnert werden —, in dem wie bei uns auch die ärmsten Leute mit zu den Steuerzahlern gehören; denn hier im Lande zahlt jeder mit jedem Pfund Salz, mit jedem Päckchen Tabak, mit jedem Brot Steuern, und deswegen sind wir ganz besonders zur sorgfältigen Verwaltung dieser Dinge angehalten.
Nun darf ich ein paar Bemerkungen zum Grünen Plan machen, also zu dem, was die Bundesregierung uns als Konsequenz aus dem diesjährigen Grünen Bericht vorgelegt hat. Zunächst einmal ist wohl der Hinweis nötig — viele Leute vergessen das offenbar —, daß wir uns hier über die Feststellungen des Landwirtschaftsjahrs 1955/56 unterhalten. Das hat am 1. Juli 1956 sein Ende gefunden. Über etwas anderes können wir uns leider noch nicht unterhalten, da wir noch nicht mehr wissen. Es hat also gar keinen Sinn, ,an die hier beabsichtigten Maßnahmen etwa von heute aus heranzugehen. Dazu müßte man sehr hellseherisch begabt sein. Wir sollten die Sache auf einer soliden Grundlage lassen, auch wenn es — zugegeben — ein bißchen schwierig zu verstehen ist für den, der nicht täglich mit den Dingen zu tun hat, daß wir uns erst jetzt mit einem Zeitraum befassen, der mit all seinen guten und schlechten Seiten für die Masse der unmittelbar Betroffenen vielleicht schon vorbei ist. Wenn wir aber nicht willkürlich irgend etwas herausgreifen wollen, wenn wir uns nicht auf Schätzungen oder angeblich schneller wirkende Methoden verlassen wollen, dann bleibt uns gar nichtsanderes übrig. Ich glaube doch, daß wir recht getan haben, als wir bei der Schaffung des Landwirtschaftsgesetzes auf diese Grundlage gingen. Ich könnte mir denken, daß der eine oder der andere, der damals Vorschläge für eine schneller wirkende Methode, für Preisindizes gemacht hat, heute ganz komisch in der Gegend herumgucken würde, wenn er damals recht behalten hätte.
— Herr Mauk, Sie brauchen es jetzt nicht zu beweisen und können deswegen gern ,,im Gegenteil" sagen. Ich glaube doch, wir alle sind froh darüber, daß es uns mit unseren schwachen Kräften — dazu dürfen auch wir uns zählen — immerhin gelungen ist, das zu verhindern.
In diesem Jahre werden von der Bundesregierung wesentlich mehr Mittel für den Grünen Plan ausgegeben. Das sollte in aller Offenheit und ohne Umschweife mit der Zahl ausgesprochen werden. Während wir im vergangenen Jahre 896 Millionen DM zugunsten ,der Landwirtschaft im Rahmen des Grünen Berichts eingesetzt haben, sollen in diesem Jahre 1542 Millionen DM eingesetzt werden. Das ist nahezu eine Verdoppelung. Wenn Sie dazu noch den normalen Haushalt rechnen, die normalen Leistungen der Länderhaushalte und das, was der Grüne Plan zusätzlich aus den Ländern für die Landwirtschaft in Bewegung setzt, dann kommen Sie auf eine Summe, mit der man sich durchaus sehen lassen kann. Ich möchte noch einmal sagen, wie schäbig es ist, wie gewissenlos gegenüber den Interessen der Landwirtschaft und wie unverantwortlich gegenüber der Gesamtbevölkerung es ist, wenn sich da einer hinstellt, wer es auch immer sein mag — es sind leider Gottes nicht bloß irgendwelche kleinen Krakeeler, es gibt auch einige Prominente darunter —, und sagt: „Das ist ja gar keine Hilfe, das entspricht in keiner Weise der Notlage, in der wir uns befinden, das wird ja jetzt schon wieder aufgebraucht, man hätte also noch sehr viel mehr tun müssen."
Ich möchte dem, was ich im vergangenen Jahre bezüglich der ,aufzuwendenden Mittel gesagt habe, nichts hinzufügen und nichts davon wegnehmen. Wir sind auch heute noch der Meinung, daß es sehr viel Geld kosten wird, jetzt und auch noch in den nächsten Jahren, um die Folgen einer völlig verfehlten Agrarpolitik in der Vergangenheit wieder-
gutzumachen; einer Agrarpolitik, von der ich noch einmal sagen möchte, daß sie — und zwar gerade in j enen Jahren, in denen sie so lautstark auf der Grünen Woche in Berlin und bei anderen Gelegenheiten vertreten wurde — mehr auf die Differenzialrente abzielte als darauf, die Masse ,der in der Landwirtschaft lebenden Menschen, die Masse der landwirtschaftlichen Betriebe, die bäuerlichen Betriebe, auf eine gesunde Grundlage zu stellen.
Wenn wir heute so viel Sorge davor haben, in absehbarer Zeit ohne alles das, was heute zum Schutz der Landwirtschaft geschieht, der Konkurrenz des Auslandes standhalten zu müssen, dann liegt doch der Grund dafür nicht etwa darin, daß unsere Leute auf dem Lande weniger tüchtig sind als die Holländer und die Dänen, sondern eben nur in jener gewissenlosen Agrarpolitik, die an sich und an ihren Vorteil dachte und der es völlig egal war, was aus den anderen wurde, mit denen wir uns hier heute auseinandersetzen müssen, die wir heute hier zu vertreten haben, die wir heute hier vor uns sehen, wenn wir von der Landwirtschaft reden, nachdem diejenigen, die für jene Politik verantwortlich sind, an den Folgen ihrer eigenen Sünden, an den Folgen ihrer eigenen schlechten Politik — und es war nicht nur die Agrarpolitik, die sie betrieben haben - zugrunde gegangen sind.
Es handelt sich für uns auch heute noch — ich habe es in den vergangenen Jahren im Namen meiner Fraktion ausführen können — um eine volkswirtschaftliche Aufgabe, das Versäumte nachzuholen, die Wirtschaftsgrundlagen der Landwirtschaft nachhaltig zu verbessern. Es ist völlig klar, daß dafür öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen. Und so haben wir auch gegen den größeren Betrag keinerlei Bedenken anzumelden. Bedenken haben wir allerdings cdagegen, wie diese Mittel eingesetzt werden. Hier werden wir an einen Punkt kommen, Herr Kollege Lücker, in dem meine Freunde und ich uns sehr weitgehend von Ihren Ausführungen und Ihrer Meinung und der Ihrer Freunde unterscheiden: Wir finden es sehr bedauerlich, daß die Leistungen für die Strukturpolitik, ,die Leistungen für gezielte, sofort wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der landgwirtschaftlichen Betriebe im Verhältnis zu den Aufwendungen für grobe, ungezielte Subventionen geringer geworden sind.
Wir haben im vergangenen Jahre 856 Millionen DM aufgebracht und haben an unserem Empfinden nach groben, ungezielten Subventionen damals nur die Kunstdüngersubvention im Betrage von 226 Millionen DM gehabt. Wir haben jetzt einen wesentlich höheren Betrag. Er 'ist fast verdoppelt worden, — fast, nicht ganz. Es sind 1542 Millionen DM. Jetzt geben wir für diese unserer Meinung nach ungezielten, groben Subventionen fast den dreifachen Betrag des vergangenen Jahres aus, nämlich 660 Millionen DM.
- Haben Sie andere Zahlen, Herr Lücker?
— Die amtliche Zahl ist 1542 Millionen DM. Denn
wir müssen zu der Zahl von 1212 Millionen DM,
die in dieser Drucksache auf Seite 23 steht, 330 Millionen DM hinzuzählen. Wir müssen den aus dem früheren Grünen Bericht durch den Fortfall der Umsatzsteuer für die Landwirtschaft und die Verbilligung des Dieselkraftstoffs für die Landwirtschaft sich ergebenden Betrag mit hinzurechnen; 'denn auch dies sind Leistungen zugunsten der Landwirtschaft. Wären diese Leistungen nicht jetzt schon in Gesetzen verankert, müßte die Landwirtschaft diese 330 Millionen DM mehr aufbringen, und der Bund hätte eine solche Mehreinnahme. Aus den Ausführungen des Herrn Ministers ist es ja neulich auch als seine Meinung klar hervorgegangen, daß diese 330 Millionen DM der Leistung, die hier mit 1212 Millionen DM ausgewiesen ist, hinzuzurechnen sind. Und warum sollen wir den Betrag kleiner machen? Wir brauchen uns doch des größeren Betrages in keiner Weise zu schämen.
Unangenehmer finden wir es, wie gesagt, nur, daß wir einen sehr viel größeren Prozentsatz der Gesamtsumme jetzt auf eine Weise verteilen, die unserer Überzeugung nach nicht gerecht ist. Daß das auf Kosten des Strukturprogramms geht, ist völlig klar. Die Mittel für die Flurbereinigung sind zusätzlich zu dem, was im Haushalt 'sonst noch vorgesehen ist, um nur 15 Millionen DM aufgestockt worden. Auch die Mittel für den Wegebau sind aufgestockt warden. Aber es kann doch kein Zweifel daran sein, daß gerade in all den Positionen, die hier unter 1. auf Seite 22 angeführt sind — „Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse" —, wesentlich größere Beträge produktiv untergebracht werden könnten. Was einige Demagogen draußen auf den Dörfern erzählen, daß das alles die Landwirtschaft überhaupt nicht interessiere, daß sie davon gar keinen Nutzen habe, daß sie Nutzen nur von dem habe, was man ihr in barem Geld in dieser oder jener Form auf den Tisch lege, kann für unsere Überlegungen nicht maßgeblich sein. Ich weiß, das ist für Ihre Überlegungen auch nicht maßgeblich.
Trotzdem bedaure ich, daß wir hier zu keinem höheren Ansatz kommen. Denn wir haben jetzt einen Zeitraum von zwölf Jahren vor uns. Die Bundesregierung ist gerade eifrig dabei, einen Vertrag fertigzumachen, der die Landwirtschaft nach Ablauf von zwölf Jahren dem europäischen Markt eingliedert und sie der Konkurrenz anderer Landwirtschaften mit einer zweifellos schon seit längerer Zeit in einer besseren Verfassung befindlichen Struktur aussetzt.
— Sie sagen „Vorsicht!". Dann sehe ich nicht ein, warum Sie es nicht schon früher machen, sondern zwölf Jahre warten. Sonst hört man es ja immer anders, auch von Ihnen, Herr Lücker. Ich glaube, wir haben keine dringendere Aufgabe vor uns als die, die ich angedeutet habe. Denn davon wird es zum Schluß abhängen, ob das, was unsere Leute auf dem Lande an Fleiß, an Intelligenz und teilweise auch an Verzicht aufbringen, Sinn hat: davon nämlich wird es abhängen: daß ihre wirtschaftlichen Grundlagen in Ordnung gebracht werden. Das alles fassen wir unter dem Begriff der Struktur zusammen.
Ich erinnere daran, daß wir für etwas so Nützliches wie den Silobau, der einen kleinen Betrieb sehr viele Schnitte vorwärts bringen kann, nur 6 Millionen DM ausgegeben haben. Es werden in diesem Jahre nicht mehr werden; lesen Sie bitte die Erläuterungen. Es 'steht zwar ein etwas größe-
rer Betrag da; ,aber dafür werden noch die Aufwendungen für andere Aufgaben mit hineingerechnet. Angesichts dessen kann ich nur noch einmal sagen, was ich schon im vergangenen Jahr hier festgestellt habe: diese Art der Verwendung von Mitteln, wie sie in der Düngersubvention und in der Milchsubvention beabsichtigt ist, ist deshalb schlecht, weil dieses Verfahren nicht verhindert, daß aus diesen Beträgen — und das sind die dicken Brocken; das eine sind 260 Millionen DM, das andere sind 400 Millionen DM — auch dort etwas ankommt, wo ausweislich des Grünen Berichts von Not überhaupt keine Rede sein kann.
Es liegt auch in der Natur der Sache, daß gerade dort, wo keine Not herrscht, noch viel mehr ankommt als in den Bereichen, in denen nun also wirklich mit dem besten Gewissen von Not geredet werden muß.
Nachdem wir im vergangenen Jahr die Düngersubvention in der Form, ,daß jeder den Dünger, den er kaufte, um 20 % verbilligt bekam, gleichgültig ob er es brauchte oder nicht, kritisiert hatten, haben wir uns sehr darum bemüht, festzustellen, wie sich das auswirkt. Ich könnte an einzelnen Beispielen mit Namen und Adressen zeigen, wie es sich auswirkt. Es wäre vielleicht die wirksamste Methode, den oder jenen zu nennen und zu sagen, wieviel er bekommen hat, und es dann seinen Nachbarn zu überlassen, die Frage zu beantworten, ob denn das nun eine vernünftige, zu verantwortende Maßnahme gewesen ist; aber ich will mich hier nicht dem Vorwurf aussetzen, ich stachelte die kleinen und armen Leute zu Neid und Begehrlichkeit gegenüber ihren auf der „Butterseite" lebenden Mitbürgern auf. Deshalb möchte ich mit einem anonymen Beispiel aus den Zahlen des Grünen Berichts versuchen, das darzustellen.
Wie unterschiedlich der Düngerverbrauch von Land zu Land ist, ist uns ,allen geläufig. Wer auch nur einmal die Tabelle über den Düngerverbrauch in den Ländern, die sich hier im Grünen Bericht befindet, angesehen hat, muß ja gemerkt haben, daß der Düngerverbrauch in den Ländern mit der typisch kleinbäuerlichen Struktur am geringsten ist und daß dementsprechend in diese Länder am wenigsten von diesem dicken Brocken gekommen ist. Aber wenn Sie einmal unsere Spitzenreiter ansehen, die Zuckerrübenbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen, von denen der Grüne Bericht feststellt, daß sie nicht nur den Vergleichslohn, und was es sonst noch alles gibt, erreichen, sondern in ihrer Kapitalverzinsung zum Teil wesentlich über 31/3 % hinauskommen, dann können Sie sich doch ausrechnen, was ein solcher Betrieb — ich verweise hier auf die Seiten 174, 175 — nun aus der Düngersubvention erhält, und zwar noch erhält, nachdem er, wie vorhin festgestellt warden ist, schon einen Überschuß von 164 DM pro ha zu verbuchen hat. Dieser Betrag ist vielleicht nicht so furchtbar groß.
— Ich antworte Ihnen darauf gleich etwas, Herr Lücker, was das für ein Argument ist: „Das ist ja nur 1 %, und der anderen sind so viele." — Man kann sagen, 164 DM seien nicht so schrecklich viel. Wenn man sich aber vergegenwärtigt, daß es andere Betriebe gibt, die pro Hektar 503 DM verlieren, denen also 503 DM pro Hektar fehlen, dann sieht sich dieser Betrag schon ganz anders an. Es
ist ein ganz einfaches Rechenexempel aus den Zahlen, die Sie hier alle finden, daß dieser Betrieb, der 164 DM Überschuß erzielt, allein aus der ungezielten Düngersubvention, die Gerechte und Ungerechte oder diejenigen, die es brauchen, und ,diejenigen, die darauf verzichten können, gleichmäßig behandelt, noch pro Hektar zusätzlich mit 31,40 DM belohnt wird, so daß die Disparität in der Landwirtschaft dadurch nur noch größer wird.
Wenn wir hier die Durchschnittsgröße für diese Betriebe mit 132 ha annehmen und dann feststellen, daß dort eines schönen Tages — so war es bei der ersten Auszahlung, bei der zweiten ist es in der Form anders — ein Scheck mit 5000 DM auf den Tisch gelegt wird,
der dort nicht gebraucht wird, der aber an anderer Stelle sehr dringend gebraucht wird, dann müßten eigentlich auch Sie Verständnis dafür haben, daß eine solch grobe, ungezielte Form der Subventionen sozial nicht zu verantworten ist,
gerade deswegen, weil es sich nur um einige wenige handelt, denen das zugute kommt. Das Unrecht wird ja dadurch nicht kleiner, daß von dem Unrecht eine größere Zahl von Menschen betroffen wird.
Wenn sich herausstellt — das hat sich offenbar herausgestellt —, daß jeder andere Versuch einer gerechten Verteilung irgendeines Betrags auf Grund des Düngerbezugs nicht möglich ist, dann muß man daraus die Konsequenz ziehen, die unserer Ansicht nach die einzige Konsequenz ist: auf diese Art der Mittelverteilung zu verzichten. Es gibt andere Schlüssel genug, es gibt sehr viele andere, vernünftigere, gerechtere Methoden, um der Landwirtschaft zu dem Geld zu verhelfen, das wir für sie aus dem Haushalt herausbringen oder das Herr Lübke — ich weiß nicht, wer sonst noch geholfen hat in den entscheidenden Auseinandersetzungen — Gott sei Dank dem Finanzminister abgerungen hat. Wenn ich soeben sagte „der Landwirtschaft", so meine ich damit den Teil der Landwirtschaft, der darauf angewiesen ist.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich habe gar nicht die Absicht, zu sagen, daß diese 260 Millionen DM nicht ausgegeben werden sollen. Man soll sie nur nicht auf eine so törichte Weise ausgeben. Ich muß es aber eine törichte Weise nennen angesichts der Tatsache, daß wir sparen müssen. Denken Sie nur an unsere Silos, an die vielen unerledigten Anträge und an alles das, was mit diesen 6 Millionen DM nicht getan werden konnte, obwohl wir alle wissen, daß ein solcher Silo imstande ist, die Struktur eines Betriebs sehr nachhaltig zu verbessern! Alles das, was wir da nicht getan haben, das haben wir hier verspielt, und das ist eine ganz schlechte Sache.
Dasselbe gilt für die Milch. Es wird jetzt gesagt, die Förderung der Milch komme doch den kleinen Leuten zugute. 80, 85 und noch mehr Prozent der Kühe ständen bei den kleinen Leuten, und deshalb bekämen diese das Geld in einem so großen Anteil. Hätten Sie nun nur gesagt, Herr Lücker, in wie viele Teile dieses Geld geht, dann hätte sich der einzelne eine Vorstellung darüber machen können, in welchem Umfang diese Hilfe nun dort ankommt, wo man nicht über einen großen Kuhstall mit Leistungsvieh verfügt, sondern wo sich ein Bauer mit seiner Frau und seinem Kind unter schwieri-
gen Umständen mit seinen drei oder vier Arbeitskühen abplagen muß — und was die an die Molkerei abzuliefern haben, das wissen Sie genauso gut wie ich!
Ich könnte Ihnen — wenn ich nicht auf die Uhr schauen und Zeit lassen müßte für diejenigen, die hier noch zu reden berufen und berechtigt sind — von der gleichen Seite her die Zahlen darüber vorlesen, wie eine Milchsubvention mit dem gleichen Betrage von 4 Pf pro Liter in den großen Betrieben ankommt, auch bei dem, der jetzt schon über 160 DM Überschuß hat. Sie selber wissen, mit welchen Beträgen, die man doch nur einen Tropfen auf einen heißen Stein nennen kann, es in der großen Zahl der Betriebe ankommt, bei denen die Not ohne Zweifel größer ist. Ich glaube, es kann gar kein Zweifel daran sein, daß wir auch einen anderen Weg hätten finden können, um diese 400 Millionen DM, nachdem wir sie haben, so zu verteilen,
daß sie in einer wirksamen Weise zunächst einmal da ankommen, wo die Hilfe am dringendsten nötig ist, auch auf die Gefahr hin, daß das dann irgendwo in der Mitte oder im oberen Drittel aufhört bei denen, die entweder von einer Not überhaupt nicht reden können oder die sich noch eine ganze Weile allein besser helfen können, als es die anderen Betriebe tun können, von denen hier die Rede ist.
Wie falsch das ist, möchte ich gern an einem Beispiel illustrieren. Ich möchte eine Geschichte der Vergessenheit entreißen, die es meiner Ansicht nach wert ist, der Vergessenheit entrissen zu werden, und die vielleicht dem einen oder anderen, der sich mit den Fragen nicht so intensiv befaßt hat, hilft, das Problem besser zu verstehen. Als wir im Jahre 1955 die großen Anstrengungen machten, aus zwei oder drei mehr oder weniger phantastischen Entwürfen ein brauchbares Landwirtschaftsgesetz zu machen, diente uns dabei auch der Rat einiger Wissenschaftler. Als die Dinge dann allmählich eine Form gewannen, rief einer der Leute, die sich immer so gern als Praktiker bezeichnen, die immer dann nach der Praxis schreien, wenn sie finden, daß die grundsätzlichen Überlegungen ihnen unbequem werden, einem dieser Wissenschaftler — es war ein Mann, mit dem wir uns in der ganzen Welt sehen lassen können, auch wenn er in einzelnen Vereinen nicht mehr reden darf, weil er nicht genügend Beziehungen zu „Blut und Boden" oder was. weiß ich hat — zu: „Was würden Sie tun, Herr Professor, wenn Sie in irgendeinem solchen Ausschuß säßen und man Ihnen dort sagte: ,Die Milchwirtschaft ist nicht rentabel!`? Was würden Sie dann praktisch tun?" Und das war seine Antwort: „Ich würde es zunächst nicht glauben. Dann würde ich untersuchen und würde feststellen, daß es in der Tat nicht stimmt. Ich würde nämlich feststellen, daß es Bereiche gibt, in denen die Milchwirtschaft absolut rentabel ist. Da würde ich also nichts tun. Ich würde natürlich auch Bereiche finden, in denen die Milchwirtschaft nicht rentabel ist, z. B. deswegen nicht, weil unsere Väter und Großväter, ich weiß nicht, zugunsten welcher nützlichen anderen Aufgaben, das zu tun versäumt haben an Landeskultivierung, was die Holländer schon seit vielen hundert Jahren getan haben. Und dann würde ich dort, wo dieser Sachverhalt vorliegt, helfen, würde öffentliche Mittel einsetzen, um die Wasserverhältnisse in Ordnung zu bringen, und würde den Leuten Subventionen zahlen, damit sie
die Zeit überdauern können, die eben nötig ist, um
das, was früher versäumt worden ist, nachzuholen."
— Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist so einleuchtend, daß an dieser Geschichte — sie ist nicht erfunden, sie hat sich so abgespielt, und es sitzen einige hier, denen sie wahrscheinlich auch noch wieder einfallen wird — noch einmal deutlich wird, um was für eine grobe, ungezielte Maßnahme es sich hier handelt.
Im einzelnen kommt ,aber hinzu, Herr Horlacher: ich habe es schon einmal gesagt und werde es noch oft sagen, und wir werden uns vor allem wieder darüber unterhalten, wenn wir die Leute fragen können, was sie denn nun davon gehabt haben. Und da bin ich ohne Sorge, in meinen Behauptungen oder meinen Feststellungen hier etwa widerlegt zu werden.
— Herr Horlacher, das haben Sie schon bei so vielen Dingen gesagt, und trotzdem ist es nachher anders gewesen. Auch als Sie den Milchpreis heraufgesetzt haben, haben wir Ihnen gesagt: „Davon kommt ja unten nichts an." Hinterher haben wir aus amtlichen Unterlagen ersehen, daß es in der Tat so war. Lassen Sie uns also darüber gar nicht streiten; schlimmstenfalls warten Sie ab, und wir werden nachher sehen, wer recht hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf eins aufmerksam machen, was uns diese Maßnahme so bedenklich erscheinen läßt und auf uns den Eindruck macht, daß sie auch nicht richtig überlegt worden ist: daß man nämlich hier ganz offenbar
— Sie haben es vorhin gesagt, Herr Lücker — dem Drängen nachgegeben hat, das ja sehr massiv mit noch höheren Zahlen — ganz so schlimm ist es dann nicht geworden — an die Regierung herangetragen worden ist. Sicherlich ist man hier den bequemsten Weg gegangen; aber die Konsequenz hat man sich doch nicht überlegt. Wir fürchten, daß diese Maßnahme auf die Landwirtschaft in absehbarer Zeit wie ein Bumerang wirkt. Sie wissen selbst, wie wenig wir noch von der restlosen Deckung unseres Bedarfs an Milch und Milcherzeugnissen entfernt sind. Was wollen Sie machen, wenn diese kleine Lücke auch noch geschlossen ist? Denn daß diese Maßnahme zu einer Produktionssteigerung führt, scheint uns selbstverständlich zu sein. Wir begreifen nur nicht, warum die Regierung nicht wenigstens den Versuch macht, für die zu erwartende Produktionssteigerung einen vernünftigen Ausweg zu finden.
Das wäre eine glänzende Gelegenheit gewesen, sich etwa unseres Schulmilchantrags zu bemächtigen und etwas in dieser Richtung zu tun. Für die Schulmilch stehen hier die gleichen 6 Millionen drin, mit denen das Problem schon im vergangenen Jahr nicht zu lösen gewesen ist, und es ist kein großer Trost für uns gewesen, daß der Minister gesagt hat, er und seine Kollegen hätten dieser Frage in der Vergangenheit offenbar nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Das haben wir schon immer gefunden, wenn Sie regelmäßig unseren Antrag auf großzügige Finanzierung der Schulmilch abgelehnt haben. Das einzige, was uns jetzt übrigbleibt, ist, ihn wieder zu stellen, diesmal in der Hoffnung, daß Sie, wenn Sie schon die Milchproduktion ankurbeln, wenigstens etwas für den Milchabsatz tun werden. Bitte, überlegen Sie, wen Sie am härtesten treffen, wenn wir den Trinkmilchabsatz nicht entscheidend steigern. Dann
kommt das — ich habe es schon gesagt — doch wie ein Bumerang zurück, und zwar in erster Linie auf die, die Werkmilch erzeugen, d. h. ihre Milch als Werkmilch absetzen müssen.
Von den übrigen Einzelheiten, die hierin stehen, will ich jetzt nichts sagen. Darüber wird ja im Ausschuß zu reden sein, insbesondere, wenn wir uns mit dem Antrag der neuen Fraktion DP/FVP auseinandersetzen müssen. Ich meine den Antrag Umdruck 961. Er enthält einen ganzen Katalog von Wünschen, die hier noch eingebaut werden sollen. Hoffentlich reichen dazu die Mittel.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag Umdruck 962 sagen, der von derselben Fraktion vorgelegt worden ist und mit dem die Regierung aufgefordert werden soll, für kostendeckende Preise zu sorgen. Hier möchte ich mich auf eine einzige Feststellung beschränken. Mit solchen Anträgen würde man am allerschnellsten weiterkommen, wenn die Antragsteller noch die kleine Mühe auf sich nähmen, die von ihnen für richtig gehaltenen Preise gleich in den Antrag zu schreiben. Dann wäre die Diskussion über das, was damit gemeint ist, sehr viel schneller im Gang. Ich glaube — und auch das sollte noch einmal ernsthaft überlegt werden —, daß wir an Stelle der ungezielten Subventionen z. B. auch den Weg hätten wählen können, der Landwirtschaft aus Haushaltsmitteln einen möglichst großen Betrag als ganz billige Kredite zur Verfügung zu stellen. Dann würden wir nicht nur dem einen helfen, der das Geld bekommt, sondern würden im Laufe der Jahre sehr vielen helfen können, und dann wäre ein Problem gelöst, an dem die Landwirtschaft krankt, wenn man eine solche fühlbare Aufbesserung der Kreditmöglichkeiten für die Landwirtschaft einhergehen ließe mit einem entsprechenden wirtschaftspolitischen Druck auf diejenigen, die für die Preisbildung der landwirtschaftlichen Produktionsmittel entscheidend sind. In Zusammenhang mit der Kredithergabe könnte man das durchaus tun. Dann würden wir endlich der Landwirtschaft auch auf einem Gebiet helfen, auf dem sie — ich habe es früher schon gesagt — noch etwas zu fordern hat, nämlich auf dem Gebiet der allgemeinen Wirtschaftspolitik.
Ich möchte mich zum Schluß nur noch mit zwei Punkten kurz beschäftigen. Zunächst mit dem Lastenausgleich, der hier auch wieder als eine Leistung zugunsten der Landwirtschaft angesprochen ist, und hier schon ankündigen, daß wir uns darum bemühen werden, die 16 Millionen DM auch wirklich dahin fließen zu lassen, wohin sie ja wohl gehen sollen. Es sind mir eine ganze Reihe von Fällen bekannt, in denen der Erlaß der Lastenausgleichsabgabe nicht etwa demjenigen zugute kommt, der den Hof bewirtschaftet und der mit seinen Problemen fertig werden muß, die Fälle nämlich, wo dieser Mann ein Pächter ist und wo der Erlaß der Lastenausgleichsabgabe sozusagen ein Zuschlag zu den ohnehin schon gestiegenen Pachtpreisen ist, der in die Tasche eines Mannes abwandert, der nicht auf dem Lande, sondern weit vom Schuß sitzt und es dem anderen überläßt, mit seinen landwirtschaftlichen Betrieb fertig zu werden.
Nur noch eine Bemerkung zum Thema Forschung und Beratung. Daß wir sehr dafür sind, so viel Mittel wie möglich für dieses Aufgabengebiet aufzubringen, ist bekannt. Wir empfinden die hier vorgesehenen 15 Millionen als keineswegs zu hoch. Ich habe allerdings erfahren, daß von diesem Betrag auch noch dieser Prachtband bestritten worden ist, der in einer großen Anzahl von Exemplaren gratis verteilt worden ist, und habe mir eigentlich nicht zusammenreimen können, ob denn die kostenlose Hergabe eines Buches, das sicherlich nicht ganz billig war, wenn es auch immerhin ganz schöne Bilder enthält — Herr Lübke, ich habe nichts gegen Ihr Porträt, das wissen Sie —,
nun wirklich die zweckvolle Verwendung dieser Mittel ist.
— Das Buch ist billig? Ich weiß es nicht; wir werden mit parlamentarischen Mitteln festzustellen versuchen, was das Buch gekostet hat. Daß die in großer Zahl erfolgte Herausgabe von unbezahlten Exemplaren mit Beratung in dem Sinne, wie sie die Landwirtschaft braucht, nichts zu tun hat, ist ebenso zweifellos, wie es für den Verlag oder für irgend jemand sonst interessant gewesen sein mag, öffentliche Mittel über diesen Weg einzunehmen.
— Nun, dann werden wir das einmal hören, und ich kündige, wie gesagt, jetzt schon an, daß wir mit den gebotenen parlamentarischen Mitteln versuchen werden, alle Einzelheiten dieser Aktion festzustellen. Wir beklagen uns immer darüber, daß wir so wenig für die Forschung übrig haben, daß es uns an Geld für die Institute fehlt usw. Da möchte ich jetzt schon sagen: ich halte jede Mark, die auf diesem Wege ausgegeben wird —und es soll sogar ein paar Exemplare gegeben haben, die in einem noch besseren Gewande an besonders verdiente Mitbürger ausgegeben worden sind —,
für verschwendet. Es ist eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln, die in diesem Fall besonders ärgerlich ist, weil es sich hier um Mittel handelt, die schon zweckbestimmt waren und der Landwirtschaft in einem Bereich dienen sollten, in dem sie ganz besonders auf Hilfe angewiesen ist, nämlich in dem Bereich der Forschung und der Beratung.
Ich komme zum Schluß. Meine Fraktion hat nichts von dem zurückzunehmen und nichts zu dem hinzuzufügen, was wir anläßlich der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes und anläßlich der Beratungen des Grünen Plans gesagt haben. Wir freuen uns, daß einige von unseren Vorschlägen doch offenbar nichtganz so töricht waren, wie Sie sie zuerst angesehen haben. Ich erinnere mich an das Hohngelächter, das uns empfing, als wir den Antrag einbrachten, man solle die Molkereistruktur unter Einsatz öffentlicher Mittel 'in Ordnung bringen,
und wie auf allen Seiten versichert wurde, nichts auf der Welt sei so in Ordnung wie die Molkereistruktur. Inzwischen hat offenbar die Bundesregierung erkannt, daß das keineswegs zutrifft. Wir hatten es schon vorher erkannt, Herr Bauer, und Sie waren damals dagegen, mit dem Sachver-
stand eines Molkereibesitzers; das gebe ich Ihnen ohne weiteres zu.
— Erinnern Sie mich bitte nicht an diese Situation. Sie war ärgerlich und für Sie peinlich genug.
