Rede von
Herbert
Kriedemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst einmal mit dem Grünen Bericht beschäftigen. Es wird sich nicht vermeiden lassen, daß ich dabei ein paar andere Akzente setze, als sie Herr Kollege Lücker hier soeben gesetzt hat. Da ich aber annehme, daß wir nachher ausdrücklich beschließen werden, sowohl den Grünen Bericht wie den Grünen Plan an den Ernährungsausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen — die Erfahrungen des vergangenen Jahres bieten uns dazu allen Anlaß —, möchte ich mich auf die entscheidenden, grundsätzlichen Fragen beschränken und nicht in allzuviele technische Einzelheiten einsteigen.
Ich stimme mit Herrn Kollegen Lücker darin überein, daß der diesjährige Grüne Bericht — es ist der zweite — in einiger Beziehung, in wesentlicher Beziehung besser ist, daß er schon mehr in die Breite und in die Tiefe geht als der erste Bericht. Das ist zweifellos dem Fleiß aller derjenigen zu verdanken, die daran mitgearbeitet haben. Es ist weiter eine Folge des Umstandes, daß wir mit dem ersten Grünen Bericht einen ersten Schritt in Neuland getan haben, und es ist selbstverständlich, daß wir darin Fortschritte machen. Es ist sehr zu begrüßen, daß hier zum erstenmal auch über Spezialgebiete, wie z. B. über den Gartenbau und über den Weinbau, Mitteilungen gemacht werden, die hoffentlich genügend Aufmerksamkeit bei all denen finden, denen der Grüne Bericht etwas sagen soll.
Wenn ich feststelle, daß das Ziel, das das Landwirtschaftsgesetz dem Grünen Bericht stellt, noch keineswegs erreicht ist, dann spreche ich das nicht im Sinne einer vernichtenden oder negativen Kritik aus; dann ist es nur als Ansporn gemeint, auf dem Wege fortzufahren, den wir einmal eingeschlagen haben. Denn nur dann, wenn wir genau wissen, wie es in der Landwirtschaft aussieht, wissen wir auch, wie und wo wir helfen können.
Ich habe nach wie vor alles Verständnis dafür, daß dieses Bemühen keineswegs allen Leuten gleichermaßen sympathisch ist. Man muß dabei nämlich in Kauf nehmen, daß bei dieser Durchleuchtung der Landwirtschaft hin und wieder auch einmal etwas herauskommt, was nicht so recht in die
Agitationsschablone derjenigen paßt, für die das Ganze eigentlich nur eine Angelegenheit der Propaganda ist. Aber wir anderen, wir, denen es darauf ankommt, die Disparität der Landwirtschaft zu beseitigen, die Disparität innerhalb der Landwirtschaft, die schließlich genauso gewichtig ist wie die Disparität zwischen der Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaft, nehmen dieses Risiko sicherlich gern in Kauf. Ich unterstreiche das deshalb besonders, weil es ja — das sollte eigentlich niemand bestreiten — seit der Einführung der Getreidezölle Ziel der offiziellen Agrarpolitik war — und zwar um so mehr, je lautstärker sie betrieben wurde —, die Differentialrenten zu sichern. Weil es auch in diesem Grünen Bericht einige Dinge gibt, die daran erinnern, möchte ich das noch einmal ausdrücklich sagen.
In einem Punkte allerdings, Herr Kollege Lücker, möchte ich mich doch entschieden von Ihnen absetzen. Wenn wir den Bericht nicht entwerten wollen, müssen wir ihn als ein Ganzes nehmen und können nicht sagen: „Da sind bedauerlicherweise ein paar Seiten hineingekommen, die nicht aus dem Landwirtschaftsministerium stammen, sondern offenbar von den sehr klugen Leuten von der Finanz oder vom Wirtschaftsministerium hineingeschmuggelt worden sind." Es liegt uns doch so viel daran, daß es sich hier um einen Bericht handelt, der nicht nur eine Angelegenheit der Landwirtschaft ist und der auch nicht nur unter ihrem Gesichtspunkt, sondern unter dem Gesichtspunkt der gesamten Wirtschaft und aller an Staat und Wirtschaft beteiligten Kreise erstellt werden soll.
Dabei können wir natürlich auch andere Überlegungen nicht ausschalten, wenn sie zur Sache gehören; und ich habe in diesem Bericht nichts gefunden, was nicht zur Sache gehört. Gerade deswegen möchte ich noch ein paar Tatsachenfeststellungen hervorheben, die mindestens ebensosehr Aufmerksamkeit verdienen wie die eine oder andere Feststellung, von der Herr Kollege Lücker hier schon berichtet hat. Wir sollten uns auch um diese Tatsachenfeststellungen hier kümmern gerade wegen der fürchterlich negativen Propaganda, die von gewissen Seiten jetzt draußen im Lande unter dem Stichwort: „Das ist ja alles nichts! Das kann ja gar nichts helfen! Das hat ja gar keinen Zweck!" betrieben wird. Wer sich redlich darum bemühen muß — und das sollten eigentlich alle die tun, denen das Anliegen des Landwirtschaftsgesetzes am Herzen liegt —, die anderen Wirtschaftspartner, die Verbraucher, die Steuerzahler vor allem, bei der Stange zu halten, in ihnen das Verständnis für die große Aufgabe zu erhalten, vor der wir hier stehen, wenn es sich um die Stabilität unserer Landwirtschaft und die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation handelt, kann gar nicht deutlich genug auch auf Feststellungen hinweisen, die doch beruhigend wirken, auch wenn sie, wie gesagt, nicht so ohne weiteres in die vorbereiteten Redemanuskripte hineinpassen.
Es ist zunächst auch festzustellen, daß sich die Strukturveränderung innerhalb der Landwirtschaft durchaus in der gewünschten Richtung entwickelt. Das ist keine Angelegenheit des Landwirtschaftsgesetzes. Es wird im Bericht sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Verminderung der Zahl der kleinen Betriebe, der zu kleinen Betriebe, und die Verminderung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen schon über einen sehr langen Zeitraum geht und nur erst jetzt konstatiert wird. Das muß hier einmal festgehalten werden.
Es ist doch sehr beruhigend, daß wir offensichtlich einem Ziel nachstreben, das mit den normalen sonst geltenden wirtschaftlichen Gesetzlichkeiten im Einklang steht. Das erlaubt uns doch, um Verständnis bei jenen Leuten zu werben, die nicht unmittelbar mit landwirtschaftlichen Angelegenheiten zu tun haben.
Ich möchte auch gerade, weil hier an die Feststellungen des Berichts über ,die Verminderung der Zahl der zu kleinen Betriebe so gehässige Bemerkungen geknüpft werden, unterstreichen, was der Kollege Lücker schon gesagt hat. Hier handelt es sich um keine Landvertreibung. Alles, was mit Kommunismus zu tun hat, ist am allerwenigsten legitimiert, uns hier irgendwelche Vorhaltungen zu machen, ganz abgesehen davon, daß es sich überhaupt kaum lohnt, sich mit diesen Leuten und ihren Behauptungen auseinanderzusetzen. Hier hat niemand den Weg ins Elend angetreten, hier ist niemand seinem Schicksal überlassen worden, sondern eshaben sich Entwicklungen vollzogen, wie sie in einer sich entwickelnden Volkswirtschaft nur allzu begreiflich sind und wie sie ausnahmslos zum Nutzen und zur Steigerung des persönlichen Glücks der ,unmittelbar betroffenen Menschen gehören.
Es sind nicht nur Kommunisten, die auf diese Vorgänge ein falsches Licht werfen; es sind auch Leute — ich will es einmal ganz vorsichtig sagen die immer noch irgendwelchen romantischen Vorstellungen anhängen und denen es viel lieber wäre - sie sagen das manchmal sogar —, wenn eine größere Zahl von Leuten auf dem Lande, und sei es auch unter unerträglichen Umständen, ihr Leben zu fristen versuchten. Sie machen dafür dann irgendwelche Gefühle mobil, ,die sie bei anderen Leuten vermuten, weil sie sie selber haben. Mir fällt im Augenblick kein negatives Wort für „Gefühl" ein, sonst würde ich es gern wählen, weil es sicherlich gar keine Gefühle sind, sondern irgendwelche Ressentiments oder besser Rudimente aus einer Zeit, die wirklich längst vorbei ist. Es kommt nicht darauf an, daß möglichst viele Leute auf dem Lande leben, sondern es kommt darauf an, daß die Leute, die auf dem Lande leben, dort ein menschenwürdiges Auskommen finden. Es kommt nicht darauf an, daß es möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe gibt, sondern es kommt darauf an, daß die Landwirtschaft ihre volkswirtschaftlichen Aufgaben erfüllen kann.
