Bundesdata – Rede – ID1807103700

Rede:
ID1807103700

Metadaten

Aus Protokoll: 18071

Datum: 28. November 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:04 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Als: 1
2. nächster: 1
3. Redner: 1
4. hat: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Ralph: 1
8. Brinkhausdas: 1
9. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 . . . . . . . . 6747 A b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 . 6747 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/2812, 18/2823 . . . . . . . 6747 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6747 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6748 D Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6750 C Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6751 D Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6754 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 6758 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6759 A Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6760 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6761 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 6763 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6763 D Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6764 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6765 D Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 6766 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6767 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/2821 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/2822 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.21 Haushaltsgesetz 2015 Drucksachen 18/2824, 18/2825. . . . . . . . 6769 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsge- setz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805, 18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810, 18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815, 18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 . . . . . . . . . . . . . . 6769 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 6770 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 6771 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6774 C Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6775 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6777 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6778 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6779 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6781 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 6783 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6784 D Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6786 C Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6787 D Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6789 A Namentliche Abstimmungen . . . . . . . 6790 C/D Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6792 A, 6794 B Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6797 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6799 A Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 6799 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800 C Gabi Weber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6802 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6747 (A) (C) (D)(B) 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6799 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 28.11.2014 Becker, Dirk SPD 28.11.2014 Bellmann, Veronika CDU/CSU 28.11.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 28.11.2014 Feiler, Uwe CDU/CSU 28.11.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.11.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 28.11.2014 Groth, Annette DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Högl, Eva SPD 28.11.2014 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.11.2014 Kermer, Marina SPD 28.11.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Malecha-Nissen, Birgit SPD 28.11.2014 Movassat, Niema DIE LINKE 28.11.2014 Nahles, Andrea SPD 28.11.2014 Nietan, Dietmar SPD 28.11.2014 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Poß, Joachim SPD 28.11.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 28.11.2014 Schön (St. Wendel), Nadine CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Steinmeier, Frank- Walter SPD 28.11.2014 Tempel, Frank DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Verlinden, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 28.11.2014 Wicklein, Andrea SPD 28.11.2014 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 28.11.2014 Zech, Tobias CDU/CSU 28.11.2014 Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD): Meine Enthaltung zum Gesamthaushalt 2015 liegt darin begründet, dass ich ei- nerseits dem Einzelplan 23 aufgrund seiner deutlich zu geringen Aufwüchse aus Gewissengründen nicht zustim- men kann. Andererseits bejahe ich ausdrücklich die an- deren Einzelpläne, in denen wichtige sozialdemokrati- sche Anliegen verwirklicht werden. Deshalb kann ich dem Gesamthaushalt weder zustimmen noch ablehnen und werde mich enthalten. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach Über- nahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 6800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (D)(B) Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Aus all diesen vorgenannten Gründen ist mir eine Zu- stimmung zum Haushalt 2015 nicht möglich. Stefan Rebmann (SPD): Ich bejahe den Gesamt- haushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrücklich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Übernahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 62 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und dem dadurch jährlich stei- genden Bruttonationaleinkommen die ODA-anrech- nungsfähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der geringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA- Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6801 (A) (C) (D)(B) entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlun- gen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finan- zierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme dem Gesamthaushalt zwar zu, ich lehne den Einzelplan 23 aber dennoch ab. Gabi Weber (SPD): Ich bejahe den Gesamthaushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrück- lich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koali- tion wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrie- ben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsanträgen einen Aufwuchs von einer Mil- liarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme trotz meiner grundsätzlichen Kritik am Einzelplan 23 dem Gesamthaushalt 2015 wegen seiner in vielen anderen Bereichen richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung aber dennoch zu. 6802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (B) Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be- ratung abgesehen hat. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/642 Nr. A.2 Ratsdokument 5784/14 Drucksache 18/897 Nr. A.3 Ratsdokument 6943/14 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/2845 Nr. A.9 Ratsdokument 12873/14 Drucksache 18/2845 Nr. A.10 Ratsdokument 13188/14 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 71. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Finanzen TOP I Haushaltsgesetz 2015 TOP II Haushaltsgesetz 2015 (3. Beratung) Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Zuerst möchte ich
mich einmal bei allen ehrlichen Steuerzahlern und
Steuerzahlerrinnen in unserem Land bedanken; denn
ohne sie könnten wir keine Haushaltsverhandlungen füh-
ren und keinen Haushalt beschließen. Da können ja alle
mal klatschen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig möchte ich mich allerdings bei den Steuer-
zahlern für diese Bundesregierung entschuldigen, die es
Steuerbetrügern immer noch sehr einfach macht, Steuern
zu hinterziehen. Damit muss endlich Schluss sein, meine
Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich hatte bei der Kanzlerin schriftlich angefragt, ob
sie überhaupt schon ein einziges Mal öffentlich zum
skandalösen Steuerhinterzieher Juncker Stellung genom-
men hat. Immerhin soll allein für Deutschland ein Scha-
den von mindestens 30 Milliarden Euro entstanden sein,
weil deutsche Konzerne mithilfe von Luxemburg den
deutschen Staat betrügen konnten.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wo haben Sie das denn her?)

