Rede von
Karl
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Die Förderung des Wirtschaftswegebaues ist eine Maßnahme, die wir ebenfalls für notwendig halten. Wir begrüßen auch hier sehr die Erhöhung der Mittel.
Wir bedauern es, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftslage in den Futterbaubetrieben, die in dem Grünen Bericht so eingehend behandelt werden, nur einen sehr schwachen Niederschlag in dem Ansatz der Geldmittel gefunden haben. Es sind zwar 7 Millionen DM für die Verbesserung der technischen Anlagen in den Futterbaubetrieben vorgesehen; aber ich glaube, daß das längst nicht ausreicht, um die Ertragslage der Futterbaubetriebe, die nach den Feststellungen der zwei Grünen Berichte wirklich die schlechteste ist, zu bessern. Der Beirat hat sehr klar die Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen eine grundlegende Besserung der Ertragslage in den Futterbaubetrieben erreicht werden kann. Woran kranken sie? Einmal liegen sie sehr häufig unter ungünstigen Wasserverhältnissen. Andererseits fehlt ihnen der Viehbesatz, um da, wo die Wasserverhältnisse in Ordnung sind, nun mit einem hohen Düngeraufwand eine 'hohe Flächenproduktivität zu erreichen.
Man stellt so häufig gerade unseren Futterbaubetrieben das holländische Beispiel vor Augen und hält uns die Umsätze entgegen, die der holländische Futterbaubetrieb gegenüber unseren Betrieben hat. Man vergißt aber, daß Holland im Gegensatz zu uns ganz andere Aufwendungen für die Herstellung einer gesunden Produktionsgrundlage in wasserwirtschaftlicher Hinsicht gemacht hat. Wenn ich nur vergleiche, daß das kleine Holland nach der Hochwasserkatastrophe in zwei Jahren 1,6 Milliarden DM für den Küstenschutz, die Verbesserung der Wasserwirtschaft und die Inganghaltung der dortigen Anlagen aufgewendet hat, während wir hier mit Zahlen von 30 bis 40 Millionen rechnen, so zeigt das, welcher kolossale Unterschied zwischen den Förderungsmaßnahmen unserer Nachbarländer und unseren eigenen Maßnahmen besteht.
Ich glaube also, daß die Vorschläge, die der Beirat gemacht hat — Verbesserung der Wasserverhältnisse, billige Kredite zur Aufstockung der Viehbestände und die dann notwendigen Folgemaßnahmen —, wenn sie verwirklicht werden, durchaus geeignet sind, die Futterbaubetriebe von der untersten Stufe der Ertragslage auf einen günstigen Stand zu bringen und sie dann auch an den Subventionen für Düngemittel usw. teilnehmen zu lassen.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn in dieser Richtung etwas mehr geschähe, als es bisher der Fall ist.
Wir begrüßen auch die Erhöhung der für Beratung ausgesetzten Mittel. Gerade ich, der ich seit 1921 in der landwirtschaftlichen Beratung tätig bin und seit sehr langer Zeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaftsberatung in Niedersachsen bin, kenne die Bedeutung und auch die großen Leistungen der Wirtschaftsberatung. Ich begrüße es daher sehr, daß wir hier zu einer Erhöhung der Mittel kommen.
Auf der anderen Seite muß ich leider feststellen, daß in den letzten Jahren die Arbeit der Berater dadurch erschwert, ja beinahe illusorisch geworden ist, daß wir infolge von Maßnahmen der Agrarpolitik den Nutzen der Beratungen nicht buchen konnten. Wir haben im vorigen Jahr den Zweig, den wir gerade für den kleinbäuerlichen Betrieb besonders fördern wollten, nämlich die Geflügelzucht, stark in Angriff genommen und haben Spezialgeflügelzuchtberater eingestellt mit dem Ergebnis, daß die bäuerlichen Betriebe sehr erhebliche Aufwendungen gemacht haben, um ihre Geflügelbestände zu verjüngen, gesunde Stallungen herzustellen und hohe Leistungen zu erzielen. Nun müssen wir aber feststellen, daß wir infolge der unsinnigen Eierimporte heute einen Zusammenbruch des Eierpreises haben, der für den Erzeuger zu einem Eierpreis von 12 bis 14 Pf geführt hat. Daraufhin kann sich der Geflügelzuchtberater auf dem Hof natürlich nicht mehr sehen lassen, weil es eine glatte Fehlinvestition ist.
