Bundesdata – Rede – ID1807101100

Rede:
ID1807101100

Metadaten

Aus Protokoll: 18071

Datum: 28. November 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:04 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Nun: 1
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4. Kollege: 1
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9. SPD-Fraktion: 1
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11. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 . . . . . . . . 6747 A b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 . 6747 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/2812, 18/2823 . . . . . . . 6747 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6747 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6748 D Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6750 C Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6751 D Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6754 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 6758 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6759 A Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6760 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6761 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 6763 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6763 D Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6764 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6765 D Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 6766 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6767 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/2821 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/2822 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.21 Haushaltsgesetz 2015 Drucksachen 18/2824, 18/2825. . . . . . . . 6769 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsge- setz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805, 18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810, 18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815, 18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 . . . . . . . . . . . . . . 6769 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 6770 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 6771 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6774 C Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6775 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6777 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6778 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6779 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6781 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 6783 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6784 D Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6786 C Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6787 D Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6789 A Namentliche Abstimmungen . . . . . . . 6790 C/D Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6792 A, 6794 B Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6797 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6799 A Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 6799 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800 C Gabi Weber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6802 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6747 (A) (C) (D)(B) 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6799 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 28.11.2014 Becker, Dirk SPD 28.11.2014 Bellmann, Veronika CDU/CSU 28.11.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 28.11.2014 Feiler, Uwe CDU/CSU 28.11.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.11.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 28.11.2014 Groth, Annette DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Högl, Eva SPD 28.11.2014 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.11.2014 Kermer, Marina SPD 28.11.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Malecha-Nissen, Birgit SPD 28.11.2014 Movassat, Niema DIE LINKE 28.11.2014 Nahles, Andrea SPD 28.11.2014 Nietan, Dietmar SPD 28.11.2014 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Poß, Joachim SPD 28.11.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 28.11.2014 Schön (St. Wendel), Nadine CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Steinmeier, Frank- Walter SPD 28.11.2014 Tempel, Frank DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Verlinden, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 28.11.2014 Wicklein, Andrea SPD 28.11.2014 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 28.11.2014 Zech, Tobias CDU/CSU 28.11.2014 Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD): Meine Enthaltung zum Gesamthaushalt 2015 liegt darin begründet, dass ich ei- nerseits dem Einzelplan 23 aufgrund seiner deutlich zu geringen Aufwüchse aus Gewissengründen nicht zustim- men kann. Andererseits bejahe ich ausdrücklich die an- deren Einzelpläne, in denen wichtige sozialdemokrati- sche Anliegen verwirklicht werden. Deshalb kann ich dem Gesamthaushalt weder zustimmen noch ablehnen und werde mich enthalten. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach Über- nahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 6800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (D)(B) Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Aus all diesen vorgenannten Gründen ist mir eine Zu- stimmung zum Haushalt 2015 nicht möglich. Stefan Rebmann (SPD): Ich bejahe den Gesamt- haushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrücklich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Übernahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 62 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und dem dadurch jährlich stei- genden Bruttonationaleinkommen die ODA-anrech- nungsfähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der geringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA- Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6801 (A) (C) (D)(B) entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlun- gen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finan- zierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme dem Gesamthaushalt zwar zu, ich lehne den Einzelplan 23 aber dennoch ab. Gabi Weber (SPD): Ich bejahe den Gesamthaushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrück- lich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koali- tion wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrie- ben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsanträgen einen Aufwuchs von einer Mil- liarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme trotz meiner grundsätzlichen Kritik am Einzelplan 23 dem Gesamthaushalt 2015 wegen seiner in vielen anderen Bereichen richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung aber dennoch zu. 6802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (B) Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be- ratung abgesehen hat. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/642 Nr. A.2 Ratsdokument 5784/14 Drucksache 18/897 Nr. A.3 Ratsdokument 6943/14 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/2845 Nr. A.9 Ratsdokument 12873/14 Drucksache 18/2845 Nr. A.10 Ratsdokument 13188/14 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 71. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Finanzen TOP I Haushaltsgesetz 2015 TOP II Haushaltsgesetz 2015 (3. Beratung) Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Herbert Behrens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, diese Begriffe sind
ja kaum zu toppen: Sie haben von der historischen Haus-
haltswende und vom digitalen Wirtschaftswunder ge-
sprochen. Ich denke, viel mehr geht nicht.

