Bundesdata – Rede – ID1807104100

Rede:
ID1807104100

Metadaten

Aus Protokoll: 18071

Datum: 28. November 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:04 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Als: 1
5. nächster: 1
6. Redner: 1
7. spricht: 1
8. JohannesKahrs.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 . . . . . . . . 6747 A b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 . 6747 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/2812, 18/2823 . . . . . . . 6747 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6747 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6748 D Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6750 C Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6751 D Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6754 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 6758 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6759 A Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6760 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6761 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 6763 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6763 D Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6764 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6765 D Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 6766 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6767 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/2821 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/2822 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.21 Haushaltsgesetz 2015 Drucksachen 18/2824, 18/2825. . . . . . . . 6769 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsge- setz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805, 18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810, 18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815, 18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 . . . . . . . . . . . . . . 6769 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 6770 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 6771 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6774 C Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6775 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6777 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6778 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6779 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6781 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 6783 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6784 D Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6786 C Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6787 D Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6789 A Namentliche Abstimmungen . . . . . . . 6790 C/D Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6792 A, 6794 B Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6797 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6799 A Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 6799 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800 C Gabi Weber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6802 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6747 (A) (C) (D)(B) 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6799 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 28.11.2014 Becker, Dirk SPD 28.11.2014 Bellmann, Veronika CDU/CSU 28.11.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 28.11.2014 Feiler, Uwe CDU/CSU 28.11.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.11.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 28.11.2014 Groth, Annette DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Högl, Eva SPD 28.11.2014 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.11.2014 Kermer, Marina SPD 28.11.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Malecha-Nissen, Birgit SPD 28.11.2014 Movassat, Niema DIE LINKE 28.11.2014 Nahles, Andrea SPD 28.11.2014 Nietan, Dietmar SPD 28.11.2014 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Poß, Joachim SPD 28.11.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 28.11.2014 Schön (St. Wendel), Nadine CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Steinmeier, Frank- Walter SPD 28.11.2014 Tempel, Frank DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Verlinden, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 28.11.2014 Wicklein, Andrea SPD 28.11.2014 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 28.11.2014 Zech, Tobias CDU/CSU 28.11.2014 Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD): Meine Enthaltung zum Gesamthaushalt 2015 liegt darin begründet, dass ich ei- nerseits dem Einzelplan 23 aufgrund seiner deutlich zu geringen Aufwüchse aus Gewissengründen nicht zustim- men kann. Andererseits bejahe ich ausdrücklich die an- deren Einzelpläne, in denen wichtige sozialdemokrati- sche Anliegen verwirklicht werden. Deshalb kann ich dem Gesamthaushalt weder zustimmen noch ablehnen und werde mich enthalten. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach Über- nahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 6800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (D)(B) Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Aus all diesen vorgenannten Gründen ist mir eine Zu- stimmung zum Haushalt 2015 nicht möglich. Stefan Rebmann (SPD): Ich bejahe den Gesamt- haushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrücklich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Übernahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 62 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und dem dadurch jährlich stei- genden Bruttonationaleinkommen die ODA-anrech- nungsfähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der geringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA- Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6801 (A) (C) (D)(B) entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlun- gen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finan- zierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme dem Gesamthaushalt zwar zu, ich lehne den Einzelplan 23 aber dennoch ab. Gabi Weber (SPD): Ich bejahe den Gesamthaushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrück- lich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koali- tion wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrie- ben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsanträgen einen Aufwuchs von einer Mil- liarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme trotz meiner grundsätzlichen Kritik am Einzelplan 23 dem Gesamthaushalt 2015 wegen seiner in vielen anderen Bereichen richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung aber dennoch zu. 6802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (B) Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be- ratung abgesehen hat. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/642 Nr. A.2 Ratsdokument 5784/14 Drucksache 18/897 Nr. A.3 Ratsdokument 6943/14 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/2845 Nr. A.9 Ratsdokument 12873/14 Drucksache 18/2845 Nr. A.10 Ratsdokument 13188/14 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 71. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Finanzen TOP I Haushaltsgesetz 2015 TOP II Haushaltsgesetz 2015 (3. Beratung) Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte aus aktuellem Anlass als ersten
Punkt die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ansprechen.
Sie, Herr Schäuble, und die Große Koalition haben sich
dafür entschieden, das Ganze in einer Hinterzimmerver-
anstaltung auszukungeln. Ich muss Ihnen ganz ehrlich
sagen: Die Berichterstattung der letzten Tage hat ge-
zeigt, dass man die Zukunft unseres Föderalismus so
nicht gut diskutieren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Statt unseren Föderalismus vor dem Hintergrund der He-
rausforderungen, die auf uns zukommen, zu betrachten
– Megatrend Europa, demografische Veränderung, so-
zialräumlicher Wandel mit Weg- und Hinzug innerhalb
Deutschlands –, wird über diese Herausforderungen
überhaupt nicht gesprochen. Sie reduzieren die Neuord-
nung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf, um
den Soli zu schachern, und das dann auch noch völlig in-
transparent, wie gesagt, im Hinterzimmer. Dafür werden
Sie keine Akzeptanz finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn man den Soli erhalten will – dafür kann es gute
Gründe geben; dem verschließen wir Grüne uns nicht –,
dann bedarf es einer ehrlichen und guten Neubegrün-
dung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die die-
sen Soli seit Jahren zahlen und die im Moment erwarten,
dass er ausläuft. Und wenn er nicht ausläuft, dann kön-
nen die Einnahmen nicht einfach nur zwischen Bund und
Ländern verschoben werden, sondern dann muss man
auch sagen, wofür man sie verwenden will: Was ist die
Begründung, die nachhaltig und langfristig einen sol-
chen Zuschlag rechtfertigt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweiter Punkt. Kommen wir zum Haushalt 2015. Wir
Grünen kritisieren nicht, dass dieser Haushalt ausgegli-
chen ist. Das ist gut. Das ist ein richtiges Ziel. Das ist vor
dem Hintergrund unserer Gesamtverschuldung, aber
auch unserer demografischen Perspektiven eine richtige
Zielsetzung, und es ist gut, dass Sie daran festhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber Sie müssen sich doch auch die Frage stellen – das
muss doch wirklich erlaubt sein, sich das zu fragen –:
Wie haben wir eigentlich diesen ausgeglichenen Haus-
halt hinbekommen, auf wessen Kosten? Insgesamt muss
man feststellen, dass Sie milliardenschwere Kosten in
die Zukunft verschieben. Wenn Sie die Ausgaben in der
Rentenpolitik sauber finanziert hätten, zum Beispiel für

