Bundesdata – Rede – ID1807103900

Rede:
ID1807103900

Metadaten

Aus Protokoll: 18071

Datum: 28. November 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:04 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Als: 1
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7. hat: 1
8. Anja: 1
9. Hajdukdas: 1
10. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 . . . . . . . . 6747 A b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 . 6747 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/2812, 18/2823 . . . . . . . 6747 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6747 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6748 D Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6750 C Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6751 D Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6754 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 6758 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6759 A Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6760 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6761 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 6763 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6763 D Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6764 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6765 D Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 6766 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6767 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/2821 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/2822 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.21 Haushaltsgesetz 2015 Drucksachen 18/2824, 18/2825. . . . . . . . 6769 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsge- setz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805, 18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810, 18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815, 18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 . . . . . . . . . . . . . . 6769 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 6770 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 6771 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6774 C Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6775 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6777 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6778 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6779 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6781 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 6783 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6784 D Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6786 C Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6787 D Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6789 A Namentliche Abstimmungen . . . . . . . 6790 C/D Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6792 A, 6794 B Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6797 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6799 A Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 6799 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800 C Gabi Weber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6802 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6747 (A) (C) (D)(B) 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6799 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 28.11.2014 Becker, Dirk SPD 28.11.2014 Bellmann, Veronika CDU/CSU 28.11.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 28.11.2014 Feiler, Uwe CDU/CSU 28.11.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.11.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 28.11.2014 Groth, Annette DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Högl, Eva SPD 28.11.2014 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.11.2014 Kermer, Marina SPD 28.11.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Malecha-Nissen, Birgit SPD 28.11.2014 Movassat, Niema DIE LINKE 28.11.2014 Nahles, Andrea SPD 28.11.2014 Nietan, Dietmar SPD 28.11.2014 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Poß, Joachim SPD 28.11.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 28.11.2014 Schön (St. Wendel), Nadine CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Steinmeier, Frank- Walter SPD 28.11.2014 Tempel, Frank DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Verlinden, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 28.11.2014 Wicklein, Andrea SPD 28.11.2014 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 28.11.2014 Zech, Tobias CDU/CSU 28.11.2014 Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD): Meine Enthaltung zum Gesamthaushalt 2015 liegt darin begründet, dass ich ei- nerseits dem Einzelplan 23 aufgrund seiner deutlich zu geringen Aufwüchse aus Gewissengründen nicht zustim- men kann. Andererseits bejahe ich ausdrücklich die an- deren Einzelpläne, in denen wichtige sozialdemokrati- sche Anliegen verwirklicht werden. Deshalb kann ich dem Gesamthaushalt weder zustimmen noch ablehnen und werde mich enthalten. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach Über- nahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 6800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (D)(B) Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Aus all diesen vorgenannten Gründen ist mir eine Zu- stimmung zum Haushalt 2015 nicht möglich. Stefan Rebmann (SPD): Ich bejahe den Gesamt- haushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrücklich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Übernahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 62 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und dem dadurch jährlich stei- genden Bruttonationaleinkommen die ODA-anrech- nungsfähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der geringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA- Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6801 (A) (C) (D)(B) entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlun- gen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finan- zierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme dem Gesamthaushalt zwar zu, ich lehne den Einzelplan 23 aber dennoch ab. Gabi Weber (SPD): Ich bejahe den Gesamthaushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrück- lich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koali- tion wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrie- ben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsanträgen einen Aufwuchs von einer Mil- liarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme trotz meiner grundsätzlichen Kritik am Einzelplan 23 dem Gesamthaushalt 2015 wegen seiner in vielen anderen Bereichen richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung aber dennoch zu. 6802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (B) Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be- ratung abgesehen hat. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/642 Nr. A.2 Ratsdokument 5784/14 Drucksache 18/897 Nr. A.3 Ratsdokument 6943/14 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/2845 Nr. A.9 Ratsdokument 12873/14 Drucksache 18/2845 Nr. A.10 Ratsdokument 13188/14 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 71. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Finanzen TOP I Haushaltsgesetz 2015 TOP II Haushaltsgesetz 2015 (3. Beratung) Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ralph Brinkhaus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man sich die Reden der Linken in den letzten Tagen und
jetzt die Rede von Frau Lötzsch angehört hat,