Denjenigen, die uns 'einreden wollen, daß es ein wirksamer Schutz gegen Vermassung, Bolschewismus, Kollektivismus usw. ist, wenn es eine möglichst große Zahl von selbständigen Existenzen auf dem Lande gibt, ohne Rücksicht darauf, wie diese Existenz aussieht, denen wollen wir sagen, daß das ganz bestimmt kein Schutz ist. Das beweisen am besten die Länder mit einer falschen oder einer schlechten Agrarstruktur. Der Kommunismus ist ja im Augenblick keineswegs in den Ländern mit einer gesunden industriellen Wirtschaft am aktivsten.
Ich möchte weiter aus dem Bericht feststellen, daß man auch nicht sagen kann, die Landwirtschaft lebe im Schatten der Konjunktur. Das tut sie keineswegs. Im Bericht heißt es auf Seite 14 ausdrücklich:
Die Landwirtschaft hat durch die Steigerung ihrer Erzeugung und des Absatzes ihrer Erzeugnisse an dem allgemeinen Konjunkturanstieg teilgenommen.
Meine Damen und Herren, daß das nicht im gleichen Tempo geschehen ist, wie es in anderen Bereichen ,der Fall ist, hat seine guten Gründe. Wir sollten auch niemals die Idee haben, wir könnten etwa das gleiche Tempo erreichen oder sonst absolut gleichziehen.
Es sollte auch einmal auf folgendes aufmerksam gemacht werden. Auf den Seiten 7 und 8 des Grünen Berichts finden Sie die Angaben über die Wertschöpfung. Aus diesen Zahlen über die Wertschöpfung und aus den Zahlen der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft sowie in der übrigen Wirtschaft geht hervor, wie sehr die Landwirtschaft am kulturellen Aufschwung teilgenommen bzw. einen kulturellen Aufschwung erlebt hat. Es zeigt sich, daß das durchschnittliche Einkommen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich in der Zeit von 1950/51 bis 1955/56 — das ist das Berichtsjahr, mit dem sich der Grüne Plan befaßt — von 100 auf 142 gestiegen ist. Dagegen ist das landwirtschaftliche Einkommen in dieser Zeit von 100 auf 162 gestiegen. 1950/51 hat das landwirtschaftliche Einkommen im Durchschnitt je Kopf 56 v. H. des städtischen Einkommens betragen, 1955/56 dagegen bereits 63 v. H. Das ändert nichts an der Tatsache, daß die Stundenlöhne immernoch viel geringer sind als in der gewerblichen Wirtschaft, ändert nicht einmal etwas an der Tatsache, daß der Abstand sogar absolut größer geworden ist. Aber es soll auch darauf aufmerksam gemacht werden, damit niemand verleitet wird, immer wieder zu sagen, das sei alles an der Landwirtschaft vorbeigegangen.
Die Aufgaben, die wir uns mit dem Landwirtschaftsgesetz gestellt haben, resultieren geradezu aus der Tatsache, daß die Landwirtschaft niemals in dem gleichen Tempo vorankommen wird und daß ihr auch bezüglich der Wertschöpfung engere Grenzen gezogen sind, als sie für andere Wirtschaftsbereiche gelten. Ich erinnere an die Ausführungen meines Kollegen Baade im vergangenen Jahr oder an seine Ausführungen bei der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes, als wir leider vergeblich darum gekämpft haben, daß auch hier die Finanzpolitik als ein Mittel des Ausgleichs angesprochen werden sollte, und als er darauf aufmerksam gemacht hat, daß wir immer vor der Notwendigkeit gewisser Überleitungen und gewisser Transfusionen stehen werden.
Inwieweit die Landwirtschaft auch sonst noch mit der Konjunktur zu tun hat, ist aus dem Grünen Bericht abzulesen, aus den Stellen nämlich, wo nachgewiesen wird, wie sehr das gestiegene Masseneinkommen — das ist ja eine Folge der konjunkturellen Entwicklung — die Voraussetzung dafür war, daß das landwirtschaftliche Einkommen steigen konnte. Es ist sehr interessant — und das sollte insbesondere diejenigen beschäftigen, die mit Standardredensarten operieren und immer wieder sagen: die Gewerkschaften sind schuld am ganzen Unglück, oder: die Lohnsteigerung in der gewerblichen Wirtschaft ist die Ursache dafür, daß es der Landwirtschaft so schlecht geht —, daß sich die Einnahmen der Landwirtschaft aus der tierischen Erzeugung — und das ist für die Landwirtschaft ein immer ,entscheidenderer Faktor — absolut parallel zur Massenkaufkraft entwickelt haben. Man könnte geradezu sagen, daß die Landwirtschaft allen Anlaß hat, die weise Voraussicht derjenigen, die für unsere Lohnpolitik verantwortlich sind, zu rühmen; denn schließlich haben wir bei fast gleichbleibenden Erzeugungsmengen eine Verkaufserlössteigerung im Berichtsjahr von 1,1 Milliarden DM zu ver-
zeichnen. Wo hätte dieser Betrag herkommen sollen, wenn nicht vorher die Löhneentsprechend gestiegen wären? Auch das ist sicherlich dem einen oder anderen unbequem, weil es sich besser mit den anderen Redensarten operiert, und manche Leute glauben eben, das Publikum in den Dorfversammlungen müsse so billig wie möglich und so grob gehauen wie möglich unterhalten werden. Sie unterschätzen dabei nach meiner Erfahrung meistens die Intelligenz der Zuhörer, und der eine oder andere von den Rednern schließt zu sehr von sich und von dem, womit er zufrieden ist, auf die Ansprüche seiner Zuhörer. Aber die Wahrheit liegt in diesen Tatsachen und in diesen Feststellungen, und auch das sollte im Grünen Bericht gelesen und gewürdigt werden, selbst auf die Gefahr hin, daß es von einem Mitarbeiter dies Finanzministeriums da hineingekommen sein sollte, was ich in diesem Fall nichteinmal glauben möchte.
Ich möchte daran noch eine andere Bemerkung knüpfen. Gerade weil die Einkommensteigerung in der Landwirtschaft in entscheidendem Umfang nicht über die Menge, sondern über den Preis zustande gekommen ist, würde ich es für zweckmäßig halten, daß man alles, was dazugehört, im Grünen Bericht und auch an anderer Stelle etwas pfleglicher behandelt. Ich jedenfalls empfinde dann Formulierungen wie „Marktpflege" usw. als ein bißchen deplaciert. Es könnte irgend jemanden provozieren, diese Dinge beim richtigen Namen zu nennen, und das würde dann eine viel unangenehmere Diskussion sein. Vielleicht läßt sich der Vorgang, der zu diesem Ergebnis geführt hat, auch für diese Menschen mindestens etwas erträglicher darstellen, als es hi er in einzelnen Formulierungen geschehen ist. Kurzum: wenn aus der Konjunktur für die Landwirtschaft zweifellos Schwierigkeiten kommen, dann kommen aus einer guten industriellen Konjunktur, und nur ,aus ihr, auch die Möglichkeiten, der Landwirtschaft wirksam zu helfen.
Eine Bemerkung zum Thema Verschuldung! Das ist ja auch so etwas, was immer gern gehört wird. Es wird immer gesagt, daß man das Unglück unserer Landwirtschaft generell an ihrer wachsenden Verschuldung ablesen könne. Mir scheint, die Zahlen im Grünen Bericht und das, was dazu gesagt ist, beweisen, daß — von Ausnahmen abgesehen, deren Ursachen im einzelnen erst untersucht werden müssen — von einer generellen Verschuldung keine Rede sein kann. Es ist natürlich nicht die Schuld der Landwirtschaft, daß wir keinen Kapitalmarkt haben und daß das, was die Landwirtschaft an Investitionsbedarf hat, in vielen Fällen auf eine sehr unzweckmäßige Weise befriedigt werden muß, dann nämlich, wenn man für langfristige Investitionen kurzfristige Mittel mit sehr hohen Zinsen verwenden muß. Es ist glücklicherweise auch nicht die Schuld der Opposition, daß der Kapitalmarkt nicht in Ordnung ist. Aber das machen Sie vielleicht besser unter sich aus. Daß richtige Investitionen ein besseres Wirtschaftsergebnis zur Folge haben, kann sicherlich nicht bezweifelt werden. Wenn man die Zunahme des Fremdkapitals in der Landwirtschaft, d. h. die Zunahme der landwirtschaftlichen Schulden — ich will dieses Wort keineswegs vermeiden —, mit der Zunahme der landwirtschaftlichen Investitionen, mit der Vermehrung des landwirtschaftlichen Inventars usw. vergleicht, hat man, glaube ich, ein sehr beruhigendes Bild vor sich. Das ist sehr wichtig für alle diejenigen, die wissen, daß die Landwirtschaft noch mehr investieren muß und sicherlich schon mehr investiert hätte, wenn der Kapitalmarkt das hergäbe.
