Bundesdata – Rede – ID1807104700

Rede:
ID1807104700

Metadaten

Aus Protokoll: 18071

Datum: 28. November 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:04 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Als: 1
2. nächster: 1
3. Redner: 1
4. spricht: 1
5. Roland: 1
6. Claus.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 . . . . . . . . 6747 A b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 . 6747 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/2812, 18/2823 . . . . . . . 6747 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6747 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6748 D Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6750 C Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6751 D Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6754 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 6758 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6759 A Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6760 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6761 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 6763 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6763 D Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6764 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6765 D Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 6766 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6767 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/2821 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/2822 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.21 Haushaltsgesetz 2015 Drucksachen 18/2824, 18/2825. . . . . . . . 6769 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsge- setz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805, 18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810, 18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815, 18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 . . . . . . . . . . . . . . 6769 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 6770 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 6771 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6774 C Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6775 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6777 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6778 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6779 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6781 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 6783 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6784 D Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6786 C Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6787 D Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6789 A Namentliche Abstimmungen . . . . . . . 6790 C/D Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6792 A, 6794 B Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6797 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6799 A Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 6799 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800 C Gabi Weber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6802 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6747 (A) (C) (D)(B) 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6799 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 28.11.2014 Becker, Dirk SPD 28.11.2014 Bellmann, Veronika CDU/CSU 28.11.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 28.11.2014 Feiler, Uwe CDU/CSU 28.11.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.11.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 28.11.2014 Groth, Annette DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Högl, Eva SPD 28.11.2014 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.11.2014 Kermer, Marina SPD 28.11.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Malecha-Nissen, Birgit SPD 28.11.2014 Movassat, Niema DIE LINKE 28.11.2014 Nahles, Andrea SPD 28.11.2014 Nietan, Dietmar SPD 28.11.2014 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Poß, Joachim SPD 28.11.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 28.11.2014 Schön (St. Wendel), Nadine CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Steinmeier, Frank- Walter SPD 28.11.2014 Tempel, Frank DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Verlinden, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 28.11.2014 Wicklein, Andrea SPD 28.11.2014 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 28.11.2014 Zech, Tobias CDU/CSU 28.11.2014 Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD): Meine Enthaltung zum Gesamthaushalt 2015 liegt darin begründet, dass ich ei- nerseits dem Einzelplan 23 aufgrund seiner deutlich zu geringen Aufwüchse aus Gewissengründen nicht zustim- men kann. Andererseits bejahe ich ausdrücklich die an- deren Einzelpläne, in denen wichtige sozialdemokrati- sche Anliegen verwirklicht werden. Deshalb kann ich dem Gesamthaushalt weder zustimmen noch ablehnen und werde mich enthalten. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach Über- nahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 6800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (D)(B) Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Aus all diesen vorgenannten Gründen ist mir eine Zu- stimmung zum Haushalt 2015 nicht möglich. Stefan Rebmann (SPD): Ich bejahe den Gesamt- haushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrücklich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Übernahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 62 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und dem dadurch jährlich stei- genden Bruttonationaleinkommen die ODA-anrech- nungsfähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der geringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA- Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6801 (A) (C) (D)(B) entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlun- gen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finan- zierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme dem Gesamthaushalt zwar zu, ich lehne den Einzelplan 23 aber dennoch ab. Gabi Weber (SPD): Ich bejahe den Gesamthaushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrück- lich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koali- tion wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrie- ben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsanträgen einen Aufwuchs von einer Mil- liarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme trotz meiner grundsätzlichen Kritik am Einzelplan 23 dem Gesamthaushalt 2015 wegen seiner in vielen anderen Bereichen richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung aber dennoch zu. 6802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (B) Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be- ratung abgesehen hat. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/642 Nr. A.2 Ratsdokument 5784/14 Drucksache 18/897 Nr. A.3 Ratsdokument 6943/14 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/2845 Nr. A.9 Ratsdokument 12873/14 Drucksache 18/2845 Nr. A.10 Ratsdokument 13188/14 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 71. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Finanzen TOP I Haushaltsgesetz 2015 TOP II Haushaltsgesetz 2015 (3. Beratung) Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister, mir geht es bei dieser Auseinanderset-

zung mit Sicherheit nicht um statistische Tricksereien.
Das, was Sie zum ESM-Anteil gesagt haben, auch die
Begründung, warum die Investitionen sinken oder eben
nicht, ist richtig; das will ich gar nicht leugnen. Wir be-
ziehen uns aber – ich glaube, das ist erlaubt – auf die
Zahlen des BMF. Unser Hauptanliegen ist, dass die In-
vestitionstätigkeit, auch die im Bereich der öffentlichen
Investitionen, noch weiter gesteigert werden muss, und
in dieser Überzeugung fühlen wir uns durch den Verlauf
der Debatte bestätigt.

