Gesamtes Protokol
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie sehr herzlich zum Abschluss unserer Haus-
haltsberatungen, die wir heute Morgen zunächst mit dem
Einzelplan 12 fortsetzen, bevor wir dann heute Mittag zu
den Schlussabstimmungen kommen.
Wir setzen, wie gesagt, die Haushaltsberatungen – Ta-
gesordnungspunkt I – fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
Drucksachen 18/2000, 18/2002
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-
haltsausschusses zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826
Zunächst kommen wir zu Tagesordnungspunkt I.18:
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur
Drucksachen 18/2812, 18/2823
Berichterstatter sind die Abgeordneten Eckhardt
Rehberg, Bettina Hagedorn, Roland Claus und Sven-
Christian Kindler.
Hierzu liegen drei Entschließungsanträge der Frak-
tion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir heute
nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Auch hierzu
stelle ich Einvernehmen fest. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die Linke.
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meinesehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heuteüber den Etat des Bundesministeriums für Verkehr unddigitale Infrastruktur. Es ist der wichtigste und größte In-vestitionsetat des Bundes. Da wird es nicht verwundern,wenn wir nach den umfangreichen Haushaltsberatungenhier kundtun, dass wir sehr viele Entscheidungen zurVerbesserung dieser Investitionstätigkeit im Ausschussdurchaus einvernehmlich getroffen haben. Im Titel desEtats dieses Ministeriums steht „digitale Infrastruktur“.Das steht drauf, ist aber nicht drin; darauf komme ichnoch zu sprechen.Ich habe in diesen Beratungen erneut viel gelernt,zum Beispiel über christliche Nächstenliebe.
Die Nächstenliebe von CDU und CSU, so habe ich ge-lernt, endet oft schon an den Grenzen der eigenen Partei.Das sehen wir am überbordenden Populismus der CSUim Kampf gegen die Stromtrassen, wo die Nächstenliebean den Grenzen Bayerns endet, meine Damen und Her-ren.
Das sehen wir – umgekehrt – bei Eingriffen des Bundes-finanzministers in den Verkehrsetat des CSU-Bundes-ministers Dobrindt. Da lobe ich mir doch meine Glau-bensgemeinschaft der Linken.
Einige Einzelpositionen. Herr BundesministerDobrindt, Sie haben, wie auch der Bundesminister fürWirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, für mehr pri-vate Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gewor-
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Roland Claus
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ben und sich dafür eingesetzt. Die Linke hat nichts dage-gen; auch sie will das. Der einzige Unterschied ist: Siewollen bei denen betteln gehen oder mit denen Ge-schäfte machen. Wir wollen die Reichen in diesem Landgerecht besteuern. Das macht den Unterschied aus.
Deshalb sagen wir Ihnen noch einmal: Markenzeichenlinker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, son-dern ist eine gerechte Besteuerung.
Ich will ein Wort zum Flughafen Berlin Brandenburgsagen. Meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch, die be-kanntlich auch Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist,hat der Bundesregierung sieben sehr konkrete Fragen zueinem in den Medien zitierten Geheimpapier zum Flug-hafen gestellt. Hier die Antwort – Zitat; Absender ist derStaatssekretär Steffen Kampeter –:Bei dem vertraulichen Papier handelt es sich aus-weislich der Pressemitteilung der Flughafen BerlinBrandenburg GmbH um ein illegal entwendetes in-ternes Papier, in dem interne Überlegungen im Hin-blick auf die Bewältigung des langfristigen Passa-gierwachstums abgebildet sind, die zurzeit nicht zurEntscheidung anstehen. Dem Bundesministeriumfür Verkehr und digitale Infrastruktur liegt diese in-terne Unterlage nicht vor.
Meine Damen und Herren, das zwingt zu Nachfragen.Die Nachfragen lauten: Warum gibt sich ein Bundes-ministerium als Miteigentümer mit einer Pressemittei-lung der Flughafengesellschaft zufrieden? Warum wirdder Zustand, dass ein brisantes Papier nicht vorliegt,nicht abgestellt?
So etwas kann man doch einfordern! Warum gibt sichein Bundesfinanzministerium dazu her, eine offenkun-dige Desinformation eins zu eins an das Parlament wei-terzuleiten – und das auch noch für Informationstätigkeitzu halten?
Das ist doch nur noch Absurdistan vom Platz der Repu-blik.Nächster Punkt: Pkw-Maut. Bekanntlich sind Linkeund ADAC generell gegen dieses Vorhaben und haltendas für falsch. Es ist sozialpolitisch falsch, es ist europa-politisch falsch, es ist verkehrspolitisch falsch.Herr Minister, Sie standen nun vor dem Problem, dassim Haushalt für das Jahr 2015 noch keine Mittel für denAufbau der notwendigen Logistik eingestellt wordenwaren, und Sie mussten beim Haushaltsausschuss undbeim Bundesfinanzministerium gewissermaßen bettelngehen. Man hat Ihnen dann berechnet, dass dafür einegrößere Summe notwendig ist. In der abschließendenSitzung des Haushaltsausschusses haben Sie zwar eineMenge Geld bekommen, aber das ist nur ein Drittel des-sen, was erforderlich ist. Insofern sagen wir Ihnen: Be-enden Sie diese Geisterfahrt der Pkw-Maut, Herr Minis-ter!
Digitale Infrastruktur: Steht drauf, aber ist nicht drin.Bei den Haushaltsberatungen haben wir eine ganzeMenge zu Vorhaben und Projekten zur Digitalisierung inder Wirtschaft gehört. Der Bundeswirtschaftsministerhat das Bündnis „Zukunft der Industrie“ vorgestellt, imEtat des Bundesministeriums für Bildung und Forschungsteht eine Menge digitaler Programme, und selbst derBundesagrarminister hat viele dieser Programme in sei-nem Haushalt. Was ist allen diesen Projekten gemein-sam? Gemeinsam ist ihnen, dass nirgendwo das Bundes-ministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturbeteiligt ist. Das ist ein Armutszeugnis, Herr Bundes-minister.
Sehr geehrter Herr Dobrindt, in Ostdeutschland gabes Mitte der 90er-Jahre einen Nachwendeslogan. Erhieß: „Das Chaos ist aufgebraucht, es war unsereschönste Zeit.“ Heute stelle ich fest: Das Chaos hat eineneue Heimstatt gefunden: das Bundesverkehrsministe-rium.
Nur: Auf eine schöne Zeit warten wir vergeblich.
Eckhardt Rehberg ist der nächste Redner für die
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Vielleicht kommen wir jetzt wirklich zum Ver-kehrsetat, zu den Verkehrsinvestitionen. – Herr KollegeClaus, ich gehöre lieber einer Fraktion aus CDU undCSU als einer obskuren Glaubensgemeinschaft an.
Wir werden es von 2014 bis zum Ende der Legislatur-periode schaffen, bei den Verkehrsinvestitionen von8,7 Milliarden Euro einen Aufwuchs um 4 MilliardenEuro zu realisieren – ohne Steuererhöhungen und ohne
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6749
Eckhardt Rehberg
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neue Schulden. Das unterscheidet uns von der Glaubens-gemeinschaft der Linken.
Sie haben in den Haushaltsberatungen Änderungs-anträge vorgelegt, mit denen Sie 54 Milliarden Euroneue Schulden machen wollten. Das ist der Unterschied:Wir geben mehr für Investitionen aus, aber wir wollenden Bürgern dabei nicht in die Tasche greifen, und wirsorgen damit auch für Generationengerechtigkeit, indemwir nämlich anfangen, nicht auf Kosten unserer Kinderund Kindeskinder zu leben.
Richtig ist, dass wir in diesem Etat erhebliche Verän-derungen vorgenommen haben. Richtig ist auch, dasswir das ganz überwiegend einvernehmlich beschlossenhaben. Deswegen bedanke ich mich nach durchaus kriti-schen und konstruktiven Gesprächen mit der SPD geradebei meiner Berichterstatterkollegin Bettina Hagedorn,aber auch bei Sven Kindler und Roland Claus ganz aus-drücklich dafür, dass nach meiner Wahrnehmung in derBereinigungssitzung, in der wir über 80 Deckblätter ab-gestimmt haben, über zwei Drittel davon einvernehmlichabgestimmt worden sind. Ich darf daher sagen, dassHagedorn und Rehberg doch wohl keine ganz soschlechte Arbeit im Einzelplan 12 geleistet haben.
Wir haben mehr Geld für Radwege, mehr Geld fürLärmschutz und mehr Geld für Verkehrssicherheit mobi-lisiert. Wir haben in den Haushaltsberatungen insgesamt500 Millionen Euro bar umgeschichtet und Verpflich-tungsermächtigungen in Höhe von 15 Milliarden Euroausgebracht. Das heißt, wir haben Vorsorge getroffen,damit mehr in die Schiene investiert werden kann; in derLuFV sind nicht mehr nur 3 Milliarden Euro, sondernsogar noch 1 Milliarde Euro mehr, also 4 MilliardenEuro, vorgesehen. Das heißt, in den nächsten Jahrenwerden aus dem Bundeshaushalt 5 Milliarden Euro mehrin die Schiene fließen. Wenn wir dann noch das Seeha-fenhinterlandprogramm II mit eingebunden haben wer-den, werden wir an dieser Stelle wirklich etwas für denVerkehrsträger Schiene getan haben.
Wir haben weiter dafür gesorgt, dass die deutschenAirlines durch die Gebührenerhöhung aufgrund derSituation bei der Deutschen Flugsicherung nicht über-mäßig belastet werden. Ich bin dem Bundesfinanzminis-terium ausgesprochen dankbar, dass wir einen Kompro-miss dahin gehend gefunden haben, in den nächsten fünfJahren das Eigenkapital bei der Flugsicherung um500 Millionen Euro zu erhöhen, im kommenden Jahr um50 Millionen Euro und in den folgenden Jahren um112,5 Millionen Euro. Dies stärkt ganz bedeutend denLuftfahrtstandort Deutschland und schützt die deutschenAirlines vor zu starken Gebührenerhöhungen.Wir haben dafür gesorgt – das war, KolleginHagedorn, schon ein Kraftakt –, dass das Brennstoff-und Wasserstoffzellenprogramm für die nächsten dreiJahre ausfinanziert wird. Es gab eine Lücke von 66 Mil-lionen Euro. Wir haben es durch Umschichtungen vonBarmitteln und Verpflichtungsermächtigungen geschafft,dass dieses aus meiner Sicht wichtige Programm – es isttechnologisch wichtig, ökologisch wichtig, aber auch fürdie ökonomische Zukunft Deutschlands wichtig – in dennächsten drei Jahren weiterlaufen kann.Ich kann an Sie nur den dringenden Appell richten:Wenn wir über das Zukunftsprogramm in Höhe von10 Milliarden Euro reden, dann dürfen wir den Blicknicht nur auf die Gebäudesanierung und die Verkehrsin-vestitionen richten; vielmehr gehören nach meiner Auf-fassung auch neue Technologien bei der Verkehrsmobili-tät zwingend dazu.
Ein Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, ist diemaritime Wirtschaft und ihre nationale Bedeutung; sieist nicht nur für die Küste wichtig. Wir haben hier einenersten Aufschlag gemacht und gesagt, dass wir Modell-projekte bei alternativen Kraftstoffen fördern wollen. Abdem 1. Januar kommenden Jahres werden die verschärf-ten Bestimmungen für die SECA-Gebiete in Ost- undNordsee gelten. Das heißt, dass dann nur normaler Die-sel verwendet werden darf. Dieser ist um etwa 60 Pro-zent teurer als der bisher verwandte. Deswegen ist eswichtig, dass wir uns nach einer Zeit, in der einige zwi-schen Nass- und Trockenscrubber geschwankt sind, end-lich dem Thema LNG ganz massiv widmen.Wir haben gemeinsam gesagt: Wir wollen von den7,5 Millionen Euro in diesem Bereich einen großen Teilanlegen: für Investitionen in Infrastruktur, aber auch– wir müssen noch darüber hinausgehen – für Modell-projekte, gerade im Bereich Fährreedereien. In der Ost-see besteht die große Gefahr, dass irgendwann für dieFahrt von Kiel nach Tallinn nicht mehr das Schiff, son-dern der Lkw genommen wird. Deswegen müssen wirhier unterstützen. Das wird gut angelegtes Geld sein.Wir wollen, dass dieses Programm nicht nur im nächstenJahr ausfinanziert ist, sondern auch in den Folgejahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird mitdiesem Haushalt bei der Darstellung der Verkehrsinves-titionen im Bundeshaushalt einen Paradigmenwechselgeben. Wir haben schon am 16. Oktober beschlossen,dass Straße, Wasserstraße und Schiene eine gemeinsameAbbildung im Bundeshaushalt finden werden. Wir fol-gen damit einer Anregung des Bundesrechnungshofs.Jede Kollegin und jeder Kollege wird dadurch zukünftigim Bundeshaushalt nachvollziehen können, mit welchenKosten ein Land ein Straßenprojekt angemeldet hat, wieteuer es war, als es in den Straßenbauplan eingestelltworden ist, und wie groß die Kostensteigerungen sind.Man wird dem Haushalt auch entnehmen können, wo-rauf sich die Kostensteigerungen begründen. Sind dasBaukostensteigerungen? Sind es ökologisch veranlassteMaßnahmen? Ich halte das für sehr wichtig. Wir geben
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Eckhardt Rehberg
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viel Geld für Verkehrsinvestitionen aus und wollen sienoch weiter steigern.Wir werden im Jahr 2018 mit den Einnahmen derLkw-Maut den Forderungen der Daehre- und derBodewig-Kommission entsprechen. Aber mehr Geld al-leine wird nicht reichen, liebe Kolleginnen und Kolle-gen. Wir müssen auch die Kosten transparent machen.Es kann nicht sein, dass der Aufwuchs bei den Finanz-mitteln durch Ausgleichsmaßnahmen wie beispielsweiseWildbrücken aufgebraucht wird. Ja, wir brauchen diesesGeld für mehr Beton und mehr Lärmschutz.
Das ist das Entscheidende. Mehr Geld zu haben – das al-leine wird nicht reichen.
Ein weiterer Punkt: Wir werden bei der VIFG, der Ver-kehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die Steuer-mittel und die Mautmittel zusammenfassen. Dann wirdes möglich sein, ganz konkret für jede Maßnahme zu je-dem Zeitpunkt die Kosten nachzuvollziehen. Wir wer-den dann auch dem Bundesrechnungshof die Daten ge-ben können, wie sich bei kameralistischen Vorhaben dieKosten für Erhaltungsmaßnahmen und Betriebsdienstentwickeln. Dann kann man endlich auch seriös undohne ideologische Scheuklappen ÖPP-Projekte mit ka-meralistischen Projekten vergleichen. Ich glaube, das istzwingend geboten. Diese Maßnahme – ich bedankemich beim Ministerium für die Unterstützung – wird we-sentlich zur Kostentransparenz bei den Verkehrsinvesti-tionen beitragen.
Ich möchte zum Schluss ein Thema ansprechen, dasuns angesichts der Wichtigkeit und Wertigkeit der deut-schen Seeschifffahrt – 90 Prozent unserer Exporte wer-den über die deutschen Seehäfen abgewickelt – in dennächsten Monaten zwingend beschäftigen muss. Eineder traditionsreichsten deutschen Reedereien, eine Ree-derei aus Buxtehude, wird 40 Schiffe ausflaggen. Das tutsie nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie keine an-dere Chance sieht. Denn ein Schiff unter deutscherFlagge hat 50 Prozent höhere Personalkosten als einSchiff unter dänischer oder holländischer Flagge. Bei40 Schiffen unter deutscher Flagge sind das Mehrkostenvon 15 bis 20 Millionen Euro.Deswegen müssen wir etwas tun. Ich appelliere an dienorddeutschen Länder: Wir brauchen mindestens diegleichen Rahmenbedingungen, die es in Holland, inSchweden und in Dänemark gibt. Deswegen fordere ichdie norddeutschen Länder auf – ich weiß, dass der Frei-staat Bayern auch mitmachen würde –, sich dafür einzu-setzen – es gibt da ja eine Bundesratsinitiative –, dasswir bei den Personalkosten zu einem 100-prozentigenLohnsteuereinbehalt statt der bisherigen 40 Prozentkommen. Wenn wir in dieser Frage nichts tun – das giltauch für die Schiffsbesetzungsverordnung –, dann wer-den wir in einem oder zwei Jahren erleben, dass Schiffestatt unter deutscher Flagge unter holländischer, däni-scher oder maltesischer Flagge fahren. Ich spreche dasdeswegen an: Die deutsche Flagge ist Voraussetzung,damit wir das maritime Know-how in Deutschland er-halten.Herzlichen Dank.
Das Wort erhält nun der Kollege Sven-ChristianKindler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Wir haben viele Probleme und viele Heraus-forderungen im Verkehrsetat. Der Nahverkehr ist unter-finanziert. Bestehende Verkehrswege und Brücken zer-fallen und werden gesperrt. Es gibt das Klimaproblem.Wir haben krasse Kostensteigerungen bei ÖPP undGroßprojekten, Stichwort BER. Herr Minister Dobrindt,Sie sind nun ein Jahr im Amt. In was haben Sie diemeiste Zeit und Energie in diesem einen Jahr hineinge-steckt? Das war der Irrsinn mit der Pkw-Maut. Das löstaber keines der zentralen Probleme im Verkehrsbereich.Das zeigt deutlich: Sie sind in Ihrem Amt als Verkehrs-minister, Herr Dobrindt, nicht wirklich angekommen.Sie machen noch immer viel zu viel CSU-Parteipolitik.
Für mich als Haushälter ist in dieser Haushaltsdebattevon zentraler Bedeutung, ob es überhaupt Mehreinnah-men durch die Pkw-Maut gibt. Das können wir nicht so-lide überprüfen, weil Sie uns die Datengrundlage nichtoffenlegen, Herr Dobrindt. Es ist zu klären: Wie vielePendler gibt es, die wahrscheinlich Jahresvignetten kau-fen werden? Wie viele Urlauber gibt es, die wahrschein-lich Zehntagesvignetten kaufen werden? Wie vieleZweimonatsvignetten werden voraussichtlich verkauftwerden? Was ist mit Geschäftsreisenden und Einkäu-fern? Alle diese Fragen habe ich im Haushaltsausschussgestellt, nicht einmal, nicht zweimal, sondern dreimal.Sie haben dreimal die Antwort verweigert. Sie habenkeine Datengrundlage geliefert. Entweder haben Sie dieDaten nicht, oder Sie glauben selber, dass die Datennicht stimmen. Deswegen fordere ich Sie auf, HerrDobrindt – Sie haben gleich noch die Gelegenheit, hierzu reden –: Schaffen Sie endlich Klarheit im Parlament!Hören Sie auf mit dieser Intransparenz!
Viel wahrscheinlicher ist, dass das eintritt, was derADAC vorhersagt, der seine Datengrundlage offengelegthat; sie scheint sehr valide. Der VerkehrswissenschaftlerRatzenberger, der auch Studien für das Bundesverkehrs-ministerium erstellt hat, hat klar aufgezeigt, dass eswahrscheinlich zu keinen Mehreinnahmen durch diePkw-Maut kommen wird, dass es sich um ein Nullsum-
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Sven-Christian Kindler
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menspiel handelt. Ich finde, eine Abgabe, die nichtsbringt außer Riesenbürokratie, ist wirklich ein Stück ausdem Tollhaus, Herr Dobrindt.
Diese Pkw-Maut richtet sich nicht nur gegen unsereeuropäischen Nachbarn. Die Niederlande und Österreicherwägen, später gegen uns zu klagen. Auch beim Daten-schutz ist es katastrophal. Glauben Sie im Ernst, dassnach der Einführung der elektronischen Erfassung dieLandesinnenminister und der Bundesinnenminister so-wie die Sicherheitsbehörden und die Polizei nicht massi-ven Druck ausüben werden, um auf diese Daten zuzu-greifen? Wir wissen doch aus der Geschichte: Überalldort, wo es Daten gibt, gibt es Datenmissbrauch. Derbeste Datenschutz ist Datenarmut. Diese Totalüberwa-chung bei der Pkw-Maut lehnen wir Grüne entschiedenab.
Fassen wir zusammen: riesige Bürokratie, keineMehreinnahmen, europafeindlich und Totalüberwa-chung. Diese Pkw-Maut ist schlicht verantwortungslos.Daher fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kolle-gen von der Union und lieber Herr Dobrindt: StoppenSie diesen Irrsinn bei der Pkw-Maut!
Wir müssen uns stattdessen ernsthaft um die Pro-bleme kümmern. Wir müssen die Lkw-Maut nun schnellauf alle Straßen und Lkw ausweiten. Das kann mittelfris-tig bis zu 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.Das Problem ist, dass Sie das gerade verhindert haben;denn Sie haben den Vertrag mit den Konzernen und TollCollect durch einen Hinterzimmerdeal am Parlamentvorbei verlängert, obwohl Sie selber wissen, dass dieAusweitung auf alle Bundesstraßen bei diesem Kon-strukt massiv gefährdet ist. Es birgt Prozessrisiken; eskönnen später Klagen von Konkurrenten kommen. Ehr-lich gesagt, so wie Sie das angelegt haben, gefährden Siemassiv den Verkehrsetat und die Einnahmen.
Deswegen fordern wir Sie auf: Ziehen Sie die Call-Op-tion! Übernehmen Sie endlich Verantwortung! SorgenSie dafür, dass wir Mehreinnahmen bei der Lkw-Mautbekommen, dass diese Maut auf alle Straßen und Lkwausgeweitet wird! Das wäre gerecht und sinnvoll.
Worum haben Sie sich gekümmert? Sie haben sichnicht um den Nahverkehr gekümmert. Die Dynamisie-rung der Regionalisierungsmittel kommt im nächstenJahr nicht. Das führt später zu einer De-facto-Kürzungbeim Schienenpersonennahverkehr und dazu, dass Län-der und Kommunen wahrscheinlich ihr Angebot ein-schränken müssen und wir dann Zugstreichungen zu be-klagen haben. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie sichnicht darum gekümmert haben. Sie haben dem Finanz-minister freie Hand gelassen. Herr Dobrindt, Sie lassenden Nahverkehr im Regen stehen, obwohl die Fahrgast-zahlen steigen. Das finde ich wirklich verantwortungs-los.
Man kann sehen, was Ihnen, Herr Dobrindt, neben derPkw-Maut wichtig ist: Das sind neue Straßen. Wenn Siemehr Geld kriegen, bauen Sie neue Straßen. Im Sommerhaben Sie 27 neue Straßen begonnen, Gesamtkosten1,7 Milliarden Euro. Elf Straßen sollten im Rahmen desBundesverkehrswegeplans überprüft werden. Sie habendas gestoppt und Fakten geschaffen. Herr Dobrindt, Siehaben sich selber eine Straße in Ihrem Wahlkreis geneh-migt. Alle Ihre Sonntagsreden vom Erhalt sind nichtswert, weil Sie, wenn Sie neues Geld kriegen, auf neueStraßen setzen.Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf mit die-ser Spatenstichpolitik, Herr Dobrindt, hören Sie auf mitdieser Neubau-vor-Erhalt-Politik!
Wir Grüne haben einen Antrag für eine echte Ver-kehrswende vorgelegt. Wir wollen den Erhalt von Schie-nen, Straßen und Brücken, dafür aber beim Neu- undAusbau von Straßen kürzen. Wir wollen keine ÖPP-Pro-jekte mehr, wir wollen die Verkehrsverlagerung auf dieSchiene, wir wollen, dass Radfahrer und Fußgänger inKommunen gefördert werden, und wir wollen einen gu-ten Nahverkehr. Wir Grüne streiten für eine zukunftsfä-hige ökologische und realistische Verkehrspolitik, unddie ist dringend notwendig.Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Hagedorn
für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!Wir sprechen hier über den Verkehrsetat, der mit über23 Milliarden Euro der viertgrößte Einzeletat in diesemBundeshaushalt und der größte Investitionshaushalt desBundes ist. Ich füge hinzu: Und das ist gut so.Investitionen in den Verkehr, in Straße, allerdingsnicht zu vergessen auch in Schiene und in Wasserwege– da sind wir uns in dieser Großen Koalition einig –,sind dringend erforderlich, und wir werden uns gemein-sam anstrengen, diese Investitionen weiter zu versteti-gen. Das ist wichtig für Deutschland, das ist wichtig fürunsere Wirtschaft. Wir sind eine Riesenexportnation, wirsind ein Transitland, und wenn bei uns der Verkehr
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Bettina Hagedorn
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stockt, kann das nicht gut sein für unser Land. Darumwerden wir uns da gemeinsam engagieren.Aber wir werden auch gemeinsam auf das Kleinge-druckte achten müssen. Mehr Geld alleine wird nicht rei-chen. Darüber sind wir uns sogar weitestgehend in die-sem Hause einig; denn es kommt vor allen Dingendarauf an, dass die zu tätigenden Investitionen zielge-richtet und effizient dort erfolgen, wo sie wirklich dieNadelöhre in dieser Republik beseitigen.
Herr Minister, in diesem Haushalt 2015 bildet sich1 Milliarde Euro aus dem 5-Milliarden-Euro-Paket, daswir in unserem Koalitionsvertrag verankert haben, ab.Die teilt sich auf in round about 600 Millionen Euro fürdie Straße, 300 Millionen Euro für die Schiene und100 Millionen Euro für die Wasserwege. Das ist genaudie Aufteilung 60 zu 30 zu 10, die wir für die verschie-denen Verkehrsträger wollen, und zwar nicht nur in die-sem Haushalt, sondern auch in Zukunft. Wir als Koali-tion wollen in den nächsten Jahren 7 Milliarden Eurozusätzlich investieren. Ihr Haus wird daran mit Sicher-heit einen großen Anteil haben; da braucht man keinProphet zu sein. Diese Aufteilung von 60 zu 30 zu 10 fürneue Investitionen wollen wir, wie gesagt, beibehalten;denn die ist uns Sozialdemokraten extrem wichtig.
Wir haben aber auch – mein Kollege EckhardtRehberg hat das hier schon ausgeführt; darum kann ichmich kurzfassen – erhebliche Umschichtungen in diesemHaushalt 2015 vorgenommen haben, worauf wir ge-meinsam stolz sind – Umschichtungen, die unserenSchwerpunkten entsprechen. Wir hoffen, dass Sie, HerrMinister, unseren gemeinsamen Willen, der sich in denSchwerpunktsetzungen im Etat 2014 und 2015 niederge-schlagen hat, mit in den Blick nehmen, wenn Sie denHaushalt 2016 aufstellen. Wir müssten nicht mehr soviel nachbessern, wenn von vorneherein diese Schwer-punkte berücksichtigt würden.Worauf wir auch gemeinsam stolz sind, ist, dass wires geschafft haben, diese Schwerpunktsetzung ohne eineErhöhung der Verschuldung hinzubekommen. Es ge-schah alles durch Umschichtungen, wie hier schon dar-gestellt wurde.Ich will exemplarisch ein paar nennen:Dabei geht es einmal um den Lärmschutz. Wir haben20 Millionen Euro zusätzlich für freiwillige Lärmschutz-maßnahmen an Straße und Schiene vorgesehen. Das tunwir das zweite Mal in Folge. Bei Schienentrassen ist dasHauptnadelöhr bei uns in Deutschland für die Akzeptanzder Menschen, dass wir Lärmschutz gewährleisten, ins-besondere beim Güterverkehr.Ich will darauf verweisen, dass in den letzten vier Jahrender Vorgängerregierung hierfür konstant 100 MillionenEuro pro Jahr zur Verfügung gestanden haben und wirjetzt das zweite Mal in Folge die Mittel für diese Investi-tionen auf 130 Millionen Euro pro Jahr erhöht haben.
Das gilt auch für die Lärmschutzmaßnahmen an Straßen.Hierfür stellen wir 10 Millionen Euro mehr zur Verfü-gung.Der Radwegebau in Deutschland hat bei der GroßenKoalition Priorität. Zu Zeiten der Vorgängerregierungstanden hierfür 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfü-gung. Das hört sich zwar nach viel an. Wir sind aberdeutlich ehrgeiziger und haben bereits im Jahr 2014 da-raus 80 Millionen Euro gemacht. Nun folgt ein erneutesPlus von 10 Millionen Euro. Insgesamt stellen wir also90 Millionen Euro für Radwege zur Verfügung. Ich sageIhnen: Das kann sich sehen lassen; denn das entsprichteiner satten Erhöhung um 50 Prozent gegenüber der ver-gangenen Legislaturperiode.
Wichtig ist uns gemeinsam – der Kollege EckhardtRehberg hat darauf verwiesen –, dass durch die Investi-tionen im Verkehrsetat die Mobilität – ich nenne hier dieSchlagworte „Energiewende“ und „alternative Kraft-stoffe“ – und die entsprechende Infrastruktur in denBlick genommen werden. Lieber Eckhardt Rehberg, dieUmschichtung von 64 Millionen Euro bei den Verpflich-tungsermächtigungen für die Folgejahre – damit haltenwir die Zusage des Bundes gegenüber der Wirtschaft ein,500 Millionen Euro aus dem Verkehrsetat bereitzustellen –,war eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich bin froh,dass wir das geschafft haben. Dies dient insbesondereder Infrastruktur von Wasserstofftankstellen und demÖPNV. So können moderne emissionsfreie Bussystemegeschaffen werden wie zum Beispiel in Hamburg undanderen Großstädten. Das sind Maßnahmen, die mit die-sen Mitteln finanziert werden sollen. Es ist ein gutes Si-gnal, dass wir das gemeinsam geschafft haben.
Lieber Eckhardt Rehberg, da wir beide aus dem Nor-den kommen, muss ich erwähnen, dass nicht nur nord-deutsche Abgeordnete froh über diese Investitionen sind.Auch Abgeordnete aus der ganzen Republik werden beigenauem Hinsehen sicherlich feststellen, dass Investitio-nen, die dem Funktionieren unserer Häfen an Nord- undOstsee zugutekommen, letzten Endes Investitionen zu-gunsten der gesamten Wirtschaft und Logistik inDeutschland sind; denn enorm viele Güter – das giltauch für den Süden unserer Republik – können nur dannreibungslos importiert werden können, wenn die Hafen-infrastruktur gut funktioniert. Deshalb haben wir für dieMobilitäts- und Kraftstoffstrategie zusätzlich 19 Millio-nen Euro vorgesehen. Das sichert die Zukunft unsererWirtschaft und stärkt die Transportlogistik, verringertEmissionen und erhöht die Innovationsfähigkeit in unse-rem Land. Natürlich wird dadurch auch der maritimeStandort Deutschland gestärkt.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6753
Bettina Hagedorn
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Ich will auch das betonen, was wir in zwei Haushalts-sitzungen gemeinsam beschlossen haben: Mehr Transpa-renz im Verkehrsetat ist ein wichtiger Meilenstein, dender Haushaltsausschuss auf den Weg gebracht hat. Wirhaben über Jahre hinweg – ich bin auch Vorsitzende desRechnungsprüfungsausschusses – die Berichte des Bun-desrechnungshofs zustimmend zur Kenntnis genommen,in denen aufgezeigt wurde, wie wenig transparent dieStruktur dieses Einzelplans ist und wie wenig deshalbdas Parlament in der Lage ist, seine wichtigste Aufgabezu erfüllen, nämlich die Regierung zu kontrollieren.
