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ID0219502700

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    2. Deutscher Bundestag — 195. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1957 11093 195. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1957. Geschäftliche Mitteilungen 11100 A Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . . 11093 D Vorlage des Berichts des Bundesministers des Innern über die berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Drucksache 2034, 3237) 11093 D Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksachen 3200, zu 3200, Umdrucke 961, 962, 963) 11093 D Lücker (München) (CDU/CSU) . . 11093 D Kriedemann (SPD) . . . . 11100 A, 11144 C Bauknecht (CDU/CSU) 11109 D Mauk (FDP) 11114 B, 11115 B, C Lahr (FVP) 11115 B, C, 11139 A Elsner (GB/BHE) 11119 D Dr. Preiß (FVP) 11122 A Müller (Wehdel) (DP) 11124 D Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11128 D Frehsee (SPD) 11132 D Struve (CDU/CSU) 11135 B Lermer (CDU/CSU) 11137 B Dr. von Buchka (CDU/CSU) . . . 11138 D Fassbender (DP) 11140 B Dr. Horlacher (CDU/CSU) 11142 A Ausschußüberweisungen . . . . 11144 D, 11145 A Beschlußfassung zum Entschließungsantrag Umdruck 963 11145 A Nächste Sitzung 11145 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 11145 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der DP, FVP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Umdruck 961) 11146 A Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktionen der DP, FVP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Umdruck 962) 11146 C Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Umdruck 963) 11146 D Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Ackermann 16. 3. Albers 3. 3. Albrecht (Hamburg) 27. 2. Dr. Arndt 27. 2. Bals 4. 3. Dr. Bartram 27. 2. Dr. Becker (Hersfeld) 16. 3. Behrisch 2. 3. Bender 1. 3. Berendsen 27. 2. Brese 9. 3. Brück 27. 2. Cillien 2. 3. Dr. Czaja 6. 3. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Dresbach 27. 2. Eberhard 28. 2. Frau Finselberger 1. 3. Freidhof 27. 2. Geiger (München) 1. 3. Gerns 16. 3. Giencke 27. 2. Gockeln 2. 3. Dr. Götz 1. 3. Dr. Greve 27. 2. Günther 27. 2. Hahn 28. 2. Häussler 27. 2. Frau Heise 6. 3. Hepp 2. 3. Heye 27. 2. Dr. Höck 28. 2. Höfler 2. 3. Hoogen 1. 3. Frau Dr. Ilk 1. 3. Karpf 27. 2. Kiesinger 9. 3. Frau Kipp-Kaule 27. 2. Koenen (Lippstadt) 1. 3. Dr. Köhler 2. 3. Könen (Düsseldorf) 1. 3. Frau Korspeter 2. 3. Kramel 27. 2. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kreyssig 1. 3. Kühn (Köln) 27. 2. Kunze (Bethel) 28. 2. Lange (Essen) 27. 2. Dr. Leiske 27. 2. Dr. Leverkuehn 27. 2. Dr. Löhr 27. 2. Lücke 6. 3. Lulay 27. 2. Dr. Mende 28. 2. Merten 1. 3. Metzger 27. 2. Mißmahl 1. 3. Dr. Mocker 28. 2. Morgenthaler 30. 4. Müller-Hermann 27. 2. Neuburger 2. 3. Neumann 1. 3. Neumayer 16. 3. Oetzel 27. 2. Ollenhauer 27. 2. Onnen 27. 2. Pelster 27. . Rademacher 1. .3 Rehs 27. 2 Dr. Reichstein 1. 3. Dr. Rinke 1. 3. Frau Rudoll 27. 2. Ruhnike 28. 2. Ruland 27. 2. Rümmele 27. 2. Dr. Schild (Düsseldorf) 27. 2. Schill (Freiburg) 27. 2. Schloß 27. 2. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Schmücker 16. 3. Schneider (Bremerhaven) 27. 2. Schneider (Hamburg) 2. 3. Frau Schroeder (Berlin) 31. 5. Seiboth 28. 2. Dr. Starke 27. 2. Frau Dr. Steinbiß 28. 2. Stingl 28. 2. Stücklen 6. 3. Wedel 1. 3. Wehr 6. 3. Dr. Wellhausen 27. 2. Frau Welter (Aachen) 27. 2. Dr. Werber 27. 2. Wolf (Stuttgart) 4. 3. ****) Siehe Anlage 4. b) Urlaubsanträge Abgeordnete(r) bis einschließlich Arnholz 30. 3. Hellenbrock 10. 3. Dr. Keller 9. 3. Moll 1. 4. Dr. Pohle (Düsseldorf) 9. 3. Raestrup 16. 3. Richter 9. 3. Dr. Schranz 11. 3. Srock 9. 3. Anlage 2 Umdruck 961 (Vgl. S. 11139 A, 11144 D) Entschließungsantrag der Fraktionen der DP, FVP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksachen 3200, zu 3200). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Abschnitt B Ziffer II des Grünen Planes 1957 (zu Drucksache 3200) Die Bundesregierung wird ersucht, 1. über die zur Verbilligung von Handelsdünger (Nr. 2 Buchstabe a) bereitgestellten Mittel von 260 Millionen DM hinaus weitere Mittel bereitzustellen, um die bereits eingetretene Preiserhöhung der Phosphatdüngemittel und die angekündigte Preiserhöhung der Stickstoffdüngemittel auszugleichen; 2. bezüglich der Förderung der Verwendung von anerkanntem Kartoffelpflanzgut (Nr. 2 Buchstabe b Absatz 2) ,die teilweise Beschränkung auf bestimmte Betriebsgrößenklassen und Bodennutzungssysteme wegfallen zu lassen; 3. die unter Nr. 2 vorgesehenen Maßnahmen zur rationelleren Gestaltung der Erzeugung dahin zu ergänzen, daß zur Verbilligung des Dieselkraftstoffs ein Betrag eingesetzt wird, der ausreicht, um den Preisstand vom Mai 1956 wiederherzustellen. Gleichzeitig soll ein ausreichender Betrag bereitgestellt werden, um ,eine ,der Dieselkraftstoffverbilligung entsprechende Verbilligung des Vergaserkraftstoffes für Kleinaggregrate in landwirtschaftlichen Betrieben zu erreichen; 4. die unter Nr. 3 Buchstabe a Absatz 3 vorgesehene Beschränkung, wonach der Tierbestand amtlich als seuchenfrei anerkannt sein oder sich nach einem Plan in Sanierung befinden muß, der im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde aufgestellt ist, wegfallen zu lassen; 5. die unter Nr. 3 Buchstabe a Absatz 5 vorgesehenen Mittel für Seuchenbekämpfung - siehe auch Überblick unter Ziffer III Nr. 3 Buchstabe a (2) - um 100 Millionen DM auf 120 Millionen DM zu erhöhen; 6. im Zuge der Stärkung der kleinbäuerlichen Geflügelwirtschaft (Nr. 3 Buchstabe b Absatz 7) zur Verjüngung der Bestände und Erhöhung der Legeleistung einen Betrag von 10 Millionen DM als Beihilfe zur Beschaffung von Küken und Junghennen aus anerkannten Vermehrungszuchten bereitzustellen; 7. zusätzlich zu den Maßnahmen unter Nr. 3 Buchstabe b 'einen Betrag von 7,5 Millionen DM zur Wiederherstellung der Rentabilität der Schafhaltung (Stützung des Wollpreises) und einen Betrag von 1,5 Millionen DM zur Förderung der Imkerei (Verbilligung des Futterzuckers) bereitzustellen; 8. zusätzlich zu den Maßnahmen unter Nr. 4 Absatz 1 einen Betrag bereitzustellen, der es ermöglicht, unter Einbeziehung der seit der Währungsumstellung entstandenen 'dinglich gesicherten Schulden den vom letzten Kreditnehmer zu zahlenden Zinssatz auf 4 v. H. zu senken. Bonn, den 27. Februar 1957 Dr. Brühler und Fraktion Dr. Schneider (Lollar) und Fraktion Anlage 3 Umdruck 962 (Vgl. S. 11140 B, 11144 D) Entschließungsantrag der Fraktionen der DP, FVP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 ,und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksachen 3200, zu 3200). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird verpflichtet, in Anwendung der ihr nach § 1 des Landwirtschaftsgesetzes vorgeschriebenen Mittel der Landwirtschaft für ihre Erzeugnisse kostendeckende Preise zu sichern. Bonn, den 27. Februar 1957 Dr. Brühler und Fraktion Dr. Schneider (Lollar) und Fraktion Anlage 4 Umdruck 963 (Vgl. S. 11144 B, 11145 A) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksachen 3200, zu 3200). Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag hat den Bericht der Bundesregierung über die Lage ,der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes zur Kenntnis genommen und stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen im Grundsatz zu. Er erwartet, ,daß die Richtlinien zu ihrer Durchführung im Benehmen mit den Ländern umgehend erlassen werden. Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ihre Anstrengungen gemäß § 1 des Landwirtschaftsgesetzes zu verstärken, um den Ausgleich zwischen Ertrag und Aufwand in den landwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des § 5 des Landwirtschaftsgesetzes zu erreichen. Der Bundestag erwartet ferner, daß die Länder sich an den Förderungsmaßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung und ihres Absatzes sowie zur Verbesserung der Agrarstruktur auch mit finanziellen Beiträgen entsprechend der Regelung beim vorjährigen „Grünen Plan" beteiligen. Bonn, den 27. Februar 1957 Dr. Krone und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Detlef Struve