Ich möchte noch zwei Zahlen nennen, die in dem Bericht zu finden sind. Wahrscheinlich sind sie auch durch den Finanzminister hineingekommen; deswegen brauchen sie immer noch nicht falsch zu sein. Die Zinsbelastung der Landwirtschaft, d. h. das, was die Landwirtschaft an Zinsen zu zahlen hat, beträgt im Augenblick 3,2 % vom Umsatz. Auf dieselbe Größe bezogen, hat die Zinsbelastung der Landwirtschaft in den „glücklichen" Jahren 1938/39 5,2 % betragen. Selbst auf die Gefahr hin, daß noch eine Seite aus dem beliebten Manuskript gestrichen werden muß, sollte man sich das einmal ansehen und dabei dann auch gleich noch auf 'derselben Seite den sehr respektablen Betrag zur Kenntnis nehmen, 'der im landwirtschaftlichen Bereich in den Formen der Maßnahmen für die Landeskultur aus öffentlichen Mitteln seit der Währungsreform investiert worden ist: 6,8 Milliarden DM. Man sollte also aus der Schuldsumme an sich keine falschen Schlußfolgerungen ziehen, man sollte sie nicht zu einseitig sehen, und man sollte auch hier die Kirche im Dorf lassen.
Bezüglich der Steuern möchte ich mich mit dem Hinweis auf die Tabellen im Anhang zur Drucksache 3200 begnügen. Diese Steuerübersichten sind sicherlich auch vom Finanzministerium hineingekommen, und trotzdem sollte man sie lesen, wenn auch zu keinem anderen Zweck, als sich selber vor den törichten Behauptungen zu schützen, die Landwirtschaft würde von den Steuern erdrückt, und es gehe ihr deswegen ganz besonders schlecht. Das könnte eines schönen Tages irgend jemanden zwingen, sich in dieser Frage weiter zu verbreiten. Das wäre dem Anliegen der Landwirtschaft sicherlich nicht sehr dienlich.
Ich weise auf alle diese Tatsachen nicht hin, um sagen zu können: es ist alles in Ordnung. Es ist keineswegs alles überall in Ordnung. Aber diese Tatsachen gibt es eben auch innerhalb unserer Landwirtschaft, und sie müssen gesehen und gewertet werden. Wenn wir sie hier unterstreichen, dann deshalb, weil wir den kritischen Betrachtern der Dinge außerhalb der agrarpolitischen Phalanx zeigen möchten, daß wir auf Kritik von außen nicht unbedingt angewiesen sind, daß es auch in den Reihen der Agrarpolitiker, auch in den Reihen derjenigen, denen die Landwirtschaft als ein Wirtschaftsproblem und die in ihr tätigen Menschen als Menschen 'am Herzen liegen, genug Leute gibt, die auch vor diesen Tatsachen die Augen nicht verschließen, die nicht verallgemeinern und die aus Verallgemeinerungen keine falschen Schlußfolgerungen ziehen wollen und auch nicht zulassen wollen, das andere solche falschen Schlußfolgerungen daraus ziehen, weil nämlich solche falschen Schlußfolgerungen aus falschen 'Behauptungen der Landwirtschaft den Kredit kosten, den wir doch alle miteinander mühsam gegen die Hetzer und Demagogen — die Leute mit der Einstellung „Das ist ja alles nichts; es geschieht ja in Wirklichkeit gar nichts; für uns wird gar nichts getan" — zu gewinnen versuchen. Denn ohne diesen Kredit in der breiten Öffentlichkeit, bei allen anderen Bewohnern dieses Staates werden wir die landwirtschaftlichen Wünsche — nicht einmal die landwirtschaftlichen Notwendigkeiten — nicht befriedigen können. Die Landwirtschaft alleine kann das nicht durchsetzen. Sie kann es schon gar nicht finanzieren, und sie ist dabei auf das bereitwillige, verständnisvolle Mitgehen aller anderen angewiesen.
Ich für meinen Teil möchte jedenfalls alles tun, damit nichts von dieser Bereitwilligkeit verspielt wird.
Zum Bericht möchte ich kritisch noch anmerken, daß wir uns nun doch darum bemühen müßten, ihn absolut vergleichbar zu machen. Ich habe alles Verständnis dafür, daß es bei diesem zweiten Bericht eine ganze Reihe von Gründen gegeben hat, gewisse Berechnungsgrundlagen, gewisse Ausgangsüberlegungen zu ändern. Aber das sollte nun schleunigst zu Ende sein, damit wir mindestens vom dritten Bericht an die Entwicklung fortlaufend beobachten können, ohne immer tiefsinnige und sehr schwierige Umrechnungen anstellen zu müssen. Vor allen Dingen im Interesse der Glaubwürdigkeit ist die absolute Vergleichbarkeit des Berichts erwünscht.
Wir sollten in erster Linie versuchen, so viel wie möglich von dem, was gegriffen werden muß, auf eine feste, unbezweifelbare Basis zu stellen. Ich meine damit nicht nur, daß wir die eigentliche Grundlage der Tatsachenfeststellungen, die Durchleuchtung der Betriebe, auf eine breitere Basis stellen sollten, sondern auch, daß wir das Zahlenverhältnis der Betriebe, die hier untersucht werden, dem Verhältnis anpassen sollten, in dem diese Betriebe draußen in der Natur, d. h. in unserer Landwirtschaft, wirklich vorkommen. Im Interesse des Vergleichs sollten wir immer bei den gleichen Gruppen und bei den gleichen Typen bleiben. Wir sollten aber auch ernsthaft überlegen, ob wir hier nicht wenigstens bezüglich gewisser Dinge im Bereich der kalkulatorischen Posten zu Festlegungen kommen können; denn wir können .aus diesem Bericht sehen, daß im Bereich der kalkulatorischen Posten — also der Dinge, die nun einmal einfach so oder so beschlossen werden müssen — das ganze Problem der Parität oder der Disparität — und zwar mit sehr hohen Beträgen — liegt. Das gilt sowohl für den Vergleichslohn, wie es für das betriebsnotwendige Kapital gilt.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn es hier sehr schnell eine definitive Entscheidung gäbe — die allerdings meiner Überzeugung nach keine Entscheidung des Beirats sein darf, sondern eine Entscheidung der Regierung sein muß —, von welchen Größen, von welchen Grundlagen nun ausgegangen werden soll. Die Sachverständigen werden sicherlich eine Einigung darüber herbeiführen können oder es dem Minister zum Schluß möglich machen, eine Entscheidung darüber zu treffen, welches die richtige Basis für den Vergleichslohn ist. Ich will mich darüber im einzelnen jetzt nicht verbreiten.
Ich will nur am Beispiel des betriebsnotwendigen Kapitals darauf aufmerksam machen, wie sehr Veränderungen in diesem Bereich Veränderungen der Gesamtrechnung sind. Ich tue ,das zu einem ganz bestimmten Zweck, und diejenigen, die meine Mitarbeit bei der Lösung der Probleme kennen, werden mir vielleicht glauben, daß ich es in einer guten Absicht tue.
Man hat die Richtzahlen für das betriebsnotwendige Kapital im Grünen Bericht 1956 verändert, und zwar ist eine Korrektur nach oben hin vorgenommen worden. Das betriebsnotwendige Kapital ist durchschnittlich 'um etwa 30 % hinaufgesetzt, höher bewertet worden, obwohl im Grünen Bericht dieses Jahres das Kapital für Wohngebäude als nicht zum betriebsnotwendigen Kapital gehörend nicht mehr berücksichtigt worden ist. Innerhalb dieser Höherbewertung ist nun aber eine Differenzierung derart vorgenommen worden, daß für Großbetriebe ein um etwa 45 % und für Kleinbetriebe ein nur um etwa 25 % höheres betriebsnotwendiges Kapital in diese Rechnung eingegangen ist.
Eine weitere Differenzierung hat man bei den Futterbaubetrieben vorgenommen. Die Steigerung des Kapitalansatzes für Futterbaubetriebe beträgt hier etwa nur 10 bis 20 %. Diese Veränderung in der Aufwands-Ertrags-Berechnung hat dann zur Folge, daß die Ansätze für die Kapitalverzinsung in den größeren Betrieben wesentlich größer sind als im Vorjahr und in den Kleinbetrieben und besonders in den Futterbaubetrieben dagegen nur verhältnismäßig wenig zugenommen haben. Das wiederum hat zur Folge, daß in diesem Jahr die Ertragslage in den großen Betrieben im Vergleich zu den Klein- und Futterbaubetrieben nicht mehr als so viel besser in Erscheinung tritt als im vorigen Grünen Bericht. Ich will nun wahrlich nicht unterstellen, daß man hier eine bestimmte Absicht verfolgt hat. Immerhin muß man bedenken, daß jede Verschiebung des Kapitalwertes um 1000 DM im betriebswirtschaftlichen Kapital — gegenüber dem Bericht von 1956 beträgt die Höherbewertung, nebenbei bemerkt, durchschnittlich 2000 DM — einen Mehrsollansatz von 460 Millionen DM, auf die ganze deutsche Landwirtschaft bezogen, ausmacht. An diesem Beispiel wird wahrscheinlich für alle deutlich, wie sehr in der Veränderung — ich sage „Veränderung", ich sage nicht „Manipulation" — der kalkulatorischen Posten die Möglichkeit liegt, das Endresultat entscheidend zu beeinflussen, sicher sehr viel entscheidender, als es durch die reine Tatsachenfeststellung der Betriebsausgaben und der landwirtschaftlichen Einnahmen geschehen könnte.