Da wir es beim Verkehrsetat mit einem so großen Etatzu tun haben, ist es enorm wichtig, an dieser Stelle mehrTransparenz zu schaffen. Es gibt viele Schritte auf demWeg zum Ziel, Kollege Kindler. Aber auch Sie werdenuns zugestehen – Sie sind ja auch Mitglied des Rech-nungsprüfungsausschusses –, dass wir jetzt wichtigeSchritte in die richtige Richtung gehen. Es geht darum,dass wir alle Infrastrukturmaßnahmen – für Schienen-und Wasserwege wie auch für Straßen – ab dem Haus-halt 2016 einheitlich darstellen werden.Ich zitiere aus unserem Beschluss: Wir erwarten, dassab dem Haushalt 2016 im Verkehrsetat die aktuell erwar-teten Gesamtausgaben dargestellt werden, die bereitsverausgabten, die bereits für das Haushaltsjahr veran-schlagten und die für die Folgejahre eingeplanten Mittel,und zwar jeweils aufgeschlüsselt nach Haushaltsstellen,aus denen das Projekt finanziert wird, und unter Einbe-ziehung von Finanzierungsbeiträgen Dritter.Das bedeutet in diesem Fall nichts anderes, als dassSie alle in Zukunft genau nachvollziehen können, wieviele Mittel für welches Verkehrsprojekt in Ihrem Wahl-kreis vorgesehen sind, wie sich diese Kosten darstellen,und vor allem, ob diese explodieren. Ich glaube, das istein wichtiger Beitrag.
Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwi-schen Bund und Bahn, kurz: LuFV II, ist für Deutsch-land ein ganz wichtiger Punkt. Man muss an dieserStelle darauf hinweisen, dass wir zwar mit einem Plusvon 300 Millionen Euro, die gegenfinanziert sind, fürdas nächste Haushaltsjahr und die FolgehaushaltsjahreVorsorge getroffen haben – wiederum durch Umschich-tungen und durch Verpflichtungsermächtigungen in denFolgejahren –, dass sich aber der Rechnungsprüfungs-ausschuss nächste Woche Freitag mit diesem Themanoch ausführlich beschäftigen wird. Der Haushaltsaus-schuss wird am 3. Dezember 2014 dazu noch eine Anhö-rung durchführen. Letzten Endes werden wir im Haus-haltsausschuss am 17. Dezember 2014, so haben wir esuns vorgenommen, entscheiden. Erst dann, wenn dieseAusschüsse ihre Zustimmung gegeben haben, ist dieVertragsverlängerung sozusagen freigeschaltet.Ohne diesen Beratungen vorgreifen zu wollen, willich sagen, dass wir uns in den letzten Jahren sehr inten-siv mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung IIbefasst haben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatdazu 19, ich betone: 19, Beschlüsse gefasst. Im Ergebniskann man schon sagen – das bestätigt auch der Bundes-rechnungshof –, dass es durch diese Beschlüsse sehrwohl Einfluss im Hinblick auf eine Verbesserung derAbkommen zwischen Verkehrsministerium und Bahngegeben hat. Es gibt im Zuge der VertragsverlängerungMöglichkeiten der Konkretisierung, wenn in der Zukunftweitere Qualitätskennzahlen verbessert werden können.Damit werden wir uns schwerpunktmäßig noch beschäf-tigen.Wir werden es dann allerdings mit einem Vertrags-werk zu tun haben, das Investitionen in Höhe von28 Milliarden Euro in die Schiene in den nächsten Jah-ren verbindlich festschreibt. Hier eingebunden ist dieBahnrendite im nächsten Jahr mit 700 Millionen Euro.Das heißt, Schiene investiert in Schiene. Das, was beider Bahn verdient wird, kommt dem Schienennetz zu-gute. Das ist eine alte Forderung des Parlaments, undauch das setzen wir mit dieser Verlängerung ein Stückweit um.
Kollegen haben hier schon über die Pkw-Maut ge-sprochen. Ich will nicht allzu viel meiner Redezeit da-rauf verwenden. Ich will nur alle darauf hinweisen, dasswir mit dem Entwurf des Haushalts 2015 ungefähr54 Millionen Euro freigeschaltet haben, um im Vorgriffauf ein mögliches Gesetz einfach die Maßnahmen si-cherzustellen, vor allen Dingen im personellen Bereich,die erforderlich sind, um so etwas ab 2015 vorbereitenzu können. Klar ist auch, dass das gegenfinanziert ist.Klar ist darüber hinaus, dass, wenn die Pkw-Maut ab2016 kommt, diese Kosten in einem Kreislauf refinan-ziert werden, sprich: den Steuerzahler nicht belasten sol-len. Wichtig ist bei der Pkw-Maut sicherlich, dass wir ineinem geordneten Verfahren sind, das aber lange nochnicht beendet ist.Uns als Sozialdemokraten ist vor allen Dingen einswichtig – das will ich hier deutlich sagen –: Wenn dasGesetz zur Pkw-Maut eingebracht wird, dann mussgleichzeitig das Gesetz zur Entlastung bei der Kfz-Steuer eingebracht werden.
Die Forderung nach EU-Konformität muss natürlich fürbeide Gesetze gleichermaßen gelten. Das, Herr Minister,werden Sie hoffentlich sicherstellen.
Die große Schwester der Pkw-Maut ist allerdings dieLkw-Maut. Ihr gebührt viel mehr Aufmerksamkeit, je-denfalls unter dem Aspekt der Einnahmen und der Si-cherung der Investitionen im Verkehrsbereich. Wirhaben dazu in unserem Koalitionsvertrag konkrete Ver-einbarungen getroffen. Es ist und bleibt unser Ziel, denVerkehrsinvestitionsetat ab 2018 um 2 Milliarden Europro Jahr nachhaltig zuverlässig aufzustocken. Dasbraucht unsere Infrastruktur dringend.
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6754 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Bettina Hagedorn
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Es ist kein Geheimnis, dass wir uns gewünscht hätten,dass man möglicherweise noch intensiver prüft, ob dasZiehen der Call-Option nicht der richtige Weg gewesenwäre. Sie haben sich anders entschieden, Herr Minister;das ist Ihr gutes Recht. Wir haben das in diesem Haus-halt auch nachvollzogen, indem wir die Verlängerungdes Vertrages mit Toll Collect über Verpflichtungs-ermächtigungen von knapp 1,6 Milliarden Euro über dienächsten Jahre sichergestellt haben.Wichtig ist mir aber auch, festzustellen, dass Sie, HerrDobrindt, durch die Entscheidung, die Sie getroffen ha-ben, zum Erfolg gezwungen sind. Wir haben unsschließlich vorgenommen, dass die Lkw-Maut statt auf13 000 Kilometern bundesweit nun auf 40 000 Kilome-tern bundesweit erhoben wird. Alle Bürgerinnen undBürger in diesem Land sind sich sicherlich sofort da-rüber einig, dass es gerade der Lkw-Verkehr ist, der dieQualität unserer Straßen enorm belastet. Darum ist dieLkw-Maut sehr breit akzeptiert.Sie haben zugesagt, dass wir das mit Toll Collect zum1. Januar 2018 hinbekommen. Wir vertrauen darauf,dass Sie das schaffen.
Wir sind an Ihrer Seite. Wir müssen dieses ehrgeizigeZiel miteinander aber auch wirklich erreichen.
Es sind hier die 7 Milliarden Euro angesprochen wor-den, die der Haushaltsausschuss als Verpflichtungs-ermächtigung ausgebracht hat mit Blick auf den Investi-tionshochlauf, wie Sie es gerne nennen, den wir unsgemeinsam vorgenommen haben und der auch erforder-lich ist. Es ist noch nicht ganz ausgemacht, welche Res-sorts an diesen 7 Milliarden Euro in welchem Umfangbeteiligt werden. Eines ist mir wichtig, Herr Minister: Esist klar, dass Ihr Haus mit Sicherheit in erheblichem Um-fang daran partizipieren wird, weil nicht nur Investitio-nen im Verkehrsbereich, sondern auch Investitionen indie digitale Infrastruktur erforderlich sind; das ist in die-ser Koalition unstrittig.
Allerdings möchte ich folgenden Hinweis im Namender SPD geben: Uns ist nicht nur wichtig, dass es mehrGeld gibt, sondern uns ist vor allen Dingen wichtig, wiewir das gemeinsam ausgeben. Dafür ist der Koalitions-vertrag die Grundlage. Wir legen Wert darauf, dass80 Prozent der Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturzugunsten von national wirksamen Projekten fließen unddass das Geld, das jetzt fließen wird, nicht – ich sage eseinmal so – in Tüddelchen verplempert wird für Ortsum-gehungen.
Nichts gegen Ortsumgehungen und die Menschen, diedafür streiten, aber es sind keine national prioritären Pro-jekte.
Es ist wichtig – wir sind es der Wirtschaft schuldig –,dass das Geld in national prioritäre Projekte fließt.Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Bundesverkehrsminister.
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehrund digitale Infrastruktur:Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Es ist in der Tat eine historische Woche; dennwir bringen die Haushaltswende und die Investitions-wende zusammen.
13 Milliarden Euro Investitionen im Verkehrshaushalt,keine neuen Schulden im Gesamthaushalt – das ist dieWachstumsformel für Deutschland, meine Damen undHerren, und der Weg, den wir gemeinsam gehen.
Wir geben damit ein klares Bekenntnis ab zu Investi-tionen in die Mobilität – eine Kernaufgabe des Staates.Wir schaffen mehr Gerechtigkeit, und wir schaffenSpielräume für zukünftige Generationen. Das ist einDreiklang – er bildet einen roten Faden durch unserengesamten Haushalt –: Investitionen, Gerechtigkeit,Wohlstand ohne neue Belastungen für die nachfolgendenGenerationen.Meine Damen und Herren, wenn man das alles be-trachtet, dann kann man sich über manche Äußerungen,die hier vonseiten der Linken zurzeit gemacht werden,wirklich nur wundern. Lieber Herr Claus, ich weiß nicht,woran Sie denken, wenn Sie sagen, es wäre doch einfachnur sinnvoll, neue Schulden zu machen,
wenn Sie einfach sagen,
es wäre besser, die Investitionen über neue Schulden zufinanzieren. Das ist ökonomisch verblendet und politisch
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6755
Bundesminister Alexander Dobrindt
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verantwortungslos. Glauben Sie einfach: Die Schuldenvon heute sind die Steuern von morgen. Es gibt keineSchulden zum Nulltarif, lieber Herr Claus.
An was glauben Sie eigentlich in Ihrer Glaubensge-meinschaft?
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das, an was Sie heuteglauben wollen, nicht noch kurzsichtiger ist als das, wasIhre glücklosen Vorgänger mit der Planwirtschaft ge-macht haben.
Ich kann Ihnen sagen: Generationengerechtigkeit ist eineArt der Gerechtigkeit, die Sie offensichtlich nicht ver-standen haben. Wir leben diese Gerechtigkeit, meine Da-men und Herren.
Wir gehen den Weg der Verantwortung. Wir schaffendie Haushaltswende und die Investitionswende. DieMenschen in Deutschland gehen diesen Weg auch aktivmit, weil sie wissen, dass die Finanzierung eines Haus-halts, der schwerpunktmäßig auf Investitionen setzt, dieWachstum in Deutschland erzeugen, ein Wohlstandspro-gramm für Deutschland ist. Investitionen in die Infra-struktur schaffen Wachstum, schaffen Wohlstand.Lieber Herr Kindler, ich habe aufmerksam verfolgt,was Sie nicht nur jetzt gerade in Ihrem Beitrag, sondernauch auf Ihrem grünen Parteitag am Wochenende alleserzählt haben.
Dringend notwendige Investitionen in die Infrastrukturin Deutschland würden verschleppt, hieß es da.
Ich sage Ihnen: Erstens liegen Sie falsch, zweitens sindSie doch der Erfinder der Investitions- und Infrastruktur-flaute.
Schauen Sie doch mal dorthin, wo Sie regieren, bei-spielsweise nach Baden-Württemberg: Die Straßen-investitionsmittel werden gekürzt.
Im letzten Jahr haben Sie Mittel des Bundes für den Stra-ßenbau sogar zurückgegeben, weil Sie sie nicht verbautgekriegt haben, meine Damen und Herren. Das ist dochIhre Bilanz.
– Bevor Sie unqualifiziert dazwischenrufen, schauen Sielieber mal ins Haushaltsgesetz:
Der Einzelplan meines Ministeriums ist mit Abstand dergrößte Investitionshaushalt im Bund:
55 Prozent Investitionen in die Infrastruktur. Wir schrei-ben den Investitionsschlüssel 50+ in den nächsten Jahrenfort: Bis 2017 fließen 57 Prozent der Mittel direkt in In-vestitionen.Sie haben den Irrtum der Vergangenheit, den Sieheute noch fortsetzen, nämlich den Glauben daran, dassman Wachstum und Wohlstand von der Infrastruktur ent-koppeln könnte, zum Programm erhoben.
Deswegen haben Sie auch Verantwortung dafür, dass wireinen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastrukturhaben; denn Sie haben es aus ideologischen Gründenversäumt, in den Straßenbau, in den Schienenbau, in dieWasserstraßen zu investieren. Wir vollziehen dies jetztnach. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, weil Sie sich auchdarüber immer auslassen: Machen Sie nicht den gleichenFehler, wenn es jetzt darum geht, den Sprung in die Di-gitalisierung zu schaffen.
Sie wollen ja Big Data zum großen Angstwort erheben.
Ich kann Ihnen sagen: Es wird kein Wirtschaftswachs-tum ohne Datenwachstum geben.
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6756 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Bundesminister Alexander Dobrindt
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Wer das Datenwachstum vom Wirtschaftswachstum ent-koppeln will, der wird unsere Gesellschaft vom Wohl-stand abkoppeln; das wäre das Ergebnis Ihrer Politik.
„Connectivity and Data“, also Vernetzung von Daten– darum geht es. Es geht hier um eine Chancendiskus-sion mit Blick auf die Digitalisierung
und nicht um die grüne Kontinuität im Irrtum. Das müs-sen Sie sich mal merken, Herr Kindler.
Ich habe in meinem Haus einen Investitionshochlaufgestartet, der die Investitionswende bei der Infrastrukturmit einem 5-Milliarden-Euro-Paket eingeleitet hat, daswir übrigens über diese Legislaturperiode hinaus fort-schreiben.
Wir haben eine Weiterentwicklung der ÖPP, der öffent-lich-privaten Partnerschaften, im Bereich der Autobah-nen.
Es würde die Debatte ein bisschen für alle erleichtern,wenn nicht viele den Ehrgeiz hätten, gleichzeitig zu re-den. Im Augenblick hat der Bundesverkehrsminister dasWort.
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehrund digitale Infrastruktur:Ich habe ganz offensichtlich einen sehr wunden Punktbei Ihnen getroffen, Herr Kindler, dass Sie sich so aufre-gen müssen.
– Ich bin einfach Ihrer Aufforderung gefolgt, heute Stel-lung zur Verkehrspolitik in Deutschland zu nehmen.
Da müssen Sie damit rechnen, dass ich mich auch mitIhren Beiträgen auseinandersetze.
Wir haben es geschafft, durch öffentlich-private Part-nerschaften wichtige Infrastrukturprojekte auf den Wegzu bringen. Ein aktuelles Beispiel dafür, wie dies gelin-gen kann, ist die A 7 – eine zentral wichtige Autobahn –,wo zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein einefünfte und sechste Spur gebaut wird, mit Kosten von1,6 Milliarden Euro. Wir gehen diesen Weg der öffent-lich-privaten Partnerschaften weiter.
Wir bereiten die Einführung der Infrastrukturabgabevor, mit der wir mehr Gerechtigkeit in der Finanzierungunserer Straßen schaffen. Damit werden wir zukünftig ineiner Wahlperiode 2 Milliarden Euro mehr an Mittelnzur Verfügung haben, die direkt auch in die Infrastruk-turfinanzierung fließen. Wir stärken damit die Nutzer-finanzierung. Deswegen ist die Infrastrukturabgabe fair,sinnvoll und gerecht.
Sie wird am 17. Dezember im Kabinett beraten. LieberHerr Kindler, wir haben dabei den höchsten Daten-schutz, den es in diesem Bereich je gegeben hat.
Ich stelle fest: Sie legen ein unglaubliches Maß anHeuchelei an den Tag. Sie fordern eine sogenannte intel-ligente Maut, bei der Sie den Autofahrer je nach Ort undTageszeit unterschiedlich bepreisen wollen.
Sie wollen zu jeder Zeit wissen, auf welchem KilometerStraße er sich aufhält. Sie fordern damit den gläsernenAutofahrer, und genau den wollen wir nicht.
Ich weiß, dass die Wahrheit wehtut.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6757
Bundesminister Alexander Dobrindt
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Wir leiten die Ausweitung der Lkw-Maut ein; das istebenfalls angesprochen worden. Sie soll ab dem nächs-ten Jahr auch auf vierspurigen Bundesstraßen gelten undauch die Lkw-Klassen von 7,5 bis 12 Tonnen einbezie-hen. Dadurch wird alleine noch in dieser Wahlperiodeknapp 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Verkehrshaus-halt fließen. Wir werden das umsetzen, was wir gemein-sam vereinbart haben, nämlich ab 2018 die Lkw-Mautauf alle Bundesstraßen und damit auf 40 000 Kilometerauszudehnen.
Das wird uns jedes Jahr möglicherweise an die 2 Milliar-den Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen.
Es war daher richtig, den Vertrag mit dem Unterneh-men Toll Collect zu verlängern. Das ist die richtige Maß-nahme, um die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch fürdie Zukunft zu sichern. Das Risiko, das mit einem Wech-sel verbunden wäre, ist eindeutig zu hoch. Zurzeit neh-men wir 4,4 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut ein.Wer nicht sicherstellen kann, dass dies technisch undhaftungsrechtlich in den nächsten Jahren möglich ist,setzt jedes Jahr 4,4 Milliarden Euro aufs Spiel. Wir ge-hen den richtigen Weg. Wir sichern die Einnahmen, in-dem wir den Vertrag mit Toll Collect verlängern.
Wir haben ein Sonderprogramm zur Brückenmoder-nisierung aufgelegt. Bis 2017 soll 1 Milliarde Euro in dieInstandsetzung fließen. Wir haben mit der DeutschenBahn eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarunggeschlossen.
In den nächsten fünf Jahren werden dadurch 28 Milliar-den Euro investiert. Das ist absolutes Rekordniveau. Dasist quasi ein eigenes Konjunkturpaket für unser Land.Wir haben außerdem ein Programm für die Seehafen-Hinterland-Anbindung in Höhe von 300 Millionen Euroinitiiert, um die Engstellen im Schienennetz aufzulösenund mehr Kapazität zu schaffen.
Im Zuge der Netzallianz Digitales Deutschland habendie innovationswilligen Unternehmen vereinbart, dassdie private Wirtschaft im kommenden Jahr 8 MilliardenEuro in den Breitbandausbau investiert. Im Gegenzugdazu haben wir uns verpflichtet, dass wir die Erlöse ausder Versteigerung der Digitalen Dividende II, die wir imnächsten Jahr erzielen werden, überall dort in die Netzeinvestieren, wo es Wirtschaftlichkeitslücken, wo esweiße Flecken gibt. Dadurch schaffen wir es, dass unserLand erfolgreich ist.
Das gute Zusammenspiel von Investitionen aus der Wirt-schaft und den Investitionen des Staates ergibt ein Mil-liardenprogramm für den Breitbandausbau.
Damit sorgen wir dafür, dass 2018 überall in Deutsch-land 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.
Das ist ein Teil der Bilanz von dem, was wir in den letz-ten Monaten erreichen konnten.Die Investitionen in die Infrastruktur wurden massivgesteigert. Wir werden dies noch weiter ausbauen. Mitdem Investitionshochlauf ab 2018 werden wir eine Stei-gerung der Investitionslinie um 40 Prozent erreichen.Wir haben eine Dynamik im Breitbandausbau, die dafürsorgt, dass wir überall die Digitaloffensive starten kön-nen.
Wir haben insgesamt eine Modernisierung unseresLandes angestoßen,
wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Ver-kehrsnetze, Datennetze, Wachstum, Wohlstand – das istdie Aufgabe, die sich diese Große Koalition gestellt hat.Deshalb sage ich ganz deutlich: Diese Investitionen inunsere Infrastruktur sind zwar noch nicht die Garantiefür Wachstum und Wohlstand, aber ohne diese Investi-tionen gibt es garantiert kein Wachstum und keinenWohlstand. Deswegen gehen wir diesen Weg konsequentweiter.
Wir befördern die Digitalisierung, gerade auch im Be-reich der Mobilität. Mehr Kapazität in bestehenden Net-zen gelingt durch Digitalisierung. Als Beispiel nenne ichden Einstieg in die Mobilität 4.0: Unterstütztes autono-mes Fahren, unterstützte autonome Verkehre auf denStraßen werden von uns mit den Plattformen „DigitaleNetze“ und „Cars & Data“ sowie runden Tischen zumautomatisierten Fahren aktiv begleitet.Wir sind dabei, ein „Digitales Testfeld Autobahn“einzurichten, bei dem wir die Kommunikation zwischen
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6758 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Bundesminister Alexander Dobrindt
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den Autos sowie zwischen Auto und Infrastruktur dar-stellen können. Durch unsere wissenschaftliche Beglei-tung sorgen wir dafür, dass die Chance auf ein digitalesWirtschaftswunder in Deutschland ergriffen wird. Wirwollen nicht diejenigen sein, die in Deutschland die gu-ten, schönen Anwendungen in einer digitalen Welt nurnutzen, sondern wir wollen vor allem auch diejenigensein, die sie mit entwickeln. Die Wertschöpfung, die sichdaraus ergibt, soll Deutschland erreichen und nicht alleinin anderen Regionen der Welt stattfinden.Es geht schlussendlich darum, meine Damen undHerren, ob wir in Europa und in Deutschland eine Da-tenkolonie von anderen sein wollen, die die Daten hiererheben, sie woanders veredeln und uns die entsprechen-den Produkte verkaufen, was zur Folge hat, dass dieWertschöpfung woanders passiert. Wir wollen Big Dataals Chance begreifen. Wir wollen die Anwendungen hierentwickeln und die Wertschöpfung in Deutschland hal-ten. Wir wollen Wohlstand auch mit Daten und Digitali-sierung in Deutschland erreichen. Das sicherzustellen,ist die Aufgabe meines Hauses, und wir werden gemein-sam dieses digitale Wirtschaftswunder in Deutschlandschaffen.Danke schön.
Herbert Behrens hat nun das Wort für die Fraktion
Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, diese Begriffe sindja kaum zu toppen: Sie haben von der historischen Haus-haltswende und vom digitalen Wirtschaftswunder ge-sprochen. Ich denke, viel mehr geht nicht.Aber setzen wir uns doch mal mit den konkretenAspekten auseinander. Sie sagten, diese Haushaltswendewerden Sie mit einem Fünf-Punkte-Plan erreichen. Spre-chen wir also über Planwirtschaft! Sie sagten, dass Siemit fünf Punkten beides zusammenbringen wollen: dieHaushaltswende und gleichzeitig den Investitionsschub,den Sie brauchen, um wirklich eine nachhaltige Ver-kehrs- und digitale Infrastrukturpolitik an den Tag zu le-gen.Wenn wir uns diesen Fünf-Punkte-Plan ansehen, dannsehen wir allerdings mehr Sprechblasen als konkrete Er-gebnisse.
Wir sehen viele Hinweise auf 2018, aber nur wenige aufden Haushalt 2015. Sie sprechen von 5 Milliarden Eurojährlich, Sie verschweigen aber, dass damit nicht 2015gemeint ist, sondern 2018 mit anschließender Versteti-gung dieser Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro. DasProgramm wächst also erst auf, Sie sprechen von „Inves-titionshochlauf“ – auch einer dieser Begriffe, die Sie neueinführen. Sie sprechen von mehr Transparenz, aber andiesen Stellen machen Sie Nebelpolitik. Es ist nämlichnicht erkennbar, wann es die 5 Milliarden Euro wirklichund real gibt – jetzt oder erst in Zukunft?Als zweiten Punkt führen Sie auf, dass die Nutzer-finanzierung eingeführt werden soll. Sie weisen auf dieLkw-Maut hin, verschweigen an der Stelle allerdings,dass es sich dabei einfach nur um ein dringend not-wendiges Nachbessern handelt. Durch ein neues Ver-kehrswegegutachten hat sich nämlich herausgestellt,dass wir auf jeden Fall etwas ändern müssen, wenn wirbei der Lkw-Maut nicht 1,5 Milliarden Euro wenigerEinnahmen generieren wollen. Das ist ein Versuch,eine Lücke bei den Mauteinnahmen von 1,1 MilliardenEuro zu schließen. Das hat damit zu tun, dass Sie jetztdie 7,5-Tonner und künftig zusätzlich 1 100 Kilometeran Bundesstraßen einbeziehen. Im Haushalt 2015 sindalso viel mehr Luftnummern als wirklich reale Politik zufinden.Der einzig konkrete Punkt in Ihrem Fünf-Punkte-Planist der dritte Punkt: ÖPP-Projekte massiv auszuweiten.Darauf haben Sie einen deutlichen Schwerpunkt gelegt,obwohl der Bundesrechnungshof bei der Überprüfungvon sechs im Bau befindlichen ÖPP-Projekten festge-stellt hat, dass durch Kosten, die bei öffentlichen Bautennicht entstanden wären, ein Schaden von 2 MilliardenEuro zulasten des Bundeshaushaltes entstanden ist. Dasist viermal so viel, wie Ihre angebliche Infrastrukturab-gabe, die ja eigentlich eine Ausländermaut ist, pro Jahrbringen würde. Trotzdem setzen Sie in Ihrem Haushaltauf neue Projekte. Eine dritte Staffel soll in Gang gesetztwerden und massiv mit Milliardenbeträgen finanziertwerden. Das ist der falsche Weg,
hat aber bei Ihnen eine eindeutige Priorität. Das lehnenwir ab. Wir wollen keine Privatisierung der öffentlichenInfrastruktur. Wir brauchen eine staatliche, eine verläss-liche Infrastruktur.
Sie betonen außerdem den Erhalt vor Neubau. Auchda haben Sie gegenteilige Entscheidungen getroffen. Die1,6 Milliarden Euro für 27 Neubauprojekte, die Sie inder Sommerpause auf den Weg gebracht haben, sind einZeichen dafür.Die digitale Infrastruktur soll – mit mäßigen Einnah-men vermutlich – auf den Weg gebracht werden. Auchdas wird enorm schwierig.Herr Dobrindt, Sie haben in Bezug auf Ihren Haus-haltsplan 2015 gesagt, Sie würden damit die historischeHaushaltswende begleiten. Sie haben einen Plan ausge-arbeitet. Allerdings wissen wir, dass Planwirtschaft ganzschön in die Hose gehen kann.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6759
Herbert Behrens
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Der Unterschied bei Ihrer Planwirtschaft ist: Es ist be-reits von Anfang an erkennbar, dass sie in die Hose ge-hen wird.
Nun erhält der Kollege Martin Burkert für die SPD-
Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitdiesen Haushaltsberatungen – das ist schon angespro-chen worden – wird auch die Leistungs- und Finanzie-rungsvereinbarung auf den Weg gebracht. Mit derLuFV II sorgen wir für mehr Qualität in unserem Schie-nennetz. Wir haben endlich mehr Geld für die Schiene;auch das wurde erwähnt. Das ist sehr wichtig. Wir wer-den ab dem 1. Januar 2015 noch genauer auf die Ver-wendung dieser Mittel schauen.Ich bin in diesem Zusammenhang sehr dankbar, dasswir gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof eine guteund vernünftige Lösung gefunden haben. Zu den ausmeiner Sicht erfolgreich abgeschlossenen Verhandlun-gen zwischen dem Verkehrsministerium und der DB AGdarf ich Ihnen, Herr Minister Dobrindt, aber auch HerrnKefer von der Deutschen Bahn AG herzlichen Glück-wunsch sagen. Es waren harte Verhandlungen. Frau Bär,vielleicht können Sie Herrn Jacobs im Ministerium, derdie Verhandlungen begleitet hat, meinen herzlichenDank ausrichten.
Das ist ein Werk, das wir damals auf den Weg gebrachthaben, das jetzt fortgeschrieben wurde und das es ver-dient, erwähnt zu werden.
Wir haben im Rahmen der LuFV I in den letzten Jah-ren festgestellt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Nebender besseren finanziellen Ausstattung haben wir Dingegemacht, die dringend notwendig waren; das kann si-cherlich auch die Opposition nicht leugnen. Mit demFünfjahresplan über Instandhaltung und Reparatur desSchienennetzes können wir den Sanierungsstau beiBahnhöfen, Brücken, Tunneln, Schienen, Weichen sowieElektro- und Datenleitungen auflösen. Das wird ange-gangen und abgearbeitet.Wir haben die nächsten Jahre jährlich 4 MilliardenEuro zur Verfügung. Das sind 1,3 Milliarden Euro mehrpro Jahr als bisher. Vielen Dank an die Haushälter. Ichglaube, hier ist es gelungen, etwas für die Schiene zutun. Auch das muss man an diesem Tag einmal sagen.
Ich will noch weitere positive Punkte nennen.Mit härteren Anforderungen und stärkeren Kontrollenstellen wir die Weichen für eine höhere Qualität des Ei-senbahnbetriebs. So verpflichtet sich die Bahn ab 1. Ja-nuar 2015 mit dieser LuFV II, 875 Brücken teilweiseoder komplett zu sanieren. Andernfalls drohen Strafzah-lungen; auch das haben wir deutlich gemacht.Ich begrüße ausdrücklich, dass die Notrufsäulen, diemit Blick auf einen sicheren Betrieb auch einen infra-strukturellen Bezug haben, aus dem Bereich „Stationund Service“ ausgenommen werden.Auch die Verbesserung der Qualitätskennziffer Bahn-steighöhe, Herr Behrens und Herr Minister, ist in der Tatein weiterer historischer Schritt am heutigen Tag, weilwir eine einheitliche Bahnsteighöhe von 76 Zentimeternfestschreiben. Diese Norm wird wahrscheinlich erst inhundert Jahren am letzten Bahnhof erfüllt sein,
aber die Fahrzeugindustrie begrüßt das sehr, weil das fürihre Planung wichtig ist.
