Bundesdata – Rede – ID1807100200

Rede:
ID1807100200

Metadaten

Aus Protokoll: 18071

Datum: 28. November 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:04 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Eckhardt: 1
2. Rehberg: 1
3. ist: 1
4. der: 1
5. nächste: 1
6. Redner: 1
7. für: 1
8. dieCDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 . . . . . . . . 6747 A b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 . 6747 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/2812, 18/2823 . . . . . . . 6747 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6747 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6748 D Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6750 C Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6751 D Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6754 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 6758 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6759 A Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6760 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6761 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 6763 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6763 D Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6764 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6765 D Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 6766 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6767 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/2821 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/2822 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.21 Haushaltsgesetz 2015 Drucksachen 18/2824, 18/2825. . . . . . . . 6769 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsge- setz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805, 18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810, 18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815, 18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 . . . . . . . . . . . . . . 6769 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 6770 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 6771 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6774 C Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6775 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6777 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6778 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6779 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6781 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 6783 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6784 D Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6786 C Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6787 D Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6789 A Namentliche Abstimmungen . . . . . . . 6790 C/D Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6792 A, 6794 B Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6797 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6799 A Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 6799 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800 C Gabi Weber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6802 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6747 (A) (C) (D)(B) 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6799 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 28.11.2014 Becker, Dirk SPD 28.11.2014 Bellmann, Veronika CDU/CSU 28.11.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 28.11.2014 Feiler, Uwe CDU/CSU 28.11.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.11.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 28.11.2014 Groth, Annette DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Högl, Eva SPD 28.11.2014 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.11.2014 Kermer, Marina SPD 28.11.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Malecha-Nissen, Birgit SPD 28.11.2014 Movassat, Niema DIE LINKE 28.11.2014 Nahles, Andrea SPD 28.11.2014 Nietan, Dietmar SPD 28.11.2014 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Poß, Joachim SPD 28.11.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 28.11.2014 Schön (St. Wendel), Nadine CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Steinmeier, Frank- Walter SPD 28.11.2014 Tempel, Frank DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Verlinden, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 28.11.2014 Wicklein, Andrea SPD 28.11.2014 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 28.11.2014 Zech, Tobias CDU/CSU 28.11.2014 Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD): Meine Enthaltung zum Gesamthaushalt 2015 liegt darin begründet, dass ich ei- nerseits dem Einzelplan 23 aufgrund seiner deutlich zu geringen Aufwüchse aus Gewissengründen nicht zustim- men kann. Andererseits bejahe ich ausdrücklich die an- deren Einzelpläne, in denen wichtige sozialdemokrati- sche Anliegen verwirklicht werden. Deshalb kann ich dem Gesamthaushalt weder zustimmen noch ablehnen und werde mich enthalten. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach Über- nahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 6800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (D)(B) Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Aus all diesen vorgenannten Gründen ist mir eine Zu- stimmung zum Haushalt 2015 nicht möglich. Stefan Rebmann (SPD): Ich bejahe den Gesamt- haushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrücklich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Übernahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 62 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und dem dadurch jährlich stei- genden Bruttonationaleinkommen die ODA-anrech- nungsfähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der geringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA- Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6801 (A) (C) (D)(B) entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlun- gen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finan- zierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme dem Gesamthaushalt zwar zu, ich lehne den Einzelplan 23 aber dennoch ab. Gabi Weber (SPD): Ich bejahe den Gesamthaushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrück- lich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koali- tion wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrie- ben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsanträgen einen Aufwuchs von einer Mil- liarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme trotz meiner grundsätzlichen Kritik am Einzelplan 23 dem Gesamthaushalt 2015 wegen seiner in vielen anderen Bereichen richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung aber dennoch zu. 6802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (B) Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be- ratung abgesehen hat. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/642 Nr. A.2 Ratsdokument 5784/14 Drucksache 18/897 Nr. A.3 Ratsdokument 6943/14 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/2845 Nr. A.9 Ratsdokument 12873/14 Drucksache 18/2845 Nr. A.10 Ratsdokument 13188/14 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 71. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Finanzen TOP I Haushaltsgesetz 2015 TOP II Haushaltsgesetz 2015 (3. Beratung) Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine

sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute
über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur. Es ist der wichtigste und größte In-
vestitionsetat des Bundes. Da wird es nicht verwundern,
wenn wir nach den umfangreichen Haushaltsberatungen
hier kundtun, dass wir sehr viele Entscheidungen zur
Verbesserung dieser Investitionstätigkeit im Ausschuss
durchaus einvernehmlich getroffen haben. Im Titel des
Etats dieses Ministeriums steht „digitale Infrastruktur“.
Das steht drauf, ist aber nicht drin; darauf komme ich
noch zu sprechen.