Weil Sie mich mit Blick auf unser Argument, was den
Griff in die Sozialkassen angeht, angesprochen haben,
möchte ich einen weiteren Punkt anführen. Uns ist be-
wusst, dass die finanzielle Situation der Sozialkassen im
Moment gut ist, auch die der Rentenkasse. Aber Sie und
ich wissen auch, dass das daran liegt, dass Ursache dafür
die unglaublich hohe Zahl der Beschäftigten aufgrund
der aktuellen demografischen Lage ist. Wir wissen aber
genau, dass sich das noch in diesem Jahrzehnt ändern
wird. Deswegen möchte ich, dass Sie anerkennen, dass
die von Ihnen vorgeschlagene Finanzierung der Mütter-
rente auf lange Sicht nicht tragfähig ist, schon gar nicht
vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung,
und deswegen die Sozialkassen noch vor Ende des Jahr-
zehnts unter Druck setzen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-
zen:

Frau Kollegin Hajduk, zunächst einmal bin ich der
Meinung, dass die Mütterrente eigentlich Aufgabe des
Ausgleichs innerhalb der Generationen ist: Diejenigen,
die keine Kinder großgezogen haben, haben im Zweifel
höhere Rentenansprüche als diejenigen, die Kinder groß-
gezogen haben. Es ist daher richtig, dass diese Rente aus
dem System finanziert wird und nicht ausschließlich aus
Mitteln des Bundeszuschusses. Zweitens. In der Finanz-
planung, die Sie gerade, am Ende der zweiten Lesung,
einstimmig zur Kenntnis genommen haben, ist eine Er-
höhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Renten-
versicherung im Jahre 2018 bereits enthalten. Insofern
ist dem, was Sie sagen, Rechnung getragen worden. –
Nehmen Sie doch Platz, wenn Sie mögen.

Ich möchte gerne noch auf zwei Bemerkungen, die
Sie gemacht haben, eingehen. Es ist richtig – darüber
streiten wir gar nicht –: Wir müssen im Rahmen der
finanzpolitischen Möglichkeiten nachhaltiges Wachstum
erzielen. Wir glauben, dass wir das besser ohne Steuer-
erhöhungen erreichen, weil Steuererhöhungen das
Wachstum dämpfen würden. Wenn wir aber darin über-
einstimmen, dass wir dieses Wachstum ohne neue Schul-
den finanzieren wollen, dann ist der Spielraum ein be-
grenzter. In diesem begrenzten Spielraum wollen wir
alles, was irgend möglich ist, zur Verstärkung der Inves-
titionen tun. Deswegen habe ich – das habe ich im Haus-
haltsausschuss auch so erläutert – die Präsentation der
Ergebnisse der Steuerschätzung, in der keine schwache
Entwicklung vorausgesagt wurde – dennoch sind die
Zahlen ein bisschen schlechter als vor einem halben
Jahr; daraus wäre wieder eine schlechte Nachricht ge-
worden, was zu einer wirtschaftspolitisch komplizierten
Situation geführt hätte –, mit der Botschaft verbunden:
Wir können, wenn wir uns anstrengen und diese Finanz-
politik fortsetzen, auch bei einer leicht revidierten Steu-
erschätzung mehr für Investitionen tun.

Darüber müssen wir übrigens auch mit den Ländern
reden. Natürlich unterstütze ich sehr, dass wir über die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen in einem größeren und
aufgabenbezogenen Zusammenhang intensiv diskutie-
ren. Bis jetzt ist die Diskussion im Wesentlichen von den
Ministerpräsidenten der Länder geführt worden. Die
Vertreter der Länder – das letzte Treffen war am Vortag –
sind sich immer nur in einem einig – normalerweise kön-
nen sie sich auf nichts einigen; beim Thema Länder-
finanzausgleich klagen immer einige in Karlsruhe –,
nämlich dass der Bund bezahlen soll. Das können sie mit
16 : 0 Stimmen beschließen. Das ist aber ein bisschen
einfach. Auch Herr Kretschmann ist da nicht besser.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Debatte müssen wir vertiefen. Deswegen haben
wir den Vorschlag gemacht, darüber nachzudenken: Wie
können wir den Föderalismus stärken? Als die Bundes-
bank vorgeschlagen hat, die Länder könnten ein Zu-
schlagsrecht erhalten, um ihre Steuereinnahmen selber
zu gestalten, machte sich sofort Entsetzen breit. So viel
Verantwortung wollten sie nicht. Den Ländern ist es lie-
ber, mehr Geld vom Bund zu fordern, als selber für sol-
che Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen.