Ein ebenso wichtiger und guter Schritt ist – auch daswill ich sagen; meine Kollegin Bettina Hagedorn hat esschon erwähnt –, dass die Netzerlöse über die Bahndivi-dende wieder in vollem Umfang der Schiene zugute-kommen.Aber ich will hier auch sagen, dass trotzdem noch ei-nige Fragen offenbleiben. Zunächst muss man feststel-len, dass am Ende dieses Jahres, also noch im Dezember,der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG dem Bahnvor-stand die Unterschriftsgewährung ermöglichen muss.Hier ist die Frage: Was geschieht eigentlich, wenn dieDividende nicht in der vorgesehenen Höhe gezahlt wer-den kann? Herr Kampeter, ich will hier ein deutlichesWort an das Finanzministerium richten. Wenn das derFall sein sollte, dann bitte ich schon, den Koalitionsver-trag zugrunde zu legen, weil wir dort vereinbart haben,dass erst die Instandhaltung, sprich: die LuFV, kommtund dann Aus- und Neubau. Ich glaube, das sollten wirhier noch einmal deutlich erwähnen; denn so sicher er-scheint mir diese Dividende noch nicht.
Ich will mich bei den Haushältern ausdrücklich dafürbedanken, dass es am 3. Dezember dieses Jahres nocheinmal eine Anhörung gibt. Ich halte es für sehr wichtig,Herr Rehberg und Frau Hagedorn, dass diese noch statt-findet, bevor die Beschlussfassung erfolgt. HerrRehberg, ich habe genau zugehört, was Sie in diesemZusammenhang zum Thema Schiffe gesagt haben. Ichbin da bei Ihnen. Personalkosten sind ein Problem. Da-rüber werden wir uns sicher unterhalten müssen. Aberich sage in Richtung des Ministers: Herr Minister, viel-leicht sollten wir einmal überlegen, ob wir Züge ausflag-gen. Da könnten wir in Bezug auf die Personalkosten et-
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6760 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Martin Burkert
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was tun. Auch die Bahn braucht jeden Euro; das nur amRande.Zurück zur Leistungs- und Finanzierungsvereinba-rung. Auf keinen Fall darf geschehen, dass wir, was dieDividende angeht, Druck aufbauen, der dann am Schlussauf das Personal abgewälzt wird. Ich glaube, auch daraufmüssen wir schauen. Und wir müssen Obacht geben,dass keine Deckelung der Trassenpreise erfolgt, wie dasim letzten Entwurf zum Eisenbahnregulierungsgesetzvorgesehen war – das steht ja auch noch an –, weil danndie DB Netz AG ihre Gestaltungsmöglichkeiten verliertund die Berechnungen zur LuFV gefährdet sind. Auchdazu an dieser Stelle einen Fingerzeig.Zudem muss die Personalplanung angepasst werden.1,3 Milliarden Euro mehr bedeuten mehr Personal beider DB Netz AG, aber auch beim Eisenbahn-Bundesamt.Da sind wir in der Verpflichtung, weil diese Behördedem Ministerium untersteht. Es wäre falsch, wenn die sowichtigen LuFV-Mittel nicht verbaut werden könnten,weil beim EBA die Kapazitäten fehlen.Meine Damen und Herren, es gibt also noch Luft nachoben. Bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch. Mögli-che Unsicherheiten aufzuzeigen, heißt nicht, den LuFV-Entwurf generell infrage zu stellen. Wir müssen nur Ob-acht geben.Zum Schluss möchte ich noch zwei Punkte nennen.Die Erstellung einer Kapazitätskennziffer und einesParameters, der über die Oberflächenbeschaffenheit derGleise Auskunft gibt, ist eine große Herausforderung,aber auch wünschenswert. Diese sollen Auskunft geben,wie wir die LuFV weiterentwickeln. Auch in punctoSchienenlärm ist das ein ganz wichtiger Punkt. Und wirbrauchen weitere Anstrengungen im Bereich Barriere-freiheit, Herr Minister. Wir müssen es ernst damit mei-nen, dass die Bahnhöfe in unserem Land barrierefreiwerden.
Wir bekommen Geld, und wir sollten dieses nutzen.Insofern freue ich mich, wenn die LuFV am 1. Januar2015 hoffentlich in Kraft tritt. Sie bleibt ein wichtigesInstrument. Die Große Koalition hat sie weiterentwi-ckelt. Ich hoffe, dass die Opposition der LuFV am Endezustimmt.Vielen Dank.
Das Wort erhält nun der Kollege Stephan Kühn fürdie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-ren! Herr Minister Dobrindt, mit Ihrer Parteitagsredewird es Ihnen nicht gelingen, Ihre miserable Bilanz alsVerkehrsminister zu kaschieren.
Der Abstand zwischen Ihren Ankündigungen und Ihremtatsächlichen Handeln ist in etwa so groß wie der Ab-stand von der Raumstation ISS zur Erde.Sie haben mit dem Bundesverkehrswegeplan einneues Prioritätenkonzept angekündigt. Die Engpassbe-seitigung bei hochbelasteten Korridoren und Hauptach-sen sollte im Vordergrund stehen. In der Kategorie „Vor-dringlicher Bedarf plus“ sollten 80 Prozent der Mittel fürüberregional bedeutsame Projekte gebündelt werden.Die guten Vorsätze haben aber nicht lange gehalten: ImSommer wurden 27 neue Projekte begonnen – am Parla-ment vorbei. Die Hälfte davon waren Ortsumfahrungenohne überregionale Bedeutung. Oder ist es jetzt etwa so,dass Projekte, die in Ihrem Wahlkreis oder in dem Wahl-kreis Ihrer Parteifreunde liegen, automatisch Projektemit überregionaler Bedeutung sind?
Der Bundesverkehrswegeplan bleibt also weiter einSelbstbedienungsladen für Wahlkreisabgeordnete ohneKasse. Die neuen Prioritäten sind nichts anderes als Lip-penbekenntnisse.
Wo bleibt Ihre Investitionsoffensive zur Schaffungzusätzlicher Kapazitäten im Schienengüterverkehr? DieAnzahl der neuen Schienenprojekte in diesem Jahr be-trägt null; sie ist nicht messbar.
Statt des Investitionshochlaufs, von dem Sie sprechen,werden die Mittel für Bahnprojekte gekürzt. Statt1,5 Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im nächs-ten Jahr nur rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Stattmit zusätzlichem Geld die Erhöhung der Mittel entspre-chend der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungmit der Bahn zu finanzieren, geht die Erhöhung zulastender Bedarfsplanprojekte. Das ist ein Skandal.
In den nächsten drei Jahren werden so 900 MillionenEuro von laufenden Vorhaben abgezogen. Die Bauvor-haben werden also weiter in die Länge gezogen. ImOberrheintal zwischen Basel und Karlsruhe wird be-kanntlich seit 1987 gebaut. Ich frage mich: Welches Da-tum wollen Sie im übernächsten Jahr Ihrer Kollegin ausder Schweiz bei der Eröffnung des Gotthard-Basistun-nels nennen? 2025? 2030? 2035?
– Vielleicht kommt die Eröffnung des Hauptstadtflugha-fens noch knapp davor. Das kann sein.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6761
Stephan Kühn
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Während die Nutzung der Bahn als umweltfreundli-cher Verkehrsträger durch das Anheben der Umlagenach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verteuert wird,senken Sie die Mautsätze. Die Einnahmen sinken in die-ser Legislaturperiode um 1,4 Milliarden Euro. Das kön-nen Sie durch die Ausweitung der Maut auf weitere gut1 000 Kilometer Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Ton-nen nicht kompensieren.Der Vertrag mit Toll Collect soll jetzt verlängert wer-den, und Toll Collect soll gleich auch noch die techni-sche Vorbereitung der Ausweitung der Maut für die Zeitnach 2018 leisten. Damit ist die Systementscheidung ge-fallen. Ich bezweifle, dass sich die Wettbewerber das ge-fallen lassen; denn diese Vertragsausweitung findet ohneAusschreibung statt. Da sehe ich erhebliche Risiken.Mit der Toll-Collect-Entscheidung ist auch klar: Eswird keine Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und7,5 Tonnen geben. Es ist nicht nachvollziehbar, warumdiese Fahrzeuge ausgenommen werden. Sie verzichtensomit jährlich auf Einnahmen von 900 Millionen Euro,Herr Dobrindt.
Neben dieser Lücke bei der Maut haben wir dannkünftig auch noch zwei unterschiedliche Mauttechniken:Toll Collect und die E-Vignette. Damit haben Sie einrichtig schönes Mautchaos angerichtet.
Es lohnt sich eigentlich nicht, etwas zum Thema Pkw-Maut zu sagen. Für Sie vielleicht nur ein Hinweis: Aufunserem Parteitag – Sie haben ihn vermutlich verfolgt,aber vermutlich nicht vollständig – gab es einen Antrag,der jede Form von Pkw-Maut ablehnt. Diesen Antragwill ich Ihnen zur Kenntnis geben.
Beim Thema Pkw-Maut kann man Helmut Kohl zitieren:Entscheidend ist, was hinten rauskommt. – Bei der CSU-Maut ist das ziemlich klar: Nichts. Sie haben noch nichteinmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Am 1. Januar2016 soll die Maut aber scharfgestellt werden. Ich sagejetzt einmal: Bei der Neujahrsparty bin ich gerne dabei.
Man würde sich, ehrlich gesagt, wünschen, dass Siewenigstens halb so viel Engagement für die Sicherungder Nahverkehrsfinanzierung aufbringen wie für diePkw-Maut. Im Aktionsplan Klimaschutz 2020 der Bun-desregierung wird die Nahverkehrsfinanzierung als zen-trale Säule genannt. Was machen Sie aber? Sie kürzenfaktisch die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr.Sie haben eigens ein Gutachten erstellen lassen, um denBedarf festzustellen.
Herr Kollege.
Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Ich komme zum Schluss. – Im kommenden Jahr wä-
ren 350 Millionen Euro mehr erforderlich, als im Haus-
halt eingestellt sind. Was machen Sie aber mit dem Gut-
achten? Sie stellen es nicht etwa den Verkehrs- und
Haushaltspolitikern in der Haushaltsdebatte zur Verfü-
gung, sondern es liegt weiter im Ministerium herum. So
setzen Sie die Nahverkehrsfinanzierung aufs Spiel. Eine
nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege
Reinhold Sendker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Esist schon sehr erfreulich, dass Einnahmen und Ausgabenim Bundeshaushalt erstmals seit 45 Jahren wieder über-einstimmen. Der erste Haushaltsausgleich seit 1969 ver-dient es, auch in dieser Debatte gewürdigt und nicht dis-kreditiert oder schlechtgeredet zu werden.
Denn gerade mit Blick auf die Bewältigung der Lastenaus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise undweitere Anstrengungen in den zurückliegenden Jahrenist der Haushaltsausgleich 2015 ein ganz herausragendesErgebnis unserer Politik und damit ein Erfolg unsererKoalition.
Trotz des sogenannten Sparpakets ist auch in den zu-rückliegenden Jahren intensiv in den Verkehrsinfrastruk-turbereich investiert worden. Bis 2017 baut sich die In-vestitionslinie auf insgesamt 12 Milliarden Euro weiterauf. Ab 2018 sind weitere Haushaltsmittel in Höhe von1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die zuletzt angespro-chene Maut, bestehend aus Lkw- und Pkw-Maut, ver-spricht uns zusätzliche Einnahmen von mehr als 2 Mil-liarden Euro per annum. Damit wird sich das Delta derUnterfinanzierung auf Sicht mehr und mehr schließen.Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vielenJahren der Unterfinanzierung – spät, aber nicht zu spät –zu einer befriedigenden Verkehrsinfrastrukturfinanzie-rung zurückfinden, dann ist auch diese positive Entwick-lung auf unseren Koalitionsvertrag zurückzuführen undnicht zuletzt – das sei in dieser Stunde deutlich gesagt –auch auf das erfolgreiche Agieren unseres MinistersAlexander Dobrindt.
Für die verbleibenden Jahre dieser Wahlperiode, 2015bis 2018, benötigen wir ohne Zweifel weitere Haushalts-
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mittel, vor allem für dringendste Erhaltungsmaßnahmen.Lieber Kollege Kühn, da sollten Sie Ihr eigenes Credo„Erhalt geht vor Neubau“ nicht diskreditieren oder skan-dalisieren.
Erhalt geht vor Neubau!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bun-destag ist nun über zusätzliche wachstumsfördernde und-stärkende Investitionen zu reden. Im Verkehrsbereichsind sie nicht nur ganz dringend erbeten, sondern wasden volkswirtschaftlichen Wachstumsschub angeht, sinddiese Gelder bei Straßen, Schienen und Bundeswasser-wegen ganz hervorragende Investitionen. Das sind aller-beste Zukunftsinvestitionen. Wir sollten sie hier deutlicheinfordern.
Nach unseren Erkenntnissen können wir aber nichtauf die Option der öffentlich-privaten Partnerschaft ver-zichten, soweit sie sich im Einzelfall als wirtschaftlicherdarstellt. Und: Ja, das tut sie. Die viel gehörte und auchheute wieder vorgetragene Behauptung, ÖPP führe zueiner Verteuerung von Investitionen, kann ja so nichtnachgewiesen werden.
Politik – diese Empfehlung gebe ich Ihnen, Herr Kollege –beginnt mit der Betrachtung und Wahrnehmung derRealität. Da ist doch die entscheidende Frage: Was istvorher berechnet worden, und was wurde tatsächlichverausgabt? Ich habe diese Frage gestellt und vomMinisterium und von der Verkehrsinfrastrukturfinanzie-rungsgesellschaft, der VIFG, eine übereinstimmendeAntwort erhalten.Schauen wir uns doch einmal die Zwischenrechnungan. Für den Zeitraum seit Beginn der Konzessionen imJahre 2007 bis Ende 2013 – bis dahin kann die Betrach-tung derzeit ja nur gehen – sind ursprünglich 665 Millio-nen Euro berechnet worden. Demgegenüber wurden tat-sächlich 667 Millionen Euro abgerechnet. Ich stelle fest:Plan- und Rechnungsergebnis sind fast passgenau.
Die Abweichung beträgt nicht, wie vom Rechnungshofirgendwie prognostiziert, 1,9 Milliarden Euro, sondernbislang gerade einmal ganze 2 Millionen Euro. Das istfürwahr ein himmelweiter Unterschied.
Ferner ist, Herr Kollege Kindler – da sollten Sie sichinformieren –, überhaupt nicht erkennbar, dass es beiden ausstehenden Abrechnungen der Projekte zu einergrößeren Abweichung kommen könnte.
So stelle ich fest, dass die Einschätzung des Rechnungs-hofes wohl eklatant danebenliegt, dass das Ministeriumabsolut richtig gerechnet hat und richtige Projektdatenangesetzt hat
und – schließlich – dass die ÖPP-Beschaffungsvarianteihre Wirtschaftlichkeit sehr wohl nachweisen kann.Dass die Qualität der fertiggestellten Straßenbaupro-jekte ohnehin ein hohes Lob verdient und gerade diedeutlich kürzeren Bauzeiten im Bereich der ÖPP zu sehrpositiven volkswirtschaftlichen Nutzeneffekten führen,wissen wir. Deshalb kann es doch nicht richtig sein, dassbei einer fortbestehenden klassischen Unterfinanzierungim Verkehrsbereich eine solche Beschaffungsvariantenicht geprüft wird.
Nein, ÖPP gehört dazu!
Unsere Große Koalition hat nach einem Jahr bereitsviel erreicht. Ich nenne vor allem die 5 Milliarden Euroan zusätzlichen Haushaltsmitteln. Das war ohne Zweifelein starker Aufschlag. Daneben nenne ich noch einmaldie Herstellung der Überjährigkeit und die zukünftigmögliche komplette Mittelbewirtschaftung durch unsereVIFG mit weiteren nennenswerten Vorteilen für dasMinisterium, für die Auftragsverwaltungen und für dasParlament.Lieber Kollege Eckhardt Rehberg, es ist völlig rich-tig: Dies ist weiß Gott ein gewaltiger Paradigmen-wechsel. Er bewirkt nicht nur eine deutlich bessereKostendarstellung, sondern auch eine sehr positive Ent-wicklung. Dies ist ein besonderer Erfolg unserer seit ei-nem Jahr bestehenden Koalition.
Außerdem haben wir erreicht, dass durch die Maut-ausweitung und durch die Absenkung der Mautpflicht-grenze auf 7,5 Tonnen schon in dieser Legislatur nachSchätzungen zusätzliche Einnahmen in Höhe von870 Millionen Euro generiert werden. Ferner nenne ichdie Instandhaltung des Schienennetzes, die Vereinbarun-gen zur LuFV II und die Stärkung der Innovationskraftder Deutschen Flugsicherung mit einem 500-Millionen-Euro-Programm bis 2019. Schließlich blicke ich auchauf wichtige aktuelle Haushaltsakzente: erneut in derLärmsanierung an Straße und Schiene, erneut bei unse-
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ren Radwegen, bei unserer Verkehrssicherheit, ferner beider Förderung der Zukunftstechnologien und des Um-weltschutzes, bei der Mobilitäts- und Kraftstofftechnolo-gie sowie beim NIP, dem Nationalen Investitionspro-gramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.Wenn man sich das alles vor Augen führt, kann manabschließend nur feststellen: Dies war und ist ein sehr er-folgreicher Auftakt unserer Koalition in der Verkehrs-politik für unser Land.
Als weiteres Großprojekt steht nun der Bundesver-kehrswegeplan 2015 an. Die Koalition hat darüber hi-naus noch vieles auf der Agenda, allen voran die flä-chendeckende Breitbandversorgung mit 50 Megabit proSekunde in 2018 für den halbstädtischen und den ländli-chen Raum.Ländliche Regionen – das wissen wir – erzielen inBezug auf ihre Wirtschaftskraft bemerkenswerte Ergeb-nisse, und es muss uns einfach gelingen, sie durch bes-sere Rahmenbedingungen weiter zu stärken. Lassen Siemich hinzufügen: Wir brauchen auch einen weiterenAusbau und Neubau der regionalen Straßen. Das giltganz besonders für die zentralen und wichtigen Ortsum-gehungen. Darauf können wir nicht verzichten.
Ja, wir wollen und werden unsere Verkehrsinfrastruk-tur mit den eben genannten Ansätzen und hoffentlich auchmit zusätzlichen Investitionen weiter voranbringen – fürmehr Sicherheit und vor allen Dingen auch, wie es unserMinister gesagt hat, für mehr Wachstum und Wohlstandfür die Menschen in unserem Land.Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin
Sabine Leidig das Wort.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich will
ganz kurz noch einmal zur LuFV Stellung nehmen:
Rund 4 Milliarden Euro zahlt der Bund ab 2015 an die
Deutsche Bahn AG für den Erhalt der Infrastruktur. Das
ist deutlich mehr als bisher und im Grunde auch sehr
richtig.
Die Bahn bietet ein wichtiges Gut an. Brücken, Tunnel,
Gleise und Bahnhöfe müssen flächendeckend in Schuss
gehalten werden. Aber genau das geschieht nicht.
In den vergangenen vier Jahren sind aufgrund der
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung rund 10 Mil-
liarden Euro für die Pflege der Infrastruktur an den
Bahnkonzern geflossen. Trotzdem steigt die Zahl der
maroden Bahnbrücken, es gibt mehr Langsamfahrstel-
len, und die Zahl der Verspätungsminuten hat, wie wir
jetzt gerade durch die Große Anfrage herausgefunden
haben, mit über 3,5 Millionen ein Rekordniveau erreicht.
Der Zustand der meisten kleinen Bahnhöfe im Land
ist erbärmlich; das ist das, was die Reisenden als Erstes
wahrnehmen. Konzern und Management der Deutschen
Bahn AG sind auf privatwirtschaftliche Bilanzziele ge-
polt; das ist uns in der Anhörung noch einmal deutlich
vor Augen geführt worden. Wie wir sehen, ist das im
Grunde volkswirtschaftlicher Unsinn, übrigens genauso
wie das Megaprojekt Stuttgart 21, bei dem Milliarden
versenkt werden.
Der Zustand der Infrastruktur verschlechtert sich seit
Jahren. Der Anlagebestand ist in der Laufzeit der jetzi-
gen LuFV um 1 300 Kilometer Gleise, 5 000 Weichen
und 38 Bahnhöfe reduziert worden. Aber die Infrastruk-
tursparten der Bahn haben zwischen 2009 und 2013
2 Milliarden Euro Gewinne an den Konzern ausgeschüt-
tet und fast 1 Milliarde Euro weniger investiert, als sie
an Wertverlust abgeschrieben haben.
Frau Kollegin Leidig, darf Ihnen der Kollege Burkert
eine Zwischenfrage stellen?
Aber ja.
Frau Kollegin Leidig, nachdem Sie erst die LuFV da-
für gelobt haben, dass uns 28 Milliarden Euro mehr zur
Verfügung stehen, und dann aufgeführt haben, was damit
alles gemacht werden muss – in einigen Punkten zu
Recht; wobei man anführen muss, dass die Zahl der Ver-
spätungsminuten im Schienenpersonennahverkehr ge-
sunken ist; das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, frage ich
Sie an dieser Stelle, ob die Fraktion Die Linke in der Sit-
zung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infra-
struktur am nächsten Mittwoch der Beschlussfassung
über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zu-
stimmen wird oder nicht.
Wir fordern – dazu haben wir auch einen Entschlie-ßungsantrag vorgelegt –, dass nachverhandelt wird.Denn in der Anhörung im Verkehrsausschuss haben alleExperten, inklusive des von der CDU benannten Exper-ten von der Bahnindustrie, gesagt: Die jetzige Verhand-lungsgrundlage ist so, wie sie der Bundesminister para-phiert hat, nicht gut und reicht nicht aus.
Ich finde, das müssen Sie sich zu Herzen nehmen. Wozumachen wir sonst eine Anhörung und laden hochkarätigeLeute, Expertinnen und Experten für unser Bahnsystem,
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Sabine Leidig
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ein, wenn wir dann deren Anregungen nicht berücksich-tigen?
Insofern müssen wir sehen, was dabei herauskommt.De facto gab es während der Laufzeit der letztenLuFV – damit fahre ich in meiner Rede fort – in Bezugauf das Schienennetz massive Desinvestitionen. Das istdas Gegenteil dessen, was hier angeblich alle wollen.Diese Verhältnisse müssen sich ändern. Dafür hat derBund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG Verant-wortung. Wenn die Bürgerinnen und Bürger so vielSteuergeld für die Bahn aufbringen, dann haben Bundes-regierung und Bundestag dafür zu sorgen, dass die Ge-genleistung stimmt. Mit der neuen Vereinbarung, der so-genannten LuFV II, wird das nicht gelingen. Ich sprachgerade davon, dass dies in der Expertenanhörung darge-legt worden ist. Der Bundesrechnungshof hat eine expli-zit sehr kritische Stellungnahme dazu vorgelegt. Er emp-fiehlt, die LuFV II so nicht abzuschließen.Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass der Rech-nungsprüfungsausschuss und der Haushaltsausschusssich damit noch befassen werden. Dennoch haben wirgehört, dass der Bundesverkehrsminister die Vorlage pa-raphiert hat; das mussten wir in der Zeitung lesen. Ichweiß nicht, was das heißt. Sie sagen, das Ganze ist nichtabgeschlossen. Andere sagen, das Ganze ist abgeschlos-sen. Ich finde, das ist gegenüber der Bevölkerung nichtverantwortlich. Außerdem ist das eine Ohrfeige fürs Par-lament.
In unserem Entschließungsantrag verlangen wir,nachzuverhandeln. Ich hoffe, dass Sie hier alle zustim-men. Sie sollten dem Antrag nach dem jetzigen Standder Debatte alle zustimmen können. Darüber hinaus sindwir Linken allerdings der Meinung, dass die Bahn end-lich von diesem unseligen Privatisierungskurs wegmuss;denn statt Bilanzgewinne brauchen wir eine klare Aus-richtung des Unternehmens am Gemeinwohl: für denlangfristigen Erhalt und auch für den Ausbau der Schie-neninfrastruktur.Danke schön.
Kirsten Lühmann erhält nun das Wort für die SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!Anfang 2013 wurde in der Sendung mit der Maus in25 Minuten erklärt, wie man eine Spannbetonbrückebaut. Das war zwar rechtzeitig vor der Fertigstellung un-seres Koalitionsvertrages, in dem wir einen deutlichenHochlauf an Mitteln für den Bau von Verkehrsinfrastruk-tureinrichtungen beschlossen haben, aber es war natür-lich nicht rechtzeitig, um Menschen, die sich dadurch füreinen Beruf in dieser Branche interessiert haben und ihneventuell auch ergreifen wollen, also zukünftige Fach-leute, für die Umsetzung unserer Pläne einzusetzen. Das,was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, haltenwir. Das zeigt auch dieser Haushalt. Die zusätzlichenMittel für Straße, Schiene und Wasserstraße sind darinnämlich abgebildet.Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Auch ausdem vom Finanzminister für das nächste Jahr angekün-digten Investitionsprogramm werden unbestritten wich-tige Teile in die Verkehrsinfrastruktur und in den Breit-bandausbau fließen. Nachdem wir mit viel Geld dasSpatenstichprogramm, das von der letzten Bundesregie-rung aufgelegt wurde, ausfinanziert haben, haben wirjetzt endlich die Spielräume, vermehrt Geld in den Er-halt zu geben, zum Beispiel in den Bau von Spannbeton-brücken, und das ist auch gut so, meine Kollegen undKolleginnen.
Der Haushalt zeigt auch: Der Verkehr wird seinenBeitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierungleisten. Es wurde mehrfach erwähnt: 2015 haben wir dieletzten Mittel für das Nationale InnovationsprogrammWasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in denHaushalt eingestellt. Damit sind alle Programme bis2017 ausfinanziert.Wasserstoff und Sauerstoff werden für sich oder zu-sammen zu einer unerschöpflichen Quelle vonWärme und Licht werden, von einer Intensität, diedie Kohle überhaupt nicht haben könnte; das Was-ser ist die Kohle der Zukunft.Das schrieb Jules Verne im Jahr 1874 in seinem RomanDie geheimnisvolle Insel. Nun, liebe Kolleginnen undKollegen, 140 Jahre später, sind wir mit unserem Pro-gramm auf einem guten Weg, Wasserstoff als Antriebs-stoff flächendeckend auf deutschen Straßen einzusetzen.
Ein weiterer wichtiger Baustein der Kraftstoffstrate-gie ist die Verlängerung der Steuerbegünstigung vonErdgas und Autogas über das Jahr 2018 hinaus. DieseEntscheidung ist zeitnah nötig. Denn im nächsten Jahrwerden bei vielen Busunternehmen und SpediteurenKaufentscheidungen für Flotten fällig. Der höhere An-schaffungspreis für die CO2-sparenden Erdgasfahrzeugelohnt sich nur dann, wenn über die gesamte Nutzungs-dauer verlässlich mit geringeren Betriebskosten geplantwerden kann. Schon jetzt gibt es Hersteller, die in ihrer
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Kirsten Lühmann
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Angebotspalette keine Erdgasfahrzeuge mehr führen.Erste Erdgastankstellen schließen. Liebe Kollegen, liebeKolleginnen, das können wir nur dadurch vermeiden, in-dem wir zügig diese Entscheidung treffen. Daran müs-sen wir alle gemeinsam arbeiten.
Im Bereich öffentlicher Personennahverkehr müssenwir, glaube ich, noch nacharbeiten. Wir feiern in diesemJahr 20 Jahre Bahnreform. Einiges ist noch zu verbes-sern, aber insgesamt gibt es eine positive Entwicklung,insbesondere im Nahverkehr. Denn unsere damaligeEntscheidung, Nahverkehr als Daseinsvorsorge zu defi-nieren, ihn aus Steuermitteln zu finanzieren und denLändern die Verteilung dieser Mittel zu übertragen, wareine gute und erfolgreiche Entscheidung. Das zeigen dieFahrgastzahlen, die seit 20 Jahren kontinuierlich steigen.Sie sind von 8,6 Milliarden Personen pro Jahr auf9,9 Milliarden Fahrgäste im letzten Jahr gestiegen.Die Vereinbarung zu dieser Finanzierung galt bis2014, und beinhaltete eine jährliche Steigerung um1,5 Prozent. Die Verhandlungen zwischen Bund undLändern sind noch nicht abgeschlossen. Beide haben ei-nen Gutachter beauftragt. Beide Gutachter haben unter-schiedliche Zahlen für den Finanzbedarf vorgelegt.Beide Gutachter haben aber auch einen deutlich höherenFinanzbedarf als die im Haushalt veranschlagten7,3 Milliarden Euro für 2015 ermittelt.
Ich bin mir sicher, dass die Verhandlungen zwischenBund und Ländern im nächsten Jahr erfolgreich abge-schlossen werden. Bis dahin gelten die alten Bedingun-gen – ich denke, darin sind wir uns einig –, also 7,3 Mil-liarden Euro plus 1,5 Prozent Preissteigerung. DiePreissteigerung ist im Haushalt noch nicht abgebildet.Aber ich bin mir sicher, Herr Minister Dobrindt, Siewerden eine Lösung finden, damit das Geld auch imnächsten Jahr fließen kann. Dafür haben Sie unsere un-eingeschränkte Unterstützung.
Wir haben hier oft über die Wichtigkeit des Breit-bandausbaues gesprochen, zuletzt in der Debatte zu un-serem Antrag. Es ist gut, dass sich Bund und Länderjetzt geeinigt haben, dass die Erlöse aus den Frequenz-versteigerungen von beiden Seiten in den Breitbandaus-bau investiert werden. Wir haben einen Haushaltstitelgeschaffen, der sicherstellt, dass die Erlöse auch da an-kommen, wo sie dringend benötigt werden. Wir werdendiesbezüglich ein Programm auflegen, das sich auf denNetzaufbau im ländlichen Raum konzentriert. DiesesProgramm korrespondiert auch mit dem neuen Europäi-schen Fonds für Strategische Investitionen, EFSI. Es istwichtig, dass wir dieses Geld aus der EU sowohl für denBreitbandausbau als auch für Verkehrsinvestitionen nut-zen und rechtzeitig entsprechende Projekte in Brüsselanmelden.
Nach den Haushaltsberatungen warten aber weitereAufgaben auf uns, zum Beispiel die Umsetzung unsererVereinbarung zur Lkw-Maut. 2015 werden wir eine Er-weiterung auf Lkw ab 7,5 Tonnen haben und zusätzliche1 100 Kilometer Bundesstraßen bemauten. Aber, liebeKolleginnen und Kollegen, Regeln machen nur dannSinn, wenn ihre Einhaltung auch überwacht wird. Unter-suchungen haben gezeigt: Die Bereitschaft, sich an Re-geln und Vorschriften zu halten, steigt, wenn es ein ho-hes Risiko gibt, erwischt zu werden, wenn man gegen sieverstößt. Nun hat uns die EU bescheinigt: Bei den soge-nannten Unterwegskontrollen von Lkw können wir nochbesser werden. Das liegt nicht an denen, die diese Auf-gabe für uns durchführen, also an den Männern undFrauen des Bundesamtes für Güterverkehr, die im Stra-ßenkontrolldienst Hervorragendes für mehr Sicherheitleisten und im Mautkontrolldienst dafür sorgen, dassMauteinnahmen in voller Höhe fließen. Ich möchte hierausdrücklich diesen Männern und Frauen für ihren wich-tigen und auf den Autobahnen gefährlichen Dienst dan-ken.