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6775

Anja Hajduk

(A) (C)

(D)(B)

die Mütterrente, dann ständen jetzt minus 6,7 Milliarden
im Haushaltsplan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Ausgaben wälzen Sie auf die Rentenkasse ab und
wissen genau, dass die Zeche in der nächsten Legislatur-
periode, das heißt in der Zukunft, gezahlt werden muss.
Die Rente mit 63 ist arbeitsmarktpolitisch und demogra-
fisch unsinnig. Das haben zum Glück viele Leute aufge-
schrieben. Das Trauerspiel ist, dass Sie es sich nicht ein-
gestehen wollen.

Auf wessen Kosten ist dieser Haushalt ausgeglichen?
Der Haushalt ist natürlich nur ausgeglichen, wenn man
nicht auf die Vermögensbilanz schaut. Aber wenn wir
einmal schauen, wie wir eigentlich mit dem öffentlichen
Vermögen umgehen, dann stellen wir fest, dass nicht ge-
sichert ist, dass wir es erhalten. Mit einer mangelhaften
Investitionstätigkeit wird die Vermögensbilanz in den
nächsten Jahren weiter negativ bleiben, statt dass Sie
diese Entwicklung jetzt endlich umkehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das einzig Gute an diesen Haushaltsberatungen ist,
bezogen auf diesen Punkt, dass Sie diesen Mangel jetzt
peu à peu eingestehen. Minister Schäuble, Sie handeln in
meinen Augen immer sehr planvoll. Ich meine daher,
dass ich ebenso wie die Bevölkerung einfach einmal kri-
tisch darüber nachdenken darf, wie es kommt, dass ein
so planvoll handelnder Finanzminister mit so viel Erfah-
rung am Ende der Haushaltsberatungen ganz hektisch so
ein 10-Milliarden-Investitionsprogramm aus dem Ärmel
schüttelt? Dieses Programm wurde nicht nur kurzfristig
vorgelegt, es ist auch unausgearbeitet, es ist noch nicht
einmal gegenfinanziert, es steht einfach so als Verpflich-
tungsermächtigung im Finanzplan. Daran sieht man
doch: Das ist ein Eingeständnis Ihrer falschen finanz-
politischen Strategie. Und ich sage Ihnen jetzt schon:
Die 10 Milliarden Euro werden nicht reichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Wir Grüne fühlen uns in unserer Kritik, dass es an In-
vestitionen in die Zukunft mangelt, durch viele Ökono-
men bestätigt. Ganz aktuell fühlen wir uns bestätigt
durch das Gutachten, dass Minister Gabriel in Auftrag
gegeben hat. In der Studie, die Herr Enderlein und Herr
Pisani-Ferry vorgelegt haben, geht es um ein deutsch-
französisches Reformpaket. Was steht da zum Beispiel
drin? Mit sehr guten Argumenten wird ganz klar gesagt
– dass es einen höheren Bedarf an öffentlichen Investi-
tionen gibt, dass aus gesamtgesellschaftlicher Sicht na-
türlich auch Anreize für private Investitionen gesetzt
werden müssen, das wissen wir –, dass die öffentlichen
Investitionen steigen müssen. In der Studie wird vorge-
schlagen, in den nächsten Jahren rund 24 Milliarden
Euro zu investieren. Wir Grüne legen Ihnen heute ein In-
vestitionsprogramm vor, nach dem 2015 5 Milliarden
Euro mehr investiert werden sollen. In den nächsten vier
bis fünf Jahren sollen – damit sind wir genau auf Linie
der Studie – 20 bis 25 Milliarden Euro mehr investiert
werden. Wir stellen das dar, und zwar ohne neue Schul-
den. Damit kein Zweifel aufkommt: Das geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Minister Gabriel hat gestern in Paris verkündet, dass
er dieses Gutachten nicht ins Regal stellen wird. Das ist
gut so. Ich denke, wir können heute einen ersten Schritt
machen, indem Sie unserem Entschließungsantrag zu-
stimmen. Dazu fordere ich Sie auf. Es geht um Zukunfts-
investitionen. Es geht um den Energiesparfonds, die di-
gitale Infrastruktur und einen besseren Kitaausbau.
Außerdem brauchen wir die Perspektive, dass es in
Deutschland mehr Beschäftigungsanreize gibt, damit wir
nicht in einen Fachkräftemangel hineinlaufen. Es gibt
sehr viel zu tun.

Deswegen kann ich zum Schluss nur sagen – darüber
hilft auch kein Glas Glühwein hinweg –: Dieser Haus-
halt ist zwar ausgeglichen. Wenn man ihn aber genauer
betrachtet, stellt man fest, dass er dennoch zukunftsver-
gessen ist, und das darf er nicht bleiben.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Demnächst können wir Glühwein da vorne hinstellen!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Johannes

Kahrs.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johannes Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben in dieser Woche häufig gehört,
dass das ein historischer Haushalt ist. In diesem Haus-
halt werden keine neuen Schulden gemacht. Ich glaube,
dass das etwas ist, was man gar nicht hoch genug bewer-
ten kann. Das Wort „historisch“ ist, wie gesagt, häufig
genug gefallen. Der alte Goethe hat einmal geschrieben:

… ich erscheine mir selbst immer mehr und mehr
geschichtlich.

