Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich Sie an diesem späten Abend noch aufhalten muß. Es wäre vielleicht richtiger, diese Diskussion auf zwei Tage zu verlegen, damit die Teilnehmer etwas frischer bleiben.
Ich werde aber nur auf die wesentlichsten Punkte der Diskussion eingehen, sonst dauert es auch von mir aus zu lange.
Das Wesentliche, was ich festzuhalten bitte — für diejenigen, die nicht in der Materie stehen —, ist die Forderung des Landwirtschaftsgesetzes, Aufwand und Ertrag im bäuerlichen Betrieb in Übereinstimmung zu bringen, und zwar im wesentlichen durch die Steigerung der Ertragsfähigkeit der Betriebe. Von da aus gesehen sind die Fragen der Subventionen als ganz gravierend zu betrachten. Ich behaupte, daß weder im ersten Grünen Plan noch im zweiten Grünen Plan Subventionen vorhanden sind. — Ja, das behaupte ich; ich werde Ihnen das im einzelnen nachweisen können.
Wir haben mit dem ersten Grünen Plan die sogenannten groben Maßnahmen zur Verminderung der Unkosten im Betrieb durchgeführt. Im Oktober 1953 habe ich mein Amt angetreten mit der
Forderung an die Industrie, sie solle der Landwirtschaft die Preise der Produktionsmittel herabsetzen. Da wir auf diesem Gebiete von der Industrie wenig Entgegenkommen erlebt haben und außerdem eine ganze Menge öffentlicher Ausgaben bestanden — Steuern, Zinsen usw. —, habe ich mich darauf verlegen müssen, als Senkung der Unkosten im wesentlichen die Ermäßigung der Steuern und der Zinsen anzustreben. Auf diesem Gebiete ist doch einiges erreicht worden, z. B. die degressive Abschreibung im Rahmen der Einkommensteuer, kleinere Ermäßigungen der Umsatzsteuer und der Erbschaftsteuer; dann die Anfang 1956 erfolgte Streichung der Umsatzsteuer bei der Verarbeitung von Milch, die allein 100 Millionen DM jährlich ausmachte und weiterläuft, die Streichung der Umsatzsteuer in der Erzeugerstufe, die bei dem Umsatz des vergangenen Jahres 205 Millionen DM ausmacht, und die Streichung der Steuer und des Zollbetrages auf den Diesel-Kraftstoff, die beide zusammen 130 Millionen DM jährlich ausmachen.
Alle diese Maßnahmen kommen von den Übergangsmaßnahmen zum ersten Grünen Plan und vom ersten Grünen Plan auf den zweiten zu, ohne darin überhaupt erwähnt zu werden. Das bedeutet, daß wir nicht eine Aufwendung von 2212 Millionen haben, sondern genau gesagt von 1647 Millionen DM plus dem Aufkommen, das aus den Ländern fließt. Da kann man wirklich nicht davon sprechen, daß diese Aufwendungen zu niedrig seien, die der Bund doch laufend zu tragen hat: nämlich einmal dadurch, daß die Einnahmen geringer werden, und zum andern dadurch, daß die 1,2 Milliarden DM doch auf den Tisch gelegt werden müssen. Wenn bei diesen Maßnahmen der Unkostensenkung auf der einen Seite oder, wie in diesem Jahre, bei der Milchpreisstützung bzw. Milchpreiserhöhung unter bestimmten Bedingungen eine Preisverbesserung eintritt, ohne daß der Verbraucher belastet wird, dann muß man sagen: da kann man nicht kleinlich verfahren, da kann man auch nicht mit Einzelvorschriften arbeiten; sonst kommen die Mittel nicht schnell genug an den letzten Mann.
Nun möchte ich über die beiden kritisch betrachteten Positionen sprechen, über die Handelsdüngerverbilligung und die Milchpreisstützung. Ich will beim letzten anfangen. Bei der Milchpreisstützung sind als Bedingungen festgelegt, daß erstens nur die erste und die zweite Qualität gestützt wird und daß nur derjenige, der seine Rindviehherde saniert hat oder in das Verfahren zur Sanierung seiner Rindviehherde eintritt, die Unterstützung bekommt; wer sich diesen Verpflichtungen nicht in gleicher Weise wie alle anderen unterziehen will, erhält keine Preisaufbesserung. Damit habe ich einen Anreiz für die Verbesserung des Gesundheitszustandes der Rindviehbestände und vor allen Dingen der gelieferten Milchqualität, wie ich ihn mir stärker gar nicht denken kann.
