Bundesdata – Rede – ID1807105600

Rede:
ID1807105600

Metadaten

Aus Protokoll: 18071

Datum: 28. November 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:04 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 23 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 23
1. Langsam: 1
2. sehe: 1
3. ich: 1
4. mich: 1
5. zur: 1
6. Klarstellung: 1
7. genötigt:: 1
8. ImDeutschen: 1
9. Bundestag: 1
10. wird: 1
11. nicht: 1
12. ständig: 1
13. Glühwein: 1
14. ge-trunken.\n: 1
15. Als: 1
16. nächster: 1
17. Redner: 1
18. hat: 1
19. der: 1
20. Kollege: 1
21. Carsten: 1
22. Körberdas: 1
23. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 . . . . . . . . 6747 A b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 . 6747 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/2812, 18/2823 . . . . . . . 6747 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6747 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6748 D Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6750 C Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6751 D Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6754 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 6758 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6759 A Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6760 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6761 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 6763 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6763 D Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6764 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6765 D Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 6766 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6767 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/2821 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/2822 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.21 Haushaltsgesetz 2015 Drucksachen 18/2824, 18/2825. . . . . . . . 6769 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsge- setz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805, 18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810, 18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815, 18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 . . . . . . . . . . . . . . 6769 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 6770 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 6771 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6774 C Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6775 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6777 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6778 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6779 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6781 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 6783 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6784 D Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6786 C Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6787 D Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6789 A Namentliche Abstimmungen . . . . . . . 6790 C/D Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6792 A, 6794 B Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6797 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6799 A Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 6799 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800 C Gabi Weber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6802 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6747 (A) (C) (D)(B) 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6799 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 28.11.2014 Becker, Dirk SPD 28.11.2014 Bellmann, Veronika CDU/CSU 28.11.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 28.11.2014 Feiler, Uwe CDU/CSU 28.11.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.11.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 28.11.2014 Groth, Annette DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Högl, Eva SPD 28.11.2014 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.11.2014 Kermer, Marina SPD 28.11.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Malecha-Nissen, Birgit SPD 28.11.2014 Movassat, Niema DIE LINKE 28.11.2014 Nahles, Andrea SPD 28.11.2014 Nietan, Dietmar SPD 28.11.2014 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Poß, Joachim SPD 28.11.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 28.11.2014 Schön (St. Wendel), Nadine CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Steinmeier, Frank- Walter SPD 28.11.2014 Tempel, Frank DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Verlinden, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 28.11.2014 Wicklein, Andrea SPD 28.11.2014 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 28.11.2014 Zech, Tobias CDU/CSU 28.11.2014 Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD): Meine Enthaltung zum Gesamthaushalt 2015 liegt darin begründet, dass ich ei- nerseits dem Einzelplan 23 aufgrund seiner deutlich zu geringen Aufwüchse aus Gewissengründen nicht zustim- men kann. Andererseits bejahe ich ausdrücklich die an- deren Einzelpläne, in denen wichtige sozialdemokrati- sche Anliegen verwirklicht werden. Deshalb kann ich dem Gesamthaushalt weder zustimmen noch ablehnen und werde mich enthalten. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach Über- nahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 6800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (D)(B) Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Aus all diesen vorgenannten Gründen ist mir eine Zu- stimmung zum Haushalt 2015 nicht möglich. Stefan Rebmann (SPD): Ich bejahe den Gesamt- haushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrücklich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Übernahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 62 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und dem dadurch jährlich stei- genden Bruttonationaleinkommen die ODA-anrech- nungsfähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der geringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA- Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6801 (A) (C) (D)(B) entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlun- gen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finan- zierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme dem Gesamthaushalt zwar zu, ich lehne den Einzelplan 23 aber dennoch ab. Gabi Weber (SPD): Ich bejahe den Gesamthaushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrück- lich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koali- tion wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrie- ben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsanträgen einen Aufwuchs von einer Mil- liarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme trotz meiner grundsätzlichen Kritik am Einzelplan 23 dem Gesamthaushalt 2015 wegen seiner in vielen anderen Bereichen richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung aber dennoch zu. 6802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (B) Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be- ratung abgesehen hat. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/642 Nr. A.2 Ratsdokument 5784/14 Drucksache 18/897 Nr. A.3 Ratsdokument 6943/14 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/2845 Nr. A.9 Ratsdokument 12873/14 Drucksache 18/2845 Nr. A.10 Ratsdokument 13188/14 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 71. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Finanzen TOP I Haushaltsgesetz 2015 TOP II Haushaltsgesetz 2015 (3. Beratung) Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Thomas Jurk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Über die schwarze Null wurde hier schon ausführlich de-
battiert. Ich will deshalb nur ganz kurz anmerken: Wir
setzen mit diesem Haushalt den Koalitionsvertrag um,
der vor ziemlich genau einem Jahr zwischen CDU, CSU
und SPD vereinbart wurde. Dies und nichts anderes er-
warten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von
einer Regierung und den sie tragenden Fraktionen.