Es ist also eine hübsche Sache, daß der Betrag von 6 Millionen DM jetzt auf weitere 10 Millionen DM erhöht wird. Wir haben auch nichts zurückzunehmen von dem, was wir bezüglich der Subventionen im allgemeinen gesagt haben. Ich möchte meine Kritik an den ungezielten Subventionen da nicht falsch verstanden wissen. Wir sind auch heute noch der Meinung, daß in ganz entscheidenden Bereichen der Landwirtschaft nur durchdirekte Subventionen geholfen werden kann. Auch das hat sich allmählich herumgesprochen. Am Anfang war auch das angeblich eine Verhöhnung der Landwirtschaft, eine Mißachtung der Landwirtschaft, eine Entwürdigung der Landwirtschaft. Inzwischen liegen von den Fraktionen der Regierungskoalition und jetzt im Grünen Bericht von der Bundesregierung selber solche Forderungen und Vorschläge für Subventionen vor. Wenn es in diesem Hause nicht so gefährlich wäre, etwas über Nachhilfeunterricht zu sagen — man wird dann vom Präsidenten gerügt; ich weiß gar nicht, wer jetzt präsidiert —, ,dann wäre ich in der Verlegenheit, das Wort jetzt wieder zu gebrauchen. Aber ich möchte doch einmal einer Fraktion der Koalition sehr ans Herz legen, das dann intern zu tun; da wird man dann vielleicht nicht zur Ordnung gerufen. Es macht nämlich einen schlechten Eindruck, wenn solche Anträge vorliegen, die Suventionen fordern, und dann ein Minister aus dieser Fraktion sein 'bäuerliches Publikum damit unterhält, daß er es auffordert, keine Subventionen anzunehmen: „Wir warnen euch vor den sozialdemokratischen Subventionen; denn die bringen euch in den Würgegriff des Staates." Klären Sie den Herrn doch darüber auf, daß inzwischen auch bei Ihnen da neue Erkenntnisse Platz gegriffen haben, und veranlasen sie ihn, die alte Formel ,aus seiner Rede zu streichen.
Meine Damen und Herren, wir sind vielleicht nicht so aktiv in der Propaganda und im Schmieden von Parolen. Aber ich glaube, unter Hinweis auf alles, was wir uns in diesem Hause zur agrarpolitischen Debatte beizutragen bemüht haben, sagen zu dürfen, daß wir uns im ernsten Bemühen von niemandem übertreffen lassen. Die schwerwiegenden Bedenken gegenüber gewissen Tendenzen und die Kritik an einzelnen Maßnahmen hindern uns nicht daran, auf der parlamentarischen Ebene mitzuarbeiten, damit ,das, was zum Nutzen der Landwirtschaft geschehen kann, zügig und schnell geschieht.
— Wir haben uns anhand des ersten Grünen Berichtes im Ernährungsausschuß sehr oft darüber unterhalten müssen, Herr Horlacher, daß manches eben nicht sehr zügig geschah.
Wir wissen, wie schwierig es war, im Durcheinander und Gegeneinander und Miteinander von
Bund und Ländern die Richtlinien herauszubringen und die Mittel zum Fließen zu bringen, und wir wissen, wieviel Zeit darüber verstrichen ist.
Wir möchten auch nicht versäumen, darauf aufmerksam zu machen, daß ein großer Teil der Schwierigkeiten darauf zurückzuführen war, daß der Bund in soundso viel Fällen seine finanziellen Leistungen an die Leistungen der Länder gebunden hat. Ich möchte hier schon sagen, daß wir bei der Beratung im Haushalts- und im Ernährungsausschuß mit allen Kräften versuchen wollen, hier eine durchgreifende Änderung zu erzielen, weil wir es für falsch halten, dem ersten normalen Finanzausgleich noch einen zweiten Finanzausgleich über den Grünen Plan anzuhängen, und weil wir es für falsch halten, daß Mittel, die der Bund bereitstellt, in der Bundeskasse bleiben, weil das eine oder andere Land nicht in der Lage ist, entsprechend mitzuziehen.
Wir haben nicht die Absicht, die Länder von den ihnen zukommenden Aufgaben zu entlasten. Wir haben nicht ,die Absicht etwa mit zuzusehen, daß die Länder sich auf Kosten des Bundes von diesen Aufgaben selber entlasten. Die Länder müssen natürlich ihren Anteil dazu beitragen. Aber diese Koppelung sollte unter allen Umständen herausfallen. Ich hoffe, daß wir uns darüber in einer ausführlichen Beratung der Einzelheiten im Ausschuß unterhalten werden.
Wir sollten uns nicht der Stimmung hingeben, als sei mit ,dieser Debatte unsere Aufgabe am zweiten Grünen Plan erfüllt. Sie fängt eigentlich erst an.
Sie fängt dann an, wenn wir in den Ausschüssen über diese Dinge im einzelnen reden. Dazu gehört auch, daß wir feststellen, was mit den Mitteln, die im vergangenen Jahr bereitgestanden haben, wirklich erreicht worden ist. Ich hoffe sehr, daß das eine oder andere in ,diesem Programm noch in der Weise korrigiert wird, daß damit eine größere Wirkung, eine schnellere und durchgreifendere Hilfe erzielt wird, auch auf die Gefahr hin, daß das eine oder andere, an dem gewisse Gruppen interessiert sind, vielleicht etwas schlechter wegkommt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU hat bereits mein Fraktionskollege Lücker gesprochen. In meinen Ausführungen werde ich keine grundsätzlichen Erwägungen mehr bringen, sondern nur noch ergänzende Gesichtspunkte aufzeigen, und zwar aus der Schau eines praktischen Landwirts, der ja nun mitten in diesen Dingen drinsteht und eine einjährige Erfahrung über die Auswirkungen des Grünen Plans hat.
Für alle diejenigen, die diese Entwicklung miterlebt haben, ist es in keiner Weise überraschend, wenn nun in dem Grünen Bericht aufgezeigt werden muß, daß sich die Lage der Landwirtschaft seit dem letzten Jahre keineswegs gebessert, sondern eher verschlechtert hat. Das liegt nicht allein etwa daran, daß der Grüne Plan des Jahres 1956
ungenügend gewesen wäre, sondern all das hat tiefere Ursachen,
auf die ich nachher eingehen will.
Denen, die etwa glauben, daß der erste Grüne Plan eine schlechte Sache gewesen sei, möchte ich aber zunächst folgendes sagen. Wenn wir die Wirtschaftslage des Jahres 1955/56 betrachten — und nur damit haben wir uns hier zu beschäftigen —, stellen wir fest, daß der Plan kaum zur Auswirkung kam. Wenn wir von der Düngemittelrückzahlung für das Jahr 1954/55, von der Umsatzsteuerbefreiung vom 1. April bis 30. Juni und von der Verbilligung, d. h. der Steuerbefreiung des Dieselkraftstoffs absehen, müssen wir feststellen, daß die anderen Maßnahmen noch in keiner Weise wirksam geworden sind. Sie sind ja erst im Laufe des Sommers — leider zu spät — angelaufen und konnten daher zum großen Teil, sofern sie struktureller Natur waren, ja noch keine Auswirkungen haben. Im Gegenteil, der Landwirt, der von den strukturellen Maßnahmen Gebrauch machen wollte, mußte zunächst einmal tief in seine eigene Tasche greifen. Denken wir z. B. an den Neubau oder Umbau landwirtschaftlicher Betriebsgebäude, die Felderbereinigung, die Umsiedlung oder den Feldwegebau und alle diese Dinge.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Hinzu kommt — und das ist das Erschwerende —, daß große Teile der deutschen Landwirtschaft unter dem Eindruck des Erntejahrs 1956 stehen, das ihnen so schwere Rückschläge gebracht hat. Wir werden bei dem Grünen Bericht des nächsten Jahres sehen, wie die Auswirkungen dieser Katastrophen sind. Ich will sie jetzt nicht im einzelnen aufführen; Sie kennen sie alle: im Süden die ungeheuren Verluste im Wein- und Obstbau, im Norden die Hochwasserkatastrophen, und daneben in verschiedenen Gebieten Niedersachsens, Hessens und Westfalens und auch zum Teil im Alpenvorland diese infolge der Regenperiode schwierigen Erntebergungen.
Herr Kriedemann, nun will ich etwas auf das eingehen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie behaupteten, daß diese ungezielten Globalmaßnahmen in erster Linie nur den Großbetrieben zugute gekommen seien. Dazu darf ich Ihnen doch sagen, daß beispielsweise die baren Monatslöhne im Vergleich mit dem Jahre 1938 auf eine Indexziffer gestiegen sind — ich sage: die baren Monatslöhne —, die bei den männlichen Kräften bei 351 und bei den weiblichen bei 332 liegt. Diese Löhne müssen effektiv jeden Monat aufgebracht werden. Daher hat sich die Lage der Großbetriebe seit dem letzten Grünen Plan in keiner Weise gebessert. Im Gegenteil, die Kategorie derer, die damals noch den Vergleichslohn zu 100 % erreicht haben, ist im Absinken und bis auf einen Rest, die rheinischen Zuckerrübenbetriebe, verschwunden. Wenn Sie daran denken, daß nach wie vor trotz der Rationalisierung in der Landwirtschaft der effektive Lohnaufwand im Durchschnitt 40 % der gesamten Ausgaben beträgt, erkennen Sie die Schwierigkeiten, mit denen auch der mittelbäuerliche Betrieb und der Großbetrieb zu tun hat.
Herr Frehsee, deswegen wollte ich kein einziges Wort gegen die Notwendigkeit der Lohnerhöhungen in der Landwirtschaft sagen. Allesamt haben wir, die berufsständische Organisation und die Landarbeiter, das Landwirtschaftsgesetz mitgemacht, mit dem Ziel, daß das Einkommen der in der Landwirtschaft tätigen Menschen erhöht wird und daß es annähernd dem gleichkommen soll, wie es auf Grund der Bedingungen in der gewerblichen Wirtschaft ist. Aber wenn wir diese Annäherung erreichen wollen, müssen wir die Vorbedingungen dazu schaffen. Diesem Zweck dient das Landwirtschaftsgesetz mit seinem Grünen Bericht und seinem Grünen Plan.
Ich will Sie nicht mit sehr vielen Zahlen belästigen, aber ich möchte Ihnen einige nüchterne Zahlen vortragen. Vergleichen Sie, welche Verkaufsmengen der deutsche Landwirt aufbringen mußte, um 100 Arbeitsstunden für einen männlichen Tariflöhner abzugelten: im Wirtschaftsjahr 1951/52 waren hierfür 201 kg Weizen, im Wirtschaftsjahr 1955/56 273 kg nötig. Bezüglich Roggen liegen die Zahlen ähnlich: damals 218, heute 290 kg. Dabei heißt „heute": „im Durchschnitt des Jahres 1955/56"; inzwischen hat sich das Verhältnis noch weiter verschoben. An Milch: damals 348 1, heute 383; und an Lebendgewicht bei Schweinen: damals 38 kg, heute 50 kg. An diesen paar nüchternen Zahlen können Sie die Situation ablesen.
Die Landwirtschaft muß aus diesen Tatsachen natürlich ihre Folgerungen ziehen. Sie ist auch bereit, sie zu ziehen. Sie ist bereit, zu rationalisieren, so viel an ihr liegt. Sie ist ja von sich aus gezwungen, weil sie die Arbeitskräfte nicht mehr bekommen kann, die sie nötig hat. Die Zahl wurde von dem Herrn Minister vor einer Woche bereits genannt: während die Arbeitsproduktivität heute bereits auf 125 gestiegen ist, hat sich die Zahl der Arbeitskräfte wesentlich verringert; bei den Fremdarbeitern von 887 000 auf 778 000 und bei den auf volle Arbeitskräfte umgerechneten Familienarbeitskräften von 3,57 Millionen auf 3,05 Millionen. Die Landwirtschaft ist auch bereit, die Rationalisierung weiter zu betreiben. Aber man darf dabei nicht verkennen, daß eine solche Rationalisierung in der Landwirtschaft ungeheuren Schwierigkeiten begegnet, die Ihnen ja bekannt sind; ich nenne nur das Wort Witterung. Wenn man davon spricht — das kam auch in den Ausführungen von Herrn Lücker zum Ausdruck —, daß wir gewisse Wirtschaftszweige haben, die mittels Fließband, mittels Automation ihre Arbeitsproduktivität sehr viel stärker erhöhen konnten als andere, so muß man auch sagen, daß sich auch die Landwirtschaft erfolgreich bemüht hat. Bedenken Sie, daß die Saisonmaschinen nur wenige Tage im Jahr in der Landwirtschaft laufen, während in einem modernen Industriebetrieb die meisten Maschinen nicht nur bei Tag, sondern auch bei Nacht laufen! Angesichts dieser Leistungen muß man sich doch fragen, wieso es überhaupt noch ein Gerede darüber geben kann, die deutsche Landwirtschaft sei rückständiger als die ausländische.
Herr Lücker hat schon darauf hingewiesen, daß die Landwirtschaft die für die Rationalisierung erforderlichen Investitionen aus Eigenkaptal nicht vornehmen konnte, weil ihr die Überschüsse gefehlt haben, und daß das mit ein Grund dafür ist, weshalb die Verschuldung inzwischen so zugenommen hat.
Noch einige Bemerkungen zu dem Vergleichslohn! Es sind ohne Zweifel einige Fortschritte
gegenüber dem letzten Jahre erzielt worden. Aber, Herr Minister, vielleicht könnte man beim nächsten Bericht noch einige Dinge ändern. Ich weiß nicht, ob dieser Jahresarbeitsverdienstvergleich wirklich das Richtige ist und ob wir der Wahrheit nicht näherkommen würden, wenn wir zum Stundenverdienstvergleich übergingen. Ich weiß auch nicht, ob es richtig war, daß bei der Berechnung des Vergleichslohns in der gewerblichen Wirtschaft nur Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern herangezogen worden sind, und ob es richtig war, daß man die Fahrzeit des Pendlers als volle Arbeitszeit in Anrechnung gebracht hat. Dadurch hat sich natürlich die Sache zu unseren Ungunsten verschoben. Wenn dies nicht gewesen wäre, wäre wahrscheinlich ein anderes Bild herausgekommen.
Sie haben in Ihrem Bericht für die Disparität bezüglich des letzten Wirtschaftsjahres die Zahl von 41 Pfennig je Arbeitsstunde genannt. Nach den Angaben der statistischen Ämter komme ich, wenn ich die tatsächlichen Industriearbeiterlöhne bei den Kategorien, die Niehaus auch mit herangezogen hat, mit den Bruttostundenverdiensten der Landarbeiter vergleiche und wenn ich dabei die tatsächlichen Löhne in der gewerblichen Wirtschaft um 7,5 % vermindere, sie also auf die Ortsklasse 3 zurückführe, zu einem Differenzbetrag im Stundenverdienst von 59 Pfennig. Damit würde natürlich die gesamte Disparität noch wesentlich erhöht. Aber mag dem sein wie es will, es erscheint uns richtig, daß man versucht, der Wahrheit möglichst nahezukommen. Denn die Landwirtschaft kann nicht etwa den höchsten Betrag, der als Disparität aufgezeigt wird, zur Grundlage ihrer Ansprüche gegen den Staat machen. Wir sind nicht der öden Auffassung, daß man einen Berechtigungsschein bekommen könnte, mit dem man den Betrag der Disparität, nachdem sie für den einzelnen Betrieb festgestellt worden ist, am folgenden Tag beim Finanzamt abholen kann. Man sollte aber mit nüchterner Sachlichkeit die echte Höhe der Disparität aufzeigen.
Gegenüber dem letzten Bericht sind dann insofern einige Fortschritte erzielt worden, als man die Arbeit der Bäuerin etwas besser berücksichtigt hat. Auch der Zuschlag für die Naturalentnahmen ist von 50 % auf 35 % der Buchwerte herabgesetzt worden. Ob das genügt, weiß ich nicht. Man kann sich auch darüber streiten, ob der Betriebsleiterzuschlag mit 40 DM je Hektar bei den Anforderungen, die heute die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs ,an den Betriebsleiter stellt, genügend hoch angesetzt ist.
Eins möchte ich noch besonders in den Vordergrund stellen. Man hat bei der Berechnung der Vergleichslöhne meines Erachtens nicht berücksichtigt, daß die meisten Betriebe der gewerblichen Wirtschaft sehr große freiwillige Sozialaufwendungen für ihre Betriebsangehörigen machen. Das ist oft auch der Grund, warum die Menschen aus der Landwirtschaft abwandern: weil eben nicht nur der reine Lohn, der dort höher ist, sie dorthin zieht, sondern auch diese zusätzlichen Vergünstigungen.
Ich möchte hier nur einige Zahlen nennen. Sie sind von der Industrie selber festgestellt. Der Zuschlag zur Lohn- und Gehaltssumme beträgt in der niedrigsten Gruppe 3,9 %, in der höchsten 29,3 %. Entscheidend aber ist, daß in den Gruppen, in die die Kräfte aus der Landwirtschaft abzuwandern
geneigt sind, diese freiwilligen Sozialaufwendungen zwischen 11 und 29 % liegen. Sie betragen beispielsweise im Maschinenbau 11,5 %, in der Holzindustrie 11,6 %, in der Kraftfahrzeugindustrie 13 %, in der eisenverarbeitenden Industrie 14,7 %, in der Brauereiwirtschaft 18 %
— 18 % in der Brauereiwirtschaft —
— Du saufst ja kein Bier mehr, Michael, da ist es Dir gleich, wenn das Bier teuer bleibt —,
bei der Industrie, die Nichteisenmetalle verarbeitet, 23 %, in der Zementindustrie, die kürzlich mit ihren Preisen aufgeschlagen hat, 24,3 %, in der Margarineindustrie 25,3 % und in der chemischen Industrie 29,3 %. Wenn man das zu dem nominellen Lohn hinzuschlägt, der hier in Vergleich gesetzt wurde, dann kommen noch ganz andere Zahlen heraus. Man sollte diese Dinge nicht mißachten; man sollte sie sehen und sie berücksichtigen.
Ich darf Ihnen zur Illustration nur eines nennen. In dem Grünen Bericht steht drin, daß errechnet wurde, daß die Familienangehörigen im bäuerlichen Betrieb auf einen Barlohn von 830 Mark im Jahre gekommen sind. Mir ist zu Ohren gekommen, daß beispielsweise der Traktorfahrer in einem landwirtschaftlichen Betrieb, der einem Industrieunternehmen gehört, das in der Hauptsache Produktionsmittel für die Landwirtschaft herstellt, am Ende des Jahres eine Gratifikation von 982 baren Mark bekam, also 150 Mark mehr, als der in der Landwirtschaft Tätige während des ganzen Jahres verdient hat. Wenn man diese Dinge berücksichtigt, dann kann man begreifen, daß der Sog auf die Arbeiter in der Landwirtschaft so groß ist und daß sie versuchen, irgendwoanders unterzukommen.
Nun zu einigen Dingen, die Sie angeführt haben, Herr Kriedemann, und die hierhergehören. Sie haben davon gesprochen, daß das stark gesteigerte Masseneinkommen und die Kaufkraft der gewerblichen Wirtschaft in erster Linie mit das Verdienst daran hätten, daß die Landwirtschaft diese stark gestiegenen Mehrerlöse beim Verkauf ihrer Produkte erzielen konnte. Das ist leider nur bis zu einem bestimmten Grade richtig. Die Höhe der Preise in der Landwirtschaft hängt nicht allein von der eigenen Produktion ab, sondern maßgebend auch davon, wieviel und zu welchen Preisen Nahrungsmittel importiert werden.
Das ist das Entscheidende, und das beeinflußt den Preis. Das hat jetzt auch die Rinderpreise heruntergedrückt. Obwohl in den letzten zwei Jahren 2 Millionen Menschen mehr in Arbeit kamen und obwohl das Einkommen dieser Leute stark gestiegen ist, haben die Gefrierfleischimporte den Rinderpreis unter den des letzten Jahres heruntergedrückt. Man kann also Ihre Behauptung nur für bedingt richtig ansehen.
Sie haben für die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals den Satz von 31/3 % angeführt. Natürlich ist das ein umstrittener Faktor, das soll ohne weiteres zugegeben werden. Aber Sie gingen davon aus, daß man bei der Neufestsetzung dieser Kapitalwerte bei den größeren Betrieben gegenüber dem letzten Grünen Bericht mehr zuge-
schlagen hat als bei den kleinen. Aber Sie müssen auf der anderen Seite doch bedenken, daß der Arbeitskräftebesatz in den Kleinbetrieben sehr viel größer ist und daß hierdurch hinsichtlich der Betrachtung des Vergleichslohns weitgehend ein Ausgleich geschaffen worden ist.
Nun noch einige Ausführungen zum Grünen Plan. Sie haben vorhin gesagt, man habe zu Ihrem Leidwesen die Aufwendungen für die Agrarstruktur vermindert, d. h. ihnen nicht die entsprechende Höhe gegeben, und man sei in einem vielleicht zu großen Ausmaß wieder zu diesen öden Globalmaßnahmen übergegangen, von denen schließlich jeder profitieren kann, ob er es verdient oder nicht. Dazu ist folgendes zu sagen. Das, was für die Flurbereinigung notwendig ist, und ebenfalls das, was im Augenblick für die von uns allen sicherlich sehr begrüßte Aussiedlung gebraucht wird, wird vom Bund aufgebracht. Deswegen wurde dieser Posten von 80 auf 165 Millionen DM erhöht. Ich bin auch der Auffassung, daß es wirklich eine Aufgabe der Allgemeinheit, des Staates ist, hier das Nötige zu tun, und daß es sich in der deutschen Landwirtschaft bei der überkommenen traditionellen, für die heutigen Begriffe miserablen Agrarstruktur um ein Versäumnis früherer Generationen handelt. Denn andere Länder haben damals bei der Bauernbefreiung gleich den letzten Schritt getan. So haben Dänemark und Holland ausgesiedelt und Einzelhöfe in einer entsprechenden Größe geschaffen. Man hat dort die Realteilung nicht gehabt. Also das, was andere Staaten vor 150 und 200 Jahren gemacht haben, ist heute wirklich eine Aufgabe der Öffentlichkeit.
Sie haben vorhin davon gesprochen — und das scheint mir einer der wichtigsten Punkte zu sein —, daß Sie gegenteiliger Auffassung sind. Das bedauern wir. Sie waren der Auffassung, daß die Regierung hier wahrscheinlich dem Druck der Interessentenverbände nachgegeben habe und bei der Milchpreissubvention zu weit gegangen sei, das würde allen gleichmäßig nützen, und letzten Endes würden doch wieder die Großbetriebe den Rahm abschöpfen. Sie haben merkwürdigerweise gesagt, daß eine Erhöhung des Milchpreises für Betriebe, die nur drei oder vier Kühe hätten, praktisch keinen Wert hätte. Sie können es ja leicht ausrechnen, ob sie für den Kleinbetrieb einen Wert hat oder nicht. Wenn einer pro Kuh 2500 1 verkaufen kann, macht das pro Kuh immerhin einen Betrag von 100 DM aus. Ob nun ein Kleinbetrieb die 100 DM hat oder nicht, scheint mir doch sehr wichtig zu sein.
— Damit allein nicht. In dem Grünen Plan stehen aber noch andere Dinge drin.
Noch etwas anderes. Sie denken jetzt schon, daß die Milchproduktion am Plafond sei, und Sie sagen einerseits richtig: die Importe an Butter sind relativ gering, und man kann morgen oder, besser gesagt, in kurzer Zeit so weit sein, daß die Milchproduktion diese Höhe erreicht hat; dann kommt die Misere, die wir vor einigen Jahren einmal gehabt haben. Herr Kriedemann, wir und wahrscheinlich auch das Ministerium haben diese Dinge reiflich überlegt. Ich habe hier keine Sorge, und zwar aus zwei Gründen. Erstens wird der Großbetrieb kaum zu einer gesteigerten Milchproduktion übergehen. Er
muß ja für den Melker bereits das Gehalt eines Regierungsrats zahlen.
— Wenn eine entsprechende Zahl von Kühen da ist, natürlich! Und es ist für ihn so uninteressant, daß zahlreiche Großbetriebe in Norddeutschland dazu übergegangen sind, ihre Milchkühe abzuschaffen, und es lohnender finden, zur Viehmast überzugehen. Mir sind sogar Betriebe bekannt, die ihre Zuckerrübenblätter unterpflügen und auf die Verfütterung verzichten. Ich will nicht sagen, daß der Lohn des Melkers zu hoch ist, in gar keiner Weise.
Melker sind sehr rar und sind für die Landwirtschaft sehr interessant. Wenn sie aber nun den größten Teil des Verdienstes wegnehmen, werden sie eben für viele Betriebe ganz uninteressant.
Ich habe aber hier keine Bedenken, zumal wenn es gelingt, das durchzuführen, was in einer Entschließung vorgeschlagen wird, die Ihnen nachher von der Fraktion der CDU/CSU vorgelegt werden wird. Darin heißt es, daß man den Ausgleich dort, wo man ihn nicht über den Grünen Plan herstellen kann, eben mit anderen Mitteln herstellen soll, und zwar mit den Mitteln des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes, d. h. mit den Mitteln der allgemeinen Agrarpolitik, der Handels- und der Importpolitik.
Hier kann man noch einiges tun, gerade hinsichtlich des Viehmarktes. Ich habe vorhin gesagt, daß die Rinderpreise niedriger sind als vor einem Jahr. Muß denn das sein bei der Verschlechterung der Lage der Landwirtschaft? Die Schweinepreise sind in wenigen Wochen ganz erheblich gefallen; wem zu nutze, kann ich hier nicht ohne weiteres feststellen, aber auf alle Fälle zum Schaden derer, die die Schweine jetzt auf den Markt bringen, für deren Fütterung sie ihre Futterkartoffeln und ihr verregnetes Getreide verwertet haben.
Wenn die erforderlichen Relationen hergestellt werden, wird also keine Gefahr vorhanden sein, daß wir zu einer Produktion kommen, die nicht verkraftet werden kann. Im übrigen setze ich meine Hoffnungen auch noch auf die Steigerung der Kaufkraft der Bevölkerung. Ein großer Kreis konnte sich bisher den Verzehr von Butter nicht leisten, nämlich die Rentner. Durch die Rentenreform wird ihre Konsumkraft stärker. Diese sechs Millionen Menschen bekommen ja nun 5,6 Milliarden DM mehr. Wahrscheinlich wird nun bei diesem Kreis von Menschen einsetzen, was bei den anderen schon vor Jahren eingesetzt hat, daß sie sich nämlich nun einmal richtig satt essen wollen und daß sie auch etwas Besseres essen wollen. Die Rentner kaufen sich keine Motorräder und gehen nicht ins Bad, sondern werden sich nun auch einmal Butter leisten. Ich glaube deshalb, daß der Konsum hier zunehmen wird.
Bei den anderen Maßnahmen globaler Natur darf ich die stärkere Anwendung von Handelsdünger erwähnen. Sie sehen, Herr Kriedemann, was die Handelsdüngeranwendung zuwege gebracht hat. Der Mehrverbrauch an Stickstoff und Phosphorsäure beträgt bereits über 20 %. Bei Kali ist der Verbrauch nicht so stark gestiegen. Beim Dünger des armen Mannes, bei Kalk, hat sich der Verbrauch vermindert. Das kann unter Umständen eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung sein.
Nun meinten Sie aber, daß jetzt der Großbetrieb da vorab seine großen Profite einstecke. Demgegen-
über ist darauf hinzuweisen, daß der Großbetrieb schon vorher wesentlich mehr Düngemittel verbraucht hat als der Kleinbetrieb. Zweitens tut dem Großbetrieb diese Mehreinnahme bitter not angesichts der Löhne, die er zu zahlen hat, und angesichts der auf ihn zukommenden neuen Lohnerhöhungen. Im übrigen ist die gesamte Mechanisierung im Großbetrieb keine lukrative Angelegenheit. Man hat an Hochschulinstituten durchaus glaubwürdig errechnet, daß sich durch die Mechanisierung, die wegen des Mangels an Arbeitskräften dringend notwendig ist, die Betriebsrente nicht erhöht. Ferner ist zu bemerken, daß die Kleinbetriebe sehr gerne mehr Handelsdünger verwenden wollen.
Wenn Sie von bestimmten gezielten Maßnahmen gesprochen haben, z. B. von dem Silobau, zu dem neuerdings die Unterdachtrocknungsanlagen für Heu gekommen sind, so kann man doch sagen, daß die Zuschüsse für diese Anschaffungen hier sehr verstärkt worden sind. Ich selber hege aber auch einen Zweifel daran, ob diese Summen ausreichen. Ich möchte heute schon sagen, man sollte Wege finden, die Mittel aus dem Grünen Plan des letzten Jahres nicht verfallen zu lassen, sondern eine bestimmte Übertragbarkeit oder unter Umständen auch eine Austauschbarkeit von der einen Position zur anderen vorzusehen. Diese Angelegenheit werden wir im Ernährungsausschuß zu beraten haben.
Zwei Dinge habe ich im Grünen Plan allerdings vermißt. Herr Minister, Sie haben zur Stützung der Kartoffelwirtschaft wohl an die stärkereichen Kartoffeln gedacht. Ich hatte mit Ihnen ja sehr oft Diskussionen darüber, und ich habe versucht, Ihnen beizubringen,
daß auch für die Konservierung der Kartoffeln eine Subvention nötig wäre, denn nirgends sonst gibt es solche Ernteschwankungen wie gerade bei den Kartoffeln. Man hat bis heute wohl die Möglichkeit, sie über die Einsäuerung zu konservieren.
Aber, Herr Minister, da ist es so: Im Sommer, wenn es heiß ist und wenn es eine Menge Fliegen gibt und der Geruch der Silos sich verbreitet, kann die Bäuerin selber in den Silo hinuntersteigen; es geht sonst niemand mehr hinein.
Zweitens hat die Wissenschaft nachgewiesen, daß hier die Verluste doch größer sind.
Wenn man hier eine kleine Subvention - ich
will jetzt auf Zahlen nicht eingehen — für Kartoffeltrocknung gäbe, wäre das eine sehr sinngemäße Maßnahme im Sinne eines Ausgleichs der Ernten. Dann wäre die Landwirtschaft auch nicht genötigt, etwa bei einer großen Kartoffelernte nun stoßweise eine große Schweineerzeugung zu betreiben, während sie zu anderer Zeit wieder zuwenig produziert. So könnte man diese Täler ausgleichen.
Und noch ein Zweites. Ich sage das deswegen sehr gern, weil ich schon im letzten Jahr beim Grünen Bericht darauf aufmerksam gemacht habe, daß man die Schafhaltung vergessen hat. Leider steht sie auch jetzt im Grünen Bericht bzw. im Grünen Plan wieder nicht drin. Die Schafhaltung ist seit dem Jahre 1948 auf die Hälfte der Tiere abgesunken. Das gleiche gilt für die Wollerzeugung. Wir müssen aber ein gesteigertes Interesse daran haben, daß wenigstens die absoluten Schafweiden verwandt werden können. Heute können zahlreiche Weiden, die nur von Schafen genützt werden können — Brachländereien und dergleichen —, nicht mehr beschickt werden, weil die Schafe fehlen. In Deutschland ist namentlich in meiner Heimat, im Süden die Wanderschäferei sehr stark verbreitet. Sie ist mit mehr als 50 % an der deutschen Schafzucht beteiligt. Dort können die Mindererträge aus der Wolle nicht durch andere Einnahmen aus der Wirtschaft ausgeglichen werden.
Man könnte hier Wege finden. Man hat vor einigen Monaten darüber diskutiert, daß das Uniformtuch bei der Bundeswehr sehr schlecht sei. Wenn man hier 10 % deutsche Wolle beimischte, würde es wahrscheinlich besser werden. Wenn man hier eine bestimmte Stützung zahlen würde, wäre das in Ordnung. Der Preisindex für Wolle ist nämlich der weitaus niederste aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse; er liegt bei 127. Wenn wir das nicht berücksichtigen und hier keinen Weg finden, werden wir uns, glaube ich, volkswirtschaftlich selber schaden.
Ich möchte in meiner Schlußbetrachtung noch einiges sagen. Herr Lücker hat mit ganz eindringlichen Worten auf die Entwicklung der allgemeinen Volkswirtschaft im Zeichen einer Hochkonjunktur hingewiesen. Er hat aufgezeigt, wie bestimmte Lohnerhöhungen, die wohl in solchen Betrieben durchgeführt werden können, in denen die Arbeitsproduktivität steigt, ihre Rückwirkungen auf alle anderen Zweige der Wirtschaft haben, die mit der Automation nicht mitkommen. Hierzu gehört in erster Linie die Landwirtschaft, und hier kommt einiges auf uns zu.
Vorhin wurden die Zahlen der Disparität genannt. Dazu ist zu sagen, daß die bevorstehende Lohnerhöhung, auch wenn sie den Forderungen der Landarbeitergewerkschaft nicht einmal voll gerecht wird, selbst bei einer Erhöhung von 15 Pf für den Fremdarbeiter mindestens 300 Millionen DM ausmacht. Wenn die geforderte Arbeitszeitverkürzung um 2 Stunden hinzukäme, wären das weitere 100 Millionen DM. Die Alterssicherung der Landwirtschaft, die wir haben wollen, wird 150 Millionen DM kosten. Wenn Sie für die familieneigenen Arbeitskräfte das gleiche haben wollen wie für die Fremdarbeiter, so macht das ohne die 1,2 Millionen Betriebsleiter weitere 400 Millionen DM aus. Wir haben kürzlich das Rentengesetz verabschiedet. Dort kommt a) ein höherer Beitrag für den Arbeiter, b) wird eine Neubewertung der Sachwerte auf uns zukommen; diese sozialen Lasten bewegen sich zwischen 150 und 200 Millionen DM. Des weiteren kommen bestimmte Produktionsmittelverteuerungen auf uns zu. Ich erinnere an die bevorstehende Erhöhung der Bauarbeiterlöhne mit gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung. Die Landwirtschaft baut ja nicht nur neu; sie hat unzählige Reparaturen durchzuführen. Auch in anderen Gewerbezweigen sind die Löhne erhöht worden, und so werden sich wahrscheinlich die Kosten für Reparaturen und für die Beschaffung von Ersatzteilen sehr stark steigern. Ich will hier keine Zahlen nennen; aber das wird einige hundert Millionen DM ausmachen.
