Bundesdata – Rede – ID1807100900

Rede:
ID1807100900

Metadaten

Aus Protokoll: 18071

Datum: 28. November 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:04 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herbert: 1
2. Behrens: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. FraktionDie: 1
10. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 . . . . . . . . 6747 A b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 . 6747 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/2812, 18/2823 . . . . . . . 6747 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6747 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6748 D Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6750 C Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6751 D Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6754 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 6758 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6759 A Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6760 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 6761 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 6763 B Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6763 D Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6764 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6765 D Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 6766 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6767 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/2821 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/2822 . . . . . . . . . . . . . . . . 6769 A I.21 Haushaltsgesetz 2015 Drucksachen 18/2824, 18/2825. . . . . . . . 6769 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsge- setz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805, 18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810, 18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815, 18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 . . . . . . . . . . . . . . 6769 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 6770 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 6771 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6774 C Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6775 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6777 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6778 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 6779 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6781 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 6783 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6784 D Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6786 C Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6787 D Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 6789 A Namentliche Abstimmungen . . . . . . . 6790 C/D Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6792 A, 6794 B Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6797 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6799 A Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 6799 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800 C Gabi Weber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6802 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6747 (A) (C) (D)(B) 71. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6799 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 28.11.2014 Becker, Dirk SPD 28.11.2014 Bellmann, Veronika CDU/CSU 28.11.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 28.11.2014 Feiler, Uwe CDU/CSU 28.11.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.11.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 28.11.2014 Groth, Annette DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Högl, Eva SPD 28.11.2014 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.11.2014 Kermer, Marina SPD 28.11.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Malecha-Nissen, Birgit SPD 28.11.2014 Movassat, Niema DIE LINKE 28.11.2014 Nahles, Andrea SPD 28.11.2014 Nietan, Dietmar SPD 28.11.2014 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Poß, Joachim SPD 28.11.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 28.11.2014 Schön (St. Wendel), Nadine CDU/CSU 28.11.2014 Dr. Steinmeier, Frank- Walter SPD 28.11.2014 Tempel, Frank DIE LINKE 28.11.2014 Dr. Verlinden, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.11.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 28.11.2014 Wicklein, Andrea SPD 28.11.2014 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 28.11.2014 Zech, Tobias CDU/CSU 28.11.2014 Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Tagesordnungspunkt I.a) Dr. Sascha Raabe (SPD): Meine Enthaltung zum Gesamthaushalt 2015 liegt darin begründet, dass ich ei- nerseits dem Einzelplan 23 aufgrund seiner deutlich zu geringen Aufwüchse aus Gewissengründen nicht zustim- men kann. Andererseits bejahe ich ausdrücklich die an- deren Einzelpläne, in denen wichtige sozialdemokrati- sche Anliegen verwirklicht werden. Deshalb kann ich dem Gesamthaushalt weder zustimmen noch ablehnen und werde mich enthalten. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach Über- nahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 6800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (D)(B) Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Aus all diesen vorgenannten Gründen ist mir eine Zu- stimmung zum Haushalt 2015 nicht möglich. Stefan Rebmann (SPD): Ich bejahe den Gesamt- haushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrücklich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Übernahme der schwarz-gelben Regierung wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrieben. Die SPD-Bun- destagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsan- trägen einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 62 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und dem dadurch jährlich stei- genden Bruttonationaleinkommen die ODA-anrech- nungsfähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der geringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA- Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6801 (A) (C) (D)(B) entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlun- gen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finan- zierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme dem Gesamthaushalt zwar zu, ich lehne den Einzelplan 23 aber dennoch ab. Gabi Weber (SPD): Ich bejahe den Gesamthaushalt 2015 sowie die daran enthaltenen Einzelpläne ausdrück- lich, dies gilt jedoch nicht für den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Meine Vorbehalte gegenüber dem Einzelplan 23 be- gründe ich wie folgt. Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein beson- deres Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr der verbindlichen Selbstver- pflichtung der europäischen Mitgliedstaaten aus dem Jahre 2005, in dem diese zugesagt hatten, ihren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Brutto- nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent – ODA- Quote – zu steigern. Auch Deutschland hat sich 2005 ausdrücklich unter der damaligen rot-grünen Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Von 2005 bis 2009 gab es deutliche Aufwüchse im Entwicklungshaushalt – Einzel- plan 23 –, um diesem Ziel näherzukommen. Nach der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koali- tion wurden diese Aufwüchse leider nicht fortgeschrie- ben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb stets in ihren Haushaltsanträgen einen Aufwuchs von einer Mil- liarde Euro pro Jahr gefordert, um das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 doch noch erreichen zu können. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die lau- fende 18. Wahlperiode steht: Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wer- den uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Wir wol- len Deutschland weiter auf einen Finanzierungs- pfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Leider sind diese finanziellen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einzelplan 23 für das Jahr 2015 mit seinem geringen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro nicht annähernd umgesetzt, um dieses Ziel zu er- füllen. Gegenwärtig hat Deutschland eine ODA-Quote von nur rund 0,38 Prozent. Alleine um die Quote von 0,38 Prozent zu halten, müssten aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums, der jährlichen Inflation und des dadurch jährlich steigen- den Bruttonationaleinkommens die ODA-anrechnungs- fähigen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem Haushalt 2015 wird aufgrund der ge- ringen Aufwüchse im Einzelplan 23 die ODA-Quote im Jahr 2015 hingegen voraussichtlich sogar noch sinken. Angesichts über 2 Milliarden armer Menschen, 1,2 Mil- liarden extrem armer Menschen und über 800 Millionen hungernder Menschen, die zu Tausenden täglich an den Folgen von extremer Armut sterben, kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung und seinem selbst gege- benen Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen entzieht. Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwick- lungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr le- diglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vor- jahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor al- lem Tuberkulose nach wie vor darstellen. Mehr Investi- tionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu ver- drängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzie- rung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien ha- ben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie grö- ßere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von die- sem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutsch- land ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Bei- spiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen. Ich stimme trotz meiner grundsätzlichen Kritik am Einzelplan 23 dem Gesamthaushalt 2015 wegen seiner in vielen anderen Bereichen richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung aber dennoch zu. 6802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 (A) (C) (B) Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be- ratung abgesehen hat. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/642 Nr. A.2 Ratsdokument 5784/14 Drucksache 18/897 Nr. A.3 Ratsdokument 6943/14 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/2845 Nr. A.9 Ratsdokument 12873/14 Drucksache 18/2845 Nr. A.10 Ratsdokument 13188/14 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 71. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Finanzen TOP I Haushaltsgesetz 2015 TOP II Haushaltsgesetz 2015 (3. Beratung) Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es würde die Debatte ein bisschen für alle erleichtern,

