Bundesdata – Rede – ID1807102500

Rede:
ID1807102500

Metadaten

Aus Protokoll: 18071

Datum: 28. November 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:04 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Tabea: 1
2. Rößner: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. FraktionBündnis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 . . . . . . . . 6747 A b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 . 6747 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/2812, 18/2823 . . . . . . . 6747 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6747 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6748 D Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6750 C Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6751 D Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6754 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 6758 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6759 A Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6760 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6761 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 6763 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6763 D Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6764 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6765 D Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 6766 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6767 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/2821 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/2822 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.21 Haushaltsgesetz 2015 Drucksachen 18/2824, 18/2825. . . . . . . . 6769 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsge- setz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805, 18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810, 18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815, 18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 . . . . . . . . . . . . . . 6769 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 6770 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 6771 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6774 C Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6775 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6777 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6778 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6779 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6781 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 6783 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6784 D Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6786 C Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6787 D Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6789 A Namentliche Abstimmungen . . . . . . . 6790 C/D Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6792 A, 6794 B Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6797 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6799 A Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 6799 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800 C Gabi Weber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6802 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6747 (A) (C) (D)(B) 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6799 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 28.11.2014 Becker, Dirk SPD 28.11.2014 Bellmann, Veronika CDU/CSU 28.11.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 28.11.2014 Feiler, Uwe CDU/CSU 28.11.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.11.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 28.11.2014 Groth, Annette DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Högl, Eva SPD 28.11.2014 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.11.2014 Kermer, Marina SPD 28.11.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Malecha-Nissen, Birgit SPD 28.11.2014 Movassat, Niema DIE LINKE 28.11.2014 Nahles, Andrea SPD 28.11.2014 Nietan, Dietmar SPD 28.11.2014 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Poß, Joachim SPD 28.11.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 28.11.2014 Schön (St. Wendel), Nadine CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Steinmeier, Frank- Walter SPD 28.11.2014 Tempel, Frank DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Verlinden, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 28.11.2014 Wicklein, Andrea SPD 28.11.2014 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 28.11.2014 Zech, Tobias CDU/CSU 28.11.2014 Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD): Meine Enthaltung zum Gesamthaushalt 2015 liegt darin begründet, dass ich ei- nerseits dem Einzelplan 23 aufgrund seiner deutlich zu geringen Aufwüchse aus Gewissengründen nicht zustim- men kann. Andererseits bejahe ich ausdrücklich die an- deren Einzelpläne, in denen wichtige sozialdemokrati- sche Anliegen verwirklicht werden. Deshalb kann ich dem Gesamthaushalt weder zustimmen noch ablehnen und werde mich enthalten. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach Über- nahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 6800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (D)(B) Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Aus all diesen vorgenannten Gründen ist mir eine Zu- stimmung zum Haushalt 2015 nicht möglich. Stefan Rebmann (SPD): Ich bejahe den Gesamt- haushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrücklich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Übernahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 62 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und dem dadurch jährlich stei- genden Bruttonationaleinkommen die ODA-anrech- nungsfähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der geringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA- Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6801 (A) (C) (D)(B) entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlun- gen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finan- zierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme dem Gesamthaushalt zwar zu, ich lehne den Einzelplan 23 aber dennoch ab. Gabi Weber (SPD): Ich bejahe den Gesamthaushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrück- lich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koali- tion wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrie- ben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsanträgen einen Aufwuchs von einer Mil- liarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme trotz meiner grundsätzlichen Kritik am Einzelplan 23 dem Gesamthaushalt 2015 wegen seiner in vielen anderen Bereichen richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung aber dennoch zu. 6802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (B) Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be- ratung abgesehen hat. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/642 Nr. A.2 Ratsdokument 5784/14 Drucksache 18/897 Nr. A.3 Ratsdokument 6943/14 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/2845 Nr. A.9 Ratsdokument 12873/14 Drucksache 18/2845 Nr. A.10 Ratsdokument 13188/14 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 71. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Finanzen TOP I Haushaltsgesetz 2015 TOP II Haushaltsgesetz 2015 (3. Beratung) Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Kirsten Lühmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Anfang 2013 wurde in der Sendung mit der Maus in
25 Minuten erklärt, wie man eine Spannbetonbrücke
baut. Das war zwar rechtzeitig vor der Fertigstellung un-
seres Koalitionsvertrages, in dem wir einen deutlichen
Hochlauf an Mitteln für den Bau von Verkehrsinfrastruk-
tureinrichtungen beschlossen haben, aber es war natür-
lich nicht rechtzeitig, um Menschen, die sich dadurch für
einen Beruf in dieser Branche interessiert haben und ihn
eventuell auch ergreifen wollen, also zukünftige Fach-
leute, für die Umsetzung unserer Pläne einzusetzen. Das,
was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, halten
wir. Das zeigt auch dieser Haushalt. Die zusätzlichen
Mittel für Straße, Schiene und Wasserstraße sind darin
nämlich abgebildet.

Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Auch aus
dem vom Finanzminister für das nächste Jahr angekün-
digten Investitionsprogramm werden unbestritten wich-
tige Teile in die Verkehrsinfrastruktur und in den Breit-
bandausbau fließen. Nachdem wir mit viel Geld das
Spatenstichprogramm, das von der letzten Bundesregie-
rung aufgelegt wurde, ausfinanziert haben, haben wir
jetzt endlich die Spielräume, vermehrt Geld in den Er-
halt zu geben, zum Beispiel in den Bau von Spannbeton-
brücken, und das ist auch gut so, meine Kollegen und
Kolleginnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ein neues Spatenstichprogramm! Es gibt 27 neue Straßen! Das ist ein neues Spatenstichprogramm!)

Der Haushalt zeigt auch: Der Verkehr wird seinen
Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung
leisten. Es wurde mehrfach erwähnt: 2015 haben wir die
letzten Mittel für das Nationale Innovationsprogramm
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in den
Haushalt eingestellt. Damit sind alle Programme bis
2017 ausfinanziert.

Wasserstoff und Sauerstoff werden für sich oder zu-
sammen zu einer unerschöpflichen Quelle von
Wärme und Licht werden, von einer Intensität, die
die Kohle überhaupt nicht haben könnte; das Was-
ser ist die Kohle der Zukunft.

Das schrieb Jules Verne im Jahr 1874 in seinem Roman
Die geheimnisvolle Insel. Nun, liebe Kolleginnen und
Kollegen, 140 Jahre später, sind wir mit unserem Pro-
gramm auf einem guten Weg, Wasserstoff als Antriebs-
stoff flächendeckend auf deutschen Straßen einzusetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein weiterer wichtiger Baustein der Kraftstoffstrate-
gie ist die Verlängerung der Steuerbegünstigung von
Erdgas und Autogas über das Jahr 2018 hinaus. Diese
Entscheidung ist zeitnah nötig. Denn im nächsten Jahr
werden bei vielen Busunternehmen und Spediteuren
Kaufentscheidungen für Flotten fällig. Der höhere An-
schaffungspreis für die CO2-sparenden Erdgasfahrzeuge
lohnt sich nur dann, wenn über die gesamte Nutzungs-
dauer verlässlich mit geringeren Betriebskosten geplant
werden kann. Schon jetzt gibt es Hersteller, die in ihrer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6765

Kirsten Lühmann

(A) (C)

(D)(B)

Angebotspalette keine Erdgasfahrzeuge mehr führen.
Erste Erdgastankstellen schließen. Liebe Kollegen, liebe
Kolleginnen, das können wir nur dadurch vermeiden, in-
dem wir zügig diese Entscheidung treffen. Daran müs-
sen wir alle gemeinsam arbeiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Bereich öffentlicher Personennahverkehr müssen
wir, glaube ich, noch nacharbeiten. Wir feiern in diesem
Jahr 20 Jahre Bahnreform. Einiges ist noch zu verbes-
sern, aber insgesamt gibt es eine positive Entwicklung,
insbesondere im Nahverkehr. Denn unsere damalige
Entscheidung, Nahverkehr als Daseinsvorsorge zu defi-
nieren, ihn aus Steuermitteln zu finanzieren und den
Ländern die Verteilung dieser Mittel zu übertragen, war
eine gute und erfolgreiche Entscheidung. Das zeigen die
Fahrgastzahlen, die seit 20 Jahren kontinuierlich steigen.
Sie sind von 8,6 Milliarden Personen pro Jahr auf
9,9 Milliarden Fahrgäste im letzten Jahr gestiegen.

