Bundesdata – Rede – ID1807101700

Rede:
ID1807101700

Metadaten

Aus Protokoll: 18071

Datum: 28. November 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:04 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. die: 2
2. Für: 1
3. Fraktion: 1
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11. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 . . . . . . . . 6747 A b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 . 6747 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/2812, 18/2823 . . . . . . . 6747 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6747 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6748 D Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6750 C Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6751 D Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6754 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 6758 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6759 A Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6760 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6761 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 6763 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6763 D Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6764 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6765 D Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 6766 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6767 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/2821 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/2822 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.21 Haushaltsgesetz 2015 Drucksachen 18/2824, 18/2825. . . . . . . . 6769 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsge- setz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805, 18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810, 18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815, 18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 . . . . . . . . . . . . . . 6769 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 6770 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 6771 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6774 C Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6775 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6777 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6778 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6779 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6781 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 6783 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6784 D Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6786 C Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6787 D Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6789 A Namentliche Abstimmungen . . . . . . . 6790 C/D Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6792 A, 6794 B Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6797 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6799 A Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 6799 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800 C Gabi Weber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6802 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6747 (A) (C) (D)(B) 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6799 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 28.11.2014 Becker, Dirk SPD 28.11.2014 Bellmann, Veronika CDU/CSU 28.11.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 28.11.2014 Feiler, Uwe CDU/CSU 28.11.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.11.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 28.11.2014 Groth, Annette DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Högl, Eva SPD 28.11.2014 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.11.2014 Kermer, Marina SPD 28.11.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Malecha-Nissen, Birgit SPD 28.11.2014 Movassat, Niema DIE LINKE 28.11.2014 Nahles, Andrea SPD 28.11.2014 Nietan, Dietmar SPD 28.11.2014 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Poß, Joachim SPD 28.11.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 28.11.2014 Schön (St. Wendel), Nadine CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Steinmeier, Frank- Walter SPD 28.11.2014 Tempel, Frank DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Verlinden, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 28.11.2014 Wicklein, Andrea SPD 28.11.2014 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 28.11.2014 Zech, Tobias CDU/CSU 28.11.2014 Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD): Meine Enthaltung zum Gesamthaushalt 2015 liegt darin begründet, dass ich ei- nerseits dem Einzelplan 23 aufgrund seiner deutlich zu geringen Aufwüchse aus Gewissengründen nicht zustim- men kann. Andererseits bejahe ich ausdrücklich die an- deren Einzelpläne, in denen wichtige sozialdemokrati- sche Anliegen verwirklicht werden. Deshalb kann ich dem Gesamthaushalt weder zustimmen noch ablehnen und werde mich enthalten. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach Über- nahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 6800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (D)(B) Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Aus all diesen vorgenannten Gründen ist mir eine Zu- stimmung zum Haushalt 2015 nicht möglich. Stefan Rebmann (SPD): Ich bejahe den Gesamt- haushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrücklich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Übernahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 62 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und dem dadurch jährlich stei- genden Bruttonationaleinkommen die ODA-anrech- nungsfähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der geringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA- Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6801 (A) (C) (D)(B) entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlun- gen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finan- zierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme dem Gesamthaushalt zwar zu, ich lehne den Einzelplan 23 aber dennoch ab. Gabi Weber (SPD): Ich bejahe den Gesamthaushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrück- lich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koali- tion wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrie- ben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsanträgen einen Aufwuchs von einer Mil- liarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme trotz meiner grundsätzlichen Kritik am Einzelplan 23 dem Gesamthaushalt 2015 wegen seiner in vielen anderen Bereichen richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung aber dennoch zu. 6802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (B) Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be- ratung abgesehen hat. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/642 Nr. A.2 Ratsdokument 5784/14 Drucksache 18/897 Nr. A.3 Ratsdokument 6943/14 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/2845 Nr. A.9 Ratsdokument 12873/14 Drucksache 18/2845 Nr. A.10 Ratsdokument 13188/14 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 71. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Finanzen TOP I Haushaltsgesetz 2015 TOP II Haushaltsgesetz 2015 (3. Beratung) Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Reinhold Sendker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon sehr erfreulich, dass Einnahmen und Ausgaben
im Bundeshaushalt erstmals seit 45 Jahren wieder über-
einstimmen. Der erste Haushaltsausgleich seit 1969 ver-
dient es, auch in dieser Debatte gewürdigt und nicht dis-
kreditiert oder schlechtgeredet zu werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn gerade mit Blick auf die Bewältigung der Lasten
aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und
weitere Anstrengungen in den zurückliegenden Jahren
ist der Haushaltsausgleich 2015 ein ganz herausragendes
Ergebnis unserer Politik und damit ein Erfolg unserer
Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Trotz des sogenannten Sparpakets ist auch in den zu-
rückliegenden Jahren intensiv in den Verkehrsinfrastruk-
turbereich investiert worden. Bis 2017 baut sich die In-
vestitionslinie auf insgesamt 12 Milliarden Euro weiter
auf. Ab 2018 sind weitere Haushaltsmittel in Höhe von
1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die zuletzt angespro-
chene Maut, bestehend aus Lkw- und Pkw-Maut, ver-
spricht uns zusätzliche Einnahmen von mehr als 2 Mil-
liarden Euro per annum. Damit wird sich das Delta der
Unterfinanzierung auf Sicht mehr und mehr schließen.
Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vielen
Jahren der Unterfinanzierung – spät, aber nicht zu spät –
zu einer befriedigenden Verkehrsinfrastrukturfinanzie-
rung zurückfinden, dann ist auch diese positive Entwick-
lung auf unseren Koalitionsvertrag zurückzuführen und
nicht zuletzt – das sei in dieser Stunde deutlich gesagt –
auch auf das erfolgreiche Agieren unseres Ministers
Alexander Dobrindt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die verbleibenden Jahre dieser Wahlperiode, 2015
bis 2018, benötigen wir ohne Zweifel weitere Haushalts-