Zur Zeit bemühen wir uns mit einer intensiven Beratung, in den Futterbauwirtschaften Nordwestdeutschlands und auch Süddeutschlands zu einer Rationalisierung der Betriebe zu kommen, um bei den ihnen zur Verfügung zu stellenden Kapitalien für die Aufstockung der Viehbestände und die sonstigen Folgemaßnahmen Fehlinvestitionen zu vermeiden. Wenn wir aber nicht gleichzeitig Preiseinbrüche auf dem Viehmarkt infolge überhöhter Gefrierfleischimporte verhindern, haben wir auch dort keinen Erfolg der Beratung zu verzeichnen. Die Beratung hat nur bei ganz stabiler Markt- und Preispolitik Auswirkungen; sonst ist sie ein Fehlschlag, der sich zum Unglück des Beratenen, aber auch zum Fluch für den Berater auswirkt.
Wir sind uns aber auf der anderen Seite völlig darüber im klaren, daß wir die Disparität, wie sie von meinen Herren Vorrednern mit unterschiedlichen Beträgen — von 4 Milliarden bis 8 und 9 Milliarden DM — errechnet worden ist, nicht
allein auf diesem Wege beseitigen können und daß wir das auch durch die vorgenommenen Subventionen allein nicht werden erreichen können. Wir begrüßen es, daß die Subventionen für Düngemittel aufgestockt worden sind, um den erhöhten Verbrauch mit zu subventionieren. Wir befürchten allerdings, daß die Preissteigerungen, die auf uns zukommen bzw. schon da sind, mit dieser Erhöhung noch nicht ausgeglichen werden. Meine Damen und Herren, es hat ja keinen Zweck gehabt, daß wir im vorigen Jahr gesagt haben: Wir wollen 20 % des Düngerpreises subventionieren, und wir bekommen eine 3- oder 5%ige Preiserhöhung, und von dieser Preiserhöhung nehmen wir auch nur 20 % weg, und der Rest muß vom Bauern im Mehrpreis aufgebracht werden, ohne daß er einen Ausgleich auf der Kostenseite für seine Erzeugnisse hat.
Auf der anderen Seite aber möchte ich Herrn Kriedemann doch einmal die Frage stellen, wie er sich eine Änderung der Subventionierung vorstellt. Ich begreife völlig Ihren Standpunkt, Herr Kollege. Sie sagen, die Subventionierung oder der Düngerverbrauch seien zu unterschiedlich. Der Düngerverbrauch liegt auf der einen Seite, vielleicht in Betrieben, die in den letzten Jahren noch einigermaßen mit einem blauen Auge davongekommen sind, sehr hoch; auf der anderen Seite haben die Futterbaubetriebe oder die süddeutschen Almbetriebe praktisch keinen Nutzen davon. Auch wenn wir die Subvention ändern würden, das heißt, den Mehrverbrauch subventionieren würden — ein Vorschlag, den wir, glaube ich, auch im Ernährungsausschuß schon einmal kurz behandelt haben und der auch von gewissen Seiten der Industrie schon einmal gemacht worden ist —, würde das hier nichts ändern. Warum nicht? Nehmen wir einmal eine Almwirtschaft, die Gülle bereitet und die heute einen außerordentlich niedrigen Düngerverbrauch hat. Sie kauft praktisch nur Superphosphat hinzu, wirft es in die Gülle hinein und hat mit der Gülle plus Superphosphat eine so gute Düngerversorgung, daß sie auch dann, wenn wir den Stickstoff oder andere Düngemittel um 50 % verbilligten, nicht dazu übergehen würde, mehr zu kaufen.
Auf der anderen Seite darf ich Ihnen das Gegenstück sagen. Auch die Futterbauwirtschaften bei uns im Norden, die Grünlandwirtschaften, die an sich ihre Flächenproduktivität nach einer Änderung der Wasserverhältnisse erhöhen könnten, können sich heute keinen höheren Düngeraufwand leisten, nicht weil sie ihn nicht bezahlen könnten oder nicht kreditiert bekämen, sondern weil die Wasserverhältnisse so sind, daß es unrationell und sinnlos wäre, mehr da hineinzuschmeißen, als es jetzt geschieht.