Aber setzen wir uns doch mal mit den konkreten
Aspekten auseinander. Sie sagten, diese Haushaltswende
werden Sie mit einem Fünf-Punkte-Plan erreichen. Spre-
chen wir also über Planwirtschaft! Sie sagten, dass Sie
mit fünf Punkten beides zusammenbringen wollen: die
Haushaltswende und gleichzeitig den Investitionsschub,
den Sie brauchen, um wirklich eine nachhaltige Ver-
kehrs- und digitale Infrastrukturpolitik an den Tag zu le-
gen.

Wenn wir uns diesen Fünf-Punkte-Plan ansehen, dann
sehen wir allerdings mehr Sprechblasen als konkrete Er-
gebnisse.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was?)

Wir sehen viele Hinweise auf 2018, aber nur wenige auf
den Haushalt 2015. Sie sprechen von 5 Milliarden Euro
jährlich, Sie verschweigen aber, dass damit nicht 2015
gemeint ist, sondern 2018 mit anschließender Versteti-
gung dieser Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro. Das
Programm wächst also erst auf, Sie sprechen von „Inves-
titionshochlauf“ – auch einer dieser Begriffe, die Sie neu
einführen. Sie sprechen von mehr Transparenz, aber an
diesen Stellen machen Sie Nebelpolitik. Es ist nämlich
nicht erkennbar, wann es die 5 Milliarden Euro wirklich
und real gibt – jetzt oder erst in Zukunft?

Als zweiten Punkt führen Sie auf, dass die Nutzer-
finanzierung eingeführt werden soll. Sie weisen auf die
Lkw-Maut hin, verschweigen an der Stelle allerdings,
dass es sich dabei einfach nur um ein dringend not-
wendiges Nachbessern handelt. Durch ein neues Ver-
kehrswegegutachten hat sich nämlich herausgestellt,
dass wir auf jeden Fall etwas ändern müssen, wenn wir
bei der Lkw-Maut nicht 1,5 Milliarden Euro weniger
Einnahmen generieren wollen. Das ist ein Versuch,
eine Lücke bei den Mauteinnahmen von 1,1 Milliarden
Euro zu schließen. Das hat damit zu tun, dass Sie jetzt
die 7,5-Tonner und künftig zusätzlich 1 100 Kilometer
an Bundesstraßen einbeziehen. Im Haushalt 2015 sind
also viel mehr Luftnummern als wirklich reale Politik zu
finden.

Der einzig konkrete Punkt in Ihrem Fünf-Punkte-Plan
ist der dritte Punkt: ÖPP-Projekte massiv auszuweiten.
Darauf haben Sie einen deutlichen Schwerpunkt gelegt,
obwohl der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung
von sechs im Bau befindlichen ÖPP-Projekten festge-
stellt hat, dass durch Kosten, die bei öffentlichen Bauten
nicht entstanden wären, ein Schaden von 2 Milliarden
Euro zulasten des Bundeshaushaltes entstanden ist. Das
ist viermal so viel, wie Ihre angebliche Infrastrukturab-
gabe, die ja eigentlich eine Ausländermaut ist, pro Jahr
bringen würde. Trotzdem setzen Sie in Ihrem Haushalt
auf neue Projekte. Eine dritte Staffel soll in Gang gesetzt
werden und massiv mit Milliardenbeträgen finanziert
werden. Das ist der falsche Weg,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teuer und gefährlich!)

hat aber bei Ihnen eine eindeutige Priorität. Das lehnen
wir ab. Wir wollen keine Privatisierung der öffentlichen
Infrastruktur. Wir brauchen eine staatliche, eine verläss-
liche Infrastruktur.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie betonen außerdem den Erhalt vor Neubau. Auch
da haben Sie gegenteilige Entscheidungen getroffen. Die
1,6 Milliarden Euro für 27 Neubauprojekte, die Sie in
der Sommerpause auf den Weg gebracht haben, sind ein
Zeichen dafür.

Die digitale Infrastruktur soll – mit mäßigen Einnah-
men vermutlich – auf den Weg gebracht werden. Auch
das wird enorm schwierig.