Der Haushalt sieht für die Durchführung dieser zu-sätzlichen Kontrollen 30,5 zusätzliche Stellen vor. Ange-sichts der momentanen Situation beim Personal müssenwir sehr aufmerksam beobachten, ob dieser Stellenauf-wuchs ausreichend ist. Wir werden ein Auge darauf ha-ben. Es muss funktionieren; denn wir wollen, dass si-chere Fortbewegung kein Konzept bleibt, sondern fürdie Menschen erlebbar wird. Auch dazu hat dieser Haus-halt wichtige Impulse gesetzt.Herzlichen Dank.
Tabea Rößner hat nun das Wort für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!Herr Minister, Ihr Haus ist ja das Ministerium für Ver-kehr und digitale Infrastruktur. Deshalb beraten wirheute abschließend auch über den Haushalt für die digi-tale Infrastruktur. Nur, da gibt es nichts zu beraten. Siehaben zwar einen Titel geschaffen, aber da steht nichtsdrin. Sagen wir es offen und ehrlich, wie es ist: Sie stel-len keinen Cent für den Breitbandausbau in Deutschlandfür das nächste Jahr zur Verfügung.Wo also investieren Sie in die Zukunft?
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Tabea Rößner
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Sie setzen den technologischen Fortschritt aufs Spiel.Sie lassen die ländlichen Regionen zurück, und Sie ris-kieren sogar den Erfolg der Energiewende. Das ist ver-antwortungslos.
Dafür, dass die digitale Agenda ein Schwerpunkt die-ser Bundesregierung sein soll, ist das nicht nur wenig,sondern gar nichts. Sie pokern mit Einnahmen aus einerFrequenzversteigerung, von der noch keiner weiß, wannsie kommt und wie viel sie bringen wird. Vom Gewinnmüssen Sie auch noch Entschädigungen zahlen, zumBeispiel an Mikrofonanlagenbetreiber, die sich neue An-lagen zulegen müssen. Und Sie müssen die Einnahmenmit den Ländern teilen. Da bleibt von dem Ungefährennicht mal die Hälfte. Ich frage Sie: Was ist das eigentlichfür eine unseriöse Politik, mit ungewissen Einnahmenaus einer Versteigerung in der Zukunft zu planen? Siekönnen doch auch nicht Ihr Eigenheim mit einem mögli-chen Lottogewinn finanzieren. Das haut Ihnen doch je-der Buchhalter um die Ohren.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen:Sie, Herr Dobrindt, sind der große Verlierer dieser Haus-haltsrunde. Das, was Sie hier machen, ist mutlos und zu-kunftsvergessen. Wir können nicht immer nur warten:auf die Unternehmen und ihre Investitionen, auf Erlöseaus Versteigerungen, auf ein Wunder, das weiße Fleckentilgt. Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Wenn wirnicht wollen, dass dieses Land den Anschluss komplettverliert, müssen wir das jetzt endlich tun.
Wir Grüne haben vorgelegt: 1 Milliarde Euro für denBreitbandausbau. Diese eine Milliarde hatten Sie ur-sprünglich einmal eingeplant, aber dann aus dem Koali-tionsvertrag gestrichen. Mit dieser Milliarde, die wir nunüber unseren Entschließungsantrag zur Verfügung stel-len wollen, machen wir Ihre Hausaufgaben.Wir wollen in die Förderung investieren. Damit kön-nen erste Regionen, wo sich Investitionen für die Unter-nehmen nämlich nicht lohnen, angeschlossen werden,vielleicht sogar im Wahlkreis des Ministers in Bayern.Des Weiteren stellen wir Bürgschaften über die KfW inAussicht, damit investitionswillige Unternehmen bes-sere Chancen auf Kredite von ihrer Hausbank haben.Wenn Sie Ihren Job nicht tun, dann muss halt die Oppo-sition ran.
Außerdem wollen wir einen Baustellenatlas, auf demgeplante größere Tiefbauarbeiten verzeichnet sind.Wenn bei ohnehin aufgerissenen Straßen Kabel oderLeerrohre mitverlegt werden, können die Kosten für denBreitbandausbau deutlich gesenkt werden.Wir sind der Meinung: Deutschland braucht Breit-band. Ohne schnelles Netz wird die Wirtschaft abge-hängt. Ohne Anschluss verlieren viele Bürgerinnen undBürger den Anschluss. Wir meinen es ernst mit der Ener-giewende. Wir brauchen mehr Energieeffizienz. Dazubrauchen wir Breitband, zum Beispiel um Smart Mete-ring, energieeffiziente Serverparks oder eine effizientereLogistik voranzubringen.Eine konkrete Milliarde Euro für eine konkrete Zu-kunft statt Konjunktive mit Frequenzversteigerungen –das legen wir vor. Nun sind Sie am Zug.
Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege
Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,nach einem Jahr Verkehrspolitik unter unserem MinisterAlexander Dobrindt und unserer gemeinsamen GroßenKoalition kann man eines sagen: eine echte Spitzenbi-lanz!
LuFV II geschafft! WSV-Reform geschafft! Investitions-hochlauf begonnen! Vertiefung und Verbreiterung derLkw-Maut auf dem Weg! Mehr Geld für Lärmschutz!Mehr Geld für Radwege! Mehr Geld für Verkehrssicher-heit! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen, das ist eine Erfolgsbilanz.
Liebe Kollegen der Grünen, lieber Kollege Kindler,lieber Kollege Kühn, Ihre Haushaltsreden waren Frust-reden.
Sie haben uns hier Frustreden aus der Mottenkiste derMobilitätsverweigerung geboten. Mehr war das nicht.
Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfra-struktur, wir brauchen den Ausbau und den Neubau un-serer Verkehrswege – wenn man sich die Verkehrspro-gnosen anschaut.
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Ulrich Lange
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns dochhier alle einig. Wir sind doch überwiegend Verkehrspoli-tiker, und wenn wir zusammenstehen, sagt jeder: Natür-lich haben wir Nachholbedarf, natürlich ist hier ein ho-her Investitionsbedarf gegeben.
Dabei ist völlig egal, welche Kommission tagt oder weruns dies bestätigt. Damit ist auch eines klar: Wir Ver-kehrspolitiker arbeiten, ja – ich sage es so deutlich –, wirkämpfen um mehr Geld von den zusätzlichen Milliar-den.Liebe Kollegin Lühmann, ich gebe Ihnen recht beidem, was Sie zu Jahresbeginn gesagt haben – ich zitiere –:Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastrukturkann nur mit deutlich mehr Geld aus dem Bundes-haushalt beseitigt werden.
Wir wissen uns, lieber Kollege Burkert, in dieser FrageSeit’ an Seit’, um Ihre Worte von vorhin zu zitieren.
Wir haben vieles erreicht. Wir haben die Leistungs-und Finanzierungsvereinbarung II in intensiven Gesprä-chen und einer, wie ich denke, sehr guten Anhörung beiuns im Verkehrsausschuss beschlossen, genehmigenwerden wir sie am 3. Dezember. Wir machen dabei et-was ganz Wichtiges – auch Kollege Burkert hat dasschon angesprochen –, wir sehen nämlich ausdrücklichfür die Achillesferse Brücken eine Qualitätskennziffervor und pönalisieren im Zweifel auch Versäumnisse. Dasheißt, wir sind auf dem richtigen Weg.Lieber Bundesminister, wir haben mit dem Bahn-TÜV und dem damit effizienteren und schnelleren Zu-lassungsverfahren ein Gesetz auf den Weg gebracht, daswir alle dringend brauchen. Denn was hatten wir mehr,als Diskussionen darüber, wie lange es dauert – –
Darf der Kollege Gastel Ihnen eine Zwischenfrage
stellen?
Ja. Ich hätte den Satz aber auch noch zu Ende gespro-
chen.
Dem steht auch nichts im Wege, Herr Kollege.
Herr Kollege, wenn Sie wollen, dann bitte.
Vielen Dank. Ich werde dann auch einmal eine Zwi-
schenfrage von Ihnen zulassen, während ich rede.
Es ist sehr oft die LuFV II erwähnt und von der Re-
gierungskoalition gelobt worden. Sie hatten gerade das
Thema Brücken angesprochen. Wir haben ja einen mas-
siven Verfall bei den Brücken zu verzeichnen, auch
schon während der Laufzeit der LuFV I. Selbst die Bun-
desregierung musste auf eine Kleine Anfrage meiner
Fraktion hin einräumen, dass es da massive Fehlallokati-
onen gibt.
Jetzt sagten Sie, für Brücken würden Qualitätskenn-
ziffern vergeben und es gebe Pönalisierungen. Herr Kol-
lege, Sie wissen aber auch, dass nur ein kleiner Teil der
Brücken entsprechend erfasst wird, nämlich nur knapp
1 000 von insgesamt 25 000 Brücken. Glauben Sie allen
Ernstes, dass man, wenn man so etwas mit der LuFV II
machen will, dann tatsächlich Fehlallokationen vermei-
det, also erreicht, dass das Geld wirklich für den Erhalt
der Brücken verwendet wird? Was ist dann mit den an-
deren 24 000 Brücken? Auch an diese müssen wir heran-
gehen.
Lieber Kollege Gastel, ich wusste nicht, dass alle25 000 Brücken circa 100 Jahre alt und vom Einsturz be-droht sind.
Vielmehr sind genau solche Brücken herausgesucht wor-den, und genau für die Brücken wird jetzt Verantwortungübernommen,
die dringend sanierungsbedürftig sind. Es ist sogar vor-geschrieben, in welcher Form an den Brücken die Sanie-rung vorgenommen werden muss. Wir halten das für ei-nen richtigen, guten und ausreichenden Ansatz.
Wir haben zusätzliches Geld für den Lärmschutz be-reitgestellt, weil, wie wir alle wissen – wir reden ja gernedarüber, dass Verkehre auf die Schienen verlagert wer-den sollen –, Schienenverkehr nur dann akzeptiert wird,wenn der Lärmschutz für die Menschen gewährleistetist, die entlang der Bahntrassen wohnen. Genau dieseAkzeptanz wollen wir damit fördern. Ich denke, diesesGeld ist gut angelegt.
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– Wir sehen das so.Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch den Luftver-kehr stärken wir. Das ist schon angesprochen worden.Mit einer halben Milliarde Euro über fünf Jahre für dieDeutsche Flugsicherung leisten wir einen wesentlichenBeitrag dazu, dass die drohenden hohen Gebührenerhö-hungen für die Luftfahrtunternehmen vermieden oderabgeschwächt werden. Das ist wichtig angesichts der Si-tuation des Luftverkehrs in Deutschland. Im Luftverkehrstellt sich eine enorme Herausforderung. Das haben wirin den vergangenen Tagen und Wochen sehr deutlich zuspüren bekommen.
Wir haben die Reform der WSV geschafft. Das war jakeine Selbstverständlichkeit. Ich glaube aber, das warein guter und richtiger Prozess. Also ist auch das einPunkt in der positiven Bilanz.Ferner wird die Nutzerfinanzierung weiterentwickelt.Die Verlängerung des Betreibervertrags mit Toll Collectsichert – so hat es der Minister vorhin bereits ausgeführt –die Einnahmen aus der Verbreiterung und Vertiefung derLkw-Maut. Wir wollen darüber hinaus die Lkw-Mautweiter ausdehnen: ab 2018 auf alle Bundesstraßen. Dasist ein wesentlicher Baustein zur Infrastrukturfinanzie-rung. Ich glaube, auch da sind wir uns einig.Wir bringen aber auch die Infrastrukturabgabe aufden Weg, zum einen, um die Gerechtigkeitslücke zuschließen, zum anderen, weil wir der Meinung sind, dass500 Millionen Euro Mehreinnahmen netto kein Witzsind, sondern auch einen wesentlichen Baustein zur In-frastrukturfinanzierung darstellen.
Wir finanzieren Radwege, lieber Kollege Kindler. Wirfreuen uns, wenn wir gemeinsam auf dem „RadwegDeutsche Einheit“ von Bonn nach Berlin oder von Berlinnach Bonn radeln werden. Wir glauben, dass es 25 Jahrenach dem Mauerfall ein wunderbares Signal ist, einensolchen „Radweg Deutsche Einheit“ in unserem Vater-land einzurichten.
Dank der Verkehrsprognose 2030 wissen wir, dass dieVerkehre stark zunehmen werden. Deshalb, liebe Kolle-ginnen und Kollegen, investieren wir und nehmen auchGeld für die Verkehrssicherheit in die Hand. Verkehrs-sicherheit heißt: Präventionsprogramme, Projekte fürFahranfänger, Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten.Ich will keinen Hehl daraus machen – das wissen wiralle –, dass die Haupttodesfalle die Landstraße ist; dortgeschehen die meisten Unfälle. Da sind Präventionspro-gramme das eine. Wir müssen aber andererseits auch zu-geben, dass teilweise nur bauliche Maßnahmen Abhilfeschaffen, indem dort Gefahrenstellen entschärft werden,sei es durch Zwei-plus-eins-Ausbau, sei es dadurch, dassman – liebe Kollegin Hagedorn, auch das gehört zur Ver-kehrssicherheit – Verkehre aus den Orten nimmt; dasWort dafür heißt „Ortsumfahrung“.
Wir bringen den Breitbandausbau deutlich voran. DasKursbuch Netzausbau der Netzallianz, lieber Bundes-minister, liebe Staatssekretärin Dorothee Bär, ist ein kla-rer Kompass auf dem Weg zu dem in unserem Koali-tionsvertrag verankerten Ziel, dass auch in der Fläche fürjeden mindestens 50 Megabit pro Sekunde möglich seinsollen. Das, was jetzt folgen muss und wird, sind dasBreitbandinfrastrukturausbaugesetz und natürlich dieVerwendung des Geldes aus der Digitalen Dividende II.Wir sagen dazu ganz deutlich: Wir werden auf die Ver-sorgungsauflage achten; denn sie hat Auswirkungen aufden ländlichen Raum. Die Breitbandversorgung im länd-lichen Raum ist eine unserer Hauptaufgaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzlich zur Ver-fügung stehende Mittel sind im Verkehrsetat und im Etatfür die digitale Infrastruktur sehr gut angelegt – für Er-halt und für Neubau. Damit diese Debatte nicht schrägwird, darf ich hier noch einmal darauf hinweisen, dasswir 2005 1,4 Milliarden Euro in den Erhalt gegeben ha-ben und für 3 Milliarden Euro neu gebaut haben. DerBundeshaushalt 2015 sieht aber nur noch 1,2 MilliardenEuro für den Neubau vor und 2,8 Milliarden Euro fürden Erhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sindalso längst auf der Straße des Erhalts; aber wir dürfenden Neubau nicht aus dem Auge verlieren.
Dort, wo wir baureife Projekte aus einem 2003 vonder rot-grünen Koalition konsentierten Bundesverkehrs-wegeplan haben, sollen und dürfen diese Projekte umge-setzt werden. Dort, wo wir Erhalt vornehmen müssen,werden wir ihn vornehmen. Bestes Beispiel dafür ist dieRheinbrücke in Leverkusen, wo man sogar gesetzlich tä-tig wird, damit wir in den Erhalt gehen können.Wir glauben, wir gehen den richtigen Weg. Wir ver-abschieden einen guten Verkehrshaushalt. Wir habeneine starke Investitionshochlaufperspektive. Deutsch-land braucht Mobilität für Wohlstand. Das ist unser poli-tisches Projekt.Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
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Präsident Dr. Norbert Lammert
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Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplandes Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra-struktur in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist derEinzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen dieStimmen der Opposition angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.19 auf:Einzelplan 32BundesschuldDrucksache 18/2821Berichterstatter sind die Abgeordneten NorbertBarthle, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler.Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen, sodasswir über diesen Einzelplan gleich in der Ausschussfas-sung abstimmen können. Wer für diese Beschlussemp-fehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
– Es gibt offenkundig noch ein kleines Orientierungspro-blem. Wir reden im Augenblick über den Einzelplan 32– Bundesschuld – in der Fassung des Haushaltsausschus-ses. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzei-chen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mitder Mehrheit der Koalition gegen die Opposition ist die-ser Einzelplan angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.20 auf:Einzelplan 60Allgemeine FinanzverwaltungDrucksache 18/2822Berichterstatter sind die gerade genannten Abgeord-neten sowie zusätzlich die Kollegen NorbertBrackmann, Thomas Jurk, Hans-Ulrich Krüger undTobias Lindner.Zu dem Einzelplan 60 liegen ein Änderungsantragund ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linkevor. Über den Entschließungsantrag werden wir nach derSchlussabstimmung abstimmen.Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommengleich zur Abstimmung über den Einzelplan 60 in derAusschussfassung.Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag derFraktion Die Linke auf der Drucksache 18/3327 ab. Werstimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dage-gen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungs-antrag gegen die Stimmen der Antragsteller mit denStimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt.Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über denEinzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in derAusschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt da-gegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 60 ist mitden Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Op-position angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.21 auf:Haushaltsgesetz 2015Drucksachen 18/2824, 18/2825Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2015 so-wie für den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 sinddie Abgeordneten Norbert Barthle, Johannes Kahrs,Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler.Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nichtvorgesehen.Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmungüber das Haushaltsgesetz 2015 in der Ausschussfassung.Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DieLinke auf der Drucksache 18/3329 vor. Wer stimmt fürdiesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Werenthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit denStimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das Haus-haltsgesetz 2015 in der Ausschussfassung. Wer stimmtdafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – DasHaushaltsgesetz 2015 ist in zweiter Beratung mit denStimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-tion angenommen.Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2014 bis2018 auf den Drucksachen 18/2001 und 18/2002. DerAusschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung aufder Drucksache 18/2826, den Finanzplan zur Kenntniszu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-lung? – Möchte jemand dagegen stimmen? Oder sichenthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit hat das Hausden Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014 bis 2018einvernehmlich zur Kenntnis genommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:Dritte Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für
Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805,18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810,18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815,18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823,18/2824, 18/2825Es wurden ein gemeinsamer Entschließungsantragder Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen,sieben Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke so-wie acht Entschließungsanträge der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen eingebracht, über die wir nach derSchlussabstimmung abstimmen werden.Über das Haushaltsgesetz und einen Entschließungs-antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wirspäter namentlich abstimmen.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache 96 Minuten vorgesehen – Ich höre kei-nen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort derKollegin Gesine Lötzsch,
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6770 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Präsident Dr. Norbert Lammert
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der ich bei dieser Gelegenheit stellvertretend für alleMitglieder des Haushaltsausschusses den Dank des Hau-ses übermitteln möchte. In bewährter Form hat uns derHaushaltsausschuss in die Lage versetzt, konzentriertund prägnant über die Vorlagen nicht nur zu reden, son-dern auch abzustimmen, wie wir das heute Mittag ab-schließend tun werden.
Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Zuerst möchte ichmich einmal bei allen ehrlichen Steuerzahlern undSteuerzahlerrinnen in unserem Land bedanken; dennohne sie könnten wir keine Haushaltsverhandlungen füh-ren und keinen Haushalt beschließen. Da können ja allemal klatschen.
Gleichzeitig möchte ich mich allerdings bei den Steuer-zahlern für diese Bundesregierung entschuldigen, die esSteuerbetrügern immer noch sehr einfach macht, Steuernzu hinterziehen. Damit muss endlich Schluss sein, meineDamen und Herren.
Ich hatte bei der Kanzlerin schriftlich angefragt, obsie überhaupt schon ein einziges Mal öffentlich zumskandalösen Steuerhinterzieher Juncker Stellung genom-men hat. Immerhin soll allein für Deutschland ein Scha-den von mindestens 30 Milliarden Euro entstanden sein,weil deutsche Konzerne mithilfe von Luxemburg dendeutschen Staat betrügen konnten.
Nein, die Kanzlerin hat sich natürlich nicht kritisch zuHerrn Juncker geäußert. Dafür hat sie stellvertretend denChef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführerscharf kritisiert, obwohl der gar nichts Illegales gemachthat. Er hat nur das Streikrecht wahrgenommen. DieKanzlerin meinte, sich in einen Streik einmischen zumüssen. Sie sagte: „Aber es gibt eine Gesamtverantwor-tung.“ Ich frage mich und Sie: Warum gibt es keine ver-gleichbare Aussage der Kanzlerin zu den Steuersparmo-dellen von Herrn Juncker?
Der müsste doch auf den Titelseiten angeprangert wer-den, nicht ein Gewerkschaftsfunktionär.Meine Damen und Herren, wie will diese Bundes-regierung den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuer-zahlern eigentlich noch erklären, dass sie weiter Steuernzahlen sollen, wenn gleichzeitig große Konzerne ihreSteuerlast im Ausland auf 1 Prozent eindampfen lassenkönnen? Ich sage Ihnen: Herr Juncker ist nicht unser ein-ziges Problem. Die Bundesregierung hat es versäumt,dafür zu sorgen, dass Steuerhinterziehung in ganz Eu-ropa bekämpft wird. Steuersparmodelle gibt es weiterhinin Irland, in den Niederlanden und in Großbritannien.Damit haben wir eine Verantwortung: Wir müssen dafürsorgen, dass europaweit Steuerhinterziehung – oder, wiees jetzt neudeutsch heißt, Steuervermeidung – nichtmehr möglich ist, meine Damen und Herren.
Es gibt nur zwei seriöse Wege, zu einem ausgegliche-nen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen: Entwedermüssen die Ausgaben gekürzt werden oder die Einnah-men erhöht werden. Ich finde, wir müssen uns alle malklarmachen: Wenn wir wirklich einen zukunftsgerech-ten, ausgeglichenen Haushalt haben wollen, dann müs-sen wir dafür sorgen, dass unsere Einnahmen deutlicherhöht werden.
Dabei ist der erste Schritt, dass wir endlich wirksam dieSteuerhinterziehung und die Steuervermeidung bekämp-fen. Dann ist der zweite Schritt, dass wir endlich beidenjenigen Steuern erheben, die riesige Vermögen ange-häuft haben und nach der Krise noch reicher sind als vorder Krise, und zwar so, dass es nach Recht und Gesetzgeht.
Äußerst erstaunt war ich, Herr Schäuble, als Sie amDienstag in Ihrer Rede davon sprachen, dass Sie keineInvestitionslücke in Deutschland erkennen können.
Sie haben sich dabei auf den Sachverständigenrat bezo-gen. Der Sachverständigenrat – man höre und staune –überschreibt sein aktuelles Gutachten mit dem Spruch:„Mehr Vertrauen in Marktprozesse“.
Da frage ich mich: Leben diese Professoren eigentlich ineiner anderen Welt?
Wir erleben doch fast täglich, wie die Märkte versagen.Wir haben uns immer noch nicht von der Finanzkrise2008 erholt, und schon kommen die Marktradikalen wie-der aus ihren Verstecken und predigen Theorien, die dieWirklichkeit bereits bitter widerlegt hat. Damit solltedoch endlich Schluss sein.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6771
Dr. Gesine Lötzsch
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Die OECD hat das für Deutschland prognostizierteWachstum halbiert und hat festgestellt, dass die Euro-Zone „in gewisser Weise ein Schwachpunkt für die Welt-wirtschaft“ ist. Die OECD empfiehlt, die Ausgaben für In-frastruktur, Kinderbetreuung und Bildung zu erhöhen.Ich glaube, wir sollten nicht nur auf die Bundesrepu-blik Deutschland schauen, sondern auch auf Europa. Wirhaben eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Kri-senländer nicht weiter in der Krise bleiben. Wenn wirnach Griechenland schauen, dann sehen wir, dass dortdie Bruttoinvestitionen im Vergleich zu 2007 in ihrerabsoluten Höhe um die Hälfte reduziert wurden. Diegriechische Wirtschaftsleistung ist eingebrochen. DieArbeitslosigkeit ist dramatisch hoch. Die Staatsschul-denquote ist jenseits von Gut und Böse.
Wir brauchen eine Kurskorrektur; denn Deutschland hatals die stärkste Volkswirtschaft innerhalb der Europäi-schen Union eine Verantwortung, die über unser Landhinausgeht.
Es geht aber nicht nur um die vielen Krisen in Europa.Es geht auch um die menschlichen Tragödien vor denToren unseres Kontinents. Wenn Sie schon nicht auf dieLinke hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens aufden Papst.
Der Papst sagte kürzlich vor dem EU-Parlament:Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zueinem großen Friedhof wird!Mit „man“ ist auch die Bundesregierung, mit „man“ istauch Deutschland gemeint. Hier müssen wir unsere Ver-antwortung wahrnehmen.
Nein, wir als Linke können uns mit dem Selbstlob derBundesregierung, von dem wir in dieser Woche reichlichgehört haben, nicht anfreunden. Dieser Bundeshaushaltwird den großen Herausforderungen, die vor Deutsch-land, Europa und der Welt liegen, nicht gerecht. Er istweder sozial noch ökologisch nachhaltig. Darum lehnenwir ihn ab.
Zu Beginn meiner Rede habe ich den ehrlichen Steu-erzahlerinnen und Steuerzahlern gedankt. Jetzt möchteich als Vorsitzende des Haushaltsausschusses vor allenDingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Aus-schusssekretariats, die hier im Saal Platz genommen ha-ben, sehr herzlich danken.
In den 53 Stunden der Haushaltsberatungen wurden777 Anträge beraten und über 1 000 Abstimmungendurchgeführt. Es wurden etliche Liter alkoholfreienGlühweins getrunken, und darum ist dieser Haushaltfehlerfrei zustande gekommen.Man muss wissen, welche großen Leistungen die Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter vollbringen, sowohl wasdie Anzahl der Anträge als auch was die Anzahl derMenschen, die sich während der Ausschusssitzungen imRaum aufhalten, angeht. Manchmal ist der Raum wäh-rend der Beratung voller als die Berliner S-Bahn im Be-rufsverkehr. Dass Sie dabei nicht den Überblick verlie-ren, das kann man nicht genügend würdigen, meineDamen und Herren.
Ich möchte mich natürlich auch bei allen Kolleginnenund Kollegen und allen Mitgliedern des Haushaltsaus-schusses bedanken, die in fleißiger, engagierter, manch-mal etwas rauflustiger, aber am Ende doch immer fried-licher Art versucht haben, gemeinsam zu Lösungen zukommen. Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterin-nen und Mitarbeitern der Abgeordneten, der Arbeits-gruppen und bei den Haushaltsreferaten der Ministerien.Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben indiesem Jahr zwei Haushalte beraten. Es ist fast ein biss-chen schade, dass es im nächsten Jahr wahrscheinlichnur eine Haushaltsberatung geben wird.Vielen Dank.
Als nächster Redner hat der Kollege Ralph Brinkhaus
das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wennman sich die Reden der Linken in den letzten Tagen undjetzt die Rede von Frau Lötzsch angehört hat,
stellt sich die Frage: Können Sie von der Linken mir einLand auf dieser Welt nennen, in dem das ganze Paketaus Sozialleistungen, Fürsorge für Schwache der Gesell-schaft, medizinischer Versorgung und allem, was dazugehört, besser ist als in Deutschland? Wenn Sie mir dieseFrage nicht beantworten können, dann frage ich Sie: Womöchten Sie denn dann lieber leben?
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6772 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Ralph Brinkhaus
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Es ist total okay, wenn Sie als Opposition Kritik üben.Aber die Skandalisierung, die Sie dauernd betreiben,diese Übertreibung, diese Maßlosigkeit in der Argumen-tation, das ist auf Dauer unerträglich. Das können wirnicht dulden.
Eines muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben:Alle Versuche, einen sozialistischen oder kommunisti-schen Weg einzuschlagen und so das Paradies auf Erdenzu schaffen, sind bisher in einer großen Tragödie geen-det. An Ihrer Stelle wäre ich als Partei, deren Namen un-ter einer dieser großen Tragödien steht, ganz vorsichtig,ein Urteil über andere zu fällen.
Nichtsdestotrotz ist heute ein großer Tag der Freude.Ich war gestern auf einer Veranstaltung. Dort sagte je-mand zu mir: Mensch, das ist doch ein großer Tag füreuch alle.
Im Laufe dieser Woche ist in der Mühseligkeit der ein-zelnen Debatten etwas untergegangen: dass heute wirk-lich ein großer historischer Tag ist. Generationen vonAbgeordneten, sowohl hier als auch in Bonn, haben ver-sucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen,aber es ist ihnen nicht gelungen. Zwölf Finanzministerhaben hier vor Wolfgang Schäuble gesessen und ver-sucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.Auch ihnen ist es nicht gelungen, aber heute stehen wirhier und haben es geschafft.
Wenn ich sage „wir“, dann meine ich nicht nur diePolitik, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürgersowie die Unternehmerinnen und Unternehmer, die da-für gesorgt haben, dass wir die Einnahmen bekommen,um diesen Haushalt aufstellen zu können.
Wenn ich aber feststelle, dass es die Unternehmerin-nen und Unternehmer sowie die Bürgerinnen und Bürgersind, die es geschafft haben, diesen Haushalt hinzube-kommen, dann muss ich auch sagen, dass wir ihnen aucheine Perspektive aufzeigen müssen, wie es mit diesemHaushalt weitergeht, und ich denke, in diesem Haushaltsind viele solcher Perspektiven angelegt. Wir haben auchsehr viel für die Zukunft getan. Ich werde gleich daraufzu sprechen kommen, was wir in diesem Haushalt fürdie Zukunft getan haben.Die Aussage, wir haben es geschafft, bedeutet auch,dass wir es hier in der Politik geschafft haben. An dieserStelle möchte ich unserem Koalitionspartner, der SPD,mit dem wir dieses Projekt durchgezogen haben, Dankesagen; denn das war nicht ganz selbstverständlich. Wirwissen genau, dass es viele in Ihren Reihen gibt, für dieder ausgeglichene Haushalt nicht das LieblingsprojektNummer eins ist.
Wir wissen auch – das möchte ich auch überhaupt nichtschlecht bewerten –, dass es den einen oder anderen gibt,der gern mehr Geld ausgegeben oder es an anderer Stelleeingesetzt hätte. Insofern ist es nicht hoch genug einzu-schätzen, dass Sie sich an den Koalitionsvertrag gehaltenhaben, an das, was wir gemeinsam vereinbart haben.
Im Gegenzug können Sie von uns auch erwarten, dasswir uns an den Koalitionsvertrag halten, auch wenn da-rin das eine oder andere Projekt steht, welches nicht un-ser Lieblingsprojekt ist; auch das muss man an dieserStelle sagen.