Andererseits ist aber das Gros der Betriebe durchaus aufnahmefähig und dankbar für die Subvention. Und wenn wir uns heute — wie Herr Kollege Bauknecht schon sagte — auch einmal die Verhältnisse in den größeren Intensivbetrieben ansehen, die im Jahre 1955/56 noch mit einem blauen Auge davongekommen sind, so bin ich überzeugt, daß sie
bei der Entwicklung der Löhne und der sonstigen Unkosten und bei den schweren Fehlschlägen, die sie in der Ernte in den letzten Jahren gehabt haben, bereits im nächsten Jahr ebenfalls mit roten Zahlen dastehen werden.
— Also im großen und ganzen, Herr Kollege Kriedemann, hat sich die Düngersubvention ja ausgewirkt, und das ist für mich entscheidend. Die Landwirtschaft hat darauf angesprochen. Sie hat im ganzen gesehen mehr verbraucht und hat auch eine entsprechend höhere Produktionsleistung gehabt, soweit sie nicht durch Witterungsschäden herabgedrückt worden ist. Wenn sich eine Maßnahme in dieser Weise bewährt, ,dann soll man versuchen, Schönheitsfehler auszubügeln; man soll aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
— Herr Kriedemann, ich frage nur, welcher Verwaltungsapparat notwendig ist, um da etwas anderes zu machen.
— Auch der andere Weg wird sehr hohe Verwaltungskosten erfordern.
Wir haben weiter im vorigen Jahre durch einige steuerliche Maßnahmen die Herabsetzung des Dieselpreises auf den Stand der Nachbarländer gehabt. Wir haben in diesem Jahre seit der Sues-Krise eine erhebliche Verteuerung des Dieseltreibstoffs. Außerdem haben wir gerade in Kleinbetrieben, sowohl in Futterbaubetrieben wie auch in Obst- und Gemüsebaubetrieben und im Weinbau, eine große Anzahl von Vergasermotoren in Kleinaggregaten laufen. Diese Verbraucher von Vergaserkraftstoff haben wir bisher von jeder Verbilligung ausgenommen. Wir würden es also sehr begrüßen, wenn man Möglichkeiten erwägen könnte, auch hier noch zu helfen.
Nun die zweite große Subventionsmaßnahme, die wir außerordentlich begrüßen und an der wir uns zum Teil mitschuldig fühlen; denn wir haben ja zum vorjährigen Grünen Bericht auf die Notwendigkeit der Milchsubvention als Mittel dafür hingewiesen, ,auf der Einnahmeseite etwas zum Ausgleich der Disparität zu tun. Herr Kriedemann meinte ja auch, diese Maßnahme wirke sich einseitig für die gesunden Betriebe aus. Herr Kriedemann, Herr Bauknecht und andere Vorredner haben Ihnen schon gesagt, daß wir bei der Milchsubventionierung gerade den kleinen und mittleren Betrieben helfen wollen
und es auch tun.
Ich kann Ihnen, Herr Kriedemann, weiter sagen: Wenn wir uns die Gruppe ansehen, die im diesjährigen Grünen Bericht verhältnismäßig gut abschneidet, dann stellen wir fest, daß es die Zuckerrübenbetriebe in Hannover und in NordrheinWestfalen sind. Nun überlegen Sie sich doch bitte einmal folgendes. Beim Dünger erkenne ich Ihre Bedenken an; bei der Milch erkenne ich sie nicht
an. Wir haben in den Ackerbaubetrieben Hannovers, in den Molkereien um Hannover, Braunschweig und Hildesheim herum im Augenblick einen Rückgang in der Milchtierhaltung. Ca. 2400 mittlere und größere Ackerbaubetriebe stehen ohne Milchtiere da. Dieselbe Entwicklung sehen Sie hier im Rheinland. Der große Betrieb schafft die Kühe ab, ebenso der mittelgroße Ackerbaubetrieb, und zwar schafft er sie um so eher ab, je größer der Betrieb ist und je mehr Hilfskräfte er für seinen Melkermeister braucht. Einen einzelnen Melker, auch einen Melkermeister, der bereit ist, mit seiner Frau den Kuhstall zu betreuen, kann ich noch zu einigermaßen stabilen Bedingungen bekommen.