Vor allen Dingen gibt es unter allen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, keine einzige, die mit einer solchen Kraft die Masse der bäuerlichen Betriebe erfaßt, und ich glaube, darauf kommt es dabei doch auch an.
Wenn Sie, Herr Kollege Kriedemann, eben selbst
zugegeben haben, daß etwa 85 % der Kühe in den
kleinen und mittleren Betrieben stehen, dann werden Sie auch zugeben, daß 85 % dieser 400 Millionen DM richtig ankommen.
— Was er damit anfangen kann, kann ich ihm nicht vorschreiben. Aber wenn ich eine Stützungsmaßnahme durchführe, bei der 85 % des gesamten Stützungsbetrages an die mittleren und kleineren Betriebe fallen, darf man damit ganz zufrieden sein.
Nun zum Handelsdünger! Wir haben im vorigen Jahr den Handelsdünger nicht einmal, sondern zweimal verbilligt; wir haben praktisch, statt 226 Millionen DM für eine einmalige Düngemittelverbilligung auszuwerfen, zweimal verbilligt und mußten dabei an das vergangene Jahr anschließen, also gewissermaßen eine rückwirkende Verbilligung vornehmen. Wir haben das zusammen mit dem Finanzminister und dem Rechnungshof mit aller Sorgfalt gemacht, damit wir uns nicht, wenn über irgendwelche Durchstechereien geklagt würde, den Zorn der Allgemeinheit zuzögen. Bisher haben wir von einem einzigen Fall gehört, wo Durchstechereien vorgekommen zu sein scheinen; es ist aber noch nicht bekannt, ob Unerfahrenheit oder böser Wille vorliegt.
Von den zweiten 226 Millionen DM — wahrscheinlich kommen 240 Millionen DM dabei heraus — sind jetzt ungefähr 170 Millionen DM ausgezahlt. Das Ergebnis ist genau das, was ich voriges Jahr vorausgesagt habe, nämlich eine Mehranwendung von Dünger, und zwar insbesondere in den Gebieten, wo ich die Mittel gerade hinbringen wollte. Eine solche Maßnahme kann man zwar nicht genau zielen. In Bayern hat man 18 % mehr Dünger angewendet, während die Mehranwendung im Durchschnitt etwa 11 bis 12 % beträgt. Dabei können wir vorläufig nur drei Viertel des Düngerjahres beobachten. Ich glaube, wir haben Grund, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein.
Es ist selbstverständlich richtig, daß auch einzelne dabei sind, die diese Kunstdüngerstützung nicht nötig haben. Als diejenigen, die die Kunstdüngerverbilligung nicht nötig haben, können doch nur die Betriebe in Frage kommen, die nach der Aufstellung auf Seite 89 oben der Vergleichsrechnung standgehalten haben, und das sind noch nicht einmal 10 %.
Die Milchstützung verläuft in Wirklichkeit noch besser, als es nach außen hin aussieht. Der Anteil der Milch am gesamten Verkaufserlös beträgt in den Futterbaubetrieben in Bayern unter 10 ha 40 %, in den Futterbaubetrieben in Baden-Württemberg 37 %, in den Futterbaubetrieben in Nordrhein-Westfalen 50 %. Bei den Zuckerrübenbaubetrieben, den kleinen wie den großen, in Nordrhein-Westfalen beträgt er 20 %, bei den Hackfruchtbaubetrieben in Hessen bis 10 ha beträgt er auch nur 25 %; wenn ich die größeren Betriebe über 50 ha nehme, wird der Anteil noch geringer. Durch diese Sachlage bin ich voll überzeugt, daß wir mit diesem Vorschlag den richtigen Weg einschlagen.
— Bei so vielen Angriffen muß ich ja Glück haben; mit Verstand allein kommt man da nicht durch!
— Ich habe ja heute genug bekommen, ich bin ganz zufrieden.