Nun eine längere Anmerkung, die nicht jedem hier
gefallen wird. In dieser Woche und auch heute wurde
von zahlreichen Oppositionspolitikern die Investitions-
quote im Bundeshaushalt angesprochen – zugegebener-
maßen ein durchaus sehr wichtiger Indikator. Dabei gab
es allerdings die abenteuerlichsten Behauptungen. Bei-
spielsweise hielten uns die Grünen vor – sie haben die-
sen Unsinn sogar in ihren Entschließungsantrag ge-
schrieben, welchen wir deshalb nachher ablehnen
werden –, dass die Investitionsquote von über 10 Prozent
auf 9,3 Prozent in 2018 sinken würde.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf 8,3 Prozent im Finanzplan! Schauen Sie sich doch den Finanzplan an!)

Die Linke behauptet sogar, die Investitionsquote sinke
auf 8,3 Prozent. Da hat Ihnen wohl jemand einen alten
Fünfjahresplan der Staatlichen Plankommission der
DDR untergejubelt.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6785

Thomas Jurk

(A) (C)

(D)(B)

(Lachen und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ach nee!)

– Herr Bartsch, Sie fühlen sich gerade getroffen. Sie
nahmen das Wort „blamabel“ in den Mund.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja!)

Blamabel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist
in diesem Zusammenhang allerdings nur die Ahnungslo-
sigkeit der Opposition.

(Beifall der Abg. Johannes Kahrs [SPD] und Helmut Heiderich [CDU/CSU] – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Holen Sie doch die Schulnoten wieder hervor!)

Denn bei der Berechnung der Investitionsquote im Bun-
deshaushalt werden gemäß unserer Haushaltssystematik
die 7er- und 8er-Titel addiert und ins Verhältnis zu den
Gesamtausgaben gesetzt.

Ich will Ihnen noch einmal verdeutlichen, worauf
Bundesfinanzminister Schäuble bereits kurz eingegan-
gen ist. Auch die Mittel für die Beteiligung Deutsch-
lands am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsme-
chanismus, ESM, stehen in einem 8er-Titel. Konkret
geht es um den Titel 836 24 im Kapitel 6002, der 2014
immerhin einen Ansatz von 4,3 Milliarden Euro hat. Das
ist ziemlich bedeutsam; denn nur deshalb liegt die Inves-
titionsquote im Bundeshaushalt in diesem Jahr, also
2014, bei gut 10 Prozent. Spätestens jetzt sollte Ihnen
aufgefallen sein, dass Ihr Jahresvergleich der Investi-
tionsquoten völlig irreführend ist. Wenn nach Ihrer fa-
mosen Rechnung die Investitionsquote im kommenden
Jahr, also 2015, im Vergleich zu diesem Jahr, 2014,
sinkt, so ist das ausschließlich darauf zurückzuführen,
dass Deutschland im nächsten Jahr nicht mehr in den
ESM einzahlen muss, und nicht etwa darauf, dass weni-
ger Geld für Investitionen in Deutschland zur Verfügung
steht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Noch einmal zum Mitschreiben: Mit unserem 10-Mil-
liarden-Euro-Paket steigt die Investitionsquote von
8,6 Prozent in diesem Jahr auf 8,9 Prozent im kommen-
den Jahr, auf 9,7 Prozent im Jahr 2016 und auf 9,8 Pro-
zent im Jahr 2017. Das ist die Realität. Aber mit dieser
Realität wollen Sie von der Opposition nichts zu tun ha-
ben. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes Realitätsver-
weigerer. Sie täuschen und tricksen und versuchen, uns
als Investitionsbremser zu diffamieren; erfolglos, wie ich
anmerken möchte.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das legen Sie fest?)