Nein, die Kanzlerin hat sich natürlich nicht kritisch zu
Herrn Juncker geäußert. Dafür hat sie stellvertretend den
Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
scharf kritisiert, obwohl der gar nichts Illegales gemacht
hat. Er hat nur das Streikrecht wahrgenommen. Die
Kanzlerin meinte, sich in einen Streik einmischen zu
müssen. Sie sagte: „Aber es gibt eine Gesamtverantwor-
tung.“ Ich frage mich und Sie: Warum gibt es keine ver-
gleichbare Aussage der Kanzlerin zu den Steuersparmo-
dellen von Herrn Juncker?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der müsste doch auf den Titelseiten angeprangert wer-
den, nicht ein Gewerkschaftsfunktionär.

Meine Damen und Herren, wie will diese Bundes-
regierung den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuer-
zahlern eigentlich noch erklären, dass sie weiter Steuern
zahlen sollen, wenn gleichzeitig große Konzerne ihre
Steuerlast im Ausland auf 1 Prozent eindampfen lassen
können? Ich sage Ihnen: Herr Juncker ist nicht unser ein-
ziges Problem. Die Bundesregierung hat es versäumt,
dafür zu sorgen, dass Steuerhinterziehung in ganz Eu-
ropa bekämpft wird. Steuersparmodelle gibt es weiterhin
in Irland, in den Niederlanden und in Großbritannien.
Damit haben wir eine Verantwortung: Wir müssen dafür
sorgen, dass europaweit Steuerhinterziehung – oder, wie
es jetzt neudeutsch heißt, Steuervermeidung – nicht
mehr möglich ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt nur zwei seriöse Wege, zu einem ausgegliche-
nen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen: Entweder
müssen die Ausgaben gekürzt werden oder die Einnah-
men erhöht werden. Ich finde, wir müssen uns alle mal
klarmachen: Wenn wir wirklich einen zukunftsgerech-
ten, ausgeglichenen Haushalt haben wollen, dann müs-
sen wir dafür sorgen, dass unsere Einnahmen deutlich
erhöht werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei ist der erste Schritt, dass wir endlich wirksam die
Steuerhinterziehung und die Steuervermeidung bekämp-
fen. Dann ist der zweite Schritt, dass wir endlich bei
denjenigen Steuern erheben, die riesige Vermögen ange-
häuft haben und nach der Krise noch reicher sind als vor
der Krise, und zwar so, dass es nach Recht und Gesetz
geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Äußerst erstaunt war ich, Herr Schäuble, als Sie am
Dienstag in Ihrer Rede davon sprachen, dass Sie keine
Investitionslücke in Deutschland erkennen können.

(Johannes Kahrs [SPD]: Immerhin haben Sie zugehört! Das ist selten bei Ihnen! – Gegenruf des Abg. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das machen wir immer!)

Sie haben sich dabei auf den Sachverständigenrat bezo-
gen. Der Sachverständigenrat – man höre und staune –
überschreibt sein aktuelles Gutachten mit dem Spruch:
„Mehr Vertrauen in Marktprozesse“.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Guter Slogan!)

Da frage ich mich: Leben diese Professoren eigentlich in
einer anderen Welt?

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: In der Realität!)