Wenn noch dazu die Behauptung aufgestellt wird, wie es in der Öffentlichkeit geschieht, der Grüne Bericht sei sehr gut, aber die Nutzanwendung sei schlecht, dann muß ich auch dem sehr scharf widersprechen. Insbesondere wird dabei auf die Behandlung der Futterbaubetriebe hingewiesen, die im vorigen Jahr schlecht abgeschnitten haben und auch in diesem Jahr schlecht abschneiden, wenn auch in diesem Jahr eine deutliche Besserung zu spüren ist, was jeder sieht, der den Grünen Bericht genau studiert.
Nun darf ich Ihnen einmal sagen, welche Hilfsmaßnahmen der Grüne Bericht als Hilfsmaßnahmen des Staates vorschlägt. Das ist erst einmal Verbesserung der Agrarstruktur, der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse usw. Es ist von keinem einzigen Redner betont oder beachtet worden, daß wir bei der Agrarstruktur z. B. für die Flurbereinigung noch 60 Millionen DM im ordentlichen Haushalt haben,
so daß die 165 Millionen praktisch auf 225 Millionen DM erhöht werden.
Für die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnissse haben wir im ordentlichen Haushalt 63 Millionen DM stehen, so daß die 190 Millionen DM, die wir hier drinhaben, noch um 63 Millionen DM verbessert werden. Wir haben gar nicht das Personal, um mehr als dieses Geld zu verbrauchen.
— Bei der Schwierigkeit, dieses Geld zu beschaffen — davon machen Sie sich offenbar keine richtige Vorstellung —, nehme ich für die einzelnen Positionen nur soviel im Jahr, wie ich richtig anwenden kann.
— Ja, ich hoffe, daß wir bis zu dem Zeitpunkt, den wir von der deutschen Seite in diesen Plan hineingebracht haben, nämlich in 12 bis 15 Jahren, mit dem Wesentlichen fertig sind. Wenn die Bauern so mitziehen wie im vergangenen Jahre und mit diesem Interesse und mit diesem Eifer, den sie gezeigt haben, die Selbsthilfemaßnahmen durchführen, kommen wir sicher damit zurecht!
— Ja, es wird im Protokoll stehen und nicht von mir gestrichen werden.
— Sie könnten Glück haben, daß i c h dann nicht mehr lebe.
Ich bin auf diese Verzögerungsmöglichkeit beim Gemeinsamen Markt nicht sehr stolz und bin auch der Meinung, man sollte sie so wenig wie möglich in Anspruch nehmen. Aber wir haben, wenn wir von der Wurst der handelspolitischen Schutzmaßnahmen Jahr für Jahr eine gleiche Scheibe abschneiden, nach vier Jahren die Möglichkeit, zurückzuschauen und zu sehen, was ist. Nach den vier Jahren können wir autonom, ohne auf die anderen angewiesen zu sein, von uns aus diejenigen Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um etwaige Mißstände zu bereinigen.
Ich darf ferner darauf hinweisen, daß wir im vorigen Jahr für die agrarstrukturellen Einzelmaßnahmen zusammen 400 Millionen DM eingesetzt haben und in diesem Jahr 551 Millionen. Wir haben uns also ohne die Etatmittel auch auf diesem Gebiete außerordentlich verbessert.
Weiter wurde von Herrn Kollegen Kriedemann die kostenlose Hergabe des Dokumentarbandes erwähnt. Wir sind damals von vielen Stellen darauf hingewiesen worden, daß das dringend notwendig sei. Vom bayerischen Landwirtschaftsverlag ist uns damals ein Angebot gemacht worden, weil er schon begonnen hatte, ein solches Werk zu verlegen. Wir haben eine bestimmte Anzahl von diesen Dokumentarbänden denjenigen Stellen gegeben, die direkt damit zu tun haben.
Was das gekostet hat und wie verhandelt wurde, was wir heruntergehandelt haben sowohl an der Anzahl wie am Preis, das können Sie bei uns im Ministerium, wenn Sie wollen, jederzeit einsehen.