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die heutige Debatte aufmerksam verfolgt, der wird bei einem Vergleich mit der Debatte des Vorjahres feststellen können, daß die Kritik am Grünen Bericht erheblich geringer geworden ist. Das ist für alle, die an der Vorlage beteiligt waren, eine große Genugtuung, vor allem aber für jene, die dieser Vorlage Gehalt und Inhalt geben müssen. Wenn wir uns darüber im ganzen Hause einig sind, dann ist es eine angenehme Pflicht, jenen zu danken, die die Grundlagen für die heutige Diskussion geliefert haben.

    (Beifall in der Mitte.)

    Das sind mehr als 7000 Betriebe. Zum erstenmal sind auch die kleinbäuerlichen Betriebe in diese umfangreiche und umständliche Untersuchung einbezogen worden. Dadurch kann das Gesamtbild der deutschen Landwirtschaft heute so klar und unumstritten zur Diskussion gestellt werden. Der Herr Minister Dr. Lübke hat davon gesprochen, daß der Grüne Bericht ein Dokument sei, das öffentlichen Glauben verdiene. Die Grundlagen für die Erstellung dieses Berichtes lieferten die genannten Betriebe. Die Ergebnisse der Untersuchungen wurden von den Landwirtschaftskammern, von den Länderministerien, von Wissenschaftlern und von Sachverständigen ausgewertet und im Bundesernährungsministerium zusammengestellt.
    Dieser zweite Bericht hat schon heute eine ausgezeichnete Würdigung nicht nur im Hohen Hause, sondern vor allen Dingen auch in der gesamten deutschen Presse gefunden. Ich meine, das ist eigentlich der große Fortschritt, der gegenüber Agrardebatten zu verzeichnen ist, die in den zurückliegenden Jahren manchmal ohne genügendes Material durchgeführt werden mußten.
    Ich glaube, die Lage und die Leistungen, die sich vollziehenden Wandlungen in der deutschen Landwirtschaft sind in diesem Dokument so eindeutig dargestellt, daß nicht nur die ganze Problemstellung bei den Schlußfolgerungen, die in Form des Grünen Planes gezogen worden sind, Beachtung findet, sondern diese Schlußfolgerungen sind ohne Zweifel auch wegweisend für die Lösung manch anderer umstrittener Fragen, die in der heutigen Debatte vor allen Dingen in dem Zusammenhang „Agrarwirtschaft in der Gesamtvolkswirtschaft", „gesamtvolkswirtschaftliche Bedeutung der Agrarwirtschaft" einen so großen Raum eingenommen haben.
    Der Aussagewert ist also unumstritten, und somit glaube ich auch, daß der Schritt zu den daraus zu folgernden Maßnahmen, der Schritt zu dem Grünen Plan für unsere Bundesregierung um so leichter gewesen ist.
    Nun sind in der Debatte schon viele Einzelmaßnahmen ausführlich erörtert worden. Ich glaube, wir sind uns einig darin, daß wir, wie vom Kollegen Kriedemann vorhin vorgeschlagen, diesen Bericht dem zuständigen Ausschuß, dem Ausschuß für Ernährung, überweisen. Damit beeinflussen wir vor allen Dingen nicht nur die Schnelligkeit der Durchführung, sondern können bei der im einzelnen anzustrebenden praktischen Nutzanwendung hier und da auch noch mit unserer Meinung helfend eingreifen.
    In dem Zusammenhang möchte ich nur noch auf zwei wesentliche Dinge eingehen, bei denen anscheinend die Meinungen im Hause doch etwas auseinandergehen. Der Herr Bundesminister hat schon ganz eindeutig den Standpunkt der Regierung zu diesen Fragen festgelegt. Ich möchte aber auch von seiten der CDU/CSU-Fraktion keinen Zweifel darüber lassen, daß wir nicht der Auffassung sind, daß man nun bei gewissen Maßnahmen anfangen soll, Untersuchungen anstellen und zwischen groß und klein differenzieren soll. Ich glaube, Herr Kollege Kriedemann, wenn wir im Ausschuß den Dingen nachgehen, wird es nicht schwer sein, auch hierin eine Übereinstimmung zu finden.