Da ich vermute, dass die Opposition die Realität im-
mer noch nicht verstanden hat, will ich Ihnen die Investi-
tionen im Bundeshaushalt in absoluten Zahlen nennen –
wir haben das so schön dargestellt, als Säulendiagramm,

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow!)

sehen Sie mal, das ist doch positiv, es beginnt 2013 und
setzt sich fort –:

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann auch etwas hochhalten!)

2014 25,6 Milliarden Euro, 2015 26,5 Milliarden Euro,
2016 30,3 Milliarden Euro und 2017 31,3 Milliarden
Euro. Damit stelle ich fest: Der Bund investiert so viel
wie zuletzt vor 20 Jahren. Ich finde, es ist eine beachtli-
che Leistung dieser Koalition, dass wir diese Investitio-
nen tätigen, ohne neue Schulden zu machen. Darin un-
terscheidet sich die jetzige Situation auch entscheidend
von der von vor 20 Jahren; denn damals – daran will ich
gerne erinnern – wurden die Investitionen fast vollstän-
dig durch neue Schulden finanziert,

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sieh an!)

die wir heute noch teuer zurückzahlen müssen. Jetzt da-
gegen können wir die notwendigen Investitionen endlich
ohne neue Schulden finanzieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Regierungskoalition investiert mehr, und sie
finanziert das nicht mit neuen Schulden. Wir halten uns
also nicht nur bei der schwarzen Null, sondern auch bei
der Steigerung der öffentlichen Investitionen an das, was
wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben.

Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung, die nicht
jedem gefallen wird. In dieser Woche hat die Opposition
hier mehrfach gefordert, dass die Koalition den Zu-
schuss für den Gesundheitsfonds anheben soll. Herr
Kindler sprach in diesem Zusammenhang von der „Plün-
derung des Gesundheitsfonds“, sein Kollege Lindner hat
das eben noch einmal bekräftigt. Das zeigt: Die Opposi-
tion hat null Ahnung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Versicherten zahlen die Zeche dafür!)

Sie schlagen ernsthaft vor, dass wir die Liquiditätsre-
serve des Gesundheitsfonds durch neue Schulden auffül-
len sollen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, mal die Anträge lesen! Ganz solide gegenfinanziert!)

Das ist mehr als absurd.
Kommen wir doch einmal auf die Realitäten zu spre-

chen, Kollege Kindler. Eine Erhöhung des Bundeszu-
schusses in den Gesundheitsfonds sorgt lediglich dafür,
dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, die
schon jetzt bei rund 13 Milliarden Euro liegt, weiter an-
wächst.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null Ahnung!)

Von den Reserven der Krankenkassen, die Ende des Jah-
res bei 16 Milliarden Euro liegen werden, will ich erst
gar nicht reden.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Auch das ist wahr!)

Metadaten/Kopzeile:
6786 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Thomas Jurk

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(D)(B)

Für Ihren Vorschlag sollen wir auf die schwarze Null
verzichten, also Schulden machen, und künftig noch
Zinsen für die im Gesundheitsfonds gebunkerten Geld-
berge zahlen?

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist unredlich!)

– Aber das steht doch in Ihrem Antrag. – Mit Verlaub:
Dieser Vorschlag ist Unfug, auch wenn Sie es jetzt nicht
wahrhaben wollen. Lesen Sie es nach. Sie dürfen sich
nicht wundern, dass wir diesen Vorschlag ablehnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch auf, die Unwahrheit zu verbreiten! Das ist doch nicht nötig! Ist das arrogant!)

Falls Sie das nicht verstehen, dann können Sie gerne
eine Nachhilfevorlesung über die Finanzierung unseres
Gesundheitssystems bei meinem geschätzten Fraktions-
kollegen Professor Lauterbach buchen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Große Koalition, große Arroganz! – Johannes Kahrs [SPD], an das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gewandt: Ich vermittle! – Christine Lambrecht [SPD]: Aber nur gegen Provision!)