wenn nicht viele den Ehrgeiz hätten, gleichzeitig zu re-
den. Im Augenblick hat der Bundesverkehrsminister das
Wort.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn er was sagen würde!)

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur:

Ich habe ganz offensichtlich einen sehr wunden Punkt
bei Ihnen getroffen, Herr Kindler, dass Sie sich so aufre-
gen müssen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn er mal was Konkretes sagen würde, wären wir beeindruckt! – SvenChristian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nett wären ein paar konkrete Sachen! – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie was zu Ihrer Politik?)

– Ich bin einfach Ihrer Aufforderung gefolgt, heute Stel-
lung zur Verkehrspolitik in Deutschland zu nehmen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Pkw-Maut! Wir reden hier über die Pkw-Maut! Darüber wollen wir was wissen! – Gegenruf des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Hören Sie einfach mal zu!)

Da müssen Sie damit rechnen, dass ich mich auch mit
Ihren Beiträgen auseinandersetze.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann sagen Sie mal was zur Pkw-Maut!)

Wir haben es geschafft, durch öffentlich-private Part-
nerschaften wichtige Infrastrukturprojekte auf den Weg
zu bringen. Ein aktuelles Beispiel dafür, wie dies gelin-
gen kann, ist die A 7 – eine zentral wichtige Autobahn –,
wo zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein eine
fünfte und sechste Spur gebaut wird, mit Kosten von
1,6 Milliarden Euro. Wir gehen diesen Weg der öffent-
lich-privaten Partnerschaften weiter.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig unwirtschaftlich!)

Wir bereiten die Einführung der Infrastrukturabgabe
vor, mit der wir mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung
unserer Straßen schaffen. Damit werden wir zukünftig in
einer Wahlperiode 2 Milliarden Euro mehr an Mitteln
zur Verfügung haben, die direkt auch in die Infrastruk-
turfinanzierung fließen. Wir stärken damit die Nutzer-
finanzierung. Deswegen ist die Infrastrukturabgabe fair,
sinnvoll und gerecht.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Datengrundlage!)

Sie wird am 17. Dezember im Kabinett beraten. Lieber
Herr Kindler, wir haben dabei den höchsten Daten-
schutz, den es in diesem Bereich je gegeben hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich stelle fest: Sie legen ein unglaubliches Maß an
Heuchelei an den Tag. Sie fordern eine sogenannte intel-
ligente Maut, bei der Sie den Autofahrer je nach Ort und
Tageszeit unterschiedlich bepreisen wollen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit den Vignetten? Was ist denn mit den Pendlern? – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht denn das?)

