Bundesdata – Rede – ID1807105200

Rede:
ID1807105200

Metadaten

Aus Protokoll: 18071

Datum: 28. November 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:04 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
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13. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 . . . . . . . . 6747 A b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 . 6747 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/2812, 18/2823 . . . . . . . 6747 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6747 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6748 D Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6750 C Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6751 D Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6754 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 6758 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6759 A Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6760 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6761 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 6763 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6763 D Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6764 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6765 D Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 6766 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6767 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/2821 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/2822 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.21 Haushaltsgesetz 2015 Drucksachen 18/2824, 18/2825. . . . . . . . 6769 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsge- setz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805, 18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810, 18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815, 18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 . . . . . . . . . . . . . . 6769 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 6770 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 6771 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6774 C Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6775 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6777 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6778 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6779 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6781 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 6783 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6784 D Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6786 C Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6787 D Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6789 A Namentliche Abstimmungen . . . . . . . 6790 C/D Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6792 A, 6794 B Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6797 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6799 A Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 6799 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800 C Gabi Weber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6802 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6747 (A) (C) (D)(B) 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6799 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 28.11.2014 Becker, Dirk SPD 28.11.2014 Bellmann, Veronika CDU/CSU 28.11.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 28.11.2014 Feiler, Uwe CDU/CSU 28.11.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.11.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 28.11.2014 Groth, Annette DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Högl, Eva SPD 28.11.2014 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.11.2014 Kermer, Marina SPD 28.11.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Malecha-Nissen, Birgit SPD 28.11.2014 Movassat, Niema DIE LINKE 28.11.2014 Nahles, Andrea SPD 28.11.2014 Nietan, Dietmar SPD 28.11.2014 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Poß, Joachim SPD 28.11.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 28.11.2014 Schön (St. Wendel), Nadine CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Steinmeier, Frank- Walter SPD 28.11.2014 Tempel, Frank DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Verlinden, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 28.11.2014 Wicklein, Andrea SPD 28.11.2014 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 28.11.2014 Zech, Tobias CDU/CSU 28.11.2014 Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD): Meine Enthaltung zum Gesamthaushalt 2015 liegt darin begründet, dass ich ei- nerseits dem Einzelplan 23 aufgrund seiner deutlich zu geringen Aufwüchse aus Gewissengründen nicht zustim- men kann. Andererseits bejahe ich ausdrücklich die an- deren Einzelpläne, in denen wichtige sozialdemokrati- sche Anliegen verwirklicht werden. Deshalb kann ich dem Gesamthaushalt weder zustimmen noch ablehnen und werde mich enthalten. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach Über- nahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 6800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (D)(B) Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Aus all diesen vorgenannten Gründen ist mir eine Zu- stimmung zum Haushalt 2015 nicht möglich. Stefan Rebmann (SPD): Ich bejahe den Gesamt- haushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrücklich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Übernahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 62 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und dem dadurch jährlich stei- genden Bruttonationaleinkommen die ODA-anrech- nungsfähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der geringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA- Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6801 (A) (C) (D)(B) entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlun- gen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finan- zierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme dem Gesamthaushalt zwar zu, ich lehne den Einzelplan 23 aber dennoch ab. Gabi Weber (SPD): Ich bejahe den Gesamthaushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrück- lich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koali- tion wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrie- ben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsanträgen einen Aufwuchs von einer Mil- liarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme trotz meiner grundsätzlichen Kritik am Einzelplan 23 dem Gesamthaushalt 2015 wegen seiner in vielen anderen Bereichen richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung aber dennoch zu. 6802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (B) Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be- ratung abgesehen hat. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/642 Nr. A.2 Ratsdokument 5784/14 Drucksache 18/897 Nr. A.3 Ratsdokument 6943/14 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/2845 Nr. A.9 Ratsdokument 12873/14 Drucksache 18/2845 Nr. A.10 Ratsdokument 13188/14 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 71. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Finanzen TOP I Haushaltsgesetz 2015 TOP II Haushaltsgesetz 2015 (3. Beratung) Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dr. Tobias

Lindner das Wort.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
etwa 45 Minuten haben es die Kollegen von CDU/CSU
und SPD hinter sich. Die Haushaltsberatungen, die die
Große Koalition in den vergangenen vier Tagen fast als
Nullverschuldungsfestspiele in diesem Haus zelebriert
hat, kommen an ein Ende. Es bleibt aber die Frage: Was
folgt danach?