Ich möchte mich aber auch bei den Kollegen von derFDP, die nicht mehr hier sind, bedanken, die in der letz-ten Legislaturperiode diesen Weg der Haushaltskonsoli-dierung mit uns eingeschlagen haben. Das war gut undwichtig.An eines möchte ich noch einmal erinnern: Wo stan-den wir denn am Beginn der letzten Legislaturperiode,2009? Wir waren in einer Situation, in der wir geradeeine der schwersten Bankenkrisen seit den 1930er-Jah-ren überstanden hatten, in einer Situation, in der wir denschwersten Wirtschaftseinbruch in der Zeit der Bundes-republik erlebt hatten. Wir waren in einer Situation, inder wir in einer Staatsschuldenkrise gestanden haben,die im Übrigen immer noch nicht überwunden ist. Wirstehen heute in einer Situation, in der wir Krisen imMittleren und Nahen Osten sowie in der Ukraine erle-ben, die uns das Leben – auch wirtschaftlich – sehr, sehrschwer machen.Trotzdem haben wir es geschafft, die Nettoneuver-schuldung in Höhe von 50 Milliarden Euro auf null her-unterzubringen. Das ist gar nicht hoch genug anzuerken-nen.
Nun können Sie sagen, dies sei nicht das Verdienstchristdemokratischer Finanzminister oder einer christde-mokratischen Bundeskanzlerin.
Nein, ich sage Ihnen: Das ist ihr Verdienst; denn es istkein Zufall, dass es ein christdemokratischer Finanz-minister ist, der diesen Haushalt so vorlegt; denn ausge-glichene Haushalte und eine solide Haushaltsführungsind der Markenkern der Union, meine Damen und Her-ren.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6773
Ralph Brinkhaus
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Nun kann der eine oder andere sagen: Ihr habt Glückgehabt, ihr habt niedrige Zinsen und hohe Steuereinnah-men. – Dann lassen Sie uns den Blick einmal woandershinwenden, wo die Zinsen ebenfalls niedrig und dieSteuereinnahmen hoch sind: in mein HeimatbundeslandNordrhein-Westfalen. Dort wird unter gleichen Bedin-gungen der Haushalt gegen die Wand gefahren. Auchdas gehört zur Wahrheit. Es ist nicht selbstverständlich,dass man in dieser Situation einen ausgeglichenen Haus-halt hinbekommt. Nein, im Gegenteil: Es ist eine großeLeistung, die wir hier vollbracht haben.
Jetzt gibt es den einen oder anderen, der versucht, unsdiesen Tag madig zu reden, indem er sagt: Ein ausgegli-chener Haushalt, die schwarze Null, das ist ein Fetisch.Meine Damen und Herren, es ist kein Fetisch. Es ist eineFrage unseres Selbstverständnisses und der Generatio-nengerechtigkeit, und zwar deshalb, weil wir uns schonüberlegen müssen, was wir hinterlassen.Wir haben im Bereich der Sozialversicherungssys-teme – auch dies gehört zur Ehrlichkeit – nicht unbe-dingt immer nur – zumindest aus der Perspektive derEntlastung der kommenden Generationen – sehr guteEntscheidungen getroffen. Umso wichtiger ist es, dassunsere Haushälter dafür sorgen, dass der Kernhaushaltsauber bleibt, dass wir ausgeglichene Haushalte habenund keine zusätzlichen Schulden für die Zukunft ma-chen.
Aber ein ausgeglichener Haushalt ist kein Dogma, dassage ich als Haushaltspolitiker der Union. Es wird im-mer wieder Situationen geben – und wir hatten eine sol-che Situation im Jahr 2009 –, in denen der Staat in dieSpeichen greifen muss, wo wir stützen und helfen müs-sen. Wir müssen uns auch ehrlich in die Augen schauen.Es kann auch die eine oder andere geopolitische Situa-tion geben, in der wir darüber nachdenken müssen, waswir machen. Nichtsdestotrotz bedeutet das, dass wir inder heutigen Zeit, wo dies möglich ist, darauf achtenmüssen, den Haushalt auszugleichen. Das haben wir beidiesem Haushalt gemacht.Heute ist ein Tag der Freude und des Feierns. Blickenwir einmal 45 Jahre zurück, als irgendwann Ende der60er-Jahre im Plenarsaal in Bonn am Ende einer Haus-haltswoche Kollegen von uns gesessen haben. Sie habenzwar keinen Haushaltsentwurf mit einer Null einge-bracht, aber eigentlich einen ganz guten Entwurf vorge-legt. Sie sind samstags in ihre Wahlkreise zurückgefah-ren und haben gedacht: Mensch, jetzt haben wir etwasTolles gemacht. Wir können glücklich und zufriedensein. – Dann kamen die 70er- und die 80er-Jahre, undder Schulden-Tsunami brach über uns herein.
Es ist daher wichtig für uns, dass wir diesen ausgegli-chenen Haushalt zukunftsfest machen. Das heißt, dasswir uns nicht darauf ausruhen, was wir bisher erreichthaben, sondern nach vorne schauen. Wenn ich sage, dasswir nach vorne schauen, dann heißt das, dass wir zweiDinge im Blick behalten müssen – ganz einfach –: dieAusgaben und die Einnahmen. Bei den Ausgaben müs-sen wir darauf achten – und das machen unsere Haushäl-ter –, dass wir nicht der Versuchung erliegen, hier und danoch etwas zu draufzulegen oder hier und da noch eineStelle aufzubauen.
Wir müssen weiter darauf achten, dass wir das Geld,das wir ausgeben, auch effizient ausgeben. Wir müssenschauen, welche Gegenleistung wir dafür bekommen.Ich möchte heute gar nicht so sehr über die Ausga-benseite reden, sondern mehr über die Einnahmenseite.Bei der Einnahmenseite ist eines richtig: All das, waswir ausgeben, muss vorher eingenommen werden. Wirhaben in den letzten Monaten aus gutem Grund sehr vielverteilt und ausgegeben. Angesichts der Tatsache, dasswir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ist es heuteund hier an der Zeit, dass wir uns wieder einmal mehrüber das Einnehmen und Erwirtschaften unterhalten.Wenn ich eben gesagt habe, dass alles von Bürgerin-nen und Bürgern und von Unternehmerinnen und Unter-nehmern erwirtschaftet wird, dann bedeutet das auch,dass wir ihnen den Freiraum geben müssen, dies zu er-wirtschaften. Da müssen wir uns – in der Sprache derGrünen ausgedrückt – ehrlich machen: In den letztenMonaten haben wir, aus gutem Grund, an der einen oderanderen Stelle sehr viel Last und Bürokratie auf die Un-ternehmen abgewälzt. Deswegen gilt für uns die Devise:Wir halten uns natürlich an das, was im Koalitionsver-trag steht. Auf der anderen Seite muss es dann aber auchgenug sein mit der Belastung der Wirtschaft und derMenschen, die arbeiten.
Wenn wir uns über das Erwirtschaften unterhalten,dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, werdenn den Haushalt in 30 oder 40 Jahren erwirtschaftet.Mit 43 Millionen Menschen, die in Lohn und Arbeit ste-hen, haben wir eine Rekordzahl erreicht. Egal was wirmachen: In 30 Jahren werden es nur noch rund 30 bis32 Millionen Menschen sein. Das bedeutet, dass die vierSchultern, die die Last heute tragen und dafür sorgen,dass der Staat rundläuft, zu drei Schultern werden. Dasmüssen wir im Hinterkopf behalten. Das werden wirdurch Familienpolitik auch nicht wettmachen können.Wir müssen uns über unsere demografische Entwick-lung unterhalten. Wir müssen die Potenziale heben, diewir in unserem Land haben. Ich nenne da die Erwerbstä-tigkeit von Frauen und Migranten sowie eine gute Zu-wanderung. Wir können es uns nicht mehr leisten, dassJugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss ins Lebengehen. Ich erwähne auch, dass wir die Erwerbstätigkeitvon Älteren steigern müssen. Die Rente mit 63 war dies-
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Ralph Brinkhaus
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bezüglich nicht unbedingt nur hilfreich. Es sollte unsumso mehr Verpflichtung sein, an anderen Stellen dafürzu sorgen, dass auch ältere Menschen in Lohn und Ar-beit stehen.
Nichtsdestotrotz: Was vier Schultern getragen haben,müssen bald drei Schultern tragen. Deshalb müssen wirproduktiver und innovativer werden. Auch dazu findensich im Haushalt einige Ansätze. Wir sind in diesemLand gar nicht schlecht aufgestellt. Wir haben eine tolleForschungs- und Bildungspolitik. Wir haben tolle Spit-zenforschungsinstitute. Wir sind nicht nur Fußballwelt-meister, sondern auch Patentweltmeister. Wir habenmittlerweile eine erwähnenswerte Start-up-Szene, diewir fördern müssen. Wir haben tolle Familienunterneh-men. Wir haben gute Großunternehmen. Wir haben dankder dualen Berufsausbildung eine gut ausgebildete Ar-beitnehmerschaft; auch daran sollten wir ein bisschenmehr arbeiten. Wir haben, auch wenn das an der einenoder anderen Stelle hier bestritten wird, immer noch eineder besten Infrastrukturen der Welt; wir müssen daranarbeiten, dass auch das fortgeschrieben wird. Wir habenalso sehr gute Ausgangsbedingungen.Wir haben viel über die digitale Welt gesprochen. Eswird immer gesagt, Deutschland sei schlecht aufgestellt.Nein, wir haben die Industrie 4.0. Was bei den Amerika-nern Facebook, Amazon und Google ist, das ist unsereFertigungsautomatisierung und Prozesstechnologie. Indiesem Bereich sind wir gut. Im Übrigen, Frau Lötzsch,haben Sie ja gesagt, dass wir einen guten Glühwein ha-ben, den wir Haushälter an der einen oder anderen Stelleleeren.
Meine Damen und Herren, wir sind in Deutschlandsehr gut aufgestellt. Wir haben sehr gute Perspektivenfür die Zukunft, und es hängt davon ab, was wir darausmachen. Trotzdem glaube ich, dass viele Menschen indiesem Land beunruhigt in die Zukunft blicken. Sie se-hen die Zukunft nicht unbedingt als Chance, sondern alsBedrohung. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diesenTrend umzukehren, indem wir den Menschen zeigen,dass Deutschland nicht nur ein Land ist, das wirtschaft-lich gut aufgestellt ist, sondern auch ein Land, in demman sehr gut leben kann. Wenn wir daraus etwas Ver-nünftiges machen, dann haben wir auch eine gute Zu-kunft. Wenn wir uns einmal in der Welt umschauen,müssen wir ganz ehrlich sagen: Wer, wenn nicht wir, solldenn optimistisch in die Zukunft blicken und zuversicht-lich sein?Meine Damen und Herren, der Haushalt, den wir hiervorlegen und den wir heute verabschieden, ist ein zuver-sichtliches Zeichen für die Zukunft, ist ein optimisti-sches Zeichen für die Zukunft, aus dem wir viel machenkönnen. Insofern ist heute ein guter Tag für unser Land.Danke schön.
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Anja Hajduk
das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich möchte aus aktuellem Anlass als erstenPunkt die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ansprechen.Sie, Herr Schäuble, und die Große Koalition haben sichdafür entschieden, das Ganze in einer Hinterzimmerver-anstaltung auszukungeln. Ich muss Ihnen ganz ehrlichsagen: Die Berichterstattung der letzten Tage hat ge-zeigt, dass man die Zukunft unseres Föderalismus sonicht gut diskutieren kann.
Statt unseren Föderalismus vor dem Hintergrund der He-rausforderungen, die auf uns zukommen, zu betrachten– Megatrend Europa, demografische Veränderung, so-zialräumlicher Wandel mit Weg- und Hinzug innerhalbDeutschlands –, wird über diese Herausforderungenüberhaupt nicht gesprochen. Sie reduzieren die Neuord-nung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf, umden Soli zu schachern, und das dann auch noch völlig in-transparent, wie gesagt, im Hinterzimmer. Dafür werdenSie keine Akzeptanz finden.
Wenn man den Soli erhalten will – dafür kann es guteGründe geben; dem verschließen wir Grüne uns nicht –,dann bedarf es einer ehrlichen und guten Neubegrün-dung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die die-sen Soli seit Jahren zahlen und die im Moment erwarten,dass er ausläuft. Und wenn er nicht ausläuft, dann kön-nen die Einnahmen nicht einfach nur zwischen Bund undLändern verschoben werden, sondern dann muss manauch sagen, wofür man sie verwenden will: Was ist dieBegründung, die nachhaltig und langfristig einen sol-chen Zuschlag rechtfertigt?
Zweiter Punkt. Kommen wir zum Haushalt 2015. WirGrünen kritisieren nicht, dass dieser Haushalt ausgegli-chen ist. Das ist gut. Das ist ein richtiges Ziel. Das ist vordem Hintergrund unserer Gesamtverschuldung, aberauch unserer demografischen Perspektiven eine richtigeZielsetzung, und es ist gut, dass Sie daran festhalten.
Aber Sie müssen sich doch auch die Frage stellen – dasmuss doch wirklich erlaubt sein, sich das zu fragen –:Wie haben wir eigentlich diesen ausgeglichenen Haus-halt hinbekommen, auf wessen Kosten? Insgesamt mussman feststellen, dass Sie milliardenschwere Kosten indie Zukunft verschieben. Wenn Sie die Ausgaben in derRentenpolitik sauber finanziert hätten, zum Beispiel für
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6775
Anja Hajduk
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die Mütterrente, dann ständen jetzt minus 6,7 Milliardenim Haushaltsplan.
Diese Ausgaben wälzen Sie auf die Rentenkasse ab undwissen genau, dass die Zeche in der nächsten Legislatur-periode, das heißt in der Zukunft, gezahlt werden muss.Die Rente mit 63 ist arbeitsmarktpolitisch und demogra-fisch unsinnig. Das haben zum Glück viele Leute aufge-schrieben. Das Trauerspiel ist, dass Sie es sich nicht ein-gestehen wollen.Auf wessen Kosten ist dieser Haushalt ausgeglichen?Der Haushalt ist natürlich nur ausgeglichen, wenn mannicht auf die Vermögensbilanz schaut. Aber wenn wireinmal schauen, wie wir eigentlich mit dem öffentlichenVermögen umgehen, dann stellen wir fest, dass nicht ge-sichert ist, dass wir es erhalten. Mit einer mangelhaftenInvestitionstätigkeit wird die Vermögensbilanz in dennächsten Jahren weiter negativ bleiben, statt dass Siediese Entwicklung jetzt endlich umkehren.
Das einzig Gute an diesen Haushaltsberatungen ist,bezogen auf diesen Punkt, dass Sie diesen Mangel jetztpeu à peu eingestehen. Minister Schäuble, Sie handeln inmeinen Augen immer sehr planvoll. Ich meine daher,dass ich ebenso wie die Bevölkerung einfach einmal kri-tisch darüber nachdenken darf, wie es kommt, dass einso planvoll handelnder Finanzminister mit so viel Erfah-rung am Ende der Haushaltsberatungen ganz hektisch soein 10-Milliarden-Investitionsprogramm aus dem Ärmelschüttelt? Dieses Programm wurde nicht nur kurzfristigvorgelegt, es ist auch unausgearbeitet, es ist noch nichteinmal gegenfinanziert, es steht einfach so als Verpflich-tungsermächtigung im Finanzplan. Daran sieht mandoch: Das ist ein Eingeständnis Ihrer falschen finanz-politischen Strategie. Und ich sage Ihnen jetzt schon:Die 10 Milliarden Euro werden nicht reichen.
Wir Grüne fühlen uns in unserer Kritik, dass es an In-vestitionen in die Zukunft mangelt, durch viele Ökono-men bestätigt. Ganz aktuell fühlen wir uns bestätigtdurch das Gutachten, dass Minister Gabriel in Auftraggegeben hat. In der Studie, die Herr Enderlein und HerrPisani-Ferry vorgelegt haben, geht es um ein deutsch-französisches Reformpaket. Was steht da zum Beispieldrin? Mit sehr guten Argumenten wird ganz klar gesagt– dass es einen höheren Bedarf an öffentlichen Investi-tionen gibt, dass aus gesamtgesellschaftlicher Sicht na-türlich auch Anreize für private Investitionen gesetztwerden müssen, das wissen wir –, dass die öffentlichenInvestitionen steigen müssen. In der Studie wird vorge-schlagen, in den nächsten Jahren rund 24 MilliardenEuro zu investieren. Wir Grüne legen Ihnen heute ein In-vestitionsprogramm vor, nach dem 2015 5 MilliardenEuro mehr investiert werden sollen. In den nächsten vierbis fünf Jahren sollen – damit sind wir genau auf Linieder Studie – 20 bis 25 Milliarden Euro mehr investiertwerden. Wir stellen das dar, und zwar ohne neue Schul-den. Damit kein Zweifel aufkommt: Das geht.
Minister Gabriel hat gestern in Paris verkündet, dasser dieses Gutachten nicht ins Regal stellen wird. Das istgut so. Ich denke, wir können heute einen ersten Schrittmachen, indem Sie unserem Entschließungsantrag zu-stimmen. Dazu fordere ich Sie auf. Es geht um Zukunfts-investitionen. Es geht um den Energiesparfonds, die di-gitale Infrastruktur und einen besseren Kitaausbau.Außerdem brauchen wir die Perspektive, dass es inDeutschland mehr Beschäftigungsanreize gibt, damit wirnicht in einen Fachkräftemangel hineinlaufen. Es gibtsehr viel zu tun.Deswegen kann ich zum Schluss nur sagen – darüberhilft auch kein Glas Glühwein hinweg –: Dieser Haus-halt ist zwar ausgeglichen. Wenn man ihn aber genauerbetrachtet, stellt man fest, dass er dennoch zukunftsver-gessen ist, und das darf er nicht bleiben.Schönen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Johannes
Kahrs.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Wir haben in dieser Woche häufig gehört,dass das ein historischer Haushalt ist. In diesem Haus-halt werden keine neuen Schulden gemacht. Ich glaube,dass das etwas ist, was man gar nicht hoch genug bewer-ten kann. Das Wort „historisch“ ist, wie gesagt, häufiggenug gefallen. Der alte Goethe hat einmal geschrieben:… ich erscheine mir selbst immer mehr und mehrgeschichtlich.Man kann über die Historie reden, aber das ist, glaubeich, nicht der entscheidende Punkt. Das eigentlich Wich-tige ist – und nur dadurch wird es vielleicht historisch –,dass das der Anfang einer langen Geschichte sein mussund nicht der Schlusspunkt. Wichtig ist, dass wir auch inden nächsten Jahren, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020,keine neuen Schulden machen, trotz der Risiken, dieauch dieser Haushalt birgt.
Für uns ist wesentlich, dass man durchhält. Wir müs-sen diesen Vorsatz durchziehen, in der Gegenwart wie inder Zukunft. Das muss in den Etats aller Ministerien do-minieren. Man muss aber trotzdem investieren. Wir ha-ben als Sozialdemokraten immer dafür gekämpft, dassman – jawohl – keine neuen Schulden macht, aber auchschaut, wie man das Geld für ein Investitionsprogramm
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6776 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Johannes Kahrs
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zusammenbekommt. Wir freuen uns, dass das geklappthat, dass wir uns da durchsetzen konnten. Im Kern istdas die richtige Mischung: auf der einen Seite sparenund keine neuen Schulden machen und auf der anderenSeite in die Infrastruktur in diesem Land investieren.Das hat etwas mit Zukunft zu tun. Keine Schulden ma-chen und in die Zukunft investieren, das hat auch etwasmit Generationengerechtigkeit zu tun, liebe Kolleginnenund Kollegen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beiden Kolleginnen und Kollegen von der Union im Haus-haltsausschuss bedanken. Der Kollege Norbert Barthleund alle, die da mitgetan haben, haben das sehr solida-risch, sehr vernünftig und in einem angenehmen Um-gang miteinander gemacht. Ich habe mich immer sehrdarüber gefreut. Es ist wichtig, dass man auf der Arbeits-ebene hervorragend zusammenarbeitet. Deswegen: Meinganz herzlicher Dank an die Arbeitsgruppe der CDU/CSU und an das Finanzministerium! Herr Schäuble, daswar eine erfolgreiche, gute und sehr zuverlässige Zu-sammenarbeit.
Sehen wir uns die Opposition an. Wir haben ja in denletzten Tagen gehört: All das, was von den Grünen kam,war etwas freudlos. Ich kann ja verstehen, dass Sie nichtgerne in der Opposition sind. Dass man natürlich immeretwas kritisieren kann und dass nicht alle Wünsche er-füllt werden, ist klar. Das ist so, wenn man einen Haus-halt ohne neue Schulden auf den Weg bringt. Ich kanndas alles nachvollziehen. Im Kern ist das, was Sie sagen,allerdings nicht wirklich überzeugend.Was die Linken angeht, muss ich sagen: Frau Lötzschhat ganz darauf verzichtet, auf Inhalte einzugehen, son-dern allen Beteiligten gedankt; ich finde, auch das ist inOrdnung.
Das zeigt allerdings, wie das, was von den Linken ge-kommen ist, zu bewerten ist. Ein reines Wünsch-dir-was-Paket bringt eben nichts.
Deswegen, glaube ich, ist das alles halbe Höhe und nichtso wild.Der Kollege Brinkhaus, der als stellvertretender Frak-tionsvorsitzender der Union vor mir geredet hat, hatdann den kommunistischen Weg der Linken kritisiert.Ehrlich gesagt, Kollege Brinkhaus: Das ist eine etwasgroße Keule. Angesichts dessen, was da abgeliefert wor-den ist, geht es auch gerne ein bisschen kleiner.
An dieser Stelle möchte ich sagen – das ist in einerHaushaltsrede eigentlich nicht üblich –: Ich finde, dassder Kollege Brinkhaus vor solchen Sitzungen deutlichweniger Glühwein zu sich nehmen sollte.
Wir haben auf der Arbeitsebene ein hervorragendes Mit-einander. Aber es geht mir zunehmend auf den Zeigerund es ist zunehmend unerträglich, dass sich Redner derUnion – ich mache das jetzt einmal an ihm als stellver-tretendem Fraktionsvorsitzenden fest – hier hinstellen,bei jeder Gelegenheit der SPD eine mitgeben und beijeder Gelegenheit das Land Nordrhein-Westfalen angrei-fen. So, Herr Kollege Brinkhaus, ist eine gute Zusam-menarbeit in der Koalition nicht möglich. So funktio-niert das nicht. So findet das auch in der Arbeitsgruppegemeinsam mit der CDU/CSU nicht statt.
Los! Weiter so!)Ihr vergiftetes Lob von oben herab nach dem Motto:„Na ja, es ist schön, dass Sie Kurs gehalten haben; aberwir wissen, dass Sie eigentlich etwas ganz anderes wol-len“ entspricht eigentlich nicht der Art und Weise, in derwir zusammenarbeiten. Außerdem kam von Ihnen dieAussage, man habe auch viel Glück gehabt, und deswe-gen seien der Haushalt und die wirtschaftliche Lage jetztso gut und die Steuereinnahmen so hoch. HerrBrinkhaus, weil wir gerade dabei sind, uns gegenseitigdie Wahrheit zu sagen:
Mit Glück hat das gar nichts zu tun.
Das war die gute Arbeit von Rot-Grün. Das war GerhardSchröder. Das war die Agenda. Das war die damaligeWirtschaftspolitik.
Das waren die Reformen, von denen wir noch heute zeh-ren. Sie haben dazu geführt, dass die Steuereinnahmenjetzt so hoch sind. Nur deshalb ist es dem Finanzministerüberhaupt möglich, einen solchen Haushalt vorzulegen.
Ihre Politik unter Schwarz-Gelb hat sich darin er-schöpft, Steuererhöhungen zu beschließen.
Ihre Steuererhöhungen unter Schwarz-Gelb – denken Sienur an die Luftverkehrsteuer – haben dazu geführt, dassdie deutsche Luftfahrtindustrie in eine Krise gekommenist.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6777
Johannes Kahrs
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Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle einmal einen Gangherunterschalten.
Es kann nicht angehen, dass solche kleinen Nickeleienimmer wieder das Klima vergiften. Deswegen: HerrBrinkhaus, es wäre gut, wenn Sie Ihrer Verantwortungals stellvertretender Fraktionsvorsitzender gerecht wer-den
und nicht in jeder Debatte Nordrhein-Westfalen erwäh-nen würden – da scheinen Sie persönlich etwas ja nochnicht verwunden zu haben – und zu dem zurückkehrenwürden, was in Ihrer Arbeitsgruppe vorzüglich gemachtwird: zu einer guten Zusammenarbeit in der Koalition,die diesen Haushalt erst ermöglicht hat.Vielen Dank.
Als nächster Redner spricht der Bundesminister derFinanzen, Dr. Schäuble.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Herr Kollege Kahrs, ich bin gerade von FrauKollegin Zypries belehrt worden, dass Sie keinen Glüh-wein trinken. Jetzt wundert mich nichts mehr. Wahr-scheinlich haben Sie ein bisschen gefroren.
Meine Damen und Herren, gegen Ende dieser Haus-haltsdebatte möchte ich mich zunächst bei allen Kolle-ginnen und Kollegen der Koalition und der Oppositionfür die intensive Debatte und für die Arbeit am Haushaltbedanken. An diesem Ergebnis haben viele ihren Anteil.Ich will mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern im Haushaltsausschuss, in den Fraktionen undauch im Finanzministerium herzlich bedanken. Es warviel Arbeit.
Es ist kein schlechter Tag. – Herr Kollege Kahrs, Siesind auf die Vergangenheit eingegangen und haben beiIhrem Dank an den früheren Bundeskanzler SchröderWilly Brandt und Helmut Schmidt gar nicht erwähnt.Das finde ich nicht zureichend. Wenn schon, dann alle!
Jetzt sollten wir aber ernst werden. – Liebe Kollegin-nen und Kollegen, heute geht es um mehr als nur um einmehr oder minder bedeutsames Ereignis; es geht um eineVerpflichtung, eine Benchmark, eine Selbstverpflichtungfür die Zukunft. Wir sollten uns überhaupt keine Illusio-nen machen: Was wir heute beschließen, der Erfolg, denwir heute erzielen, ist die Verpflichtung für morgen. Da-ran werden wir alle und auch unsere Nachfolger gemes-sen werden. Das ist gut so und gewollt. Ein entscheiden-der Anker ist, dass wir das Vertrauen in unserewirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten.Der Kollege Brinkhaus hat, wie ich finde, ganz zuRecht darauf hingewiesen, dass eine unserer großen He-rausforderungen die Veränderungen sind, die sichschneller, als viele glauben, durch die demografischeEntwicklung ergeben – global wie auch in unserem eige-nen Land. Es ist wichtig, dass wir uns darauf einstellen,und darum ist es so entscheidend, dass wir keine neuenSchulden machen; denn wenn wir unsere Verantwortungfür künftige Generationen ernst nehmen, dann müssenwir damit anfangen, nicht immer weitere Schulden zu-lasten der nächsten Generationen aufzubauen. Das ist einBeitrag zur Generationengerechtigkeit.Übrigens, Frau Kollegin Hajduk: Wenn wir, wie Siegesagt haben, so furchtbar in die Sozialkassen gegriffenhätten, dann wäre es schwer, zu erklären, dass wir ent-sprechend der gesetzlichen Formel zur Rentenberech-nung die Rentenversicherungsbeiträge zum 1. Januar2015 absenken können
und die Renten im Durchschnitt gleichzeitig stärker stei-gen als in den letzten zehn Jahren.
Wenn Sie die Finanzen des Bundes, der Länder, derKommunen und der gesetzlichen Sozialversicherungenzusammen betrachten, dann sehen Sie, dass wir gesamt-staatlich einen Überschuss haben, auch weil die gesetzli-chen Sozialversicherungen über deutliche Reserven ver-fügen. Auch das kann man nicht völlig ignorieren.Zudem haben Sie in den letzten Tagen den Eindruckerweckt – Sie wissen das aber besser –, die Investitions-ausgaben im Bundeshaushalt 2015 würden gegenüber2014 und 2013 in absoluten Beträgen sinken. Ich ver-weise jetzt gar nicht auf die neue VolkswirtschaftlicheGesamtrechnung, sondern möchte nur darum bitten, dassso sachkundige Kolleginnen und Kollegen wie Sie
– Herr Kollege Kindler, Sie fallen vielleicht nicht darun-ter; aber Frau Hajduk fällt darunter –
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6778 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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nichts Falsches sagen. Frau Hajduk, Sie wissen, dass dasAbsinken der nominalen Investitionsausgaben aus-schließlich damit zu tun hat, dass wir in den Jahren 2012und 2013 jeweils 8,5 Milliarden Euro und im Jahre 20144,25 Milliarden Euro in den ESM eingestellt haben.Diese Zahlungen gelten als Investitionen. Wenn Siediese Zahlen herausrechnen, dann sehen Sie, dass wirkeinen Rückgang, sondern eine leichte Zunahme der In-vestitionen zu verzeichnen haben. Da aber die Ausgabeninsgesamt nicht steigen, ist das auch angemessen. Des-wegen erfolgt diese öffentliche Darstellung wider besse-res Wissen, und das sollte man nicht tun.
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kol-
legin Hajduk zu?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-
zen:
Ja, gerne.
Frau Hajduk.