Ich habe in diesen Beratungen erneut viel gelernt,
zum Beispiel über christliche Nächstenliebe.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Das ist gut!)

Die Nächstenliebe von CDU und CSU, so habe ich ge-
lernt, endet oft schon an den Grenzen der eigenen Partei.
Das sehen wir am überbordenden Populismus der CSU
im Kampf gegen die Stromtrassen, wo die Nächstenliebe
an den Grenzen Bayerns endet, meine Damen und Her-
ren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sehen wir – umgekehrt – bei Eingriffen des Bundes-
finanzministers in den Verkehrsetat des CSU-Bundes-
ministers Dobrindt. Da lobe ich mir doch meine Glau-
bensgemeinschaft der Linken.

(Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Einige Einzelpositionen. Herr Bundesminister
Dobrindt, Sie haben, wie auch der Bundesminister für
Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, für mehr pri-
vate Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gewor-

Metadaten/Kopzeile:
6748 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Roland Claus

(A) (C)

(D)(B)

ben und sich dafür eingesetzt. Die Linke hat nichts dage-
gen; auch sie will das. Der einzige Unterschied ist: Sie
wollen bei denen betteln gehen oder mit denen Ge-
schäfte machen. Wir wollen die Reichen in diesem Land
gerecht besteuern. Das macht den Unterschied aus.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb sagen wir Ihnen noch einmal: Markenzeichen
linker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, son-
dern ist eine gerechte Besteuerung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will ein Wort zum Flughafen Berlin Brandenburg
sagen. Meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch, die be-
kanntlich auch Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist,
hat der Bundesregierung sieben sehr konkrete Fragen zu
einem in den Medien zitierten Geheimpapier zum Flug-
hafen gestellt. Hier die Antwort – Zitat; Absender ist der
Staatssekretär Steffen Kampeter –:

Bei dem vertraulichen Papier handelt es sich aus-
weislich der Pressemitteilung der Flughafen Berlin
Brandenburg GmbH um ein illegal entwendetes in-
ternes Papier, in dem interne Überlegungen im Hin-
blick auf die Bewältigung des langfristigen Passa-
gierwachstums abgebildet sind, die zurzeit nicht zur
Entscheidung anstehen. Dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur liegt diese in-
terne Unterlage nicht vor.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, das zwingt zu Nachfragen.
Die Nachfragen lauten: Warum gibt sich ein Bundes-
ministerium als Miteigentümer mit einer Pressemittei-
lung der Flughafengesellschaft zufrieden? Warum wird
der Zustand, dass ein brisantes Papier nicht vorliegt,
nicht abgestellt?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So etwas kann man doch einfordern! Warum gibt sich
ein Bundesfinanzministerium dazu her, eine offenkun-
dige Desinformation eins zu eins an das Parlament wei-
terzuleiten – und das auch noch für Informationstätigkeit
zu halten?

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist doch nur noch Absurdistan vom Platz der Repu-
blik.

Nächster Punkt: Pkw-Maut. Bekanntlich sind Linke
und ADAC generell gegen dieses Vorhaben und halten
das für falsch. Es ist sozialpolitisch falsch, es ist europa-
politisch falsch, es ist verkehrspolitisch falsch.