    (Abg. Kriedemann: Hoffentlich!)

    Während der von Ihnen vorgetragenen Kritik habe ich nur einen Blick in die Übersicht über die Zuckerrübenbaubetriebe und über die Futterbaubetriebe von Nordrhein-Westfalen geworfen. Auch Sie haben haben dieses Beispiel gewählt. Hierbei ist doch ganz interessant, daß sich der Düngeraufwand bei den Kleinbetrieben bis zu 20 ha auf 210 Mark pro Hektar beläuft. Bei den großen Betrieben über 100 ha fällt er auf 157 Mark ab. Im großen und ganzen macht der Düngeraufwand bei den großen Betrieben 14 %, bei den größeren Betrieben etwa 17 % des gesamten Sachaufwandes aus. Interessanterweise finden Sie dieselben Relationen wieder, wenn Sie nun einen Blick auch auf die Futterbaubetriebe werfen.


    (Struve)

    Ich glaube also, daß es völlig falsch wäre, etwa Anbauverhältnisse zum Ausgangspunkt für Düngersubventionen zu machen. Ich glaube, gerade die überzeugenden Zahlen, die Herr Minister Dr. Lübke vorgetragen hat, beweisen, daß die Dinge zügig und schnell durchgeführt worden sind. Das ist das, was unsere Bauern wünschen, und das ist auch das, was wir brauchen, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und wenn irgendein Fall noch einmal nachgeprüft werden muß, — es wäre ja beinahe ein Wunder, wenn kein einziger solcher Fall im ganzen Bundesgebiet vorhanden wäre.
    Ein anderes Beispiel: die Milch. Auch hier nur ein Blick in die Übersicht über die schon genannte Gegend, Nordrhein-Westfalen. Hier steht fest, daß die Erlöse für Milch in den Kleinbetrieben bis zu 10 ha, in den Futterbaubetrieben 50 % der Gesamteinnahmen ausmachen, während sie bei den größeren Betrieben über 50 ha, bei denselben Betrieben, auf etwa 25 % absinken. Bei den Zuckerrübenbetrieben sind bei den kleinen Betrieben die Milcheinnahmen nur mit 20 % beteiligt, während sie bei den Großbetrieben nur noch mit etwa 11 % beteiligt sind.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich.
    Wir dürfen weder bei der Milch- noch bei der Düngersubvention, weil vielleicht 1 % unter Umständen etwas bekommen könnte, was ihm nicht gehört, die 99 % im Stich lassen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir müssen die Dinge einfach gestalten. Wir müssen die Hilfe schnell geben; nur so können wir den Dingen tatsächlich gerecht werden.
    Wenn ich in dem Zusammenhang auch feststellen mußte, daß der Kollege Müller (Wehdel) in punkto Dünger anscheinend zu Ihrer Ansicht neigt, zweifle ich doch nicht daran, daß wir in einer Diskussion im Ausschuß diese Dinge klären und auch zu einer einmütigen Auffassung kommen werden. Jedenfalls sind wir uns doch darüber klar, daß es unter keinen Umständen sinnvoll ist, die Verfahren irgendwie zu komplizieren.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Ich habe sogar das Gefühl, daß wir bei einer sehr kritischen Überprüfung einzelner Maßnahmen im ersten Grünen Plan vielleicht zu der Feststellung kommen, daß gewisse Dinge zu viel Verwaltungsaufwand verursachen, zu viel Autofahrten und zu viel Fragen bei den Bauern, und daß wir vielleicht im Laufe der nächsten paar Jahre von diesen Dingen abkommen und Schwerpunkte schaffen. Ich glaube, daß alles, was wir auch an Konsequenzen ziehen und unter der Überschrift „Grüner Plan" in die Praxis hineintragen, bei den Bauern so ankommt, daß jeder, auch der von morgens bis abends schwer arbeitende Bauer mit den Dingen fertig wird und sich hindurchfindet.