Wir müssen also schon in dem am 1. Januar dieses Jahres beginnenden neuen Wirtschaftsjahr mit einer neuen Belastung von insgesamt über 1 Milliarde DM rechnen. Wenn das nicht durch diesen Grünen Plan ausgeglichen werden kann, muß man einen anderen Weg beschreiten. Ich habe Ihnen vorhin den § 1 des Landwirtschaftsgesetzes genannt. Es sind dann noch einige Dinge da, die unerledigt sind: die Frage des Getreidepreises, der
seit 1951 der gleiche ist — auf dem Papier; in Wirklichkeit hat er sich um 8 O/0 gesenkt —, die Frage des Zuckerrübenpreises. Eines aber ist mir bei diesen Dingen völlig unerfindlich: wie man sich im Bundeswirtschaftsministerium im Augenblick — wie heute in der Zeitung steht — damit beschäftigt, die Einfuhrzölle zu ermäßigen. Man will für den Grünen Plan nicht mehr geben, man will die Zölle ermäßigen. Wie das zusammen harmoniert, kann ich wirklich nicht begreifen. Es ist jammerschade, daß durch solche Entwicklungen die guten Absichten eines Grünen Plans ihre Stoßkraft verlieren
durch Entwicklungen, die außerhalb der Verantwortung der Landwirtschaft liegen.
Das müssen wir sehen, und wir müssen verlangen, daß diesen Entwicklungen Einhalt geboten wird; sonst bleiben wir ewig das Aschenbrödel und der Almosenempfänger, und das müssen wir ablehnen. Subventionen da, wo es notwendig ist; aber sonst bleibt eben nur der Weg, der Landwirtschaft das gleiche Einkommen über den Preis zuzugestehen, wie man es bei ähnlichen Produkten ,der Urproduktion, beispielsweise der Kohle, zugesteht.
Ich glaube, eine verantwortungsvolle Regierung und ein verantwortungsvoller Bundestag müssen von diesen Dingen Kenntnis nehmen und ihre Folgerungen daraus ziehen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Agrarpolitik sich zu befassen ist nicht immer dankbar. Ich glaube, wir haben das in der Vergangenheit des öfteren erlebt. Insbesondere die Hausfrauen sind immer sehr empfindlich, wenn sie irgend etwas über die Landwirtschaft lesen. Sie spüren die Verbraucherpreise für Lebensmittel täglich, wenn sie etwas kaufen. Wir Agrarpolitiker müssen feststellen, daß wir auch bei den allerklügsten Wirtschaftsexperten manchmal sehr wenig Verständnis finden, wenn wir über die Probleme, die uns heute besonders interessieren, sprechen. Die Wirtschaftsexperten vergleichen die Landwirtschaft sehr häufig mit der Verarbeitungsindustrie. Dabei überlegt man sich nicht, daß solche Vergleiche überhaupt nicht möglich sind. Wenn man die Landwirtschaft schon einmal in wirtschaftspolitischer Sicht betrachtet und Vergleiche ziehen will, dann kann man solche Vergleiche höchstens mit der Grundstoffindustrie anstellen, die ähnliche Bedingungen hat wie die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist letzten Endes nichts anderes als ein Urproduktionsgebiet und hat deshalb auch Urproduktionsbedingungen.
In der Vergangenheit ist da und dort gesagt worden — mein Vorredner, Herr Bauknecht, hat schon darauf angespielt —, die Landwirtschaft sei rückständig und arbeite heute noch mittelalterlich. Vor etwa einem halben Jahre hat dies kein geringerer als unser Bundeswirtschaftsminister in einem Referat in Hamburg erklärt; so stand es wenigstens in der Presse. Ich möchte ganz kurz auch einmal die Frage anschneiden, ob es wirklich stimmt, daß die Landwirtschaft so arg rückständig ist und geradezu mittelalterlich arbeitet. Ich glaube,
wer die Dinge kennt — Herr Bauknecht hat das bereits angeschnitten —, wer weiß, wie die Entwicklung der Technik in den letzten Jahrzehnten vor sich gegangen ist, welche Einsatzmöglichkeiten der Technik in der gewerblichen Wirtschaft im Gegensatz zur Landwirtschaft gegeben sind, der wird derartige Vergleiche einfach nicht ziehen können.
Man wirft der Landwirtschaft vor, sie sei zu teuer. Gerade unser Herr Bundeswirtschaftsminister hat des öfteren Zollsenkungen gefordert, wenn auf irgendeinem Gebiet die Preise für Lebensmittel in die Höhe gegangen sind. Wenn wir die gewerbliche Wirtschaft und die Landwirtschaft einmal daraufhin vergleichen, ob sie wirklich in den Preisen zu hoch liegen, ob sie in ihrer Produktion zu teuer sind, und hier einige Jahrzehnte zurückgehen, dann müssen wir feststellen, daß die Landwirtschaft in den Verkaufspreisen dauernd billiger geworden ist als die Industrie, obwohl sie sich die Errungenschaften der Technik auch nicht annähernd in einem solchen Maße hat nutzbar machen können, wie es bei der Industrie selbstverständlich gewesen ist. Wenn Sie den Index der landwirtschaftlichen Erlöse von 1850 mit dem von 1950 und mit dem Index der gewerblichen Verkaufspreise vergleichen, dann stellen Sie fest, daß die Landwirtschaft 1950 um 35 % billiger verkauft hat als — im ganzen gesehen — die gewerbliche Wirtschaft, obwohl sie in der Zwischenzeit auch nur zu einem ganz kleinen Teil an den Errungenschaften der Technik hat teilnehmen können. Man müßte doch annehmen, daß, wenn da und dort Arbeitszeit sparende Maschinen eingesetzt werden können, die Produktion, d. h. das Produkt, billiger wird. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Wir können die gegenteilige Entwicklung nachweisen und müssen deshalb jeden Vorwurf, daß wir in der Preispolitik nicht mitgekommen seien, auf das entschiedenste zurückweisen.
Ich erinnere bloß an die Diskussion, die im vorigen Frühjahr in der Öffentlichkeit über die Preise stattgefunden hat. Man spricht und schreibt gern davon, wenn der Preis da oder dort einmal in die Höhe geht. Die Gemüsepreise waren immer ein sehr dankbares Objekt, ganz besonders im letzten Jahr, in welchem wir eine ausgesprochene Mißernte hatten. Wir haben uns kürzlich erst darüber unterhalten, als Zollsenkungen für Gemüsekonserven beantragt worden sind. Man hat im vergangenen Jahre zwar in der breiten Öffentlichkeit festgestellt, daß die Gemüsepreise in Deutschland etwas höher geworden sind; man hat aber der Öffentlichkeit nicht gesagt — und das wäre Aufgabe der Stelle gewesen, die das wissen muß —, daß man durch die Importpolitik den deutschen Gemüseanbau zu über 50 % zerschlagen hat, daß er innerhalb von 6 Jahren von 128 000 ha auf etwa 60 000 ha zurückgegangen ist und daß deshalb eine Frühgemüseversorgung aus deutscher Erzeugung überhaupt nicht mehr möglich ist, weil sie nicht mehr rentabel ist. Wenn nun zufällig, wie im Februar vorigen Jahres, durch einen Kahlfrost die Frühgemüseanbaugebiete in Norditalien, Südfrankreich usw. fast gänzlich ausgefallen sind und eine deutsche Erzeugung nicht mehr vorhanden gewesen ist, weil sie einfach nicht mehr existiert, dann macht man den deutschen Gemüseerzeuger verantwortlich, wenn die Preise, die vom Ausland bestimmt werden, einmal vorübergehend steigen. Ich könnte Ihnen viele solche Beispiele aufzeigen.
Die landwirtschaftliche Lage, wie sie sich heute ergibt, wird von der Preisentwicklung in den vergangenen Jahren bestimmt. Schon von meinen Herren Vorrednern wurde einiges vom kostendeckenden Preis gesprochen. Die Preisentwicklung und die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre ist Ihnen allen bekannt. Sie wissen, welche Steigerungen wir hatten. Wir brauchen nur die Entwicklung seit 1950 an uns vorüberziehen zu lassen. Wir haben aber vorhin gehört, daß der Weizen beispielsweise noch genau dasselbe kostet wie 1951; ja, es wurde kürzlich in einer Statistik festgestellt, daß die Verkaufspreise beim Erzeuger für Weizen im Jahre 1956 um rund 10 °/o niedriger lagen als im Jahre 1951. Ich frage die Wirtschaftsexperten, wie der weizenerzeugende Bauer die seither eingetretenen Kostenerhöhungen damit ausgleichen soll. Für jeden Industriezweig ist es selbstverständlich, die Kostenerhöhungen auf den Preis umzulegen, mag es sich nun um Rohstoffpreiserhöhungen oder um Lohnerhöhungen handeln. Der Grundstoffindustrie, der gewerblichen Wirtschaft gesteht man das ohne weiteres zu. Aber ich habe noch nicht viel davon gehört, daß man es auch der Landwirtschaft zugesteht. Sehr wesentliche Produkte sind heute noch preisgebunden. Ich habe soeben den Weizen angeführt. Dasselbe trifft zu für Zuckerrüben, und dasselbe trifft zu für das andere heikle Produkt, die Milch.
Ich will diese Dinge jetzt ausklammern. Sie alle wissen mit mir, daß infolge der Lohn-Preis-Spirale die politisch gebundenen Preise heute nicht mehr ausreichen, die Kosten der Produktion zu decken. Das ist eine Tatsache, die nicht wegdiskutiert werden kann.
Wir haben aber auch noch einige andere Produkte, bei denen der Preis nicht gebunden ist und wo man durchaus eine Möglichkeit hätte, den kostendeckenden Preis zu erreichen; denn der Preis bildet sich ja am öffentlichen Markt. Da möchte ich einmal ganz besonders die Eier nennen sowie Fleisch, Butter, Käse, Obst und Gemüse. Letzteres wurde vorhin schon genannt. Was haben wir aber da in den letzten zwei, drei Jahren erlebt? Wir haben erlebt, daß man dann, wenn der Preis auch nur annähernd den Punkt erreichte, wo für die Landwirtschaft die Kostendeckung gegeben gewesen wäre, sehr großzügig die Importschleusen geöffnet, zusätzliche Kontingente ausgeschrieben und dazu noch möglichst Zollermäßigungen gefordert hat. Das war doch die Regel, und aus diesem Grunde konnte die Landwirtschaft leider nicht an die Gestehungskosten herankommen. Sie ist da stehengeblieben, wo sie vor Jahren stand. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, daß wir von 1850 bis 1950 gegenüber dem Schnitt der gewerblichen Wirtschaft um 35 % eingebüßt haben.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Bitte schön!
Glauben Sie, Herr Abgeordneter Mauk, daß durch eine 30%ige lineare Zollsenkung der kostendeckende Preis erreicht werden kann?
Durch eine Zollsenkung kann der kostendeckende Preis überhaupt nicht erreicht werden. Ich glaube, Herr Kollege Lahr, ich habe mich so deutlich ausgedrückt, daß das für alle verständlich war.
Sehr richtig! Der Ansicht bin ich auch. Aber Sie verlangen hier den kostendeckenden Preis. Glauben Sie dann, daß Ihre Abstimmung zu dieser 30%igen linearen Zollsenkung richtig gewesen ist?
Meine eigene Abstimmung spielt hier keine Rolle.
Es scheint mir aber, daß Sie auf eine Zollsenkung anspielen, die im Zusammenhang mit der damaligen Debatte über die Konjunktur in der gesamten Wirtschaft gestanden und die mit einem einzelnen Produkt überhaupt nichts zu tun hat. Ihre Frage ist so gestellt, daß Sie damit die Lage verfälschen; das möchte ich ausdrücklich feststellen.
Ich darf hier das unterstreichen, was auch Herr Kollege Bauknecht gesagt hat. Wenn wir die Disparität beseitigen wollen, wenn wir erreichen wollen, daß auch die Landwirtschaft zu dem kostendeckenden Preis kommt, ist das letzten Endes nur dadurch möglich, daß der § 1 des Landwirtschaftsgesetzes so angewendet wird, wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist.
Ich möchte noch zu einigen anderen Dingen des Grünen Berichtes kommen. Leider fehlen im Grünen Bericht ausreichende Hinweise auf die Tatsache, daß der Erzeugeranteil an dem Endpreis, den der Verbraucher zahlt und der uns immer wieder vorgehalten wird, ständig geringer geworden ist. Es wäre dringend zu wünschen, daß der Informationsdienst des Bundesernährungsministeriums diese Dinge einmal eindeutiger und klarer aufzeigt, damit draußen in der Öffentlichkeit endlich ein anderes Bild entsteht, als es in der Vergangenheit bestanden hat.
Im übrigen muß ich sagen, daß der Grüne Bericht für den Bauern leider nichts Neues gebracht hat. Der Bauer spürte die Lage der deutschen Landwirtschaft schon längst an seinem Geldbeutel. Der Grüne Bericht hat auch nichts Neues für uns gebracht, die wir in der agrarpolitischen Verantwortung stehen. Denn wer Augen hatte, Herr Kriedemann, der konnte an der Entwicklung der Indexpreise längst ablesen, wie sich die Lage der Landwirtschaft in der Zwischenzeit entwickelt hat. Die wirkliche Lage zeigt sich deutlich daran — und das ging auch aus den Ausführungen des Herrn Bundesernährungsministers in der letzten Woche hervor —, daß nur knapp 5 % der Betriebe eine Kostendeckung erreichen, daß bei rund 20 % der Betriebe zwar der Lohnanteil erreicht worden ist, aber keine Verzinsung mehr des im Betrieb investierten Kapitals, und daß bei rund 75 % der bäuerlichen Betriebe bzw. bei rund 75 % der Betriebsfläche weder ein echter Lohnanteil noch eine Verzinsung des Kapitals noch ein Entgelt für das Unternehmerrisiko erreicht worden ist.
Ich darf auf folgende Tatsache hinweisen. Die Verschuldung der Landwirtschaft betrug im Juli 1955, also vor der Ernte, 7,2 Milliarden DM. Sie betrug 1956 vor der Ernte, also am Schluß des Berichtsjahres, 8,5 Milliarden DM. Sie beträgt nach neuesten Erhebungen am Ende des Jahres 1956 8,8 bis 8,9 Milliarden DM, wovon über 5 Milliarden DM kurzfristige Schulden mit hohen Zinssätzen sind. Die Experten sagen, daß in Bälde die 9-Milliarden-Grenze erreicht sein wird. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Grüne Be-
richt einen Verkaufserlös von insgesamt 15 Milliarden DM ausweist. Das bedeutet, daß schon heute, vor der Ernte, die Ernte des Jahres 1957 mit über 50 % verschuldet ist. Der Bericht sagt leider auch nichts aus, ob man sich bei der Bundesregierung Gedanken darüber gemacht hat, wie diese 5 Milliarden DM kurzfristige Schulden konsolidiert werden könnten. Man sollte sich einmal Gedanken darüber machen, ob nicht die Verwendung eines Teiles des Juliusturmes hier angebracht wäre. Ich glaube, er könnte hier eingesetzt werden, ohne daß das die Marktwirtschaft in irgendeiner Weise stören würde.
Bei näherer Untersuchung des Grünen Berichtes muß man leider noch einen anderen Fehler feststellen. Herr Kollege Bauknecht hat bereits darauf hingewiesen — ich kann mich deshalb kurz fassen —, daß eine riesengroße Diskrepanz besteht zwischen den 3,9 Millionen Familienarbeitskräften, die in der amtlichen Statistik angegeben sind, und den 2,2 Millionen, die im Grünen Bericht zugrunde gelegt werden. Wie man die Umrechnung auch vornahm, — ich glaube, die Leistung unserer Bauersfrauen wurde dabei nicht entsprechend gewürdigt.
Auch in der Frage des Lohnansatzes kann ich mich auf das beziehen, was Herr Bauknecht bereits hier gesagt hat. Man hat einen manipulierten — ich unterstreiche dieses Wort besonders — Jahresdurchschnittslohn zugrunde gelegt, anstatt einen echten Vergleich anzustellen. Das ist nur möglich, wenn man den Stundenlohn zugrunde legt.
Trotz dieser prinzipiellen Fehler kann man aus diesem Bericht interessante Zahlen entnehmen. Es wurde, glaube ich, schon von zwei meiner Herren Vorredner angeführt, daß bei dem Vergleich zwischen Erlös und Aufwand auf Seite 48 des Berichts von der Bundesregierung festgestellt worden ist, daß für die familieneigenen Arbeitskräfte noch ein Barlohn von 830 DM verbleibt. Wenn man diesen Barlohn einmal auf die Stunden umrechnet — und der Bericht unterstellt ja 2700 Arbeitsstunden im Jahresdurchschnitt für die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte; die Zahl ist anfechtbar, ich will sie aber unterstellen —, ergibt sich ein Stunden-Barlohn von 30,75 Pf, also von knapp 31 Pf je Stunde, allerdings neben Kost und Wohnung. Es ist nur der Barlohn allein gemeint; ich will das der Ordnung halber ausdrücklich feststellen.
Man muß sich wundern, daß die deutschen Kleinbauern — denn sie geht das in erster Linie an — das bisher noch ausgehalten haben. Diejenigen, die die Verhältnisse draußen nicht kennen, müssen wissen, daß das bisher nur dadurch möglich gewesen ist, daß man den Riemen von Jahr zu Jahr enger geschnallt hat. Wie lange das noch weitergehen soll, wissen wir nicht. Wie lange wir bei einem Stundenlohn von rund 30 Pf die Menschen noch bei der Scholle halten können, wird wohl kaum einer vorauszusagen in der Lage sein. Das soziale Problem unseres Volkes ist heute — neben den Problemen der Kleinrentner und neben denen des Mittelstandes, die in zwei Geldabwertungen ihr Vermögen verloren haben — draußen auf dem Dorf bei unseren Kleinbauern zu suchen und nirgendwo anders.
Vergeblich sucht man im Bericht nach einer Globalbilanz. Auch darüber wurde bereits gesprochen. Man ist deshalb darauf angewiesen, da und dort Berechnungen 'anzustellen. Zwar ist im
Bericht gesagt, daß die Unterlagen nicht ausreichen, eine solche Bilanz zu erstellen; aber wenn man sich ein bißchen Mühe gemacht hätte — und ich glaube, daß der Bundesregierung doch ganz große Experten zur Verfügung gestanden hätten, wenn man sich hätte der Mühe unterziehen wollen —, hätte man eine solche Bilanz, eine Aufwands-Ertragsrechnung, wie sie im Gesetz vorgeschrieben ist, erstellen können. Ich darf jedenfalls eindeutig feststellen, daß, als der Gedanke einer Disparitätsrechnung vor etwa sechs Jahren erstmalig aufkam, das Industrieforschungsinstitut sofort eine solche Rechnung aufmachte. Auch das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften hat sich der Mühe unterzogen, eine solche Bilanz aufzustellen. Damals lagen dieser Bilanz keine besseren Unterlagen zugrunde, als heute vorhanden sind; heute wären die Unterlagen sogar etwas besser gewesen. Eine wenigstens ungefähr stimmende Bilanz hätte man schon vorlegen können. Man kann sich des Eindrucks nicht. erwehren, daß man diese Bilanz nicht erstellen wollte, um der Öffentlichkeit nicht sagen zu müssen, wie die wirkliche Lage der Landwirtschaft ist.
Leider ist es für denjenigen, der mit den Dingen nicht so ganz vertraut ist, der nicht dauernd drinsteht, nicht sehr leicht, aus dem vorliegenden Bericht eine solche Bilanz zu ziehen. Das käme einer Doktorarbeit gleich. Aber ich darf darauf hinweisen, daß sich andere Experten dieser Aufgabe unterzogen haben und man dieser Tage einer Veröffentlichung entnehmen konnte, daß Fachleute die derzeitig bestehende Disparität bei Einsatz aller kalkulatorischen Posten in der Weise, wie es heute von meinen Vorrednern vorgeschlagen wurde, bei echten Stundenlöhnen, bei echter Verzinsung des Kapitals zwischen 8 und 10 Milliarden ermittelt haben. Sie werden über diese Summe erschrecken. Ich bin genauso erschrocken wie Sie und habe mir einmal Gedanken darüber gemacht, wie man zu solchen Phantasiezahlen kommen kann. Es ist mir genauso ergangen, wie es manchen von Ihnen jetzt ergangen ist.
Man muß da einige Dinge kennen, um einmal die Größenverhältnisse überhaupt zu begreifen. Sie haben gehört, daß wir 3 Millionen Vollarbeitskräfte in der Landwirtschaft haben, — die bereinigte Zahl; ich zähle nicht diejenigen, die außerdem noch da sind, sondern nur die amtlich zugegebenen 3 Millionen. Auch ist amtlich zugegeben, daß sie auf 2700 Arbeitsstunden pro Jahr kommen. Wenn Sie das multiplizieren, ergeben sich 8,1 Milliarden Arbeitsstunden insgesamt. Wenn Sie auch nur 10 Pfennig Stundenlohn annehmen, gibt das 810 Millionen DM im Jahr. Wenn also eine Lohndifferenz von 41 Pf besteht, wie es Herr Minister Lübke hier ausgewiesen hat, gibt das schon 3,32 Milliarden DM Differenz allein als Lohndisparität. Ich 'unterstelle hierbei die amtlichen Zahlen, die uns bekanntgegeben worden sind. Und wenn das stimmt, was Herr Kollege Bauknecht vorhin gesagt hat, daß nach seinen Unterlagen die Lohndifferenz zwischen Landwirtschaft und gewerblicher Wirtschaft 60 Pf beträgt — genau 59; ich runde es jetzt der Einfachheit halber auf 60 auf; Sie können ja nachher einen Pfennig wieder abziehen —, dann ergeben sich aus 6 mal 810 Millionen rund 4,8 Milliarden DM. Wenn Sie diese Zahl herausstellen, kommt Ihnen die Disparitätszahl von 8 Milliarden vielleicht nicht mehr ganz so böhmisch vor. Wenn man dann damit rechnet, daß die Verzinsung, der Betriebsleiterzuschlag — es
gibt Experten, die das ausgerechnet haben — bei richtigem Ansatz auch mindestens 3 bis 4 Milliarden betragen müßten, dann kommen wir der Summe schon wesentlich näher. Ich will weiter zu diesen Dingen jetzt nicht sprechen.
— Dann darf ich Sie freundschaftlich daran erinnern, daß Sie einen großen Fehler gemacht haben, als Sie unsere Konzeption nicht annahmen. Es war eine Lüge, wenn man sagte: Die FDP will eine Indexautomatik. Ich will jetzt keinen Vergleich mit dem vor einigen Tagen verabschiedeten Rentenreformgesetz ziehen, um festzustellen, wer eine Indexautomatik will und wer nicht. Es war aus dem Gesetzentwurf klarherauszulesen, daß wir den Indexvergleich nur für die laufende Untersuchung heranziehen wollten. Aber, Herr Kriedemann, wenn man das jetzt täte — entschuldigen Sie, wenn ich ein bißchen dabei verweile —,
müssen Sie folgendes bedenken. Wir lesen im Grünen Bericht, daß die Löhne, die eingesetzt worden sind, auf der Tarifbasis vom 1. März 1956 fußen, wenn ich mich recht erinnere — ich konnte es jetzt in der Eile nicht mehr nachlesen —, und daß inzwischen eine Lohnerhöhung von 13 Pf eingetreten ist. Ich habe vorhin ausgerechnet, was 10 Pf Lohnerhöhung ausmachen: allein diese eine Lohnerhöhung ergibt rund i Milliarde D-Mark. Sehen Sie, Herr Kriedemann, das kann man jetzt, ein Jahr später, im Bericht noch nicht einmal feststellen, weil der Bericht zwangsläufig eineinhalb Jahre nachhinkt.
— Wir haben den Aufwand-Ertrag-Vergleich auch richtig gefunden zur Nachprüfung, ob die Maßnahmen geeignet sind, nicht abgelehnt, sondern auch gefordert. Aber wenn man Maßnahmen nach § 1 des Gesetzes ergreifen will — sei es auf Außenhandels-, sei es auf preispolitischem Gebiet —, kann man das nur tun unter Anwendung der Indizes, weil man sonst immer um ein, eineinhalb oder auch zwei Jahre mit den Maßnahmen nachhinkt. Das haben wir doch gesehen.
Ich habe noch einen kleinen Vergleich: Wir hatten im vorigen Jahr im Grünen Plan 600 Millionen DM. Die Lohnerhöhung von 13 Pfennig machte bereits eine Milliarde DM aus, fraß also die ganzen Planmittel auf. Wir haben jetzt angeblich 1,2 Milliarden DM im Grünen Plan.
— Das dürfte nicht ganz stimmen.
— So; ich glaube noch nicht ganz an die Zahl. Ich komme nachher noch auf einige zahlenakrobatische Kunststücke zu sprechen, die im Grünen Bericht und im Grünen Plan enthalten sind; Sie haben auch schon darauf hingewiesen.
Die Gewerkschaften haben — ich mache niemandem einen Vorwurf daraus — schon wieder eine Lohnerhöhung um 20 % beantragt. Das macht 1,62 Milliarden DM aus.
Ich wollte mit diesen Feststellungen nur die Größenordnung zeigen, damit Sie sehen, wie lächerlich es ist, wenn man so ein großes Gedöns — wie die Rheinländer sagen — um diese Millionen macht, die da gegeben werden.
— Bitte, ich muß feststellen, daß die Dinge davongelaufen sind, daß die Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft durch die Lohnpreisspirale ein Tempo angenommen hat, das alle Maßnahmen, die wir heute treffen, leider Gottes nur als einen Tropfen auf den heißen Stein erscheinen läßt. Das ist eine Tatsache, die leider nicht wegdiskutiert werden kann. Man hätte andere Maßnahmen grundsätzlicher Art ergreifen müssen.
Vieles, was ich mir notiert habe, würde eine Wiederholung dessen sein, was meine Herren Vorredner über den Bericht selbst und über den Plan gesagt haben. Ich will die Damen und Herren des Hohen Hauses damit nicht langweilen. Ich möchte nur noch auf zwei Dinge ganz kurz eingehen.
Die Disparität werden wir nie allein mit irgendwelchen Subventionsmaßnahmen beseitigen können. Das ist wohl uns allen klargeworden. Subventionsmaßnahmen können dann zugestanden werden, wenn es gar keine andere Möglichkeit der Hilfe mehr gibt. Auch wir sagen heute ja z. B. zu den auf dem Gebiet der Milchwirtschaft vorgesehenen Subventionsmaßnahmen, weil man, wenn man heute den Ausgleich schaffen wollte, nachdem man die Milchpreisregelung seit 1951 hat hängen lassen und im Vorjahr nur eine unbefriedigende Maßnahme getroffen hat, den Trinkmilchpreis um 20 Pfennig erhöhen müßte.
Denn bekanntlich gelangen nur 25 % der Milch als Trinkmilch auf den Markt, und der Rest findet als Werkmilch in der Butter- und Käsezubereitung Verwendung.
Nun möchte ich noch zu den Mitteln des Grünen Plans sprechen, die zur Verbesserung der Agrarstruktur vorgesehen sind. Es wurde angegeben, daß es sich im vorigen Jahre um 80 Millionen, in diesem Jahre um 160 Millionen DM für die Flurbereinigung handelt. Es wurde aber von Herrn Minister Lübke selbst zugegeben, daß 220 Millionen DM schon beantragt sind. Ich muß doch fragen: warum hat man diese Mittel dann nicht wenigstens genehmigt, als es darum ging, die Posten auszuhandeln?
— So genau wußte ich es nicht. Man darf ja auch einmal etwas fragen.
Wir von der FDP haben vor einiger Zeit einen Antrag betreffend ein Investitionsprogramm ge-
stellt. Wir vermissen leider im Grünen Bericht einen entscheidenden Hinweis darauf. Wir sind uns längst klargeworden, daß mit den Mitteln, mit denen man jetzt die Strukturwandlung durchführt — ich glaube, das geht auch Herrn Minister Lübke so —, in vielen Jahren das Ziel nicht erreicht wird. Es wird zwar gesagt, daß man schon heute Agrarpolitik in der Richtung mache, daß wir in spätestens 15 Jahren in das europäische Marktgeschehen eingegliedert werden können. Man gibt auf der anderen Seite zu, daß wir bei den Mitteln, die wir heute für die Strukturverbesserung aufwenden, noch mindestens 30 bis 40, wenn nicht noch viel, viel mehr Jahre brauchen, bis der deutsche Landwirt so weit ist, daß er in das europäische Marktgeschehen eingeschaltet werden kann.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß es mit der Strukturwandlung allein beim besten Willen nicht getan ist. Man muß dazu eine Wandlung des Maschinenbesatzes, eine echte Umwandlung durchführen, wenn wir diese Konkurrenz aushalten sollen. Da sind andere Mittel nötig, als bisher eingesetzt worden sind. Von Experten ist veranschlagt worden — zu diesen Experten gehören meines Wissens Herr Professor Baade, Herr Professor Rüstow und Herr Professor Niehaus —, daß für die vollständige Modernisierung, für die echte Umstellung der Landwirtschaft ein Kapital von etwa 40 bis 45 Milliarden DM notwendig wäre. Diese Zahl mag phantastisch klingen. Aber wenn man die Voraussetzungen dafür schafft, daß die Landwirtschaft dabei viel Eigeninitiative entwickeln kann — ich erinnere an unser Investitionssparkassen-Programm —, und wenn man nur in einem ähnlichen Maße, lange nicht so hoch, aber in ähnlichem Maße wie beim Bausparen die Mittel gibt und dann wie beim Wohnungsbau die Zuschüsse gibt und diese Summe von 45 Milliarden auf 15 Jahre verteilt, sich also nur 3 Milliarden jährlich als Ziel setzt, dann ist es, glaube ich, durchaus im Bereich der Möglichkeiten, ein solches Programm durchzuziehen. Ich möchte auf weitere Einzelheiten jetzt nicht eingehen. Ich glaube, daß die Experten, die es angeht, mich schon richtig verstanden haben.
Eines hat mich beim Lesen des Grünen Berichts ganz besonders beeindruckt. Auch wenn man sonst die Dinge, die über den Grünen Bericht, über die Lage der Landwirtschaft verbreitet werden, vergleicht, muß man als Agrarwirtschaftler beinahe erschüttert sein über die Auffassungen, die da und dort draußen herrschen. Dieser Tage hat jemand zu mir gesagt — vielleicht ist diese Auffassung ganz drastisch ausgesprochen, aber sie ist ausgesprochen worden —: „Na, Ihre Bauern können ja nun zufrieden sein, jetzt bekommen sie wiederum 1,5 Milliarden" —, „ihr braucht ja jetzt bald nichts mehr zu tun; euch wächst das Geld in die Tasche hinein." So geht es, Herr Bundesminister, wenn man nur die Summen klarstellt, die man ausgibt, und vergißt, der Öffentlichkeit die Summen bekanntzugeben, die die wirkliche Disparität ausmachen. Das ist einfach das Schlimmste an der ganzen Lage heute, daß wir feststellen müssen, daß sich die breite Öffentlichkeit über uns ärgert, daß allmählich diese 87 % Nicht-Landwirte eine völlig falsche Vorstellung von der Landwirtschaft bekommen, daß sie zwangsläufig zu der Überzeugung kommen: Diese Bauern können nie satt werden, sie können nie genug bekommen, sie sind unerschöpflich in ihren Forderungen.
— Bitte, lesen Sie die Presse! „Milliardenrausch", „Geschenke der Steuerzahler an die Landwirtschaft" —, ich könnte Ihnen Dutzende solcher Überschriften in der Tagespresse zeigen. Um den Dingen nachzugehen, habe ich hier im Hause einen Journalisten wegen eines solchen Artikels zur Rede gestellt. Er hat mir gesagt: „Bitte, Herr Mauk, was wollen Sie denn, die Zahlen, die ich verwendet habe, stammen vom Informationsdienst des Bundesernährungsministeriums." Ich darf nur dies eine Beispiel nennen. Man könnte publizistisch eine andere Atmosphäre und andere Voraussetzungen schaffen.
