Bundesdata – Rede – ID1807100500

Rede:
ID1807100500

Metadaten

Aus Protokoll: 18071

Datum: 28. November 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:04 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. die: 2
2. Nächste: 1
3. Rednerin: 1
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5. Kollegin: 1
6. Bettina: 1
7. Hagedornfür: 1
8. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 . . . . . . . . 6747 A b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 . 6747 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/2812, 18/2823 . . . . . . . 6747 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6747 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6748 D Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6750 C Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6751 D Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6754 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 6758 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6759 A Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6760 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6761 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 6763 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6763 D Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6764 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6765 D Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 6766 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6767 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/2821 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/2822 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.21 Haushaltsgesetz 2015 Drucksachen 18/2824, 18/2825. . . . . . . . 6769 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsge- setz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805, 18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810, 18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815, 18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 . . . . . . . . . . . . . . 6769 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 6770 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 6771 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6774 C Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6775 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6777 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6778 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6779 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6781 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 6783 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6784 D Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6786 C Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6787 D Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6789 A Namentliche Abstimmungen . . . . . . . 6790 C/D Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6792 A, 6794 B Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6797 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6799 A Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 6799 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800 C Gabi Weber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6802 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6747 (A) (C) (D)(B) 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6799 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 28.11.2014 Becker, Dirk SPD 28.11.2014 Bellmann, Veronika CDU/CSU 28.11.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 28.11.2014 Feiler, Uwe CDU/CSU 28.11.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.11.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 28.11.2014 Groth, Annette DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Högl, Eva SPD 28.11.2014 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.11.2014 Kermer, Marina SPD 28.11.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Malecha-Nissen, Birgit SPD 28.11.2014 Movassat, Niema DIE LINKE 28.11.2014 Nahles, Andrea SPD 28.11.2014 Nietan, Dietmar SPD 28.11.2014 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Poß, Joachim SPD 28.11.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 28.11.2014 Schön (St. Wendel), Nadine CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Steinmeier, Frank- Walter SPD 28.11.2014 Tempel, Frank DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Verlinden, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 28.11.2014 Wicklein, Andrea SPD 28.11.2014 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 28.11.2014 Zech, Tobias CDU/CSU 28.11.2014 Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD): Meine Enthaltung zum Gesamthaushalt 2015 liegt darin begründet, dass ich ei- nerseits dem Einzelplan 23 aufgrund seiner deutlich zu geringen Aufwüchse aus Gewissengründen nicht zustim- men kann. Andererseits bejahe ich ausdrücklich die an- deren Einzelpläne, in denen wichtige sozialdemokrati- sche Anliegen verwirklicht werden. Deshalb kann ich dem Gesamthaushalt weder zustimmen noch ablehnen und werde mich enthalten. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach Über- nahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 6800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (D)(B) Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Aus all diesen vorgenannten Gründen ist mir eine Zu- stimmung zum Haushalt 2015 nicht möglich. Stefan Rebmann (SPD): Ich bejahe den Gesamt- haushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrücklich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Übernahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 62 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und dem dadurch jährlich stei- genden Bruttonationaleinkommen die ODA-anrech- nungsfähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der geringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA- Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6801 (A) (C) (D)(B) entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlun- gen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finan- zierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme dem Gesamthaushalt zwar zu, ich lehne den Einzelplan 23 aber dennoch ab. Gabi Weber (SPD): Ich bejahe den Gesamthaushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrück- lich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koali- tion wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrie- ben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsanträgen einen Aufwuchs von einer Mil- liarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme trotz meiner grundsätzlichen Kritik am Einzelplan 23 dem Gesamthaushalt 2015 wegen seiner in vielen anderen Bereichen richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung aber dennoch zu. 6802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (B) Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be- ratung abgesehen hat. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/642 Nr. A.2 Ratsdokument 5784/14 Drucksache 18/897 Nr. A.3 Ratsdokument 6943/14 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/2845 Nr. A.9 Ratsdokument 12873/14 Drucksache 18/2845 Nr. A.10 Ratsdokument 13188/14 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 71. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Finanzen TOP I Haushaltsgesetz 2015 TOP II Haushaltsgesetz 2015 (3. Beratung) Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort erhält nun der Kollege Sven-Christian