Ich bin auf diesen 'Punkt etwas ausführlicher eingegangen, weil Herr Lücker vorhin gesagt hat, es sei auch an diesem Bericht zu sehen, daß die Unterschiede zwischen den Großen und den Kleinen gar nicht mehr so groß seien, — wie sie es aber eigentlich sind. Ich will hier gar nicht behaupten, daß sie nur herausgerechnet worden sind. Andererseits wird niemand behaupten, daß die Überlegungen, die zu den Daten geführt haben, auf denen der Grüne Bericht dieses Jahres beruht, nun die richtigen sind und nicht etwa noch einmal unter irgendwelchen anderen Gesichtspunkten korrigiert werden können. Das liegt im Wesen der Kalkulation, der kalkulatorischen Posten, daß man darüber zu solchen und zu solchen Ergebnissen kommen kann. Aber gerade weil ich weiß, daß es einer gewissen Art — ich hätte beinahe „Sorte" gesagt; aber dann hätte ich einige damit getroffen, die ich gar nicht treffen will, von denen ich nur 'bedauere, daß sie mit in diese Kategorie hineingehören —, einer gewissen Art von Agrarpolitikern durchaus sympathisch wäre, wenn man irgendwann einmal feststellen könnte: Es gibt gar keine Differenz zwischen den Großen und den Kleinen, wir können deshalb ruhig mit globalen ungezielten Maßnahmen über die ganze Landwirtschaft hergehen, bin ich doch auf diesen Fall etwas näher eingegangen. Ich möchte noch einmal unseren Wunsch daran knüpfen, man möge in dieser Frage sehr schnell zu einer Entscheidung kommen, schon um den Verdacht auszuräumen, diese Ansätze würden gelegentlich geändert, um zu einem anderen Resultat zu kommen, das von der einen oder von der anderen Seite gewünscht sein kann. Es kann mal der Finanzminister sein, der sagt: Die Disparität sollte
nur so oder so sein; es kann .auch einmal eine andere Gruppe oder ein Verein oder was weiß ich sein, die bestimmte Vorstellungen von der erwünschten Parität haben, und irgend jemand ist nachher gezwungen, diese auch auszurechnen.
Nur in einem Punkte sollte man nicht den Versuch machen, einen kalkulatorischen Posten festzulegen: damit meine ich die Verzinsung der Kapitals seiner Höhe nach. Hier hat man jetzt 31/3 % genommen. In der zusammenfassenden farbigen Darstellung stehen die Betriebe, in denen zwar noch der volle Vergleichslohn erreicht wird, in denen aber nicht mehr das für notwendig gehaltene Kapital mit 31/3 % verzinst wird, ja auch schon so ein bißchen auf der Elendsseite. Wir sollten uns doch in vollem Umfang darüber klar sein, daß die Kapitalverzinsung nicht fixiert werden darf und daß sich am allerwenigsten in dieser Frage Wünsche zu Wort melden sollten. Denn die Verzinsung des Kapitals hängt nun einmal vom Gang der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Es wäre sehr die Frage, ob in den Bereichen, die mit der Landwirtschaft vergleichbar sind — ich denke dabei an den kleineren gewerblichen Mittelstand —, heute überall das betriebsnotwendige Kapital mit 31/3 % verzinst werden kann. Wir würden uns sicherlich selber eine große Schwierigkeit machen, wenn wir hier zu einer festen Größe kommen wollten. Welche Verzinsung angemessen ist, sollte also der politischen Entscheidung auf Grund der Beurteilung der jeweiligen Lage des Jahres, über das berichtet wird, überlassen bleiben. Anders kann es wohl auch nicht sein.
Ich habe vorher gesagt, ich möchte nicht auf alle mehr technischen Einzelheiten eingehen; dazu ist im Ausschuß bestimmt bessere Gelegenheit als hier.
Auch ich möchte meine Ausführungen zum Bericht abschließen mit dem Dank an alle diejenigen, die im Ministerium und draußen im Lande an der Erstellung dieses Berichts und an ,der Gewinnung der Grundlagen mitgearbeitet haben. Ich möchte wünschen, daß der Kreis der Mitarbeiter, insbesondere in der Landwirtschaft, immer größer wird, der Kreis derjenigen, die begreifen, daß es wirklich sehr gut ist, das zu tun, was Herr Lücker vorhin gesagt hat: die Karten auf den Tisch zu legen, weil man dabei nichts verlieren kann, auch wenn es für den einen oder anderen unbequem sein mag; für die Masse der Landwirtschaft wird dabei nur etwas Nützliches herauskommen. Ich möchte in meinen Dank allerdings auch die Herren vom Finanzministerium und vom Wirtschaftsministerium einschließen, die an diesen Dingen mitgearbeitet haben.
Denn ich glaube, die können wir nicht entbehren, wenn wir nicht den Verdacht heraufbeschwören wollen, hier werde etwas nach sehr einseitigen Gesichtspunkten zurechtgemacht und dann nur noch einer gesucht, der die Zeche bezahlt; im Zweifel hat man ihn ja schon: den Verbraucher oder den Steuerzahler. Das ist besonders gefährlich in einem Land — ich habe das öfter gesagt, aber es muß immer wieder daran erinnert werden —, in dem wie bei uns auch die ärmsten Leute mit zu den Steuerzahlern gehören; denn hier im Lande zahlt jeder mit jedem Pfund Salz, mit jedem Päckchen Tabak, mit jedem Brot Steuern, und deswegen sind wir ganz besonders zur sorgfältigen Verwaltung dieser Dinge angehalten.
Nun darf ich ein paar Bemerkungen zum Grünen Plan machen, also zu dem, was die Bundesregierung uns als Konsequenz aus dem diesjährigen Grünen Bericht vorgelegt hat. Zunächst einmal ist wohl der Hinweis nötig — viele Leute vergessen das offenbar —, daß wir uns hier über die Feststellungen des Landwirtschaftsjahrs 1955/56 unterhalten. Das hat am 1. Juli 1956 sein Ende gefunden. Über etwas anderes können wir uns leider noch nicht unterhalten, da wir noch nicht mehr wissen. Es hat also gar keinen Sinn, ,an die hier beabsichtigten Maßnahmen etwa von heute aus heranzugehen. Dazu müßte man sehr hellseherisch begabt sein. Wir sollten die Sache auf einer soliden Grundlage lassen, auch wenn es — zugegeben — ein bißchen schwierig zu verstehen ist für den, der nicht täglich mit den Dingen zu tun hat, daß wir uns erst jetzt mit einem Zeitraum befassen, der mit all seinen guten und schlechten Seiten für die Masse der unmittelbar Betroffenen vielleicht schon vorbei ist. Wenn wir aber nicht willkürlich irgend etwas herausgreifen wollen, wenn wir uns nicht auf Schätzungen oder angeblich schneller wirkende Methoden verlassen wollen, dann bleibt uns gar nichtsanderes übrig. Ich glaube doch, daß wir recht getan haben, als wir bei der Schaffung des Landwirtschaftsgesetzes auf diese Grundlage gingen. Ich könnte mir denken, daß der eine oder der andere, der damals Vorschläge für eine schneller wirkende Methode, für Preisindizes gemacht hat, heute ganz komisch in der Gegend herumgucken würde, wenn er damals recht behalten hätte.
— Herr Mauk, Sie brauchen es jetzt nicht zu beweisen und können deswegen gern ,,im Gegenteil" sagen. Ich glaube doch, wir alle sind froh darüber, daß es uns mit unseren schwachen Kräften — dazu dürfen auch wir uns zählen — immerhin gelungen ist, das zu verhindern.