Wir erleben doch fast täglich, wie die Märkte versagen.
Wir haben uns immer noch nicht von der Finanzkrise
2008 erholt, und schon kommen die Marktradikalen wie-
der aus ihren Verstecken und predigen Theorien, die die
Wirklichkeit bereits bitter widerlegt hat. Damit sollte
doch endlich Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Piketty lesen!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6771

Dr. Gesine Lötzsch

(A) (C)

(D)(B)

Die OECD hat das für Deutschland prognostizierte
Wachstum halbiert und hat festgestellt, dass die Euro-
Zone „in gewisser Weise ein Schwachpunkt für die Welt-
wirtschaft“ ist. Die OECD empfiehlt, die Ausgaben für In-
frastruktur, Kinderbetreuung und Bildung zu erhöhen.

Ich glaube, wir sollten nicht nur auf die Bundesrepu-
blik Deutschland schauen, sondern auch auf Europa. Wir
haben eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Kri-
senländer nicht weiter in der Krise bleiben. Wenn wir
nach Griechenland schauen, dann sehen wir, dass dort
die Bruttoinvestitionen im Vergleich zu 2007 in ihrer
absoluten Höhe um die Hälfte reduziert wurden. Die
griechische Wirtschaftsleistung ist eingebrochen. Die
Arbeitslosigkeit ist dramatisch hoch. Die Staatsschul-
denquote ist jenseits von Gut und Böse.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Darum brauchen die noch mehr Schulden, oder was?)

Wir brauchen eine Kurskorrektur; denn Deutschland hat
als die stärkste Volkswirtschaft innerhalb der Europäi-
schen Union eine Verantwortung, die über unser Land
hinausgeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht aber nicht nur um die vielen Krisen in Europa.
Es geht auch um die menschlichen Tragödien vor den
Toren unseres Kontinents. Wenn Sie schon nicht auf die
Linke hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf
den Papst.

(Johannes Kahrs [SPD]: So weit ist es schon mit Ihnen gekommen, dass Sie den Papst zitieren! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Die Linke und der Papst! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wenn Atheisten den Papst zitieren!)

Der Papst sagte kürzlich vor dem EU-Parlament:

Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu
einem großen Friedhof wird!

Mit „man“ ist auch die Bundesregierung, mit „man“ ist
auch Deutschland gemeint. Hier müssen wir unsere Ver-
antwortung wahrnehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nein, wir als Linke können uns mit dem Selbstlob der
Bundesregierung, von dem wir in dieser Woche reichlich
gehört haben, nicht anfreunden. Dieser Bundeshaushalt
wird den großen Herausforderungen, die vor Deutsch-
land, Europa und der Welt liegen, nicht gerecht. Er ist
weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Darum lehnen
wir ihn ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu Beginn meiner Rede habe ich den ehrlichen Steu-
erzahlerinnen und Steuerzahlern gedankt. Jetzt möchte
ich als Vorsitzende des Haushaltsausschusses vor allen
Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Aus-
schusssekretariats, die hier im Saal Platz genommen ha-
ben, sehr herzlich danken.

(Beifall im ganzen Hause)

In den 53 Stunden der Haushaltsberatungen wurden
777 Anträge beraten und über 1 000 Abstimmungen
durchgeführt. Es wurden etliche Liter alkoholfreien
Glühweins getrunken, und darum ist dieser Haushalt
fehlerfrei zustande gekommen.

Man muss wissen, welche großen Leistungen die Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter vollbringen, sowohl was
die Anzahl der Anträge als auch was die Anzahl der
Menschen, die sich während der Ausschusssitzungen im
Raum aufhalten, angeht. Manchmal ist der Raum wäh-
rend der Beratung voller als die Berliner S-Bahn im Be-
rufsverkehr. Dass Sie dabei nicht den Überblick verlie-
ren, das kann man nicht genügend würdigen, meine
Damen und Herren.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich möchte mich natürlich auch bei allen Kolleginnen
und Kollegen und allen Mitgliedern des Haushaltsaus-
schusses bedanken, die in fleißiger, engagierter, manch-
mal etwas rauflustiger, aber am Ende doch immer fried-
licher Art versucht haben, gemeinsam zu Lösungen zu
kommen. Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern der Abgeordneten, der Arbeits-
gruppen und bei den Haushaltsreferaten der Ministerien.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben in
diesem Jahr zwei Haushalte beraten. Es ist fast ein biss-
chen schade, dass es im nächsten Jahr wahrscheinlich
nur eine Haushaltsberatung geben wird.