Metadaten/Kopzeile:
6762 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Reinhold Sendker

(A) (C)

(D)(B)

mittel, vor allem für dringendste Erhaltungsmaßnahmen.
Lieber Kollege Kühn, da sollten Sie Ihr eigenes Credo
„Erhalt geht vor Neubau“ nicht diskreditieren oder skan-
dalisieren.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun wir ja nicht! Aber Sie haben zusätzliches Geld angekündigt!)

Erhalt geht vor Neubau!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Martin Burkert [SPD]: Jawohl, Herr Kampeter! Erhalt vor Neubau!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bun-
destag ist nun über zusätzliche wachstumsfördernde und
-stärkende Investitionen zu reden. Im Verkehrsbereich
sind sie nicht nur ganz dringend erbeten, sondern was
den volkswirtschaftlichen Wachstumsschub angeht, sind
diese Gelder bei Straßen, Schienen und Bundeswasser-
wegen ganz hervorragende Investitionen. Das sind aller-
beste Zukunftsinvestitionen. Wir sollten sie hier deutlich
einfordern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Nach unseren Erkenntnissen können wir aber nicht
auf die Option der öffentlich-privaten Partnerschaft ver-
zichten, soweit sie sich im Einzelfall als wirtschaftlicher
darstellt. Und: Ja, das tut sie. Die viel gehörte und auch
heute wieder vorgetragene Behauptung, ÖPP führe zu
einer Verteuerung von Investitionen, kann ja so nicht
nachgewiesen werden.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal den Bericht des Bundesrechnungshofs!)

Politik – diese Empfehlung gebe ich Ihnen, Herr Kollege –
beginnt mit der Betrachtung und Wahrnehmung der
Realität. Da ist doch die entscheidende Frage: Was ist
vorher berechnet worden, und was wurde tatsächlich
verausgabt? Ich habe diese Frage gestellt und vom
Ministerium und von der Verkehrsinfrastrukturfinanzie-
rungsgesellschaft, der VIFG, eine übereinstimmende
Antwort erhalten.