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die waren gut! – Johannes Kahrs [SPD]: Das hast du echt gemacht?)

stellt sich die Frage: Können Sie von der Linken mir ein
Land auf dieser Welt nennen, in dem das ganze Paket
aus Sozialleistungen, Fürsorge für Schwache der Gesell-
schaft, medizinischer Versorgung und allem, was dazu
gehört, besser ist als in Deutschland? Wenn Sie mir diese
Frage nicht beantworten können, dann frage ich Sie: Wo
möchten Sie denn dann lieber leben?

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wir bleiben hier! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Keine Hoffnung! Wir bleiben hier! – SvenChristian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den skandinavischen Ländern!)

Metadaten/Kopzeile:
6772 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Ralph Brinkhaus

(A) (C)

(D)(B)

Es ist total okay, wenn Sie als Opposition Kritik üben.
Aber die Skandalisierung, die Sie dauernd betreiben,
diese Übertreibung, diese Maßlosigkeit in der Argumen-
tation, das ist auf Dauer unerträglich. Das können wir
nicht dulden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eines muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben:
Alle Versuche, einen sozialistischen oder kommunisti-
schen Weg einzuschlagen und so das Paradies auf Erden
zu schaffen, sind bisher in einer großen Tragödie geen-
det. An Ihrer Stelle wäre ich als Partei, deren Namen un-
ter einer dieser großen Tragödien steht, ganz vorsichtig,
ein Urteil über andere zu fällen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja KalterKrieg-Rhetorik!)

Nichtsdestotrotz ist heute ein großer Tag der Freude.
Ich war gestern auf einer Veranstaltung. Dort sagte je-
mand zu mir: Mensch, das ist doch ein großer Tag für
euch alle.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man so einen Haushalt verteidigen muss, das ist doch peinlich!)

Im Laufe dieser Woche ist in der Mühseligkeit der ein-
zelnen Debatten etwas untergegangen: dass heute wirk-
lich ein großer historischer Tag ist. Generationen von
Abgeordneten, sowohl hier als auch in Bonn, haben ver-
sucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen,
aber es ist ihnen nicht gelungen. Zwölf Finanzminister
haben hier vor Wolfgang Schäuble gesessen und ver-
sucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.
Auch ihnen ist es nicht gelungen, aber heute stehen wir
hier und haben es geschafft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Wenn ich sage „wir“, dann meine ich nicht nur die
Politik, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger
sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer, die da-
für gesorgt haben, dass wir die Einnahmen bekommen,
um diesen Haushalt aufstellen zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Wenn ich aber feststelle, dass es die Unternehmerin-
nen und Unternehmer sowie die Bürgerinnen und Bürger
sind, die es geschafft haben, diesen Haushalt hinzube-
kommen, dann muss ich auch sagen, dass wir ihnen auch
eine Perspektive aufzeigen müssen, wie es mit diesem
Haushalt weitergeht, und ich denke, in diesem Haushalt
sind viele solcher Perspektiven angelegt. Wir haben auch
sehr viel für die Zukunft getan. Ich werde gleich darauf
zu sprechen kommen, was wir in diesem Haushalt für
die Zukunft getan haben.