Kindler.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben viele Probleme und viele Heraus-
forderungen im Verkehrsetat. Der Nahverkehr ist unter-
finanziert. Bestehende Verkehrswege und Brücken zer-
fallen und werden gesperrt. Es gibt das Klimaproblem.
Wir haben krasse Kostensteigerungen bei ÖPP und
Großprojekten, Stichwort BER. Herr Minister Dobrindt,
Sie sind nun ein Jahr im Amt. In was haben Sie die
meiste Zeit und Energie in diesem einen Jahr hineinge-
steckt? Das war der Irrsinn mit der Pkw-Maut. Das löst
aber keines der zentralen Probleme im Verkehrsbereich.
Das zeigt deutlich: Sie sind in Ihrem Amt als Verkehrs-
minister, Herr Dobrindt, nicht wirklich angekommen.
Sie machen noch immer viel zu viel CSU-Parteipolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Für mich als Haushälter ist in dieser Haushaltsdebatte
von zentraler Bedeutung, ob es überhaupt Mehreinnah-
men durch die Pkw-Maut gibt. Das können wir nicht so-
lide überprüfen, weil Sie uns die Datengrundlage nicht
offenlegen, Herr Dobrindt. Es ist zu klären: Wie viele
Pendler gibt es, die wahrscheinlich Jahresvignetten kau-
fen werden? Wie viele Urlauber gibt es, die wahrschein-
lich Zehntagesvignetten kaufen werden? Wie viele
Zweimonatsvignetten werden voraussichtlich verkauft
werden? Was ist mit Geschäftsreisenden und Einkäu-
fern? Alle diese Fragen habe ich im Haushaltsausschuss
gestellt, nicht einmal, nicht zweimal, sondern dreimal.
Sie haben dreimal die Antwort verweigert. Sie haben
keine Datengrundlage geliefert. Entweder haben Sie die
Daten nicht, oder Sie glauben selber, dass die Daten
nicht stimmen. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr
Dobrindt – Sie haben gleich noch die Gelegenheit, hier
zu reden –: Schaffen Sie endlich Klarheit im Parlament!
Hören Sie auf mit dieser Intransparenz!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Viel wahrscheinlicher ist, dass das eintritt, was der
ADAC vorhersagt, der seine Datengrundlage offengelegt
hat; sie scheint sehr valide. Der Verkehrswissenschaftler
Ratzenberger, der auch Studien für das Bundesverkehrs-
ministerium erstellt hat, hat klar aufgezeigt, dass es
wahrscheinlich zu keinen Mehreinnahmen durch die
Pkw-Maut kommen wird, dass es sich um ein Nullsum-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6751

Sven-Christian Kindler

(A) (C)

(D)(B)