Herr Minister, Sie standen nun vor dem Problem, dass
im Haushalt für das Jahr 2015 noch keine Mittel für den
Aufbau der notwendigen Logistik eingestellt worden
waren, und Sie mussten beim Haushaltsausschuss und
beim Bundesfinanzministerium gewissermaßen betteln
gehen. Man hat Ihnen dann berechnet, dass dafür eine
größere Summe notwendig ist. In der abschließenden
Sitzung des Haushaltsausschusses haben Sie zwar eine
Menge Geld bekommen, aber das ist nur ein Drittel des-
sen, was erforderlich ist. Insofern sagen wir Ihnen: Be-
enden Sie diese Geisterfahrt der Pkw-Maut, Herr Minis-
ter!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Digitale Infrastruktur: Steht drauf, aber ist nicht drin.
Bei den Haushaltsberatungen haben wir eine ganze
Menge zu Vorhaben und Projekten zur Digitalisierung in
der Wirtschaft gehört. Der Bundeswirtschaftsminister
hat das Bündnis „Zukunft der Industrie“ vorgestellt, im
Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
steht eine Menge digitaler Programme, und selbst der
Bundesagrarminister hat viele dieser Programme in sei-
nem Haushalt. Was ist allen diesen Projekten gemein-
sam? Gemeinsam ist ihnen, dass nirgendwo das Bundes-
ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
beteiligt ist. Das ist ein Armutszeugnis, Herr Bundes-
minister.

(Beifall bei der LINKEN – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist Neuland!)

Sehr geehrter Herr Dobrindt, in Ostdeutschland gab
es Mitte der 90er-Jahre einen Nachwendeslogan. Er
hieß: „Das Chaos ist aufgebraucht, es war unsere
schönste Zeit.“ Heute stelle ich fest: Das Chaos hat eine
neue Heimstatt gefunden: das Bundesverkehrsministe-
rium.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Nur: Auf eine schöne Zeit warten wir vergeblich.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Eckhardt Rehberg ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael GrosseBrömer [CDU/CSU]: Eckhardt, beschreib jetzt mal die schönen Zeiten! – Gegenruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es leider nicht!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Eckhardt Rehberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vielleicht kommen wir jetzt wirklich zum Ver-
kehrsetat, zu den Verkehrsinvestitionen. – Herr Kollege
Claus, ich gehöre lieber einer Fraktion aus CDU und
CSU als einer obskuren Glaubensgemeinschaft an.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit der CSU?)

Wir werden es von 2014 bis zum Ende der Legislatur-
periode schaffen, bei den Verkehrsinvestitionen von
8,7 Milliarden Euro einen Aufwuchs um 4 Milliarden
Euro zu realisieren – ohne Steuererhöhungen und ohne

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6749

Eckhardt Rehberg

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neue Schulden. Das unterscheidet uns von der Glaubens-
gemeinschaft der Linken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben in den Haushaltsberatungen Änderungs-
anträge vorgelegt, mit denen Sie 54 Milliarden Euro
neue Schulden machen wollten. Das ist der Unterschied:
Wir geben mehr für Investitionen aus, aber wir wollen
den Bürgern dabei nicht in die Tasche greifen, und wir
sorgen damit auch für Generationengerechtigkeit, indem
wir nämlich anfangen, nicht auf Kosten unserer Kinder
und Kindeskinder zu leben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Richtig ist, dass wir in diesem Etat erhebliche Verän-
derungen vorgenommen haben. Richtig ist auch, dass
wir das ganz überwiegend einvernehmlich beschlossen
haben. Deswegen bedanke ich mich nach durchaus kriti-
schen und konstruktiven Gesprächen mit der SPD gerade
bei meiner Berichterstatterkollegin Bettina Hagedorn,
aber auch bei Sven Kindler und Roland Claus ganz aus-
drücklich dafür, dass nach meiner Wahrnehmung in der
Bereinigungssitzung, in der wir über 80 Deckblätter ab-
gestimmt haben, über zwei Drittel davon einvernehmlich
abgestimmt worden sind. Ich darf daher sagen, dass
Hagedorn und Rehberg doch wohl keine ganz so
schlechte Arbeit im Einzelplan 12 geleistet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Burkert [SPD]: Das stimmt!)