In diesem Jahre werden von der Bundesregierung wesentlich mehr Mittel für den Grünen Plan ausgegeben. Das sollte in aller Offenheit und ohne Umschweife mit der Zahl ausgesprochen werden. Während wir im vergangenen Jahre 896 Millionen DM zugunsten ,der Landwirtschaft im Rahmen des Grünen Berichts eingesetzt haben, sollen in diesem Jahre 1542 Millionen DM eingesetzt werden. Das ist nahezu eine Verdoppelung. Wenn Sie dazu noch den normalen Haushalt rechnen, die normalen Leistungen der Länderhaushalte und das, was der Grüne Plan zusätzlich aus den Ländern für die Landwirtschaft in Bewegung setzt, dann kommen Sie auf eine Summe, mit der man sich durchaus sehen lassen kann. Ich möchte noch einmal sagen, wie schäbig es ist, wie gewissenlos gegenüber den Interessen der Landwirtschaft und wie unverantwortlich gegenüber der Gesamtbevölkerung es ist, wenn sich da einer hinstellt, wer es auch immer sein mag — es sind leider Gottes nicht bloß irgendwelche kleinen Krakeeler, es gibt auch einige Prominente darunter —, und sagt: „Das ist ja gar keine Hilfe, das entspricht in keiner Weise der Notlage, in der wir uns befinden, das wird ja jetzt schon wieder aufgebraucht, man hätte also noch sehr viel mehr tun müssen."
Ich möchte dem, was ich im vergangenen Jahre bezüglich der ,aufzuwendenden Mittel gesagt habe, nichts hinzufügen und nichts davon wegnehmen. Wir sind auch heute noch der Meinung, daß es sehr viel Geld kosten wird, jetzt und auch noch in den nächsten Jahren, um die Folgen einer völlig verfehlten Agrarpolitik in der Vergangenheit wieder-
gutzumachen; einer Agrarpolitik, von der ich noch einmal sagen möchte, daß sie — und zwar gerade in j enen Jahren, in denen sie so lautstark auf der Grünen Woche in Berlin und bei anderen Gelegenheiten vertreten wurde — mehr auf die Differenzialrente abzielte als darauf, die Masse ,der in der Landwirtschaft lebenden Menschen, die Masse der landwirtschaftlichen Betriebe, die bäuerlichen Betriebe, auf eine gesunde Grundlage zu stellen.
Wenn wir heute so viel Sorge davor haben, in absehbarer Zeit ohne alles das, was heute zum Schutz der Landwirtschaft geschieht, der Konkurrenz des Auslandes standhalten zu müssen, dann liegt doch der Grund dafür nicht etwa darin, daß unsere Leute auf dem Lande weniger tüchtig sind als die Holländer und die Dänen, sondern eben nur in jener gewissenlosen Agrarpolitik, die an sich und an ihren Vorteil dachte und der es völlig egal war, was aus den anderen wurde, mit denen wir uns hier heute auseinandersetzen müssen, die wir heute hier zu vertreten haben, die wir heute hier vor uns sehen, wenn wir von der Landwirtschaft reden, nachdem diejenigen, die für jene Politik verantwortlich sind, an den Folgen ihrer eigenen Sünden, an den Folgen ihrer eigenen schlechten Politik — und es war nicht nur die Agrarpolitik, die sie betrieben haben - zugrunde gegangen sind.
Es handelt sich für uns auch heute noch — ich habe es in den vergangenen Jahren im Namen meiner Fraktion ausführen können — um eine volkswirtschaftliche Aufgabe, das Versäumte nachzuholen, die Wirtschaftsgrundlagen der Landwirtschaft nachhaltig zu verbessern. Es ist völlig klar, daß dafür öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen. Und so haben wir auch gegen den größeren Betrag keinerlei Bedenken anzumelden. Bedenken haben wir allerdings cdagegen, wie diese Mittel eingesetzt werden. Hier werden wir an einen Punkt kommen, Herr Kollege Lücker, in dem meine Freunde und ich uns sehr weitgehend von Ihren Ausführungen und Ihrer Meinung und der Ihrer Freunde unterscheiden: Wir finden es sehr bedauerlich, daß die Leistungen für die Strukturpolitik, ,die Leistungen für gezielte, sofort wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der landgwirtschaftlichen Betriebe im Verhältnis zu den Aufwendungen für grobe, ungezielte Subventionen geringer geworden sind.
Wir haben im vergangenen Jahre 856 Millionen DM aufgebracht und haben an unserem Empfinden nach groben, ungezielten Subventionen damals nur die Kunstdüngersubvention im Betrage von 226 Millionen DM gehabt. Wir haben jetzt einen wesentlich höheren Betrag. Er 'ist fast verdoppelt worden, — fast, nicht ganz. Es sind 1542 Millionen DM. Jetzt geben wir für diese unserer Meinung nach ungezielten, groben Subventionen fast den dreifachen Betrag des vergangenen Jahres aus, nämlich 660 Millionen DM.
- Haben Sie andere Zahlen, Herr Lücker?
— Die amtliche Zahl ist 1542 Millionen DM. Denn
wir müssen zu der Zahl von 1212 Millionen DM,
die in dieser Drucksache auf Seite 23 steht, 330 Millionen DM hinzuzählen. Wir müssen den aus dem früheren Grünen Bericht durch den Fortfall der Umsatzsteuer für die Landwirtschaft und die Verbilligung des Dieselkraftstoffs für die Landwirtschaft sich ergebenden Betrag mit hinzurechnen; 'denn auch dies sind Leistungen zugunsten der Landwirtschaft. Wären diese Leistungen nicht jetzt schon in Gesetzen verankert, müßte die Landwirtschaft diese 330 Millionen DM mehr aufbringen, und der Bund hätte eine solche Mehreinnahme. Aus den Ausführungen des Herrn Ministers ist es ja neulich auch als seine Meinung klar hervorgegangen, daß diese 330 Millionen DM der Leistung, die hier mit 1212 Millionen DM ausgewiesen ist, hinzuzurechnen sind. Und warum sollen wir den Betrag kleiner machen? Wir brauchen uns doch des größeren Betrages in keiner Weise zu schämen.
Unangenehmer finden wir es, wie gesagt, nur, daß wir einen sehr viel größeren Prozentsatz der Gesamtsumme jetzt auf eine Weise verteilen, die unserer Überzeugung nach nicht gerecht ist. Daß das auf Kosten des Strukturprogramms geht, ist völlig klar. Die Mittel für die Flurbereinigung sind zusätzlich zu dem, was im Haushalt 'sonst noch vorgesehen ist, um nur 15 Millionen DM aufgestockt worden. Auch die Mittel für den Wegebau sind aufgestockt warden. Aber es kann doch kein Zweifel daran sein, daß gerade in all den Positionen, die hier unter 1. auf Seite 22 angeführt sind — „Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse" —, wesentlich größere Beträge produktiv untergebracht werden könnten. Was einige Demagogen draußen auf den Dörfern erzählen, daß das alles die Landwirtschaft überhaupt nicht interessiere, daß sie davon gar keinen Nutzen habe, daß sie Nutzen nur von dem habe, was man ihr in barem Geld in dieser oder jener Form auf den Tisch lege, kann für unsere Überlegungen nicht maßgeblich sein. Ich weiß, das ist für Ihre Überlegungen auch nicht maßgeblich.
Trotzdem bedaure ich, daß wir hier zu keinem höheren Ansatz kommen. Denn wir haben jetzt einen Zeitraum von zwölf Jahren vor uns. Die Bundesregierung ist gerade eifrig dabei, einen Vertrag fertigzumachen, der die Landwirtschaft nach Ablauf von zwölf Jahren dem europäischen Markt eingliedert und sie der Konkurrenz anderer Landwirtschaften mit einer zweifellos schon seit längerer Zeit in einer besseren Verfassung befindlichen Struktur aussetzt.
— Sie sagen „Vorsicht!". Dann sehe ich nicht ein, warum Sie es nicht schon früher machen, sondern zwölf Jahre warten. Sonst hört man es ja immer anders, auch von Ihnen, Herr Lücker. Ich glaube, wir haben keine dringendere Aufgabe vor uns als die, die ich angedeutet habe. Denn davon wird es zum Schluß abhängen, ob das, was unsere Leute auf dem Lande an Fleiß, an Intelligenz und teilweise auch an Verzicht aufbringen, Sinn hat: davon nämlich wird es abhängen: daß ihre wirtschaftlichen Grundlagen in Ordnung gebracht werden. Das alles fassen wir unter dem Begriff der Struktur zusammen.
Ich erinnere daran, daß wir für etwas so Nützliches wie den Silobau, der einen kleinen Betrieb sehr viele Schnitte vorwärts bringen kann, nur 6 Millionen DM ausgegeben haben. Es werden in diesem Jahre nicht mehr werden; lesen Sie bitte die Erläuterungen. Es 'steht zwar ein etwas größe-
rer Betrag da; ,aber dafür werden noch die Aufwendungen für andere Aufgaben mit hineingerechnet. Angesichts dessen kann ich nur noch einmal sagen, was ich schon im vergangenen Jahr hier festgestellt habe: diese Art der Verwendung von Mitteln, wie sie in der Düngersubvention und in der Milchsubvention beabsichtigt ist, ist deshalb schlecht, weil dieses Verfahren nicht verhindert, daß aus diesen Beträgen — und das sind die dicken Brocken; das eine sind 260 Millionen DM, das andere sind 400 Millionen DM — auch dort etwas ankommt, wo ausweislich des Grünen Berichts von Not überhaupt keine Rede sein kann.