Ich will Ihnen das an meinem eigenen Betrieb erläutern, Herr Kriedemann. Ich habe sonst für meine Wirtschaft eine Faustzahl von einer Kuh auf 10 Morgen Nutzfläche zugrunde gelegt, eine Faustzahl, die für uns oben typisch und praktisch gültig ist. Danach müßte ich mindestens 60, eigentlich 70 Kühe halten. Ich halte 40 und bin unter keinen Umständen bereit, die Kuhzahl zu erhöhen. Warum nicht? Weil ich nicht will, daß morgens, wenn ich aufstehe, mein Schweizer oder mein Melker vor der Kammer steht und sagt: Herr Müller, ich habe keinen Gehilfen mehr; ich muß Leute zum Melken haben.
Das ist die heutige Situation in der Milchviehhaltung: Was ich an festen Leuten halten kann, wird gehalten, aber sobald die Geschichte unsicher wird, nützen auch die 4 Pfennige nichts; da würden auch keine 6 Pfennige und keine 10 Pfennige etwas nützen. Also es besteht gar nicht die Sorge, daß wir mit dieser Subventionierung nun eine gewaltige Erhöhung der Kuhzahl und eine Überproduktion bekommen.
— Nein, nein! Ich glaube, daß wir auf Grund der Milchsubventionierung gerade bei dem klein- und mittelbäuerlichen Betrieb, der mit familieneigenen Arbeitskräften, höchstens mit einem verheirateten Melker, arbeitet und bis zu 20 Kühen hält, vielleicht eine Erhöhung der Kuhzahl bekommen werden, aber nicht beim Großbetrieb. Hier handelt es sich um eine typische Maßnahme zur Hebung der Ertragslage der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe.
Die andere Frage ist, ob wir die Subvention an ,die Qualität, an die Güteklasse und an die TbcFreiheit, die Seuchenfreiheit oder nur an die Qualität binden sollen. Ich weiß nicht, welche Richtlinien man herausgeben wird, um nun zu sagen: Es genügt, wenn sich der Betrieb einem amtlichen Prüfungsverfahren unterwirft. Ich weiß nicht, welche Fristen kommen. Also das ist unsicher! Ich bin heute der Ansicht, daß wir die Bindung an die Güteklassen I und II unter allen Umständen bejahen sollten, daß sich aber die Bindung nicht auf die Seuchenfreiheit erstrecken sollte, sondern daß wir den Betrag für die Seuchenbekämpfung erhöhen sollten, um von dieser Seite her den Anreiz zu bieten, daß weiter in verstärktem Maße bereinigt wird. Wir haben ja mit einem Zuschlag von 1 bis 2 Pfennigen für Tbc-Freiheit in diesen Jahren schon sehr gute Erfolge erzielt. Warum soll man diesen Weg nicht weiter beschreiten, indem man hier die Mittel für die Seuchenbekämpfung erhöht? Außerdem habe ich die Befürchtung, ,daß, wenn wir die 4 Pfennige an die Seuchenfreiheit binden, die Länder den Standpunkt vertreten: Nun brauchen wir ja nichts mehr zu tun; denn nun wird die Geschichte mit den 4 Pfennigen von Bonn aus geregelt.
Auch die weitere Subventionierung der Stärkesaatkartoffeln halten wir für richtig. Allerdings glaube ich, daß wir den hier gemachten Verwendungsvorschlag ändern müssen; denn wenn wir diesen Vorschlag aufrechterhalten, werden wir das im vorjährigen Grünen Plan gesetzte Ziel von 200 000 ha Mehranbau von Stärkekartoffeln nicht erreichen.