Schauen wir uns doch einmal die Zwischenrechnung
an. Für den Zeitraum seit Beginn der Konzessionen im
Jahre 2007 bis Ende 2013 – bis dahin kann die Betrach-
tung derzeit ja nur gehen – sind ursprünglich 665 Millio-
nen Euro berechnet worden. Demgegenüber wurden tat-
sächlich 667 Millionen Euro abgerechnet. Ich stelle fest:
Plan- und Rechnungsergebnis sind fast passgenau.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber Sie müssen doch die verschiedenen Alternativen sehen!)

Die Abweichung beträgt nicht, wie vom Rechnungshof
irgendwie prognostiziert, 1,9 Milliarden Euro, sondern
bislang gerade einmal ganze 2 Millionen Euro. Das ist
fürwahr ein himmelweiter Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! So können Sie das doch nicht sehen! Sie müssen das richtig vergleichen!)

Ferner ist, Herr Kollege Kindler – da sollten Sie sich
informieren –, überhaupt nicht erkennbar, dass es bei
den ausstehenden Abrechnungen der Projekte zu einer
größeren Abweichung kommen könnte.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verschleudern da wirklich Steuergeld!)

So stelle ich fest, dass die Einschätzung des Rechnungs-
hofes wohl eklatant danebenliegt, dass das Ministerium
absolut richtig gerechnet hat und richtige Projektdaten
angesetzt hat

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)

und – schließlich – dass die ÖPP-Beschaffungsvariante
ihre Wirtschaftlichkeit sehr wohl nachweisen kann.

Dass die Qualität der fertiggestellten Straßenbaupro-
jekte ohnehin ein hohes Lob verdient und gerade die
deutlich kürzeren Bauzeiten im Bereich der ÖPP zu sehr
positiven volkswirtschaftlichen Nutzeneffekten führen,
wissen wir. Deshalb kann es doch nicht richtig sein, dass
bei einer fortbestehenden klassischen Unterfinanzierung
im Verkehrsbereich eine solche Beschaffungsvariante
nicht geprüft wird.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt die Schuldenbremse!)

Nein, ÖPP gehört dazu!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere Große Koalition hat nach einem Jahr bereits
viel erreicht. Ich nenne vor allem die 5 Milliarden Euro
an zusätzlichen Haushaltsmitteln. Das war ohne Zweifel
ein starker Aufschlag. Daneben nenne ich noch einmal
die Herstellung der Überjährigkeit und die zukünftig
mögliche komplette Mittelbewirtschaftung durch unsere
VIFG mit weiteren nennenswerten Vorteilen für das
Ministerium, für die Auftragsverwaltungen und für das
Parlament.

Lieber Kollege Eckhardt Rehberg, es ist völlig rich-
tig: Dies ist weiß Gott ein gewaltiger Paradigmen-
wechsel. Er bewirkt nicht nur eine deutlich bessere
Kostendarstellung, sondern auch eine sehr positive Ent-
wicklung. Dies ist ein besonderer Erfolg unserer seit ei-
nem Jahr bestehenden Koalition.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Außerdem haben wir erreicht, dass durch die Maut-
ausweitung und durch die Absenkung der Mautpflicht-
grenze auf 7,5 Tonnen schon in dieser Legislatur nach
Schätzungen zusätzliche Einnahmen in Höhe von
870 Millionen Euro generiert werden. Ferner nenne ich
die Instandhaltung des Schienennetzes, die Vereinbarun-
gen zur LuFV II und die Stärkung der Innovationskraft
der Deutschen Flugsicherung mit einem 500-Millionen-
Euro-Programm bis 2019. Schließlich blicke ich auch
auf wichtige aktuelle Haushaltsakzente: erneut in der
Lärmsanierung an Straße und Schiene, erneut bei unse-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6763

Reinhold Sendker

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(D)(B)

ren Radwegen, bei unserer Verkehrssicherheit, ferner bei
der Förderung der Zukunftstechnologien und des Um-
weltschutzes, bei der Mobilitäts- und Kraftstofftechnolo-
gie sowie beim NIP, dem Nationalen Investitionspro-
gramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.