Die Aussage, wir haben es geschafft, bedeutet auch,
dass wir es hier in der Politik geschafft haben. An dieser
Stelle möchte ich unserem Koalitionspartner, der SPD,
mit dem wir dieses Projekt durchgezogen haben, Danke
sagen; denn das war nicht ganz selbstverständlich. Wir
wissen genau, dass es viele in Ihren Reihen gibt, für die
der ausgeglichene Haushalt nicht das Lieblingsprojekt
Nummer eins ist.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Wir wissen auch – das möchte ich auch überhaupt nicht
schlecht bewerten –, dass es den einen oder anderen gibt,
der gern mehr Geld ausgegeben oder es an anderer Stelle
eingesetzt hätte. Insofern ist es nicht hoch genug einzu-
schätzen, dass Sie sich an den Koalitionsvertrag gehalten
haben, an das, was wir gemeinsam vereinbart haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Gegenzug können Sie von uns auch erwarten, dass
wir uns an den Koalitionsvertrag halten, auch wenn da-
rin das eine oder andere Projekt steht, welches nicht un-
ser Lieblingsprojekt ist; auch das muss man an dieser
Stelle sagen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich möchte mich aber auch bei den Kollegen von der
FDP, die nicht mehr hier sind, bedanken, die in der letz-
ten Legislaturperiode diesen Weg der Haushaltskonsoli-
dierung mit uns eingeschlagen haben. Das war gut und
wichtig.

An eines möchte ich noch einmal erinnern: Wo stan-
den wir denn am Beginn der letzten Legislaturperiode,
2009? Wir waren in einer Situation, in der wir gerade
eine der schwersten Bankenkrisen seit den 1930er-Jah-
ren überstanden hatten, in einer Situation, in der wir den
schwersten Wirtschaftseinbruch in der Zeit der Bundes-
republik erlebt hatten. Wir waren in einer Situation, in
der wir in einer Staatsschuldenkrise gestanden haben,
die im Übrigen immer noch nicht überwunden ist. Wir
stehen heute in einer Situation, in der wir Krisen im
Mittleren und Nahen Osten sowie in der Ukraine erle-
ben, die uns das Leben – auch wirtschaftlich – sehr, sehr
schwer machen.

Trotzdem haben wir es geschafft, die Nettoneuver-
schuldung in Höhe von 50 Milliarden Euro auf null her-
unterzubringen. Das ist gar nicht hoch genug anzuerken-
nen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun können Sie sagen, dies sei nicht das Verdienst
christdemokratischer Finanzminister oder einer christde-
mokratischen Bundeskanzlerin.

(Johannes Kahrs [SPD]: Immerhin ist das schon eine Erkenntnis!)

Nein, ich sage Ihnen: Das ist ihr Verdienst; denn es ist
kein Zufall, dass es ein christdemokratischer Finanz-
minister ist, der diesen Haushalt so vorlegt; denn ausge-
glichene Haushalte und eine solide Haushaltsführung
sind der Markenkern der Union, meine Damen und Her-
ren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6773

Ralph Brinkhaus

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Nun kann der eine oder andere sagen: Ihr habt Glück
gehabt, ihr habt niedrige Zinsen und hohe Steuereinnah-
men. – Dann lassen Sie uns den Blick einmal woanders
hinwenden, wo die Zinsen ebenfalls niedrig und die
Steuereinnahmen hoch sind: in mein Heimatbundesland
Nordrhein-Westfalen. Dort wird unter gleichen Bedin-
gungen der Haushalt gegen die Wand gefahren. Auch
das gehört zur Wahrheit. Es ist nicht selbstverständlich,
dass man in dieser Situation einen ausgeglichenen Haus-
halt hinbekommt. Nein, im Gegenteil: Es ist eine große
Leistung, die wir hier vollbracht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt gibt es den einen oder anderen, der versucht, uns
diesen Tag madig zu reden, indem er sagt: Ein ausgegli-
chener Haushalt, die schwarze Null, das ist ein Fetisch.
Meine Damen und Herren, es ist kein Fetisch. Es ist eine
Frage unseres Selbstverständnisses und der Generatio-
nengerechtigkeit, und zwar deshalb, weil wir uns schon
überlegen müssen, was wir hinterlassen.

Wir haben im Bereich der Sozialversicherungssys-
teme – auch dies gehört zur Ehrlichkeit – nicht unbe-
dingt immer nur – zumindest aus der Perspektive der
Entlastung der kommenden Generationen – sehr gute
Entscheidungen getroffen. Umso wichtiger ist es, dass
unsere Haushälter dafür sorgen, dass der Kernhaushalt
sauber bleibt, dass wir ausgeglichene Haushalte haben
und keine zusätzlichen Schulden für die Zukunft ma-
chen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versteckte Schulden!)