England zahlt an seine viel kleinere Landwirtschaft jährlich etwa 4 Milliarden DM, in erster Linie für Preisstützungen und für einige andere Maßnahmen. Ich habe nichts davon gehört, daß in England deshalb ein Aufruhr entstanden ist oder die Landwirtschaft schief angeschaut wird. Aber drüben schreibt man public relations eben ganz groß. Herr Minister Lübke hat kürzlich in diesem Hause ausgeführt: Wir müssen uns leider immer erst von anderen Ländern die Beispiele vorführen lassen, z. B. die Schulmilchspeisung. Ich möchte ihn dringend bitten, auch hier bei den public relations einmal das Beispiel der anderen Länder anzuwenden; dann bekommt man draußen in der breiten Öffentlichkeit ein ganz anderes Bild über die wirkliche Lage der deutschen Landwirtschaft.
Ich glaube, daß ich auf die Maßnahmen des Grünen Plans nicht mehr allzubreit einzugehen brauche. Ich habe vorhin schon angedeutet, daß wir die Subvention in diesem einen Ausnahmefall bei der Milch bejahen, weil eine andere Lösung nicht mehr möglich ist. Über die Kostendeckung für Milch draußen beim Erzeuger liegt ein gutes wissenschaftliches Gutachten vor, das sagt, daß die Kosten heute eigentlich um 6 Pf höher liegen als die durchschnittlichen Auszahlungspreise der Monate Oktober/Dezember. Wenn man also die Kostendeckung schaffen will, muß man nicht nur 400 Millionen, sondern etwa 600 Millionen DM einsetzen. Ich möchte darauf nur hingewiesen haben. Ich möchte dringend bitten, daß man, wenn man den § 1 des Gesetzes — und da deckt sich meine Meinung hundertprozentig mit der des Herrn Bauknecht — in Zukunft auch nur einigermaßen anwenden will, es möglich macht, auf dem Gebiet der Importpolitik für viele Produkte den kostendeckenden Preis zu erreichen. Das wäre möglich, wenn man dazu willens wäre.
Über die Summen, die hier eingesetzt sind, will ich mich nicht beklagen. Ich kann nur sagen, daß sie die Disparität nicht beseitigen können. Ich freue mich über jeden Betrag, der eingesetzt ist. Aber interessant ist zu hören, daß z. B. die vorn Herrn Bundeslandwirtschaftsminister geforderten 70 Millionen DM für die Altersversorgung vom Bundesfinanzminister ausgerechnet an dem Tag abgelehnt worden sind, an dem der Bundeskanzler aus Paris berichtete, daß man für die Kolonien 168 Millionen DM jährlich genehmigt hat.
Meine Damen und Herren, die FDP hat in bestem Glauben an die Zusicherung der Bundesregierung zum ersten Grünen Bericht und Grünen Plan ja gesagt. Wir haben im Vorjahr geglaubt, daß es ein Anfang sein soll und daß man auf den Erfahrungen im nächsten Jahr aufbauen und die Maßnahmen wesentlich verbessern würde, daß man vor allen Dingen auch die Konsequenzen nach § 1 ziehen würde. Wir müssen am Jahresende leider
feststellen, daß man das nicht getan hat, und wir sind in unseren Hoffnungen wieder enttäuscht worden. Aus diesem Bericht ist eindeutig zu erkennen, daß man dem Ziele eines Ausgleichs der naturbedingten landwirtschaftlichen Nachteile, wie es heißt, gegenüber den anderen Bereichen und der Angleichung der sozialen Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen ferner ist als je einmal zuvor. Ich glaube, die Landwirtschaft wird sich, nachdem nun der zweite Grüne Bericht und der zweite Grüne Plan vorliegen, einmal sehr ernstlich die Frage vorlegen müssen, wieviel von dem, was seit 1951 bezüglich der Beseitigung der Disparität versprochen wurde, eingelöst worden ist. Ich muß leider feststellen, daß die Disparität in jedem Jahr größer geworden ist. Als das Gesetz verabschiedet wurde, habe ich den zuständigen Ressortminister, Herrn Lübke, dringend gebeten, ja beinahe beschworen, dieses Gesetz zu einem Instrument zu machen. Ich möchte heute nicht beurteilen, inwieweit er allein die Macht dazu hatte, muß aber leider feststellen, daß das Gesetz nicht zu diesem Instrument geworden ist, wie wir es erwartet haben. Wir hatten dem Gesetz zwar nicht ganz vorbehaltlos, aber schließlich doch zugestimmt. Unsere Erwartungen haben sich leider nicht erfüllt.
Ich bin der Meinung — ich teile da die Auffassung von Herrn Kriedemann —, daß man im Ernährungsausschuß einmal ernstlich prüfen muß, inwieweit die auf Grund des ersten Grünen Plans durchgeführten und die nach dem zweiten Grünen Bericht und Plan vorgesehenen Maßnahmen dem Befehl des Gesetzgebers entsprechen. Leider kann ich nicht in das Loblied des Herrn Kollegen Lücker einstimmen. Ich habe auch voriges Jahr nicht mit einstimmen können, als er den Bundesfinanzminister so sehr lobte. Ich mußte damals Vorbehalte anmelden. Sie dagegen, Herr Lücker, haben sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, mit dem jetzigen Grünen Bericht zufriedengegeben.
Ich muß Sie leider noch einmal ansprechen, Herr Kollege Kriedemann. Sie haben zwei Dinge in einen Topf geworfen, nämlich die Düngemittelsubvention und das, was für die Milch gegeben werden soll, und haben bedauert, daß keine gezielten Maßnahmen daraus gemacht würden. Herr Kollege Kriedemann, ich will mich jetzt nicht in Einzelheiten ergehen, aber doch sagen, daß es auch mir lieber wäre, wenn man der kleinen Landwirtschaft, die besonders in Not ist, mit besonderen Maßnahmen helfen könnte.
Glauben Sie mir, ich komme aus einem Gebiet, wo die Dinge bekannt sind. Ich weiß, daß insbesondere die kleinen Bauern unter der Disparität zu leiden haben. Ich habe aber z. B. bei der Kunstdüngersubvention bisher noch Furcht vor einer gezielten Maßnahme, weil ich nicht weiß, welcher Verwaltungsapparat dazu notwendig wäre und welche Mittel die Verwaltung dann wieder fressen würde. Darüber müßten wir uns noch unterhalten. Wir müßten da, glaube ich, ganz andere Wege beschreiten, viel einfachere Lösungen finden.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Kriedemann, daß der Mehrerlös von 1 Milliarde DM in der Landwirtschaft in erster Linie durch Preiserhöhungen gekommen sei und daß diese nicht möglich gewesen wären, wenn nicht Lohnerhöhungen vorausgegangen wären. Ich bin hundertprozentig einverstanden mit Ihnen. Wir freuen uns, wenn sich das Einkommen der Allgemeinheit steigert, denn auch die Landwirtschaft nimmt an jeder Einkommensteigerung teil; das ist ganz selbstverständlich. Aber die Steigerung des Einkommens hat nur einen begrenzten Einfluß auf den Lebensmittelabsatz, denn man kann eben — das möchte ich noch zu dem hinzufügen, was Herr Bauknecht gesagt hat — nicht mehr als sich den Magen vollessen, und dann hört es eines Tages auf.
— Daß es noch nicht in allen Schichten erreicht ist, gebe ich durchaus zu.
Ich möchte aber noch eines sagen, und zwar gerade unter dem Eindruck der Ausführungen, die Sie, Herr Kollege Kriedemann, gemacht haben. Wir müssen am Ende des ersten Berichtsjahres feststellen, daß die Maßnahmen des ersten Berichts nicht ausgereicht haben, um die Disparität zu beseitigen. Daß auch die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, können wir heute schon klar und deutlich voraussagen, es sei denn, daß es uns gelingt, der Entwicklung auf einem anderen Gebiet Einhalt zu gebieten. Die Lohn-Preis-Entwicklung bereitet mir — das muß ich doch sagen —eine große Sorge. Die Lohnforderungen auf der einen Seite und die Lohnbewilligungen auf der anderen Seite gehen laufend über das hinaus, was die Produktivitätssteigerung ausmacht.
— Ich habe gar nichts dagegen, daß jeder einen höheren Lohn bekommt; Sie wollen mich da nicht falsch verstehen! Ich gönne dem, der heute 2 DM Lohn hat, daß er morgen 3 DM hat. Ich möchte aber dann nicht, daß er nachher für 3 DM weniger einkaufen kann als vorher für 2 DM.
Bei einer Übersteigerung der Lohnerhöhung tritt das später einmal ein.
Deshalb müssen wir uns einmal Gedanken darüber machen, wohin diese Entwicklung führen soll, und deshalb muß ich Ihnen am Ende meiner Ausführungen im Namen meiner Fraktion leider sagen, daß dieser zweite Grüne Bericht nach unserer Meinung nicht das gebracht hat, was wir von ihm erwartet haben. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, daß er vermutlich dem Gesetz nicht entspricht, was noch im Ausschuß untersucht werden soll, wie ich sagte. Ich muß Ihnen sagen, daß wir über den Inhalt und die Auswirkungen dieses Berichts, von dem wir mehr erwartet haben als von dem ersten Grünen Bericht, enttäuscht sind.
Das Wort hat der Abgeordnete Elsner.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz aller Förderungsmaßnahmen und trotz eigener großer Anstrengungen und außerordentlicher Leistungen blieb der westdeutschen Landwirtschaft der materielle Erfolg vorenthalten. Diese nüchterne Feststellung ist heute
mehrfach getroffen worden, und das ist auch notwendig angesichts der Tatsache, daß es ihr in wenigen Jahren gelang, den Eigenbedarf der Volksernährung zu 70 % zu decken trotz der enorm gestiegenen Bevölkerungsdichte von 369 Menschen pro Quadratkilometer landwirtschaftlicher Nutzfläche.
Um so mehr ist zu bedauern, daß es ihr nicht gelang, an der allgemeinen Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft teilzunehmen, wie es dem überwiegenden Teil der anderen Wirtschaftszweige doch möglich war. Nach den amtlichen Erhebungen des Grünen Berichts 1957 erreichte die Landwirtschaft mit Ausnahme eines prozentual geringen Teils weder eine angemessene Entlohnung ihrer Arbeit noch eine Verzinsung des Anlagekapitals. Das Verhältnis zwischen den ständig steigenden Ausgaben und den erzielten Mehrerlösen verschob sich von Jahr zu Jahr zunehmend zuungunsten der Landwirtschaft. Alle Hilfsmaßnahmen der Agrarpolitik wurden von der allgemeinen Entwicklung weit überholt.
Der Grüne Bericht 1956 wies einen Fehlbetrag von rund 2 Milliarden DM aus. Zu seiner Behebung setzte die Bundesregierung im Grünen Plan 1956 900 Millionen DM ein. Trotz der durchgeführten und eingeleiteten Maßnahmen stieg der Fehlbetrag auf 3,5 Milliarden DM. Diese Zahl läßt sich trotz der fehlenden Globalrechnung aus den Unterlagen des Grünen Berichts leicht zusammenstellen.
Die landwirtschaftliche Verschuldung stieg bis zum 1. Juli 1956 auf 8,2 Milliarden und dürfte heute bei 9 Milliarden DM liegen und damit 50 % des bisherigen Umsatzes betragen. Man sollte diese Tatsache nicht so leicht nehmen; sie wiegt in der Landwirtschaft schwerer als in irgendeinem anderen Wirtschaftszweig, weil die Landwirtschaft ja nur einmal im Jahr umsetzt. Die Landwirtschaft ist heute vom kostendeckenden Preis, den jeder andere Wirtschaftszweig mit aller Selbstverständlichkeit fordert und auch zugebilligt erhält, weiter entfernt als vor Jahresfrist. Daran ändert auch die beschwörendste Schönfärberei nichts.
Daß bei dieser Situation die eingegliederten heimatvertriebenen Bauern einen ungleich schwereren Existenzkampf führen müssen, braucht nicht besonders betont zu werden. Hohe Pachtleistungen, hohe Rentenleistungen, der Kapitaldienst für die Eingliederungskredite und das Fehlen einer eigenen Vermögensgrundlage kennzeichnen ihre Lage.
Schon im Vorjahr trug der Grüne Bericht dieser besonderen Lage keine Rechnung. Auch die Zusage, einen Grünen Plan für die heimatvertriebenen Bauern vorzulegen, blieb ein nicht eingelöstes Versprechen des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Aber auch im Grünen Bericht und im Grünen Plan 1957 ist kein Wort über vertriebene oder geflüchtete Bauern zu finden.
Mit großem Interesse habe ich der Statistik des Grünen Berichts entnommen, daß von 1946 bis 1957 nur 7037 Vollbauernstellen für Einheimische und Vertriebene geschaffen wurden. Der Anteil der Vertriebenen daran beträgt mit 3848 Stellen nur 54 %. Meine Damen und Herren, diese Feststellung ist besonders wichtig im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 38 des Bundesvertriebenengesetzes, wonach der Anteil der Vertriebenen 75 % betragen soll. Diese Bestimmung hat sich auch auf Vollbauernstellen zu erstrecken. Meine Damen und Herren, angesichts der weit schwereren Lage der eingegliederten ostvertriebenen Bauern bedarf es auch besonderer Maßnahmen im Rahmen des Grünen Plans.
Trotzdem haben sich die vertriebenen Bauern auf den Eingliederungsbetrieben voll bewährt. Sie konnten die schwierige Lage nur durchstehen, weil sie auf die all erbescheidensten Lebensansprüche verzichteten. Ihr Lohnanspruch jedoch konnte in keiner Weise auch nur annähernd realisiert werden. Eine Reihe von ihnen konnten ohne neue Personalverschuldung überhaupt nicht weiterarbeiten. Hierfür ist leider eine Hilfe im Grünen Plan nicht vorgesehen. Das ist um so bedauerlicher, weil die Zinsverbilligungsmittel nicht helfen können, da das Kapital nicht zu Verfügung steht und keine Möglichkeit der Absicherung besteht und zum andern die Zins- und Rückzahlungsbedingungen, mögen sie auch noch so günstig sein, für diese Betriebe keine wirkliche, echte Hilfe bringen. Diese Betriebe sind in ihrer Wirtschaftsführung dauernd gefährdet und bedürfen dringend der Hilfe zur Betriebsfestigung.
Bei einem Mitteleinsatz, wie ihn der Grüne Plan 1957 vorsieht sollte es recht und billig sein, der besonderen Lage der Vertriebenen durch Bereitstellung von Mitteln zur Betriebsfestigung Rechnung zu tragen. Nach unserer Berechnung würde hierfür ein Betrag von 12 Millionen DM für das nächste Jahr ausreichen. Ich möchte die Erwartung aussprechen, daß das Versäumte bereits in der Ausschußarbeit nachgeholt wird. Ein entsprechender Antrag wird von uns vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren! Die mangelnde Wirkung der agrarpolitischen Maßnahmen ist in entscheidendem Umfange in der Lohn- und Preisspirale begründet, die zu steigenden Produktionsmittelpreisen bei stehenden oder fallenden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen führte. Die oft in starkem Maße überhöhten Verbraucherpreise bedauert die Landwirtschaft; aber sie hat sie nicht zu vertreten. Auch das Versagen der Kapitalversorgung bei der Umschuldung hochverzinslicher, drückender Darlehen ist ein wichtiger Grund für die erschwerte Lage. Der überwiegende Teil der für diese Zwecke bereitgestellten Mittel zur Zinsverbilligung blieb leider ungenutzt. Hier machte sich das Fehlen eines entsprechenden Kredithilfegesetzes, das im Vorjahr von dieser Stelle aus wiederholt gefordert wurde, bemerkbar. Ein weiterer Grund ist die Tatsache, daß erhebliche subsidiäre Mittel ausfielen, weil die finanzschwachen Länder sich nicht in der Weise, wie es im Grünen Plan vorgesehen war, beteiligen konnten.
Schließlich muß auf die Subvention aus einer Vielzahl von Töpfen und Töpfchen hingewiesen werden. Von dieser Töpfchenwirtschaft kann die erforderliche Durchschlagskraft nicht erwartet werden; sie führt vielmehr zu einer gefährlichen Abwertung der eingesetzten Mittel durch den bürokratischen Apparat.
Vor allem entspricht das Verhältnis der Mittel aus Direktmaßnahmen und aus dem langfristigen Strukturprogramm nicht mehr der realen Lage der Landwirtschaft. Mit dieser Feststellung soll das Strukturprogramm in keiner Weise eine Abwertung erfahren. Der mangelnde Erfolg der agrarpolitischen Maßnahmen liegt ja nicht so sehr bei
den einzelnen Maßnahmen, sondern im wesentlichen im Grundsätzlichen der Wirtschafts- und Agrarpolitik, und das ist die Tragik des Herrn Bundesernährungsministers. Wenn die soziale Marktwirtschaft kein besseres Verständnis für die Funktionen der einheimischen Landwirtschaft gewinnt und die Agrarpolitik nicht zur grundsätzlichen Änderung ihrer Methoden kommt, wird zwar das Ziel des Strukturplanes schneller erreicht sein, als der Minister es erwartet; allein mit den strukturellen Maßnahmen, so wichtig und so wertvoll sie sind, wird das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes nicht erreicht.
— Meine Damen und Herren, die Vorschläge kommen gleich. Gedulden Sie sich nur einen Moment!
Die aktive und robuste soziale Marktwirtschaft hat die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im industriellen und großgewerblichen Raum zu einem begrüßenswerten Wohlstand geführt. Von dieser Entwicklung blieben leider der Bauer und der bäuerliche Arbeiter ausgeschlossen. Ihnen werden Löhne zugemutet, die einer sozialen Entrechtung gleichkommen. Der Lohn des Bauern und der seiner eigenen sowie der familienfremden Arbeitskräfte ist das Kernproblem in der agrarpolitischen Situation. Der Abstand des Vergleichslohnes, der mit 1,64 DM je Stunde gewiß nicht zu hoch berechnet ist, zum landwirtschaftlichen Tariflohn beträgt heute, wie mehrfach dargelegt warden ist, 41 Pf und ist damit nicht kleiner, sondern größer geworden als im Vorjahr. Allein hier beträgt die Lohndisparität bei 843 000 familienfremden Arbeitskräften bei Zugrundelegung von 2700 Arbeitsstunden rund 900 Millionen DM. Wenn man in Betracht zieht, daß von den familienfremden Arbeitskräften in der Landwirtschaft heute noch 40 % vertriebene Ostbauern sind, entfällt auf sie eine Lohndisparität von 360 Millionen.
Noch ungünstiger sieht die Situation für den Bauern und die familieneigenen Vollarbeitskräfte aus. Der Herr Minister nannte einen Jahresbarlohn von 830 DM ohne Wohnung und Verpflegung je Vollarbeitskraft. Das sind bei jährlich 2700 Arbeitsstunden 30,7 Pfennige pro Arbeitstunde einschließlich Feiertags- und Sonntagsarbeit. Wenn man Wohnung und Verpflegung am Tische des Arbeitgebers mit 150 DM im Monat in Ansatz bringt, so entfallen auf die Arbeitsstunde 70 Pfennig. Das ergibt einen Bar- und Naturallohn pro Stunde von 1 DM und führt zu einer Disparität von 64 Pf die Stunde. Bei 5,4 Milliarden Arbeitsstunden ergibt sich daraus eine Gesamtlohndisparität von 3,45 Milliarden DM.
Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß diese Lohndisparität nur durch kostendeckende Preise behoben werden kann. Der kürzeste und gerechteste Weg zum kostendeckenden Preis in der Landwirtschaft ist ,die Subvention der Erzeugnisse und nicht die Subvention der Produktionsmittel. Der Weg, über Erhöhung der Marktpreise zu kostendeckenden Preisen zu kommen, scheidet aus, weil er zu erheblichen Verbraucherbelastungen führen würde und auch politisch gar nicht durchsetzbar ist. Die Subvention der Produktionsmittel ist ungerecht und muß zu Spannungen führen. Sie engt die Initiative des Bauern ein, weil sie ihn bei seinen Anschaffungen in eine bestimmte Richtung drängt, Anschaffungen, die er vielleicht gar nicht nötig hat, weil sie bereits getätigt sind. Er kann deshalb gerade von dieser Art der Subvention, die seinen Aufwand entlasten soll, keinen Gebrauch machen und wird praktisch für seine fortschrittliche Leistung bestraft, während der rückständige Berufsfreund belohnt wird. Produktionsmittelsubventionen bleiben ein Kurieren an den Randproblemen, ein Vorbeidrücken am zentralen Kernproblem.
Der kürzeste Weg zum kostendeckenden Preis ist eine Subvention der Erzeugnisse in der Form eines Ausgleichspreises, der die Lücke zwischen dem festgesetzten kostendeckenden Preis und dem Marktpreis schließt. Dieses System wendet Großbritannien, das eine ähnliche Wirtschaftstruktur hat wie wir, seit über einem Jahrzehnt neben direkten Verbrauchersubventionen bei Brot und Milch erfolgreich an. Es läßt die Inlandsmarktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der Grundlage der Commonwealth-Preise einpendeln, setzt den kostendeckenden Preis für die landwirtschaftlichen Inlandserzeugnisse fest, für pflanzliche Erzeugnisse z. B. 18 Monate im voraus, für tierische Erzeugnisse 12 Monate im voraus, und zahlt dann die Differenz zwischen den Garantiepreisen und den Marktpreisen aus Subventionsmitteln, wobei bei den Inlandspreisen der Jahresdurchschnitt zugrunde gelegt wird. Der Konsument erhält dadurch preisgünstige Nahrungsmittel, und der Bauer ist in der glücklichen Lage, auf sicherer Einkommensgrundlage zu planen und das Beste aus seinem Betrieb für sich und die Volkswirtschaft herauszuholen.
Das britische Landwirtschaftsgesetz, das diesem System zugrunde liegt, stammt aus dem Jahre 1947 und geht auf die Initiative der Labour Party zurück. Die Konservativen haben diese Lösung beibehalten und folgerichtig weiterentwickelt. Im Jahre 1955/56 betrug der Jahresaufwand der Subventionen für die englische Landwirtschaft und die englischen Konsumenten rund 4 Milliarden. Davon entfielen 3 Milliarden auf Erzeugersubventionen und 1 Milliarde auf die Verbraucher. Dieses Subventionssystem hat die einst völlig am Boden liegende englische Landwirtschaft in die Lage versetzt, eine 50%ige Bedarfsdeckung der Ernährung aus eigener Scholle sicherzustellen. Der Engländer zahlt diese hohen Subventionen aus nüchterner Erwägung als Risikoprämie, denn er hat nicht vergessen, daß er in zwei Kriegen gehungert hat.
Wir sollten die englischen Erfahrungen nicht übersehen, sondern sie überprüfen und schließlich zu notwendigen Schlußfolgerungen kommen. Denn auch wir brauchen eine preiswürdige Ernährung für unser Volk, um unserer Exportwirtschaft für ihren Export auf den Weltmarkt eine sichere Leistungsgrundlage zu geben.
Wir können ,aber auch aus anderen Gründen eine leistungsfähige Landwirtschaft nicht entbehren. Die Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse liegen zwar heute erheblich unter den inländischen Erzeugerpreisen. Das wird sich aber in den nächsten Jahrzehnten ändern, denn nach den statistischen Erhebungen sind die Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse im letzten Jahrzehnt um das Vierfache gestiegen, die Inlandspreise in Westdeutschlandaber nur um das Zweifache. Diese Entwicklung wird in Zukunft eher rascher als langsamer verlaufen. Hierfür sind zwei wesentliche Gründe entscheidend: Die jungfräulichen Böden stehen nicht mehr wie ehedem unbeschränkt zur Verfügung. Sie sind im ganzen gesehen bereits in Kultur genommen. Hinzu kommt, daß riesige Bodenerosionen jährliche große Flächen von Kulturland vernichten und auch der Produktionsaufwand
in Übersee in raschem Steigen begriffen ist, insbesondere der Lebensstandard und Lohnanspruch des Arbeiters. Schließlich wird die Aufwärtsentwicklung der Weltmarktpreise durch das rasche Wachstum der Weltbevölkerung entscheidend bestimmt werden. Die jährliche Zuwachsrate beträgt zur Zeit 30 bis 40 Millionen Menschen, die Weltbevölkerung insgesamt zur Zeit 2,5 Milliarden. In 25 Jahren werden es 31/2 bis 4 Milliarden sein. Diese Tatsache macht deutlich, vor welchen Erzeugungsproblemen die Landwirtschaft in naher Zukunft stehen wird. Man ist der Meinung, daß in naher Zeit eine leistungsfähige Landwirtschaft genauso wichtig sein wird wie Öl und Kohle, vielleicht noch wichtiger. In dieser Sicht sollte uns klarwerden, wie wichtig es ist. unserem Volk eine leistungsfähige Landwirtschaft und ein gesundes Bauerntum zu erhalten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preiß.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, daß sich die Reihen des Hohen Hauses schon sehr stark gelichtet haben; denn es ist eine nicht gerade geringe Zumutung, aus dem Munde von acht bis zehn Kollegen — wenn auch der verschiedensten Fraktionen — immer wieder dasselbe Problem erörtert zu hören.
Ich habe den Auftrag, mich im Namen der Arbeitsgemeinschaft der Fraktionen DP/FVP lediglich zum Bericht zu äußern. Auch ich hätte durchaus Anlaß, die vielen Fragen, die einmal mehr von der einen, dann von der anderen Seite angeschnitten worden sind, zu erörtern und viele Zahlen dabei mit zu erwähnen. Ich halte es aber wirklich nicht mehr für vertretbar. Ich bin der Meinung, daß wir gerade deshalb, weil wir in den alljährlichen Bericht die Fülle der sehr anerkennenswerten und begrüßenswerten Förderungsmaßnahmen, ihre Methode, ihre bereits beobachteten Auswirkungen zu dem spezifischen Zweck und Inhalt des Berichts — nämlich darüber Auskunft zu
ob die Zielsetzungen des Landwirtschaftsgesetzes erreicht worden sind — hinzugenommen haben, den Bericht überladen. Daher kommt es, daß zu leicht über durchaus nicht unwichtige, aber am Kerngedanken gemessen doch nicht allzu maßgebliche Dinge gesprochen wird.
Lassen Sie mich deshalb in aller Kürze auf diesen Kernpunkt — wie er es meiner Meinung nach in diesem Bericht sein sollte — zu sprechen kommen. Aus dem Bericht muß sich doch eine Beantwortung der Frage ergeben: Wie steht oder wie stand es im Berichtsjahr in der Landwirtschaft? Hat sie die im Gesetz gewollten Zielsetzungen erreicht? Nun, das drückt der Bericht ganz klipp und klar und objektiv aus. Die Zielsetzung des Gesetzes ist nicht nur nicht erreicht worden, sondern der Abstand der Landwirtschaft von den anderen Wirtschaftsbereichen hat sich noch vergrößert.
Es wird nicht nur diese Feststellung getroffen, sondern es wird auch auf die wichtigsten Gründe verwiesen, als da sind: schlechte Witterung, stürmische Aufwärtsentwicklung der übrigen Wirtschaft, Verknappung der Arbeitskräfte und Kapitalmangel. — Ja, für die schlechte Witterung kann nun weiß Gott niemand, und dafür können wir
niemand verantwortlich machen. Aber die anderen drei Punkte stehen in einem engen Zusammenhang und haben eine eindeutig negative Rückwirkung für die Landwirtschaft gehabt. Sie gehen insbesondere von dieser mit Recht so beschriebenen, „allzu stürmisch" genannten Entwicklung der übrigen Wirtschaft aus. Dazu möchte ich einschränkend sagen: Es dürfte auch nicht schlechthin „der übrigen Wirtschaft" gesagt werden, sondern müßte „der besonders konjunkturbegünstigten Wirtschaft" oder „der konjunkturbegünstigten Wirtschaftszweige" gesagt werden. Diese Wirtschaftszweige haben insbesondere in der zweiten Hälfte des Berichtsjahrs den starken zusätzlichen Sog auf die in der Landwirtschaft tätigen Menschen ausgeübt und haben auch die starke Lohnentwicklung bei den Verbliebenen ausgelöst, die mit einem Sprung eine Verbesserung von 43 Indexpunkten ergab, so daß die Indexziffer 316 erreicht wurde.
Um nun den laufend größer werdenden Arbeitskräftemangel oder die zu starke arbeitsmäßige Belastung der noch verbliebenen Kräfte zu mindern, war zwangsweise eine große Rationalisierungsaufgabe gestellt, deren Lösung aber angesichts der unzulänglichen Rentabilitätslage in der Hauptsache nur über Fremdfinanzierung möglich war. Dies war ja auch besonders im Förderungsprogramm des ersten Grünen Plans vorgesehen, ließ sich aber leider nur teilweise auf diesem Finanzierungsweg realisieren, weil — wie Ihnen allen bekannt — infolge der Diskont- und Kreditrestriktionspolitik der Bank deutscher Länder diese Aktion stockte.
Trotzdem mußten unerläßliche und unvermeidliche Neuinvestitionen vorgenommen werden, und zwar — wie nicht anders möglich — vornehmlich auf dem Wege über Wechselfinanzierungen. Es ist keine Schwarzmalerei, wenn man aus der Kenntnis der Dinge, aus der Praxis heraus feststellt, daß viele wirtschaftliche Entscheidungen im vergangenen Jahr sehr oft nicht auf Grund echter betriebswirtschaftlicher Überlegungen in den Betrieben getroffen werden mußten, sondern auf Grund von Wechselfälligkeiten.
Nun ist zwar richtig, wenn für das Berichtsjahr festgestellt wird, daß sich der Gesamtertrag recht beachtlich verbessert hat, und zwar um rund 1,1 Milliarden DM, und bei gleichzeitiger Erhöhung der Gesamtkosten von 500 Millionen DM immerhin eine Verbesserung der Rohdifferenz um 600 Millionen eingetreten ist, was insgesamt die hier schon mehrfach genannte Zahl von 3,4 Milliarden Rohüberschuß ergibt.
Was ist nun um diese Zahl für ein Aufheben gemacht worden, nachdem sie im Spätsommer vergangenen Jahres bekanntgeworden ist! Aus wirklich sehr zahlreichen Publikationen und sonstigen Auslassungen konnte man den Eindruck gewinnen, als sei man dort der Meinung, für die Landwirtschaft sei nun auch eine Art überhitzte Konjunktur oder das goldene Zeitalter angebrochen. Dem ist nicht so. Insofern muß auch ich bedauern, daß nicht an Hand eines globalen Vergleichs Einschränkungen gemacht worden sind. Ich habe Verständnis dafür, daß die Methode, die völlig eindeutig und wissenschaftlich erhärtet ist, noch weiterer Entwicklung und Ergänzung bedarf. Aber zur Beseitigung all der vielen Irrtümer und Irreführungen, die mit dieser Zahl entstanden sind,
wäre der globale Vergleich unbedingt notwendig gewesen.
Ich will mich nicht wie viele meiner verehrten Vorredner in die gewagte Berechnung mit unzulänglichen Mitteln hineinbegeben. Wir wissen, daß, weil nicht die Stelle, die den Bericht angefertigt hat und die wohl allen voraus über das beste und umfangreichste Unterlagenmaterial verfügt, diese Berechnung angestellt hat, draußen sehr viele von sich aus — und jeder mit anderen Voraussetzungen und mit anderen Berechnungsgrundlagen — zu horrend abweichenden Zahlenergebnissen gelangt sind. Ich will in diesen Streit, der sich zwischen 3,5 und 8 bis 9 Milliarden bewegt, nicht mit einer eigenen Errechnung eintreten. Ich möchte aber sagen, daß man doch sehr bald approximativ zu einem Betrag von 4 oder 41/2 kommen kann, ohne dabei das schlechte Gewissen zu haben, durch gestellte Anhalts- und Annäherungswerte die Dinge bewußt in die Höhe zu treiben. Wir wollen uns gar nicht einmal auf die Zahl festlegen. Aber jeder hat hier doch zum Ausdruck gebracht, daß an der Tatsache der Unterbewertung des großen Abstandes, insbesondere in der Entlohnung, einfach nicht zu rütteln ist.