Sie wollen zu jeder Zeit wissen, auf welchem Kilometer
Straße er sich aufhält. Sie fordern damit den gläsernen
Autofahrer, und genau den wollen wir nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht das?)

Ich weiß, dass die Wahrheit wehtut.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6757

Bundesminister Alexander Dobrindt

(A) (C)

(D)(B)

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Nennen Sie doch mal die Quelle!)

Wir leiten die Ausweitung der Lkw-Maut ein; das ist
ebenfalls angesprochen worden. Sie soll ab dem nächs-
ten Jahr auch auf vierspurigen Bundesstraßen gelten und
auch die Lkw-Klassen von 7,5 bis 12 Tonnen einbezie-
hen. Dadurch wird alleine noch in dieser Wahlperiode
knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Verkehrshaus-
halt fließen. Wir werden das umsetzen, was wir gemein-
sam vereinbart haben, nämlich ab 2018 die Lkw-Maut
auf alle Bundesstraßen und damit auf 40 000 Kilometer
auszudehnen.

(Martin Burkert [SPD]: Ja!)

Das wird uns jedes Jahr möglicherweise an die 2 Milliar-
den Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Lkw-Maut zunächst gesenkt! Sie verzichten auf Einnahmen!)

Es war daher richtig, den Vertrag mit dem Unterneh-
men Toll Collect zu verlängern. Das ist die richtige Maß-
nahme, um die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für
die Zukunft zu sichern. Das Risiko, das mit einem Wech-
sel verbunden wäre, ist eindeutig zu hoch. Zurzeit neh-
men wir 4,4 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut ein.
Wer nicht sicherstellen kann, dass dies technisch und
haftungsrechtlich in den nächsten Jahren möglich ist,
setzt jedes Jahr 4,4 Milliarden Euro aufs Spiel. Wir ge-
hen den richtigen Weg. Wir sichern die Einnahmen, in-
dem wir den Vertrag mit Toll Collect verlängern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!)

Wir haben ein Sonderprogramm zur Brückenmoder-
nisierung aufgelegt. Bis 2017 soll 1 Milliarde Euro in die
Instandsetzung fließen. Wir haben mit der Deutschen
Bahn eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
geschlossen.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Haben Sie geschlossen? Das ist ja interessant!)

In den nächsten fünf Jahren werden dadurch 28 Milliar-
den Euro investiert. Das ist absolutes Rekordniveau. Das
ist quasi ein eigenes Konjunkturpaket für unser Land.
Wir haben außerdem ein Programm für die Seehafen-
Hinterland-Anbindung in Höhe von 300 Millionen Euro
initiiert, um die Engstellen im Schienennetz aufzulösen
und mehr Kapazität zu schaffen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird weiter zur Fehlallokation kommen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie einmal den Bundesrechnungshofbericht dazu! Der ist knackig!)

Im Zuge der Netzallianz Digitales Deutschland haben
die innovationswilligen Unternehmen vereinbart, dass
die private Wirtschaft im kommenden Jahr 8 Milliarden
Euro in den Breitbandausbau investiert. Im Gegenzug
dazu haben wir uns verpflichtet, dass wir die Erlöse aus
der Versteigerung der Digitalen Dividende II, die wir im
nächsten Jahr erzielen werden, überall dort in die Netze
investieren, wo es Wirtschaftlichkeitslücken, wo es
weiße Flecken gibt. Dadurch schaffen wir es, dass unser
Land erfolgreich ist.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null Euro haben Sie in Ihrem Haushalt!)

Das gute Zusammenspiel von Investitionen aus der Wirt-
schaft und den Investitionen des Staates ergibt ein Mil-
liardenprogramm für den Breitbandausbau.

(Sven-Christian Kidler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts im Haushalt!)

Damit sorgen wir dafür, dass 2018 überall in Deutsch-
land 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein Teil der Bilanz von dem, was wir in den letz-
ten Monaten erreichen konnten.

Die Investitionen in die Infrastruktur wurden massiv
gesteigert. Wir werden dies noch weiter ausbauen. Mit
dem Investitionshochlauf ab 2018 werden wir eine Stei-
gerung der Investitionslinie um 40 Prozent erreichen.
Wir haben eine Dynamik im Breitbandausbau, die dafür
sorgt, dass wir überall die Digitaloffensive starten kön-
nen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie mal in den ländlichen Raum, und schauen Sie sich da mal um!)