Aber ein ausgeglichener Haushalt ist kein Dogma, das
sage ich als Haushaltspolitiker der Union. Es wird im-
mer wieder Situationen geben – und wir hatten eine sol-
che Situation im Jahr 2009 –, in denen der Staat in die
Speichen greifen muss, wo wir stützen und helfen müs-
sen. Wir müssen uns auch ehrlich in die Augen schauen.
Es kann auch die eine oder andere geopolitische Situa-
tion geben, in der wir darüber nachdenken müssen, was
wir machen. Nichtsdestotrotz bedeutet das, dass wir in
der heutigen Zeit, wo dies möglich ist, darauf achten
müssen, den Haushalt auszugleichen. Das haben wir bei
diesem Haushalt gemacht.

Heute ist ein Tag der Freude und des Feierns. Blicken
wir einmal 45 Jahre zurück, als irgendwann Ende der
60er-Jahre im Plenarsaal in Bonn am Ende einer Haus-
haltswoche Kollegen von uns gesessen haben. Sie haben
zwar keinen Haushaltsentwurf mit einer Null einge-
bracht, aber eigentlich einen ganz guten Entwurf vorge-
legt. Sie sind samstags in ihre Wahlkreise zurückgefah-
ren und haben gedacht: Mensch, jetzt haben wir etwas
Tolles gemacht. Wir können glücklich und zufrieden
sein. – Dann kamen die 70er- und die 80er-Jahre, und
der Schulden-Tsunami brach über uns herein.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine Rede? Was ist das für eine harte Kritik an Helmut Kohl gerade?)

Es ist daher wichtig für uns, dass wir diesen ausgegli-
chenen Haushalt zukunftsfest machen. Das heißt, dass
wir uns nicht darauf ausruhen, was wir bisher erreicht
haben, sondern nach vorne schauen. Wenn ich sage, dass
wir nach vorne schauen, dann heißt das, dass wir zwei
Dinge im Blick behalten müssen – ganz einfach –: die
Ausgaben und die Einnahmen. Bei den Ausgaben müs-
sen wir darauf achten – und das machen unsere Haushäl-
ter –, dass wir nicht der Versuchung erliegen, hier und da
noch etwas zu draufzulegen oder hier und da noch eine
Stelle aufzubauen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Wir müssen weiter darauf achten, dass wir das Geld,
das wir ausgeben, auch effizient ausgeben. Wir müssen
schauen, welche Gegenleistung wir dafür bekommen.

Ich möchte heute gar nicht so sehr über die Ausga-
benseite reden, sondern mehr über die Einnahmenseite.
Bei der Einnahmenseite ist eines richtig: All das, was
wir ausgeben, muss vorher eingenommen werden. Wir
haben in den letzten Monaten aus gutem Grund sehr viel
verteilt und ausgegeben. Angesichts der Tatsache, dass
wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ist es heute
und hier an der Zeit, dass wir uns wieder einmal mehr
über das Einnehmen und Erwirtschaften unterhalten.

Wenn ich eben gesagt habe, dass alles von Bürgerin-
nen und Bürgern und von Unternehmerinnen und Unter-
nehmern erwirtschaftet wird, dann bedeutet das auch,
dass wir ihnen den Freiraum geben müssen, dies zu er-
wirtschaften. Da müssen wir uns – in der Sprache der
Grünen ausgedrückt – ehrlich machen: In den letzten
Monaten haben wir, aus gutem Grund, an der einen oder
anderen Stelle sehr viel Last und Bürokratie auf die Un-
ternehmen abgewälzt. Deswegen gilt für uns die Devise:
Wir halten uns natürlich an das, was im Koalitionsver-
trag steht. Auf der anderen Seite muss es dann aber auch
genug sein mit der Belastung der Wirtschaft und der
Menschen, die arbeiten.