menspiel handelt. Ich finde, eine Abgabe, die nichts
bringt außer Riesenbürokratie, ist wirklich ein Stück aus
dem Tollhaus, Herr Dobrindt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diese Pkw-Maut richtet sich nicht nur gegen unsere
europäischen Nachbarn. Die Niederlande und Österreich
erwägen, später gegen uns zu klagen. Auch beim Daten-
schutz ist es katastrophal. Glauben Sie im Ernst, dass
nach der Einführung der elektronischen Erfassung die
Landesinnenminister und der Bundesinnenminister so-
wie die Sicherheitsbehörden und die Polizei nicht massi-
ven Druck ausüben werden, um auf diese Daten zuzu-
greifen? Wir wissen doch aus der Geschichte: Überall
dort, wo es Daten gibt, gibt es Datenmissbrauch. Der
beste Datenschutz ist Datenarmut. Diese Totalüberwa-
chung bei der Pkw-Maut lehnen wir Grüne entschieden
ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Fassen wir zusammen: riesige Bürokratie, keine
Mehreinnahmen, europafeindlich und Totalüberwa-
chung. Diese Pkw-Maut ist schlicht verantwortungslos.
Daher fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen von der Union und lieber Herr Dobrindt: Stoppen
Sie diesen Irrsinn bei der Pkw-Maut!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir müssen uns stattdessen ernsthaft um die Pro-
bleme kümmern. Wir müssen die Lkw-Maut nun schnell
auf alle Straßen und Lkw ausweiten. Das kann mittelfris-
tig bis zu 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
Das Problem ist, dass Sie das gerade verhindert haben;
denn Sie haben den Vertrag mit den Konzernen und Toll
Collect durch einen Hinterzimmerdeal am Parlament
vorbei verlängert, obwohl Sie selber wissen, dass die
Ausweitung auf alle Bundesstraßen bei diesem Kon-
strukt massiv gefährdet ist. Es birgt Prozessrisiken; es
können später Klagen von Konkurrenten kommen. Ehr-
lich gesagt, so wie Sie das angelegt haben, gefährden Sie
massiv den Verkehrsetat und die Einnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen fordern wir Sie auf: Ziehen Sie die Call-Op-
tion! Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Sorgen
Sie dafür, dass wir Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut
bekommen, dass diese Maut auf alle Straßen und Lkw
ausgeweitet wird! Das wäre gerecht und sinnvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Worum haben Sie sich gekümmert? Sie haben sich
nicht um den Nahverkehr gekümmert. Die Dynamisie-
rung der Regionalisierungsmittel kommt im nächsten
Jahr nicht. Das führt später zu einer De-facto-Kürzung
beim Schienenpersonennahverkehr und dazu, dass Län-
der und Kommunen wahrscheinlich ihr Angebot ein-
schränken müssen und wir dann Zugstreichungen zu be-
klagen haben. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie sich
nicht darum gekümmert haben. Sie haben dem Finanz-
minister freie Hand gelassen. Herr Dobrindt, Sie lassen
den Nahverkehr im Regen stehen, obwohl die Fahrgast-
zahlen steigen. Das finde ich wirklich verantwortungs-
los.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Man kann sehen, was Ihnen, Herr Dobrindt, neben der
Pkw-Maut wichtig ist: Das sind neue Straßen. Wenn Sie
mehr Geld kriegen, bauen Sie neue Straßen. Im Sommer
haben Sie 27 neue Straßen begonnen, Gesamtkosten
1,7 Milliarden Euro. Elf Straßen sollten im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplans überprüft werden. Sie haben
das gestoppt und Fakten geschaffen. Herr Dobrindt, Sie
haben sich selber eine Straße in Ihrem Wahlkreis geneh-
migt. Alle Ihre Sonntagsreden vom Erhalt sind nichts
wert, weil Sie, wenn Sie neues Geld kriegen, auf neue
Straßen setzen.

Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf mit die-
ser Spatenstichpolitik, Herr Dobrindt, hören Sie auf mit
dieser Neubau-vor-Erhalt-Politik!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne haben einen Antrag für eine echte Ver-
kehrswende vorgelegt. Wir wollen den Erhalt von Schie-
nen, Straßen und Brücken, dafür aber beim Neu- und
Ausbau von Straßen kürzen. Wir wollen keine ÖPP-Pro-
jekte mehr, wir wollen die Verkehrsverlagerung auf die
Schiene, wir wollen, dass Radfahrer und Fußgänger in
Kommunen gefördert werden, und wir wollen einen gu-
ten Nahverkehr. Wir Grüne streiten für eine zukunftsfä-
hige ökologische und realistische Verkehrspolitik, und
die ist dringend notwendig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Hagedorn

für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bettina Hagedorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir sprechen hier über den Verkehrsetat, der mit über
23 Milliarden Euro der viertgrößte Einzeletat in diesem
Bundeshaushalt und der größte Investitionshaushalt des
Bundes ist. Ich füge hinzu: Und das ist gut so.

Investitionen in den Verkehr, in Straße, allerdings
nicht zu vergessen auch in Schiene und in Wasserwege
– da sind wir uns in dieser Großen Koalition einig –,
sind dringend erforderlich, und wir werden uns gemein-
sam anstrengen, diese Investitionen weiter zu versteti-
gen. Das ist wichtig für Deutschland, das ist wichtig für
unsere Wirtschaft. Wir sind eine Riesenexportnation, wir
sind ein Transitland, und wenn bei uns der Verkehr

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6752 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Bettina Hagedorn

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stockt, kann das nicht gut sein für unser Land. Darum
werden wir uns da gemeinsam engagieren.