— Aber bitte sehr! Wenn diese Dinge hier beim Grünen Plan schon eine Rolle spielen, dann antworte ich darauf, um von vornherein zu zeigen, daß bei uns jeder Einblick nehmen kann, jeder. Es soll jedenfalls am Grünen Plan am grünen Holz nichts hängen bleiben;
was wäre dann beim dürren Holz zu befürchten!
Dann wurden von Herrn Bauknecht verschiedene Wünsche hinsichtlich der Ausgestaltung und der Grundlagen des Grünen Plans geäußert. Ich glaube, darauf kann man sich noch bei den nächsten Besprechungen im einzelnen einigen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß Herr Kollege Mauk hier eigentlich mit ziemlich groben Mitteln gearbeitet hat. Er hat von Zusammenbrüchen der Preise bei Gemüse und bei allen übrigen Gütern gesprochen. Ich habe ,deshalb einmal die Preise für Schweinefleisch, Milch und Gemüse vom Oktober 1955 und Oktober 1956 zusammenstellen lassen. Dabei kommt das Gemüse am besten weg, obwohl am meisten über den Gemüsemarkt geklagt wird,
den wir zerschlagen haben sollen. Wir haben bei Schweinen im Oktober 1955 ,die Indexzahl 251 und 1956 254. Bei Milch haben wir 1955 189 und 1956 198. Und wir haben bei Gemüse 1955 eine Indexziffer von 141 und im Oktober 1956 von 237.
Die gesamten landwirtschaftlichen Erzeugerpreise hatten im Oktober 1955 einen Stand von 199 und im Oktober 1956 von 208. Diese Zahl ist im Hinblick auf die Unkosten, die ,auf die Landwirtschaft zugekommen sind, viel zu niedrig; daran ist gar kein Zweifel. Aber es ist nicht so, daß die Preise schlechter waren als im vorigen Jahr.
— Ich habe es ausdrücklich notiert.
- Ja, dann müssen wir uns darüber noch einmal unterhalten. Da müssen wir einmal die stenographische Niederschrift Ihrer Ausführungen ansehen.
Herr Kollege Mauk sprach dann von der Disparität, die entstanden ist. Ich habe mich in diesen Wettstreit absichtlich nicht eingemischt. Ich habe den Eindruck, daß, wenn man eine Zahl nach draußen bekanntgibt — sie kann heißen, wie sie will —, sofort eine ganze Reihe von Leuten da sind, die das Doppelte und Dreifache verkünden. Wir sind ja jetzt auch schon wieder bei 9 Milliarden DM Fehlbetrag; stellen Sie sich so etwas einmal vor! Man kann derartige Zahlen auf kein einziges wichtiges oder ,grundlegendes Dokument gründen.
— Darüber kann ich nichts sagen. — Aber derartige Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen. Es ist unerhört, wie eine Landwirtschaft das aushalten kann, bei einem Umsatz von 15 Milliarden DM einen Verlust von 9 Milliarden DM jährlich zu machen. Voriges Jahr waren es 7, jetzt sind es 9, also 16 Milliarden DM im ganzen. Dann muß es doch zu Ende sein.
— Ich habe, Herr Mauk, ausdrücklich davon Abstand genommen. Die ganzen Unterlagen, die wir über 7200 Betriebe haben, reichen nämlich gar nicht aus, das bis zum letzten zu errechnen. Sie können es wohl für die einzelnen Sparten, also für die Betriebssysteme errechnen. Dann müssen Sie aber noch sehr viele Rechnungen dazu machen. Wir wissen ja sowieso, daß eine Disparität vorhanden ist. Ich habe von mir aus im Grünen Plan gesagt, daß die Situation gegenüber dem Vorjahr sogar verschlechtert ist, aber nicht dadurch, daß etwa die Landwirtschaft weniger oder weil der Grüne Plan nichts geleistet hat, sondern deswegen weil wir die Vergleichsrechnung mit dem anderen Teil unserer Bevölkerung machen, der in 'diesem Jahr diesen gewaltigen Vormarsch auf dem Lohngebiet getan hat.