Es liegt auch in der Natur der Sache, daß gerade dort, wo keine Not herrscht, noch viel mehr ankommt als in den Bereichen, in denen nun also wirklich mit dem besten Gewissen von Not geredet werden muß.
Nachdem wir im vergangenen Jahr die Düngersubvention in der Form, ,daß jeder den Dünger, den er kaufte, um 20 % verbilligt bekam, gleichgültig ob er es brauchte oder nicht, kritisiert hatten, haben wir uns sehr darum bemüht, festzustellen, wie sich das auswirkt. Ich könnte an einzelnen Beispielen mit Namen und Adressen zeigen, wie es sich auswirkt. Es wäre vielleicht die wirksamste Methode, den oder jenen zu nennen und zu sagen, wieviel er bekommen hat, und es dann seinen Nachbarn zu überlassen, die Frage zu beantworten, ob denn das nun eine vernünftige, zu verantwortende Maßnahme gewesen ist; aber ich will mich hier nicht dem Vorwurf aussetzen, ich stachelte die kleinen und armen Leute zu Neid und Begehrlichkeit gegenüber ihren auf der „Butterseite" lebenden Mitbürgern auf. Deshalb möchte ich mit einem anonymen Beispiel aus den Zahlen des Grünen Berichts versuchen, das darzustellen.
Wie unterschiedlich der Düngerverbrauch von Land zu Land ist, ist uns ,allen geläufig. Wer auch nur einmal die Tabelle über den Düngerverbrauch in den Ländern, die sich hier im Grünen Bericht befindet, angesehen hat, muß ja gemerkt haben, daß der Düngerverbrauch in den Ländern mit der typisch kleinbäuerlichen Struktur am geringsten ist und daß dementsprechend in diese Länder am wenigsten von diesem dicken Brocken gekommen ist. Aber wenn Sie einmal unsere Spitzenreiter ansehen, die Zuckerrübenbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen, von denen der Grüne Bericht feststellt, daß sie nicht nur den Vergleichslohn, und was es sonst noch alles gibt, erreichen, sondern in ihrer Kapitalverzinsung zum Teil wesentlich über 31/3 % hinauskommen, dann können Sie sich doch ausrechnen, was ein solcher Betrieb — ich verweise hier auf die Seiten 174, 175 — nun aus der Düngersubvention erhält, und zwar noch erhält, nachdem er, wie vorhin festgestellt warden ist, schon einen Überschuß von 164 DM pro ha zu verbuchen hat. Dieser Betrag ist vielleicht nicht so furchtbar groß.
— Ich antworte Ihnen darauf gleich etwas, Herr Lücker, was das für ein Argument ist: „Das ist ja nur 1 %, und der anderen sind so viele." — Man kann sagen, 164 DM seien nicht so schrecklich viel. Wenn man sich aber vergegenwärtigt, daß es andere Betriebe gibt, die pro Hektar 503 DM verlieren, denen also 503 DM pro Hektar fehlen, dann sieht sich dieser Betrag schon ganz anders an. Es
ist ein ganz einfaches Rechenexempel aus den Zahlen, die Sie hier alle finden, daß dieser Betrieb, der 164 DM Überschuß erzielt, allein aus der ungezielten Düngersubvention, die Gerechte und Ungerechte oder diejenigen, die es brauchen, und ,diejenigen, die darauf verzichten können, gleichmäßig behandelt, noch pro Hektar zusätzlich mit 31,40 DM belohnt wird, so daß die Disparität in der Landwirtschaft dadurch nur noch größer wird.
Wenn wir hier die Durchschnittsgröße für diese Betriebe mit 132 ha annehmen und dann feststellen, daß dort eines schönen Tages — so war es bei der ersten Auszahlung, bei der zweiten ist es in der Form anders — ein Scheck mit 5000 DM auf den Tisch gelegt wird,
der dort nicht gebraucht wird, der aber an anderer Stelle sehr dringend gebraucht wird, dann müßten eigentlich auch Sie Verständnis dafür haben, daß eine solch grobe, ungezielte Form der Subventionen sozial nicht zu verantworten ist,
gerade deswegen, weil es sich nur um einige wenige handelt, denen das zugute kommt. Das Unrecht wird ja dadurch nicht kleiner, daß von dem Unrecht eine größere Zahl von Menschen betroffen wird.
Wenn sich herausstellt — das hat sich offenbar herausgestellt —, daß jeder andere Versuch einer gerechten Verteilung irgendeines Betrags auf Grund des Düngerbezugs nicht möglich ist, dann muß man daraus die Konsequenz ziehen, die unserer Ansicht nach die einzige Konsequenz ist: auf diese Art der Mittelverteilung zu verzichten. Es gibt andere Schlüssel genug, es gibt sehr viele andere, vernünftigere, gerechtere Methoden, um der Landwirtschaft zu dem Geld zu verhelfen, das wir für sie aus dem Haushalt herausbringen oder das Herr Lübke — ich weiß nicht, wer sonst noch geholfen hat in den entscheidenden Auseinandersetzungen — Gott sei Dank dem Finanzminister abgerungen hat. Wenn ich soeben sagte „der Landwirtschaft", so meine ich damit den Teil der Landwirtschaft, der darauf angewiesen ist.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich habe gar nicht die Absicht, zu sagen, daß diese 260 Millionen DM nicht ausgegeben werden sollen. Man soll sie nur nicht auf eine so törichte Weise ausgeben. Ich muß es aber eine törichte Weise nennen angesichts der Tatsache, daß wir sparen müssen. Denken Sie nur an unsere Silos, an die vielen unerledigten Anträge und an alles das, was mit diesen 6 Millionen DM nicht getan werden konnte, obwohl wir alle wissen, daß ein solcher Silo imstande ist, die Struktur eines Betriebs sehr nachhaltig zu verbessern! Alles das, was wir da nicht getan haben, das haben wir hier verspielt, und das ist eine ganz schlechte Sache.
Dasselbe gilt für die Milch. Es wird jetzt gesagt, die Förderung der Milch komme doch den kleinen Leuten zugute. 80, 85 und noch mehr Prozent der Kühe ständen bei den kleinen Leuten, und deshalb bekämen diese das Geld in einem so großen Anteil. Hätten Sie nun nur gesagt, Herr Lücker, in wie viele Teile dieses Geld geht, dann hätte sich der einzelne eine Vorstellung darüber machen können, in welchem Umfang diese Hilfe nun dort ankommt, wo man nicht über einen großen Kuhstall mit Leistungsvieh verfügt, sondern wo sich ein Bauer mit seiner Frau und seinem Kind unter schwieri-
gen Umständen mit seinen drei oder vier Arbeitskühen abplagen muß — und was die an die Molkerei abzuliefern haben, das wissen Sie genauso gut wie ich!
Ich könnte Ihnen — wenn ich nicht auf die Uhr schauen und Zeit lassen müßte für diejenigen, die hier noch zu reden berufen und berechtigt sind — von der gleichen Seite her die Zahlen darüber vorlesen, wie eine Milchsubvention mit dem gleichen Betrage von 4 Pf pro Liter in den großen Betrieben ankommt, auch bei dem, der jetzt schon über 160 DM Überschuß hat. Sie selber wissen, mit welchen Beträgen, die man doch nur einen Tropfen auf einen heißen Stein nennen kann, es in der großen Zahl der Betriebe ankommt, bei denen die Not ohne Zweifel größer ist. Ich glaube, es kann gar kein Zweifel daran sein, daß wir auch einen anderen Weg hätten finden können, um diese 400 Millionen DM, nachdem wir sie haben, so zu verteilen,
daß sie in einer wirksamen Weise zunächst einmal da ankommen, wo die Hilfe am dringendsten nötig ist, auch auf die Gefahr hin, daß das dann irgendwo in der Mitte oder im oberen Drittel aufhört bei denen, die entweder von einer Not überhaupt nicht reden können oder die sich noch eine ganze Weile allein besser helfen können, als es die anderen Betriebe tun können, von denen hier die Rede ist.