    (Abg. Kriedemann: Und hoffentlich nicht nur tropfenweise, Herr Struve!)

    In dem Zusammenhang ist auch davon die Rede gewesen — der Herr Bundesminister ist darauf eingegangen —, daß in der Debatte zum Teil sehr große Disparitäten herausgerechnet worden sind. Herr Minister, wir sollten diese Dinge nicht so
    sehr beachten. Es wird immer Leute geben, die eine gewisse Stimmung machen müssen, um gewisse Waren an den Mann zu bringen. Wenn ein einzelner daran seinen Spaß hat, — laß ihn doch! Ich möchte empfehlen, Herr Bundesminister, beachten Sie diese Dinge ebenso wenig wie wir. Halten Sie sich an das, was der Deutsche Bauernverband zu den Problemen der deutschen Landwirtschaft zu sagen hat.

    (Lachen bei der SPD.)

    — Herr Kriedemann, Sie lachen; Sie neigen doch nicht etwa zu dem Konkurrenzunternehmen?

    (Abg. Kriedemann: Nein, ich lache dem Minister zu! Übrigens: „Konkurrenz" ist gut!)

    Der Deutsche Bauernverband hat auch nach meinem Dafürhalten sehr früh zu dem diesjährigen Grünen Bericht Stellung genommen. Er hat nicht von 8 und 10 Milliarden gesprochen, aber auch er hat eine größere Disparität festgestellt, oder sagen wir es anders: er hat auch mehr für notwendig gehalten, als in dem Grünen Plan heute zur Debatte steht und was auch, daran zweifle ich nicht, die Zustimmung des Hohen Hauses finden wird.
    Eines ist eigentlich von allen Diskussionssprechern ganz klar herausgestellt worden: daß die Entwicklung in der übrigen Wirtschaft, vor allen Dingen im letzten Jahr, so gewaltig vorangekommen ist, daß leider die Argumente, die schon bei der Beratung des Gesetzes eine Rolle spielten, nicht ganz beiseite zu schieben sind. Wenn wir innerhalb eines Jahres derartige Lohn- und Preisbewegungen haben, wie wir sie im letzten Jahr tatsächlich verzeichnen mußten, dann laufen wir Gefahr, zwei Grüne Pläne und zweimal die ganzen Probleme der deutschen Landwirtschaft diskutieren zu müssen. Ich bin deshalb der Meinung, daß das sehr wohl zu beachten ist, was auch der Herr Bundesminister in seinem Schlußwort noch einmal deutlich hervorgehoben hat.
    Dabei wollen wir doch nicht in ,den Fehler verfallen, Kollege Frehsee, sehr eingehend dieser Pfennig-Rechnung nachzugehen. Sie ist ohne Zweifel genau so sauber berechnet wie all die anderen Dinge, die in dem Grünen Bericht enthalten sind. Sie haben wohl den Fehler gemacht, daß Sie von dem Lohnniveau im Durchschnitt vom Mai 1956 bis heute ausgegangen sind. Täuschen wir uns doch nicht darüber, daß ,die Differenz von 41 Pfennig berechnet ist aus dem Vergleich der zu derselben Zeit gezahlten durchschnittlichen Bruttoverdienste von gewerblichen und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern aus 160 Gemeinden unter 5000 Einwohnern. Wir sind völlig Ihrer Auffassung — das hat auch Kollege Bauknecht gesagt —, daß heute die Spanne noch größer geworden ist.
    In dem Zusammenhang möchte ich Ihnen sagen, daß wir, die CDU/CSU-Fraktion, in der Frage der Landarbeitsverfassung mit Ihnen durchaus einer Meinung sind. Der verheiratete Landarbeiter als Facharbeiter muß 'in 'zunehmendem Maße seinen Platz in unserer Wirtschaft finden. Wir sind der Meinung, daß Eigenheim- und Werkwohnungsbau weiter gefördert werden müssen. Die Durchführungsbestimmungen für den Werkwohnungsbau bereiten ,allerdings noch zu viele Schwierigkeiten.
    All dies soll und darf uns nicht von der Feststellung abhalten, daß auch dieser Grüne Plan einen Schnitt vorwärts bedeutet. Die deutsche Land-