(Johannes Kahrs [SPD]: Luftverkehrsteuer, sage ich da nur!)

Wenn wir uns über das Erwirtschaften unterhalten,
dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wer
denn den Haushalt in 30 oder 40 Jahren erwirtschaftet.
Mit 43 Millionen Menschen, die in Lohn und Arbeit ste-
hen, haben wir eine Rekordzahl erreicht. Egal was wir
machen: In 30 Jahren werden es nur noch rund 30 bis
32 Millionen Menschen sein. Das bedeutet, dass die vier
Schultern, die die Last heute tragen und dafür sorgen,
dass der Staat rundläuft, zu drei Schultern werden. Das
müssen wir im Hinterkopf behalten. Das werden wir
durch Familienpolitik auch nicht wettmachen können.

Wir müssen uns über unsere demografische Entwick-
lung unterhalten. Wir müssen die Potenziale heben, die
wir in unserem Land haben. Ich nenne da die Erwerbstä-
tigkeit von Frauen und Migranten sowie eine gute Zu-
wanderung. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass
Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss ins Leben
gehen. Ich erwähne auch, dass wir die Erwerbstätigkeit
von Älteren steigern müssen. Die Rente mit 63 war dies-

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Ralph Brinkhaus

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bezüglich nicht unbedingt nur hilfreich. Es sollte uns
umso mehr Verpflichtung sein, an anderen Stellen dafür
zu sorgen, dass auch ältere Menschen in Lohn und Ar-
beit stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nichtsdestotrotz: Was vier Schultern getragen haben,
müssen bald drei Schultern tragen. Deshalb müssen wir
produktiver und innovativer werden. Auch dazu finden
sich im Haushalt einige Ansätze. Wir sind in diesem
Land gar nicht schlecht aufgestellt. Wir haben eine tolle
Forschungs- und Bildungspolitik. Wir haben tolle Spit-
zenforschungsinstitute. Wir sind nicht nur Fußballwelt-
meister, sondern auch Patentweltmeister. Wir haben
mittlerweile eine erwähnenswerte Start-up-Szene, die
wir fördern müssen. Wir haben tolle Familienunterneh-
men. Wir haben gute Großunternehmen. Wir haben dank
der dualen Berufsausbildung eine gut ausgebildete Ar-
beitnehmerschaft; auch daran sollten wir ein bisschen
mehr arbeiten. Wir haben, auch wenn das an der einen
oder anderen Stelle hier bestritten wird, immer noch eine
der besten Infrastrukturen der Welt; wir müssen daran
arbeiten, dass auch das fortgeschrieben wird. Wir haben
also sehr gute Ausgangsbedingungen.

Wir haben viel über die digitale Welt gesprochen. Es
wird immer gesagt, Deutschland sei schlecht aufgestellt.
Nein, wir haben die Industrie 4.0. Was bei den Amerika-
nern Facebook, Amazon und Google ist, das ist unsere
Fertigungsautomatisierung und Prozesstechnologie. In
diesem Bereich sind wir gut. Im Übrigen, Frau Lötzsch,
haben Sie ja gesagt, dass wir einen guten Glühwein ha-
ben, den wir Haushälter an der einen oder anderen Stelle
leeren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei dem Haushalt kann das teuer werden!)

Meine Damen und Herren, wir sind in Deutschland
sehr gut aufgestellt. Wir haben sehr gute Perspektiven
für die Zukunft, und es hängt davon ab, was wir daraus
machen. Trotzdem glaube ich, dass viele Menschen in
diesem Land beunruhigt in die Zukunft blicken. Sie se-
hen die Zukunft nicht unbedingt als Chance, sondern als
Bedrohung. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diesen
Trend umzukehren, indem wir den Menschen zeigen,
dass Deutschland nicht nur ein Land ist, das wirtschaft-
lich gut aufgestellt ist, sondern auch ein Land, in dem
man sehr gut leben kann. Wenn wir daraus etwas Ver-
nünftiges machen, dann haben wir auch eine gute Zu-
kunft. Wenn wir uns einmal in der Welt umschauen,
müssen wir ganz ehrlich sagen: Wer, wenn nicht wir, soll
denn optimistisch in die Zukunft blicken und zuversicht-
lich sein?