Für sehr gut halte ich die Erhöhung der Subventionsmittel für die Gemeinschaftsmaschinen. Wir haben gerade in meinem engeren Gebiet, im Regierungsbezirk Stade in den letzten Jahren sehr umfangreiche Erhebungen und Untersuchungen durchgeführt, um einmal festzustellen, welche Kosten durch die Mechanisierung im Einzelbetrieb und bei Lohn- und Gemeinschaftsmaschinen entstehen. Wir sind dabei zu der Überzeugung gekommen, daß wir eine beschleunigte und vernünftige Mechanisierung unserer Betriebe billiger im Wege der Gemeinschaftsmaschinen durchführen können. Mit den Lohn- und Gemeinschaftsmaschinen kommen wir hinsichtlich der Arbeitsmaschinen — nicht hinsichtlich ides Treckers; den will ich gar nicht so stark hervorheben, obwohl er auch in sehr vielen Fällen im Gemeinschaftseinsatz billiger wäre, als wenn jeder mittlere oder kleinere Betrieb sich selbst einen kauft — auf einen Bruchteil der Kosten, die bei der Einzelanschaffung entstehen. Aus diesem Grunde begrüßen wir diesen Punkt sehr.
Ich möchte noch auf ein anderes Kapitel hinweisen, das bereits wiederholt, vor allen Dingen vom Herrn Kollegen Bauknecht, angesprochen worden ist. Wir vermissen, daß man in diesem Grünen Plan keinen Ausgleich für die außerordentlich großen Ausfälle vorgesehen hat, die wir im Erlös von Brotgetreide in den letzten beiden Jahren gehabt haben. Vielleicht ließ es sich nicht unterbringen, vielleicht spielten auch andere Gründe ,eine Rolle. Wir hoffen, daß das im kommenden Getreidepreisgesetz ausgebügelt wird, obgleich sich nicht alle Schäden ausgleichen lassen, die wir gehabt haben.
Noch schlimmer ist, daß ein sehr erheblicher Teil unserer Bauern, die in den letzten beiden Jahren Getreide abgeliefert haben, das Vertrauen zu ihren Abnehmern und zu der Methode, nach der ihnen das Getreide abgenommen worden ist, verloren haben.
Ich kann dafür aus meinem Betrieb Beispiele anführen. Ich bin weit davon entfernt, zu verlangen, daß ich Wasser bezahlt bekomme. Aber ich muß erwarten, daß ich eine Getreideabrechnung und eine Feststellung der Feuchtigkeitsgrade bekomme, 'die unanfechtbar und nachprüfbar sind. Das haben wir nicht. Ein ganz typisches Beispiel: Ich habe vor drei Wochen von einer Sommersaatroggenprobe vier einheitliche Kleinproben an vier verschiedene Stellen geschickt. Der von diesen Stellen festgestellte Feuchtigkeitsgehalt schwankte zwischen 16,4 und 22 %. Ich bitte, mir einmal zu sagen, ob es ,da nicht berechtigt ist, wenn wir Bauern uns bei der letztjährigen Getreideabrechnung — entschuldigen Sie den harten Ausdruck — betrogen fühlten. Weil
die Verhältnisse so sind und weil sie auch dem Ministerium bekannt sind, haben wir im Grünen Plan einen gewissen Ausgleich erwartet. Wir wollen nun hoffen, daß dieser Ausgleich wenigstens mit dem neuen Getreidepreisgesetz und der Änderung der Durchführungsverordnung kommt und daß dann gesunde Verhältnisse eintreten.
Herr Kollege Bauknecht hat schon darauf hingewiesen, daß Schafe und Bienen in diesem Bericht nicht berücksichtigt sind, obwohl man das eigentlich hätte erwarten müssen. Ich will das nur kurz unterstreichen.
Ich will nun zum letzten Punkt, nämlich zu der Frage der Konvertierung der Schulden kommen. Der Grüne Plan geht von einer fiktiven Verzinsung von 31/3 % aus. Aus dem Grünen Bericht ist zu ersehen, daß nur 5 oder 6 % der Betriebe eine Kapitalverzinsung erreichen, die über diesenSatz hinausgeht, und daß mindestens 80 % der Betriebe überhaupt keine Kapitalverzinsung herauswirtschaften. Wir wissen, daß wir wegen ,der stark sinkenden Zahlen unserer Beschäftigten gezwungen waren und sind, für Arbeitserleichterungen und auch für Maschinenbeschaffung zu sorgen, wodurch Arbeitskräfte gespart werden, obwohl das —das möchte ich hier einflechten — ein sehr kostspieliges Vergnügen ist. Ich kenne eine große Zahl von Betrieben, bei denen der Barlohnaufwand 1949/ 1950 kaum höher oder nur unwesentlich niedriger war, als er heute ist, bei denen ,aber der Gesamtarbeitskostenaufwand 1949/50 um mindesten 20 % niedriger lag, als er heute liegt.