    (Struve)

    wirtschaft wird ihrerseits ihre eigenen Anstrengungen, die aus den einzelnen Punkten des Grünen Berichts ganz deutlich abzulesen sind, fortsetzen. Sie wird aber nicht auf Preisforderungen verzichten können — wie Bundesminister Dr. Lübke das zum Schluß aussprach —, wenn nicht maßgehalten wird. Hier sollten wir nicht einseitig Gewerkschaften oder Unternehmer, sondern beide ansprechen, denn beide Seiten haben dazu 'beigetragen, daß die Entwicklung in gewissen Bereichen davongeeilt ist, so daß wir, die Landwirtschaft, 'in Schwierigkeiten kommen. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir ohne den qualifizierten Arbeiter ,in den größeren Betrieben nicht arbeiten können. Wir wollen aber auf alle Fälle auch nicht vergessen, daß den etwa 750 000 familienfremden Arbeitskräften etwa 3 Millionen bäuerliche Familien gegenüberstehen. Es muß unsere Aufgabe in Zukunft bleiben, auch diesen Menschen gerechten Lohn für gute Arbeit zu sichern. Ich glaube, daß sich das Hohe Haus in diesem Sinne einig ist.
    Wir als CDU/CSU-Fraktion dürfen der Bundesregierung und insbesondere dem Herrn Bundesminister Dr. Lübke Dank sagen für die Erstellung dieses Berichts und für die .angekündigten Maßnahmen. Wenn in Zukunft Parlament und Regierung auch die letzten Chancen nutzen, um für ein Maßhalten in anderen Bereichen und für ein Ausschöpfen der klaren Möglichkeiten des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes zu sorgen, dann werden wir in Verbindung mit bäuerlichem Fleiß für die Zukunft wirtschaftlich und sozial gesunde Verhältnisse ,auf dem Lande schaffen.

    (Beifall bei 'der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Lermer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Lermer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie stimmen mir gewiß zu, wenn ich zu Beginn meiner Ausführungen sage, daß es vollständig überflüssig ist, den Grünen Plan und den Grünen Bericht noch weiterhin zu zerpflücken. Das ist heute mit einer Gründlichkeit geschehen, die wirklich nichts zu wünschen 'übrigläßt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Ich möchte trotzdem meine Genugtuung darüber aussprechen, daß der heutige Grüne Plan eine besonders gut fundierte, eine wirklich brauchbare Arbeit ist; wir hoffen, daß sich auch weiterhin auf ihr aufbauen, mit ihr weiterarbeiten und weiterplanen läßt. Ich freue mich, daß dieser Grüne Plan keine Spur von Geheimwissenschaften enthält, sondern offen und schonungslos die Lage der einheimischen Landwirtschaft dargelegt hat. Ich kann aber auch mit Genugtuung feststellen, daß die Landwirtschaft diese wirklich einmalige Entblößung, von der ich nur wünschen möchte, daß sie von anderen Berufsgruppen nicht allzu selten nachgeahmt wird, ohne Hautabschürfungen überstanden hat; ein zweiter Beweis für die Wahrheit, die Echtheit und die Gründlichkeit des Grünen Berichts.
    Ohne Zweifel sind in dem Grünen Bericht bedeutende Ansätze für die Verbesserung der Struktur der Landwirtschaft 'aufgezeigt. Aber es ist heute auch 'durchgeklungen, daß neuerdings weiterhin Unkostensteigerungen an uns herankommen, durch die ,die Hilfsmaßnahmen und die Leistungen aus dem Grünen Plan zu unserem größten Unbehagen vielfach wieder entwertet werden. Es ist eine Arbeit für die Zukunft, mit diesen neu auf uns zukommenden Unkosten fertig zu werden.
    Durch die heutigen Ausführungen hat sich wie ein roter Faden hindurchgezogen, daß in der Landwirtschaft speziell der kleine und der mittlere bäuerliche Betrieb da und dort etwas ins Hintertreffen gekommen ist oder kommen muß. Hierzu vorneweg: Es gibt keinen Großbetrieb, es gibt keinen Kleinbetrieb, es gibt nur eine einzige deutsche Landwirtschaft!

    (Abg. Kriedemann: Das gibt es eben leider nicht!)