Manche Kollegen – Herr Brinkhaus, Sie haben es
heute auch getan – sprechen ja schon fast vom Beginn
einer neuen Ära oder Epoche. Herr Schäuble, Sie haben
am Dienstag in der allgemeinen Finanzdebatte davon ge-
sprochen, dass dieser Haushalt wenig wert sei, wenn wir
es nicht in Zukunft schaffen würden, Einnahmen und
Ausgaben in der Waage zu halten. Verlässlichkeit und
Vertrauen waren die von Ihnen gewählten Worte.

Ich will Ihnen an diesem Punkt gar nicht widerspre-
chen. Natürlich wäre dieser Haushalt eine Eintagsfliege,
wenn man es nicht schaffen würde, Einnahmen und Aus-
gaben in der Waage zu halten. Dass wir das im kommen-
den Jahr schaffen, liegt vor allem an der guten konjunk-
turellen Lage und an den Steuereinnahmen. Dies müsste
aber auch in Zukunft gegeben sein.

Metadaten/Kopzeile:
6782 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Dr. Tobias Lindner

(A) (C)

(D)(B)

An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der
Großen Koalition, versagt Ihr eigener Haushaltsentwurf
für das Jahr 2015 kläglich;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn Sie setzen gerade nicht die Schwerpunkte, die Sie
setzen müssten, damit es den Menschen in Deutschland
in 5, in 10 oder in 15 Jahren noch so gut geht, dass sich
Einnahmen und Ausgaben die Waage halten können. Ihr
Haushalt ist eben nicht die Grundlage für eine schulden-
freie Zukunft in Deutschland. Im Gegenteil: Er ver-
schiebt Schulden in die Zukunft. Er ist ein Widerspruch
zu dem Ziel, das Sie selbst ausgegeben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Null in Ihrem Haushalt – ich kann es nur noch-
mals sagen – steht für null Fortschritt bei Investitionen.
Sie steht für null Breitbandausbau. Sie steht auch für null
Anstrengungen bei der Energiewende. Liebe Kollegin-
nen und Kollegen, das sind die Nullen in diesem Haus-
halt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hochjauchzend und frohlockend, fast schon wie eine
Monstranz haben Sie von der Großen Koalition diese
Null in den letzten Tagen vor sich hergetragen. Meine
Damen und Herren, der Kater nach der Feier wird aber
kommen. Es ist nun einmal so: Wenn man abends zu viel
Glühwein trinkt und es einem schmeckt und wenn man
nicht wahrhaben will, was am nächsten Morgen passiert,
dann wird man eben doch eines Besseren belehrt. Auch
für Sie von CDU/CSU und SPD wird der Tag kommen,
an dem Sie begreifen werden, dass Haushaltspolitik aus
mehr besteht als dem Summenstrich unter der Rechnung
und der Null. Wichtig sind vor allem die Zahlen und die
Inhalte dazwischen. Das haben Sie eben nicht beachtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle begehen Sie Arbeitsverweigerung,
liebe Kolleginnen und Kollegen. An einer Stelle haben
Sie hier einen völlig falschen Eindruck verbreitet. Es
wird oft so getan, als sei jetzt alles gut, als würde der
Haushalt 2015 den Menschen keine Rechnung schicken.
Das ist mitnichten so. Es wird vielleicht keine Rechnung
aus dem Jahr 2015 von den zukünftigen Generationen
bei den Banken ankommen. Die Rechnung für diesen
Haushalt wird aber schneller kommen als Sie denken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im kommenden
Jahr wird die erste Rechnung in Form von Zusatzbeiträ-
gen bei den Versicherten der gesetzlichen Krankenversi-
cherung ankommen, weil Sie in den Gesundheitsfonds
greifen. Das ist eine der Rechnungen, die aus Ihrem
Haushalt folgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jurk [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Quatsch!)