Wenn man sich das alles vor Augen führt, kann man
abschließend nur feststellen: Dies war und ist ein sehr er-
folgreicher Auftakt unserer Koalition in der Verkehrs-
politik für unser Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als weiteres Großprojekt steht nun der Bundesver-
kehrswegeplan 2015 an. Die Koalition hat darüber hi-
naus noch vieles auf der Agenda, allen voran die flä-
chendeckende Breitbandversorgung mit 50 Megabit pro
Sekunde in 2018 für den halbstädtischen und den ländli-
chen Raum.

Ländliche Regionen – das wissen wir – erzielen in
Bezug auf ihre Wirtschaftskraft bemerkenswerte Ergeb-
nisse, und es muss uns einfach gelingen, sie durch bes-
sere Rahmenbedingungen weiter zu stärken. Lassen Sie
mich hinzufügen: Wir brauchen auch einen weiteren
Ausbau und Neubau der regionalen Straßen. Das gilt
ganz besonders für die zentralen und wichtigen Ortsum-
gehungen. Darauf können wir nicht verzichten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Ja, wir wollen und werden unsere Verkehrsinfrastruk-
tur mit den eben genannten Ansätzen und hoffentlich auch
mit zusätzlichen Investitionen weiter voranbringen – für
mehr Sicherheit und vor allen Dingen auch, wie es unser
Minister gesagt hat, für mehr Wachstum und Wohlstand
für die Menschen in unserem Land.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Sabine Leidig das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Sabine Leidig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich will

ganz kurz noch einmal zur LuFV Stellung nehmen:
Rund 4 Milliarden Euro zahlt der Bund ab 2015 an die
Deutsche Bahn AG für den Erhalt der Infrastruktur. Das
ist deutlich mehr als bisher und im Grunde auch sehr
richtig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Bahn bietet ein wichtiges Gut an. Brücken, Tunnel,
Gleise und Bahnhöfe müssen flächendeckend in Schuss
gehalten werden. Aber genau das geschieht nicht.

In den vergangenen vier Jahren sind aufgrund der
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung rund 10 Mil-
liarden Euro für die Pflege der Infrastruktur an den
Bahnkonzern geflossen. Trotzdem steigt die Zahl der
maroden Bahnbrücken, es gibt mehr Langsamfahrstel-
len, und die Zahl der Verspätungsminuten hat, wie wir
jetzt gerade durch die Große Anfrage herausgefunden
haben, mit über 3,5 Millionen ein Rekordniveau erreicht.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Im Fernverkehr! Im Nahverkehr ist sie gesunken!)

Der Zustand der meisten kleinen Bahnhöfe im Land
ist erbärmlich; das ist das, was die Reisenden als Erstes
wahrnehmen. Konzern und Management der Deutschen
Bahn AG sind auf privatwirtschaftliche Bilanzziele ge-
polt; das ist uns in der Anhörung noch einmal deutlich
vor Augen geführt worden. Wie wir sehen, ist das im
Grunde volkswirtschaftlicher Unsinn, übrigens genauso
wie das Megaprojekt Stuttgart 21, bei dem Milliarden
versenkt werden.

Der Zustand der Infrastruktur verschlechtert sich seit
Jahren. Der Anlagebestand ist in der Laufzeit der jetzi-
gen LuFV um 1 300 Kilometer Gleise, 5 000 Weichen
und 38 Bahnhöfe reduziert worden. Aber die Infrastruk-
tursparten der Bahn haben zwischen 2009 und 2013
2 Milliarden Euro Gewinne an den Konzern ausgeschüt-
tet und fast 1 Milliarde Euro weniger investiert, als sie
an Wertverlust abgeschrieben haben.

Rede von Reinhold Sendker

Rede von Sabine Leidig