    — Richtig, ist, Herr Kollege, daß vor allem globale Maßnahmen — das gebe ich ohne weiteres zu — bei den größeren Betrieben etwas günstiger ankommen als bei den kleineren Betrieben. Steuererleichterungen können bei kleineren Betrieben niemals so gut ankommen, weil ihre steuerliche Leistung nur minimal ist. Dasselbe gilt aber auch für die Maßnahmen von der Preisseite, weil in kleineren Betrieben die Verkaufsleistungen nicht so groß sind und hier infolgedessen ohne weiteres eine Differenz auftreten kann.

    (Abg. Kriedemann: Sehen Sie, Herr Kollege, deswegen gibt es nicht nur eine deutsche Landwirtschaft, sondern leider Gottes sehr viele Landwirtschaften!)

    — Herr Kollege, es gibt nur eine deutsche Landwirtschaft. Es gibt aber eine große Menge von Maßnahmen — das ist auch heute vielfach erklärt worden —, vor allen Dingen in der Milchwirtschaft, die zum Teil auf kleine Betriebe eine bessere Auswirkung haben als auf große Betriebe. Hier werden Sie mir doch kaum widersprechen können.

    (Abg. Kriedemann: Natürlich!)

    Weil Sie mir diesen Zuruf gemacht haben, will ich darauf hinweisen, wie wir vielleicht gezielte Maßnahmen noch irgendwo einbauen können, die sich speziell für die kleineren Betriebe auf etwas kärgeren Böden besonders vorteilhaft und segensreich auswirken können.

    (Abg. Kriedemann: Dia kommen Sie mal in den Ernährungsausschuß, wenn wir darüber reden!)

    — Gut, dann dürfen Sie mich nur einladen; ich bin gern dazu bereit.

    (Abg. Kriedemann: Da kann jeder Abgeordnete reinkommen, wenn er will!)

    Aber ich weiß aus alter Erfahrung: viele Köche verderben den Brei. Ich habe zu meinen bäuerlichen Kollegen im Ernährungsausschuß so viel Zutrauen, daß sie die Dinge meistern werden, auch wenn ich nicht dauernd anwesend bin.
    Ich habe also gesagt: durch die heutigen Ausführungen ging wie ein roter Faden die Auffassung, daß die kleineren Betriebe doch etwas zu kurz gekommen sind, oder die Befürchtung, daß sie zu kurz kommen könnten. Hier, hochverehrter Herr Landwirtschaftsminister, möchte ich auf eine Maßnahme hinweisen, die für die kleineren bäuerlichen Betriebe speziell auf kärgeren Böden und in Hanglagen von besonderer Bedeutung und großer Auswirkung sein könnte. Einen ganz bedeutenden Betrag macht z. B. der Posten für die Bereitstellung von verbilligtem Treibstoff aus, besser gesagt: für den .von der öffentlichen Hand nicht allzusehr verteuerten Treibstoff, den sogenannten


    (Lermer)

    Dieseltreibstoff. Leider haben wir bei uns im Bundesgebiet eine große Anzahl von solchen Betrieben, kleineren Betrieben, Futterbaubetrieben, die unter dem Hektarsatz von 1000 DM liegen, die wegen der starken Bodenunebenheiten niemals in der Lage sind, Dieselschlepper zu verwenden. Sie sind vielmehr auf die Verwendung von Kleinmotoren und Handmähern angewiesen, auf die Verwendung also von kleineren Hilfsgeräten. Leider ist es bisher nicht möglich gewesen, auch im heurigen Grünen Plan nicht, diesen Kollegen zu helfen, die, das gebe ich ohne weiteres zu, etwas mehr auf der Schattenseite liegen, für ihre Kleinfahrzeuge, ihre Kleinmotoren usw. ebenfalls diesen — wie ich sagte: künstlich verteuerten — Treibstoff verwenden müssen. Diese Betriebe sind für ihre Maschinen auf Benzin und nicht auf Dieselöl angewiesen.
    Nun wird immer wieder der Einwand gemacht, daß hier Mißbrauch getrieben werden könnte oder daß hohe Verwaltungsunkosten und große Schwierigkeiten damit verbunden wären. Mißbrauch wird hier bestimmt nicht getrieben, oder er wird, will ich sagen, bestimmt nicht mehr getrieben als anderswo auch. Man darf doch nicht alles an einem Einzelfall aufhängen, der da irgendwo einmal passiert ist. Ich wiederhole: Mißbrauch wird hier bestimmt nicht mehr als anderswo bei vergleichbaren Möglichkeiten getrieben.
    Daß aber hohe Verwaltungsunkosten und große Verwaltungsschwierigkeiten entstehen, dieser Befürchtung kann man meiner Ansicht nach mühelos begegnen, wenn man nur einmal von den ausgefahrenen Gleisen herunterkommen und hier auch in der Verwaltung neue Wege beschreiten wollte. Dazu, Herr Minister, ein ganz einfacher Vorschlag: Lassen Sie die Zuteilung einfach erfolgen nach der landwirtschaftlich genutzten Fläche; für soundso viel landwirtschaftlich genutzter Fläche soundso viel Liter Treibstoff, und zwar nicht den verteuerten, sondern den verbilligten Treibstoff. Das wäre doch eine einfache Lösung. Ein Schema der Verbrauchsmenge läßt sich mühelos aufstellen. Ich bin gern bereit, Ihnen dabei hilfreich zur Seite zu stehen.