Aber wir werden auch gemeinsam auf das Kleinge-
druckte achten müssen. Mehr Geld alleine wird nicht rei-
chen. Darüber sind wir uns sogar weitestgehend in die-
sem Hause einig; denn es kommt vor allen Dingen
darauf an, dass die zu tätigenden Investitionen zielge-
richtet und effizient dort erfolgen, wo sie wirklich die
Nadelöhre in dieser Republik beseitigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Minister, in diesem Haushalt 2015 bildet sich
1 Milliarde Euro aus dem 5-Milliarden-Euro-Paket, das
wir in unserem Koalitionsvertrag verankert haben, ab.
Die teilt sich auf in round about 600 Millionen Euro für
die Straße, 300 Millionen Euro für die Schiene und
100 Millionen Euro für die Wasserwege. Das ist genau
die Aufteilung 60 zu 30 zu 10, die wir für die verschie-
denen Verkehrsträger wollen, und zwar nicht nur in die-
sem Haushalt, sondern auch in Zukunft. Wir als Koali-
tion wollen in den nächsten Jahren 7 Milliarden Euro
zusätzlich investieren. Ihr Haus wird daran mit Sicher-
heit einen großen Anteil haben; da braucht man kein
Prophet zu sein. Diese Aufteilung von 60 zu 30 zu 10 für
neue Investitionen wollen wir, wie gesagt, beibehalten;
denn die ist uns Sozialdemokraten extrem wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben aber auch – mein Kollege Eckhardt
Rehberg hat das hier schon ausgeführt; darum kann ich
mich kurzfassen – erhebliche Umschichtungen in diesem
Haushalt 2015 vorgenommen haben, worauf wir ge-
meinsam stolz sind – Umschichtungen, die unseren
Schwerpunkten entsprechen. Wir hoffen, dass Sie, Herr
Minister, unseren gemeinsamen Willen, der sich in den
Schwerpunktsetzungen im Etat 2014 und 2015 niederge-
schlagen hat, mit in den Blick nehmen, wenn Sie den
Haushalt 2016 aufstellen. Wir müssten nicht mehr so
viel nachbessern, wenn von vorneherein diese Schwer-
punkte berücksichtigt würden.

Worauf wir auch gemeinsam stolz sind, ist, dass wir
es geschafft haben, diese Schwerpunktsetzung ohne eine
Erhöhung der Verschuldung hinzubekommen. Es ge-
schah alles durch Umschichtungen, wie hier schon dar-
gestellt wurde.

Ich will exemplarisch ein paar nennen:

Dabei geht es einmal um den Lärmschutz. Wir haben
20 Millionen Euro zusätzlich für freiwillige Lärmschutz-
maßnahmen an Straße und Schiene vorgesehen. Das tun
wir das zweite Mal in Folge. Bei Schienentrassen ist das
Hauptnadelöhr bei uns in Deutschland für die Akzeptanz
der Menschen, dass wir Lärmschutz gewährleisten, ins-
besondere beim Güterverkehr.

Ich will darauf verweisen, dass in den letzten vier Jahren
der Vorgängerregierung hierfür konstant 100 Millionen
Euro pro Jahr zur Verfügung gestanden haben und wir
jetzt das zweite Mal in Folge die Mittel für diese Investi-
tionen auf 130 Millionen Euro pro Jahr erhöht haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das gilt auch für die Lärmschutzmaßnahmen an Straßen.
Hierfür stellen wir 10 Millionen Euro mehr zur Verfü-
gung.