Man kann über die Historie reden, aber das ist, glaube
ich, nicht der entscheidende Punkt. Das eigentlich Wich-
tige ist – und nur dadurch wird es vielleicht historisch –,
dass das der Anfang einer langen Geschichte sein muss
und nicht der Schlusspunkt. Wichtig ist, dass wir auch in
den nächsten Jahren, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020,
keine neuen Schulden machen, trotz der Risiken, die
auch dieser Haushalt birgt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für uns ist wesentlich, dass man durchhält. Wir müs-
sen diesen Vorsatz durchziehen, in der Gegenwart wie in
der Zukunft. Das muss in den Etats aller Ministerien do-
minieren. Man muss aber trotzdem investieren. Wir ha-
ben als Sozialdemokraten immer dafür gekämpft, dass
man – jawohl – keine neuen Schulden macht, aber auch
schaut, wie man das Geld für ein Investitionsprogramm

Metadaten/Kopzeile:
6776 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Johannes Kahrs

(C)

(D)(B)

zusammenbekommt. Wir freuen uns, dass das geklappt
hat, dass wir uns da durchsetzen konnten. Im Kern ist
das die richtige Mischung: auf der einen Seite sparen
und keine neuen Schulden machen und auf der anderen
Seite in die Infrastruktur in diesem Land investieren.
Das hat etwas mit Zukunft zu tun. Keine Schulden ma-
chen und in die Zukunft investieren, das hat auch etwas
mit Generationengerechtigkeit zu tun, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei
den Kolleginnen und Kollegen von der Union im Haus-
haltsausschuss bedanken. Der Kollege Norbert Barthle
und alle, die da mitgetan haben, haben das sehr solida-
risch, sehr vernünftig und in einem angenehmen Um-
gang miteinander gemacht. Ich habe mich immer sehr
darüber gefreut. Es ist wichtig, dass man auf der Arbeits-
ebene hervorragend zusammenarbeitet. Deswegen: Mein
ganz herzlicher Dank an die Arbeitsgruppe der CDU/
CSU und an das Finanzministerium! Herr Schäuble, das
war eine erfolgreiche, gute und sehr zuverlässige Zu-
sammenarbeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Sehen wir uns die Opposition an. Wir haben ja in den
letzten Tagen gehört: All das, was von den Grünen kam,
war etwas freudlos. Ich kann ja verstehen, dass Sie nicht
gerne in der Opposition sind. Dass man natürlich immer
etwas kritisieren kann und dass nicht alle Wünsche er-
füllt werden, ist klar. Das ist so, wenn man einen Haus-
halt ohne neue Schulden auf den Weg bringt. Ich kann
das alles nachvollziehen. Im Kern ist das, was Sie sagen,
allerdings nicht wirklich überzeugend.

Was die Linken angeht, muss ich sagen: Frau Lötzsch
hat ganz darauf verzichtet, auf Inhalte einzugehen, son-
dern allen Beteiligten gedankt; ich finde, auch das ist in
Ordnung.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ha, ha, ha!)

Das zeigt allerdings, wie das, was von den Linken ge-
kommen ist, zu bewerten ist. Ein reines Wünsch-dir-
was-Paket bringt eben nichts.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Realismus! Purer Realismus!)

Deswegen, glaube ich, ist das alles halbe Höhe und nicht
so wild.

Der Kollege Brinkhaus, der als stellvertretender Frak-
tionsvorsitzender der Union vor mir geredet hat, hat
dann den kommunistischen Weg der Linken kritisiert.
Ehrlich gesagt, Kollege Brinkhaus: Das ist eine etwas
große Keule. Angesichts dessen, was da abgeliefert wor-
den ist, geht es auch gerne ein bisschen kleiner.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

An dieser Stelle möchte ich sagen – das ist in einer
Haushaltsrede eigentlich nicht üblich –: Ich finde, dass
der Kollege Brinkhaus vor solchen Sitzungen deutlich
weniger Glühwein zu sich nehmen sollte.

(Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben auf der Arbeitsebene ein hervorragendes Mit-
einander. Aber es geht mir zunehmend auf den Zeiger
und es ist zunehmend unerträglich, dass sich Redner der
Union – ich mache das jetzt einmal an ihm als stellver-
tretendem Fraktionsvorsitzenden fest – hier hinstellen,
bei jeder Gelegenheit der SPD eine mitgeben und bei
jeder Gelegenheit das Land Nordrhein-Westfalen angrei-
fen. So, Herr Kollege Brinkhaus, ist eine gute Zusam-
menarbeit in der Koalition nicht möglich. So funktio-
niert das nicht. So findet das auch in der Arbeitsgruppe
gemeinsam mit der CDU/CSU nicht statt.

(Beifall bei der SPD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Los! Weiter so!)

Ihr vergiftetes Lob von oben herab nach dem Motto:
„Na ja, es ist schön, dass Sie Kurs gehalten haben; aber
wir wissen, dass Sie eigentlich etwas ganz anderes wol-
len“ entspricht eigentlich nicht der Art und Weise, in der
wir zusammenarbeiten. Außerdem kam von Ihnen die
Aussage, man habe auch viel Glück gehabt, und deswe-
gen seien der Haushalt und die wirtschaftliche Lage jetzt
so gut und die Steuereinnahmen so hoch. Herr
Brinkhaus, weil wir gerade dabei sind, uns gegenseitig
die Wahrheit zu sagen:

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Besser zuhören!)

Mit Glück hat das gar nichts zu tun.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Was habe ich denn gesagt?)

Das war die gute Arbeit von Rot-Grün. Das war Gerhard
Schröder. Das war die Agenda. Das war die damalige
Wirtschaftspolitik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Axel E. Fischer [KarlsruheLand] [CDU/CSU]: Das ist ja eine tolle Märchenstunde!)

Das waren die Reformen, von denen wir noch heute zeh-
ren. Sie haben dazu geführt, dass die Steuereinnahmen
jetzt so hoch sind. Nur deshalb ist es dem Finanzminister
überhaupt möglich, einen solchen Haushalt vorzulegen.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Hallo?)

Ihre Politik unter Schwarz-Gelb hat sich darin er-
schöpft, Steuererhöhungen zu beschließen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hallo? – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Jetzt ist es aber langsam genug!)

Ihre Steuererhöhungen unter Schwarz-Gelb – denken Sie
nur an die Luftverkehrsteuer – haben dazu geführt, dass
die deutsche Luftfahrtindustrie in eine Krise gekommen
ist.

(A)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6777

Johannes Kahrs

(A) (C)

(D)(B)

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Aber Sie wissen schon noch, mit wem Sie in der Koalition sind, oder?)

Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle einmal einen Gang
herunterschalten.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Schalten Sie mal besser runter! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wollen Sie nicht mal etwas zu Inhalten sagen, Herr Kollege?)

Es kann nicht angehen, dass solche kleinen Nickeleien
immer wieder das Klima vergiften. Deswegen: Herr
Brinkhaus, es wäre gut, wenn Sie Ihrer Verantwortung
als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gerecht wer-
den

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Los! Zeig’s ihm!)

und nicht in jeder Debatte Nordrhein-Westfalen erwäh-
nen würden – da scheinen Sie persönlich etwas ja noch
nicht verwunden zu haben – und zu dem zurückkehren
würden, was in Ihrer Arbeitsgruppe vorzüglich gemacht
wird: zu einer guten Zusammenarbeit in der Koalition,
die diesen Haushalt erst ermöglicht hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das ist ja ein tolles Klima in der Koalition!)

Rede von Anja Hajduk

Rede von Johannes Kahrs