Meine Damen und Herren, der Haushalt, den wir hier
vorlegen und den wir heute verabschieden, ist ein zuver-
sichtliches Zeichen für die Zukunft, ist ein optimisti-
sches Zeichen für die Zukunft, aus dem wir viel machen
können. Insofern ist heute ein guter Tag für unser Land.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Anja Hajduk

das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte aus aktuellem Anlass als ersten
Punkt die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ansprechen.
Sie, Herr Schäuble, und die Große Koalition haben sich
dafür entschieden, das Ganze in einer Hinterzimmerver-
anstaltung auszukungeln. Ich muss Ihnen ganz ehrlich
sagen: Die Berichterstattung der letzten Tage hat ge-
zeigt, dass man die Zukunft unseres Föderalismus so
nicht gut diskutieren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Statt unseren Föderalismus vor dem Hintergrund der He-
rausforderungen, die auf uns zukommen, zu betrachten
– Megatrend Europa, demografische Veränderung, so-
zialräumlicher Wandel mit Weg- und Hinzug innerhalb
Deutschlands –, wird über diese Herausforderungen
überhaupt nicht gesprochen. Sie reduzieren die Neuord-
nung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf, um
den Soli zu schachern, und das dann auch noch völlig in-
transparent, wie gesagt, im Hinterzimmer. Dafür werden
Sie keine Akzeptanz finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn man den Soli erhalten will – dafür kann es gute
Gründe geben; dem verschließen wir Grüne uns nicht –,
dann bedarf es einer ehrlichen und guten Neubegrün-
dung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die die-
sen Soli seit Jahren zahlen und die im Moment erwarten,
dass er ausläuft. Und wenn er nicht ausläuft, dann kön-
nen die Einnahmen nicht einfach nur zwischen Bund und
Ländern verschoben werden, sondern dann muss man
auch sagen, wofür man sie verwenden will: Was ist die
Begründung, die nachhaltig und langfristig einen sol-
chen Zuschlag rechtfertigt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweiter Punkt. Kommen wir zum Haushalt 2015. Wir
Grünen kritisieren nicht, dass dieser Haushalt ausgegli-
chen ist. Das ist gut. Das ist ein richtiges Ziel. Das ist vor
dem Hintergrund unserer Gesamtverschuldung, aber
auch unserer demografischen Perspektiven eine richtige
Zielsetzung, und es ist gut, dass Sie daran festhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber Sie müssen sich doch auch die Frage stellen – das
muss doch wirklich erlaubt sein, sich das zu fragen –:
Wie haben wir eigentlich diesen ausgeglichenen Haus-
halt hinbekommen, auf wessen Kosten? Insgesamt muss
man feststellen, dass Sie milliardenschwere Kosten in
die Zukunft verschieben. Wenn Sie die Ausgaben in der
Rentenpolitik sauber finanziert hätten, zum Beispiel für

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6775

Anja Hajduk

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die Mütterrente, dann ständen jetzt minus 6,7 Milliarden
im Haushaltsplan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Ausgaben wälzen Sie auf die Rentenkasse ab und
wissen genau, dass die Zeche in der nächsten Legislatur-
periode, das heißt in der Zukunft, gezahlt werden muss.
Die Rente mit 63 ist arbeitsmarktpolitisch und demogra-
fisch unsinnig. Das haben zum Glück viele Leute aufge-
schrieben. Das Trauerspiel ist, dass Sie es sich nicht ein-
gestehen wollen.