Eine Feststellung des Kollegen Bauknecht möchte ich besonders unterstreichen: der aus einer ganzen Reihe von Sparten der gewerblichen Wirtschaft herangezogene Vergleichslohn ist eindeutig zu niedrig gehalten, ist nicht nur inzwischen durch die Entwicklung überholt, sondern auch schon für den damaligen Zeitpunkt, so will mir scheinen, zu niedrig gewesen. Denn eine ganze Reihe von Momenten — die angeblich viel billigere Lebensweise auf dem Lande usw. — sind herangezogen worden, die heute im Gegensatz zu früher einfach nicht mehr stimmen. Im Gegenteil, es gibt heute in vielerlei Hinsicht einfachere und billigere Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten in der Großstadt mit ihren Warenhäusern und ähnlichen Einrichtungen als auf dem flachen Lande. Treten wir also gar nicht in den Streit um den wirklichen Milliardenumfang der Disparität ein, sondern bleiben wir bei der Feststellung, daß sie vorhanden ist, vornehmlich auf dem Lohnabstand beruht und in die Milliarden geht. Das ist doch das beengende, von Tag zu Tag stärker werdende, beunruhigende Gefühl der Landbevölkerung: daß sie sich einfach von der Entwicklung überrollt, in den Hintergrund gedrängt fühlt allen anderen gegenüber, die sie umgeben, mit denen sie zum großen Teil unter einem Dach wohnt. Mit sorgenvoller Erwartung blickt die Landbevölkerung am heutigen Tag auf den Bundestag und fragt, was er in dieser Sache entscheidet: Kommen wir noch einmal zu einer beruhigten Situation, von der aus wir einen Ausblick auf eine Besserung nehmen können? Der erste Grüne Plan wurde allenthalben hoffnungsvoll als ein neuer Start angesehen, und man ist bereit, auch den zweiten noch einmal als einen neuen Start, als eine neue Möglichkeit des HoffnungSchöpfens aufzufassen. Aber wenn immer wieder, bevor die Maßnahmen eingeleitet sind, die Entwicklung so weit fortgeschritten ist, daß noch nicht einmal ein Schritthalten, geschweige ein Verkürzen des Abstands oder gar ein Aufholen des inzwischen vergrößerten Abstands möglich ist, dann sind alle Appelle an die Landbevölkerung, sie möge doch aushalten, weil ihre Arbeit und ihre Rolle im Rahmen der Gesamtbevölkerung so wichtig sei, auf die Dauer zwecklos. Es gibt sehr viele Momente —
sie sind von allen Seiten oft und nachdrücklich erwähnt worden —, die die Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft nicht nur der Nahrungsmittelversorgung wegen, sondern auch zur Wahrung des Bestandes des Bauerntums als eines mit 13 % immer noch beachtlichen Teiles unserer Bevölkerung notwendig erscheinen lassen.
Das schließt keineswegs aus, daß die von uns allen sehr begrüßten und vor zwei Jahren eingeleiteten Strukturverbesserungsmaßnahmen weiter verfolgt werden. Sie können aber nur in evolutionärer oder, wie Herr Kollege Lücker gesagt hat, organischer Weise betrieben werden und niemals im Sinne einer revolutionären Umgestaltung der Struktur. Allerdings muß, wenn die wirtschaftliche Entwicklung zum Nachteil der Landwirtschaft so weitergehen sollte, eine solche revolutionäre Umgestaltung befürchtet werden.
Nun ist ja nicht nur die Unkostensenkung, auf die wir jahrelang gehofft haben, ausgeblieben, sondern es sind laufend weitere Belastungen auf uns zugekommen. Auf dem anderen Weg über Subventionen wird nicht entfernt der erforderliche Effekt erzielt. Denn wir wissen ja alle, daß es der Herr Minister bei der gegebenen Haushaltslage selbst bei den vorgesehenen Beträgen nicht leicht gehabt hat, diese Summen dem Herrn Finanzminister abzuringen.
So muß, wenn man diesen großen. Millionen zählenden Bevölkerungsteil nicht in seiner wachsenden Sorge belassen will, die Frage aufgeworfen werden, ob bei uns nicht der dritte Weg zumindest diskutiert und, wenn auch mit kleinen Schritten, betreten werden muß. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt doch nur eine dritte Seite, die zu überprüfen ist, nämlich die, wie man den Ertrag, die Einnahmen oder die Erlöse der Landwirtschaft verbessern kann. Ich habe mich über die Feststellungen im Bericht des Herrn Ministers außerordentlich gefreut. Nachdem er nämlich dieses sehr betrübliche Bild gegeben hat, trifft er nämlich die zweite Feststellung, daß es aus dieser Lage praktisch nur zwei Auswege geben könne. Der erste ist, allgemein maßzuhalten und die volkswirtschaftlichen Fortschritte auch in Preissenkungen zum Ausdruck kommen zu lassen. Dazu wird wohl jeder aus der Landwirtschaft und sicherlich auch aus der Verwaltung ja sagen. Wie glücklich wären wir gewesen, wenn sich die Entwicklung allenthalben gleichmäßig und nicht auf dem einen Sektor im Schneckentempo und auf anderen Sektoren im Galopp vollzogen hätte! Dann wären uns all diese Diskrepanzen erspart geblieben. Unsere Geduld, wenn ich in diesem Plural von mir zusammen mit der Landwirtschaft sprechen darf. die wir jahrelang vergeblich auf diese Umkehr der Entwicklung gehofft haben, ist erschöpft. Dann müssen wir eben den zweiten in der Regierungserklärung angeführten Weg beschreiten, die Landwirtschaft über ein günstigeres Preisgefüge daran zu beteiligen.
Nun weiß man: wenn man diese Frage anspricht, dann ist sehr schnell Alarm gegeben. Wir sind auch nicht diejenigen, die hier einfach unzumutbare Forderungen gegenüber der Verbraucherschaft erheben, ohne zunächst einmal nachgesehen zu haben, wie es sich mit der Kaufkraft verhält. Hier ist doch wohl festzustellen, daß wir in den letzten Jahren eine Steigerung der Massenkaufkraft zu verzeichnen haben, an der gemessen die Verbesserung der landwirtschaftlichen Erträge nur sehr gering ist. Diese Zahlen muß ich Ihnen nun doch
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Förderung des Wirtschaftswegebaues ist eine Maßnahme, die wir ebenfalls für notwendig halten. Wir begrüßen auch hier sehr die Erhöhung der Mittel.
Wir bedauern es, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftslage in den Futterbaubetrieben, die in dem Grünen Bericht so eingehend behandelt werden, nur einen sehr schwachen Niederschlag in dem Ansatz der Geldmittel gefunden haben. Es sind zwar 7 Millionen DM für die Verbesserung der technischen Anlagen in den Futterbaubetrieben vorgesehen; aber ich glaube, daß das längst nicht ausreicht, um die Ertragslage der Futterbaubetriebe, die nach den Feststellungen der zwei Grünen Berichte wirklich die schlechteste ist, zu bessern. Der Beirat hat sehr klar die Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen eine grundlegende Besserung der Ertragslage in den Futterbaubetrieben erreicht werden kann. Woran kranken sie? Einmal liegen sie sehr häufig unter ungünstigen Wasserverhältnissen. Andererseits fehlt ihnen der Viehbesatz, um da, wo die Wasserverhältnisse in Ordnung sind, nun mit einem hohen Düngeraufwand eine 'hohe Flächenproduktivität zu erreichen.
Man stellt so häufig gerade unseren Futterbaubetrieben das holländische Beispiel vor Augen und hält uns die Umsätze entgegen, die der holländische Futterbaubetrieb gegenüber unseren Betrieben hat. Man vergißt aber, daß Holland im Gegensatz zu uns ganz andere Aufwendungen für die Herstellung einer gesunden Produktionsgrundlage in wasserwirtschaftlicher Hinsicht gemacht hat. Wenn ich nur vergleiche, daß das kleine Holland nach der Hochwasserkatastrophe in zwei Jahren 1,6 Milliarden DM für den Küstenschutz, die Verbesserung der Wasserwirtschaft und die Inganghaltung der dortigen Anlagen aufgewendet hat, während wir hier mit Zahlen von 30 bis 40 Millionen rechnen, so zeigt das, welcher kolossale Unterschied zwischen den Förderungsmaßnahmen unserer Nachbarländer und unseren eigenen Maßnahmen besteht.
Ich glaube also, daß die Vorschläge, die der Beirat gemacht hat — Verbesserung der Wasserverhältnisse, billige Kredite zur Aufstockung der Viehbestände und die dann notwendigen Folgemaßnahmen —, wenn sie verwirklicht werden, durchaus geeignet sind, die Futterbaubetriebe von der untersten Stufe der Ertragslage auf einen günstigen Stand zu bringen und sie dann auch an den Subventionen für Düngemittel usw. teilnehmen zu lassen.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn in dieser Richtung etwas mehr geschähe, als es bisher der Fall ist.
Wir begrüßen auch die Erhöhung der für Beratung ausgesetzten Mittel. Gerade ich, der ich seit 1921 in der landwirtschaftlichen Beratung tätig bin und seit sehr langer Zeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaftsberatung in Niedersachsen bin, kenne die Bedeutung und auch die großen Leistungen der Wirtschaftsberatung. Ich begrüße es daher sehr, daß wir hier zu einer Erhöhung der Mittel kommen.
Auf der anderen Seite muß ich leider feststellen, daß in den letzten Jahren die Arbeit der Berater dadurch erschwert, ja beinahe illusorisch geworden ist, daß wir infolge von Maßnahmen der Agrarpolitik den Nutzen der Beratungen nicht buchen konnten. Wir haben im vorigen Jahr den Zweig, den wir gerade für den kleinbäuerlichen Betrieb besonders fördern wollten, nämlich die Geflügelzucht, stark in Angriff genommen und haben Spezialgeflügelzuchtberater eingestellt mit dem Ergebnis, daß die bäuerlichen Betriebe sehr erhebliche Aufwendungen gemacht haben, um ihre Geflügelbestände zu verjüngen, gesunde Stallungen herzustellen und hohe Leistungen zu erzielen. Nun müssen wir aber feststellen, daß wir infolge der unsinnigen Eierimporte heute einen Zusammenbruch des Eierpreises haben, der für den Erzeuger zu einem Eierpreis von 12 bis 14 Pf geführt hat. Daraufhin kann sich der Geflügelzuchtberater auf dem Hof natürlich nicht mehr sehen lassen, weil es eine glatte Fehlinvestition ist.
Zur Zeit bemühen wir uns mit einer intensiven Beratung, in den Futterbauwirtschaften Nordwestdeutschlands und auch Süddeutschlands zu einer Rationalisierung der Betriebe zu kommen, um bei den ihnen zur Verfügung zu stellenden Kapitalien für die Aufstockung der Viehbestände und die sonstigen Folgemaßnahmen Fehlinvestitionen zu vermeiden. Wenn wir aber nicht gleichzeitig Preiseinbrüche auf dem Viehmarkt infolge überhöhter Gefrierfleischimporte verhindern, haben wir auch dort keinen Erfolg der Beratung zu verzeichnen. Die Beratung hat nur bei ganz stabiler Markt- und Preispolitik Auswirkungen; sonst ist sie ein Fehlschlag, der sich zum Unglück des Beratenen, aber auch zum Fluch für den Berater auswirkt.
Wir sind uns aber auf der anderen Seite völlig darüber im klaren, daß wir die Disparität, wie sie von meinen Herren Vorrednern mit unterschiedlichen Beträgen — von 4 Milliarden bis 8 und 9 Milliarden DM — errechnet worden ist, nicht
allein auf diesem Wege beseitigen können und daß wir das auch durch die vorgenommenen Subventionen allein nicht werden erreichen können. Wir begrüßen es, daß die Subventionen für Düngemittel aufgestockt worden sind, um den erhöhten Verbrauch mit zu subventionieren. Wir befürchten allerdings, daß die Preissteigerungen, die auf uns zukommen bzw. schon da sind, mit dieser Erhöhung noch nicht ausgeglichen werden. Meine Damen und Herren, es hat ja keinen Zweck gehabt, daß wir im vorigen Jahr gesagt haben: Wir wollen 20 % des Düngerpreises subventionieren, und wir bekommen eine 3- oder 5%ige Preiserhöhung, und von dieser Preiserhöhung nehmen wir auch nur 20 % weg, und der Rest muß vom Bauern im Mehrpreis aufgebracht werden, ohne daß er einen Ausgleich auf der Kostenseite für seine Erzeugnisse hat.
Auf der anderen Seite aber möchte ich Herrn Kriedemann doch einmal die Frage stellen, wie er sich eine Änderung der Subventionierung vorstellt. Ich begreife völlig Ihren Standpunkt, Herr Kollege. Sie sagen, die Subventionierung oder der Düngerverbrauch seien zu unterschiedlich. Der Düngerverbrauch liegt auf der einen Seite, vielleicht in Betrieben, die in den letzten Jahren noch einigermaßen mit einem blauen Auge davongekommen sind, sehr hoch; auf der anderen Seite haben die Futterbaubetriebe oder die süddeutschen Almbetriebe praktisch keinen Nutzen davon. Auch wenn wir die Subvention ändern würden, das heißt, den Mehrverbrauch subventionieren würden — ein Vorschlag, den wir, glaube ich, auch im Ernährungsausschuß schon einmal kurz behandelt haben und der auch von gewissen Seiten der Industrie schon einmal gemacht worden ist —, würde das hier nichts ändern. Warum nicht? Nehmen wir einmal eine Almwirtschaft, die Gülle bereitet und die heute einen außerordentlich niedrigen Düngerverbrauch hat. Sie kauft praktisch nur Superphosphat hinzu, wirft es in die Gülle hinein und hat mit der Gülle plus Superphosphat eine so gute Düngerversorgung, daß sie auch dann, wenn wir den Stickstoff oder andere Düngemittel um 50 % verbilligten, nicht dazu übergehen würde, mehr zu kaufen.
Auf der anderen Seite darf ich Ihnen das Gegenstück sagen. Auch die Futterbauwirtschaften bei uns im Norden, die Grünlandwirtschaften, die an sich ihre Flächenproduktivität nach einer Änderung der Wasserverhältnisse erhöhen könnten, können sich heute keinen höheren Düngeraufwand leisten, nicht weil sie ihn nicht bezahlen könnten oder nicht kreditiert bekämen, sondern weil die Wasserverhältnisse so sind, daß es unrationell und sinnlos wäre, mehr da hineinzuschmeißen, als es jetzt geschieht.
Andererseits ist aber das Gros der Betriebe durchaus aufnahmefähig und dankbar für die Subvention. Und wenn wir uns heute — wie Herr Kollege Bauknecht schon sagte — auch einmal die Verhältnisse in den größeren Intensivbetrieben ansehen, die im Jahre 1955/56 noch mit einem blauen Auge davongekommen sind, so bin ich überzeugt, daß sie
bei der Entwicklung der Löhne und der sonstigen Unkosten und bei den schweren Fehlschlägen, die sie in der Ernte in den letzten Jahren gehabt haben, bereits im nächsten Jahr ebenfalls mit roten Zahlen dastehen werden.
— Also im großen und ganzen, Herr Kollege Kriedemann, hat sich die Düngersubvention ja ausgewirkt, und das ist für mich entscheidend. Die Landwirtschaft hat darauf angesprochen. Sie hat im ganzen gesehen mehr verbraucht und hat auch eine entsprechend höhere Produktionsleistung gehabt, soweit sie nicht durch Witterungsschäden herabgedrückt worden ist. Wenn sich eine Maßnahme in dieser Weise bewährt, ,dann soll man versuchen, Schönheitsfehler auszubügeln; man soll aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
— Herr Kriedemann, ich frage nur, welcher Verwaltungsapparat notwendig ist, um da etwas anderes zu machen.
— Auch der andere Weg wird sehr hohe Verwaltungskosten erfordern.
Wir haben weiter im vorigen Jahre durch einige steuerliche Maßnahmen die Herabsetzung des Dieselpreises auf den Stand der Nachbarländer gehabt. Wir haben in diesem Jahre seit der Sues-Krise eine erhebliche Verteuerung des Dieseltreibstoffs. Außerdem haben wir gerade in Kleinbetrieben, sowohl in Futterbaubetrieben wie auch in Obst- und Gemüsebaubetrieben und im Weinbau, eine große Anzahl von Vergasermotoren in Kleinaggregaten laufen. Diese Verbraucher von Vergaserkraftstoff haben wir bisher von jeder Verbilligung ausgenommen. Wir würden es also sehr begrüßen, wenn man Möglichkeiten erwägen könnte, auch hier noch zu helfen.
Nun die zweite große Subventionsmaßnahme, die wir außerordentlich begrüßen und an der wir uns zum Teil mitschuldig fühlen; denn wir haben ja zum vorjährigen Grünen Bericht auf die Notwendigkeit der Milchsubvention als Mittel dafür hingewiesen, ,auf der Einnahmeseite etwas zum Ausgleich der Disparität zu tun. Herr Kriedemann meinte ja auch, diese Maßnahme wirke sich einseitig für die gesunden Betriebe aus. Herr Kriedemann, Herr Bauknecht und andere Vorredner haben Ihnen schon gesagt, daß wir bei der Milchsubventionierung gerade den kleinen und mittleren Betrieben helfen wollen
und es auch tun.
Ich kann Ihnen, Herr Kriedemann, weiter sagen: Wenn wir uns die Gruppe ansehen, die im diesjährigen Grünen Bericht verhältnismäßig gut abschneidet, dann stellen wir fest, daß es die Zuckerrübenbetriebe in Hannover und in NordrheinWestfalen sind. Nun überlegen Sie sich doch bitte einmal folgendes. Beim Dünger erkenne ich Ihre Bedenken an; bei der Milch erkenne ich sie nicht
an. Wir haben in den Ackerbaubetrieben Hannovers, in den Molkereien um Hannover, Braunschweig und Hildesheim herum im Augenblick einen Rückgang in der Milchtierhaltung. Ca. 2400 mittlere und größere Ackerbaubetriebe stehen ohne Milchtiere da. Dieselbe Entwicklung sehen Sie hier im Rheinland. Der große Betrieb schafft die Kühe ab, ebenso der mittelgroße Ackerbaubetrieb, und zwar schafft er sie um so eher ab, je größer der Betrieb ist und je mehr Hilfskräfte er für seinen Melkermeister braucht. Einen einzelnen Melker, auch einen Melkermeister, der bereit ist, mit seiner Frau den Kuhstall zu betreuen, kann ich noch zu einigermaßen stabilen Bedingungen bekommen.
Ich will Ihnen das an meinem eigenen Betrieb erläutern, Herr Kriedemann. Ich habe sonst für meine Wirtschaft eine Faustzahl von einer Kuh auf 10 Morgen Nutzfläche zugrunde gelegt, eine Faustzahl, die für uns oben typisch und praktisch gültig ist. Danach müßte ich mindestens 60, eigentlich 70 Kühe halten. Ich halte 40 und bin unter keinen Umständen bereit, die Kuhzahl zu erhöhen. Warum nicht? Weil ich nicht will, daß morgens, wenn ich aufstehe, mein Schweizer oder mein Melker vor der Kammer steht und sagt: Herr Müller, ich habe keinen Gehilfen mehr; ich muß Leute zum Melken haben.
Das ist die heutige Situation in der Milchviehhaltung: Was ich an festen Leuten halten kann, wird gehalten, aber sobald die Geschichte unsicher wird, nützen auch die 4 Pfennige nichts; da würden auch keine 6 Pfennige und keine 10 Pfennige etwas nützen. Also es besteht gar nicht die Sorge, daß wir mit dieser Subventionierung nun eine gewaltige Erhöhung der Kuhzahl und eine Überproduktion bekommen.
— Nein, nein! Ich glaube, daß wir auf Grund der Milchsubventionierung gerade bei dem klein- und mittelbäuerlichen Betrieb, der mit familieneigenen Arbeitskräften, höchstens mit einem verheirateten Melker, arbeitet und bis zu 20 Kühen hält, vielleicht eine Erhöhung der Kuhzahl bekommen werden, aber nicht beim Großbetrieb. Hier handelt es sich um eine typische Maßnahme zur Hebung der Ertragslage der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe.
Die andere Frage ist, ob wir die Subvention an ,die Qualität, an die Güteklasse und an die TbcFreiheit, die Seuchenfreiheit oder nur an die Qualität binden sollen. Ich weiß nicht, welche Richtlinien man herausgeben wird, um nun zu sagen: Es genügt, wenn sich der Betrieb einem amtlichen Prüfungsverfahren unterwirft. Ich weiß nicht, welche Fristen kommen. Also das ist unsicher! Ich bin heute der Ansicht, daß wir die Bindung an die Güteklassen I und II unter allen Umständen bejahen sollten, daß sich aber die Bindung nicht auf die Seuchenfreiheit erstrecken sollte, sondern daß wir den Betrag für die Seuchenbekämpfung erhöhen sollten, um von dieser Seite her den Anreiz zu bieten, daß weiter in verstärktem Maße bereinigt wird. Wir haben ja mit einem Zuschlag von 1 bis 2 Pfennigen für Tbc-Freiheit in diesen Jahren schon sehr gute Erfolge erzielt. Warum soll man diesen Weg nicht weiter beschreiten, indem man hier die Mittel für die Seuchenbekämpfung erhöht? Außerdem habe ich die Befürchtung, ,daß, wenn wir die 4 Pfennige an die Seuchenfreiheit binden, die Länder den Standpunkt vertreten: Nun brauchen wir ja nichts mehr zu tun; denn nun wird die Geschichte mit den 4 Pfennigen von Bonn aus geregelt.
Auch die weitere Subventionierung der Stärkesaatkartoffeln halten wir für richtig. Allerdings glaube ich, daß wir den hier gemachten Verwendungsvorschlag ändern müssen; denn wenn wir diesen Vorschlag aufrechterhalten, werden wir das im vorjährigen Grünen Plan gesetzte Ziel von 200 000 ha Mehranbau von Stärkekartoffeln nicht erreichen.
Für sehr gut halte ich die Erhöhung der Subventionsmittel für die Gemeinschaftsmaschinen. Wir haben gerade in meinem engeren Gebiet, im Regierungsbezirk Stade in den letzten Jahren sehr umfangreiche Erhebungen und Untersuchungen durchgeführt, um einmal festzustellen, welche Kosten durch die Mechanisierung im Einzelbetrieb und bei Lohn- und Gemeinschaftsmaschinen entstehen. Wir sind dabei zu der Überzeugung gekommen, daß wir eine beschleunigte und vernünftige Mechanisierung unserer Betriebe billiger im Wege der Gemeinschaftsmaschinen durchführen können. Mit den Lohn- und Gemeinschaftsmaschinen kommen wir hinsichtlich der Arbeitsmaschinen — nicht hinsichtlich ides Treckers; den will ich gar nicht so stark hervorheben, obwohl er auch in sehr vielen Fällen im Gemeinschaftseinsatz billiger wäre, als wenn jeder mittlere oder kleinere Betrieb sich selbst einen kauft — auf einen Bruchteil der Kosten, die bei der Einzelanschaffung entstehen. Aus diesem Grunde begrüßen wir diesen Punkt sehr.
Ich möchte noch auf ein anderes Kapitel hinweisen, das bereits wiederholt, vor allen Dingen vom Herrn Kollegen Bauknecht, angesprochen worden ist. Wir vermissen, daß man in diesem Grünen Plan keinen Ausgleich für die außerordentlich großen Ausfälle vorgesehen hat, die wir im Erlös von Brotgetreide in den letzten beiden Jahren gehabt haben. Vielleicht ließ es sich nicht unterbringen, vielleicht spielten auch andere Gründe ,eine Rolle. Wir hoffen, daß das im kommenden Getreidepreisgesetz ausgebügelt wird, obgleich sich nicht alle Schäden ausgleichen lassen, die wir gehabt haben.
Noch schlimmer ist, daß ein sehr erheblicher Teil unserer Bauern, die in den letzten beiden Jahren Getreide abgeliefert haben, das Vertrauen zu ihren Abnehmern und zu der Methode, nach der ihnen das Getreide abgenommen worden ist, verloren haben.
Ich kann dafür aus meinem Betrieb Beispiele anführen. Ich bin weit davon entfernt, zu verlangen, daß ich Wasser bezahlt bekomme. Aber ich muß erwarten, daß ich eine Getreideabrechnung und eine Feststellung der Feuchtigkeitsgrade bekomme, 'die unanfechtbar und nachprüfbar sind. Das haben wir nicht. Ein ganz typisches Beispiel: Ich habe vor drei Wochen von einer Sommersaatroggenprobe vier einheitliche Kleinproben an vier verschiedene Stellen geschickt. Der von diesen Stellen festgestellte Feuchtigkeitsgehalt schwankte zwischen 16,4 und 22 %. Ich bitte, mir einmal zu sagen, ob es ,da nicht berechtigt ist, wenn wir Bauern uns bei der letztjährigen Getreideabrechnung — entschuldigen Sie den harten Ausdruck — betrogen fühlten. Weil
die Verhältnisse so sind und weil sie auch dem Ministerium bekannt sind, haben wir im Grünen Plan einen gewissen Ausgleich erwartet. Wir wollen nun hoffen, daß dieser Ausgleich wenigstens mit dem neuen Getreidepreisgesetz und der Änderung der Durchführungsverordnung kommt und daß dann gesunde Verhältnisse eintreten.
Herr Kollege Bauknecht hat schon darauf hingewiesen, daß Schafe und Bienen in diesem Bericht nicht berücksichtigt sind, obwohl man das eigentlich hätte erwarten müssen. Ich will das nur kurz unterstreichen.
Ich will nun zum letzten Punkt, nämlich zu der Frage der Konvertierung der Schulden kommen. Der Grüne Plan geht von einer fiktiven Verzinsung von 31/3 % aus. Aus dem Grünen Bericht ist zu ersehen, daß nur 5 oder 6 % der Betriebe eine Kapitalverzinsung erreichen, die über diesenSatz hinausgeht, und daß mindestens 80 % der Betriebe überhaupt keine Kapitalverzinsung herauswirtschaften. Wir wissen, daß wir wegen ,der stark sinkenden Zahlen unserer Beschäftigten gezwungen waren und sind, für Arbeitserleichterungen und auch für Maschinenbeschaffung zu sorgen, wodurch Arbeitskräfte gespart werden, obwohl das —das möchte ich hier einflechten — ein sehr kostspieliges Vergnügen ist. Ich kenne eine große Zahl von Betrieben, bei denen der Barlohnaufwand 1949/ 1950 kaum höher oder nur unwesentlich niedriger war, als er heute ist, bei denen ,aber der Gesamtarbeitskostenaufwand 1949/50 um mindesten 20 % niedriger lag, als er heute liegt.
Durch die Mechanisierung haben wir in sehr weitem Umfang eine hohe Zinsbelastung bekommen. Wir haben die Mechanisierung ja mit kurzfristigem Geld — Wechselkredite, Wechselzinsen — durchgeführt. Wir haben auch in den zurückliegenden Jahren zum Toil Maschinen für die Arbeit gekauft, die sehr schnell unmodern wurden und schnell verschlissen. Wenn wir heute den ganzen „Segen" unserer Mechanisierung zusammenrechnen — Verzinsung einschließlich Amortisation ,dies in die Maschinen hineingesteckten Kapitals, Reparatur- und Brennstoffkosten —, kommen wir auf ganz erhebliche Unkostensätze. Und wenn wir die ja auch noch wesentlich gestiegenen Löhne berücksichtigen, kann man sagen, daß uns bei weniger Arbeitskräften weit höhere Arbeitskosten beschert wurden, als wir sie in den Jahren 1949/50 oder 1950/51 gehabt haben.
Wenn wir das etwas reparieren wollen, wird es am ehesten dadurch geschehen können, daß man die Agrarkreditzinsen generell herabsetzt, also eine weitere Zinsverbilligung vornimmt. Das läßt sich auch mit einem sehr geringen Verwaltungsaufwand machen. Ich weiß, daß der eine oderandere sagen wird: Ja, wir wissen aber, daß sich da auch mal einer ein Auto auf Wechsel gekauft hat, und den wollen wir nicht begünstigen. Das sind Ausnahmefälle. Effektiv ist es so, daß die Verschuldung in den Jahren nach der Währungsreform in unseren Gebieten zum allergrößten Teil dadurch entstanden ist, daß bei viel zu hohen Einheitswerten die Lastenausgleichsabgabe — damals die Soforthilfe —mit Krediten bezahlt wurde und daß eine weitgehende Mechanisierung erfolgte, die wir nicht vermeiden konnten, wenn. die Betriebe mit weniger Leuten überhaupt aufrechterhalten werden sollten. Wenn wir die Leute überhaupt halten wollten, mußten wir ihnen die Arbeit an sich erleichtern.
Diese Verschuldung und die hohe Verzinsung dieser Verschuldung drückt die Betriebe sehr stark und ist auch zum Teil mit schuld an dem sehr hohen Arbeitskostensatz. Dieser Satz schließt ja die Verzinsung und Amortisation der Maschinen mit ein. Ich bin der Ansicht, daß wir in dieser Richtung doch einmal sehr gründliche Überlegungen anstellen sollten, ob nicht der Agrarzinssatz geändert werden kann, indem wir ihn den wirklichen und tatsächlichen Zinsverhältnissen anpassen.
Ich will schließen. Wir haben wahrscheinlich Ihre Geduld lange genug in Anspruch genommen. Ich möchte mich dem anschließen, was schon eine Reihe von Vorrednern zum Ausdruck gebracht haben. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir die zum Teil sehr hoch angestiegene Disparität auf verschiedenen Wegen beheben können. Wir sind uns dabei völlig darüber klar — ,das möchte ich noch einmal betonen —, daß diese Aufgabe nicht von einem Jahr zum anderen gelöst werden kann. Die Verbesserung der Agrarstruktur hilft uns auf die Dauer gesehen, die Subventionen, die Unkostenverbilligung und die Erhöhung der Preise für unsere Produkte helfen uns auch. Das hilft uns aber nur, wenn uns nicht auf der anderen Seite durch verkehrte Importmaßnahmen .und andere schöne Dinge beim Preis mehr genommen wird, als uns die Subvention bringt.
Indem Wunsche und der Hoffnung, daß wir in dieser Hinsicht auch von unserer Bundesregierung bei der Durchführung des diesjährigen Grünen Plans im Jahre 1957/58 besser als im letzten Jahr unterstützt werden, möchte ich schließen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich Sie an diesem späten Abend noch aufhalten muß. Es wäre vielleicht richtiger, diese Diskussion auf zwei Tage zu verlegen, damit die Teilnehmer etwas frischer bleiben.
Ich werde aber nur auf die wesentlichsten Punkte der Diskussion eingehen, sonst dauert es auch von mir aus zu lange.
Das Wesentliche, was ich festzuhalten bitte — für diejenigen, die nicht in der Materie stehen —, ist die Forderung des Landwirtschaftsgesetzes, Aufwand und Ertrag im bäuerlichen Betrieb in Übereinstimmung zu bringen, und zwar im wesentlichen durch die Steigerung der Ertragsfähigkeit der Betriebe. Von da aus gesehen sind die Fragen der Subventionen als ganz gravierend zu betrachten. Ich behaupte, daß weder im ersten Grünen Plan noch im zweiten Grünen Plan Subventionen vorhanden sind. — Ja, das behaupte ich; ich werde Ihnen das im einzelnen nachweisen können.
Wir haben mit dem ersten Grünen Plan die sogenannten groben Maßnahmen zur Verminderung der Unkosten im Betrieb durchgeführt. Im Oktober 1953 habe ich mein Amt angetreten mit der
Forderung an die Industrie, sie solle der Landwirtschaft die Preise der Produktionsmittel herabsetzen. Da wir auf diesem Gebiete von der Industrie wenig Entgegenkommen erlebt haben und außerdem eine ganze Menge öffentlicher Ausgaben bestanden — Steuern, Zinsen usw. —, habe ich mich darauf verlegen müssen, als Senkung der Unkosten im wesentlichen die Ermäßigung der Steuern und der Zinsen anzustreben. Auf diesem Gebiete ist doch einiges erreicht worden, z. B. die degressive Abschreibung im Rahmen der Einkommensteuer, kleinere Ermäßigungen der Umsatzsteuer und der Erbschaftsteuer; dann die Anfang 1956 erfolgte Streichung der Umsatzsteuer bei der Verarbeitung von Milch, die allein 100 Millionen DM jährlich ausmachte und weiterläuft, die Streichung der Umsatzsteuer in der Erzeugerstufe, die bei dem Umsatz des vergangenen Jahres 205 Millionen DM ausmacht, und die Streichung der Steuer und des Zollbetrages auf den Diesel-Kraftstoff, die beide zusammen 130 Millionen DM jährlich ausmachen.
Alle diese Maßnahmen kommen von den Übergangsmaßnahmen zum ersten Grünen Plan und vom ersten Grünen Plan auf den zweiten zu, ohne darin überhaupt erwähnt zu werden. Das bedeutet, daß wir nicht eine Aufwendung von 2212 Millionen haben, sondern genau gesagt von 1647 Millionen DM plus dem Aufkommen, das aus den Ländern fließt. Da kann man wirklich nicht davon sprechen, daß diese Aufwendungen zu niedrig seien, die der Bund doch laufend zu tragen hat: nämlich einmal dadurch, daß die Einnahmen geringer werden, und zum andern dadurch, daß die 1,2 Milliarden DM doch auf den Tisch gelegt werden müssen. Wenn bei diesen Maßnahmen der Unkostensenkung auf der einen Seite oder, wie in diesem Jahre, bei der Milchpreisstützung bzw. Milchpreiserhöhung unter bestimmten Bedingungen eine Preisverbesserung eintritt, ohne daß der Verbraucher belastet wird, dann muß man sagen: da kann man nicht kleinlich verfahren, da kann man auch nicht mit Einzelvorschriften arbeiten; sonst kommen die Mittel nicht schnell genug an den letzten Mann.