Die Vereinbarung zu dieser Finanzierung galt bis
2014, und beinhaltete eine jährliche Steigerung um
1,5 Prozent. Die Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern sind noch nicht abgeschlossen. Beide haben ei-
nen Gutachter beauftragt. Beide Gutachter haben unter-
schiedliche Zahlen für den Finanzbedarf vorgelegt.
Beide Gutachter haben aber auch einen deutlich höheren
Finanzbedarf als die im Haushalt veranschlagten
7,3 Milliarden Euro für 2015 ermittelt.

(Beifall bei der SPD – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen Antrag vorgelegt!)

Ich bin mir sicher, dass die Verhandlungen zwischen
Bund und Ländern im nächsten Jahr erfolgreich abge-
schlossen werden. Bis dahin gelten die alten Bedingun-
gen – ich denke, darin sind wir uns einig –, also 7,3 Mil-
liarden Euro plus 1,5 Prozent Preissteigerung. Die
Preissteigerung ist im Haushalt noch nicht abgebildet.
Aber ich bin mir sicher, Herr Minister Dobrindt, Sie
werden eine Lösung finden, damit das Geld auch im
nächsten Jahr fließen kann. Dafür haben Sie unsere un-
eingeschränkte Unterstützung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben hier oft über die Wichtigkeit des Breit-
bandausbaues gesprochen, zuletzt in der Debatte zu un-
serem Antrag. Es ist gut, dass sich Bund und Länder
jetzt geeinigt haben, dass die Erlöse aus den Frequenz-
versteigerungen von beiden Seiten in den Breitbandaus-
bau investiert werden. Wir haben einen Haushaltstitel
geschaffen, der sicherstellt, dass die Erlöse auch da an-
kommen, wo sie dringend benötigt werden. Wir werden
diesbezüglich ein Programm auflegen, das sich auf den
Netzaufbau im ländlichen Raum konzentriert. Dieses
Programm korrespondiert auch mit dem neuen Europäi-
schen Fonds für Strategische Investitionen, EFSI. Es ist
wichtig, dass wir dieses Geld aus der EU sowohl für den
Breitbandausbau als auch für Verkehrsinvestitionen nut-
zen und rechtzeitig entsprechende Projekte in Brüssel
anmelden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nach den Haushaltsberatungen warten aber weitere
Aufgaben auf uns, zum Beispiel die Umsetzung unserer
Vereinbarung zur Lkw-Maut. 2015 werden wir eine Er-
weiterung auf Lkw ab 7,5 Tonnen haben und zusätzliche
1 100 Kilometer Bundesstraßen bemauten. Aber, liebe
Kolleginnen und Kollegen, Regeln machen nur dann
Sinn, wenn ihre Einhaltung auch überwacht wird. Unter-
suchungen haben gezeigt: Die Bereitschaft, sich an Re-
geln und Vorschriften zu halten, steigt, wenn es ein ho-
hes Risiko gibt, erwischt zu werden, wenn man gegen sie
verstößt. Nun hat uns die EU bescheinigt: Bei den soge-
nannten Unterwegskontrollen von Lkw können wir noch
besser werden. Das liegt nicht an denen, die diese Auf-
gabe für uns durchführen, also an den Männern und
Frauen des Bundesamtes für Güterverkehr, die im Stra-
ßenkontrolldienst Hervorragendes für mehr Sicherheit
leisten und im Mautkontrolldienst dafür sorgen, dass
Mauteinnahmen in voller Höhe fließen. Ich möchte hier
ausdrücklich diesen Männern und Frauen für ihren wich-
tigen und auf den Autobahnen gefährlichen Dienst dan-
ken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Haushalt sieht für die Durchführung dieser zu-
sätzlichen Kontrollen 30,5 zusätzliche Stellen vor. Ange-
sichts der momentanen Situation beim Personal müssen
wir sehr aufmerksam beobachten, ob dieser Stellenauf-
wuchs ausreichend ist. Wir werden ein Auge darauf ha-
ben. Es muss funktionieren; denn wir wollen, dass si-
chere Fortbewegung kein Konzept bleibt, sondern für
die Menschen erlebbar wird. Auch dazu hat dieser Haus-
halt wichtige Impulse gesetzt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Tabea Rößner hat nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Tabea Rößner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Minister, Ihr Haus ist ja das Ministerium für Ver-
kehr und digitale Infrastruktur. Deshalb beraten wir
heute abschließend auch über den Haushalt für die digi-
tale Infrastruktur. Nur, da gibt es nichts zu beraten. Sie
haben zwar einen Titel geschaffen, aber da steht nichts
drin. Sagen wir es offen und ehrlich, wie es ist: Sie stel-
len keinen Cent für den Breitbandausbau in Deutschland
für das nächste Jahr zur Verfügung.