Wie falsch das ist, möchte ich gern an einem Beispiel illustrieren. Ich möchte eine Geschichte der Vergessenheit entreißen, die es meiner Ansicht nach wert ist, der Vergessenheit entrissen zu werden, und die vielleicht dem einen oder anderen, der sich mit den Fragen nicht so intensiv befaßt hat, hilft, das Problem besser zu verstehen. Als wir im Jahre 1955 die großen Anstrengungen machten, aus zwei oder drei mehr oder weniger phantastischen Entwürfen ein brauchbares Landwirtschaftsgesetz zu machen, diente uns dabei auch der Rat einiger Wissenschaftler. Als die Dinge dann allmählich eine Form gewannen, rief einer der Leute, die sich immer so gern als Praktiker bezeichnen, die immer dann nach der Praxis schreien, wenn sie finden, daß die grundsätzlichen Überlegungen ihnen unbequem werden, einem dieser Wissenschaftler — es war ein Mann, mit dem wir uns in der ganzen Welt sehen lassen können, auch wenn er in einzelnen Vereinen nicht mehr reden darf, weil er nicht genügend Beziehungen zu „Blut und Boden" oder was. weiß ich hat — zu: „Was würden Sie tun, Herr Professor, wenn Sie in irgendeinem solchen Ausschuß säßen und man Ihnen dort sagte: ,Die Milchwirtschaft ist nicht rentabel!`? Was würden Sie dann praktisch tun?" Und das war seine Antwort: „Ich würde es zunächst nicht glauben. Dann würde ich untersuchen und würde feststellen, daß es in der Tat nicht stimmt. Ich würde nämlich feststellen, daß es Bereiche gibt, in denen die Milchwirtschaft absolut rentabel ist. Da würde ich also nichts tun. Ich würde natürlich auch Bereiche finden, in denen die Milchwirtschaft nicht rentabel ist, z. B. deswegen nicht, weil unsere Väter und Großväter, ich weiß nicht, zugunsten welcher nützlichen anderen Aufgaben, das zu tun versäumt haben an Landeskultivierung, was die Holländer schon seit vielen hundert Jahren getan haben. Und dann würde ich dort, wo dieser Sachverhalt vorliegt, helfen, würde öffentliche Mittel einsetzen, um die Wasserverhältnisse in Ordnung zu bringen, und würde den Leuten Subventionen zahlen, damit sie
die Zeit überdauern können, die eben nötig ist, um
das, was früher versäumt worden ist, nachzuholen."
— Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist so einleuchtend, daß an dieser Geschichte — sie ist nicht erfunden, sie hat sich so abgespielt, und es sitzen einige hier, denen sie wahrscheinlich auch noch wieder einfallen wird — noch einmal deutlich wird, um was für eine grobe, ungezielte Maßnahme es sich hier handelt.
Im einzelnen kommt ,aber hinzu, Herr Horlacher: ich habe es schon einmal gesagt und werde es noch oft sagen, und wir werden uns vor allem wieder darüber unterhalten, wenn wir die Leute fragen können, was sie denn nun davon gehabt haben. Und da bin ich ohne Sorge, in meinen Behauptungen oder meinen Feststellungen hier etwa widerlegt zu werden.
— Herr Horlacher, das haben Sie schon bei so vielen Dingen gesagt, und trotzdem ist es nachher anders gewesen. Auch als Sie den Milchpreis heraufgesetzt haben, haben wir Ihnen gesagt: „Davon kommt ja unten nichts an." Hinterher haben wir aus amtlichen Unterlagen ersehen, daß es in der Tat so war. Lassen Sie uns also darüber gar nicht streiten; schlimmstenfalls warten Sie ab, und wir werden nachher sehen, wer recht hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf eins aufmerksam machen, was uns diese Maßnahme so bedenklich erscheinen läßt und auf uns den Eindruck macht, daß sie auch nicht richtig überlegt worden ist: daß man nämlich hier ganz offenbar
— Sie haben es vorhin gesagt, Herr Lücker — dem Drängen nachgegeben hat, das ja sehr massiv mit noch höheren Zahlen — ganz so schlimm ist es dann nicht geworden — an die Regierung herangetragen worden ist. Sicherlich ist man hier den bequemsten Weg gegangen; aber die Konsequenz hat man sich doch nicht überlegt. Wir fürchten, daß diese Maßnahme auf die Landwirtschaft in absehbarer Zeit wie ein Bumerang wirkt. Sie wissen selbst, wie wenig wir noch von der restlosen Deckung unseres Bedarfs an Milch und Milcherzeugnissen entfernt sind. Was wollen Sie machen, wenn diese kleine Lücke auch noch geschlossen ist? Denn daß diese Maßnahme zu einer Produktionssteigerung führt, scheint uns selbstverständlich zu sein. Wir begreifen nur nicht, warum die Regierung nicht wenigstens den Versuch macht, für die zu erwartende Produktionssteigerung einen vernünftigen Ausweg zu finden.
Das wäre eine glänzende Gelegenheit gewesen, sich etwa unseres Schulmilchantrags zu bemächtigen und etwas in dieser Richtung zu tun. Für die Schulmilch stehen hier die gleichen 6 Millionen drin, mit denen das Problem schon im vergangenen Jahr nicht zu lösen gewesen ist, und es ist kein großer Trost für uns gewesen, daß der Minister gesagt hat, er und seine Kollegen hätten dieser Frage in der Vergangenheit offenbar nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Das haben wir schon immer gefunden, wenn Sie regelmäßig unseren Antrag auf großzügige Finanzierung der Schulmilch abgelehnt haben. Das einzige, was uns jetzt übrigbleibt, ist, ihn wieder zu stellen, diesmal in der Hoffnung, daß Sie, wenn Sie schon die Milchproduktion ankurbeln, wenigstens etwas für den Milchabsatz tun werden. Bitte, überlegen Sie, wen Sie am härtesten treffen, wenn wir den Trinkmilchabsatz nicht entscheidend steigern. Dann
kommt das — ich habe es schon gesagt — doch wie ein Bumerang zurück, und zwar in erster Linie auf die, die Werkmilch erzeugen, d. h. ihre Milch als Werkmilch absetzen müssen.
Von den übrigen Einzelheiten, die hierin stehen, will ich jetzt nichts sagen. Darüber wird ja im Ausschuß zu reden sein, insbesondere, wenn wir uns mit dem Antrag der neuen Fraktion DP/FVP auseinandersetzen müssen. Ich meine den Antrag Umdruck 961. Er enthält einen ganzen Katalog von Wünschen, die hier noch eingebaut werden sollen. Hoffentlich reichen dazu die Mittel.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag Umdruck 962 sagen, der von derselben Fraktion vorgelegt worden ist und mit dem die Regierung aufgefordert werden soll, für kostendeckende Preise zu sorgen. Hier möchte ich mich auf eine einzige Feststellung beschränken. Mit solchen Anträgen würde man am allerschnellsten weiterkommen, wenn die Antragsteller noch die kleine Mühe auf sich nähmen, die von ihnen für richtig gehaltenen Preise gleich in den Antrag zu schreiben. Dann wäre die Diskussion über das, was damit gemeint ist, sehr viel schneller im Gang. Ich glaube — und auch das sollte noch einmal ernsthaft überlegt werden —, daß wir an Stelle der ungezielten Subventionen z. B. auch den Weg hätten wählen können, der Landwirtschaft aus Haushaltsmitteln einen möglichst großen Betrag als ganz billige Kredite zur Verfügung zu stellen. Dann würden wir nicht nur dem einen helfen, der das Geld bekommt, sondern würden im Laufe der Jahre sehr vielen helfen können, und dann wäre ein Problem gelöst, an dem die Landwirtschaft krankt, wenn man eine solche fühlbare Aufbesserung der Kreditmöglichkeiten für die Landwirtschaft einhergehen ließe mit einem entsprechenden wirtschaftspolitischen Druck auf diejenigen, die für die Preisbildung der landwirtschaftlichen Produktionsmittel entscheidend sind. In Zusammenhang mit der Kredithergabe könnte man das durchaus tun. Dann würden wir endlich der Landwirtschaft auch auf einem Gebiet helfen, auf dem sie — ich habe es früher schon gesagt — noch etwas zu fordern hat, nämlich auf dem Gebiet der allgemeinen Wirtschaftspolitik.
Ich möchte mich zum Schluß nur noch mit zwei Punkten kurz beschäftigen. Zunächst mit dem Lastenausgleich, der hier auch wieder als eine Leistung zugunsten der Landwirtschaft angesprochen ist, und hier schon ankündigen, daß wir uns darum bemühen werden, die 16 Millionen DM auch wirklich dahin fließen zu lassen, wohin sie ja wohl gehen sollen. Es sind mir eine ganze Reihe von Fällen bekannt, in denen der Erlaß der Lastenausgleichsabgabe nicht etwa demjenigen zugute kommt, der den Hof bewirtschaftet und der mit seinen Problemen fertig werden muß, die Fälle nämlich, wo dieser Mann ein Pächter ist und wo der Erlaß der Lastenausgleichsabgabe sozusagen ein Zuschlag zu den ohnehin schon gestiegenen Pachtpreisen ist, der in die Tasche eines Mannes abwandert, der nicht auf dem Lande, sondern weit vom Schuß sitzt und es dem anderen überläßt, mit seinen landwirtschaftlichen Betrieb fertig zu werden.