Herr Minister, mir geht es bei dieser Auseinanderset-zung mit Sicherheit nicht um statistische Tricksereien.Das, was Sie zum ESM-Anteil gesagt haben, auch dieBegründung, warum die Investitionen sinken oder ebennicht, ist richtig; das will ich gar nicht leugnen. Wir be-ziehen uns aber – ich glaube, das ist erlaubt – auf dieZahlen des BMF. Unser Hauptanliegen ist, dass die In-vestitionstätigkeit, auch die im Bereich der öffentlichenInvestitionen, noch weiter gesteigert werden muss, undin dieser Überzeugung fühlen wir uns durch den Verlaufder Debatte bestätigt.Weil Sie mich mit Blick auf unser Argument, was denGriff in die Sozialkassen angeht, angesprochen haben,möchte ich einen weiteren Punkt anführen. Uns ist be-wusst, dass die finanzielle Situation der Sozialkassen imMoment gut ist, auch die der Rentenkasse. Aber Sie undich wissen auch, dass das daran liegt, dass Ursache dafürdie unglaublich hohe Zahl der Beschäftigten aufgrundder aktuellen demografischen Lage ist. Wir wissen abergenau, dass sich das noch in diesem Jahrzehnt ändernwird. Deswegen möchte ich, dass Sie anerkennen, dassdie von Ihnen vorgeschlagene Finanzierung der Mütter-rente auf lange Sicht nicht tragfähig ist, schon gar nichtvor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung,und deswegen die Sozialkassen noch vor Ende des Jahr-zehnts unter Druck setzen wird.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:Frau Kollegin Hajduk, zunächst einmal bin ich derMeinung, dass die Mütterrente eigentlich Aufgabe desAusgleichs innerhalb der Generationen ist: Diejenigen,die keine Kinder großgezogen haben, haben im Zweifelhöhere Rentenansprüche als diejenigen, die Kinder groß-gezogen haben. Es ist daher richtig, dass diese Rente ausdem System finanziert wird und nicht ausschließlich ausMitteln des Bundeszuschusses. Zweitens. In der Finanz-planung, die Sie gerade, am Ende der zweiten Lesung,einstimmig zur Kenntnis genommen haben, ist eine Er-höhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Renten-versicherung im Jahre 2018 bereits enthalten. Insofernist dem, was Sie sagen, Rechnung getragen worden. –Nehmen Sie doch Platz, wenn Sie mögen.Ich möchte gerne noch auf zwei Bemerkungen, dieSie gemacht haben, eingehen. Es ist richtig – darüberstreiten wir gar nicht –: Wir müssen im Rahmen derfinanzpolitischen Möglichkeiten nachhaltiges Wachstumerzielen. Wir glauben, dass wir das besser ohne Steuer-erhöhungen erreichen, weil Steuererhöhungen dasWachstum dämpfen würden. Wenn wir aber darin über-einstimmen, dass wir dieses Wachstum ohne neue Schul-den finanzieren wollen, dann ist der Spielraum ein be-grenzter. In diesem begrenzten Spielraum wollen wiralles, was irgend möglich ist, zur Verstärkung der Inves-titionen tun. Deswegen habe ich – das habe ich im Haus-haltsausschuss auch so erläutert – die Präsentation derErgebnisse der Steuerschätzung, in der keine schwacheEntwicklung vorausgesagt wurde – dennoch sind dieZahlen ein bisschen schlechter als vor einem halbenJahr; daraus wäre wieder eine schlechte Nachricht ge-worden, was zu einer wirtschaftspolitisch kompliziertenSituation geführt hätte –, mit der Botschaft verbunden:Wir können, wenn wir uns anstrengen und diese Finanz-politik fortsetzen, auch bei einer leicht revidierten Steu-erschätzung mehr für Investitionen tun.Darüber müssen wir übrigens auch mit den Ländernreden. Natürlich unterstütze ich sehr, dass wir über dieBund-Länder-Finanzbeziehungen in einem größeren undaufgabenbezogenen Zusammenhang intensiv diskutie-ren. Bis jetzt ist die Diskussion im Wesentlichen von denMinisterpräsidenten der Länder geführt worden. DieVertreter der Länder – das letzte Treffen war am Vortag –sind sich immer nur in einem einig – normalerweise kön-nen sie sich auf nichts einigen; beim Thema Länder-finanzausgleich klagen immer einige in Karlsruhe –,nämlich dass der Bund bezahlen soll. Das können sie mit16 : 0 Stimmen beschließen. Das ist aber ein bisscheneinfach. Auch Herr Kretschmann ist da nicht besser.
Diese Debatte müssen wir vertiefen. Deswegen habenwir den Vorschlag gemacht, darüber nachzudenken: Wiekönnen wir den Föderalismus stärken? Als die Bundes-bank vorgeschlagen hat, die Länder könnten ein Zu-schlagsrecht erhalten, um ihre Steuereinnahmen selberzu gestalten, machte sich sofort Entsetzen breit. So vielVerantwortung wollten sie nicht. Den Ländern ist es lie-ber, mehr Geld vom Bund zu fordern, als selber für sol-che Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen.Wir müssen auch über die Zuordnung von Aufgabenvernünftiger reden.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6779
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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– Wir machen gar keine Hinterzimmerveranstaltungen.Die Ministerpräsidenten tagen unter sich. Unter den16 Ministerpräsidenten sind zu wenige von der Union;das haben die Wähler bei den Landtagswahlen so ent-schieden. Aber gut.Diese Diskussionen werden wir intensiver und offen-siver führen müssen, weil es von zentraler Bedeutung ist,dass unser gesamtstaatliches System trotz begrenzterfinanzieller Mittel auch in der Zukunft funktionsfähigbleibt. Insgesamt haben wir im weltweiten Vergleich einSteuersystem, das die Wettbewerbsfähigkeit unsererWirtschaft ermöglicht. In diesem Rahmen müssen wirfür nachhaltiges Wachstum sorgen. Zu diesem Zweckmüssen wir darauf achten, dass wir Vertrauen nicht zer-stören; wir müssen es immer wieder aufbauen. Das tunwir mit diesem Haushalt in Deutschland.Das tun wir auch in Europa, indem wir die Initiativedes neuen Präsidenten der Europäischen Union für mehrInvestitionen in Europa unterstützen. Das, was jetzt an-gekündigt worden ist, muss aber um die von uns in Auf-trag gegebene Liste der Projekte, in die investiert werdenkann, ergänzt werden. Ich habe es satt, dass wir in Eu-ropa immer Schaufensterdiskussionen über große Sum-men führen, und wenn man später nachfragt, was vonden Vorhaben verwirklicht worden ist, dann ist das Er-gebnis immer beklagenswert. Entscheidend ist, dass dasauch umgesetzt wird.
Noch entscheidender ist: Wenn wir in Europa die Di-gitale Agenda und die Energieunion als zentrale Anlie-gen wollen, dann muss auch in Europa die entspre-chende Regulierung vorgenommen werden, damit beidesverwirklicht werden kann. Das sind die Voraussetzun-gen, und ich hoffe, dass im Dezember mit der Abrun-dung der Initiative der große Schwung auch in die euro-päische Politik kommt. Das werden mein KollegeGabriel und ich übrigens nächsten Dienstag mit unserenfranzösischen Kollegen im Deutsch-FranzösischenFinanz- und Wirtschaftsrat intensiv besprechen.Man sollte übrigens wissenschaftliche Gutachten zu-nächst einmal ernst nehmen, und die höchste Instanz, diewir in Deutschland haben, ist der Sachverständigenratzur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick-lung. Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben früher im Sozia-lismus immerhin noch versucht, wissenschaftliche Er-kenntnisse in Ihre Diskussionen einzubeziehen. Wie Siesich aber heute verhalten haben, war unter jedem Ni-veau.
Wir müssen das doch ernst nehmen. Wir haben inDeutschland nicht die behauptete Investitionslücke. Wirsind in den Ausgaben für Forschungsinvestitionenspitze. Wir tun mehr für die Bildung, als es in früherenLegislaturperioden je der Fall war. Wir haben die Länderdurch die Übernahme des BAföG von diesen Kosten ent-lastet, damit sie mehr für die Schulen und Hochschulentun können. Das ist der Weg, den wir Schritt für Schrittgehen. Das bringt uns voran, und das wird uns auch inEuropa gelingen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in keinereinfachen Zeit. Die geopolitischen Risiken sind anders,als wir es vor diesem Gedenkjahr 2014 erwartet haben.Die Herausforderungen sind groß. Wir sind in Deutsch-land in keiner schlechten Lage. Das ist wahr; das lässtsich nicht bestreiten, und das ist gut. Wir haben inEuropa die Chance – wenn wir uns alle zu Solidarität,Disziplin und zum Einhalten dessen, was wir uns gegen-seitig versprochen haben, verpflichten –, dass wir auchEuropa voranbringen und dass Europa seinen Beitragleistet, in einer Welt, die nicht einfacher wird, in der dieZusammenhänge durch die Globalisierung komplizierterwerden, unserer Verantwortung gerecht zu werden, fürunsere Werte von Freiheit, Demokratie, Menschenrechteund soziale und ökologische Nachhaltigkeit einzutreten.Das ist unsere Herausforderung. Dazu leistet dieserHaushalt einen wichtigen Beitrag. Deswegen bitte ichSie um Ihre Zustimmung.Herzlichen Dank.
Als nächster Redner spricht Roland Claus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wennman Bundesminister Schäuble zuhört, wie ich es ebeninteressiert getan habe, kann ich gelegentlich ein gewis-ses Verständnis für die Kabinettskollegen aufbringen,die – ob mit oder ohne Glühwein –, wenn sie WolfgangSchäuble begegnen, an den Faust’schen Prolog denken.Sie alle kennen den Text:Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern und hütemich, mit ihm zu brechen.Vereidigt sind Sie, liebe Kabinettsmitglieder, aber nichtauf Kabinettsdisziplin, sondern auf das Wohl dieser Re-publik. Mit diesem Haushalt haben Sie dem Wohl derRepublik aber nicht genutzt, sondern geschadet.
Ein Gespenst ging in dieser Haushaltswoche im Ple-narsaal um. Ich meine das Gespenst der schwarzen Null.Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie uns vorschlagen, denBundesadler abzumontieren und die schwarze Null auf-zuziehen.
Ich glaube, das hatten einige von Ihnen ernsthaft vor.Aber Sie haben sich nicht getraut, das dem Bundestags-
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Roland Claus
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präsidenten anzutragen. Denn ihm gelingt es meistens,Schaden vom Hohen Hause abzuwenden.
Dennoch merkt man Ihnen bei aller Beschwörung derschwarzen Null das schlechte Gewissen an. Auch Siemerken, dass notwendige Investitionen in die Zukunftdem Spardiktat zum Opfer fallen. Beleg für Ihr schlech-tes Gewissen ist das aus dem Ärmel gezauberte 10-Mil-liarden-Euro-Investitionsprogramm. Es ist vor seinerVerkündung nicht einmal Gegenstand im Kabinett gewe-sen. Es gibt keine Deckung dafür. Null Inhalte sind bis-her benannt worden. Das kann man Ihnen so nichtdurchgehen lassen.
Wir kritisieren diesen Etat auch als einen Haushalt dersozialen Spaltung. Sie haben nicht an einer einzigenStelle die Mehreinnahmen thematisiert. Das haben nurwir von der Fraktion Die Linke getan. Wir haben aber indiesem Land enorm gewachsene private Reichtümer; daskann doch niemand bestreiten. Jetzt warnt die Europäi-sche Zentralbank vor der unseligen Entwicklung derSchattenbanken. Wir sagen Ihnen: Geld, das als Ein-nahme aus der Vermögensteuer in den Landeshaushaltenankommt, kann nicht zum Zocken bei Hedgefonds ver-wendet werden. So einfach ist das manchmal.
Enttäuschend ist der Etat auch für Ostdeutschland. Siehätten mit dem Haushalt die Rentenlücke zwischen Ostund West bei der sogenannten Mütterrente schließenkönnen; das wäre möglich gewesen.
Die Linke hat einen entsprechenden Antrag gestellt.25 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immereine Spaltung zwischen Ost und West bei den Erzie-hungsleistungen zuzulassen, passt nicht in die Zeit. Daswollen wir nicht hinnehmen.
Neben den Beschwörungen der guten Zusammenar-beit in der Koalition mit Ausnahme des Kollegen Kahrs– aber seine Platte kennen wir schon – wurde gelegent-lich gesagt, es gebe eine uneingeschränkte Unterstüt-zung in der Koalition. Aus Erfahrung weiß ich: Immerwenn solche enormen, gewaltigen Begriffe bemüht wer-den, um eine Zusammenarbeit beschwörend schönzure-den, steht es in der Wirklichkeit um diese Zusammen-arbeit nicht gut.
Wider besseres Wissen ist der Fraktion Die Linke im-mer wieder unterstellt worden, sie wolle neue Schuldenmachen. Deshalb muss ich zum Schluss wiederholen:Das Markenzeichen linker Haushaltspolitik gegenüberder schwarzen Null sind nicht neue Schulden, sondernsozial gerechte Steuern. Dafür treten wir ein.
Als nächste Rednerin spricht Bettina Hagedorn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-gen! Da hier sowohl von Frau Hajduk als auch vomBundesfinanzminister die Bund-Länder-Finanzbezie-hungen angesprochen wurden, obwohl sie nicht wirklichKern des Haushalts 2015 sind, möchte ich, HerrSchäuble, mit Verlaub nur auf eine Kleinigkeit hinwei-sen. Sie haben gesagt, dass sich die Länder in der Regel16 : 0 einig sind, wenn es gegen den Bund geht, nachdem Motto: Wenn wir mehr bekommen, ist alles gut. –Da haben Sie recht. Wir alle wissen, dass dem so ist, un-abhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bun-desrat oder im Bundestag sind und wer gerade Finanz-minister ist. Indes ist mir eines wichtig: Die Länder, dieden Vorschlag in die Diskussion eingebracht haben, denSolidaritätszuschlag in die Steuern zu integrieren, habenin Wahrheit, Herr Schäuble, einen Vorschlag aufgegrif-fen, den Sie selber gemacht haben. Insofern müsste in-nerhalb Ihrer Reihen erst einmal geklärt werden, ob die-jenigen in Ihrer Fraktion, die nun den Vorschlag derMinisterpräsidenten als angebliche Steuererhöhung vomTisch wischen, in Wahrheit Ihren Vorschlag infrage stel-len. Wir sind gespannt auf das Ergebnis dieses Prozes-ses.
Nun zum Haushalt 2015, über den wir abschließendberaten. Zu Recht ist die ganze Woche darauf hingewie-sen worden, dass es ein großer Erfolg des Parlamentsund insbesondere des Haushaltsausschusses mit Blickauf die nächsten Generationen ist, dass wir keine neuenSchulden machen. Das ist die eine Seite der Medaille,die sehr wichtig ist. Noch wichtiger ist mir, dass dieseGroße Koalition wie schon die letzte Große Koalition ih-ren gemeinsamen Kerninhalt nicht vergessen hat, näm-lich dass es ein sinnvolles Ziel ist, keine neuen Schuldenzu machen, aber dass wir auch die Investitionen in dieInfrastruktur unseres Landes nicht zu kurz kommen las-sen dürfen. Auch das wollen wir in den nächsten dreiJahren auf den Weg bringen.
Damit, Herr Schäuble, spreche ich die 7 MilliardenEuro an, die wir ab 2016 investieren wollen. Ich möchtenicht nur unterstreichen, dass dieses gemeinsame Zielrichtig für unser Land ist, sondern will auch darauf hin-weisen, dass allein mit der Bereitstellung dieser zusätzli-chen Milliarden das Ziel, das wir verfolgen, natürlichnoch nicht erreicht ist. Es gilt, ein paar Bedingungen zuerfüllen. Dabei ist immer ein Blick in unseren Koali-tionsvertrag hilfreich.Herr Lange, Ihr Verkehrsfachmann, weist in seinenPresseerklärungen immer darauf hin, dass es in erster Li-
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Bettina Hagedorn
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nie um Investitionen in den Straßenbau und Ortsumge-hungen gehen soll; er hat es vorhin wieder erwähnt. Wirals Sozialdemokraten möchten deswegen unterstreichen:Ja, das auch, aber wir haben dazu eine feste Verabre-dung, nämlich dass 40 Prozent der neuen Investitionengrundsätzlich in die Schiene und die Wasserwege zu er-folgen haben. Die Straße ist eine sehr wichtige Infra-struktur in unserem Land; aber nur die Verknüpfung vonsinnvollen Logistikketten zwischen Schiene, Häfen undStraßen führt letzten Endes dazu, dass wir im Sinne derEnergiewende emissionsärmere Verkehre organisierenkönnen. Darum müssen wir in alle drei Verkehrssystemegleichzeitig investieren, und das wollen wir gemeinsamtun.
Vergessen wollen wir ebenfalls nicht, dass auch dieInvestitionen in den Erhalt – Erhalt vor Neubau – in un-serem Koalitionsvertrag fest verabredet sind, weil nurdadurch die Nachhaltigkeit und der pflegliche Umgangmit der Infrastruktur, die schon jetzt massiv gefährdetist, garantiert werden können. Wir alle wissen, dass ge-rade zentrale Systeme wie Brücken massiv gefährdetsind. Sie, Herr Dobrindt, haben schon ein Brückenpro-gramm angekündigt; allerdings gemessen an dem, waswir tatsächlich investieren müssen, muss noch eine kräf-tige Schippe draufgelegt werden. Das muss ein Schwer-punkt der Investitionsausgaben in der Zukunft sein.Dazu gehört aber auch, dass wir die Voraussetzungenfür die geplanten Ausgaben schaffen müssen. Woranhakt es denn bisher, dass wir gar nicht so viel ausgeben,wie wir uns eigentlich vorgenommen haben? Fakt istnämlich, dass nicht immer mit mehr Geld der richtigeWeg beschritten werden kann.
Wir müssen leider feststellen, dass viele Investitionendeshalb nicht vorankommen – obwohl das Geld zur Ver-fügung steht –, weil es schlicht an den personellen Kapa-zitäten an den entscheidenden Stellen fehlt, um das Geldauszugeben.Da zeigen Sie von der Union gern auf die Länder, undauch ich sage, dass in den Ländern in den letzten Jahrenmassiv Planungskapazitäten in den Straßenbauverwal-tungen abgebaut worden sind. Das war kein Sparen, son-dern ein Kürzen am verkehrten Ende. Aber richtig istauch, dass der Bund ebenfalls über enorme Planungska-pazitäten verfügt. Diese haben übrigens in den letztenJahren unter der Vorgängerregierung leider einen massi-ven Kahlschlag erlitten. Da müssen wir umsteuern. Wirkönnen nur mehr Geld im Bereich der Wasserwege, aberauch im Bereich der Schiene ausgeben, wenn wir eineFachkräfteoffensive bei der Wasser- und Schifffahrtsver-waltung und beim Eisenbahn-Bundesamt starten. Wirtun das schon, aber wir müssen uns noch mehr anstren-gen als bisher. Das muss nachhaltig sein. Die Botschaftmuss angesichts des Fachkräftemangels sein: In diesenstaatlichen Institutionen gibt es nachhaltig gute, qualita-tiv hochwertige Arbeitsplätze, die auch sicher sind. Wirwollen gerade die Menschen, die im technischen Bereicharbeiten, also Ingenieure, Techniker, Planer – auch Juris-ten sind da erforderlich –, in die Verwaltung des Bundesholen.Wichtig ist mir natürlich auch, Herr Minister, dasswir, wenn wir den Menschen zusätzliches Geld für dienächsten Jahre im Infrastrukturbereich zusagen, uns ehr-lich machen und einräumen, dass damit nicht alle Wün-sche erfüllt werden können.Im kommenden Jahr haben wir gemeinsam den Bun-desverkehrswegeplan vor der Brust. Das Ministeriumleistet dazu wichtige Vorarbeiten. Dabei wird die Kos-tenkalkulation noch einmal kritisch überprüft. Das istauch dringend erforderlich, weil wir immer wieder vonKostenexplosionen insbesondere bei Großprojekten hö-ren. Die Akzeptanz der Menschen für Investitionen wirdnicht gestärkt, wenn diese den Eindruck haben, dass derStaat nicht anständig und preiswert bauen kann.An dieser Stelle müssen wir uns gemeinsam ehrlichmachen getreu dem Motto: Der Euro kann nur einmalausgegeben werden. Darum ist es wichtig, dass wir ge-meinsam die national erforderlichen Infrastrukturpro-jekte definieren, eine Rangfolge festlegen und diesedann gemeinsam erfolgreich umsetzen.Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dr. TobiasLindner das Wort.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrtenDamen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inetwa 45 Minuten haben es die Kollegen von CDU/CSUund SPD hinter sich. Die Haushaltsberatungen, die dieGroße Koalition in den vergangenen vier Tagen fast alsNullverschuldungsfestspiele in diesem Haus zelebrierthat, kommen an ein Ende. Es bleibt aber die Frage: Wasfolgt danach?Manche Kollegen – Herr Brinkhaus, Sie haben esheute auch getan – sprechen ja schon fast vom Beginneiner neuen Ära oder Epoche. Herr Schäuble, Sie habenam Dienstag in der allgemeinen Finanzdebatte davon ge-sprochen, dass dieser Haushalt wenig wert sei, wenn wires nicht in Zukunft schaffen würden, Einnahmen undAusgaben in der Waage zu halten. Verlässlichkeit undVertrauen waren die von Ihnen gewählten Worte.Ich will Ihnen an diesem Punkt gar nicht widerspre-chen. Natürlich wäre dieser Haushalt eine Eintagsfliege,wenn man es nicht schaffen würde, Einnahmen und Aus-gaben in der Waage zu halten. Dass wir das im kommen-den Jahr schaffen, liegt vor allem an der guten konjunk-turellen Lage und an den Steuereinnahmen. Dies müssteaber auch in Zukunft gegeben sein.
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6782 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Dr. Tobias Lindner
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An dieser Stelle, meine Damen und Herren von derGroßen Koalition, versagt Ihr eigener Haushaltsentwurffür das Jahr 2015 kläglich;
denn Sie setzen gerade nicht die Schwerpunkte, die Siesetzen müssten, damit es den Menschen in Deutschlandin 5, in 10 oder in 15 Jahren noch so gut geht, dass sichEinnahmen und Ausgaben die Waage halten können. IhrHaushalt ist eben nicht die Grundlage für eine schulden-freie Zukunft in Deutschland. Im Gegenteil: Er ver-schiebt Schulden in die Zukunft. Er ist ein Widerspruchzu dem Ziel, das Sie selbst ausgegeben haben.
Die Null in Ihrem Haushalt – ich kann es nur noch-mals sagen – steht für null Fortschritt bei Investitionen.Sie steht für null Breitbandausbau. Sie steht auch für nullAnstrengungen bei der Energiewende. Liebe Kollegin-nen und Kollegen, das sind die Nullen in diesem Haus-halt.
Hochjauchzend und frohlockend, fast schon wie eineMonstranz haben Sie von der Großen Koalition dieseNull in den letzten Tagen vor sich hergetragen. MeineDamen und Herren, der Kater nach der Feier wird aberkommen. Es ist nun einmal so: Wenn man abends zu vielGlühwein trinkt und es einem schmeckt und wenn mannicht wahrhaben will, was am nächsten Morgen passiert,dann wird man eben doch eines Besseren belehrt. Auchfür Sie von CDU/CSU und SPD wird der Tag kommen,an dem Sie begreifen werden, dass Haushaltspolitik ausmehr besteht als dem Summenstrich unter der Rechnungund der Null. Wichtig sind vor allem die Zahlen und dieInhalte dazwischen. Das haben Sie eben nicht beachtet.
An dieser Stelle begehen Sie Arbeitsverweigerung,liebe Kolleginnen und Kollegen. An einer Stelle habenSie hier einen völlig falschen Eindruck verbreitet. Eswird oft so getan, als sei jetzt alles gut, als würde derHaushalt 2015 den Menschen keine Rechnung schicken.Das ist mitnichten so. Es wird vielleicht keine Rechnungaus dem Jahr 2015 von den zukünftigen Generationenbei den Banken ankommen. Die Rechnung für diesenHaushalt wird aber schneller kommen als Sie denken.Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im kommendenJahr wird die erste Rechnung in Form von Zusatzbeiträ-gen bei den Versicherten der gesetzlichen Krankenversi-cherung ankommen, weil Sie in den Gesundheitsfondsgreifen. Das ist eine der Rechnungen, die aus IhremHaushalt folgt.
In wenigen Jahren wird die nächste Rechnung bei denBeitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzli-chen Rentenversicherung ankommen, weil Sie die Rentemit 63 und die Mütterrente schlecht und falsch finanzierthaben.
Es wird noch eine weitere Rechnung kommen. DieseRechnung wird vermutlich, Herr Schäuble – ich glaube,da trete ich Ihnen nicht zu nahe –, nicht mehr bei IhrerGeneration ankommen, aber bei meiner: Es wird die Ge-neration der heute 30- bis 40-Jährigen sein. Sie werdenin Zukunft ein Vielfaches dessen aufwenden müssen,was heute notwendig gewesen wäre, um Straßen, Schie-nen, Brücken oder Schulen zu sanieren. Das ist dieRechnung Ihres Haushaltes, und der Absender auf derRechnung ist „Große Koalition“.
Wir Grüne haben in diesen Haushaltsberatungen ge-zeigt, dass man am Ende eben nicht nur ohne neueSchulden auskommen kann, sondern dass es vor allemauch möglich ist, Haushaltspolitik in Richtung Zukunftauszurichten. Wir priorisieren, was Ausgaben betrifft.Wir kämpfen gegen Verschwendung. Wir sparen, undwir streichen bei umweltschädlichen Subventionen. Wirnutzen die entstehenden Spielräume und investieren indie Bereiche, die Deutschland zukunftsfähig, nachhaltigund gerecht machen. Wir brauchen endlich wiederSchwung bei der Energiewende. Deshalb steht Bünd-nis 90/Die Grünen für einen Energiesparfonds in diesemHaushalt.
Damit Infrastruktur eben nicht auf Beton beschränktbleibt, ist es nötig, viel weiter zu denken. Daher nehmenwir es ernst mit dem „Internet für alle“. Wir machenErnst mit dem Breitbandausbau und haben vorgeschla-gen, in diesem Haushalt dafür 1 Milliarde Euro bereitzu-stellen. Sie haben an dieser Stelle nichts getan.
Es braucht in Deutschland eine sichere Rohstoffver-sorgung mit dem wichtigsten Rohstoff unserer Gesell-schaft: Das sind Bildung und Betreuung. Auch an dieserStelle haben Sie nichts getan,
während wir Grüne Vorschläge gemacht haben, wie mandieses Land zukunftsfähig macht.
Meine Damen und Herren, das wäre ein Haushaltohne neue Schulden, aber mit Zukunft. Ihr Etatentwurffür 2015 ist das Gegenteil dessen, und deshalb werdenwir ihn nachher ablehnen.
Ich danke Ihnen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6783
(C)
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Vielen Dank. – Als nächster Redner hat der Kollege
Dr. Hans Michelbach das Wort.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!Deutschland kann heute auf eine starke Erfolgsbilanzblicken. In Europa steht kein anderes großes Land so gutda. Das ist ein wesentliches Verdienst dieser Bundesre-gierung und unserer Regierungskoalition. Was wahr ist,muss wahr bleiben.
Den Kurs einer nachhaltigen, zukunftsfähigen undverlässlichen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitikwerden wir konsequent weiterführen. Dieser Haushalt istdie Vertrauensbasis für die Zukunft. Der Haushalt 2015gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungenin Deutschland. Er ist die Grundlage für Vertrauen, Zu-kunftssicherung und weiteren Erfolg.Deutliche Beweise dafür gibt es genügend: die abneh-mende Staatsquote und die Priorität der Privatwirtschaft,die steigenden Investitionen in Infrastruktur, Forschungund Entwicklung, keine Steuererhöhungen, Stärkung derKommunalfinanzen, Sicherung des Finanzmarktes und– historisch herausragend – der Verschuldungsstopp zurFörderung von Nachhaltigkeit der Finanz- und Haus-haltspolitik in Deutschland. Das ist ein Meilenstein inder deutschen Finanzgeschichte. Dafür gebühren demBundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, Re-spekt, Anerkennung und Dank und keine Dämonisie-rung. Herr Claus, es ist doch nur peinlich, was Sie hiervollzogen haben.
Ich wiederhole unser Grundprinzip. Der Haushalt 2015steht für den einfachen Zusammenhang: Solide Finanz-politik schafft Vertrauen, und Vertrauen schafft wiede-rum Wachstum.
Doch gibt es in diesem Hause leider immer nochLeute, die der vermehrten Schuldenaufnahme das Wortreden, die glauben, dass Schuldenmachen zu Wachstumführt und dass noch mehr Schulden noch mehr Wachs-tum bedeuten.
Meine Damen und Herren Keynesianer und Schuldenba-rone hier in der Opposition oder in den rot-rot-grünenBundesländern oder in Europa, Sie sind auf dem Holz-weg. Ein Investitionsprogramm auf Pump und Steuer-erhöhungen sind einfach kontraproduktiv.
Damit lassen sich auch keine Leistungsbilanzdefizite inFrankreich und Italien ausgleichen. Das Einzige, wasdurch mehr Schulden wächst, ist – das ist die Erfahrung –der Schuldenberg, meine Damen und Herren, und denkönnen wir nicht gebrauchen. Den sollten wir hiermit fürdie Zukunft abgeschafft haben.Ein Schuldenberg vernichtet Gestaltungsmöglichkei-ten. Sie können das in den europäischen Ländern sehen,die über ihre Verhältnisse leben. Jene, die auf Wachstumdurch Schulden setzen, verlieren zunehmend Wettbe-werbsfähigkeit und Wachstumsdynamik. Die von derEU-Kommission jetzt wieder angedachte Aufweichungdes Stabilitäts- und Wachstumspakts – für zwei großeVolkswirtschaften, für Frankreich und Italien – halte ichfür einen falschen Weg. Das kann nicht die Zukunft sein.Das Erfolgsrezept sind Nachhaltigkeit und Strukturrefor-men. Das ist der Weg, der letzten Endes auch diese Län-der aus ihrem Leistungsbilanzdefizit herauskommenlässt. Deswegen muss dieser Weg gegangen werden,meine Damen und Herren.
Er erfordert natürlich Anstrengungen und manch un-populäre Maßnahme.Wir haben den richtigen Weg beschritten. Deswegenverzeichnen wir Rekordbeschäftigung und steigende Re-aleinkommen. Das muss man einmal deutlich sagen: Wirhaben Steuermehreinnahmen, weil wir Lohnsteigerun-gen in Deutschland haben. Wir müssen unseren Arbeit-geberinnen und Arbeitgebern sowie unseren fleißigenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dafür danken,dass wir letzten Endes einen Beschäftigungsrekord ha-ben. Das ist ein großer Erfolg, auch für den Haushalt.
Wir werden auch die Investitionsmaßnahmen weitervoranbringen. 10 Milliarden Euro werden für zusätzlicheInvestitionen freigemacht. Da gibt es natürlich einen en-gen Zusammenhang. Nur wer ordentlich wirtschaftet,schafft neue Spielräume für Investitionen, die wir zu un-serer Zukunftssicherung dringend benötigen. Das Fazitdieses Haushalts ist, dass er dem Bundesfinanzministerüberhaupt die Chance gibt, ein solches Investitionspro-gramm von 10 Milliarden Euro hier vorzuschlagen. Dasalles hat einen Hintergrund, und den muss man sehen.Wir müssen und wir werden uns ins Zeug legen, um dieWachstumsdynamik zu stabilisieren, um weiter Wachs-tumsdynamik zu erzeugen. Das ist der Weg.Meine Damen und Herren, wir brauchen dazu An-reize. Wir brauchen private Investitionen, und für dieseprivaten Investitionen braucht es natürlich insbesondereVertrauen. Hierzu müssen wir entstandene Verunsiche-rungen ausräumen. Hierzu müssen wir in der internatio-nalen und nationalen Steuerpolitik weiter vorangehen.Gemeinsam mit der OECD werden mit den BEPS-Pro-jekten die Trockenlegung von Steueroasen sowie dieumgehende Beseitigung von Steuerdumping und Wett-bewerbsverzerrungen in Europa angegangen. Wir for-dern das, was gerade auch von den G 20 beschlossenwurde: mehr Transparenz bei den Rulings. Wir könnenkeinen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäi-schen Union gebrauchen und hinnehmen. Deswegen istdas, was wir beschlossen haben, nämlich der automati-
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6784 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Dr. h. c. Hans Michelbach
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sche Austausch von Steuerdaten – über 50 Länder habensich dazu verabredet –, ein Meilenstein in der Steuer-politik. Hierdurch entstehen Steuertransparenz und Steu-ergerechtigkeit. Dieser automatische Austausch ist derrichtige Weg, um letzten Endes Steuerhinterziehung zubekämpfen.