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächster Redner hat der Kollege Ralph Brinkhaus

das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ralph Brinkhaus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man sich die Reden der Linken in den letzten Tagen und
jetzt die Rede von Frau Lötzsch angehört hat,

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die waren gut! – Johannes Kahrs [SPD]: Das hast du echt gemacht?)

stellt sich die Frage: Können Sie von der Linken mir ein
Land auf dieser Welt nennen, in dem das ganze Paket
aus Sozialleistungen, Fürsorge für Schwache der Gesell-
schaft, medizinischer Versorgung und allem, was dazu
gehört, besser ist als in Deutschland? Wenn Sie mir diese
Frage nicht beantworten können, dann frage ich Sie: Wo
möchten Sie denn dann lieber leben?

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wir bleiben hier! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Keine Hoffnung! Wir bleiben hier! – SvenChristian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den skandinavischen Ländern!)

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Ralph Brinkhaus

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Es ist total okay, wenn Sie als Opposition Kritik üben.
Aber die Skandalisierung, die Sie dauernd betreiben,
diese Übertreibung, diese Maßlosigkeit in der Argumen-
tation, das ist auf Dauer unerträglich. Das können wir
nicht dulden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eines muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben:
Alle Versuche, einen sozialistischen oder kommunisti-
schen Weg einzuschlagen und so das Paradies auf Erden
zu schaffen, sind bisher in einer großen Tragödie geen-
det. An Ihrer Stelle wäre ich als Partei, deren Namen un-
ter einer dieser großen Tragödien steht, ganz vorsichtig,
ein Urteil über andere zu fällen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja KalterKrieg-Rhetorik!)

Nichtsdestotrotz ist heute ein großer Tag der Freude.
Ich war gestern auf einer Veranstaltung. Dort sagte je-
mand zu mir: Mensch, das ist doch ein großer Tag für
euch alle.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man so einen Haushalt verteidigen muss, das ist doch peinlich!)

Im Laufe dieser Woche ist in der Mühseligkeit der ein-
zelnen Debatten etwas untergegangen: dass heute wirk-
lich ein großer historischer Tag ist. Generationen von
Abgeordneten, sowohl hier als auch in Bonn, haben ver-
sucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen,
aber es ist ihnen nicht gelungen. Zwölf Finanzminister
haben hier vor Wolfgang Schäuble gesessen und ver-
sucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.
Auch ihnen ist es nicht gelungen, aber heute stehen wir
hier und haben es geschafft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Wenn ich sage „wir“, dann meine ich nicht nur die
Politik, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger
sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer, die da-
für gesorgt haben, dass wir die Einnahmen bekommen,
um diesen Haushalt aufstellen zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Wenn ich aber feststelle, dass es die Unternehmerin-
nen und Unternehmer sowie die Bürgerinnen und Bürger
sind, die es geschafft haben, diesen Haushalt hinzube-
kommen, dann muss ich auch sagen, dass wir ihnen auch
eine Perspektive aufzeigen müssen, wie es mit diesem
Haushalt weitergeht, und ich denke, in diesem Haushalt
sind viele solcher Perspektiven angelegt. Wir haben auch
sehr viel für die Zukunft getan. Ich werde gleich darauf
zu sprechen kommen, was wir in diesem Haushalt für
die Zukunft getan haben.