Nur noch eine Bemerkung zum Thema Forschung und Beratung. Daß wir sehr dafür sind, so viel Mittel wie möglich für dieses Aufgabengebiet aufzubringen, ist bekannt. Wir empfinden die hier vorgesehenen 15 Millionen als keineswegs zu hoch. Ich habe allerdings erfahren, daß von diesem Betrag auch noch dieser Prachtband bestritten worden ist, der in einer großen Anzahl von Exemplaren gratis verteilt worden ist, und habe mir eigentlich nicht zusammenreimen können, ob denn die kostenlose Hergabe eines Buches, das sicherlich nicht ganz billig war, wenn es auch immerhin ganz schöne Bilder enthält — Herr Lübke, ich habe nichts gegen Ihr Porträt, das wissen Sie —,
nun wirklich die zweckvolle Verwendung dieser Mittel ist.
— Das Buch ist billig? Ich weiß es nicht; wir werden mit parlamentarischen Mitteln festzustellen versuchen, was das Buch gekostet hat. Daß die in großer Zahl erfolgte Herausgabe von unbezahlten Exemplaren mit Beratung in dem Sinne, wie sie die Landwirtschaft braucht, nichts zu tun hat, ist ebenso zweifellos, wie es für den Verlag oder für irgend jemand sonst interessant gewesen sein mag, öffentliche Mittel über diesen Weg einzunehmen.
— Nun, dann werden wir das einmal hören, und ich kündige, wie gesagt, jetzt schon an, daß wir mit den gebotenen parlamentarischen Mitteln versuchen werden, alle Einzelheiten dieser Aktion festzustellen. Wir beklagen uns immer darüber, daß wir so wenig für die Forschung übrig haben, daß es uns an Geld für die Institute fehlt usw. Da möchte ich jetzt schon sagen: ich halte jede Mark, die auf diesem Wege ausgegeben wird —und es soll sogar ein paar Exemplare gegeben haben, die in einem noch besseren Gewande an besonders verdiente Mitbürger ausgegeben worden sind —,
für verschwendet. Es ist eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln, die in diesem Fall besonders ärgerlich ist, weil es sich hier um Mittel handelt, die schon zweckbestimmt waren und der Landwirtschaft in einem Bereich dienen sollten, in dem sie ganz besonders auf Hilfe angewiesen ist, nämlich in dem Bereich der Forschung und der Beratung.
Ich komme zum Schluß. Meine Fraktion hat nichts von dem zurückzunehmen und nichts zu dem hinzuzufügen, was wir anläßlich der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes und anläßlich der Beratungen des Grünen Plans gesagt haben. Wir freuen uns, daß einige von unseren Vorschlägen doch offenbar nichtganz so töricht waren, wie Sie sie zuerst angesehen haben. Ich erinnere mich an das Hohngelächter, das uns empfing, als wir den Antrag einbrachten, man solle die Molkereistruktur unter Einsatz öffentlicher Mittel 'in Ordnung bringen,
und wie auf allen Seiten versichert wurde, nichts auf der Welt sei so in Ordnung wie die Molkereistruktur. Inzwischen hat offenbar die Bundesregierung erkannt, daß das keineswegs zutrifft. Wir hatten es schon vorher erkannt, Herr Bauer, und Sie waren damals dagegen, mit dem Sachver-
stand eines Molkereibesitzers; das gebe ich Ihnen ohne weiteres zu.
— Erinnern Sie mich bitte nicht an diese Situation. Sie war ärgerlich und für Sie peinlich genug.
Es ist also eine hübsche Sache, daß der Betrag von 6 Millionen DM jetzt auf weitere 10 Millionen DM erhöht wird. Wir haben auch nichts zurückzunehmen von dem, was wir bezüglich der Subventionen im allgemeinen gesagt haben. Ich möchte meine Kritik an den ungezielten Subventionen da nicht falsch verstanden wissen. Wir sind auch heute noch der Meinung, daß in ganz entscheidenden Bereichen der Landwirtschaft nur durchdirekte Subventionen geholfen werden kann. Auch das hat sich allmählich herumgesprochen. Am Anfang war auch das angeblich eine Verhöhnung der Landwirtschaft, eine Mißachtung der Landwirtschaft, eine Entwürdigung der Landwirtschaft. Inzwischen liegen von den Fraktionen der Regierungskoalition und jetzt im Grünen Bericht von der Bundesregierung selber solche Forderungen und Vorschläge für Subventionen vor. Wenn es in diesem Hause nicht so gefährlich wäre, etwas über Nachhilfeunterricht zu sagen — man wird dann vom Präsidenten gerügt; ich weiß gar nicht, wer jetzt präsidiert —, ,dann wäre ich in der Verlegenheit, das Wort jetzt wieder zu gebrauchen. Aber ich möchte doch einmal einer Fraktion der Koalition sehr ans Herz legen, das dann intern zu tun; da wird man dann vielleicht nicht zur Ordnung gerufen. Es macht nämlich einen schlechten Eindruck, wenn solche Anträge vorliegen, die Suventionen fordern, und dann ein Minister aus dieser Fraktion sein 'bäuerliches Publikum damit unterhält, daß er es auffordert, keine Subventionen anzunehmen: „Wir warnen euch vor den sozialdemokratischen Subventionen; denn die bringen euch in den Würgegriff des Staates." Klären Sie den Herrn doch darüber auf, daß inzwischen auch bei Ihnen da neue Erkenntnisse Platz gegriffen haben, und veranlasen sie ihn, die alte Formel ,aus seiner Rede zu streichen.
Meine Damen und Herren, wir sind vielleicht nicht so aktiv in der Propaganda und im Schmieden von Parolen. Aber ich glaube, unter Hinweis auf alles, was wir uns in diesem Hause zur agrarpolitischen Debatte beizutragen bemüht haben, sagen zu dürfen, daß wir uns im ernsten Bemühen von niemandem übertreffen lassen. Die schwerwiegenden Bedenken gegenüber gewissen Tendenzen und die Kritik an einzelnen Maßnahmen hindern uns nicht daran, auf der parlamentarischen Ebene mitzuarbeiten, damit ,das, was zum Nutzen der Landwirtschaft geschehen kann, zügig und schnell geschieht.
— Wir haben uns anhand des ersten Grünen Berichtes im Ernährungsausschuß sehr oft darüber unterhalten müssen, Herr Horlacher, daß manches eben nicht sehr zügig geschah.
Wir wissen, wie schwierig es war, im Durcheinander und Gegeneinander und Miteinander von
Bund und Ländern die Richtlinien herauszubringen und die Mittel zum Fließen zu bringen, und wir wissen, wieviel Zeit darüber verstrichen ist.
Wir möchten auch nicht versäumen, darauf aufmerksam zu machen, daß ein großer Teil der Schwierigkeiten darauf zurückzuführen war, daß der Bund in soundso viel Fällen seine finanziellen Leistungen an die Leistungen der Länder gebunden hat. Ich möchte hier schon sagen, daß wir bei der Beratung im Haushalts- und im Ernährungsausschuß mit allen Kräften versuchen wollen, hier eine durchgreifende Änderung zu erzielen, weil wir es für falsch halten, dem ersten normalen Finanzausgleich noch einen zweiten Finanzausgleich über den Grünen Plan anzuhängen, und weil wir es für falsch halten, daß Mittel, die der Bund bereitstellt, in der Bundeskasse bleiben, weil das eine oder andere Land nicht in der Lage ist, entsprechend mitzuziehen.
Wir haben nicht die Absicht, die Länder von den ihnen zukommenden Aufgaben zu entlasten. Wir haben nicht ,die Absicht etwa mit zuzusehen, daß die Länder sich auf Kosten des Bundes von diesen Aufgaben selber entlasten. Die Länder müssen natürlich ihren Anteil dazu beitragen. Aber diese Koppelung sollte unter allen Umständen herausfallen. Ich hoffe, daß wir uns darüber in einer ausführlichen Beratung der Einzelheiten im Ausschuß unterhalten werden.
Wir sollten uns nicht der Stimmung hingeben, als sei mit ,dieser Debatte unsere Aufgabe am zweiten Grünen Plan erfüllt. Sie fängt eigentlich erst an.
Sie fängt dann an, wenn wir in den Ausschüssen über diese Dinge im einzelnen reden. Dazu gehört auch, daß wir feststellen, was mit den Mitteln, die im vergangenen Jahr bereitgestanden haben, wirklich erreicht worden ist. Ich hoffe sehr, daß das eine oder andere in ,diesem Programm noch in der Weise korrigiert wird, daß damit eine größere Wirkung, eine schnellere und durchgreifendere Hilfe erzielt wird, auch auf die Gefahr hin, daß das eine oder andere, an dem gewisse Gruppen interessiert sind, vielleicht etwas schlechter wegkommt.