Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die antragstellende Fraktion ist einverstanden, daß die Worte „der Regelung beim vorjährigen ,Grünen Plan' " gestrichen werden.
Meine Damen und Herren, die Rednerlist ist erschöpft; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über den Antrag Umdruck 961**). Die Fraktion der CDU/ CSU hat beantragt, diesen Entschließungsantrag der Fraktionen der DP und FVP dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 962***). Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, diesen Entschließungsantrag der Fraktionen der DP, FVP dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — federführend — und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung zu überweisen. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 2. ***) Siehe Anlage 3.
- Stellen Sie diesen Antrag? Es ist nicht beantragt worden, seitdem ich hier bin; es ist hier nicht vermerkt. Es sollen also die Vorlagen Drucksachen 3200 und zu 3200 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 963****) mit der soeben besprochenden Änderung. Hier ist keine Ausschußüberweisung beantragt.
Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende einer langen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 196. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 28. Februar 1957, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.