In wenigen Jahren wird die nächste Rechnung bei den
Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzli-
chen Rentenversicherung ankommen, weil Sie die Rente
mit 63 und die Mütterrente schlecht und falsch finanziert
haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird noch eine weitere Rechnung kommen. Diese
Rechnung wird vermutlich, Herr Schäuble – ich glaube,
da trete ich Ihnen nicht zu nahe –, nicht mehr bei Ihrer
Generation ankommen, aber bei meiner: Es wird die Ge-
neration der heute 30- bis 40-Jährigen sein. Sie werden
in Zukunft ein Vielfaches dessen aufwenden müssen,
was heute notwendig gewesen wäre, um Straßen, Schie-
nen, Brücken oder Schulen zu sanieren. Das ist die
Rechnung Ihres Haushaltes, und der Absender auf der
Rechnung ist „Große Koalition“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne haben in diesen Haushaltsberatungen ge-
zeigt, dass man am Ende eben nicht nur ohne neue
Schulden auskommen kann, sondern dass es vor allem
auch möglich ist, Haushaltspolitik in Richtung Zukunft
auszurichten. Wir priorisieren, was Ausgaben betrifft.
Wir kämpfen gegen Verschwendung. Wir sparen, und
wir streichen bei umweltschädlichen Subventionen. Wir
nutzen die entstehenden Spielräume und investieren in
die Bereiche, die Deutschland zukunftsfähig, nachhaltig
und gerecht machen. Wir brauchen endlich wieder
Schwung bei der Energiewende. Deshalb steht Bünd-
nis 90/Die Grünen für einen Energiesparfonds in diesem
Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit Infrastruktur eben nicht auf Beton beschränkt
bleibt, ist es nötig, viel weiter zu denken. Daher nehmen
wir es ernst mit dem „Internet für alle“. Wir machen
Ernst mit dem Breitbandausbau und haben vorgeschla-
gen, in diesem Haushalt dafür 1 Milliarde Euro bereitzu-
stellen. Sie haben an dieser Stelle nichts getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es braucht in Deutschland eine sichere Rohstoffver-
sorgung mit dem wichtigsten Rohstoff unserer Gesell-
schaft: Das sind Bildung und Betreuung. Auch an dieser
Stelle haben Sie nichts getan,

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Quatsch! Unsinn!)

während wir Grüne Vorschläge gemacht haben, wie man
dieses Land zukunftsfähig macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, das wäre ein Haushalt
ohne neue Schulden, aber mit Zukunft. Ihr Etatentwurf
für 2015 ist das Gegenteil dessen, und deshalb werden
wir ihn nachher ablehnen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist eine Fehlentscheidung!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6783

(A) (C)

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Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat der Kollege

Dr. Hans Michelbach das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans Michelbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland kann heute auf eine starke Erfolgsbilanz
blicken. In Europa steht kein anderes großes Land so gut
da. Das ist ein wesentliches Verdienst dieser Bundesre-
gierung und unserer Regierungskoalition. Was wahr ist,
muss wahr bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Den Kurs einer nachhaltigen, zukunftsfähigen und
verlässlichen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik
werden wir konsequent weiterführen. Dieser Haushalt ist
die Vertrauensbasis für die Zukunft. Der Haushalt 2015
gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen
in Deutschland. Er ist die Grundlage für Vertrauen, Zu-
kunftssicherung und weiteren Erfolg.

Deutliche Beweise dafür gibt es genügend: die abneh-
mende Staatsquote und die Priorität der Privatwirtschaft,
die steigenden Investitionen in Infrastruktur, Forschung
und Entwicklung, keine Steuererhöhungen, Stärkung der
Kommunalfinanzen, Sicherung des Finanzmarktes und
– historisch herausragend – der Verschuldungsstopp zur
Förderung von Nachhaltigkeit der Finanz- und Haus-
haltspolitik in Deutschland. Das ist ein Meilenstein in
der deutschen Finanzgeschichte. Dafür gebühren dem
Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, Re-
spekt, Anerkennung und Dank und keine Dämonisie-
rung. Herr Claus, es ist doch nur peinlich, was Sie hier
vollzogen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wiederhole unser Grundprinzip. Der Haushalt 2015
steht für den einfachen Zusammenhang: Solide Finanz-
politik schafft Vertrauen, und Vertrauen schafft wiede-
rum Wachstum.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Doch gibt es in diesem Hause leider immer noch
Leute, die der vermehrten Schuldenaufnahme das Wort
reden, die glauben, dass Schuldenmachen zu Wachstum
führt und dass noch mehr Schulden noch mehr Wachs-
tum bedeuten.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wer denn?)