Die Aussage, wir haben es geschafft, bedeutet auch,
dass wir es hier in der Politik geschafft haben. An dieser
Stelle möchte ich unserem Koalitionspartner, der SPD,
mit dem wir dieses Projekt durchgezogen haben, Danke
sagen; denn das war nicht ganz selbstverständlich. Wir
wissen genau, dass es viele in Ihren Reihen gibt, für die
der ausgeglichene Haushalt nicht das Lieblingsprojekt
Nummer eins ist.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Wir wissen auch – das möchte ich auch überhaupt nicht
schlecht bewerten –, dass es den einen oder anderen gibt,
der gern mehr Geld ausgegeben oder es an anderer Stelle
eingesetzt hätte. Insofern ist es nicht hoch genug einzu-
schätzen, dass Sie sich an den Koalitionsvertrag gehalten
haben, an das, was wir gemeinsam vereinbart haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Gegenzug können Sie von uns auch erwarten, dass
wir uns an den Koalitionsvertrag halten, auch wenn da-
rin das eine oder andere Projekt steht, welches nicht un-
ser Lieblingsprojekt ist; auch das muss man an dieser
Stelle sagen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich möchte mich aber auch bei den Kollegen von der
FDP, die nicht mehr hier sind, bedanken, die in der letz-
ten Legislaturperiode diesen Weg der Haushaltskonsoli-
dierung mit uns eingeschlagen haben. Das war gut und
wichtig.

An eines möchte ich noch einmal erinnern: Wo stan-
den wir denn am Beginn der letzten Legislaturperiode,
2009? Wir waren in einer Situation, in der wir gerade
eine der schwersten Bankenkrisen seit den 1930er-Jah-
ren überstanden hatten, in einer Situation, in der wir den
schwersten Wirtschaftseinbruch in der Zeit der Bundes-
republik erlebt hatten. Wir waren in einer Situation, in
der wir in einer Staatsschuldenkrise gestanden haben,
die im Übrigen immer noch nicht überwunden ist. Wir
stehen heute in einer Situation, in der wir Krisen im
Mittleren und Nahen Osten sowie in der Ukraine erle-
ben, die uns das Leben – auch wirtschaftlich – sehr, sehr
schwer machen.

Trotzdem haben wir es geschafft, die Nettoneuver-
schuldung in Höhe von 50 Milliarden Euro auf null her-
unterzubringen. Das ist gar nicht hoch genug anzuerken-
nen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun können Sie sagen, dies sei nicht das Verdienst
christdemokratischer Finanzminister oder einer christde-
mokratischen Bundeskanzlerin.

(Johannes Kahrs [SPD]: Immerhin ist das schon eine Erkenntnis!)

Nein, ich sage Ihnen: Das ist ihr Verdienst; denn es ist
kein Zufall, dass es ein christdemokratischer Finanz-
minister ist, der diesen Haushalt so vorlegt; denn ausge-
glichene Haushalte und eine solide Haushaltsführung
sind der Markenkern der Union, meine Damen und Her-
ren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Ralph Brinkhaus

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Nun kann der eine oder andere sagen: Ihr habt Glück
gehabt, ihr habt niedrige Zinsen und hohe Steuereinnah-
men. – Dann lassen Sie uns den Blick einmal woanders
hinwenden, wo die Zinsen ebenfalls niedrig und die
Steuereinnahmen hoch sind: in mein Heimatbundesland
Nordrhein-Westfalen. Dort wird unter gleichen Bedin-
gungen der Haushalt gegen die Wand gefahren. Auch
das gehört zur Wahrheit. Es ist nicht selbstverständlich,
dass man in dieser Situation einen ausgeglichenen Haus-
halt hinbekommt. Nein, im Gegenteil: Es ist eine große
Leistung, die wir hier vollbracht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt gibt es den einen oder anderen, der versucht, uns
diesen Tag madig zu reden, indem er sagt: Ein ausgegli-
chener Haushalt, die schwarze Null, das ist ein Fetisch.
Meine Damen und Herren, es ist kein Fetisch. Es ist eine
Frage unseres Selbstverständnisses und der Generatio-
nengerechtigkeit, und zwar deshalb, weil wir uns schon
überlegen müssen, was wir hinterlassen.

Wir haben im Bereich der Sozialversicherungssys-
teme – auch dies gehört zur Ehrlichkeit – nicht unbe-
dingt immer nur – zumindest aus der Perspektive der
Entlastung der kommenden Generationen – sehr gute
Entscheidungen getroffen. Umso wichtiger ist es, dass
unsere Haushälter dafür sorgen, dass der Kernhaushalt
sauber bleibt, dass wir ausgeglichene Haushalte haben
und keine zusätzlichen Schulden für die Zukunft ma-
chen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versteckte Schulden!)