Ich komme zum Schluss. Wir geben im Bundeshaus-
halt künftig mehr Geld für Investitionen aus, sowohl
absolut als auch relativ gesehen. Wir investieren mehr
Mittel in Bildung und Forschung. Wir entlasten die
Kommunen und stärken so deren Finanzkraft. Wir stär-
ken die Innovationsförderung. Gerade bei privaten In-
vestitionen in neuartige Technologien hat dies eine
enorme Hebelwirkung. Damit stärken wir Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland, und das ist gut.

Ich möchte noch ein Stichwort aufgreifen, das Frau
Kollegin Hagedorn in ihrer Rede gerade nicht unterbrin-
gen konnte: das Thema Glühwein.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor der Rede habt ihr viel Glühwein getrunken!)

Angesichts der bevorstehenden Temperaturen – daran
können die Grünen auch nichts ändern – können wir an
diesem Wochenende gerne mit einem Glühwein ansto-
ßen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Langsam sehe ich mich zur Klarstellung genötigt: Im

Deutschen Bundestag wird nicht ständig Glühwein ge-
trunken.

(Heiterkeit)

Als nächster Redner hat der Kollege Carsten Körber
das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Carsten Körber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten
Damen und Herren auf den Besuchertribünen!

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und an den Rundfunkempfangsgeräten!)

Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 sind beendet.
Es war ein langer, zum Teil auch mühsamer Weg. Dieser
hat sich jedoch gelohnt. Das Ergebnis all unserer Mühe
ist die schwarze Null, die nun im Haushaltsgesetz steht –
erstmals seit 45 Jahren. Dieser Haushalt ist deshalb
wahrhaft historisch.

Das Ergebnis unserer Beratungen zeigt, dass die
schwarz-rote Koalition ihr Wort gehalten hat, das sie vor
der Sommerpause beim Beschluss des Haushalts von
2014 gegeben hat: Wir haben eine Nettokreditaufnahme
von null gehalten. Mehr noch, wir haben den Regie-
rungsentwurf sogar um 400 Millionen Euro abgesenkt.

Zugleich haben wir bei den wichtigen Kernthemen
– ich nenne hier Verkehrsinfrastruktur, Bildung, innere
Sicherheit, aber auch Kultur und Hochwasserschutz –
mehr investiert, als im Regierungsentwurf ursprünglich
vorgesehen war. Wir haben also aus einem ohnehin
schon sehr guten Regierungsentwurf einen noch besse-
ren gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt!)

– Richtig, liebe Bettina Hagedorn. – Das ist ein Erfolg,
auf den wir stolz sein können, und ich sage Ihnen: Wir
sind es auch.

Liebe Kollegen von der Opposition, wir wissen natür-
lich alle, dass Sie jetzt murren und schimpfen müssen;
und natürlich tun Sie das auch, das ist Ihr Job – alles
okay. Aber ich behaupte, Sie tun dies wider besseres
Wissen.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Niemals!)

– Ach, doch. – Aber das nur am Rande.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Haushalt wider besseres Wissen!)

Es ist wie es ist: Die schwarze Null steht, und so wird
es auch bleiben – ein klarer Beweis, dass wir als Regie-
rungskoalition in der Lage waren, deutliche Prioritäten
zu setzen. Wir setzen das solide Haushalten fort, das wir,
die Union, schon 2005 begonnen haben. Das ist gut für
unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie
für unsere Wirtschaft, für Wachstum und Beschäftigung.
Besonders gut für uns alle in diesem Land ist es, dass
Sie, liebe Opposition, nicht regieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir regieren in sieben Bundesländern!)

Der an langeweilegetränkter Verzagtheit und Bedeu-
tungslosigkeit kaum zu unterbietende Bundesparteitag
der Grünen am vergangenen Wochenende

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6787

Carsten Körber

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(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie dort?)

hat eindrucksvoll gezeigt, dass in Hannover niemand ge-
tagt hat, der ernsthaft den Anspruch haben kann, Regie-
rungspartei zu sein.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war übrigens in Hamburg, nicht in Hannover!)