Meine Damen und Herren Keynesianer und Schuldenba-
rone hier in der Opposition oder in den rot-rot-grünen
Bundesländern oder in Europa, Sie sind auf dem Holz-
weg. Ein Investitionsprogramm auf Pump und Steuer-
erhöhungen sind einfach kontraproduktiv.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Damit lassen sich auch keine Leistungsbilanzdefizite in
Frankreich und Italien ausgleichen. Das Einzige, was
durch mehr Schulden wächst, ist – das ist die Erfahrung –
der Schuldenberg, meine Damen und Herren, und den
können wir nicht gebrauchen. Den sollten wir hiermit für
die Zukunft abgeschafft haben.

Ein Schuldenberg vernichtet Gestaltungsmöglichkei-
ten. Sie können das in den europäischen Ländern sehen,
die über ihre Verhältnisse leben. Jene, die auf Wachstum
durch Schulden setzen, verlieren zunehmend Wettbe-
werbsfähigkeit und Wachstumsdynamik. Die von der
EU-Kommission jetzt wieder angedachte Aufweichung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts – für zwei große
Volkswirtschaften, für Frankreich und Italien – halte ich
für einen falschen Weg. Das kann nicht die Zukunft sein.
Das Erfolgsrezept sind Nachhaltigkeit und Strukturrefor-
men. Das ist der Weg, der letzten Endes auch diese Län-
der aus ihrem Leistungsbilanzdefizit herauskommen
lässt. Deswegen muss dieser Weg gegangen werden,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Steffen [SPD])

Er erfordert natürlich Anstrengungen und manch un-
populäre Maßnahme.

Wir haben den richtigen Weg beschritten. Deswegen
verzeichnen wir Rekordbeschäftigung und steigende Re-
aleinkommen. Das muss man einmal deutlich sagen: Wir
haben Steuermehreinnahmen, weil wir Lohnsteigerun-
gen in Deutschland haben. Wir müssen unseren Arbeit-
geberinnen und Arbeitgebern sowie unseren fleißigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dafür danken,
dass wir letzten Endes einen Beschäftigungsrekord ha-
ben. Das ist ein großer Erfolg, auch für den Haushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD])

Wir werden auch die Investitionsmaßnahmen weiter
voranbringen. 10 Milliarden Euro werden für zusätzliche
Investitionen freigemacht. Da gibt es natürlich einen en-
gen Zusammenhang. Nur wer ordentlich wirtschaftet,
schafft neue Spielräume für Investitionen, die wir zu un-
serer Zukunftssicherung dringend benötigen. Das Fazit
dieses Haushalts ist, dass er dem Bundesfinanzminister
überhaupt die Chance gibt, ein solches Investitionspro-
gramm von 10 Milliarden Euro hier vorzuschlagen. Das
alles hat einen Hintergrund, und den muss man sehen.
Wir müssen und wir werden uns ins Zeug legen, um die
Wachstumsdynamik zu stabilisieren, um weiter Wachs-
tumsdynamik zu erzeugen. Das ist der Weg.

Meine Damen und Herren, wir brauchen dazu An-
reize. Wir brauchen private Investitionen, und für diese
privaten Investitionen braucht es natürlich insbesondere
Vertrauen. Hierzu müssen wir entstandene Verunsiche-
rungen ausräumen. Hierzu müssen wir in der internatio-
nalen und nationalen Steuerpolitik weiter vorangehen.
Gemeinsam mit der OECD werden mit den BEPS-Pro-
jekten die Trockenlegung von Steueroasen sowie die
umgehende Beseitigung von Steuerdumping und Wett-
bewerbsverzerrungen in Europa angegangen. Wir for-
dern das, was gerade auch von den G 20 beschlossen
wurde: mehr Transparenz bei den Rulings. Wir können
keinen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäi-
schen Union gebrauchen und hinnehmen. Deswegen ist
das, was wir beschlossen haben, nämlich der automati-