Aber ein ausgeglichener Haushalt ist kein Dogma, das
sage ich als Haushaltspolitiker der Union. Es wird im-
mer wieder Situationen geben – und wir hatten eine sol-
che Situation im Jahr 2009 –, in denen der Staat in die
Speichen greifen muss, wo wir stützen und helfen müs-
sen. Wir müssen uns auch ehrlich in die Augen schauen.
Es kann auch die eine oder andere geopolitische Situa-
tion geben, in der wir darüber nachdenken müssen, was
wir machen. Nichtsdestotrotz bedeutet das, dass wir in
der heutigen Zeit, wo dies möglich ist, darauf achten
müssen, den Haushalt auszugleichen. Das haben wir bei
diesem Haushalt gemacht.

Heute ist ein Tag der Freude und des Feierns. Blicken
wir einmal 45 Jahre zurück, als irgendwann Ende der
60er-Jahre im Plenarsaal in Bonn am Ende einer Haus-
haltswoche Kollegen von uns gesessen haben. Sie haben
zwar keinen Haushaltsentwurf mit einer Null einge-
bracht, aber eigentlich einen ganz guten Entwurf vorge-
legt. Sie sind samstags in ihre Wahlkreise zurückgefah-
ren und haben gedacht: Mensch, jetzt haben wir etwas
Tolles gemacht. Wir können glücklich und zufrieden
sein. – Dann kamen die 70er- und die 80er-Jahre, und
der Schulden-Tsunami brach über uns herein.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine Rede? Was ist das für eine harte Kritik an Helmut Kohl gerade?)

Es ist daher wichtig für uns, dass wir diesen ausgegli-
chenen Haushalt zukunftsfest machen. Das heißt, dass
wir uns nicht darauf ausruhen, was wir bisher erreicht
haben, sondern nach vorne schauen. Wenn ich sage, dass
wir nach vorne schauen, dann heißt das, dass wir zwei
Dinge im Blick behalten müssen – ganz einfach –: die
Ausgaben und die Einnahmen. Bei den Ausgaben müs-
sen wir darauf achten – und das machen unsere Haushäl-
ter –, dass wir nicht der Versuchung erliegen, hier und da
noch etwas zu draufzulegen oder hier und da noch eine
Stelle aufzubauen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Wir müssen weiter darauf achten, dass wir das Geld,
das wir ausgeben, auch effizient ausgeben. Wir müssen
schauen, welche Gegenleistung wir dafür bekommen.

Ich möchte heute gar nicht so sehr über die Ausga-
benseite reden, sondern mehr über die Einnahmenseite.
Bei der Einnahmenseite ist eines richtig: All das, was
wir ausgeben, muss vorher eingenommen werden. Wir
haben in den letzten Monaten aus gutem Grund sehr viel
verteilt und ausgegeben. Angesichts der Tatsache, dass
wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ist es heute
und hier an der Zeit, dass wir uns wieder einmal mehr
über das Einnehmen und Erwirtschaften unterhalten.

Wenn ich eben gesagt habe, dass alles von Bürgerin-
nen und Bürgern und von Unternehmerinnen und Unter-
nehmern erwirtschaftet wird, dann bedeutet das auch,
dass wir ihnen den Freiraum geben müssen, dies zu er-
wirtschaften. Da müssen wir uns – in der Sprache der
Grünen ausgedrückt – ehrlich machen: In den letzten
Monaten haben wir, aus gutem Grund, an der einen oder
anderen Stelle sehr viel Last und Bürokratie auf die Un-
ternehmen abgewälzt. Deswegen gilt für uns die Devise:
Wir halten uns natürlich an das, was im Koalitionsver-
trag steht. Auf der anderen Seite muss es dann aber auch
genug sein mit der Belastung der Wirtschaft und der
Menschen, die arbeiten.

(Johannes Kahrs [SPD]: Luftverkehrsteuer, sage ich da nur!)