Der Radwegebau in Deutschland hat bei der Großen
Koalition Priorität. Zu Zeiten der Vorgängerregierung
standen hierfür 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfü-
gung. Das hört sich zwar nach viel an. Wir sind aber
deutlich ehrgeiziger und haben bereits im Jahr 2014 da-
raus 80 Millionen Euro gemacht. Nun folgt ein erneutes
Plus von 10 Millionen Euro. Insgesamt stellen wir also
90 Millionen Euro für Radwege zur Verfügung. Ich sage
Ihnen: Das kann sich sehen lassen; denn das entspricht
einer satten Erhöhung um 50 Prozent gegenüber der ver-
gangenen Legislaturperiode.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wichtig ist uns gemeinsam – der Kollege Eckhardt
Rehberg hat darauf verwiesen –, dass durch die Investi-
tionen im Verkehrsetat die Mobilität – ich nenne hier die
Schlagworte „Energiewende“ und „alternative Kraft-
stoffe“ – und die entsprechende Infrastruktur in den
Blick genommen werden. Lieber Eckhardt Rehberg, die
Umschichtung von 64 Millionen Euro bei den Verpflich-
tungsermächtigungen für die Folgejahre – damit halten
wir die Zusage des Bundes gegenüber der Wirtschaft ein,
500 Millionen Euro aus dem Verkehrsetat bereitzustellen –,
war eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich bin froh,
dass wir das geschafft haben. Dies dient insbesondere
der Infrastruktur von Wasserstofftankstellen und dem
ÖPNV. So können moderne emissionsfreie Bussysteme
geschaffen werden wie zum Beispiel in Hamburg und
anderen Großstädten. Das sind Maßnahmen, die mit die-
sen Mitteln finanziert werden sollen. Es ist ein gutes Si-
gnal, dass wir das gemeinsam geschafft haben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Lieber Eckhardt Rehberg, da wir beide aus dem Nor-
den kommen, muss ich erwähnen, dass nicht nur nord-
deutsche Abgeordnete froh über diese Investitionen sind.
Auch Abgeordnete aus der ganzen Republik werden bei
genauem Hinsehen sicherlich feststellen, dass Investitio-
nen, die dem Funktionieren unserer Häfen an Nord- und
Ostsee zugutekommen, letzten Endes Investitionen zu-
gunsten der gesamten Wirtschaft und Logistik in
Deutschland sind; denn enorm viele Güter – das gilt
auch für den Süden unserer Republik – können nur dann
reibungslos importiert werden können, wenn die Hafen-
infrastruktur gut funktioniert. Deshalb haben wir für die
Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie zusätzlich 19 Millio-
nen Euro vorgesehen. Das sichert die Zukunft unserer
Wirtschaft und stärkt die Transportlogistik, verringert
Emissionen und erhöht die Innovationsfähigkeit in unse-
rem Land. Natürlich wird dadurch auch der maritime
Standort Deutschland gestärkt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6753

Bettina Hagedorn

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Ich will auch das betonen, was wir in zwei Haushalts-
sitzungen gemeinsam beschlossen haben: Mehr Transpa-
renz im Verkehrsetat ist ein wichtiger Meilenstein, den
der Haushaltsausschuss auf den Weg gebracht hat. Wir
haben über Jahre hinweg – ich bin auch Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschusses – die Berichte des Bun-
desrechnungshofs zustimmend zur Kenntnis genommen,
in denen aufgezeigt wurde, wie wenig transparent die
Struktur dieses Einzelplans ist und wie wenig deshalb
das Parlament in der Lage ist, seine wichtigste Aufgabe
zu erfüllen, nämlich die Regierung zu kontrollieren.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei ÖPP haben wir keine Transparenz!)

Da wir es beim Verkehrsetat mit einem so großen Etat
zu tun haben, ist es enorm wichtig, an dieser Stelle mehr
Transparenz zu schaffen. Es gibt viele Schritte auf dem
Weg zum Ziel, Kollege Kindler. Aber auch Sie werden
uns zugestehen – Sie sind ja auch Mitglied des Rech-
nungsprüfungsausschusses –, dass wir jetzt wichtige
Schritte in die richtige Richtung gehen. Es geht darum,
dass wir alle Infrastrukturmaßnahmen – für Schienen-
und Wasserwege wie auch für Straßen – ab dem Haus-
halt 2016 einheitlich darstellen werden.

Ich zitiere aus unserem Beschluss: Wir erwarten, dass
ab dem Haushalt 2016 im Verkehrsetat die aktuell erwar-
teten Gesamtausgaben dargestellt werden, die bereits
verausgabten, die bereits für das Haushaltsjahr veran-
schlagten und die für die Folgejahre eingeplanten Mittel,
und zwar jeweils aufgeschlüsselt nach Haushaltsstellen,
aus denen das Projekt finanziert wird, und unter Einbe-
ziehung von Finanzierungsbeiträgen Dritter.