Nun möchte ich über die beiden kritisch betrachteten Positionen sprechen, über die Handelsdüngerverbilligung und die Milchpreisstützung. Ich will beim letzten anfangen. Bei der Milchpreisstützung sind als Bedingungen festgelegt, daß erstens nur die erste und die zweite Qualität gestützt wird und daß nur derjenige, der seine Rindviehherde saniert hat oder in das Verfahren zur Sanierung seiner Rindviehherde eintritt, die Unterstützung bekommt; wer sich diesen Verpflichtungen nicht in gleicher Weise wie alle anderen unterziehen will, erhält keine Preisaufbesserung. Damit habe ich einen Anreiz für die Verbesserung des Gesundheitszustandes der Rindviehbestände und vor allen Dingen der gelieferten Milchqualität, wie ich ihn mir stärker gar nicht denken kann.
Vor allen Dingen gibt es unter allen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, keine einzige, die mit einer solchen Kraft die Masse der bäuerlichen Betriebe erfaßt, und ich glaube, darauf kommt es dabei doch auch an.
Wenn Sie, Herr Kollege Kriedemann, eben selbst
zugegeben haben, daß etwa 85 % der Kühe in den
kleinen und mittleren Betrieben stehen, dann werden Sie auch zugeben, daß 85 % dieser 400 Millionen DM richtig ankommen.
— Was er damit anfangen kann, kann ich ihm nicht vorschreiben. Aber wenn ich eine Stützungsmaßnahme durchführe, bei der 85 % des gesamten Stützungsbetrages an die mittleren und kleineren Betriebe fallen, darf man damit ganz zufrieden sein.
Nun zum Handelsdünger! Wir haben im vorigen Jahr den Handelsdünger nicht einmal, sondern zweimal verbilligt; wir haben praktisch, statt 226 Millionen DM für eine einmalige Düngemittelverbilligung auszuwerfen, zweimal verbilligt und mußten dabei an das vergangene Jahr anschließen, also gewissermaßen eine rückwirkende Verbilligung vornehmen. Wir haben das zusammen mit dem Finanzminister und dem Rechnungshof mit aller Sorgfalt gemacht, damit wir uns nicht, wenn über irgendwelche Durchstechereien geklagt würde, den Zorn der Allgemeinheit zuzögen. Bisher haben wir von einem einzigen Fall gehört, wo Durchstechereien vorgekommen zu sein scheinen; es ist aber noch nicht bekannt, ob Unerfahrenheit oder böser Wille vorliegt.
Von den zweiten 226 Millionen DM — wahrscheinlich kommen 240 Millionen DM dabei heraus — sind jetzt ungefähr 170 Millionen DM ausgezahlt. Das Ergebnis ist genau das, was ich voriges Jahr vorausgesagt habe, nämlich eine Mehranwendung von Dünger, und zwar insbesondere in den Gebieten, wo ich die Mittel gerade hinbringen wollte. Eine solche Maßnahme kann man zwar nicht genau zielen. In Bayern hat man 18 % mehr Dünger angewendet, während die Mehranwendung im Durchschnitt etwa 11 bis 12 % beträgt. Dabei können wir vorläufig nur drei Viertel des Düngerjahres beobachten. Ich glaube, wir haben Grund, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein.
Es ist selbstverständlich richtig, daß auch einzelne dabei sind, die diese Kunstdüngerstützung nicht nötig haben. Als diejenigen, die die Kunstdüngerverbilligung nicht nötig haben, können doch nur die Betriebe in Frage kommen, die nach der Aufstellung auf Seite 89 oben der Vergleichsrechnung standgehalten haben, und das sind noch nicht einmal 10 %.
Die Milchstützung verläuft in Wirklichkeit noch besser, als es nach außen hin aussieht. Der Anteil der Milch am gesamten Verkaufserlös beträgt in den Futterbaubetrieben in Bayern unter 10 ha 40 %, in den Futterbaubetrieben in Baden-Württemberg 37 %, in den Futterbaubetrieben in Nordrhein-Westfalen 50 %. Bei den Zuckerrübenbaubetrieben, den kleinen wie den großen, in Nordrhein-Westfalen beträgt er 20 %, bei den Hackfruchtbaubetrieben in Hessen bis 10 ha beträgt er auch nur 25 %; wenn ich die größeren Betriebe über 50 ha nehme, wird der Anteil noch geringer. Durch diese Sachlage bin ich voll überzeugt, daß wir mit diesem Vorschlag den richtigen Weg einschlagen.
— Bei so vielen Angriffen muß ich ja Glück haben; mit Verstand allein kommt man da nicht durch!
— Ich habe ja heute genug bekommen, ich bin ganz zufrieden.
Wenn noch dazu die Behauptung aufgestellt wird, wie es in der Öffentlichkeit geschieht, der Grüne Bericht sei sehr gut, aber die Nutzanwendung sei schlecht, dann muß ich auch dem sehr scharf widersprechen. Insbesondere wird dabei auf die Behandlung der Futterbaubetriebe hingewiesen, die im vorigen Jahr schlecht abgeschnitten haben und auch in diesem Jahr schlecht abschneiden, wenn auch in diesem Jahr eine deutliche Besserung zu spüren ist, was jeder sieht, der den Grünen Bericht genau studiert.
Nun darf ich Ihnen einmal sagen, welche Hilfsmaßnahmen der Grüne Bericht als Hilfsmaßnahmen des Staates vorschlägt. Das ist erst einmal Verbesserung der Agrarstruktur, der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse usw. Es ist von keinem einzigen Redner betont oder beachtet worden, daß wir bei der Agrarstruktur z. B. für die Flurbereinigung noch 60 Millionen DM im ordentlichen Haushalt haben,
so daß die 165 Millionen praktisch auf 225 Millionen DM erhöht werden.
Für die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnissse haben wir im ordentlichen Haushalt 63 Millionen DM stehen, so daß die 190 Millionen DM, die wir hier drinhaben, noch um 63 Millionen DM verbessert werden. Wir haben gar nicht das Personal, um mehr als dieses Geld zu verbrauchen.
— Bei der Schwierigkeit, dieses Geld zu beschaffen — davon machen Sie sich offenbar keine richtige Vorstellung —, nehme ich für die einzelnen Positionen nur soviel im Jahr, wie ich richtig anwenden kann.
— Ja, ich hoffe, daß wir bis zu dem Zeitpunkt, den wir von der deutschen Seite in diesen Plan hineingebracht haben, nämlich in 12 bis 15 Jahren, mit dem Wesentlichen fertig sind. Wenn die Bauern so mitziehen wie im vergangenen Jahre und mit diesem Interesse und mit diesem Eifer, den sie gezeigt haben, die Selbsthilfemaßnahmen durchführen, kommen wir sicher damit zurecht!
— Ja, es wird im Protokoll stehen und nicht von mir gestrichen werden.
— Sie könnten Glück haben, daß i c h dann nicht mehr lebe.
Ich bin auf diese Verzögerungsmöglichkeit beim Gemeinsamen Markt nicht sehr stolz und bin auch der Meinung, man sollte sie so wenig wie möglich in Anspruch nehmen. Aber wir haben, wenn wir von der Wurst der handelspolitischen Schutzmaßnahmen Jahr für Jahr eine gleiche Scheibe abschneiden, nach vier Jahren die Möglichkeit, zurückzuschauen und zu sehen, was ist. Nach den vier Jahren können wir autonom, ohne auf die anderen angewiesen zu sein, von uns aus diejenigen Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um etwaige Mißstände zu bereinigen.
Ich darf ferner darauf hinweisen, daß wir im vorigen Jahr für die agrarstrukturellen Einzelmaßnahmen zusammen 400 Millionen DM eingesetzt haben und in diesem Jahr 551 Millionen. Wir haben uns also ohne die Etatmittel auch auf diesem Gebiete außerordentlich verbessert.
Weiter wurde von Herrn Kollegen Kriedemann die kostenlose Hergabe des Dokumentarbandes erwähnt. Wir sind damals von vielen Stellen darauf hingewiesen worden, daß das dringend notwendig sei. Vom bayerischen Landwirtschaftsverlag ist uns damals ein Angebot gemacht worden, weil er schon begonnen hatte, ein solches Werk zu verlegen. Wir haben eine bestimmte Anzahl von diesen Dokumentarbänden denjenigen Stellen gegeben, die direkt damit zu tun haben.
Was das gekostet hat und wie verhandelt wurde, was wir heruntergehandelt haben sowohl an der Anzahl wie am Preis, das können Sie bei uns im Ministerium, wenn Sie wollen, jederzeit einsehen.
— Aber bitte sehr! Wenn diese Dinge hier beim Grünen Plan schon eine Rolle spielen, dann antworte ich darauf, um von vornherein zu zeigen, daß bei uns jeder Einblick nehmen kann, jeder. Es soll jedenfalls am Grünen Plan am grünen Holz nichts hängen bleiben;
was wäre dann beim dürren Holz zu befürchten!
Dann wurden von Herrn Bauknecht verschiedene Wünsche hinsichtlich der Ausgestaltung und der Grundlagen des Grünen Plans geäußert. Ich glaube, darauf kann man sich noch bei den nächsten Besprechungen im einzelnen einigen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß Herr Kollege Mauk hier eigentlich mit ziemlich groben Mitteln gearbeitet hat. Er hat von Zusammenbrüchen der Preise bei Gemüse und bei allen übrigen Gütern gesprochen. Ich habe ,deshalb einmal die Preise für Schweinefleisch, Milch und Gemüse vom Oktober 1955 und Oktober 1956 zusammenstellen lassen. Dabei kommt das Gemüse am besten weg, obwohl am meisten über den Gemüsemarkt geklagt wird,
den wir zerschlagen haben sollen. Wir haben bei Schweinen im Oktober 1955 ,die Indexzahl 251 und 1956 254. Bei Milch haben wir 1955 189 und 1956 198. Und wir haben bei Gemüse 1955 eine Indexziffer von 141 und im Oktober 1956 von 237.
Die gesamten landwirtschaftlichen Erzeugerpreise hatten im Oktober 1955 einen Stand von 199 und im Oktober 1956 von 208. Diese Zahl ist im Hinblick auf die Unkosten, die ,auf die Landwirtschaft zugekommen sind, viel zu niedrig; daran ist gar kein Zweifel. Aber es ist nicht so, daß die Preise schlechter waren als im vorigen Jahr.
— Ich habe es ausdrücklich notiert.
- Ja, dann müssen wir uns darüber noch einmal unterhalten. Da müssen wir einmal die stenographische Niederschrift Ihrer Ausführungen ansehen.
Herr Kollege Mauk sprach dann von der Disparität, die entstanden ist. Ich habe mich in diesen Wettstreit absichtlich nicht eingemischt. Ich habe den Eindruck, daß, wenn man eine Zahl nach draußen bekanntgibt — sie kann heißen, wie sie will —, sofort eine ganze Reihe von Leuten da sind, die das Doppelte und Dreifache verkünden. Wir sind ja jetzt auch schon wieder bei 9 Milliarden DM Fehlbetrag; stellen Sie sich so etwas einmal vor! Man kann derartige Zahlen auf kein einziges wichtiges oder ,grundlegendes Dokument gründen.
— Darüber kann ich nichts sagen. — Aber derartige Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen. Es ist unerhört, wie eine Landwirtschaft das aushalten kann, bei einem Umsatz von 15 Milliarden DM einen Verlust von 9 Milliarden DM jährlich zu machen. Voriges Jahr waren es 7, jetzt sind es 9, also 16 Milliarden DM im ganzen. Dann muß es doch zu Ende sein.
— Ich habe, Herr Mauk, ausdrücklich davon Abstand genommen. Die ganzen Unterlagen, die wir über 7200 Betriebe haben, reichen nämlich gar nicht aus, das bis zum letzten zu errechnen. Sie können es wohl für die einzelnen Sparten, also für die Betriebssysteme errechnen. Dann müssen Sie aber noch sehr viele Rechnungen dazu machen. Wir wissen ja sowieso, daß eine Disparität vorhanden ist. Ich habe von mir aus im Grünen Plan gesagt, daß die Situation gegenüber dem Vorjahr sogar verschlechtert ist, aber nicht dadurch, daß etwa die Landwirtschaft weniger oder weil der Grüne Plan nichts geleistet hat, sondern deswegen weil wir die Vergleichsrechnung mit dem anderen Teil unserer Bevölkerung machen, der in 'diesem Jahr diesen gewaltigen Vormarsch auf dem Lohngebiet getan hat.
Wenn das der Grund 'der Disparität ist, dann
brauchen wir ja nicht zu verzagen. Wir wollen ja
hinterher. Es ist doch nicht so, daß die Landwirtschaft nunmehr jedes Jahr mehr Minus macht, jedes Jahr schlechter wirtschaftet. Nein, sie wirtschaftet jedes Jahr besser. Und ich freue mich, daß Kollege Lücker zu Beginn seines Referats gerade auf diese Dinge hingewiesen hat. Ich brauche deshalb seine Worte nicht zu wiederholen.
Dann hat Kollege Mauk gesagt, daß die Mittel für die Alterssicherung vom Finanzminister gerade in dem Moment gestrichen worden seien, als der Bundeskanzler in Paris für die überseeischen Gebiete ,eine Leistung von 160 oder 170 Millionen DM zugesagt habe. Nun, meine Damen und Herren, diese 70 Millionen DM sind gar nicht gestrichen. Sie können in der stenographischen Niederschrift meiner Ausführungen nachlesen, daß ich in meiner Rede am vergangenen Donnerstag genau das Gegenteil gesagt habe: die Bundesregierung ist bereit, dafür zu sorgen, ,daß die Termine für die Prämienentrichtung und für die Auszahlung des Altersgeldes auf ein en Tag fallen. Das lautet anders, als daß die 70 Millionen DM gestrichen seien.
Herr Elsner bat um einen Grünen Plan für die Vertriebenen. Vom Kabinett ist beschlossen worden, daß in Zusammenarbeit der zuständigen Bundesministerien ein derartiger Grüner Bericht für die Eingliederung des vertriebenen Landvolkes erstellt wird. Es sind schon einige Grundlagen dazu erarbeitet. Wenn Herr Elsner schon Gelegenheit gehabt hätte, Einsicht zu nehmen — das konnte er aber nicht, weil die Dinge noch in den Ministerien liegen —, dann würde er wahrscheinlich die sehr pessimistische Rede nicht gehalten haben.
— Ja, ich hoffe.
Herr Dr. Preiß meinte, die Unkostensenkung sei ausgeblieben. Ich habe vorhin die einzelnen Positionen aufgeführt. Ich glaube nicht, daß er es so gemeint hat, wie man seine Worte hätte verstehen können. Ich darf noch einmal sagen, was an Unkostensenkung im vorigen Jahr hereingekommen ist. Es waren damals bei dem geringeren Umsatz rund 96 Millionen DM Umsatzsteuer in der Verarbeitung von Milch, sodann die 196 Millionen DM für die Umsatzsteuer in der Erzeugerstufe, ferner die 130 Millionen DM für Dieselkraftstoff und die zweimalige Kunstdüngerverbilligung mit mindestens 450 Millionen DM, also zusammen 870 Millionen DM. Die Bemerkungen, die Herr Kollege Dr. Preiß machte, konnten leicht mißverstanden werden.
Die widrigen Verhältnisse, die wir auf dem Kapitalmarkt und auf dem Arbeitsmarkt gehabt haben, habe ich von mir aus nicht beeinflussen können. Wir haben trotzdem im vergangenen Jahr immerhin einen Betrag von ungefähr 400 Millionen DM aus dem Kapitalmarkt erhalten.
Es bleiben die zwei Auswege, die ich in meinen Ausführungen am Donnerstag voriger Woche angegeben habe: entweder das allgemeine Maßhalten und Preissenkung statt ständiger Lohnerhöhung hei hoher Produktivität oder Preiserhöhungen, also günstigeres Preisgefüge für die landwirtschaftliche Seite. Das halte ich auch jetzt aufrecht. Ganz zweifellos wird es in ,der gesamten Wirtschaft ein starkes Ringen gehen, um das Zurückbleiben von Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft aufzuholen.
Herr Müller meinte, daß für die Agrarstruktur nicht genug geschehen sei. Ich glaube, ich
habe diese Frage genügend klargestellt. Ich darf darauf 'hinweisen, daß früher, vor dieser Bundesregierung und vor diesem Bundestag, ähnliche Beträge in bezug auf die Wasserwirtschaft, die Agrarstruktur und die anderen Gebiete, die in dem Grünen Plan angesprochen sind, nicht zur Verfügung gestellt worden sind.
Das hätte man, glaube ich, auch sagen können; es
waren bezüglich der Wasserwirtschaft früher im
Haushaltsplan beachtliche Beträge nicht eingesetzt.
— Nein, das weiß ich genau; ich habe das gar nicht mißverstanden. Ich möchte sagen, daß von allen Rednern der einzelnen Fraktionen nicht ein ähnliches Wort gefallen ist. Aber ich weiß es nicht nur aus eigener Kenntnis, sondern auch eine ganze Reihe von Kollegen haben mir das von draußen erzählt, daß in der Öffentlichkeit Äußerungen gemacht worden sind, daß die Landwirtschaft das nicht ,verdiene, daß es für die Landwirtschaft nicht notwendig sei. Ich darf Ihnen sagen, daß der Grüne Bericht ein Dokument ist, das öffentlichen Glauben verdient und glaubwürdig darlegt, daß diese Maßnahmen notwendig sind.
Man sollte jeden Angriff zurückweisen. Dieses Dokument ist, bevor es hier auf den Tisch kam, nicht nur von alien Kabinettsmitgliedern mit studiert worden, sondern auch im Beirat beraten worden, der ja dafür da ist. Auch ich würde keine Zeile billigen, die nicht den Tatsachen entspräche. Das kann so !landwirtschaftsfreundlich aussehen, wie es will, oder landwirtschaftsfeindlich verstanden werden, das ist mir gleichgültig. Dieses Dokument muß wirklich öffentlichen Glauben verdienen, sonst haben wir die Geschichte in wenigen Jahren kaputtgewirtschaftet.
Weil der Bauer sich in einer besonderen Situation befindet und weil er diese Aufgabe hat, ist ihm diese Ausnahme gewährt warden. Eine Übertragung des Grünen Planes auf andere Bereiche wäre meines Erachtens nicht richtig.
Mir fällt ein, daß ich auf zwei Dinge noch nicht geantwortet habe, die etwas am Rande liegen, auf die Frage des Wollpreises, die von Herrn Bauknecht erwähnt wurde, und die Frage der Bienen, die Herr 'Müller erwähnt hat.
Ich habe mir auf diesen Gebieten die größte Mühe gegeben. Ich bin aber nicht der Meinung, daß diese beiden Dinge in den Grünen Plan gehören. Der Grüne Plan ist für wichtigste Sachen da, für die Steigerung der Ertragsfähigkeit auf Gebieten, die wirklich „hinhauen". Die anderen Dinge muß ich aus meinem Etat machen, oder ich muß mit den anderen Ministern ein Verfahren finden, wie wir z. B. bei der Wolle vorwärtskommen. Die Unterredungen zwischen Herrn Kollegen Strauß, Herrn Kollegen Erhard und mir sind wieder hoffnungsvoll im Gange, ebenso wie die Unterredungen :zwischen
Herrn Kollegen Schäffer und mir im Gange sind. Wenn ich mit Herrn Kollegen Schäffer nicht einig werde, werde ich die Länder bitten, die geringen Kosten, die wegen der Bienenzucht entstehen, auf ,die Länder zu übernehmen. Ich hoffe, daß ich damit durchkomme. Ich habe also für beide Dinge einen Weg, der mir persönlich recht hoffnungsvoll zu sein scheint.
Noch einmal zurück zu der Frage: Warum geben wir den Bauern diesen Grünen Plan? Wir haben im Bauerntum eine seit Jahrhunderten und Jahrtausenden bestehende Schicht, die sich durch alle Schwierigkeiten hindurchgerungen hat und die trotz der Schwierigkeiten u. a. auf dem Kapitalmarkt und dem Arbeitsmarkt durch ihren nimmermüden Fleiß und durch ihre Aktivität die Höfe erhalten hat. Wenn wir dieser auf eigene Verantwortung wirtschaftenden, unabhängigen, freien Schicht von Unternehmern nicht helfen, diese Grundlage des eigenen Grund und Bodens zu behalten, dann geht in Deutschland etwas zugrunde, was von jeher ein Strebepfeiler der gesamten gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung war.
Weil dies so wichtig ist und weil es von grundlegender Bedeutung ist, glaube ich, daß wir uns hier im Hause, auch wenn es später eine andere Zusammensetzung hat und auch wenn einanderer an meiner Stelle steht, mit diesem Thema noch recht lange beschäftigen werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, Ihre Zeit sehr lange in Anspruch zu nehmen. Ich will auch nicht noch einmal allgemein zum Grünen Bericht und zum Grünen Plan Stellung nehmen. Das hat für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei mein Kollege Kriedemann sehr ausführlich getan. Ich habe lediglich die Absicht, zu einigen Äußerungen Stellung zu nehmen, die hier in der Diskussion gefallen sind.
Fast alle Diskussionsredner haben beklagt, daß die Disparität zwischen Landwirtschaft und Industrie in erster Linie deswegen so groß geworden sei, weil wir in der Industrie einige sehr erhebliche Lohnsteigerungen zu verzeichnen hätten. Ich möchte diese Feststellung doch einmal in das richtige Licht rücken.
Ich möchte erklären, daß die Arbeitnehmer bei uns in der Bundesrepublik und ihre Gewerkschaften gar kein Interesse an der Steigerung der Nominallöhne haben. Sie haben nur ein Interesse an der Steigerung der Reallöhne. Diese Steigerung der Reallöhne kann durchaus erreicht werden über eine Senkung der Preise für gewerbliche Erzeugnisse. Wenn Sie die Dinge so sehen, meine Damen und Herren, dann sollten die Arbeitnehmer in diesem Staat und die Bauern, die beide an einer Senkung der Preise für gewerbliche Produkte doch so sehr interessiert sind und interessiert sein müssen, sich zusammenfinden, um eine Politik einzuleiten, die in diese Richtung führt.
Die Tatsache, daß wir zu so erheblichen Lohnsteigerungen gekommen sind, ist doch auf die wirtschaftspolitische Konzeption der Bundesregierung zurückzuführen, die eben keine Preissenkungen
zum Ergebnis hat, sondern diese Nominallohnsteigerungen in der gewerblichen Wirtschaft, an denen — ich wiederhole das — die Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft ganz bestimmt nicht interessiert sind, genauso wenig, meine Damen und Herren von der Landwirtschaft, wie die Bauern jemals an Nominallohnerhöhungen interessiert sein können, weil diese zumindest Preissenkungen verhindern.
Ich darf Ihnen in die Erinnerung zurückrufen, daß die Gewerkschaften in den Jahren 1953 und 1954 eine sehr zurückhaltende Lohnpolitik betrieben haben. Sehen Sie die Statistiken nach! In den beiden Jahren sind nur sehr geringfügige Lohnerhöhungen eingetreten, und erst nachdem die dauernden Versprechungen des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, eine aktive Konjunkturpolitik und eine Politik der Preissenkungen zu betreiben, keine Ergebnisse gezeitigt haben, ist es zu einer aktiven Lohnpolitik der Gewerkschaften gekommen, und sie hat nun zu den Lohnsteigerungen und zu der Vergrößerung der Disparität zwischen den Einkommen der Landwirtschaft und der Industrie geführt. Das muß immer wieder gesagt werden, auch heute, wo ständig beklagt wird, die Lohnerhöhungen in der gewerblichen Wirtschaft hätten zu dieser Vergrößerung der Disparität zwischen den Einkommen der Landwirtschaft und der Industrie geführt.
Nun, meine Damen und Herren, zu einer anderen Äußerung, die hier wiederholt gefallen ist, die ich aber nicht mit dieser Schärfe zurückweisen möchte, weil mir scheint, daß es da mehr oder weniger um des Kaisers Bart geht. Das ist die Frage der Differenz zwischen den Landarbeiterlöhnen und den Industriearbeiterlöhnen. Herr Minister Lübke, ich möchte nicht — wie Sie gesagt haben, daß es verschiedentlich draußen geschieht, und wie Sie befürchten — das Doppelte und Dreifache verkünden; ich zitiere wörtlich, wie Sie das soeben gesagt haben. Aber wir sollten in diesem Hause als dem deutschen Bundesparlament die Dinge doch so sehen, wie sie sind. Die Differenz zwischen den Landarbeiterlöhnen und den Industriearbeiterlöhnen beträgt eben nicht 41 Pfennig — wie im Grünen Plan aufgeführt wird und wie hier auch immer gesagt und von fast allen Diskussionsrednern akzeptiert worden ist —; die Differenz ist weitaus größer. Es hat gar keinen Sinn, die Dinge irgendwie zu vernebeln und tendenziös darzustellen. Wir wollen ein objektives Bild von der wirklichen Lage der Landwirtschaft und nicht ein Bild, das die Lage der Landwirtschaft so oder so darstellt.
Sehen Sie bitte in den Grünen Bericht, den wir doch als eine einigermaßen objektive Grundlage anerkannt haben. Wir waren uns alle einig, daß der diesjährige Grüne Bericht sehr viel besser ist und sehr viel bessere Grundlagen hat als der vorjährige. Darin sind wir uns alle einig. Wir hoffen nur, daß der nächste Grüne Bericht noch besser ist und daß vom dritten Bericht ab alle Grünen Berichte untereinander vergleichbar sein werden. Das konnten wir bei den ersten drei Grünen Berichten noch nicht erzielen. — Sehen Sie auf Seite 36 die Löhne, die vom 1. Mai 1956 ab in der Landwirtschaft gezahlt worden sind. Da kommt eben nicht eine Differenz zu den gewerblichen Löhnen von 41 Pfennig heraus, wie das hier dargestellt worden ist. Bei einem Stundenlohn des angelernten Arbeiters von 1,23 DM und einem Lohn des Spezialarbeiters von 1,33 DM muß doch die Differenz viel größer sein, wenn auf der anderen Seite laut dem Statistischen Wochendienst — den wir alle bekommen und in den wir ab und zu hineinsehen — bei den gewerblichen Löhnen der durchschnittliche Stundenverdienst im Oktober oder November 1956 bei den Männern 202,9 Pfennig und bei den Frauen 126,6 Pfennig betrug. Rechnen Sie die Differenz zwischen 202 Pfennig und 123 Pfennig aus; da kommen eben nicht 41 Pfennig heraus. Es kommen 41 Pfennig nicht einmal dann heraus, wenn Sie den Vergleich nehmen, der dem Grünen Bericht zugrunde liegt. Da sind in 160 Gemeinden unter 5000 Einwohnern 3000 Arbeitnehmer danach gefragt worden, was sie wirklich verdienen.
Das Ergebnis finden Sie auf Seite 148. Es stellt sich heraus, daß im Durchschnitt des Bundesgebietes der Verdienst bei Männern 4572 und bei Frauen 2596 DM war. Dividieren Sie diese 4572 DM Jahreseinkommen der gewerblichen Arbeiter in 160 Gemeinden durch die Zahl der Arbeitsstunden, die auch erfragt worden ist und festliegt, aber nicht im Grünen Bericht veröffentlicht worden ist — sie ist in dem Bericht in der Zeitschrift „Agrarwirtschaft" Heft 1/1957 veröffentlicht und dort mit 2373 angegeben —, dividieren Sie diese 4572 DM durch die 2373 Stunden, dann kommen Sie schon auf 1,92 DM. Es ergibt sich also auch nach dieser Grundlage, die der Forschungsauftrag bei der Gesellschaft für Agrarpolitik und Agrarsoziologie ergeben hat, eine Differenz von 69 Pf, d. h. eine sehr viel größere Differenz, als sie hier mit 41 Pf genannt ist. Beim Bruttostundenverdienst ergibt sich natürlich eine noch viel größere Differenz.
Nun, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zu den Indizes, die hier genannt worden sind. Herr Bauknecht hat gesagt, daß der Index der Monatsbarlöhne für männliche Landarbeiter bei 351 DM liege, und der Herr Minister hat am vorigen Donnerstag gesagt, daß der Index der Barlöhne im Durchschnitt aller Lohngruppen 316 DM betrage. Diese Zahlen werden nicht bestritten; sie sind richtig. Aber was besagt dieser Index? Er besagt doch lediglich etwas über die Veränderung von einer bestimmten Grundlage aus. Die Grundlage ist eben entscheidend. Trotz dieser hohen Indizes, die nicht bestritten werden, liegt der durchschnittliche Lohn der Landarbeiter jetzt bei 1,23 DM und liegt der des Melkers, der, wie hier gegesagt worden ist — Herr Kollege Bauknecht, ich bedauere, daß dieses böse Wort gefallen ist —, das Gehalt eines Regierungsrates habe, — —
— Herr Kollege Bauknecht, eine bestimmte Anzahl Kühe erfordert eine ganz bestimmte Arbeitsleistung. Die Arbeitsleistung eines einzelnen Melkers ist nicht unbegrenzt. Ich weiß auch, woher dieses böse Wort kommt. Es stammt aus einer münsterländischen Bauernzeitung und ist vor etwa vier oder fünf Jahren geprägt worden. Ich habe die Zeitung damals gelesen und erinnere mich der großen Überschrift: „Ein Melker und 1100 Mark". Aber dieser Melker — wir sind dem Fall nachgegangen, Herr Kollege Bauknecht! — hat nicht allein in dem Stall gearbeitet, sondern seine Frau hat ständig mitgearbeitet, ebenso ein sechzehnjähriger Sohn. Das sind drei Arbeitskräfte, die damals diese 1100 DM gehabt haben.
— Ich bestreite doch nicht, Herr Kollege Bauknecht — das wissen Sie ja —, daß die Dinge da nicht in Ordnung sind, und das hat auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei nicht bestritten. Aber man darf nicht sagen, daß es Melker gibt, die das Gehalt eines Regierungsrates hätten; das ist einfach nicht richtig.
Ich schlage Ihnen vor, die Zahl des Grünen Berichts zugrunde zu legen. Danach hat dieser Melker ab 1. Mai 1956, nach der letzten Lohnerhöhung — das ist der gegenwärtige Stand —, einen durchschnittlichen Tarifstundenlohn von 1,33 DM. Wenn Sie nach der Grundlage von 1953 fortschreiben, was auf Grund der Lohnstrukturerhebung von 1953 an Löhnen mehr gezahlt worden ist, als im Tarif steht, dann hat er bestenfalls 1,38 DM pro Stunde. Das Gehalt eines Regierungsrats würde bei diesem Melker mit diesem Stundendurchschnittslohn eine etwa 700stündige Arbeitszeit im Monat verlangen. Da der Monat aber nur 720 Stunden hat, ist das schlechterdings nicht möglich.
Meine Damen und Herren, ein Wort zu den Kosten der Lohnerhöhung. Auch hier sollten wir versuchen, die Dinge objektiv darzustellen und nicht irrige Vorstellungen zu erwecken. Es ist bei der letzten Lohnbewegung gesagt worden, daß sie 200 Millionen kosten würde. Der Grüne Bericht weist jetzt aus, daß sie nur 89 Millionen kostet. Es ist heute gesagt worden, daß eine 15 %ige Lohnerhöhung 300 Millionen kosten werde. Der Grüne Bericht weist aber aus, daß die Lohnerhöhungen von 1950 bis 1956 insgesamt 46 % betragen haben, wobei natürlich ein erheblicher Rückgang in der Zahl der Arbeitskräfte zu berücksichtigen ist. Aber,
Herr Kollege Bauknecht, die Lohnerhöhung von 1955, die 6 % betrug, kostete auch nur 89 Millionen DM, obschon in diesen 89 Millionen die 111/2%ige Lohnerhöhung für drei Monate enthalten ist. Diese von den Gewerkschaften geforderte Lohnerhöhung von 20 bis 25 Pfennigen wird etwa 240 bis 260 Millionen DM kosten. Was ich hier sage, wird im Protokoll stehen, und wir werden uns in einem Jahr darüber unterhalten können. Ich wollte nur sagen, daß wir immer versuchen sollten, im Interesse der Sache, die alle, nicht nur die Vertreter der Landwirtschaft, angeht, die Dinge sehr objektiv darzustellen.
Ein kurzes Wort zur Frage der Alterssicheung. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ist der Meinung, daß die Einführung einer Alterssicherung in der Landwirtschaft dringend notwendig ist und nicht nur im sozialpolitischen, sondern auch sehr im agrarpolitischen Interesse liegt. Wir sind der Auffassung, daß eine Regelung gefunden werden muß, die den echten Bedürfnissen Rechnung trägt. Ob der Vorschlag der CDU/CSU diesen Bedürfnissen Rechnung trägt, erscheint uns zweifelhaft. Wir sind ferner der Auffassung, daß für die Anlaufzeit einer solchen Regelung Mittel aus dem Bundesetat bereitgestellt werden müssen. Ob das hier im Grünen Plan geschieht oder an anderer Stelle, ist gleichgültig. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei steht auf dem Standpunkt, daß für eine Anlaufzeit die notwendigen Mittel gegeben werden müssen — wir denken dabei an den Zeitraum von einem Jahr — und daß im übrigen Zuschüsse aus dem Bundesetat gegeben werden müssen, wie sie auch der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten gewährt werden.