Wir haben mehr Geld für Radwege, mehr Geld für
Lärmschutz und mehr Geld für Verkehrssicherheit mobi-
lisiert. Wir haben in den Haushaltsberatungen insgesamt
500 Millionen Euro bar umgeschichtet und Verpflich-
tungsermächtigungen in Höhe von 15 Milliarden Euro
ausgebracht. Das heißt, wir haben Vorsorge getroffen,
damit mehr in die Schiene investiert werden kann; in der
LuFV sind nicht mehr nur 3 Milliarden Euro, sondern
sogar noch 1 Milliarde Euro mehr, also 4 Milliarden
Euro, vorgesehen. Das heißt, in den nächsten Jahren
werden aus dem Bundeshaushalt 5 Milliarden Euro mehr
in die Schiene fließen. Wenn wir dann noch das Seeha-
fenhinterlandprogramm II mit eingebunden haben wer-
den, werden wir an dieser Stelle wirklich etwas für den
Verkehrsträger Schiene getan haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben weiter dafür gesorgt, dass die deutschen
Airlines durch die Gebührenerhöhung aufgrund der
Situation bei der Deutschen Flugsicherung nicht über-
mäßig belastet werden. Ich bin dem Bundesfinanzminis-
terium ausgesprochen dankbar, dass wir einen Kompro-
miss dahin gehend gefunden haben, in den nächsten fünf
Jahren das Eigenkapital bei der Flugsicherung um
500 Millionen Euro zu erhöhen, im kommenden Jahr um
50 Millionen Euro und in den folgenden Jahren um
112,5 Millionen Euro. Dies stärkt ganz bedeutend den
Luftfahrtstandort Deutschland und schützt die deutschen
Airlines vor zu starken Gebührenerhöhungen.

Wir haben dafür gesorgt – das war, Kollegin
Hagedorn, schon ein Kraftakt –, dass das Brennstoff-
und Wasserstoffzellenprogramm für die nächsten drei
Jahre ausfinanziert wird. Es gab eine Lücke von 66 Mil-
lionen Euro. Wir haben es durch Umschichtungen von
Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen geschafft,
dass dieses aus meiner Sicht wichtige Programm – es ist
technologisch wichtig, ökologisch wichtig, aber auch für
die ökonomische Zukunft Deutschlands wichtig – in den
nächsten drei Jahren weiterlaufen kann.

Ich kann an Sie nur den dringenden Appell richten:
Wenn wir über das Zukunftsprogramm in Höhe von
10 Milliarden Euro reden, dann dürfen wir den Blick
nicht nur auf die Gebäudesanierung und die Verkehrsin-
vestitionen richten; vielmehr gehören nach meiner Auf-
fassung auch neue Technologien bei der Verkehrsmobili-
tät zwingend dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, ist die
maritime Wirtschaft und ihre nationale Bedeutung; sie
ist nicht nur für die Küste wichtig. Wir haben hier einen
ersten Aufschlag gemacht und gesagt, dass wir Modell-
projekte bei alternativen Kraftstoffen fördern wollen. Ab
dem 1. Januar kommenden Jahres werden die verschärf-
ten Bestimmungen für die SECA-Gebiete in Ost- und
Nordsee gelten. Das heißt, dass dann nur normaler Die-
sel verwendet werden darf. Dieser ist um etwa 60 Pro-
zent teurer als der bisher verwandte. Deswegen ist es
wichtig, dass wir uns nach einer Zeit, in der einige zwi-
schen Nass- und Trockenscrubber geschwankt sind, end-
lich dem Thema LNG ganz massiv widmen.

Wir haben gemeinsam gesagt: Wir wollen von den
7,5 Millionen Euro in diesem Bereich einen großen Teil
anlegen: für Investitionen in Infrastruktur, aber auch
– wir müssen noch darüber hinausgehen – für Modell-
projekte, gerade im Bereich Fährreedereien. In der Ost-
see besteht die große Gefahr, dass irgendwann für die
Fahrt von Kiel nach Tallinn nicht mehr das Schiff, son-
dern der Lkw genommen wird. Deswegen müssen wir
hier unterstützen. Das wird gut angelegtes Geld sein.
Wir wollen, dass dieses Programm nicht nur im nächsten
Jahr ausfinanziert ist, sondern auch in den Folgejahren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird mit
diesem Haushalt bei der Darstellung der Verkehrsinves-
titionen im Bundeshaushalt einen Paradigmenwechsel
geben. Wir haben schon am 16. Oktober beschlossen,
dass Straße, Wasserstraße und Schiene eine gemeinsame
Abbildung im Bundeshaushalt finden werden. Wir fol-
gen damit einer Anregung des Bundesrechnungshofs.
Jede Kollegin und jeder Kollege wird dadurch zukünftig
im Bundeshaushalt nachvollziehen können, mit welchen
Kosten ein Land ein Straßenprojekt angemeldet hat, wie
teuer es war, als es in den Straßenbauplan eingestellt
worden ist, und wie groß die Kostensteigerungen sind.