Auf wessen Kosten ist dieser Haushalt ausgeglichen?
Der Haushalt ist natürlich nur ausgeglichen, wenn man
nicht auf die Vermögensbilanz schaut. Aber wenn wir
einmal schauen, wie wir eigentlich mit dem öffentlichen
Vermögen umgehen, dann stellen wir fest, dass nicht ge-
sichert ist, dass wir es erhalten. Mit einer mangelhaften
Investitionstätigkeit wird die Vermögensbilanz in den
nächsten Jahren weiter negativ bleiben, statt dass Sie
diese Entwicklung jetzt endlich umkehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das einzig Gute an diesen Haushaltsberatungen ist,
bezogen auf diesen Punkt, dass Sie diesen Mangel jetzt
peu à peu eingestehen. Minister Schäuble, Sie handeln in
meinen Augen immer sehr planvoll. Ich meine daher,
dass ich ebenso wie die Bevölkerung einfach einmal kri-
tisch darüber nachdenken darf, wie es kommt, dass ein
so planvoll handelnder Finanzminister mit so viel Erfah-
rung am Ende der Haushaltsberatungen ganz hektisch so
ein 10-Milliarden-Investitionsprogramm aus dem Ärmel
schüttelt? Dieses Programm wurde nicht nur kurzfristig
vorgelegt, es ist auch unausgearbeitet, es ist noch nicht
einmal gegenfinanziert, es steht einfach so als Verpflich-
tungsermächtigung im Finanzplan. Daran sieht man
doch: Das ist ein Eingeständnis Ihrer falschen finanz-
politischen Strategie. Und ich sage Ihnen jetzt schon:
Die 10 Milliarden Euro werden nicht reichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Wir Grüne fühlen uns in unserer Kritik, dass es an In-
vestitionen in die Zukunft mangelt, durch viele Ökono-
men bestätigt. Ganz aktuell fühlen wir uns bestätigt
durch das Gutachten, dass Minister Gabriel in Auftrag
gegeben hat. In der Studie, die Herr Enderlein und Herr
Pisani-Ferry vorgelegt haben, geht es um ein deutsch-
französisches Reformpaket. Was steht da zum Beispiel
drin? Mit sehr guten Argumenten wird ganz klar gesagt
– dass es einen höheren Bedarf an öffentlichen Investi-
tionen gibt, dass aus gesamtgesellschaftlicher Sicht na-
türlich auch Anreize für private Investitionen gesetzt
werden müssen, das wissen wir –, dass die öffentlichen
Investitionen steigen müssen. In der Studie wird vorge-
schlagen, in den nächsten Jahren rund 24 Milliarden
Euro zu investieren. Wir Grüne legen Ihnen heute ein In-
vestitionsprogramm vor, nach dem 2015 5 Milliarden
Euro mehr investiert werden sollen. In den nächsten vier
bis fünf Jahren sollen – damit sind wir genau auf Linie
der Studie – 20 bis 25 Milliarden Euro mehr investiert
werden. Wir stellen das dar, und zwar ohne neue Schul-
den. Damit kein Zweifel aufkommt: Das geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Minister Gabriel hat gestern in Paris verkündet, dass
er dieses Gutachten nicht ins Regal stellen wird. Das ist
gut so. Ich denke, wir können heute einen ersten Schritt
machen, indem Sie unserem Entschließungsantrag zu-
stimmen. Dazu fordere ich Sie auf. Es geht um Zukunfts-
investitionen. Es geht um den Energiesparfonds, die di-
gitale Infrastruktur und einen besseren Kitaausbau.
Außerdem brauchen wir die Perspektive, dass es in
Deutschland mehr Beschäftigungsanreize gibt, damit wir
nicht in einen Fachkräftemangel hineinlaufen. Es gibt
sehr viel zu tun.

Deswegen kann ich zum Schluss nur sagen – darüber
hilft auch kein Glas Glühwein hinweg –: Dieser Haus-
halt ist zwar ausgeglichen. Wenn man ihn aber genauer
betrachtet, stellt man fest, dass er dennoch zukunftsver-
gessen ist, und das darf er nicht bleiben.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Demnächst können wir Glühwein da vorne hinstellen!)

Rede von Ralph Brinkhaus

Rede von Anja Hajduk