Durch die Mechanisierung haben wir in sehr weitem Umfang eine hohe Zinsbelastung bekommen. Wir haben die Mechanisierung ja mit kurzfristigem Geld — Wechselkredite, Wechselzinsen — durchgeführt. Wir haben auch in den zurückliegenden Jahren zum Toil Maschinen für die Arbeit gekauft, die sehr schnell unmodern wurden und schnell verschlissen. Wenn wir heute den ganzen „Segen" unserer Mechanisierung zusammenrechnen — Verzinsung einschließlich Amortisation ,dies in die Maschinen hineingesteckten Kapitals, Reparatur- und Brennstoffkosten —, kommen wir auf ganz erhebliche Unkostensätze. Und wenn wir die ja auch noch wesentlich gestiegenen Löhne berücksichtigen, kann man sagen, daß uns bei weniger Arbeitskräften weit höhere Arbeitskosten beschert wurden, als wir sie in den Jahren 1949/50 oder 1950/51 gehabt haben.
Wenn wir das etwas reparieren wollen, wird es am ehesten dadurch geschehen können, daß man die Agrarkreditzinsen generell herabsetzt, also eine weitere Zinsverbilligung vornimmt. Das läßt sich auch mit einem sehr geringen Verwaltungsaufwand machen. Ich weiß, daß der eine oderandere sagen wird: Ja, wir wissen aber, daß sich da auch mal einer ein Auto auf Wechsel gekauft hat, und den wollen wir nicht begünstigen. Das sind Ausnahmefälle. Effektiv ist es so, daß die Verschuldung in den Jahren nach der Währungsreform in unseren Gebieten zum allergrößten Teil dadurch entstanden ist, daß bei viel zu hohen Einheitswerten die Lastenausgleichsabgabe — damals die Soforthilfe —mit Krediten bezahlt wurde und daß eine weitgehende Mechanisierung erfolgte, die wir nicht vermeiden konnten, wenn. die Betriebe mit weniger Leuten überhaupt aufrechterhalten werden sollten. Wenn wir die Leute überhaupt halten wollten, mußten wir ihnen die Arbeit an sich erleichtern.
Diese Verschuldung und die hohe Verzinsung dieser Verschuldung drückt die Betriebe sehr stark und ist auch zum Teil mit schuld an dem sehr hohen Arbeitskostensatz. Dieser Satz schließt ja die Verzinsung und Amortisation der Maschinen mit ein. Ich bin der Ansicht, daß wir in dieser Richtung doch einmal sehr gründliche Überlegungen anstellen sollten, ob nicht der Agrarzinssatz geändert werden kann, indem wir ihn den wirklichen und tatsächlichen Zinsverhältnissen anpassen.
Ich will schließen. Wir haben wahrscheinlich Ihre Geduld lange genug in Anspruch genommen. Ich möchte mich dem anschließen, was schon eine Reihe von Vorrednern zum Ausdruck gebracht haben. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir die zum Teil sehr hoch angestiegene Disparität auf verschiedenen Wegen beheben können. Wir sind uns dabei völlig darüber klar — ,das möchte ich noch einmal betonen —, daß diese Aufgabe nicht von einem Jahr zum anderen gelöst werden kann. Die Verbesserung der Agrarstruktur hilft uns auf die Dauer gesehen, die Subventionen, die Unkostenverbilligung und die Erhöhung der Preise für unsere Produkte helfen uns auch. Das hilft uns aber nur, wenn uns nicht auf der anderen Seite durch verkehrte Importmaßnahmen .und andere schöne Dinge beim Preis mehr genommen wird, als uns die Subvention bringt.
Indem Wunsche und der Hoffnung, daß wir in dieser Hinsicht auch von unserer Bundesregierung bei der Durchführung des diesjährigen Grünen Plans im Jahre 1957/58 besser als im letzten Jahr unterstützt werden, möchte ich schließen.