Die nun durch das Landwirtschaftsgesetz eingeleitete Agrarpolitik, die zu einer Verbesserung der strukturellen Grundlagen unserer westdeutschen Landwirtschaft führen soll mit dem Ziel der Erstellung von Grundlagen, die geeignet sind, die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft entscheidend zu verbessern, um sie im Endeffekt mit den Landwirtschaften anderer Länder wettbewerbsfähig zu machen, bedarf einer konstruktiven Landarbeiterpolitik als eines integrierenden Bestandteils. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß wir in Deutschland nicht zum Familienbetrieb amerikanischer Art kommen werden, sondern daß wir in Deutschland immer Landarbeiter benötigen werden. Deshalb brauchen wir eine konstruktive Landarbeiterpolitik. Wir müssen in Deutschland Maßnahmen treffen, um einen Landarbeiterstand zu schaffen — wir haben ihn noch nicht —, einen Stand von verheirateten, qualifizierten und seßhaften Landarbeitern, die rechtlich, sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich anderen Arbeitern gleichgestellt sind.
— Einige Anfänge sind dazu jetzt gemacht.
Das ist gut. Ich stehe nicht an, mich dazu positiv zu äußern. Ich möchte nur sagen, daß es nicht bei diesen Anfängen auf dem Gebiet der Löhne bleiben sollte. Hier geschieht auch schon etwas zur Angleichung der Löhne der Landarbeiter an die der gewerblichen Arbeiter. Auf eine andere Art werden wir qualifizierte Arbeitskräfte in der Landwirtschaft nicht halten können.
Auf dem sozialrechtlichen Gebiet ist eine Angleichung notwendig. Sie wissen, daß die Landarbeiter sehr erfreut darüber gewesen sind, daß der Bundestag einstimmig die Gleichstellung in der Rentenversicherung beschlossen hat und daß in der Arbeitslosenversicherung annähernd eine Gleichstellung erzielt worden ist. In dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Unfallversicherung ist jetzt auch die Gleichstellung in der Unfallversicherung vorgesehen.
Als eine weitere Maßnahme, die zum erstenmal im Grünen Plan unmittelbar gefordert wird, ist die Förderung des Landarbeiterwohnungsbaus anzusehen. 10 Millionen DM sollen dankenswerterweise zur Seßhaftmachung verheirateter Landarbeiter dienen. Das ist ein Anfang, ein guter Anfang. Wir wollen auf diesem Gebiet fortfahren. Wir sollten uns nur in dem Bestreben einig sein, diese 10 Millionen DM im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu behalten, weil es sich hier nicht so sehr um eine wohnungsbaupolitische als vielmehr um eine agrarpolitische und agrarstrukturpolitische Angelegenheit handelt. Wir sollten Landarbeiterstellen nach den Grundsätzen des Siedlungsrechts, nach dem Prinzip der tragbaren Rente, nach der Tragbarkeit der Belastung und nicht nach dem Kostendeckungs- oder Kapitalkostenprinzip errichten, nach denen im Wohnungsbau verfahren wird. Der Landarbeiter kann nicht 35 % seines ohnehin schon geringen Lohnes für die Kapitalkosten verwenden, die aufzubringen sind, auch wenn die Landarbeiterstellen etwa nach dem Prinzip des sozialen Wohnungsbaus errichtet werden. Der Landarbeiter hat einen durchschnittlichen Monatsverdienst von 235 DM. Sie wissen alle, daß monatlich 60, 70 bis 110 DM — je nach-
dem, ob eine Einliegerwohnung dabei ist — aufgebracht werden müssen, wenn man ein kleines Häuschen halten will. Das sind 35 % des monatlichen Lohnes. Das geht also nicht. Ich möchte deshalb bei dieser Gelegenheit darum bitten, daß wir diese Mittel im Etat des Landwirtschaftsministeriums belassen und daß sie im Wege des Siedlungsverfahrens genutzt werden, damit Landarbeiterstellen errichtet werden.
Sehr positiv ist auch das zu werten, was hier über die Förderung der Berufsausbildung der Landarbeiter gesagt ist. Eine gute Berufsausbildung der Landarbeiter, der sich zu unterziehen sie durchaus bereit sind, ist in dieser Zeit der Technisierung und Rationalisierung erforderlich: sie ist auch erforderlich, wenn wir die Landwirtschaft leistungsfähiger und wettbewerbsfähig machen wollen. Hier denken wir an Lehrgänge zur Förderung der vorhandenen Landarbeiter, zur Ausbildung zu landwirtschaftlichen Facharbeitern. Sie kennen alle die Fluktuation und die Abwanderung aus Gründen der Arbeitsverfassung. Sie kennen die bekannte Zahl, die von Herrn Professor Priebe damals berechnet worden ist. Fünf von sechs ledigen Landarbeitern müssen aus der Landwirtschaft abwandern, wenn sie sich verheiraten wollen, und auch Landarbeiter wollen sich verheiraten. Deswegen haben wir nur angelernte Arbeitskräfte in der Landwirtschaft.
Kein Mittel konstruktiver Landarbeiterpolitik ist das auch im Grünen Plan erwähnte Mittel der Hereinnahme italienischer Landarbeiter. Wir sollten diese Sache nur als eine vorübergehende Notlösung ansehen.
Wir sollten uns nach Kräften bemühen, eine konstruktive Landarbeiterpolitik als Teil der Agrarpolitik hier im Bund und in den Ländern zu betreiben, die in Zukunft der deutschen Landwirtschaft die genügende Zahl seßhafter, verheirateter und qualifizierter Arbeitskräfte beschafft.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die heutige Debatte aufmerksam verfolgt, der wird bei einem Vergleich mit der Debatte des Vorjahres feststellen können, daß die Kritik am Grünen Bericht erheblich geringer geworden ist. Das ist für alle, die an der Vorlage beteiligt waren, eine große Genugtuung, vor allem aber für jene, die dieser Vorlage Gehalt und Inhalt geben müssen. Wenn wir uns darüber im ganzen Hause einig sind, dann ist es eine angenehme Pflicht, jenen zu danken, die die Grundlagen für die heutige Diskussion geliefert haben.
Das sind mehr als 7000 Betriebe. Zum erstenmal sind auch die kleinbäuerlichen Betriebe in diese umfangreiche und umständliche Untersuchung einbezogen worden. Dadurch kann das Gesamtbild der deutschen Landwirtschaft heute so klar und unumstritten zur Diskussion gestellt werden. Der Herr Minister Dr. Lübke hat davon gesprochen, daß der Grüne Bericht ein Dokument sei, das öffentlichen Glauben verdiene. Die Grundlagen für die Erstellung dieses Berichtes lieferten die genannten Betriebe. Die Ergebnisse der Untersuchungen wurden von den Landwirtschaftskammern, von den Länderministerien, von Wissenschaftlern und von Sachverständigen ausgewertet und im Bundesernährungsministerium zusammengestellt.
Dieser zweite Bericht hat schon heute eine ausgezeichnete Würdigung nicht nur im Hohen Hause, sondern vor allen Dingen auch in der gesamten deutschen Presse gefunden. Ich meine, das ist eigentlich der große Fortschritt, der gegenüber Agrardebatten zu verzeichnen ist, die in den zurückliegenden Jahren manchmal ohne genügendes Material durchgeführt werden mußten.
Ich glaube, die Lage und die Leistungen, die sich vollziehenden Wandlungen in der deutschen Landwirtschaft sind in diesem Dokument so eindeutig dargestellt, daß nicht nur die ganze Problemstellung bei den Schlußfolgerungen, die in Form des Grünen Planes gezogen worden sind, Beachtung findet, sondern diese Schlußfolgerungen sind ohne Zweifel auch wegweisend für die Lösung manch anderer umstrittener Fragen, die in der heutigen Debatte vor allen Dingen in dem Zusammenhang „Agrarwirtschaft in der Gesamtvolkswirtschaft", „gesamtvolkswirtschaftliche Bedeutung der Agrarwirtschaft" einen so großen Raum eingenommen haben.
Der Aussagewert ist also unumstritten, und somit glaube ich auch, daß der Schritt zu den daraus zu folgernden Maßnahmen, der Schritt zu dem Grünen Plan für unsere Bundesregierung um so leichter gewesen ist.
Nun sind in der Debatte schon viele Einzelmaßnahmen ausführlich erörtert worden. Ich glaube, wir sind uns einig darin, daß wir, wie vom Kollegen Kriedemann vorhin vorgeschlagen, diesen Bericht dem zuständigen Ausschuß, dem Ausschuß für Ernährung, überweisen. Damit beeinflussen wir vor allen Dingen nicht nur die Schnelligkeit der Durchführung, sondern können bei der im einzelnen anzustrebenden praktischen Nutzanwendung hier und da auch noch mit unserer Meinung helfend eingreifen.
In dem Zusammenhang möchte ich nur noch auf zwei wesentliche Dinge eingehen, bei denen anscheinend die Meinungen im Hause doch etwas auseinandergehen. Der Herr Bundesminister hat schon ganz eindeutig den Standpunkt der Regierung zu diesen Fragen festgelegt. Ich möchte aber auch von seiten der CDU/CSU-Fraktion keinen Zweifel darüber lassen, daß wir nicht der Auffassung sind, daß man nun bei gewissen Maßnahmen anfangen soll, Untersuchungen anstellen und zwischen groß und klein differenzieren soll. Ich glaube, Herr Kollege Kriedemann, wenn wir im Ausschuß den Dingen nachgehen, wird es nicht schwer sein, auch hierin eine Übereinstimmung zu finden.
Während der von Ihnen vorgetragenen Kritik habe ich nur einen Blick in die Übersicht über die Zuckerrübenbaubetriebe und über die Futterbaubetriebe von Nordrhein-Westfalen geworfen. Auch Sie haben haben dieses Beispiel gewählt. Hierbei ist doch ganz interessant, daß sich der Düngeraufwand bei den Kleinbetrieben bis zu 20 ha auf 210 Mark pro Hektar beläuft. Bei den großen Betrieben über 100 ha fällt er auf 157 Mark ab. Im großen und ganzen macht der Düngeraufwand bei den großen Betrieben 14 %, bei den größeren Betrieben etwa 17 % des gesamten Sachaufwandes aus. Interessanterweise finden Sie dieselben Relationen wieder, wenn Sie nun einen Blick auch auf die Futterbaubetriebe werfen.
Ich glaube also, daß es völlig falsch wäre, etwa Anbauverhältnisse zum Ausgangspunkt für Düngersubventionen zu machen. Ich glaube, gerade die überzeugenden Zahlen, die Herr Minister Dr. Lübke vorgetragen hat, beweisen, daß die Dinge zügig und schnell durchgeführt worden sind. Das ist das, was unsere Bauern wünschen, und das ist auch das, was wir brauchen, meine Damen und Herren!
Und wenn irgendein Fall noch einmal nachgeprüft werden muß, — es wäre ja beinahe ein Wunder, wenn kein einziger solcher Fall im ganzen Bundesgebiet vorhanden wäre.
Ein anderes Beispiel: die Milch. Auch hier nur ein Blick in die Übersicht über die schon genannte Gegend, Nordrhein-Westfalen. Hier steht fest, daß die Erlöse für Milch in den Kleinbetrieben bis zu 10 ha, in den Futterbaubetrieben 50 % der Gesamteinnahmen ausmachen, während sie bei den größeren Betrieben über 50 ha, bei denselben Betrieben, auf etwa 25 % absinken. Bei den Zuckerrübenbetrieben sind bei den kleinen Betrieben die Milcheinnahmen nur mit 20 % beteiligt, während sie bei den Großbetrieben nur noch mit etwa 11 % beteiligt sind.
Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich.
Wir dürfen weder bei der Milch- noch bei der Düngersubvention, weil vielleicht 1 % unter Umständen etwas bekommen könnte, was ihm nicht gehört, die 99 % im Stich lassen.
Wir müssen die Dinge einfach gestalten. Wir müssen die Hilfe schnell geben; nur so können wir den Dingen tatsächlich gerecht werden.
Wenn ich in dem Zusammenhang auch feststellen mußte, daß der Kollege Müller in punkto Dünger anscheinend zu Ihrer Ansicht neigt, zweifle ich doch nicht daran, daß wir in einer Diskussion im Ausschuß diese Dinge klären und auch zu einer einmütigen Auffassung kommen werden. Jedenfalls sind wir uns doch darüber klar, daß es unter keinen Umständen sinnvoll ist, die Verfahren irgendwie zu komplizieren.
Ich habe sogar das Gefühl, daß wir bei einer sehr kritischen Überprüfung einzelner Maßnahmen im ersten Grünen Plan vielleicht zu der Feststellung kommen, daß gewisse Dinge zu viel Verwaltungsaufwand verursachen, zu viel Autofahrten und zu viel Fragen bei den Bauern, und daß wir vielleicht im Laufe der nächsten paar Jahre von diesen Dingen abkommen und Schwerpunkte schaffen. Ich glaube, daß alles, was wir auch an Konsequenzen ziehen und unter der Überschrift „Grüner Plan" in die Praxis hineintragen, bei den Bauern so ankommt, daß jeder, auch der von morgens bis abends schwer arbeitende Bauer mit den Dingen fertig wird und sich hindurchfindet.
In dem Zusammenhang ist auch davon die Rede gewesen — der Herr Bundesminister ist darauf eingegangen —, daß in der Debatte zum Teil sehr große Disparitäten herausgerechnet worden sind. Herr Minister, wir sollten diese Dinge nicht so
sehr beachten. Es wird immer Leute geben, die eine gewisse Stimmung machen müssen, um gewisse Waren an den Mann zu bringen. Wenn ein einzelner daran seinen Spaß hat, — laß ihn doch! Ich möchte empfehlen, Herr Bundesminister, beachten Sie diese Dinge ebenso wenig wie wir. Halten Sie sich an das, was der Deutsche Bauernverband zu den Problemen der deutschen Landwirtschaft zu sagen hat.
— Herr Kriedemann, Sie lachen; Sie neigen doch nicht etwa zu dem Konkurrenzunternehmen?
Der Deutsche Bauernverband hat auch nach meinem Dafürhalten sehr früh zu dem diesjährigen Grünen Bericht Stellung genommen. Er hat nicht von 8 und 10 Milliarden gesprochen, aber auch er hat eine größere Disparität festgestellt, oder sagen wir es anders: er hat auch mehr für notwendig gehalten, als in dem Grünen Plan heute zur Debatte steht und was auch, daran zweifle ich nicht, die Zustimmung des Hohen Hauses finden wird.
Eines ist eigentlich von allen Diskussionssprechern ganz klar herausgestellt worden: daß die Entwicklung in der übrigen Wirtschaft, vor allen Dingen im letzten Jahr, so gewaltig vorangekommen ist, daß leider die Argumente, die schon bei der Beratung des Gesetzes eine Rolle spielten, nicht ganz beiseite zu schieben sind. Wenn wir innerhalb eines Jahres derartige Lohn- und Preisbewegungen haben, wie wir sie im letzten Jahr tatsächlich verzeichnen mußten, dann laufen wir Gefahr, zwei Grüne Pläne und zweimal die ganzen Probleme der deutschen Landwirtschaft diskutieren zu müssen. Ich bin deshalb der Meinung, daß das sehr wohl zu beachten ist, was auch der Herr Bundesminister in seinem Schlußwort noch einmal deutlich hervorgehoben hat.
Dabei wollen wir doch nicht in ,den Fehler verfallen, Kollege Frehsee, sehr eingehend dieser Pfennig-Rechnung nachzugehen. Sie ist ohne Zweifel genau so sauber berechnet wie all die anderen Dinge, die in dem Grünen Bericht enthalten sind. Sie haben wohl den Fehler gemacht, daß Sie von dem Lohnniveau im Durchschnitt vom Mai 1956 bis heute ausgegangen sind. Täuschen wir uns doch nicht darüber, daß ,die Differenz von 41 Pfennig berechnet ist aus dem Vergleich der zu derselben Zeit gezahlten durchschnittlichen Bruttoverdienste von gewerblichen und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern aus 160 Gemeinden unter 5000 Einwohnern. Wir sind völlig Ihrer Auffassung — das hat auch Kollege Bauknecht gesagt —, daß heute die Spanne noch größer geworden ist.
In dem Zusammenhang möchte ich Ihnen sagen, daß wir, die CDU/CSU-Fraktion, in der Frage der Landarbeitsverfassung mit Ihnen durchaus einer Meinung sind. Der verheiratete Landarbeiter als Facharbeiter muß 'in 'zunehmendem Maße seinen Platz in unserer Wirtschaft finden. Wir sind der Meinung, daß Eigenheim- und Werkwohnungsbau weiter gefördert werden müssen. Die Durchführungsbestimmungen für den Werkwohnungsbau bereiten ,allerdings noch zu viele Schwierigkeiten.
All dies soll und darf uns nicht von der Feststellung abhalten, daß auch dieser Grüne Plan einen Schnitt vorwärts bedeutet. Die deutsche Land-
wirtschaft wird ihrerseits ihre eigenen Anstrengungen, die aus den einzelnen Punkten des Grünen Berichts ganz deutlich abzulesen sind, fortsetzen. Sie wird aber nicht auf Preisforderungen verzichten können — wie Bundesminister Dr. Lübke das zum Schluß aussprach —, wenn nicht maßgehalten wird. Hier sollten wir nicht einseitig Gewerkschaften oder Unternehmer, sondern beide ansprechen, denn beide Seiten haben dazu 'beigetragen, daß die Entwicklung in gewissen Bereichen davongeeilt ist, so daß wir, die Landwirtschaft, 'in Schwierigkeiten kommen. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir ohne den qualifizierten Arbeiter ,in den größeren Betrieben nicht arbeiten können. Wir wollen aber auf alle Fälle auch nicht vergessen, daß den etwa 750 000 familienfremden Arbeitskräften etwa 3 Millionen bäuerliche Familien gegenüberstehen. Es muß unsere Aufgabe in Zukunft bleiben, auch diesen Menschen gerechten Lohn für gute Arbeit zu sichern. Ich glaube, daß sich das Hohe Haus in diesem Sinne einig ist.
Wir als CDU/CSU-Fraktion dürfen der Bundesregierung und insbesondere dem Herrn Bundesminister Dr. Lübke Dank sagen für die Erstellung dieses Berichts und für die .angekündigten Maßnahmen. Wenn in Zukunft Parlament und Regierung auch die letzten Chancen nutzen, um für ein Maßhalten in anderen Bereichen und für ein Ausschöpfen der klaren Möglichkeiten des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes zu sorgen, dann werden wir in Verbindung mit bäuerlichem Fleiß für die Zukunft wirtschaftlich und sozial gesunde Verhältnisse ,auf dem Lande schaffen.
Das Wort hat der Abgeordnete Lermer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie stimmen mir gewiß zu, wenn ich zu Beginn meiner Ausführungen sage, daß es vollständig überflüssig ist, den Grünen Plan und den Grünen Bericht noch weiterhin zu zerpflücken. Das ist heute mit einer Gründlichkeit geschehen, die wirklich nichts zu wünschen 'übrigläßt.
Ich möchte trotzdem meine Genugtuung darüber aussprechen, daß der heutige Grüne Plan eine besonders gut fundierte, eine wirklich brauchbare Arbeit ist; wir hoffen, daß sich auch weiterhin auf ihr aufbauen, mit ihr weiterarbeiten und weiterplanen läßt. Ich freue mich, daß dieser Grüne Plan keine Spur von Geheimwissenschaften enthält, sondern offen und schonungslos die Lage der einheimischen Landwirtschaft dargelegt hat. Ich kann aber auch mit Genugtuung feststellen, daß die Landwirtschaft diese wirklich einmalige Entblößung, von der ich nur wünschen möchte, daß sie von anderen Berufsgruppen nicht allzu selten nachgeahmt wird, ohne Hautabschürfungen überstanden hat; ein zweiter Beweis für die Wahrheit, die Echtheit und die Gründlichkeit des Grünen Berichts.
Ohne Zweifel sind in dem Grünen Bericht bedeutende Ansätze für die Verbesserung der Struktur der Landwirtschaft 'aufgezeigt. Aber es ist heute auch 'durchgeklungen, daß neuerdings weiterhin Unkostensteigerungen an uns herankommen, durch die ,die Hilfsmaßnahmen und die Leistungen aus dem Grünen Plan zu unserem größten Unbehagen vielfach wieder entwertet werden. Es ist eine Arbeit für die Zukunft, mit diesen neu auf uns zukommenden Unkosten fertig zu werden.
Durch die heutigen Ausführungen hat sich wie ein roter Faden hindurchgezogen, daß in der Landwirtschaft speziell der kleine und der mittlere bäuerliche Betrieb da und dort etwas ins Hintertreffen gekommen ist oder kommen muß. Hierzu vorneweg: Es gibt keinen Großbetrieb, es gibt keinen Kleinbetrieb, es gibt nur eine einzige deutsche Landwirtschaft!
— Richtig, ist, Herr Kollege, daß vor allem globale Maßnahmen — das gebe ich ohne weiteres zu — bei den größeren Betrieben etwas günstiger ankommen als bei den kleineren Betrieben. Steuererleichterungen können bei kleineren Betrieben niemals so gut ankommen, weil ihre steuerliche Leistung nur minimal ist. Dasselbe gilt aber auch für die Maßnahmen von der Preisseite, weil in kleineren Betrieben die Verkaufsleistungen nicht so groß sind und hier infolgedessen ohne weiteres eine Differenz auftreten kann.
— Herr Kollege, es gibt nur eine deutsche Landwirtschaft. Es gibt aber eine große Menge von Maßnahmen — das ist auch heute vielfach erklärt worden —, vor allen Dingen in der Milchwirtschaft, die zum Teil auf kleine Betriebe eine bessere Auswirkung haben als auf große Betriebe. Hier werden Sie mir doch kaum widersprechen können.
Weil Sie mir diesen Zuruf gemacht haben, will ich darauf hinweisen, wie wir vielleicht gezielte Maßnahmen noch irgendwo einbauen können, die sich speziell für die kleineren Betriebe auf etwas kärgeren Böden besonders vorteilhaft und segensreich auswirken können.
— Gut, dann dürfen Sie mich nur einladen; ich bin gern dazu bereit.
Aber ich weiß aus alter Erfahrung: viele Köche verderben den Brei. Ich habe zu meinen bäuerlichen Kollegen im Ernährungsausschuß so viel Zutrauen, daß sie die Dinge meistern werden, auch wenn ich nicht dauernd anwesend bin.
Ich habe also gesagt: durch die heutigen Ausführungen ging wie ein roter Faden die Auffassung, daß die kleineren Betriebe doch etwas zu kurz gekommen sind, oder die Befürchtung, daß sie zu kurz kommen könnten. Hier, hochverehrter Herr Landwirtschaftsminister, möchte ich auf eine Maßnahme hinweisen, die für die kleineren bäuerlichen Betriebe speziell auf kärgeren Böden und in Hanglagen von besonderer Bedeutung und großer Auswirkung sein könnte. Einen ganz bedeutenden Betrag macht z. B. der Posten für die Bereitstellung von verbilligtem Treibstoff aus, besser gesagt: für den .von der öffentlichen Hand nicht allzusehr verteuerten Treibstoff, den sogenannten
Dieseltreibstoff. Leider haben wir bei uns im Bundesgebiet eine große Anzahl von solchen Betrieben, kleineren Betrieben, Futterbaubetrieben, die unter dem Hektarsatz von 1000 DM liegen, die wegen der starken Bodenunebenheiten niemals in der Lage sind, Dieselschlepper zu verwenden. Sie sind vielmehr auf die Verwendung von Kleinmotoren und Handmähern angewiesen, auf die Verwendung also von kleineren Hilfsgeräten. Leider ist es bisher nicht möglich gewesen, auch im heurigen Grünen Plan nicht, diesen Kollegen zu helfen, die, das gebe ich ohne weiteres zu, etwas mehr auf der Schattenseite liegen, für ihre Kleinfahrzeuge, ihre Kleinmotoren usw. ebenfalls diesen — wie ich sagte: künstlich verteuerten — Treibstoff verwenden müssen. Diese Betriebe sind für ihre Maschinen auf Benzin und nicht auf Dieselöl angewiesen.
Nun wird immer wieder der Einwand gemacht, daß hier Mißbrauch getrieben werden könnte oder daß hohe Verwaltungsunkosten und große Schwierigkeiten damit verbunden wären. Mißbrauch wird hier bestimmt nicht getrieben, oder er wird, will ich sagen, bestimmt nicht mehr getrieben als anderswo auch. Man darf doch nicht alles an einem Einzelfall aufhängen, der da irgendwo einmal passiert ist. Ich wiederhole: Mißbrauch wird hier bestimmt nicht mehr als anderswo bei vergleichbaren Möglichkeiten getrieben.
Daß aber hohe Verwaltungsunkosten und große Verwaltungsschwierigkeiten entstehen, dieser Befürchtung kann man meiner Ansicht nach mühelos begegnen, wenn man nur einmal von den ausgefahrenen Gleisen herunterkommen und hier auch in der Verwaltung neue Wege beschreiten wollte. Dazu, Herr Minister, ein ganz einfacher Vorschlag: Lassen Sie die Zuteilung einfach erfolgen nach der landwirtschaftlich genutzten Fläche; für soundso viel landwirtschaftlich genutzter Fläche soundso viel Liter Treibstoff, und zwar nicht den verteuerten, sondern den verbilligten Treibstoff. Das wäre doch eine einfache Lösung. Ein Schema der Verbrauchsmenge läßt sich mühelos aufstellen. Ich bin gern bereit, Ihnen dabei hilfreich zur Seite zu stehen.
— Jawohl, ich komme.
Noch eine gezielte Maßnahme, speziell für die kleineren Betriebe. Es ist heute bereits gesagt worden, daß die Eierwirtschaft, die Geflügelwirtschaft bei uns noch sehr im argen liegt. Das ist richtig; sie liegt am Boden, weil die Preise so niedrig sind. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, die deutsche Eier- und Geflügelwirtschaft zu heben. Gerade hier bieten sich besondere Möglichkeiten und Gelegenheiten für den klein- und mittelbäuerlichen Betrieb. Dieser Zweig der bäuerlichen Wirtschaft ist sehr arbeitsaufwendig. Hier könnte sogar noch überschüssige Arbeitskraft produktiv angesetzt werden. Selbstverständlich muß aber, wenn die Eiererzeugung gefördert werden soll, dafür gesorgt werden, daß zumindest eine bescheidene Rentabilität gesichert ist. Glauben Sie nun nicht, daß ich den Hausfrauen nicht billige Eier gönne. Ich wünschte nur, daß die niedrigen Erzeugerpreise auch immer der letzten Verbraucherstufe zugute kämen, wie es gerecht wäre.
Ich darf hier noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das nicht unmittelbar mit dem Grünen Plan zusammenhängt. Aber es heißt ja auch in der Bibel: Der Mensch lebt nicht allein vom Brot. So ist es auch nebenbei eine Aufgabe der Agrarpolitik und des Grünen Planes, draußen in der Landwirtschaft ein gesundes Klima zu erzeugen. Und da muß ich einen sehr starken Schönheitsfehler in der Gesetzgebung aufdecken. Wir haben eine Menge von Betrieben, die für die verschiedensten Zwecke Land abgeben mußten. Zum Teil liegen die Landabgaben sehr weit zurück, stammen noch aus der Zeit vor 1945, zum Teil geschahen sie im Zuge der Bodenreform oder für die Besatzungsmächte. Bis heute noch haben viele keine oder nur eine ganz spärliche Entschädigung erhalten. Das ist ein Zustand, der eines Rechtsstaats wirklich nicht besonders würdig ist. Ich möchte Sie bitten, Herr Minister, daß Sie in dieser Frage Ihren Einfluß geltend machen, damit das Entschädigungsgesetz möglichst bald vom Bundestag verabschiedet wird und die berechtigte Verärgerung und Verbitterung dieses Personenkreises ein für allemal beseitigt wird; denn Ordnung ist das halbe Leben.
Meine sehr verehrten Anwesenden, es hat mich seit Jahrzehnten bis heute immer traurig gestimmt, daß für weite Bevölkerungskreise unsere Landwirtschaft immer nur dann interessant geworden ist, wenn große internationale Verwicklungen aufgetaucht sind. Aber heute kann ich auf Grund meiner Beobachtungen doch die erfreuliche Feststellung treffen, daß das Interesse an der Landwirtschaft bedeutend zugenommen hat, so daß Aussicht besteht, der Spruch: „Jeder Arbeiter ist seines Lohnes wert" werde in Zukunft auch für unsere Landwirtschaft geiten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Buchka.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich wenigstens in kurzen Worten auf eine Spezialfrage eingehe, die nicht unbedingt im Mittelpunkt der heutigen Debatte zu stehen brauchte, deren Regelung aber doch, wie ich meine, für die Durchführung des Grünen Planes durchaus wertvoll ist. Ich denke an die unerläßliche Mitwirkung der deutschen Landkreise. Seit jeher sind Landkreise und Landwirtschaft engstens miteinander verbunden. Das war früher so, und es ist, Gott sei Dank, auch jetzt noch der Fall. Ich habe ein schönes Zeichen für diese Zusammengehörigkeit gerade noch im letzten Sommer erlebt, als Sie, Herr Minister Dr. Lübke, auf der Veranstaltung des Deutschen Landkreistages in Bad Neuenahr das Hauptreferat hielten. Sie werden es genau wie ich noch in Erinnerung haben, mit wie großem Beifall Ihre Ausführungen dort aufgenommen wurden. Ich freue mich als ,alter Landrat außerordentlich über eine derartige, enge Zusammenarbeit und habe die feste Hoffnung, daß das in Zukunft so bleiben wird.
Meine Damen und Herren, wenn aber dem so ist, steht auch die Notwendigkeit fest, daß die deutschen Landkreise bei der Durchführung des Grünen Plans beteiligt werden müssen, wie sie es bisher gewesen sind, und zwar selbstverständlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit; ich nenne Meliorations-aufgaben, Straßenbau und was sonst noch alles in Frage kommen kann. Ich weiß, daß die deutschen Landkreise gern bereit sind, ja, daß sie sogar Wert darauf legen, hierbei weiterhin nachdrücklichst beteiligt zu werden.
Ich richte deshalb — ich glaube auch durchaus im Sinne dieses Hohen Hauses — an die Bundesregierung die herzliche Bitte, bei der Durchführung des Granen Plans weiterhin in solchem Sinne die deutschen Landkreise einzuschalten, einzuschalten zum Besten unserer deutschen Landwirtschaft.
Das Wort hat der Abgeordnete Lahr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den in Umdruck 961*) niedergelegten Entschließungsantrag der Fraktionen der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei begründen zu dürfen.
Wir haben geglaubt, diesen Entschließungsantrag einbringen zu müssen, aus Gründen, die, wie ich glaube, ausreichend und auch überzeugend von den Rednern dieser beiden Fraktionen dargelegt worden sind. Wir haben geglaubt, diesen Antrag einbringen zu müssen, aus der klaren Erkenntnis heraus, daß trotz allen guten Willens, trotz aller anerkennenswerten Ansätze des Grünen Plans des vergangenen Jahres diese Maßnahmen nicht ausgereicht haben, die Disparität der Landwirtschaft zu beseitigen oder zu verkleinern, weil im Verlauf des vergangenen Wirtschaftsjahres neue Belastungen auf die deutsche Landwirtschaft zugekommen sind. Wir haben geglaubt, diesen Antrag einreichen zu müssen, aus der ebenso klaren Erkenntnis, daß auch die Maßnahmen dieses Grünen Plans nicht ausreichen werden, diese Disparität wesentlich zu verringern, weil im Laufe des kommenden Wirtschaftsjahres wiederum neue Auflagen an die Landwirtschaft herangetragen werden, Auflagen, die wir auf eine Höhe von 1,2 bis 1,5 Milliarden DM beziffern.
Hier ist verschiedentlich angeklungen, daß die Maßnahmen, die bisher in den verschiedenen Grünen Plänen getroffen wurden, eigentlich nur dem größeren Besitz zugute kommen. Gerade diese Aussage ist für uns Veranlassung gewesen, den Entschließungsantrag zu stellen; denn nach unserer Auffassung werden die von uns beantragten Maßnahmen in erster Linie und fast ausschließlich den bäuerlichen Kleinbetrieben zugute kommen.
Nach unserer grundsätzlichen Auffassung kann und darf man die Frage des Kleinbauerntums nicht nur von dem Gesichtspunkt einer rationellen Betriebsführung betrachten, und man darf sie nicht nur unter einem gewissen materiellen Gesichtspunkt sehen, sondern staatspolitische Gründe und vor allen Dingen die letzte Zielsetzung einer deutschen Politik überhaupt zwingen uns, den Kampf um die Existenz eines jeden bäuerlichen Betriebes, ob er groß oder klein ist, aufzunehmen.