Wenn das der Grund 'der Disparität ist, dann
brauchen wir ja nicht zu verzagen. Wir wollen ja
hinterher. Es ist doch nicht so, daß die Landwirtschaft nunmehr jedes Jahr mehr Minus macht, jedes Jahr schlechter wirtschaftet. Nein, sie wirtschaftet jedes Jahr besser. Und ich freue mich, daß Kollege Lücker zu Beginn seines Referats gerade auf diese Dinge hingewiesen hat. Ich brauche deshalb seine Worte nicht zu wiederholen.
Dann hat Kollege Mauk gesagt, daß die Mittel für die Alterssicherung vom Finanzminister gerade in dem Moment gestrichen worden seien, als der Bundeskanzler in Paris für die überseeischen Gebiete ,eine Leistung von 160 oder 170 Millionen DM zugesagt habe. Nun, meine Damen und Herren, diese 70 Millionen DM sind gar nicht gestrichen. Sie können in der stenographischen Niederschrift meiner Ausführungen nachlesen, daß ich in meiner Rede am vergangenen Donnerstag genau das Gegenteil gesagt habe: die Bundesregierung ist bereit, dafür zu sorgen, ,daß die Termine für die Prämienentrichtung und für die Auszahlung des Altersgeldes auf ein en Tag fallen. Das lautet anders, als daß die 70 Millionen DM gestrichen seien.
Herr Elsner bat um einen Grünen Plan für die Vertriebenen. Vom Kabinett ist beschlossen worden, daß in Zusammenarbeit der zuständigen Bundesministerien ein derartiger Grüner Bericht für die Eingliederung des vertriebenen Landvolkes erstellt wird. Es sind schon einige Grundlagen dazu erarbeitet. Wenn Herr Elsner schon Gelegenheit gehabt hätte, Einsicht zu nehmen — das konnte er aber nicht, weil die Dinge noch in den Ministerien liegen —, dann würde er wahrscheinlich die sehr pessimistische Rede nicht gehalten haben.
— Ja, ich hoffe.
Herr Dr. Preiß meinte, die Unkostensenkung sei ausgeblieben. Ich habe vorhin die einzelnen Positionen aufgeführt. Ich glaube nicht, daß er es so gemeint hat, wie man seine Worte hätte verstehen können. Ich darf noch einmal sagen, was an Unkostensenkung im vorigen Jahr hereingekommen ist. Es waren damals bei dem geringeren Umsatz rund 96 Millionen DM Umsatzsteuer in der Verarbeitung von Milch, sodann die 196 Millionen DM für die Umsatzsteuer in der Erzeugerstufe, ferner die 130 Millionen DM für Dieselkraftstoff und die zweimalige Kunstdüngerverbilligung mit mindestens 450 Millionen DM, also zusammen 870 Millionen DM. Die Bemerkungen, die Herr Kollege Dr. Preiß machte, konnten leicht mißverstanden werden.
Die widrigen Verhältnisse, die wir auf dem Kapitalmarkt und auf dem Arbeitsmarkt gehabt haben, habe ich von mir aus nicht beeinflussen können. Wir haben trotzdem im vergangenen Jahr immerhin einen Betrag von ungefähr 400 Millionen DM aus dem Kapitalmarkt erhalten.
Es bleiben die zwei Auswege, die ich in meinen Ausführungen am Donnerstag voriger Woche angegeben habe: entweder das allgemeine Maßhalten und Preissenkung statt ständiger Lohnerhöhung hei hoher Produktivität oder Preiserhöhungen, also günstigeres Preisgefüge für die landwirtschaftliche Seite. Das halte ich auch jetzt aufrecht. Ganz zweifellos wird es in ,der gesamten Wirtschaft ein starkes Ringen gehen, um das Zurückbleiben von Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft aufzuholen.
Herr Müller meinte, daß für die Agrarstruktur nicht genug geschehen sei. Ich glaube, ich
habe diese Frage genügend klargestellt. Ich darf darauf 'hinweisen, daß früher, vor dieser Bundesregierung und vor diesem Bundestag, ähnliche Beträge in bezug auf die Wasserwirtschaft, die Agrarstruktur und die anderen Gebiete, die in dem Grünen Plan angesprochen sind, nicht zur Verfügung gestellt worden sind.
Das hätte man, glaube ich, auch sagen können; es
waren bezüglich der Wasserwirtschaft früher im
Haushaltsplan beachtliche Beträge nicht eingesetzt.