Ich glaube, wir sind uns darüber einig: Der Staat mussdie Steuern erhalten, die ihm zustehen. Deshalb mussuneingeschränkt der Grundsatz gelten: Die Gewinnewerden dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden.
Deswegen ist es wichtig, dass wir neben den internatio-nalen steuerpolitischen Herausforderungen auch die na-tionalen steuerpolitischen Herausforderungen angehen.Dazu gehören natürlich die Erweiterung von Spielräu-men und Wachstumspolitik. Wir sollten nicht zuerst fra-gen, wie wir das Geld weiter verwenden können, zumBeispiel den Soli – darüber ist ja ein trefflicher Streitentstanden –, sondern wir sollten zuerst fragen, wie wires schaffen, durch eine Wachstumspolitik Spielräume zuerreichen, um in den 20er-Jahren den Soli schrittweiseabbauen zu können. Das ist die richtige Politik fürWachstum und für Leistungsgerechtigkeit. Denn Leis-tung muss sich in diesem Land lohnen, meine Damenund Herren.
Wir werden, wenn es weitere Spielräume gibt, bei denFragen der Gebäudeinvestitionen zur energetischen Sa-nierung, der Forschung und Entwicklung und des Ri-siko- und Wagniskapitals natürlich die richtige Antwortgeben.Die Generationenbrücke bei der Erbschaftsteuer mussfür die Betriebe erhalten bleiben.Wir müssen natürlich auch die heimlichen Steuer-erhöhungen in den Blick nehmen. Denn wenn bei Lohn-steigerungen ungünstige Steuertarife und Preisentwick-lungen zusammentreffen, führt dies oft dazu, dass nichtmehr Geld in der Tasche des Arbeitnehmers landet. Inso-fern kann eine Steuerbremse wachstums- und leistungs-fördernd wirken und den Konsum im Inland stärken. Da-mit werden wir uns ganz konstruktiv auseinandersetzenund werden entsprechend handeln, wenn es die notwen-digen Spielräume dafür gibt.Zum Abschluss, meine Damen und Herren. Um einepositive Haushaltsentwicklung zu erreichen, ist es not-wendig, dass wir immer wieder eine Basis für Vertrauenin die internationalen Finanzmärkte schaffen. Ein stabi-les Finanzsystem ist entscheidend für Wachstum und In-vestitionen. Deswegen haben wir die Bankenunion aufden Weg gebracht, mit der wir einen großen Schritt vor-angekommen sind. Überwachungs- und Abwicklungs-konzeptionen, Schonung der Steuerzahler – die Banken-union ist der große Wurf; das ist eine Regulierung fürden Finanzmarkt, mit der wir uns sehen lassen können.Meine Damen und Herren, nachdem ich nunmehr seit20 Jahren dem Finanzausschuss bzw. dem Haushaltsaus-schuss angehören darf, werde ich mir für diesen Erfolgheute einen Frankenwein gönnen, natürlich auch einenGlühwein.
Für den Frankenwein möchte ich absolut werben. Er istetwas zu schade, um daraus Glühwein zu machen;
Glühwein und Frankenwein passen nicht zusammen. –Ich glaube, wir alle können darauf anstoßen, dass heuteein guter Tag ist. Ich stoße auf die Frau Bundeskanzlerin,auf den Bundesfinanzminister und alle Kolleginnen undKollegen an.Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles gerne – nur
nicht im Plenarsaal.
Ich erteile jetzt als nächstem Redner Herrn Kollegen
Thomas Jurk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Über die schwarze Null wurde hier schon ausführlich de-battiert. Ich will deshalb nur ganz kurz anmerken: Wirsetzen mit diesem Haushalt den Koalitionsvertrag um,der vor ziemlich genau einem Jahr zwischen CDU, CSUund SPD vereinbart wurde. Dies und nichts anderes er-warten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes voneiner Regierung und den sie tragenden Fraktionen.Nun eine längere Anmerkung, die nicht jedem hiergefallen wird. In dieser Woche und auch heute wurdevon zahlreichen Oppositionspolitikern die Investitions-quote im Bundeshaushalt angesprochen – zugegebener-maßen ein durchaus sehr wichtiger Indikator. Dabei gabes allerdings die abenteuerlichsten Behauptungen. Bei-spielsweise hielten uns die Grünen vor – sie haben die-sen Unsinn sogar in ihren Entschließungsantrag ge-schrieben, welchen wir deshalb nachher ablehnenwerden –, dass die Investitionsquote von über 10 Prozentauf 9,3 Prozent in 2018 sinken würde.
Die Linke behauptet sogar, die Investitionsquote sinkeauf 8,3 Prozent. Da hat Ihnen wohl jemand einen altenFünfjahresplan der Staatlichen Plankommission derDDR untergejubelt.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6785
Thomas Jurk
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– Herr Bartsch, Sie fühlen sich gerade getroffen. Sienahmen das Wort „blamabel“ in den Mund.
Blamabel, meine sehr verehrten Damen und Herren, istin diesem Zusammenhang allerdings nur die Ahnungslo-sigkeit der Opposition.
Denn bei der Berechnung der Investitionsquote im Bun-deshaushalt werden gemäß unserer Haushaltssystematikdie 7er- und 8er-Titel addiert und ins Verhältnis zu denGesamtausgaben gesetzt.Ich will Ihnen noch einmal verdeutlichen, woraufBundesfinanzminister Schäuble bereits kurz eingegan-gen ist. Auch die Mittel für die Beteiligung Deutsch-lands am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsme-chanismus, ESM, stehen in einem 8er-Titel. Konkretgeht es um den Titel 836 24 im Kapitel 6002, der 2014immerhin einen Ansatz von 4,3 Milliarden Euro hat. Dasist ziemlich bedeutsam; denn nur deshalb liegt die Inves-titionsquote im Bundeshaushalt in diesem Jahr, also2014, bei gut 10 Prozent. Spätestens jetzt sollte Ihnenaufgefallen sein, dass Ihr Jahresvergleich der Investi-tionsquoten völlig irreführend ist. Wenn nach Ihrer fa-mosen Rechnung die Investitionsquote im kommendenJahr, also 2015, im Vergleich zu diesem Jahr, 2014,sinkt, so ist das ausschließlich darauf zurückzuführen,dass Deutschland im nächsten Jahr nicht mehr in denESM einzahlen muss, und nicht etwa darauf, dass weni-ger Geld für Investitionen in Deutschland zur Verfügungsteht.
Noch einmal zum Mitschreiben: Mit unserem 10-Mil-liarden-Euro-Paket steigt die Investitionsquote von8,6 Prozent in diesem Jahr auf 8,9 Prozent im kommen-den Jahr, auf 9,7 Prozent im Jahr 2016 und auf 9,8 Pro-zent im Jahr 2017. Das ist die Realität. Aber mit dieserRealität wollen Sie von der Opposition nichts zu tun ha-ben. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes Realitätsver-weigerer. Sie täuschen und tricksen und versuchen, unsals Investitionsbremser zu diffamieren; erfolglos, wie ichanmerken möchte.
Da ich vermute, dass die Opposition die Realität im-mer noch nicht verstanden hat, will ich Ihnen die Investi-tionen im Bundeshaushalt in absoluten Zahlen nennen –wir haben das so schön dargestellt, als Säulendiagramm,
sehen Sie mal, das ist doch positiv, es beginnt 2013 undsetzt sich fort –:
2014 25,6 Milliarden Euro, 2015 26,5 Milliarden Euro,2016 30,3 Milliarden Euro und 2017 31,3 MilliardenEuro. Damit stelle ich fest: Der Bund investiert so vielwie zuletzt vor 20 Jahren. Ich finde, es ist eine beachtli-che Leistung dieser Koalition, dass wir diese Investitio-nen tätigen, ohne neue Schulden zu machen. Darin un-terscheidet sich die jetzige Situation auch entscheidendvon der von vor 20 Jahren; denn damals – daran will ichgerne erinnern – wurden die Investitionen fast vollstän-dig durch neue Schulden finanziert,
die wir heute noch teuer zurückzahlen müssen. Jetzt da-gegen können wir die notwendigen Investitionen endlichohne neue Schulden finanzieren.
Die Regierungskoalition investiert mehr, und siefinanziert das nicht mit neuen Schulden. Wir halten unsalso nicht nur bei der schwarzen Null, sondern auch beider Steigerung der öffentlichen Investitionen an das, waswir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben.Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung, die nichtjedem gefallen wird. In dieser Woche hat die Oppositionhier mehrfach gefordert, dass die Koalition den Zu-schuss für den Gesundheitsfonds anheben soll. HerrKindler sprach in diesem Zusammenhang von der „Plün-derung des Gesundheitsfonds“, sein Kollege Lindner hatdas eben noch einmal bekräftigt. Das zeigt: Die Opposi-tion hat null Ahnung.
Sie schlagen ernsthaft vor, dass wir die Liquiditätsre-serve des Gesundheitsfonds durch neue Schulden auffül-len sollen.
Das ist mehr als absurd.Kommen wir doch einmal auf die Realitäten zu spre-chen, Kollege Kindler. Eine Erhöhung des Bundeszu-schusses in den Gesundheitsfonds sorgt lediglich dafür,dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, dieschon jetzt bei rund 13 Milliarden Euro liegt, weiter an-wächst.
Von den Reserven der Krankenkassen, die Ende des Jah-res bei 16 Milliarden Euro liegen werden, will ich erstgar nicht reden.
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6786 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Thomas Jurk
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Für Ihren Vorschlag sollen wir auf die schwarze Nullverzichten, also Schulden machen, und künftig nochZinsen für die im Gesundheitsfonds gebunkerten Geld-berge zahlen?
– Aber das steht doch in Ihrem Antrag. – Mit Verlaub:Dieser Vorschlag ist Unfug, auch wenn Sie es jetzt nichtwahrhaben wollen. Lesen Sie es nach. Sie dürfen sichnicht wundern, dass wir diesen Vorschlag ablehnen.
Falls Sie das nicht verstehen, dann können Sie gerneeine Nachhilfevorlesung über die Finanzierung unseresGesundheitssystems bei meinem geschätzten Fraktions-kollegen Professor Lauterbach buchen.
Ich komme zum Schluss. Wir geben im Bundeshaus-halt künftig mehr Geld für Investitionen aus, sowohlabsolut als auch relativ gesehen. Wir investieren mehrMittel in Bildung und Forschung. Wir entlasten dieKommunen und stärken so deren Finanzkraft. Wir stär-ken die Innovationsförderung. Gerade bei privaten In-vestitionen in neuartige Technologien hat dies eineenorme Hebelwirkung. Damit stärken wir Wachstumund Beschäftigung in Deutschland, und das ist gut.Ich möchte noch ein Stichwort aufgreifen, das FrauKollegin Hagedorn in ihrer Rede gerade nicht unterbrin-gen konnte: das Thema Glühwein.
Angesichts der bevorstehenden Temperaturen – darankönnen die Grünen auch nichts ändern – können wir andiesem Wochenende gerne mit einem Glühwein ansto-ßen.
Langsam sehe ich mich zur Klarstellung genötigt: Im
Deutschen Bundestag wird nicht ständig Glühwein ge-
trunken.
Als nächster Redner hat der Kollege Carsten Körber
das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrtenDamen und Herren auf den Besuchertribünen!
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 sind beendet.Es war ein langer, zum Teil auch mühsamer Weg. Dieserhat sich jedoch gelohnt. Das Ergebnis all unserer Müheist die schwarze Null, die nun im Haushaltsgesetz steht –erstmals seit 45 Jahren. Dieser Haushalt ist deshalbwahrhaft historisch.Das Ergebnis unserer Beratungen zeigt, dass dieschwarz-rote Koalition ihr Wort gehalten hat, das sie vorder Sommerpause beim Beschluss des Haushalts von2014 gegeben hat: Wir haben eine Nettokreditaufnahmevon null gehalten. Mehr noch, wir haben den Regie-rungsentwurf sogar um 400 Millionen Euro abgesenkt.Zugleich haben wir bei den wichtigen Kernthemen– ich nenne hier Verkehrsinfrastruktur, Bildung, innereSicherheit, aber auch Kultur und Hochwasserschutz –mehr investiert, als im Regierungsentwurf ursprünglichvorgesehen war. Wir haben also aus einem ohnehinschon sehr guten Regierungsentwurf einen noch besse-ren gemacht.
– Richtig, liebe Bettina Hagedorn. – Das ist ein Erfolg,auf den wir stolz sein können, und ich sage Ihnen: Wirsind es auch.Liebe Kollegen von der Opposition, wir wissen natür-lich alle, dass Sie jetzt murren und schimpfen müssen;und natürlich tun Sie das auch, das ist Ihr Job – allesokay. Aber ich behaupte, Sie tun dies wider besseresWissen.
– Ach, doch. – Aber das nur am Rande.
Es ist wie es ist: Die schwarze Null steht, und so wirdes auch bleiben – ein klarer Beweis, dass wir als Regie-rungskoalition in der Lage waren, deutliche Prioritätenzu setzen. Wir setzen das solide Haushalten fort, das wir,die Union, schon 2005 begonnen haben. Das ist gut fürunser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger sowiefür unsere Wirtschaft, für Wachstum und Beschäftigung.Besonders gut für uns alle in diesem Land ist es, dassSie, liebe Opposition, nicht regieren.
Der an langeweilegetränkter Verzagtheit und Bedeu-tungslosigkeit kaum zu unterbietende Bundesparteitagder Grünen am vergangenen Wochenende
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6787
Carsten Körber
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hat eindrucksvoll gezeigt, dass in Hannover niemand ge-tagt hat, der ernsthaft den Anspruch haben kann, Regie-rungspartei zu sein.
Vielleicht, meine lieben Freunde von den Grünen, hätteda ja eine Runde Glühwein geholfen, um die Stimmungein wenig zu heben.
Allerdings stoßen in das gleiche, leider sehr traurigklingende Horn parallel die hanebüchenen Versuche ei-ner deutsch-deutschen Geschichtsklitterung, mit denenjetzt ein linker Möchtegernministerpräsident in Thürin-gen sein wahres Gesicht gezeigt hat. Da sage doch nochein beleidigter Linker, Biermann hätte neulich im Deut-schen Bundestag nicht recht gehabt.
Liebe Opposition, es ist ein Segen für dieses Land, dassSie im Bund nichts zu melden haben, und die Menschenin diesem Land wissen das auch.
Aber wir dürfen bei unserer Haushalts- und Finanz-politik nicht nur ins Inland schauen, wenn es darum geht,Wirkung und Erfolg zu beziffern. Der Blick über unsereGrenze hinaus, der Blick nach Europa ist von entschei-dender Bedeutung. Unsere Politik zeigt seit Jahren, dasses richtig und notwendig ist, zuerst die Systeme in Ord-nung zu bringen und sie wieder in die richtige Richtungzu trimmen, anstatt einfach nur viel Geld in die Hand zunehmen, ansonsten aber alles falsch weiterlaufen zu las-sen.Schlechtem Geld wirft man kein gutes hinterher. Esist gerade nicht der richtige, sondern der absolut falscheWeg – so wollen es einige andere Staaten aber –, die of-fensichtlichen Probleme unter Bergen von geliehenemGeld zu verstecken und darauf zu hoffen, dass es schonirgendwann irgendwie wieder gut werden wird. All dasgeschieht dann unter dem Siegel staatlicher Konjunktur-hilfe. Das aber ist in Wahrheit keine Konjunkturhilfe,vor allem keine besonnene und schon gar keine kluge.Nein, das ist Schuldenpolitik unterster Schublade.Eine solche Politik, die auch in diesem Hause von derOpposition in den letzten Jahren immer wieder gefordertwurde, ist keine kluge Politik, sondern lediglich der zumHimmel schreiende Versuch, vor der Wirklichkeit zuflüchten und jedermann zu zeigen, dass einem die Kraftfür die nötigen und dringend erforderlichen Reformenfehlt.
Das allerdings ist nicht die Politik der Union. Das ist derVersuch der Politik von Leuten, die besser nicht regierensollten.Deutschland hat eine besondere Verantwortung fürdas Gelingen Europas. Deshalb gehen wir mit unsererHaushaltspolitik mit gutem Beispiel voran. Nur so kannnachhaltiges Wachstum in Europa entstehen. Deshalb istes gut und richtig, den Reformdruck aufrechtzuerhalten,und zwar nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auchin Europa.Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir Handlungsfä-higkeit bewiesen. Das ist wichtig für die Glaubwürdig-keit unseres Staates. Denn nur ein Staat, der in gutenZeiten Vorsorge für schlechte Zeiten trifft, wird auchlangfristig ein starker und handlungsfähiger Staat sein.Und dass unser Staat handlungsfähig bleibt, wollen wirdoch wohl alle.Lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal ganz klarund deutlich sagen: Langfristig wird nur die Politik er-folgreich sein, die nicht jedem alle Wünsche erfüllt, son-dern die Politik, die das Nötige tut. Dabei müssen wirdie Bürger mitnehmen. Deshalb müssen wir immer wie-der erklären, warum wir dieses und jenes tun, dafür an-deres aber lassen.Exakt das haben wir in der nun zu Ende gehendenHaushaltswoche getan.
Ich freue mich, dass wir nun einen zukunftsträchtigen,solide durchfinanzierten und in seinen Zahlen sinnvollenund klugen Haushalt verabschieden werden.Vielen Dank.
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Sonja Steffen
das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind uns alleam Ende dieser Haushaltswoche bewusst, dass dieskeine Haushaltswoche wie jede andere war. Das sagtman wahrscheinlich nach jeder Haushaltswoche, aberich finde schon, dass diese Haushaltswoche einige be-sondere Aspekte gezeigt hat.
Ich möchte an dieser Stelle an die gestrige Debatte er-innern, als der Wirtschaftsminister mit seinem Etat ander Reihe war. Ich glaube, alle, die hier waren – das wa-
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6788 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Sonja Steffen
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ren viele –, konnten sich vergewissern, dass Parlamentsehr lebendig sein kann.
So wünscht man sich das für die Zukunft. Ich glaube,unserem Präsidenten Lammert hat das auch besondersgut gefallen.
Wir haben auch heute eine lebendige Debatte erlebt.Wir haben gesehen, dass es auch innerhalb einer Koali-tion Kontroversen geben kann.
Letztendlich stehen wir hier aber alle zusammen undwerden gleich einen tatsächlich historischen Haushaltverabschieden. Das Wort „historisch“ ist in dieser Wo-che so oft gefallen, dass es einem fast wie Goethe ergeht,der kurz vor seinem Tod an Wilhelm von Humboldtschrieb – ich zitiere –: „… ich erscheine mir selbst im-mer mehr und mehr geschichtlich …“ – Dafür fühle ichmich erstens noch ein wenig zu jung, und zweitens soll-ten wir diesen Haushalt 2015 nicht als Ende eines Pro-zesses betrachten, sondern vielmehr als Anfang. Es istnatürlich nicht verkehrt, zurückzublicken und zu sagen:So etwas gab es in der Geschichte dieses Landes nochnie, und deswegen ist es eine beachtliche Leistung. Vielwichtiger aber ist es, nach vorne zu blicken und zu sa-gen: Das ist erst der Anfang, der Konsequenzen habenmuss. Das Haushalten ohne Schuldenmachen sollte einehistorische Wendemarke sein.
Dann haben wir wirklich etwas geleistet.Ich bin seit 2013 Mitglied des Haushaltsausschusses.Ich muss sagen – ich denke, ich spreche für alle Kolle-ginnen und Kollegen –: Wir haben tatsächlich ein hartesJahr hinter uns. Wir haben zwei Haushalte verabschie-det. Unsere Ausschussvorsitzende, Frau Lötzsch, hatvorhin schon eine Statistik aufgemacht. Sie hat gesagt– das gilt jetzt, glaube ich, nur für einen Haushalt –, dasswir 777 Anträge und über 1 000 Abstimmungen zu be-wältigen hatten. Wenn man diese Zahlen verdoppelt,dann kann man sich, glaube ich, ein Bild davon machen,wie viel wir in diesem Jahr gearbeitet haben.
– Ja, alle anderen natürlich auch, auch die Fachpolitike-rinnen und Fachpolitiker, die hervorragende Vorarbeitgeleistet haben, selbstverständlich auch die Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien.
Es ist in dieser Woche schon so viel gedankt worden.Gestatten Sie mir aber an dieser Stelle, einen besonderenDank auszusprechen. Er gilt unserer Ausschussvorsit-zenden, Frau Lötzsch. Wahrscheinlich wird Herr Barthledarauf auch noch eingehen. Ich will ihm nicht vorgrei-fen. Dennoch möchte ich mich an dieser Stelle für diewirklich hervorragende und souveräne Leitung, vor al-lem der Bereinigungssitzung, bedanken.
Ich finde es übrigens nicht sehr schade, dass es imkommenden Jahr nur eine Bereinigungssitzung gebenwird und dass wir nur einen Haushalt verabschiedenmüssen. Ich denke, das alles wird dennoch viel Arbeitsein. Darauf freuen wir uns alle schon.
Meine Damen und Herren, wahrscheinlich werdenSie alle in dieser Woche davon gehört haben – man liestes auch überall –: Deutschland ist eines der lebenswer-testen Länder der Welt.
Das ergibt sich aus vielen Studien, unter anderem ausdem Better Life Index der OECD. Ich finde, das zeichnetsich auch ein Stück weit in diesem Haushalt ab. Deshalbmag ich die Schwarzmalerei der Opposition nicht so be-sonders gern; denn ich glaube schon, dass man Problemean der einen oder anderen Stelle auch herbeireden kann.Herr Barthle, mir ist aus der gesamten Zeit, die wirmiteinander verbracht haben, eine Situation besondersim Gedächtnis geblieben – jetzt greife ich Ihnen schonwieder vor; wahrscheinlich werden Sie gleich noch kurzdarüber reden wollen –: Als wir in der Bereinigungssit-zung mitten in der Nacht noch einmal die Rechnung auf-gemacht haben und tatsächlich schwarz auf weiß gelesenhaben, dass es keine Nettokreditaufnahme mehr gibt,dass da nur noch drei Striche stehen, da hat Herr Barthlekurz die Geschichte erzählt, dass es, als er in den Bun-destag kam, damals sein Ziel war, dass es irgendwanneinmal tatsächlich keine Neuverschuldung mehr gibt.Das haben wir jetzt erreicht. Diese Geschichte hat michsehr beeindruckt.
Ist der Haushalt zukunftsvergessen? Das wurde heuteauch geäußert. Meiner Meinung nach ist er es nicht. Ichdenke, ich vertrete hier die große Mehrheit dieses Hau-ses. Ich will jetzt nicht noch einmal alle Punkte auflisten,die in diesem Haushalt enthalten sind und die richtungs-weisend und zukunftsorientiert sind. Ich gebe nur einpaar Stichworte: die Entlastung der Länder und Kommu-nen ab 2015 für Bildungsaufgaben, für Krippen, für Ki-tas, die alleinige Finanzierung des BAföG ab 2015 durchden Bund, Investitionen für die Verkehrsinfrastrukturund den Städtebau. Ich will es dabei bewenden lassen;das alles haben wir heute schon gehört.Eines will ich noch ansprechen – das betrifft meinenEtat –: die Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben er-reicht, dass wir 7 Milliarden Euro für Investitionen inden kommenden Jahren quasi parken konnten. Mir ist es
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6789
Sonja Steffen
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an dieser Stelle ein persönliches Anliegen, darauf hinzu-weisen, dass wir angesichts der Krisen in der Welt, diewir im Moment erleben, die Entwicklungszusammenar-beit nicht vergessen sollten; denn man kann auch in die-sem Bereich sehr sinnvolle Investitionen tätigen.
Ganz zum Schluss will ich noch sagen: Ich finde, wirsollten alle unsere Ausschussmitarbeiter, die dort hintensitzen und denen allen schon gedankt worden ist, irgend-wann in der nächsten Zeit zum Glühwein einladen.
Vielen Dank. – Als letzter Redner in dieser Debatte
hat Norbert Barthle das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolle-
ginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer in
einer langen Haushaltsdebattenwoche als letzter Redner
an das Rednerpult tritt, der weiß: Alles ist gesagt, nur
noch nicht von mir. Ich will nicht alles wiederholen, was
schon gesagt worden ist; aber jedem, der es noch nicht
mitbekommen hat, will ich sagen: Erstmals in der Ge-
schichte der Bundesrepublik Deutschland steht im Haus-
haltsgesetz der Satz:
Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund zur De-
ckung seiner Ausgaben keine Kredite auf.
Mit dieser gesetzlichen Verpflichtung erreichen wir erst-
mals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt.
Der Kollege ich offensichtlich schlecht zu hören. Ich
bitte die Kolleginnen und Kollegen, etwas leiser zu sein,
und ich bitte darum, das Mikro aufzudrehen.
Danke. – Zur Erinnerung: Seit 1969 haben wir knapp900 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das giltfür alle, die in diesem Hohen Haus vertreten sind, inklu-sive derer, die nicht mehr da sind – ich meine die FDP –,mit Ausnahme der Linken, die nie daran beteiligt waren.
Das allerdings betrachte ich als Glücksfall für diesesLand, lieber Kollege Bartsch;
denn wenn ich mir vor Augen führe, dass Sie alleine fürdas kommende Jahr 54 Milliarden Euro Mehrausgabenbeantragt haben,
kann ich leicht hochrechnen, was das für die vergange-nen Jahre bedeutet hätte. Der Schuldenberg wäre wahr-scheinlich doppelt so hoch. Es ist gut, dass wir damitjetzt endlich Schluss machen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Signal, daswir aussenden, kommt in Europa und in der Welt an. Ichkann das daran ablesen, dass ich in dieser Woche soviele Anfragen von Journalisten, von Investoren, von In-teressierten aus aller Welt bekommen habe wie noch nie.Bei mir waren Journalisten aus Japan, aus Frankreich,aus Italien, aus England, aus Belgien war der Finanz-minister da usw. usf. Alle fragen mich: Wie habt ihr daseigentlich hingekriegt? Dann erkläre ich in aller Ruhe,dass man dazu einen langen Atem braucht,
dass man eine langfristige solide Politikstrategie verfol-gen muss, dass man keine Politik von heute auf morgenmachen darf und bei den Ausgaben Disziplin wahrenmuss. Das verstehen alle. Deshalb verstehe ich nicht,warum unsere Opposition das nicht versteht.
Irgendwie wollen die das nicht kapieren. Die reden im-mer noch von Tricksereien und von Schattenhaushalten,
wo keine sind. Unterhalten Sie sich vielleicht einmal mitausländischen Journalisten. Die erklären Ihnen, wie dasgeht. Dann müssen wir das nicht tun. Vielleicht begrei-fen Sie es dann.Wenn man sich auf internationaler Ebene umhört,stellt man fest, dass immer wieder gesagt wird, Deutsch-land müsse in Sachen Investitionen mehr tun. Ich binfroh, dass Herr Draghi, der Präsident der EZB, in seinerRede in Helsinki noch einmal klar zum Ausdruck ge-bracht hat, dass eine expansive Fiskalpolitik in Deutsch-land falsch wäre. Er hat klipp und klar gesagt: Auchwenn Deutschland jetzt 10 oder 20 Milliarden Euromehr Schulden machen würde, dann würde das den an-deren 350 Millionen Mitbewohnern in der EuropäischenUnion nicht helfen, keinen Deut. Deshalb ist die Art, wiewir unsere Politik gestalten und in Zukunft gestaltenwollen, richtig.
Zur Frage der Investitionsquote haben meine Vorred-ner mit Blick auf den ESM das Notwendige gesagt. Ichwill aber noch einen Aspekt hinzufügen: Wenn wir be-trachten, was diese Koalition und die Koalition der vo-rangegangenen Legislaturperiode an Entlastungen für
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Norbert Barthle
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Länder und Kommunen beschlossen hat und beschließt,stellen wir fest, dass das eine Entlastung in Höhe von70 Milliarden Euro ist. Bei großzügiger Berechnung al-ler Mischfinanzierungstatbestände ist es sogar eine Ent-lastung in Höhe von annähernd 100 Milliarden Euro fürLänder und für Kommunen, vor allem für Kommunen.Das schafft Spielraum für Investitionen vor Ort. Ichkann nur an die Länder und die Kommunen appellieren –leider ist das nicht überall gleich –, dass sie diesen Spiel-raum für Investitionen vor Ort nutzen und die Mittelnicht unter konsumtiven Ausgaben verschwinden lassen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist dieDebatte um den Soli. Der Finanzminister hat das Rich-tige gesagt. Ich will hinzufügen: Soli kommt von Solida-rität. Solidarität bedeutet eigentlich, dass diejenigen, diehelfen können, denjenigen helfen, die Hilfe brauchen.Mich wundert, dass die Länder Solidarität ganz andersdefinieren, nämlich so: Keiner soll weniger bekommen,jeder will mehr, und ein anderer soll es bezahlen. Das istein eigenartiges Verständnis von Solidarität, das wirnicht nachempfinden können. Darüber muss man nochernsthaft reden.
Meine Damen und Herren, es wurde bereits gedankt.Gedankt wurde insbesondere der Haushaltsausschuss-vorsitzenden Gesine Lötzsch. Sie macht wirklich einenklasse Job.
Wenn da drüben alle so wären, dann sähe es anders aus.