Das bedeutet in diesem Fall nichts anderes, als dass
Sie alle in Zukunft genau nachvollziehen können, wie
viele Mittel für welches Verkehrsprojekt in Ihrem Wahl-
kreis vorgesehen sind, wie sich diese Kosten darstellen,
und vor allem, ob diese explodieren. Ich glaube, das ist
ein wichtiger Beitrag.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwi-
schen Bund und Bahn, kurz: LuFV II, ist für Deutsch-
land ein ganz wichtiger Punkt. Man muss an dieser
Stelle darauf hinweisen, dass wir zwar mit einem Plus
von 300 Millionen Euro, die gegenfinanziert sind, für
das nächste Haushaltsjahr und die Folgehaushaltsjahre
Vorsorge getroffen haben – wiederum durch Umschich-
tungen und durch Verpflichtungsermächtigungen in den
Folgejahren –, dass sich aber der Rechnungsprüfungs-
ausschuss nächste Woche Freitag mit diesem Thema
noch ausführlich beschäftigen wird. Der Haushaltsaus-
schuss wird am 3. Dezember 2014 dazu noch eine Anhö-
rung durchführen. Letzten Endes werden wir im Haus-
haltsausschuss am 17. Dezember 2014, so haben wir es
uns vorgenommen, entscheiden. Erst dann, wenn diese
Ausschüsse ihre Zustimmung gegeben haben, ist die
Vertragsverlängerung sozusagen freigeschaltet.

Ohne diesen Beratungen vorgreifen zu wollen, will
ich sagen, dass wir uns in den letzten Jahren sehr inten-
siv mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II
befasst haben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat
dazu 19, ich betone: 19, Beschlüsse gefasst. Im Ergebnis
kann man schon sagen – das bestätigt auch der Bundes-
rechnungshof –, dass es durch diese Beschlüsse sehr
wohl Einfluss im Hinblick auf eine Verbesserung der
Abkommen zwischen Verkehrsministerium und Bahn
gegeben hat. Es gibt im Zuge der Vertragsverlängerung
Möglichkeiten der Konkretisierung, wenn in der Zukunft
weitere Qualitätskennzahlen verbessert werden können.
Damit werden wir uns schwerpunktmäßig noch beschäf-
tigen.

Wir werden es dann allerdings mit einem Vertrags-
werk zu tun haben, das Investitionen in Höhe von
28 Milliarden Euro in die Schiene in den nächsten Jah-
ren verbindlich festschreibt. Hier eingebunden ist die
Bahnrendite im nächsten Jahr mit 700 Millionen Euro.
Das heißt, Schiene investiert in Schiene. Das, was bei
der Bahn verdient wird, kommt dem Schienennetz zu-
gute. Das ist eine alte Forderung des Parlaments, und
auch das setzen wir mit dieser Verlängerung ein Stück
weit um.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Kollegen haben hier schon über die Pkw-Maut ge-
sprochen. Ich will nicht allzu viel meiner Redezeit da-
rauf verwenden. Ich will nur alle darauf hinweisen, dass
wir mit dem Entwurf des Haushalts 2015 ungefähr
54 Millionen Euro freigeschaltet haben, um im Vorgriff
auf ein mögliches Gesetz einfach die Maßnahmen si-
cherzustellen, vor allen Dingen im personellen Bereich,
die erforderlich sind, um so etwas ab 2015 vorbereiten
zu können. Klar ist auch, dass das gegenfinanziert ist.
Klar ist darüber hinaus, dass, wenn die Pkw-Maut ab
2016 kommt, diese Kosten in einem Kreislauf refinan-
ziert werden, sprich: den Steuerzahler nicht belasten sol-
len. Wichtig ist bei der Pkw-Maut sicherlich, dass wir in
einem geordneten Verfahren sind, das aber lange noch
nicht beendet ist.