Wenn wir uns über das Erwirtschaften unterhalten,
dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wer
denn den Haushalt in 30 oder 40 Jahren erwirtschaftet.
Mit 43 Millionen Menschen, die in Lohn und Arbeit ste-
hen, haben wir eine Rekordzahl erreicht. Egal was wir
machen: In 30 Jahren werden es nur noch rund 30 bis
32 Millionen Menschen sein. Das bedeutet, dass die vier
Schultern, die die Last heute tragen und dafür sorgen,
dass der Staat rundläuft, zu drei Schultern werden. Das
müssen wir im Hinterkopf behalten. Das werden wir
durch Familienpolitik auch nicht wettmachen können.

Wir müssen uns über unsere demografische Entwick-
lung unterhalten. Wir müssen die Potenziale heben, die
wir in unserem Land haben. Ich nenne da die Erwerbstä-
tigkeit von Frauen und Migranten sowie eine gute Zu-
wanderung. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass
Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss ins Leben
gehen. Ich erwähne auch, dass wir die Erwerbstätigkeit
von Älteren steigern müssen. Die Rente mit 63 war dies-

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Ralph Brinkhaus

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bezüglich nicht unbedingt nur hilfreich. Es sollte uns
umso mehr Verpflichtung sein, an anderen Stellen dafür
zu sorgen, dass auch ältere Menschen in Lohn und Ar-
beit stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nichtsdestotrotz: Was vier Schultern getragen haben,
müssen bald drei Schultern tragen. Deshalb müssen wir
produktiver und innovativer werden. Auch dazu finden
sich im Haushalt einige Ansätze. Wir sind in diesem
Land gar nicht schlecht aufgestellt. Wir haben eine tolle
Forschungs- und Bildungspolitik. Wir haben tolle Spit-
zenforschungsinstitute. Wir sind nicht nur Fußballwelt-
meister, sondern auch Patentweltmeister. Wir haben
mittlerweile eine erwähnenswerte Start-up-Szene, die
wir fördern müssen. Wir haben tolle Familienunterneh-
men. Wir haben gute Großunternehmen. Wir haben dank
der dualen Berufsausbildung eine gut ausgebildete Ar-
beitnehmerschaft; auch daran sollten wir ein bisschen
mehr arbeiten. Wir haben, auch wenn das an der einen
oder anderen Stelle hier bestritten wird, immer noch eine
der besten Infrastrukturen der Welt; wir müssen daran
arbeiten, dass auch das fortgeschrieben wird. Wir haben
also sehr gute Ausgangsbedingungen.

Wir haben viel über die digitale Welt gesprochen. Es
wird immer gesagt, Deutschland sei schlecht aufgestellt.
Nein, wir haben die Industrie 4.0. Was bei den Amerika-
nern Facebook, Amazon und Google ist, das ist unsere
Fertigungsautomatisierung und Prozesstechnologie. In
diesem Bereich sind wir gut. Im Übrigen, Frau Lötzsch,
haben Sie ja gesagt, dass wir einen guten Glühwein ha-
ben, den wir Haushälter an der einen oder anderen Stelle
leeren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei dem Haushalt kann das teuer werden!)

Meine Damen und Herren, wir sind in Deutschland
sehr gut aufgestellt. Wir haben sehr gute Perspektiven
für die Zukunft, und es hängt davon ab, was wir daraus
machen. Trotzdem glaube ich, dass viele Menschen in
diesem Land beunruhigt in die Zukunft blicken. Sie se-
hen die Zukunft nicht unbedingt als Chance, sondern als
Bedrohung. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diesen
Trend umzukehren, indem wir den Menschen zeigen,
dass Deutschland nicht nur ein Land ist, das wirtschaft-
lich gut aufgestellt ist, sondern auch ein Land, in dem
man sehr gut leben kann. Wenn wir daraus etwas Ver-
nünftiges machen, dann haben wir auch eine gute Zu-
kunft. Wenn wir uns einmal in der Welt umschauen,
müssen wir ganz ehrlich sagen: Wer, wenn nicht wir, soll
denn optimistisch in die Zukunft blicken und zuversicht-
lich sein?

Meine Damen und Herren, der Haushalt, den wir hier
vorlegen und den wir heute verabschieden, ist ein zuver-
sichtliches Zeichen für die Zukunft, ist ein optimisti-
sches Zeichen für die Zukunft, aus dem wir viel machen
können. Insofern ist heute ein guter Tag für unser Land.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Ralph Brinkhaus