Herzlichen Dank für Ihre Arbeit auch Ihnen, HerrMajewski, und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern. Ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner um-fassend an. Da wurde eine klasse Arbeit geleistet. Einherzliches Dankeschön!Wir haben eine historische Woche erlebt. Wir been-den diese historische Woche mit einer historischen Ab-stimmung, die gleich im Anschluss erfolgen wird. Ichdarf an dieser Stelle noch daran erinnern, dass der heu-tige Tag noch aus einem zweiten Grund ein historischerTag ist. Denn genau heute vor 25 Jahren hat HelmutKohl seinen Zehnpunkteplan zur Wiederherstellung derdeutschen Einheit vorgestellt. Auch daran sollten wirdenken.Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe jetztdie Aussprache.Auch wenn schon viel Dank ausgesprochen wordenist, will auch ich den Haushältern – allen Haushältern –ausdrücklich danken. Sie haben zwei große Haushalteberaten müssen. Chapeau! Ohne Ihre Arbeit könnten wirall das, was wir umsetzen wollen, nicht umsetzen. Auchim Namen des Hauses sage ich vielen Dank.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haus-haltsgesetz 2015. Es ist namentliche Abstimmung ver-langt. Ich erinnere daran, dass nach dieser namentlichenAbstimmung eine weitere namentliche Abstimmung er-folgen wird, und dann gibt es noch mehrere einfache Ab-stimmungen über Entschließungsanträge.Bevor wir zu der ersten namentlichen Abstimmung,der Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2015,kommen, bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftfüh-rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind allePlätze an den Urnen besetzt? – Die Plätze sind besetzt.Dann eröffne ich die Abstimmung.Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht derFall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zubeginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmungwird Ihnen später bekannt gegeben.1)Ich weise noch darauf hin, dass zu dieser namentli-chen Abstimmung drei persönliche Erklärungen vorlie-gen.2)Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen jetzt dieAbstimmungen fort und kommen zu den Entschlie-ßungsanträgen.Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantragder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3278 ab, zu dem namentliche Abstimmung verlangtwird. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführerwiederum, ihre Plätze an den Urnen einzunehmen. Sinddie Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Icheröffne die namentliche Abstimmung über den Ent-schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenauf Drucksache 18/3278.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie da-ran, dass jetzt gleich noch sehr viele einfache Abstim-mungen folgen werden. Von daher sollten nicht alle jetztschon das Plenum verlassen.Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht derFall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte dieSchriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-lung zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmungwird Ihnen ebenfalls später bekannt gegeben.3)1) Ergebnis Seite 6792 A2) Anlage 23) Ergebnis Seite 6794 B
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6791
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
(B)
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über meh-rere Anträge, die uns vorliegen. Wir kommen zunächst –ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, sich fürdie Abstimmungen zu setzen – zur Abstimmung über ei-nen gemeinsamen Entschließungsantrag der FraktionenDie Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf der Druck-sache 18/3287. Wer stimmt für diesen Entschließungs-antrag? – Das ist die Opposition. Wer stimmt dagegen? –Das ist die Koalition. Gibt es Enthaltungen? – Das istnicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag mit denStimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-tion abgelehnt worden.Wir stimmen jetzt nacheinander über sieben Ent-schließungsanträge der Fraktion Die Linke ab, zunächstüber den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3276.Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – DieLinke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Wer ent-hält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist der Ent-schließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegendie Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksa-che 18/3286. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-trag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Da-mit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen derKoalition gegen die Stimmen vonseiten der Linken undbei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehntworden.Ich komme zum Entschließungsantrag auf Druck-sache 18/3322. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-gen? – Gibt es jemanden, der sich enthält? – Das ist nichtder Fall. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag mitden Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Op-position abgelehnt worden.Ich komme zum Entschließungsantrag auf Druck-sache 18/3323. Wer stimmt für diesen Entschließungs-antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –Keine. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag mitden Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Op-position abgelehnt worden.Ich komme zum Entschließungsantrag auf Druck-sache 18/3324. Wer stimmt für diesen Antrag? – Werstimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Der Ent-schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition ge-gen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3328. Werstimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmtdagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieserEntschließungsantrag auf der Drucksache 18/3328 mitden Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Lin-ken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abge-lehnt worden.Ich komme zum Entschließungsantrag auf Druck-sache 18/3330. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-gen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mitden Stimmen der Koalition und den Stimmen von Bünd-nis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Linken eben-falls abgelehnt worden.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über sieben Ent-schließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen.Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag aufDrucksache 18/3285 abstimmen. Wer stimmt dafür? –Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es keine. Da-mit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen derKoalition und den Stimmen der Linken abgelehnt wor-den gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen.Ich komme zum Entschließungsantrag auf Druck-sache 18/3309. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-gen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschlie-ßungsantrag ebenfalls abgelehnt worden mit den Stimmender Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linkeund Bündnis 90/Die Grünen.Ich komme zum Entschließungsantrag auf Druck-sache 18/3310. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-gen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag eben-falls abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitiongegen Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und beiEnthaltung der Fraktion Die Linke.Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantragauf Drucksache 18/3311. Wer stimmt für diesen Antrag? –Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das istnicht der Fall. Damit ist auch dieser Entschließungs-antrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitiongegen die Stimmen der Opposition.Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantragauf Drucksache 18/3325. Wer stimmt für diesen Ent-schließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt esEnthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auchdieser Entschließungsantrag abgelehnt worden mit denStimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-tion.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag auf Drucksache 18/3326. Wer stimmt da-für? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? –Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abge-lehnt worden mit den Stimmen der Koalition gegen dieStimmen der Opposition.Wir kommen zur letzten Abstimmung über einen Ent-schließungsantrag. Das ist der Entschließungsantrag aufder Drucksache 18/3331. Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Auch nicht.Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abge-lehnt worden mit den Stimmen der Koalition und denStimmen der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen vonBündnis 90/Die Grünen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Vorliegender Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unter-breche ich jetzt die Sitzung. Die unterbrochene Sitzungwird wiedereröffnet, wenn die Abstimmungsergebnissevorliegen. Ich hoffe, die Präsidentin und die Schriftfüh-rer sind nicht die Einzigen, die dann noch hier sind. Vondaher wäre es nett, wenn einige Kolleginnen und Kolle-gen noch bleiben würden. Ansonsten wünsche ich denje-nigen Kollegen, die jetzt gehen, ein hoffentlich erholsa-mes Wochenende.
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6792 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
(C)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von den Schrift-führerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisseder namentlichen Abstimmungen liegen vor. Ich gebesie Ihnen jetzt zur Kenntnis.Zunächst die namentliche Abstimmung über die Fest-stellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushalts-jahr 2015: Abgegeben wurden 588 Stimmen. Mit Ja ha-ben gestimmt 474, mit Nein haben gestimmt 113, und1 Kollege hat sich enthalten. Damit ist der Gesetzent-wurf angenommen.
Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 588;davonja: 474nein: 113enthalten: 1JaCDU/CSUStephan AlbaniKatrin AlbsteigerPeter AltmaierArtur AuernhammerDorothee BärThomas BareißNorbert BarthleJulia BartzGünter BaumannMaik BeermannManfred Behrens
Veronika BellmannSybille BenningDr. André BergheggerDr. Christoph BergnerUte BertramPeter BeyerSteffen BilgerClemens BinningerPeter BleserDr. Maria BöhmerWolfgang BosbachNorbert BrackmannKlaus BrähmigMichael BrandDr. Reinhard BrandlHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeDr. Helge BraunHeike BrehmerRalph BrinkhausCajus CaesarGitta ConnemannAlexandra Dinges-DierigAlexander DobrindtMichael DonthThomas DörflingerMarie-Luise DöttHansjörg DurzJutta EckenbachHermann FärberDr. Thomas FeistEnak FerlemannIngrid FischbachDirk Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachThorsten FreiDr. Astrid FreudensteinDr. Hans-Peter Friedrich
Michael FrieserDr. Michael FuchsAlexander FunkIngo GädechensDr. Peter GauweilerDr. Thomas GebhartAlois GerigEberhard GiengerCemile GiousoufJosef GöppelUrsula Groden-KranichHermann GröheKlaus-Dieter GröhlerMichael Grosse-BrömerAstrid GrotelüschenMarkus GrübelManfred GrundOliver GrundmannMonika GrüttersDr. Herlind GundelachFritz GüntzlerOlav GuttingChristian HaaseFlorian HahnDr. Stephan HarbarthJürgen HardtGerda HasselfeldtMatthias HauerMark HauptmannDr. Stefan HeckHelmut HeiderichMechthild HeilFrank Heinrich
Mark HelfrichUda HellerJörg HellmuthRudolf HenkeMichael HennrichAnsgar HevelingPeter HintzeChristian HirteDr. Heribert HirteRobert HochbaumAlexander HoffmannKarl HolmeierFranz-Josef HolzenkampDr. Hendrik HoppenstedtMargaret HorbBettina HornhuesCharles M. HuberAnette HübingerHubert HüppeErich IrlstorferThomas JarzombekSylvia JörrißenAndreas JungDr. Franz Josef JungXaver JungBartholomäus KalbHans-Werner KammerSteffen KampeterSteffen KanitzAlois KarlAnja KarliczekBernhard KasterDr. Stefan KaufmannRoderich KiesewetterDr. Georg KippelsVolkmar KleinAxel KnoerigJens KoeppenMarkus KoobCarsten KörberKordula KovacGunther KrichbaumRüdiger KruseBettina KudlaDr. Roy KühneGünter LachUwe LagoskyDr. Karl A. LamersAndreas G. LämmelDr. Norbert LammertKatharina LandgrafUlrich LangeBarbara LanzingerDr. Silke LaunertPaul LehriederDr. Katja LeikertDr. Philipp LengsfeldDr. Andreas LenzPhilipp Graf LerchenfeldDr. Ursula von der LeyenAntje LeziusIngbert LiebingMatthias LietzAndrea LindholzDr. Carsten LinnemannPatricia LipsWilfried LorenzDr. Claudia Lücking-MichelDr. Jan-Marco LuczakDaniela LudwigKarin MaagYvonne MagwasThomas MahlbergDr. Thomas de MaizièreGisela ManderlaMatern von MarschallHans-Georg von der MarwitzAndreas MattfeldtStephan Mayer
Reiner MeierDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelJan MetzlerMaria MichalkDr. h. c. Hans MichelbachDr. Mathias MiddelbergPhilipp MißfelderDietrich MonstadtKarsten MöringMarlene MortlerElisabeth MotschmannDr. Gerd MüllerCarsten Müller
Stefan Müller
Dr. Philipp MurmannDr. Andreas NickMichaela NollHelmut NowakDr. Georg NüßleinWilfried OellersFlorian OßnerDr. Tim OstermannHenning OtteIngrid PahlmannSylvia PantelMartin PatzeltDr. Martin PätzoldUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferRonald PofallaEckhard PolsThomas RachelKerstin RadomskiAlexander RadwanAlois RainerDr. Peter RamsauerEckhardt RehbergLothar RiebsamenJosef RiefDr. Heinz RiesenhuberJohannes RöringDr. Norbert RöttgenErwin RüddelAlbert RupprechtAnita Schäfer
Dr. Wolfgang SchäubleAndreas ScheuerKarl SchiewerlingJana SchimkeNorbert SchindlerTankred SchipanskiHeiko SchmelzleChristian Schmidt
Gabriele Schmidt
Patrick SchniederDr. Andreas Schockenhoff
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6793
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
(C)
(B)
Dr. Ole SchröderDr. Kristina Schröder
Bernhard Schulte-DrüggelteDr. Klaus-Peter SchulzeUwe Schummer
Christina SchwarzerDetlef SeifJohannes SelleReinhold SendkerDr. Patrick SensburgBernd SiebertThomas SilberhornJohannes SinghammerTino SorgeJens SpahnCarola StaucheDr. Frank SteffelDr. Wolfgang StefingerAlbert StegemannPeter SteinErika SteinbachSebastian SteinekeJohannes SteinigerChristian Freiherr von StettenDieter StierRita StockhofeGero StorjohannStephan StrackeMax StraubingerMatthäus StreblKarin StrenzThomas Strobl
Lena StrothmannMichael StübgenDr. Sabine Sütterlin-WaackAntje TillmannAstrid Timmermann-FechterDr. Hans-Peter UhlDr. Volker UllrichArnold VaatzOswin VeithThomas ViesehonMichael VietzVolkmar Vogel
Sven VolmeringChristel Voßbeck-KayserKees de VriesDr. Johann WadephulMarco WanderwitzNina WarkenKai WegnerAlbert WeilerMarcus Weinberg
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß
Sabine Weiss
Ingo WellenreutherKarl-Georg WellmannMarian WendtWaldemar WestermayerKai WhittakerPeter WichtelAnnette Widmann-MauzHeinz Wiese
Klaus-Peter WillschElisabeth Winkelmeier-BeckerOliver WittkeDagmar G. WöhrlBarbara WoltmannHeinrich ZertikEmmi ZeulnerDr. Matthias ZimmerGudrun ZollnerSPDNiels AnnenIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHeike BaehrensUlrike BahrHeinz-Joachim BarchmannDr. Katarina BarleyDoris BarnettDr. Hans-Peter BartelsKlaus BarthelDr. Matthias BartkeSören BartolBärbel BasUwe BeckmeyerLothar Binding
Burkhard BlienertWilli BraseDr. Karl-Heinz BrunnerEdelgard BulmahnMarco BülowMartin BurkertDr. Lars CastellucciPetra CroneBernhard DaldrupDr. Daniela De RidderDr. Karamba DiabySabine DittmarMartin DörmannElvira Drobinski-WeißSiegmund EhrmannMichaela EngelmeierPetra ErnstbergerSaskia EskenKarin Evers-MeyerDr. Johannes FechnerDr. Fritz FelgentreuElke FernerDr. Ute Finckh-KrämerChristian FlisekGabriele FograscherDr. Edgar FrankeUlrich FreeseSigmar GabrielMichael GerdesMartin GersterIris GleickeAngelika GlöcknerUlrike GottschalckKerstin GrieseGabriele GronebergMichael GroßUli GrötschWolfgang GunkelBettina HagedornRita Hagl-KehlMetin HakverdiUlrich HampelSebastian HartmannMichael Hartmann
Dirk HeidenblutHubertus Heil
Gabriela HeinrichMarcus HeldWolfgang HellmichDr. Barbara HendricksHeidtrud HennGustav HerzogGabriele Hiller-OhmPetra Hinz
Thomas HitschlerMatthias IlgenChristina JantzFrank JungeJosip JuratovicThomas JurkOliver KaczmarekJohannes KahrsChristina KampmannRalf KapschackGabriele KatzmarekUlrich KelberCansel KiziltepeArno KlareLars KlingbeilDr. Bärbel KoflerDaniela KolbeBirgit KömpelDr. Hans-Ulrich KrügerHelga Kühn-MengelChristine LambrechtChristian Lange
Dr. Karl LauterbachSteffen-Claudio LemmeBurkhard LischkaGabriele Lösekrug-MöllerHiltrud LotzeKirsten LühmannCaren MarksKatja MastHilde MattheisDr. Matthias MierschKlaus MindrupSusanne MittagBettina MüllerMichelle MünteferingDr. Rolf MützenichUlli NissenThomas OppermannMahmut Özdemir
Aydan ÖzoğuzMarkus PaschkeChristian PetryJeannine PflugradtDetlev PilgerSabine PoschmannFlorian PostAchim Post
Dr. Wilhelm PriesmeierFlorian PronoldDr. Simone RaatzMartin RabanusMechthild RawertStefan RebmannGerold ReichenbachDr. Carola ReimannAndreas RimkusSönke RixDennis RohdeDr. Martin RosemannRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Susann RüthrichBernd RützelJohann SaathoffAnnette SawadeDr. Hans-JoachimSchabedothAxel Schäfer
Dr. Nina ScheerMarianne SchiederUdo SchiefnerDr. Dorothee SchlegelUlla Schmidt
Matthias Schmidt
Dagmar Schmidt
Carsten Schneider
Ursula SchulteSwen Schulz
Frank SchwabeStefan SchwartzeAndreas SchwarzRita Schwarzelühr-SutterDr. Carsten SielingRainer SpieringNorbert SpinrathSvenja StadlerMartina Stamm-FibichSonja SteffenPeer SteinbrückChristoph SträsserKerstin TackClaudia TausendMichael ThewsFranz ThönnesWolfgang TiefenseeCarsten TrägerRüdiger VeitUte VogtDirk VöpelGabi WeberBernd WestphalDirk WieseWaltraud Wolff
Gülistan YükselDagmar ZieglerStefan ZierkeDr. Jens ZimmermannManfred ZöllmerBrigitte ZypriesNeinDIE LINKEJan van AkenDr. Dietmar BartschHerbert BehrensKarin BinderMatthias W. BirkwaldHeidrun BluhmChristine Buchholz
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6794 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
(C)
Eva Bulling-SchröterRoland ClausDr. Diether DehmKlaus ErnstWolfgang GehrckeDr. André HahnHeike HänselDr. Rosemarie HeinInge HögerAndrej HunkoSigrid HupachUlla JelpkeSusanna KarawanskijKerstin KassnerKatja KippingJan KorteJutta KrellmannKatrin KunertCaren LaySabine LeidigRalph LenkertMichael LeutertStefan LiebichDr. Gesine LötzschThomas LutzeCornelia MöhringNorbert Müller
Dr. Alexander S. NeuThomas NordPetra PauHarald Petzold
Richard PitterleMartina RennerDr. Petra SitteKersten SteinkeDr. Kirsten TackmannAzize TankDr. Axel TroostAlexander UlrichKathrin VoglerDr. Sahra WagenknechtHalina WawzyniakKatrin WernerHubertus ZdebelPia ZimmermannSabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise AmtsbergKerstin AndreaeAnnalena BaerbockMarieluise Beck
Volker Beck
Dr. Franziska BrantnerAgnieszka BruggerEkin DeligözKatja DörnerKatharina DrögeHarald EbnerDr. Thomas GambkeMatthias GastelKai GehringKatrin Göring-EckardtAnja HajdukBritta HaßelmannDr. Anton HofreiterBärbel HöhnDieter JanecekUwe KekeritzKatja KeulSven-Christian KindlerMaria Klein-SchmeinkTom KoenigsSylvia Kotting-UhlOliver KrischerStephan Kühn
Christian Kühn
Renate KünastMarkus KurthMonika LazarSteffi LemkeDr. Tobias LindnerNicole MaischPeter MeiwaldIrene MihalicBeate Müller-GemmekeÖzcan MutluDr. Konstantin von NotzFriedrich OstendorffCem ÖzdemirLisa PausBrigitte PothmerTabea RößnerClaudia Roth
Corinna RüfferManuel SarrazinElisabeth ScharfenbergUlle SchauwsDr. Gerhard SchickDr. Frithjof SchmidtKordula Schulz-AscheDr. Wolfgang Strengmann-KuhnHans-Christian StröbeleDr. Harald TerpeMarkus TresselJürgen TrittinDoris WagnerDr. Valerie WilmsEnthaltenSPDDr. Sascha Raabe
Jetzt trage ich das Ergebnis der namentlichen Abstim-mung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen zur dritten Beratung des Gesetz-entwurfes der Bundesregierung vor: Hier wurden588 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 114,mit Nein haben gestimmt 473, und es gab wiederum1 Enthaltung. Damit ist dieser Entschließungsantrag ab-gelehnt worden.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 589;davonja: 114nein: 474enthalten: 1JaSPDRüdiger VeitDIE LINKEJan van AkenDr. Dietmar BartschHerbert BehrensKarin BinderMatthias W. BirkwaldHeidrun BluhmChristine BuchholzEva Bulling-SchröterRoland ClausDr. Diether DehmKlaus ErnstWolfgang GehrckeDr. André HahnHeike HänselDr. Rosemarie HeinInge HögerAndrej HunkoSigrid HupachUlla JelpkeSusanna KarawanskijKerstin KassnerKatja KippingJan KorteJutta KrellmannKatrin KunertCaren LaySabine LeidigRalph LenkertMichael LeutertStefan LiebichDr. Gesine LötzschThomas LutzeCornelia MöhringNorbert Müller
Dr. Alexander S. NeuThomas NordPetra PauHarald Petzold
Richard PitterleMartina RennerDr. Petra SitteKersten SteinkeDr. Kirsten TackmannAzize TankDr. Axel TroostAlexander UlrichKathrin VoglerDr. Sahra WagenknechtHalina WawzyniakKatrin WernerHubertus ZdebelPia ZimmermannSabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise AmtsbergKerstin AndreaeAnnalena BaerbockMarieluise Beck
Volker Beck
Dr. Franziska BrantnerAgnieszka BruggerEkin DeligözKatja DörnerKatharina DrögeHarald EbnerDr. Thomas GambkeMatthias GastelKai GehringKatrin Göring-EckardtAnja HajdukBritta HaßelmannDr. Anton HofreiterBärbel HöhnDieter JanecekUwe KekeritzKatja KeulSven-Christian KindlerMaria Klein-SchmeinkTom KoenigsSylvia Kotting-UhlOliver KrischerStephan Kühn
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6795
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
(C)
(B)
Christian Kühn
Renate KünastMarkus KurthMonika LazarSteffi LemkeDr. Tobias LindnerNicole MaischPeter MeiwaldIrene MihalicBeate Müller-GemmekeÖzcan MutluDr. Konstantin von NotzFriedrich OstendorffCem ÖzdemirLisa PausBrigitte PothmerTabea RößnerClaudia Roth
Corinna RüfferManuel SarrazinElisabeth ScharfenbergUlle SchauwsDr. Gerhard SchickDr. Frithjof SchmidtKordula Schulz-AscheDr. Wolfgang Strengmann-KuhnHans-Christian StröbeleDr. Harald TerpeMarkus TresselJürgen TrittinDoris WagnerDr. Valerie WilmsNeinCDU/CSUStephan AlbaniKatrin AlbsteigerPeter AltmaierArtur AuernhammerDorothee BärThomas BareißNorbert BarthleJulia BartzGünter BaumannMaik BeermannManfred Behrens
Veronika BellmannSybille BenningDr. André BergheggerDr. Christoph BergnerUte BertramPeter BeyerSteffen BilgerClemens BinningerPeter BleserDr. Maria BöhmerWolfgang BosbachNorbert BrackmannKlaus BrähmigMichael BrandDr. Reinhard BrandlHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeDr. Helge BraunHeike BrehmerRalph BrinkhausCajus CaesarGitta ConnemannAlexandra Dinges-DierigAlexander DobrindtMichael DonthThomas DörflingerMarie-Luise DöttHansjörg DurzJutta EckenbachHermann FärberDr. Thomas FeistEnak FerlemannIngrid FischbachDirk Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachThorsten FreiDr. Astrid FreudensteinDr. Hans-Peter Friedrich
Michael FrieserDr. Michael FuchsAlexander FunkIngo GädechensDr. Peter GauweilerDr. Thomas GebhartAlois GerigEberhard GiengerCemile GiousoufJosef GöppelUrsula Groden-KranichHermann GröheKlaus-Dieter GröhlerMichael Grosse-BrömerAstrid GrotelüschenMarkus GrübelManfred GrundOliver GrundmannMonika GrüttersDr. Herlind GundelachFritz GüntzlerOlav GuttingChristian HaaseFlorian HahnDr. Stephan HarbarthJürgen HardtGerda HasselfeldtMatthias HauerMark HauptmannDr. Stefan HeckHelmut HeiderichMechthild HeilFrank Heinrich
Mark HelfrichUda HellerJörg HellmuthRudolf HenkeMichael HennrichAnsgar HevelingPeter HintzeChristian HirteDr. Heribert HirteRobert HochbaumAlexander HoffmannKarl HolmeierFranz-Josef HolzenkampDr. Hendrik HoppenstedtMargaret HorbBettina HornhuesCharles M. HuberAnette HübingerHubert HüppeErich IrlstorferThomas JarzombekSylvia JörrißenAndreas JungDr. Franz Josef JungXaver JungBartholomäus KalbHans-Werner KammerSteffen KampeterSteffen KanitzAlois KarlAnja KarliczekBernhard KasterDr. Stefan KaufmannRoderich KiesewetterDr. Georg KippelsVolkmar KleinAxel KnoerigJens KoeppenMarkus KoobCarsten KörberKordula KovacGunther KrichbaumRüdiger KruseBettina KudlaDr. Roy KühneGünter LachUwe LagoskyDr. Karl A. LamersAndreas G. LämmelDr. Norbert LammertKatharina LandgrafUlrich LangeBarbara LanzingerDr. Silke LaunertPaul LehriederDr. Katja LeikertDr. Philipp LengsfeldDr. Andreas LenzPhilipp Graf LerchenfeldDr. Ursula von der LeyenAntje LeziusIngbert LiebingMatthias LietzAndrea LindholzDr. Carsten LinnemannPatricia LipsWilfried LorenzDr. Claudia Lücking-MichelDr. Jan-Marco LuczakDaniela LudwigKarin MaagYvonne MagwasThomas MahlbergDr. Thomas de MaizièreGisela ManderlaMatern von MarschallHans-Georg von der MarwitzAndreas MattfeldtStephan Mayer
Reiner MeierDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelJan MetzlerMaria MichalkDr. h. c. Hans MichelbachDr. Mathias MiddelbergPhilipp MißfelderDietrich MonstadtKarsten MöringMarlene MortlerElisabeth MotschmannDr. Gerd MüllerCarsten Müller
Stefan Müller
Dr. Philipp MurmannDr. Andreas NickMichaela NollHelmut NowakDr. Georg NüßleinWilfried OellersFlorian OßnerDr. Tim OstermannHenning OtteIngrid PahlmannSylvia PantelMartin PatzeltDr. Martin PätzoldUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferRonald PofallaEckhard PolsThomas RachelKerstin RadomskiAlexander RadwanAlois RainerDr. Peter RamsauerEckhardt RehbergLothar RiebsamenJosef RiefDr. Heinz RiesenhuberJohannes RöringDr. Norbert RöttgenErwin RüddelAlbert RupprechtAnita Schäfer
Dr. Wolfgang SchäubleAndreas ScheuerKarl SchiewerlingJana SchimkeNorbert SchindlerTankred SchipanskiHeiko SchmelzleChristian Schmidt
Gabriele Schmidt
Patrick SchniederDr. Andreas SchockenhoffDr. Ole SchröderDr. Kristina Schröder
Bernhard Schulte-DrüggelteDr. Klaus-Peter SchulzeUwe Schummer
Christina SchwarzerDetlef SeifJohannes Selle
Metadaten/Kopzeile:
6796 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
(C)
(B)
Reinhold SendkerDr. Patrick SensburgBernd SiebertThomas SilberhornJohannes SinghammerTino SorgeJens SpahnCarola StaucheDr. Frank SteffelDr. Wolfgang StefingerAlbert StegemannPeter SteinErika SteinbachSebastian SteinekeJohannes SteinigerChristian Freiherr von StettenDieter StierRita StockhofeGero StorjohannStephan StrackeMax StraubingerMatthäus StreblKarin StrenzThomas Strobl
Lena StrothmannMichael StübgenDr. Sabine Sütterlin-WaackDr. Peter TauberAntje TillmannAstrid Timmermann-FechterDr. Hans-Peter UhlDr. Volker UllrichArnold VaatzOswin VeithThomas ViesehonMichael VietzVolkmar Vogel
Sven VolmeringChristel Voßbeck-KayserKees de VriesDr. Johann WadephulMarco WanderwitzNina WarkenKai WegnerAlbert WeilerMarcus Weinberg
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß
Sabine Weiss
Ingo WellenreutherKarl-Georg WellmannMarian WendtWaldemar WestermayerKai WhittakerPeter WichtelAnnette Widmann-MauzHeinz Wiese
Klaus-Peter WillschElisabeth Winkelmeier-BeckerOliver WittkeDagmar G. WöhrlBarbara WoltmannHeinrich ZertikEmmi ZeulnerDr. Matthias ZimmerGudrun ZollnerSPDNiels AnnenIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHeike BaehrensUlrike BahrHeinz-Joachim BarchmannDr. Katarina BarleyDoris BarnettDr. Hans-Peter BartelsKlaus BarthelDr. Matthias BartkeSören BartolBärbel BasUwe BeckmeyerLothar Binding
Burkhard BlienertWilli BraseDr. Karl-Heinz BrunnerEdelgard BulmahnMarco BülowMartin BurkertDr. Lars CastellucciPetra CroneBernhard DaldrupDr. Daniela De RidderDr. Karamba DiabySabine DittmarMartin DörmannElvira Drobinski-WeißSiegmund EhrmannMichaela EngelmeierPetra ErnstbergerSaskia EskenKarin Evers-MeyerDr. Johannes FechnerDr. Fritz FelgentreuElke FernerDr. Ute Finckh-KrämerChristian FlisekGabriele FograscherDr. Edgar FrankeUlrich FreeseSigmar GabrielMichael GerdesMartin GersterIris GleickeAngelika GlöcknerUlrike GottschalckKerstin GrieseGabriele GronebergMichael GroßUli GrötschWolfgang GunkelBettina HagedornRita Hagl-KehlMetin HakverdiUlrich HampelSebastian HartmannMichael Hartmann
Dirk HeidenblutHubertus Heil
Gabriela HeinrichMarcus HeldWolfgang HellmichDr. Barbara HendricksHeidtrud HennGustav HerzogGabriele Hiller-OhmPetra Hinz
Thomas HitschlerMatthias IlgenChristina JantzFrank JungeJosip JuratovicThomas JurkOliver KaczmarekJohannes KahrsChristina KampmannRalf KapschackGabriele KatzmarekUlrich KelberCansel KiziltepeArno KlareLars KlingbeilDr. Bärbel KoflerBirgit KömpelDr. Hans-Ulrich KrügerHelga Kühn-MengelChristine LambrechtChristian Lange
Dr. Karl LauterbachSteffen-Claudio LemmeBurkhard LischkaGabriele Lösekrug-MöllerHiltrud LotzeKirsten LühmannCaren MarksKatja MastHilde MattheisDr. Matthias MierschKlaus MindrupSusanne MittagBettina MüllerMichelle MünteferingDr. Rolf MützenichUlli NissenThomas OppermannMahmut Özdemir
Aydan ÖzoğuzMarkus PaschkeChristian PetryJeannine PflugradtDetlev PilgerSabine PoschmannFlorian PostAchim Post
Dr. Wilhelm PriesmeierFlorian PronoldDr. Sascha RaabeDr. Simone RaatzMartin RabanusMechthild RawertStefan RebmannGerold ReichenbachDr. Carola ReimannAndreas RimkusSönke RixDennis RohdeDr. Martin RosemannRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Susann RüthrichBernd RützelJohann SaathoffAnnette SawadeDr. Hans-JoachimSchabedothAxel Schäfer
Dr. Nina ScheerMarianne SchiederUdo SchiefnerDr. Dorothee SchlegelUlla Schmidt
Matthias Schmidt
Dagmar Schmidt
Carsten Schneider
Ursula SchulteSwen Schulz
Frank SchwabeStefan SchwartzeAndreas SchwarzRita Schwarzelühr-SutterDr. Carsten SielingRainer SpieringNorbert SpinrathSvenja StadlerMartina Stamm-FibichSonja SteffenPeer SteinbrückChristoph SträsserKerstin TackClaudia TausendMichael ThewsFranz ThönnesWolfgang TiefenseeCarsten TrägerUte VogtDirk VöpelGabi WeberBernd WestphalDirk WieseWaltraud Wolff
Gülistan YükselDagmar ZieglerStefan ZierkeDr. Jens ZimmermannManfred ZöllmerBrigitte ZypriesEnthaltenSPDDaniela Kolbe
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6797
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
(C)
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-ordnung.Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-tages auf Mittwoch, den 3. Dezember 2014, 13 Uhr, ein.Ein schönes Wochenende! Die Sitzung ist geschlos-sen.