Uns als Sozialdemokraten ist vor allen Dingen eins
wichtig – das will ich hier deutlich sagen –: Wenn das
Gesetz zur Pkw-Maut eingebracht wird, dann muss
gleichzeitig das Gesetz zur Entlastung bei der Kfz-
Steuer eingebracht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Forderung nach EU-Konformität muss natürlich für
beide Gesetze gleichermaßen gelten. Das, Herr Minister,
werden Sie hoffentlich sicherstellen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU])

Die große Schwester der Pkw-Maut ist allerdings die
Lkw-Maut. Ihr gebührt viel mehr Aufmerksamkeit, je-
denfalls unter dem Aspekt der Einnahmen und der Si-
cherung der Investitionen im Verkehrsbereich. Wir
haben dazu in unserem Koalitionsvertrag konkrete Ver-
einbarungen getroffen. Es ist und bleibt unser Ziel, den
Verkehrsinvestitionsetat ab 2018 um 2 Milliarden Euro
pro Jahr nachhaltig zuverlässig aufzustocken. Das
braucht unsere Infrastruktur dringend.

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6754 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Bettina Hagedorn

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Es ist kein Geheimnis, dass wir uns gewünscht hätten,
dass man möglicherweise noch intensiver prüft, ob das
Ziehen der Call-Option nicht der richtige Weg gewesen
wäre. Sie haben sich anders entschieden, Herr Minister;
das ist Ihr gutes Recht. Wir haben das in diesem Haus-
halt auch nachvollzogen, indem wir die Verlängerung
des Vertrages mit Toll Collect über Verpflichtungs-
ermächtigungen von knapp 1,6 Milliarden Euro über die
nächsten Jahre sichergestellt haben.

Wichtig ist mir aber auch, festzustellen, dass Sie, Herr
Dobrindt, durch die Entscheidung, die Sie getroffen ha-
ben, zum Erfolg gezwungen sind. Wir haben uns
schließlich vorgenommen, dass die Lkw-Maut statt auf
13 000 Kilometern bundesweit nun auf 40 000 Kilome-
tern bundesweit erhoben wird. Alle Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land sind sich sicherlich sofort da-
rüber einig, dass es gerade der Lkw-Verkehr ist, der die
Qualität unserer Straßen enorm belastet. Darum ist die
Lkw-Maut sehr breit akzeptiert.

Sie haben zugesagt, dass wir das mit Toll Collect zum
1. Januar 2018 hinbekommen. Wir vertrauen darauf,
dass Sie das schaffen.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Vorsicht mit dem Vertrauen!)

Wir sind an Ihrer Seite. Wir müssen dieses ehrgeizige
Ziel miteinander aber auch wirklich erreichen.

(Beifall bei der SPD – Martin Burkert [SPD]: Wir schreiten Seit‘ an Seit‘!)

Es sind hier die 7 Milliarden Euro angesprochen wor-
den, die der Haushaltsausschuss als Verpflichtungs-
ermächtigung ausgebracht hat mit Blick auf den Investi-
tionshochlauf, wie Sie es gerne nennen, den wir uns
gemeinsam vorgenommen haben und der auch erforder-
lich ist. Es ist noch nicht ganz ausgemacht, welche Res-
sorts an diesen 7 Milliarden Euro in welchem Umfang
beteiligt werden. Eines ist mir wichtig, Herr Minister: Es
ist klar, dass Ihr Haus mit Sicherheit in erheblichem Um-
fang daran partizipieren wird, weil nicht nur Investitio-
nen im Verkehrsbereich, sondern auch Investitionen in
die digitale Infrastruktur erforderlich sind; das ist in die-
ser Koalition unstrittig.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen Antrag eingebracht! Da können Sie ja zustimmen!)

Allerdings möchte ich folgenden Hinweis im Namen
der SPD geben: Uns ist nicht nur wichtig, dass es mehr
Geld gibt, sondern uns ist vor allen Dingen wichtig, wie
wir das gemeinsam ausgeben. Dafür ist der Koalitions-
vertrag die Grundlage. Wir legen Wert darauf, dass
80 Prozent der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
zugunsten von national wirksamen Projekten fließen und
dass das Geld, das jetzt fließen wird, nicht – ich sage es
einmal so – in Tüddelchen verplempert wird für Ortsum-
gehungen.

(Unruhe bei der CDU/CSU)

Nichts gegen Ortsumgehungen und die Menschen, die
dafür streiten, aber es sind keine national prioritären Pro-
jekte.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)

Es ist wichtig – wir sind es der Wirtschaft schuldig –,
dass das Geld in national prioritäre Projekte fließt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Rede!)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Bettina Hagedorn