Nun darf ich zu den einzelnen Maßnahmen, die wir hier vorgeschlagen haben, etwas sagen.
Wir verlangen in Nr. 1, daß - der Betrag von 260 Millionen DM für Zuschüsse zur Düngerverwendung so erhöht wird, daß die bereits eingetretenen Verteuerungen und die in Aussicht stehende Verteuerung der Düngemittel abgefangen werden. Wir erkennen sehr dankbar an — das sei hier offen gesagt —, daß der Betrag von 226 auf 260 Millionen DM erhöht worden ist. Wir sind aber der Auffassung, daß diese Erhöhung nur hinreicht,
Anlage 2.
um den Mehrverbrauch an Düngemitteln mit 20 % zu subventionieren; wir glauben nicht, daß der Betrag ausreicht, um auch die bisher eingetretene Erhöhung abzufangen. Die Situation ist doch so — und wir sind uns klar darüber —, daß bei Erhöhung des Düngemittelpreises zwar 20 % dieser Erhöhung durch die Subvention abgefangen werden, 80 % der Erhöhung aber von den bäuerlichen Betrieben und von den Bauern allein zu tragen sind. Im vergangenen Grünen Plan ist die Düngemittelsubventionierung so berechnet worden, daß eine gewisse Parität hätte herausspringen sollen. Bei einer Erhöhung der Düngemittelpreise bei gleichbleibenden Preisen für landwirtschaftliche Produkte — und sie sind ja nicht gestiegen — ist aber eine Erhöhung der Disparität zu befürchten.
In bezug auf Punkt 2 lassen Sie mich sagen, daß das Ziel der Förderung der Verwendung anerkannten Kartoffelpflanzgutes doch war, die Anbaufläche stärkereicher Kartoffeln um rund 200 000 Hektar zu vermehren; weil durch stärkereiche Kartoffeln ein billigeres Futtermittel zur Verfügung gestellt werden kann. Die Bindung dieser Mittel an bestimmte Bezirke scheint uns nicht richtig zu sein. Wir bitten darum, daß die Bindung an gewisse Gebiete bei der ersten Gewährung dieser Beihilfe gestrichen wird.
Zu Nr. 3 — Verbilligung des Dieselkraftstoffs — ist ungefähr dasselbe zu sagen, was bei den Düngemitteln zu sagen ist. Auch der Preis für den Dieselkraftstoff ist doch in die Höhe gegangen. Wir sind der Auffassung, daß der Zustand herzustellen sei, der im Mai des vergangenen Jahres bestanden hat.
Darüber hinaus ist nach unserer Auffassung auch der Treibstoff für Kleinaggregate einzubeziehen, weil gerade diese Kleinaggregate in erster Linie in bäuerlichen Kleinbetrieben verwendet werden. Ich mache hier vor allem auf die an und für sich so sehr stark notleidenden Winzerbetriebe aufmerksam, die ja keinen Traktor einsetzen können, sondern auf Kleinaggregate angewiesen sind. Ich mache auf die Obstbaubetriebe, die Spezialbetriebe meiner Gegend, aufmerksam, bei denen es sich ebenso verhält, bei denen ebenfalls das Kleinaggregat die Zugkraft des Betriebes darstellt. Ich mache auf die Bergbauernbetriebe aufmerksam, die ja auch keinen Traktor verwenden können, sondern gezwungen sind, mit Kleinaggregaten zu arbeiten. Wir können nicht einsehen, warum der Kraftstoff nur für Traktoren verbilligt wird. Wir halten es für ein Gebot der Gerechtigkeit und ein Gebot der Gleichstellung, daß auch der Kraftstoff für die Kleinbetriebe, d. h. der Kraftstoff für die Kleinaggregate, in die Verbilligung einbezogen wird.
Zu Nr. 4. Wir begrüßen sehr dankbar auch die Bereitstellung der 400 Millionen DM für die Milch. Aber wir sind der Auffassung, daß die Bindung an die seuchenfreien Ställe hier nicht richtig ist. Wir sind ferner der Auffassung, daß für gutes Geld auch gute Ware zu liefern ist. Wir sind damit einverstanden, daß die Güteklassen 1 und 2 erhalten bleiben. Die Molkereien haben ja auch bisher bereits einen Abzug für Güteklasse 3 gemacht.
Es ist allgemein bekannt, daß die Umstellung auf tbc-freie Ställe ein sehr großes Kapital erfordert. Man sollte daher den Betrieben — in erster Linie sind es Kleinbetriebe, die bisher nicht umgestellt
haben — eine Hilfe zur Umstellung geben. Man sollte den Kleinbetrieben die 4 Pf zubilligen, um es ihnen zu ermöglichen, die Umstellung auf einen tbc-freien Bestand leichter vorzunehmen.
Wir befürchten auch etwas anderes. Die Länder haben bisher für tbc-freie Milch Zuschüsse gegeben. Wenn nun diese 4 Pf an die seuchenfreien Ställe gebunden werden, befürchten wir, daß die Länder ihren Beitrag reduzieren werden, so daß in Wirklichkeit für diese Ställe keine 4 Pf mehr bezahlt werden, sondern man seitens der Länder je nach dem Land 1 oder 2 Pf wegnehmen wird.
Aus allen diesen Gründen können wir uns nicht bereit erklären, die Milchsubvention von 4 Pf an die seuchenfreien Ställe zu binden. Auf der anderen Seite sind auch wir davon überzeugt, daß es aus gesundheitlichen Gründen unbedingt notwendig ist, in der gesamten deutschen Landwirtschaft bald zu seuchenfreien Beständen zu kommen. Es ist aber nicht die Aufgabe des Bauern, mit einem geringen Zuschuß diese Leistung zu vollbringen, sondern es ist bis zu einem gewissen Grade ein Erfordernis, das der Staat zu erfüllen hat. Deshalb verlangen wir hier die Erhöhung der Mittel von 20 Millionen auf 120 Millionen DM, auch im Hinblick auf die Bekämpfung der Brucellose. Sie alle wissen, daß die Brucelloseverseuchung bei uns in zunehmendem Maße vorhanden ist.
Für die Geflügelwirtschaft verlangen wir die Bereitstellung eines Betrages von 10 Millionen DM zum Ankauf von Küken und Junghennen aus anerkannten Vermehrungszuchten. Das hat folgenden Grund. Diejenigen von Ihnen, die Landwirte sind oder auf dem Lande wohnen, wissen, daß im Frühjahr eines jeden Jahres wilde Händler durch die Dörfer ziehen und Küken und Junghennen zu hohen Preisen verkaufen. Diese Küken und Junghennen haben sie irgendwo zusammengekauft; zum großen Teil entsprechen sie noch nicht einmal den veterinärpolizeilichen Vorschriften. Wir wollen erreichen, daß der Kauf aus anerkannten Zuchtbetrieben gefördert wird und den wilden Händlern das Handwerk gelegt wird.
Wir sind nicht der Auffassung, Herr Minister, daß die Unterstützung der Schafhaltung und der Imker nicht in den Grünen Plan gehört. Die Schafhaltung und die Imkerei bilden durchaus einen wichtigen Teil der deutschen Landwirtschaft.
Herr Präsident, ich bitte über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen zu lassen. Wenn das geschäftsordnungsmäßig nicht möglich sein sollte, beantrage ich, den Entschließungs- bzw. Ergänzungsantrag Umdruck 961 dem Agrar- und dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, im Namen der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei den Entschließungsantrag Umdruck 962*) zu begründen. Dieser Antrag verlangt klar und eindeutig, daß die Bundesregierung verpflichtet wird, außer durch die notwendigen Subventionen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, daß in der Landwirtschaft
*) Siehe Anlage 3.
langsam wieder Zustände eintreten, die die Landarbeit überhaupt zu einer Freude machen.
Der rote Faden der heutigen Diskussion war die Feststellung, daß bei allen Bemühungen, der Landwirtschaft über den Weg der Subvention zu helfen, keine Möglichkeit besteht und auch in Zukunft nicht bestehen wird, die Landarbeit mit der Arbeit in der gewerblichen Wirtschaft gleichzubewerten. Heute wird in Deutschland immer wieder von dem Sozialcharakter dieser Volksrepublik gesprochen. Ich muß doch feststellen, daß die Angehörigen des Landvolks — und dazu gehören auch, Herr Kollege Frehsee, die Landarbeiter — anscheinend Parias in der Wirtschaft sind. Ich will nicht mit Ihnen darüber streiten, ob der Stundenlohnunterschied zwischen ländlicher Arbeit und gewerblicher Arbeit in der Wirtschaft 40, 60 oder 70 Pfennige beträgt, aber angesichts dieser Diskrepanz kommt man allerdings zu Unterschiedszahlen, die hoch in die Milliarden gehen. Ich sehe eigentlich nicht ein, warum die Arbeit auf dem flachen Land, die Erzeugung des täglichen Brots, schlechter bewertet werden soll als irgendeine andere Arbeit. Sie ist zumindest genauso schwer wie in anderen Berufen.
Wie ist denn hier die Entwicklung? Ich will ein paar Beispiele nennen. Betrachten Sie doch bitte einmal die Weizen- und Roggenpreise aus den Jahren 1911/13. Das sind die letzten Jahre gewesen, die überhaupt ein klares Bild bieten. Im Jahre 1938 — ich habe das schon einmal in diesem Hause gesagt — waren bereits große Teile der landwirtschaftlichen Produkte subventioniert. Darüber hinaus war die Freizügigkeit beschränkt. Bei dem Vergleich mit den Jahren 1911/13 werden Sie folgendes feststellen. Die Weizenpreise nach den Notierungen an sämtlichen westdeutschen Börsen betrugen in den Jahren 1911/13 im Durchschnitt 19 Mark je Doppelzentner, und heute betragen sie rund 40 DM. Ich frage Sie einmal ganz nüchtern: Gibt es in der ganzen Bundesrepublik überhaupt noch einen Berufsstand, dessen Produktpreise und dessen Entgelte bloß um 100 % höher liegen als in den Jahren 1911/13? Ich glaube, hier ist tatsächlich das Landvolk das Stiefkind der gesamten Wirtschaft geworden und bisher auch geblieben.
Der Milchpreis ist auch sehr interessant. Über ihn ist heute eingehend debattiert worden. Setzen Sie doch einmal den Milchpreis ab Stall aus den Jahren 1911/13 in Vergleich zum Kohlepreis — beides wirtschaftswichtige Grundstoffe! Sie werden feststellen, daß man in den Jahren 1911/13 rund 120 Liter Milch nötig hatte, um eine Tonne Förderkohle ab Zeche kaufen zu können. Ab-StallPreis, meine Damen und Herren! Wenn Sie heute die Tonne Förderkohle kaufen wollen, dann brauchen Sie — in Milchpreisen oder Milchlitern umgerechnet — das Dreifache. Das sind die effektiven Tatsachen, das sind die Gegebenheiten, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben, wenn wir nicht Zustände in der Landwirtschaft einreißen lassen wollen, bei denen unsere Bauernsöhne und Landarbeiter nicht mehr bereit sind, in ihr tätig zu sein.
Ich will noch etwas sagen, was ich zur Begründung für notwendig halte. Herr Minister, ich bedauere sehr, feststellen zu müssen, daß die Bundesregierung von 1953 bis heute unser Volk nicht genügend darüber aufgeklärt hat — das ist nicht Ihre Schuld allein —, daß es so nicht geht, daß
alles bis in die Wolken klettert und man die Nahrungsmittelpreise unten hält. Das ist ein Zustand, der einfach unerträglich ist. Ich bin der Überzeugung, daß die vernünftigen Verbraucher, wenn man ihnen nüchtern die klaren Tatsachen vor Augen hält, damit einverstanden sein werden — ich spreche auch in städtischen Versammlungen und weiß, daß sie das bestimmt sein werden —, daß man dem Landvolk für seine Arbeit denselben Lohn in Form der Produktenpreise gewährt, wie es bei der gewerblichen Wirtschaft schlechthin der Fall ist.
Bevor ich unseren Antrag verlese, glaube ich, daß ich nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht habe, darauf hinzuweisen, daß es in § 1 des Landwirtschaftsgesetzes ausdrücklich heißt:
ist die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik — insbesondere der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik — in den Stand zu setzen ... ". Wir stehen allerdings auf dem Standpunkt, daß diese Möglichkeiten nicht alle ausgenutzt worden sind. Ich bedauere, das als Vertreter einer Koalitionspartei hier feststellen zu müssen.
In diesem Hause sollte das Wort des von mir hochverehrten Bundeskanzlers nicht verfälscht werden. Der Herr Bundeskanzler hat in Rhöndorf am 17. Februar 1951 mit aller Deutlichkeit erklärt:
Das landwirtschaftliche Preisniveau, das weitgehend durch innerwirtschaftliche und handelspolitische Maßnahmen beeinflußt werden kann, muß meiner Überzeugung nach in einer Parität zu den übrigen Preisen der deutschen Wirtschaft gehalten werden, insbesondere auch zu den Löhnen.
Das ist das Wort des Herrn Bundeskanzlers, das er vor fünf Jahren im Februar gesprochen hat.
— Sie wissen alles allein, Sie wissen auch in agrarpolitischen Dingen allein Bescheid. Trösten Sie sich, der Herr Bundeskanzler weiß von den Dingen wahrscheinlich mehr, als Sie ahnen.
— Weil er leider Gottes, Herr Kriedemann, auf anderen Gebieten gerade Ihren Forderungen viel zu viel nachgegeben hat.
Wir haben den Mut, unserem Volk zu sagen, daß wir es so nicht schaffen werden, daß allein mit Subventionspolitik dem Landvolk nicht zu helfen ist. Vergleichen Sie doch beispielsweise einmal, was man für einen Bergarbeiterstundenlohn in den Jahren 1911 bis 1913 an Grundnahrungsmitteln hat kaufen können und was man heute dafür erwerben kann. Wir wollen doch die Dinge einmal ganz nüchtern betrachten. Wir sind nicht gegen höhere Löhne, wir denken gar nicht daran. Aber wir sind sehr wohl dagegen, daß das Landvolk an der ganzen fortschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung absolut nicht beteiligt ist, daß es praktisch das Stiefkind der gesamten Wirtschaftspolitik geworden ist. Das sagen wir auch als Vertreter der Koalition unserer eigenen Regierung. Wir wünschen und hoffen, daß unsere Bundesregierung uns bald gesetzliche Maßnahmen vorschlägt, die neben dem Weg über die Subventionierungen andere Wege ebnen, um dem Landvolk seinen gerechten Lohn zu geben. Sollte sie es wider Erwarten nicht tun, würden wir uns gezwungen sehen, von uns aus die notwendigen Gesetzentwürfe einzubringen.
— Herr Kriedemann, wir kennen uns ja lange genug.
— Sie wundert so manches. Mich wundert z. B. bei Ihnen folgendes: daß Sie immer hier in großen globalen Betrachtungen drumherumreden, aber nicht auf das Kernproblem eingehen. Sie wissen so gut wie ich, daß ohne eine Preiserhöhung für gewisse landwirtschaftliche Produkte dem Landvolk einfach nicht zu helfen ist.
— Verzeihen Sie, Herr Kriedemann, Sie sprechen von soundso viel Landwirten. Ich will Sie mal an etwas erinnern.
Sie wissen sehr genau, daß wir im Wirtschaftsrat die Getreidepreise — wir waren das — festgehalten haben, und zwar um der gesamten Volkswirtschaft willen. Wir haben einen Weizenpreis von 12 Mark gehabt, amerikanischer Weizen frei Hafen Bremen kostete damals 62 Mark. Wir haben damals der Landwirtschaft im Interesse der gesamten Volkswirtschaft dieses Opfer zugemutet. Sie hat es ohne Murren getragen. Sie hat ihre Arbeit getan. Heute glauben wir den Anspruch darauf erheben zu können, daß die Forderungen der Landwirtschaft, die sie heute mit Recht stellt, auch erfüllt werden.
— Sie werden die Vorschläge von uns noch bekommen.
Wir bitten Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird verpflichtet, in Anwendung der ihr nach § 1 des Landwirtschaftsgesetzes vorgeschriebenen Mittel der Landwirtschaft für ihre Erzeugnisse kostendeckende Preise zu sichern.
Wir halten diesen kostendeckenden Preis für notwendig, weil wir nicht das gesamte Gefüge unserer Volkswirtschaft auf die Dauer in die Brüche gehen sehen wollen. Ohne ein gesundes Landvolk kann ein Staat nicht existieren. Oder aber man soll den Mut haben und sagen: Wir schreiben die Landwirtschaft ab.
Als letzter Redner hat der Abgeordnete Dr. Horlacher das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie brauchen keine Angst zu haben, daß ich am Schluß der agrarpolitischen Debatte bei der Besetzung des Hauses noch eine große Rede halbe. Dazu habe ich gar keine Veranlassung. Ich möchte nur feststellen, daß bei anderen hochpolitischen Debatten das Haus besser besetzt ist, als es im Durchschnitt heute bei der Agrardebatte besetzt war. Das steht einwandfrei fest. Herr Kollege Kriedemann, da sind wir beide Leidtragende.
Das ist doch immer so.
Nun Aber ein paar kurze Schlußbemerkungen! Die Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes ist nach wie vor der § 1, wo es heißt: Die Regierung soll dafür sorgen, daß die Landwirtschaft entsprechend angeglichen wird. Ich werde das im Wortlaut nicht wiederholen.
Hier kommt nun der Änderungsantrag des Herrn Kollegen Fassbender, wo es heißt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird verpflichtet, in Anwendung der ihr nach § 1 des Landwirtschaftsgesetzes vorgeschriebenen Mittel der Landwirtschaft für ihre Erzeugnisse kostendeckende Preise zu sichern.
Das ist für uns ein ganz selbstverständlicher Grundsatz. Aber es ist aus einer Reihe von Gründen unmöglich, daß die Entschließung so von dem Hohen Hause angenommen wird.
Hier heißt es noch „verpflichtet". Dem stehen verfassungsrechtliche Bedenken .gegenüber.
— Ja, bitte, da gibt es nichts zu bezweifeln. Hier ist nicht der Platz, daß wir gegenseitig Agitation auf dem Gebiet der Agrarpolitik treiben, besonders wir Regierungsparteiren nicht.
Das sollte sich doch wirklich erübrigen. Wie sollen wir denn im Wahlkampf zu Rande kommen, wenn wir schon unter uns Koalitionsparteien uneinig sind?
.
Das gibt eine saubere Famine.
Der Kollege Fassbender weiß das so genau wie ich. Er ist aber Schlitzohr genug, um zu verseuchen, das agitatorisch für sich auszuwerten.
Jetzt wollen wir aber die Sache auf sich beruhen lassen.
Ich beantrage, diesen Entschließungsantrag auf Umdruck 962 dem Ernährungsausschuß zu überweisen.
— Der Ernährungsausschuß langt.
— Soll der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht dazu kommen, können wir uns das noch überlegen.
— Ja, es soll also dem Ernährungsausschuß als federführendem und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatendem Ausschuß überwiesen werden. Das beantrage ich als Nummer eins.
Nummer zwei: Ich möchte feststellen, daß unser gutgemeinter Grüner Bericht des vorigen Jahres deswegen nicht richtig angekommen ist - man muß die Kirche ja auch beim Dorf lassen —, weil wir leider Gottes jetzt schon drei schlechte landwirtschaftliche Jahre gehabt haben.
Manche Maßnahme der Bundesregierung, die noch so gut gemeint und gezielt war, ist in den Hintergrund getreten, weil manches durch die Entwicklung überholt worden ist.
Der Grüne Bericht hat auch folgenden Mangel. Er liegt naturgemäß immer ein Jahr zurück: jetzt vom 1. Juli 1955 bis zum 30. Juni 1956, und ibis man dazu kommt, ist beinahe wieder ein Jahr darüber hingegangen, bis die letzten Durchführungsbestimmungen erschienen sind. Hinzu kommt, daß während der Zeit vom 30. Juni 1956 ibis heute eine weitere Verschlechterung der Lage der Landwirtschaft eingetreten ist.
Das vergangene schlechte Jahr mit den großen Katastrophen - Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Teile von Bayern und andere Gebiete, die Notgebiete der Winzer usw.; ich will. jetzt nicht alle aufzählen, damit ich keinen vergesse — hat natürlich die Lage verschärft. Aber daraus den Schluß zu ziehen, daß wir aus der Lage nur durch agrarpolitische Überforderungen herauskommen können, ist verkehrt, weil wir mit den Überforderungen kein Gehör bei der übrigen Bevölkerung finden. Der Radikalismus bei der Landwirtschaft ist heute ein unrentables Geschäft.
Denn er treibt die Landwirtschaft in eine Isolierung gegenüber der übrigen Bevölkerung, und diese Isolierung können wir nicht gebrauchen.
Es können einzelne Grafen oder Barone Sehnsucht danach haben, Präsident zu werden;
wenn die Sehnsucht befriedigt ist, hört der Radikalismus vielleicht wieder auf.
Ich habe den Wunsch, daß die Regierung den Verhältnissen Rechnung trägt. — Herr Kollege Lücker, wir reden deutsch miteinander; wir müssen mit den Menschen deutsch reden, sonst verstehen sie es nicht, die sind so dickfällig wie die Büffel drüben in Afrika!
Sorgen Sie dafür, Herr Bundesernährungsminister, daß die Hilfsmaßnahmen für die Katastrophengebiete jetzt so rasch wie möglich durchgeführt werden; das gehört nämlich unbedingt dazu.
Denn wir können den Grünen Plan nicht im Raume stehen lassen. Es heißt: der Grüne Plan soll die Katastrophengebiete nicht einbeziehen. Aber andererseits gehören die Katastrophengebiete doch dazu, damit das Ganze zur Wirkung gebracht werden kann. Das ist hier notwendig.
Dann bin ich durchaus damit einverstanden, daß die bewährten Maßnahmen weitergeführt werden, Wegeverbesserung, Elektrifizierung. Und dann geben Sie auf die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe Obacht, berücksichtigen Sie hier besonders die schlechteren Gebiete! Das kann bei den einzelnen Positionen geschehen!
Herr Kollege Kriedemann, hier und da reden Sie so vernünftig, daß ich direkt begeistert bin,
aber heute reden Sie wieder was daher, daß man direkt in den Boden versinken möchte.
Ja, passen Sie auf — ich bin ja Raiffeisen-Mann, das wissen Sie ja —: Wir haben bei der Düngemittelverbilligung gesehen, wie das bei der Bevölkerung gewirkt hat. Wir haben in Bayern, in Franken, in der Oberpfalz kleinbäuerliche Betriebe — in Südbayern sind größere bäuerliche Betriebe —, bei denen die Verrechnung der Düngemittelbeihilfe ausgezeichnet angekommen ist. Das wurde allgemein anerkannt. Natürlich kann ich nicht mit dem Zirkel genau ausmessen, ob es ein kleiner oder ein größerer oder ein halbkleiner Betrieb ist. Die Leute sind schon zufrieden, wenn sie für das, was sie in der Wirtschaft verwenden, entsprechende Kostenverbilligungen bekommen.
Bezüglich Milchwirtschaft haben Sie so danebengehauen, daß ich als Milchwirtschaftler direkt erschrocken bin, Herr Kriedemann!
Auch bin ich da mit dem Herrn Minister nicht ganz einverstanden. Er hat die Milchpreissubventionierung in eine Leistungssteigerung eingewickelt: eine Prämie von 4 Pfennig für Leistungssteigerung!
— Ja, selbstverständlich Qualitätsverbesserung! Darum heißt es ja auch Leistungssteigerung, denn erhöhte Leistung ist ja auch erhöhte Qualität.
— Jetzt kommt der mit seinem kurzsichtigen Verstand auch noch dazwischen!
— In Gottes Namen: Qualitätsverbesserung — damit wir wieder einig sind —, gebunden weiter an die Tierseuchenbekämpfung. Diese Frage wollen wir dann im Ausschuß prüfen, deshalb will ich jetzt nicht darauf eingehen. Da wollen wir uns jetzt hier nicht festlegen.
Aber was ich jetzt vom Standpunkt der Milchwirtschaft sagen möchte, ist das: Wir wollen die Anhebung des Milchpreises um 4 Pfennig. Warum? Weil wir es durch die Erhöhung des Frischmilchpreises nicht machen können und weil wir auf der anderen Seite die Preise der Produkte wie Butter und Käse, die hier der Notierung unterliegen, nicht willkürlich heraufziehen können — das ist ein Ding der Unmöglichkeit —, und diese
Produkte bzw. die Werkmilch machen den größeren Teil aus. Deswegen ist es notwendig, wenn man den Milchpreis zu einer Gesundung bringen will, das durch eine Subventionierung zu tun. Das ist so ein Fall, wo auch ich für die Subventionierung bin. Da braucht man sich gar nicht zu genieren, denn es geht nicht anders. Ich kann den Butterpreis nicht ins Uferlose steigern, weil sonst der Konsum zurückgeht. Deswegen ist hier ein typischer Fall für eine Subventionierung gegeben.
Es kommt eines hinzu: daß die breite Landwirtschaft gerade die rasche und gute Durchführung dieser Anhebung des Milchpreises mit besonderer Begeisterung aufnehmen wird. Das ist meine feste Überzeugung. Deswegen, Herr Minister, haben wir die dringende Bitte: tun Sie Ihre Beamten, die ich sonst hoch achte, ein bißchen stark aufrütteln, daß sie mit ihren Vollzugsanweisungen fertig werden, damit wir die Geschichte in Ordnung bringen.
Dann muß noch etwas für die Bergbauernbetriebe geschehen, die bei der Milchpreisstützung schon etwas bedacht sind.
Die Tragödie mit den Winzern, denen man hier Versprechungen gemacht hat, muß auch noch bereinigt werden. Man hat ihnen alles in Aussicht gestellt, — nichts ist geschehen. Man hat ihnen alles mögliche versprochen, Presseartikel sind erschienen, — und nichts ist bisher geschehen.
Noch ein ganz kurzes Wort zur Alterssicherung. Die Alterssicherung ist in der Mentalität unserer bäuerlichen Bevölkerung so weit vorgetrieben, daß es ein Zurück in dieser Frage nicht mehr gibt.
Der Gesetzentwurf muß vom Bundestag noch in dieser Periode verabschiedet werden.
Zur Alterssicherung gehört die Versorgung der in der Familie lebenden Leute. Die Landwirtschaft ist in den bäuerlichen Familienbetrieben erst dann gesund, wenn die era beiteten Löhne für die Familienmitglieder auch entsprechend sichergestellt und zurückgelegt werden, damit der mitarbeitende Sohn und die mitarbeitende Tochter das Gefühl haben, daß sie nicht umsonst arbeiten, sondern daß sie als gleichberechtigte Familienmitglieder für ihre Arbeit den verdienten Lohn erhalten. Diese Frage muß man ernstlich erörtern. Erst wenn das Erarbeitete alles zurückgelegt werden kann, haben wir gesunde Verhältnisse.
Schwierig ist die Lösung der Frage der Kapitalversorgung. Ich behalte mir vor, dazu im Ausschuß noch manches zu sagen. Bezüglich der Kapitalversorgung — lassen Sie mich das aussprechen; ich habe auch mit dieser Frage auf finanzpolitischem Gebiet zu tun — ist der Grüne Bericht, so schön er sonst sein mag, völlig unzureichend. Die Kapitalversorgung ist ein wesentlicher Faktor bei der Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft.
— Da kommt der schon wieder mit allem möglichen daher!
Es ist zu unterscheiden zwischen Schulden und Schulden. Schulden, die dazu dienen, ein entstandenes Defizit abzudecken, sind die gefährlichsten Schulden. Schulden, die dazu dienen, Investierungen zu ma-
chen, besonders mittelfristiger Art, müssen so gestaltet sein, daß die Fristen für die Tilgung, die aus dem Ertrag zu erfolgen hat, eingehalten werden können.
Deswegen ist es notwendig, daß genügend Kapital und verbilligtes Kapital für lese Dinge zur Verfügung steht, und da ist der Grüne Bericht unzureichend. Wir werden also die Verhältnisse näher erörtern müssen.
Erlauben Sie mir, Herr Kollege Lücker, daß ich als alter Hase sage: Ich bin kein so theoretisch zu begeisternder Mann; nein, da bin ich viel zu vorsichtig geworden. Da kommt der gemeinsame europäische Markt daher
— der europäische Markt —,
da sind doch sämtliche guten Europäer schon einig. Wenn sich die Leute nicht mehr auskennen in einer Debatte, dann heißt es: Europa muß her, und die ganze Situation ist gerettet.
So ist die ,Sache nämlich auch nicht. Da besteht ein großer Unterschied zwischen politischen Notwendigkeiten — die gebe ich sogar zu —, politischem Idealismus und dem durchzuführenden wirtschaftlichen Realismus; das sind zwei Sachen. Das kann man nicht von heute auf morgen machen. Wir wollen das nicht weiter erörtern. Aber ich sage immer: moderato, nicht fortissimo. In diesen Fragen ist das Interesse der Landwirtschaft ein besonderes Interesse, ein Lebensinteresse. Besonders bei der heutigen Lage der Landwirtschaft können wir nicht sagen: Wir werden mit der Verbesserung der ganzen Verhältnisse den Höchststand schon in verhältnismäßig kurzer Zeit erreichen. Wir haben bei der heutigen Lage der Landwirtschaft noch nicht einmal den Ausgangspunkt gefunden.
— Geben Sie doch Ruhe, ich bin bald fertig.
Zum Schluß habe ich noch zu sagen, daß der Entschließungsantrag Umdruck 961*) mit den Ziffern 1 bis 8, der hier begründet worden ist, sehr viel Dinge enthält, über die man nicht noch reden kann. Aber so einen Entschließungsantrag hier im Galopptempo anzunehmen, das geht ja nicht. Das muß dem Ausschuß überwiesen werden. Das ist vorhin etwas unklar ausgedrückt worden. Ich stelle namens der CDU/CSU den Antrag, den Umdruck 961 dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu uberweisen, weil es sich hier um zusätzliche finanzielle Mittel handelt.
Dann komme ich zu dem Entschließungsantrag Dr. Krone und CDU/CSU, Umdruck 963**). Ich brauche Ihnen die Entschließung nicht vorzulesen; Sie haben sie alle da. Über die Entschließung herrscht schon eine allgemeine Meinung im Hause, und großen Streit gibt es nicht. Herr Kollege Kriedemann. ich habe einen Wunsch von Ihnen
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 4.
gehört, und was täte ich lieber, als ,einen berechtigten Wunsch von Ihnen zu erfüllen! Da besteht gar kein Hindernis; auch das kann noch gemacht werden. Dann können wir vielleicht die Entschließung einstimmig annehmen. Diese Entschließung ist nämlich das Kernstück des Schlusses der Debatte, weil wir zunächst einmal das sichern wollen, was der vorliegende Grüne Plan bringt. Was wir dann darüber hinaus noch beraten, ist eine andere Frage. Deshalb überweisen wir die anderen Sachen den Ausschüssen.
Habe ich das jetzt genügend begründet? — Ich freue mich über Ihre Aufmerksamkeit, und ich wünsche, daß Sie dann so verfahren, wie ich es Ihnen vorschlage.
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe an die Antragsteller die Bitte, damit einverstanden zu sein, daß in Umdruck 963*) in dem letzten Absatz letzte Zeile die Worte „der Regelung beim vorjährigen ,Grünen Plan " gestrichen werden. Wir haben die vielfache Erfahrung, daß diese Bindung zu großen Unzuträglichkeiten führt. Wir müssen uns doch die Möglichkeit offenhalten, einmal zu überlegen, ob wir hier nicht ein anderes Verfahren wählen können. Niemand will, das habe ich vorhin gesagt, die Länder aus ihren Aufgaben herausdrängen; wir wollen sie nicht einmal von dieser Verpflichtung freisprechen. Aber in welchem Umfang sie beteiligt werden sollen, das wollen wir uns noch einmal überlegen. Deswegen bitten wir Sie, diese Worte hier zu streichen.
Die antragstellende Fraktion ist einverstanden, daß die Worte „der Regelung beim vorjährigen ,Grünen Plan' " gestrichen werden.
Meine Damen und Herren, die Rednerlist ist erschöpft; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über den Antrag Umdruck 961**). Die Fraktion der CDU/ CSU hat beantragt, diesen Entschließungsantrag der Fraktionen der DP und FVP dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 962***). Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, diesen Entschließungsantrag der Fraktionen der DP, FVP dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — federführend — und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung zu überweisen. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 2. ***) Siehe Anlage 3.
- Stellen Sie diesen Antrag? Es ist nicht beantragt worden, seitdem ich hier bin; es ist hier nicht vermerkt. Es sollen also die Vorlagen Drucksachen 3200 und zu 3200 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 963****) mit der soeben besprochenden Änderung. Hier ist keine Ausschußüberweisung beantragt.
Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende einer langen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 196. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 28. Februar 1957, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.