Herr Dobrindt, Sie haben in Bezug auf Ihren Haus-
haltsplan 2015 gesagt, Sie würden damit die historische
Haushaltswende begleiten. Sie haben einen Plan ausge-
arbeitet. Allerdings wissen wir, dass Planwirtschaft ganz
schön in die Hose gehen kann.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6759

Herbert Behrens

(A) (C)

(D)(B)

Der Unterschied bei Ihrer Planwirtschaft ist: Es ist be-
reits von Anfang an erkennbar, dass sie in die Hose ge-
hen wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun erhält der Kollege Martin Burkert für die SPD-

Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Martin Burkert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

diesen Haushaltsberatungen – das ist schon angespro-
chen worden – wird auch die Leistungs- und Finanzie-
rungsvereinbarung auf den Weg gebracht. Mit der
LuFV II sorgen wir für mehr Qualität in unserem Schie-
nennetz. Wir haben endlich mehr Geld für die Schiene;
auch das wurde erwähnt. Das ist sehr wichtig. Wir wer-
den ab dem 1. Januar 2015 noch genauer auf die Ver-
wendung dieser Mittel schauen.

Ich bin in diesem Zusammenhang sehr dankbar, dass
wir gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof eine gute
und vernünftige Lösung gefunden haben. Zu den aus
meiner Sicht erfolgreich abgeschlossenen Verhandlun-
gen zwischen dem Verkehrsministerium und der DB AG
darf ich Ihnen, Herr Minister Dobrindt, aber auch Herrn
Kefer von der Deutschen Bahn AG herzlichen Glück-
wunsch sagen. Es waren harte Verhandlungen. Frau Bär,
vielleicht können Sie Herrn Jacobs im Ministerium, der
die Verhandlungen begleitet hat, meinen herzlichen
Dank ausrichten.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Kommentar vom Bundesrechnungshof ist aber nicht positiv! Der ist alles andere als positiv!)

Das ist ein Werk, das wir damals auf den Weg gebracht
haben, das jetzt fortgeschrieben wurde und das es ver-
dient, erwähnt zu werden.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Ist es jetzt abgeschlossen oder nicht?)

Wir haben im Rahmen der LuFV I in den letzten Jah-
ren festgestellt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Neben
der besseren finanziellen Ausstattung haben wir Dinge
gemacht, die dringend notwendig waren; das kann si-
cherlich auch die Opposition nicht leugnen. Mit dem
Fünfjahresplan über Instandhaltung und Reparatur des
Schienennetzes können wir den Sanierungsstau bei
Bahnhöfen, Brücken, Tunneln, Schienen, Weichen sowie
Elektro- und Datenleitungen auflösen. Das wird ange-
gangen und abgearbeitet.

Wir haben die nächsten Jahre jährlich 4 Milliarden
Euro zur Verfügung. Das sind 1,3 Milliarden Euro mehr
pro Jahr als bisher. Vielen Dank an die Haushälter. Ich
glaube, hier ist es gelungen, etwas für die Schiene zu
tun. Auch das muss man an diesem Tag einmal sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will noch weitere positive Punkte nennen.

Mit härteren Anforderungen und stärkeren Kontrollen
stellen wir die Weichen für eine höhere Qualität des Ei-
senbahnbetriebs. So verpflichtet sich die Bahn ab 1. Ja-
nuar 2015 mit dieser LuFV II, 875 Brücken teilweise
oder komplett zu sanieren. Andernfalls drohen Strafzah-
lungen; auch das haben wir deutlich gemacht.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Notrufsäulen, die
mit Blick auf einen sicheren Betrieb auch einen infra-
strukturellen Bezug haben, aus dem Bereich „Station
und Service“ ausgenommen werden.

Auch die Verbesserung der Qualitätskennziffer Bahn-
steighöhe, Herr Behrens und Herr Minister, ist in der Tat
ein weiterer historischer Schritt am heutigen Tag, weil
wir eine einheitliche Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern
festschreiben. Diese Norm wird wahrscheinlich erst in
hundert Jahren am letzten Bahnhof erfüllt sein,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

aber die Fahrzeugindustrie begrüßt das sehr, weil das für
ihre Planung wichtig ist.

(Beifall der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Ein ebenso wichtiger und guter Schritt ist – auch das
will ich sagen; meine Kollegin Bettina Hagedorn hat es
schon erwähnt –, dass die Netzerlöse über die Bahndivi-
dende wieder in vollem Umfang der Schiene zugute-
kommen.