Wo also investieren Sie in die Zukunft?

(Zuruf von der SPD: Überall!)

Metadaten/Kopzeile:
6766 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Tabea Rößner

(A) (C)

(D)(B)

Sie setzen den technologischen Fortschritt aufs Spiel.
Sie lassen die ländlichen Regionen zurück, und Sie ris-
kieren sogar den Erfolg der Energiewende. Das ist ver-
antwortungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür, dass die digitale Agenda ein Schwerpunkt die-
ser Bundesregierung sein soll, ist das nicht nur wenig,
sondern gar nichts. Sie pokern mit Einnahmen aus einer
Frequenzversteigerung, von der noch keiner weiß, wann
sie kommt und wie viel sie bringen wird. Vom Gewinn
müssen Sie auch noch Entschädigungen zahlen, zum
Beispiel an Mikrofonanlagenbetreiber, die sich neue An-
lagen zulegen müssen. Und Sie müssen die Einnahmen
mit den Ländern teilen. Da bleibt von dem Ungefähren
nicht mal die Hälfte. Ich frage Sie: Was ist das eigentlich
für eine unseriöse Politik, mit ungewissen Einnahmen
aus einer Versteigerung in der Zukunft zu planen? Sie
können doch auch nicht Ihr Eigenheim mit einem mögli-
chen Lottogewinn finanzieren. Das haut Ihnen doch je-
der Buchhalter um die Ohren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen:
Sie, Herr Dobrindt, sind der große Verlierer dieser Haus-
haltsrunde. Das, was Sie hier machen, ist mutlos und zu-
kunftsvergessen. Wir können nicht immer nur warten:
auf die Unternehmen und ihre Investitionen, auf Erlöse
aus Versteigerungen, auf ein Wunder, das weiße Flecken
tilgt. Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Wenn wir
nicht wollen, dass dieses Land den Anschluss komplett
verliert, müssen wir das jetzt endlich tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Wir Grüne haben vorgelegt: 1 Milliarde Euro für den
Breitbandausbau. Diese eine Milliarde hatten Sie ur-
sprünglich einmal eingeplant, aber dann aus dem Koali-
tionsvertrag gestrichen. Mit dieser Milliarde, die wir nun
über unseren Entschließungsantrag zur Verfügung stel-
len wollen, machen wir Ihre Hausaufgaben.

Wir wollen in die Förderung investieren. Damit kön-
nen erste Regionen, wo sich Investitionen für die Unter-
nehmen nämlich nicht lohnen, angeschlossen werden,
vielleicht sogar im Wahlkreis des Ministers in Bayern.
Des Weiteren stellen wir Bürgschaften über die KfW in
Aussicht, damit investitionswillige Unternehmen bes-
sere Chancen auf Kredite von ihrer Hausbank haben.
Wenn Sie Ihren Job nicht tun, dann muss halt die Oppo-
sition ran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Außerdem wollen wir einen Baustellenatlas, auf dem
geplante größere Tiefbauarbeiten verzeichnet sind.
Wenn bei ohnehin aufgerissenen Straßen Kabel oder
Leerrohre mitverlegt werden, können die Kosten für den
Breitbandausbau deutlich gesenkt werden.
Wir sind der Meinung: Deutschland braucht Breit-
band. Ohne schnelles Netz wird die Wirtschaft abge-
hängt. Ohne Anschluss verlieren viele Bürgerinnen und
Bürger den Anschluss. Wir meinen es ernst mit der Ener-
giewende. Wir brauchen mehr Energieeffizienz. Dazu
brauchen wir Breitband, zum Beispiel um Smart Mete-
ring, energieeffiziente Serverparks oder eine effizientere
Logistik voranzubringen.

Eine konkrete Milliarde Euro für eine konkrete Zu-
kunft statt Konjunktive mit Frequenzversteigerungen –
das legen wir vor. Nun sind Sie am Zug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Kirsten Lühmann

Rede von Tabea Rößner