— Nein, das weiß ich genau; ich habe das gar nicht mißverstanden. Ich möchte sagen, daß von allen Rednern der einzelnen Fraktionen nicht ein ähnliches Wort gefallen ist. Aber ich weiß es nicht nur aus eigener Kenntnis, sondern auch eine ganze Reihe von Kollegen haben mir das von draußen erzählt, daß in der Öffentlichkeit Äußerungen gemacht worden sind, daß die Landwirtschaft das nicht ,verdiene, daß es für die Landwirtschaft nicht notwendig sei. Ich darf Ihnen sagen, daß der Grüne Bericht ein Dokument ist, das öffentlichen Glauben verdient und glaubwürdig darlegt, daß diese Maßnahmen notwendig sind.
Man sollte jeden Angriff zurückweisen. Dieses Dokument ist, bevor es hier auf den Tisch kam, nicht nur von alien Kabinettsmitgliedern mit studiert worden, sondern auch im Beirat beraten worden, der ja dafür da ist. Auch ich würde keine Zeile billigen, die nicht den Tatsachen entspräche. Das kann so !landwirtschaftsfreundlich aussehen, wie es will, oder landwirtschaftsfeindlich verstanden werden, das ist mir gleichgültig. Dieses Dokument muß wirklich öffentlichen Glauben verdienen, sonst haben wir die Geschichte in wenigen Jahren kaputtgewirtschaftet.
Weil der Bauer sich in einer besonderen Situation befindet und weil er diese Aufgabe hat, ist ihm diese Ausnahme gewährt warden. Eine Übertragung des Grünen Planes auf andere Bereiche wäre meines Erachtens nicht richtig.
Mir fällt ein, daß ich auf zwei Dinge noch nicht geantwortet habe, die etwas am Rande liegen, auf die Frage des Wollpreises, die von Herrn Bauknecht erwähnt wurde, und die Frage der Bienen, die Herr 'Müller erwähnt hat.
Ich habe mir auf diesen Gebieten die größte Mühe gegeben. Ich bin aber nicht der Meinung, daß diese beiden Dinge in den Grünen Plan gehören. Der Grüne Plan ist für wichtigste Sachen da, für die Steigerung der Ertragsfähigkeit auf Gebieten, die wirklich „hinhauen". Die anderen Dinge muß ich aus meinem Etat machen, oder ich muß mit den anderen Ministern ein Verfahren finden, wie wir z. B. bei der Wolle vorwärtskommen. Die Unterredungen zwischen Herrn Kollegen Strauß, Herrn Kollegen Erhard und mir sind wieder hoffnungsvoll im Gange, ebenso wie die Unterredungen :zwischen
Herrn Kollegen Schäffer und mir im Gange sind. Wenn ich mit Herrn Kollegen Schäffer nicht einig werde, werde ich die Länder bitten, die geringen Kosten, die wegen der Bienenzucht entstehen, auf ,die Länder zu übernehmen. Ich hoffe, daß ich damit durchkomme. Ich habe also für beide Dinge einen Weg, der mir persönlich recht hoffnungsvoll zu sein scheint.
Noch einmal zurück zu der Frage: Warum geben wir den Bauern diesen Grünen Plan? Wir haben im Bauerntum eine seit Jahrhunderten und Jahrtausenden bestehende Schicht, die sich durch alle Schwierigkeiten hindurchgerungen hat und die trotz der Schwierigkeiten u. a. auf dem Kapitalmarkt und dem Arbeitsmarkt durch ihren nimmermüden Fleiß und durch ihre Aktivität die Höfe erhalten hat. Wenn wir dieser auf eigene Verantwortung wirtschaftenden, unabhängigen, freien Schicht von Unternehmern nicht helfen, diese Grundlage des eigenen Grund und Bodens zu behalten, dann geht in Deutschland etwas zugrunde, was von jeher ein Strebepfeiler der gesamten gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung war.
Weil dies so wichtig ist und weil es von grundlegender Bedeutung ist, glaube ich, daß wir uns hier im Hause, auch wenn es später eine andere Zusammensetzung hat und auch wenn einanderer an meiner Stelle steht, mit diesem Thema noch recht lange beschäftigen werden.