Aber ich will hier auch sagen, dass trotzdem noch ei-
nige Fragen offenbleiben. Zunächst muss man feststel-
len, dass am Ende dieses Jahres, also noch im Dezember,
der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG dem Bahnvor-
stand die Unterschriftsgewährung ermöglichen muss.
Hier ist die Frage: Was geschieht eigentlich, wenn die
Dividende nicht in der vorgesehenen Höhe gezahlt wer-
den kann? Herr Kampeter, ich will hier ein deutliches
Wort an das Finanzministerium richten. Wenn das der
Fall sein sollte, dann bitte ich schon, den Koalitionsver-
trag zugrunde zu legen, weil wir dort vereinbart haben,
dass erst die Instandhaltung, sprich: die LuFV, kommt
und dann Aus- und Neubau. Ich glaube, das sollten wir
hier noch einmal deutlich erwähnen; denn so sicher er-
scheint mir diese Dividende noch nicht.

(Beifall bei der SPD)

Ich will mich bei den Haushältern ausdrücklich dafür
bedanken, dass es am 3. Dezember dieses Jahres noch
einmal eine Anhörung gibt. Ich halte es für sehr wichtig,
Herr Rehberg und Frau Hagedorn, dass diese noch statt-
findet, bevor die Beschlussfassung erfolgt. Herr
Rehberg, ich habe genau zugehört, was Sie in diesem
Zusammenhang zum Thema Schiffe gesagt haben. Ich
bin da bei Ihnen. Personalkosten sind ein Problem. Da-
rüber werden wir uns sicher unterhalten müssen. Aber
ich sage in Richtung des Ministers: Herr Minister, viel-
leicht sollten wir einmal überlegen, ob wir Züge ausflag-
gen. Da könnten wir in Bezug auf die Personalkosten et-

Metadaten/Kopzeile:
6760 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Martin Burkert

(A) (C)

(D)(B)

was tun. Auch die Bahn braucht jeden Euro; das nur am
Rande.

Zurück zur Leistungs- und Finanzierungsvereinba-
rung. Auf keinen Fall darf geschehen, dass wir, was die
Dividende angeht, Druck aufbauen, der dann am Schluss
auf das Personal abgewälzt wird. Ich glaube, auch darauf
müssen wir schauen. Und wir müssen Obacht geben,
dass keine Deckelung der Trassenpreise erfolgt, wie das
im letzten Entwurf zum Eisenbahnregulierungsgesetz
vorgesehen war – das steht ja auch noch an –, weil dann
die DB Netz AG ihre Gestaltungsmöglichkeiten verliert
und die Berechnungen zur LuFV gefährdet sind. Auch
dazu an dieser Stelle einen Fingerzeig.

Zudem muss die Personalplanung angepasst werden.
1,3 Milliarden Euro mehr bedeuten mehr Personal bei
der DB Netz AG, aber auch beim Eisenbahn-Bundesamt.
Da sind wir in der Verpflichtung, weil diese Behörde
dem Ministerium untersteht. Es wäre falsch, wenn die so
wichtigen LuFV-Mittel nicht verbaut werden könnten,
weil beim EBA die Kapazitäten fehlen.

Meine Damen und Herren, es gibt also noch Luft nach
oben. Bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch. Mögli-
che Unsicherheiten aufzuzeigen, heißt nicht, den LuFV-
Entwurf generell infrage zu stellen. Wir müssen nur Ob-
acht geben.

Zum Schluss möchte ich noch zwei Punkte nennen.

Die Erstellung einer Kapazitätskennziffer und eines
Parameters, der über die Oberflächenbeschaffenheit der
Gleise Auskunft gibt, ist eine große Herausforderung,
aber auch wünschenswert. Diese sollen Auskunft geben,
wie wir die LuFV weiterentwickeln. Auch in puncto
Schienenlärm ist das ein ganz wichtiger Punkt. Und wir
brauchen weitere Anstrengungen im Bereich Barriere-
freiheit, Herr Minister. Wir müssen es ernst damit mei-
nen, dass die Bahnhöfe in unserem Land barrierefrei
werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir bekommen Geld, und wir sollten dieses nutzen.
Insofern freue ich mich, wenn die LuFV am 1. Januar
2015 hoffentlich in Kraft tritt. Sie bleibt ein wichtiges
Instrument. Die Große Koalition hat sie weiterentwi-
ckelt. Ich hoffe, dass die Opposition der LuFV am Ende
zustimmt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Herbert Behrens

Rede von Martin Burkert