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6784 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Dr. h. c. Hans Michelbach

(A) (C)

(D)(B)

sche Austausch von Steuerdaten – über 50 Länder haben
sich dazu verabredet –, ein Meilenstein in der Steuer-
politik. Hierdurch entstehen Steuertransparenz und Steu-
ergerechtigkeit. Dieser automatische Austausch ist der
richtige Weg, um letzten Endes Steuerhinterziehung zu
bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Manfred Zöllmer [SPD])

Ich glaube, wir sind uns darüber einig: Der Staat muss
die Steuern erhalten, die ihm zustehen. Deshalb muss
uneingeschränkt der Grundsatz gelten: Die Gewinne
werden dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden.

(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Ja!)

Deswegen ist es wichtig, dass wir neben den internatio-
nalen steuerpolitischen Herausforderungen auch die na-
tionalen steuerpolitischen Herausforderungen angehen.
Dazu gehören natürlich die Erweiterung von Spielräu-
men und Wachstumspolitik. Wir sollten nicht zuerst fra-
gen, wie wir das Geld weiter verwenden können, zum
Beispiel den Soli – darüber ist ja ein trefflicher Streit
entstanden –, sondern wir sollten zuerst fragen, wie wir
es schaffen, durch eine Wachstumspolitik Spielräume zu
erreichen, um in den 20er-Jahren den Soli schrittweise
abbauen zu können. Das ist die richtige Politik für
Wachstum und für Leistungsgerechtigkeit. Denn Leis-
tung muss sich in diesem Land lohnen, meine Damen
und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden, wenn es weitere Spielräume gibt, bei den
Fragen der Gebäudeinvestitionen zur energetischen Sa-
nierung, der Forschung und Entwicklung und des Ri-
siko- und Wagniskapitals natürlich die richtige Antwort
geben.

Die Generationenbrücke bei der Erbschaftsteuer muss
für die Betriebe erhalten bleiben.

Wir müssen natürlich auch die heimlichen Steuer-
erhöhungen in den Blick nehmen. Denn wenn bei Lohn-
steigerungen ungünstige Steuertarife und Preisentwick-
lungen zusammentreffen, führt dies oft dazu, dass nicht
mehr Geld in der Tasche des Arbeitnehmers landet. Inso-
fern kann eine Steuerbremse wachstums- und leistungs-
fördernd wirken und den Konsum im Inland stärken. Da-
mit werden wir uns ganz konstruktiv auseinandersetzen
und werden entsprechend handeln, wenn es die notwen-
digen Spielräume dafür gibt.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren. Um eine
positive Haushaltsentwicklung zu erreichen, ist es not-
wendig, dass wir immer wieder eine Basis für Vertrauen
in die internationalen Finanzmärkte schaffen. Ein stabi-
les Finanzsystem ist entscheidend für Wachstum und In-
vestitionen. Deswegen haben wir die Bankenunion auf
den Weg gebracht, mit der wir einen großen Schritt vor-
angekommen sind. Überwachungs- und Abwicklungs-
konzeptionen, Schonung der Steuerzahler – die Banken-
union ist der große Wurf; das ist eine Regulierung für
den Finanzmarkt, mit der wir uns sehen lassen können.
Meine Damen und Herren, nachdem ich nunmehr seit
20 Jahren dem Finanzausschuss bzw. dem Haushaltsaus-
schuss angehören darf, werde ich mir für diesen Erfolg
heute einen Frankenwein gönnen, natürlich auch einen
Glühwein.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

Für den Frankenwein möchte ich absolut werben. Er ist
etwas zu schade, um daraus Glühwein zu machen;

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Glühwein und Frankenwein passen nicht zusammen. –
Ich glaube, wir alle können darauf anstoßen, dass heute
ein guter Tag ist. Ich stoße auf die Frau Bundeskanzlerin,
auf den Bundesfinanzminister und alle Kolleginnen und
Kollegen an.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Rede von Hans Michelbach