Wir müssen auch über die Zuordnung von Aufgaben
vernünftiger reden.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6779

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

(A) (C)

(D)(B)

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beziehen Sie uns doch mal in die Diskussion ein, und geben Sie die Hinterzimmerveranstaltungen auf!)

– Wir machen gar keine Hinterzimmerveranstaltungen.
Die Ministerpräsidenten tagen unter sich. Unter den
16 Ministerpräsidenten sind zu wenige von der Union;
das haben die Wähler bei den Landtagswahlen so ent-
schieden. Aber gut.

Diese Diskussionen werden wir intensiver und offen-
siver führen müssen, weil es von zentraler Bedeutung ist,
dass unser gesamtstaatliches System trotz begrenzter
finanzieller Mittel auch in der Zukunft funktionsfähig
bleibt. Insgesamt haben wir im weltweiten Vergleich ein
Steuersystem, das die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft ermöglicht. In diesem Rahmen müssen wir
für nachhaltiges Wachstum sorgen. Zu diesem Zweck
müssen wir darauf achten, dass wir Vertrauen nicht zer-
stören; wir müssen es immer wieder aufbauen. Das tun
wir mit diesem Haushalt in Deutschland.

Das tun wir auch in Europa, indem wir die Initiative
des neuen Präsidenten der Europäischen Union für mehr
Investitionen in Europa unterstützen. Das, was jetzt an-
gekündigt worden ist, muss aber um die von uns in Auf-
trag gegebene Liste der Projekte, in die investiert werden
kann, ergänzt werden. Ich habe es satt, dass wir in Eu-
ropa immer Schaufensterdiskussionen über große Sum-
men führen, und wenn man später nachfragt, was von
den Vorhaben verwirklicht worden ist, dann ist das Er-
gebnis immer beklagenswert. Entscheidend ist, dass das
auch umgesetzt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch entscheidender ist: Wenn wir in Europa die Di-
gitale Agenda und die Energieunion als zentrale Anlie-
gen wollen, dann muss auch in Europa die entspre-
chende Regulierung vorgenommen werden, damit beides
verwirklicht werden kann. Das sind die Voraussetzun-
gen, und ich hoffe, dass im Dezember mit der Abrun-
dung der Initiative der große Schwung auch in die euro-
päische Politik kommt. Das werden mein Kollege
Gabriel und ich übrigens nächsten Dienstag mit unseren
französischen Kollegen im Deutsch-Französischen
Finanz- und Wirtschaftsrat intensiv besprechen.

Man sollte übrigens wissenschaftliche Gutachten zu-
nächst einmal ernst nehmen, und die höchste Instanz, die
wir in Deutschland haben, ist der Sachverständigenrat
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick-
lung. Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben früher im Sozia-
lismus immerhin noch versucht, wissenschaftliche Er-
kenntnisse in Ihre Diskussionen einzubeziehen. Wie Sie
sich aber heute verhalten haben, war unter jedem Ni-
veau.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das war jetzt unter Ihrem Niveau, Herr Minister!)

Wir müssen das doch ernst nehmen. Wir haben in
Deutschland nicht die behauptete Investitionslücke. Wir
sind in den Ausgaben für Forschungsinvestitionen
spitze. Wir tun mehr für die Bildung, als es in früheren
Legislaturperioden je der Fall war. Wir haben die Länder
durch die Übernahme des BAföG von diesen Kosten ent-
lastet, damit sie mehr für die Schulen und Hochschulen
tun können. Das ist der Weg, den wir Schritt für Schritt
gehen. Das bringt uns voran, und das wird uns auch in
Europa gelingen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in keiner
einfachen Zeit. Die geopolitischen Risiken sind anders,
als wir es vor diesem Gedenkjahr 2014 erwartet haben.
Die Herausforderungen sind groß. Wir sind in Deutsch-
land in keiner schlechten Lage. Das ist wahr; das lässt
sich nicht bestreiten, und das ist gut. Wir haben in
Europa die Chance – wenn wir uns alle zu Solidarität,
Disziplin und zum Einhalten dessen, was wir uns gegen-
seitig versprochen haben, verpflichten –, dass wir auch
Europa voranbringen und dass Europa seinen Beitrag
leistet, in einer Welt, die nicht einfacher wird, in der die
Zusammenhänge durch die Globalisierung komplizierter
werden, unserer Verantwortung gerecht zu werden, für
unsere Werte von Freiheit, Demokratie, Menschenrechte
und soziale und ökologische Nachhaltigkeit einzutreten.
Das ist unsere Herausforderung. Dazu leistet dieser
Haushalt einen wichtigen Beitrag. Deswegen bitte ich
Sie um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächster Redner spricht Roland Claus.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man Bundesminister Schäuble zuhört, wie ich es eben
interessiert getan habe, kann ich gelegentlich ein gewis-
ses Verständnis für die Kabinettskollegen aufbringen,
die – ob mit oder ohne Glühwein –, wenn sie Wolfgang
Schäuble begegnen, an den Faust’schen Prolog denken.
Sie alle kennen den Text:

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern und hüte
mich, mit ihm zu brechen.

Vereidigt sind Sie, liebe Kabinettsmitglieder, aber nicht
auf Kabinettsdisziplin, sondern auf das Wohl dieser Re-
publik. Mit diesem Haushalt haben Sie dem Wohl der
Republik aber nicht genutzt, sondern geschadet.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Gespenst ging in dieser Haushaltswoche im Ple-
narsaal um. Ich meine das Gespenst der schwarzen Null.
Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie uns vorschlagen, den
Bundesadler abzumontieren und die schwarze Null auf-
zuziehen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, das hatten einige von Ihnen ernsthaft vor.
Aber Sie haben sich nicht getraut, das dem Bundestags-

Metadaten/Kopzeile:
6780 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Roland Claus

(A) (C)

(D)(B)

präsidenten anzutragen. Denn ihm gelingt es meistens,
Schaden vom Hohen Hause abzuwenden.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Meistens, ja! Nicht immer!)

Dennoch merkt man Ihnen bei aller Beschwörung der
schwarzen Null das schlechte Gewissen an. Auch Sie
merken, dass notwendige Investitionen in die Zukunft
dem Spardiktat zum Opfer fallen. Beleg für Ihr schlech-
tes Gewissen ist das aus dem Ärmel gezauberte 10-Mil-
liarden-Euro-Investitionsprogramm. Es ist vor seiner
Verkündung nicht einmal Gegenstand im Kabinett gewe-
sen. Es gibt keine Deckung dafür. Null Inhalte sind bis-
her benannt worden. Das kann man Ihnen so nicht
durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir kritisieren diesen Etat auch als einen Haushalt der
sozialen Spaltung. Sie haben nicht an einer einzigen
Stelle die Mehreinnahmen thematisiert. Das haben nur
wir von der Fraktion Die Linke getan. Wir haben aber in
diesem Land enorm gewachsene private Reichtümer; das
kann doch niemand bestreiten. Jetzt warnt die Europäi-
sche Zentralbank vor der unseligen Entwicklung der
Schattenbanken. Wir sagen Ihnen: Geld, das als Ein-
nahme aus der Vermögensteuer in den Landeshaushalten
ankommt, kann nicht zum Zocken bei Hedgefonds ver-
wendet werden. So einfach ist das manchmal.

(Beifall bei der LINKEN)

Enttäuschend ist der Etat auch für Ostdeutschland. Sie
hätten mit dem Haushalt die Rentenlücke zwischen Ost
und West bei der sogenannten Mütterrente schließen
können; das wäre möglich gewesen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Absolut!)

Die Linke hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
25 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer
eine Spaltung zwischen Ost und West bei den Erzie-
hungsleistungen zuzulassen, passt nicht in die Zeit. Das
wollen wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Neben den Beschwörungen der guten Zusammenar-
beit in der Koalition mit Ausnahme des Kollegen Kahrs
– aber seine Platte kennen wir schon – wurde gelegent-
lich gesagt, es gebe eine uneingeschränkte Unterstüt-
zung in der Koalition. Aus Erfahrung weiß ich: Immer
wenn solche enormen, gewaltigen Begriffe bemüht wer-
den, um eine Zusammenarbeit beschwörend schönzure-
den, steht es in der Wirklichkeit um diese Zusammen-
arbeit nicht gut.

(Beifall bei der LINKEN)

Wider besseres Wissen ist der Fraktion Die Linke im-
mer wieder unterstellt worden, sie wolle neue Schulden
machen. Deshalb muss ich zum Schluss wiederholen:
Das Markenzeichen linker Haushaltspolitik gegenüber
der schwarzen Null sind nicht neue Schulden, sondern
sozial gerechte Steuern. Dafür treten wir ein.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Anja Hajduk

Rede von Roland Claus