Man wird dem Haushalt auch entnehmen können, wo-
rauf sich die Kostensteigerungen begründen. Sind das
Baukostensteigerungen? Sind es ökologisch veranlasste
Maßnahmen? Ich halte das für sehr wichtig. Wir geben

Metadaten/Kopzeile:
6750 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Eckhardt Rehberg

(A) (C)

(D)(B)

viel Geld für Verkehrsinvestitionen aus und wollen sie
noch weiter steigern.

Wir werden im Jahr 2018 mit den Einnahmen der
Lkw-Maut den Forderungen der Daehre- und der
Bodewig-Kommission entsprechen. Aber mehr Geld al-
leine wird nicht reichen, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen. Wir müssen auch die Kosten transparent machen.
Es kann nicht sein, dass der Aufwuchs bei den Finanz-
mitteln durch Ausgleichsmaßnahmen wie beispielsweise
Wildbrücken aufgebraucht wird. Ja, wir brauchen dieses
Geld für mehr Beton und mehr Lärmschutz.

(Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das Entscheidende. Mehr Geld zu haben – das al-
leine wird nicht reichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein weiterer Punkt: Wir werden bei der VIFG, der Ver-
kehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die Steuer-
mittel und die Mautmittel zusammenfassen. Dann wird
es möglich sein, ganz konkret für jede Maßnahme zu je-
dem Zeitpunkt die Kosten nachzuvollziehen. Wir wer-
den dann auch dem Bundesrechnungshof die Daten ge-
ben können, wie sich bei kameralistischen Vorhaben die
Kosten für Erhaltungsmaßnahmen und Betriebsdienst
entwickeln. Dann kann man endlich auch seriös und
ohne ideologische Scheuklappen ÖPP-Projekte mit ka-
meralistischen Projekten vergleichen. Ich glaube, das ist
zwingend geboten. Diese Maßnahme – ich bedanke
mich beim Ministerium für die Unterstützung – wird we-
sentlich zur Kostentransparenz bei den Verkehrsinvesti-
tionen beitragen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte zum Schluss ein Thema ansprechen, das
uns angesichts der Wichtigkeit und Wertigkeit der deut-
schen Seeschifffahrt – 90 Prozent unserer Exporte wer-
den über die deutschen Seehäfen abgewickelt – in den
nächsten Monaten zwingend beschäftigen muss. Eine
der traditionsreichsten deutschen Reedereien, eine Ree-
derei aus Buxtehude, wird 40 Schiffe ausflaggen. Das tut
sie nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie keine an-
dere Chance sieht. Denn ein Schiff unter deutscher
Flagge hat 50 Prozent höhere Personalkosten als ein
Schiff unter dänischer oder holländischer Flagge. Bei
40 Schiffen unter deutscher Flagge sind das Mehrkosten
von 15 bis 20 Millionen Euro.

Deswegen müssen wir etwas tun. Ich appelliere an die
norddeutschen Länder: Wir brauchen mindestens die
gleichen Rahmenbedingungen, die es in Holland, in
Schweden und in Dänemark gibt. Deswegen fordere ich
die norddeutschen Länder auf – ich weiß, dass der Frei-
staat Bayern auch mitmachen würde –, sich dafür einzu-
setzen – es gibt da ja eine Bundesratsinitiative –, dass
wir bei den Personalkosten zu einem 100-prozentigen
Lohnsteuereinbehalt statt der bisherigen 40 Prozent
kommen. Wenn wir in dieser Frage nichts tun – das gilt
auch für die Schiffsbesetzungsverordnung –, dann wer-
den wir in einem oder zwei Jahren erleben, dass Schiffe
statt unter deutscher Flagge unter holländischer, däni-
scher oder maltesischer Flagge fahren. Ich spreche das
deswegen an: Die deutsche Flagge ist Voraussetzung,
damit wir das maritime Know-how in Deutschland er-
halten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Roland Claus

Rede von Eckhardt Rehberg