Vielleicht, meine lieben Freunde von den Grünen, hätte
da ja eine Runde Glühwein geholfen, um die Stimmung
ein wenig zu heben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Allerdings stoßen in das gleiche, leider sehr traurig
klingende Horn parallel die hanebüchenen Versuche ei-
ner deutsch-deutschen Geschichtsklitterung, mit denen
jetzt ein linker Möchtegernministerpräsident in Thürin-
gen sein wahres Gesicht gezeigt hat. Da sage doch noch
ein beleidigter Linker, Biermann hätte neulich im Deut-
schen Bundestag nicht recht gehabt.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fahren Sie mal in den Bundesrat rüber!)

Liebe Opposition, es ist ein Segen für dieses Land, dass
Sie im Bund nichts zu melden haben, und die Menschen
in diesem Land wissen das auch.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Schlechter als Sie können wir es gar nicht machen!)

Aber wir dürfen bei unserer Haushalts- und Finanz-
politik nicht nur ins Inland schauen, wenn es darum geht,
Wirkung und Erfolg zu beziffern. Der Blick über unsere
Grenze hinaus, der Blick nach Europa ist von entschei-
dender Bedeutung. Unsere Politik zeigt seit Jahren, dass
es richtig und notwendig ist, zuerst die Systeme in Ord-
nung zu bringen und sie wieder in die richtige Richtung
zu trimmen, anstatt einfach nur viel Geld in die Hand zu
nehmen, ansonsten aber alles falsch weiterlaufen zu las-
sen.

Schlechtem Geld wirft man kein gutes hinterher. Es
ist gerade nicht der richtige, sondern der absolut falsche
Weg – so wollen es einige andere Staaten aber –, die of-
fensichtlichen Probleme unter Bergen von geliehenem
Geld zu verstecken und darauf zu hoffen, dass es schon
irgendwann irgendwie wieder gut werden wird. All das
geschieht dann unter dem Siegel staatlicher Konjunktur-
hilfe. Das aber ist in Wahrheit keine Konjunkturhilfe,
vor allem keine besonnene und schon gar keine kluge.
Nein, das ist Schuldenpolitik unterster Schublade.

Eine solche Politik, die auch in diesem Hause von der
Opposition in den letzten Jahren immer wieder gefordert
wurde, ist keine kluge Politik, sondern lediglich der zum
Himmel schreiende Versuch, vor der Wirklichkeit zu
flüchten und jedermann zu zeigen, dass einem die Kraft
für die nötigen und dringend erforderlichen Reformen
fehlt.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt beschimpfen Sie aber gerade Ihren Koalitionspartner!)

Das allerdings ist nicht die Politik der Union. Das ist der
Versuch der Politik von Leuten, die besser nicht regieren
sollten.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für
das Gelingen Europas. Deshalb gehen wir mit unserer
Haushaltspolitik mit gutem Beispiel voran. Nur so kann
nachhaltiges Wachstum in Europa entstehen. Deshalb ist
es gut und richtig, den Reformdruck aufrechtzuerhalten,
und zwar nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch
in Europa.

Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir Handlungsfä-
higkeit bewiesen. Das ist wichtig für die Glaubwürdig-
keit unseres Staates. Denn nur ein Staat, der in guten
Zeiten Vorsorge für schlechte Zeiten trifft, wird auch
langfristig ein starker und handlungsfähiger Staat sein.
Und dass unser Staat handlungsfähig bleibt, wollen wir
doch wohl alle.

Lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal ganz klar
und deutlich sagen: Langfristig wird nur die Politik er-
folgreich sein, die nicht jedem alle Wünsche erfüllt, son-
dern die Politik, die das Nötige tut. Dabei müssen wir
die Bürger mitnehmen. Deshalb müssen wir immer wie-
der erklären, warum wir dieses und jenes tun, dafür an-
deres aber lassen.

Exakt das haben wir in der nun zu Ende gehenden
Haushaltswoche getan.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Bravo!)

Ich freue mich, dass wir nun einen zukunftsträchtigen,
solide durchfinanzierten und in seinen Zahlen sinnvollen
und klugen Haushalt verabschieden werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Thomas Jurk

Rede von Carsten Körber