    (Abg. Kriedemann: Kommen Sie mal in den Ernährungsausschuß!)

    — Jawohl, ich komme.
    Noch eine gezielte Maßnahme, speziell für die kleineren Betriebe. Es ist heute bereits gesagt worden, daß die Eierwirtschaft, die Geflügelwirtschaft bei uns noch sehr im argen liegt. Das ist richtig; sie liegt am Boden, weil die Preise so niedrig sind. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, die deutsche Eier- und Geflügelwirtschaft zu heben. Gerade hier bieten sich besondere Möglichkeiten und Gelegenheiten für den klein- und mittelbäuerlichen Betrieb. Dieser Zweig der bäuerlichen Wirtschaft ist sehr arbeitsaufwendig. Hier könnte sogar noch überschüssige Arbeitskraft produktiv angesetzt werden. Selbstverständlich muß aber, wenn die Eiererzeugung gefördert werden soll, dafür gesorgt werden, daß zumindest eine bescheidene Rentabilität gesichert ist. Glauben Sie nun nicht, daß ich den Hausfrauen nicht billige Eier gönne. Ich wünschte nur, daß die niedrigen Erzeugerpreise auch immer der letzten Verbraucherstufe zugute kämen, wie es gerecht wäre.
    Ich darf hier noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das nicht unmittelbar mit dem Grünen Plan zusammenhängt. Aber es heißt ja auch in der Bibel: Der Mensch lebt nicht allein vom Brot. So ist es auch nebenbei eine Aufgabe der Agrarpolitik und des Grünen Planes, draußen in der Landwirtschaft ein gesundes Klima zu erzeugen. Und da muß ich einen sehr starken Schönheitsfehler in der Gesetzgebung aufdecken. Wir haben eine Menge von Betrieben, die für die verschiedensten Zwecke Land abgeben mußten. Zum Teil liegen die Landabgaben sehr weit zurück, stammen noch aus der Zeit vor 1945, zum Teil geschahen sie im Zuge der Bodenreform oder für die Besatzungsmächte. Bis heute noch haben viele keine oder nur eine ganz spärliche Entschädigung erhalten. Das ist ein Zustand, der eines Rechtsstaats wirklich nicht besonders würdig ist. Ich möchte Sie bitten, Herr Minister, daß Sie in dieser Frage Ihren Einfluß geltend machen, damit das Entschädigungsgesetz möglichst bald vom Bundestag verabschiedet wird und die berechtigte Verärgerung und Verbitterung dieses Personenkreises ein für allemal beseitigt wird; denn Ordnung ist das halbe Leben.

    (Beifall in der Mitte.)

    Meine sehr verehrten Anwesenden, es hat mich seit Jahrzehnten bis heute immer traurig gestimmt, daß für weite Bevölkerungskreise unsere Landwirtschaft immer nur dann interessant geworden ist, wenn große internationale Verwicklungen aufgetaucht sind. Aber heute kann ich auf Grund meiner Beobachtungen doch die erfreuliche Feststellung treffen, daß das Interesse an der Landwirtschaft bedeutend zugenommen hat, so daß Aussicht besteht, der Spruch: „Jeder Arbeiter ist seines Lohnes wert" werde in Zukunft auch für unsere Landwirtschaft geiten.

    (Überall Beifall.)