Wir haben insgesamt eine Modernisierung unseres
Landes angestoßen,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durch die PKW-Maut, oder wie? Wo leben Sie?)

wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Ver-
kehrsnetze, Datennetze, Wachstum, Wohlstand – das ist
die Aufgabe, die sich diese Große Koalition gestellt hat.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Diese Investitionen in
unsere Infrastruktur sind zwar noch nicht die Garantie
für Wachstum und Wohlstand, aber ohne diese Investi-
tionen gibt es garantiert kein Wachstum und keinen
Wohlstand. Deswegen gehen wir diesen Weg konsequent
weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir befördern die Digitalisierung, gerade auch im Be-
reich der Mobilität. Mehr Kapazität in bestehenden Net-
zen gelingt durch Digitalisierung. Als Beispiel nenne ich
den Einstieg in die Mobilität 4.0: Unterstütztes autono-
mes Fahren, unterstützte autonome Verkehre auf den
Straßen werden von uns mit den Plattformen „Digitale
Netze“ und „Cars & Data“ sowie runden Tischen zum
automatisierten Fahren aktiv begleitet.

Wir sind dabei, ein „Digitales Testfeld Autobahn“
einzurichten, bei dem wir die Kommunikation zwischen

Metadaten/Kopzeile:
6758 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014

Bundesminister Alexander Dobrindt

(A) (C)

(D)(B)

den Autos sowie zwischen Auto und Infrastruktur dar-
stellen können. Durch unsere wissenschaftliche Beglei-
tung sorgen wir dafür, dass die Chance auf ein digitales
Wirtschaftswunder in Deutschland ergriffen wird. Wir
wollen nicht diejenigen sein, die in Deutschland die gu-
ten, schönen Anwendungen in einer digitalen Welt nur
nutzen, sondern wir wollen vor allem auch diejenigen
sein, die sie mit entwickeln. Die Wertschöpfung, die sich
daraus ergibt, soll Deutschland erreichen und nicht allein
in anderen Regionen der Welt stattfinden.

Es geht schlussendlich darum, meine Damen und
Herren, ob wir in Europa und in Deutschland eine Da-
tenkolonie von anderen sein wollen, die die Daten hier
erheben, sie woanders veredeln und uns die entsprechen-
den Produkte verkaufen, was zur Folge hat, dass die
Wertschöpfung woanders passiert. Wir wollen Big Data
als Chance begreifen. Wir wollen die Anwendungen hier
entwickeln und die Wertschöpfung in Deutschland hal-
ten. Wir wollen Wohlstand auch mit Daten und Digitali-
sierung in Deutschland erreichen. Das sicherzustellen,
ist die Aufgabe meines Hauses, und wir werden gemein-
sam dieses digitale Wirtschaftswunder in Deutschland
schaffen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Roland Claus [DIE LINKE]: Oh!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herbert Behrens hat nun das Wort für die Fraktion

Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Herbert Behrens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, diese Begriffe sind
ja kaum zu toppen: Sie haben von der historischen Haus-
haltswende und vom digitalen Wirtschaftswunder ge-
sprochen. Ich denke, viel mehr geht nicht.

Aber setzen wir uns doch mal mit den konkreten
Aspekten auseinander. Sie sagten, diese Haushaltswende
werden Sie mit einem Fünf-Punkte-Plan erreichen. Spre-
chen wir also über Planwirtschaft! Sie sagten, dass Sie
mit fünf Punkten beides zusammenbringen wollen: die
Haushaltswende und gleichzeitig den Investitionsschub,
den Sie brauchen, um wirklich eine nachhaltige Ver-
kehrs- und digitale Infrastrukturpolitik an den Tag zu le-
gen.

Wenn wir uns diesen Fünf-Punkte-Plan ansehen, dann
sehen wir allerdings mehr Sprechblasen als konkrete Er-
gebnisse.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was?)

Wir sehen viele Hinweise auf 2018, aber nur wenige auf
den Haushalt 2015. Sie sprechen von 5 Milliarden Euro
jährlich, Sie verschweigen aber, dass damit nicht 2015
gemeint ist, sondern 2018 mit anschließender Versteti-
gung dieser Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro. Das
Programm wächst also erst auf, Sie sprechen von „Inves-
titionshochlauf“ – auch einer dieser Begriffe, die Sie neu
einführen. Sie sprechen von mehr Transparenz, aber an
diesen Stellen machen Sie Nebelpolitik. Es ist nämlich
nicht erkennbar, wann es die 5 Milliarden Euro wirklich
und real gibt – jetzt oder erst in Zukunft?

Als zweiten Punkt führen Sie auf, dass die Nutzer-
finanzierung eingeführt werden soll. Sie weisen auf die
Lkw-Maut hin, verschweigen an der Stelle allerdings,
dass es sich dabei einfach nur um ein dringend not-
wendiges Nachbessern handelt. Durch ein neues Ver-
kehrswegegutachten hat sich nämlich herausgestellt,
dass wir auf jeden Fall etwas ändern müssen, wenn wir
bei der Lkw-Maut nicht 1,5 Milliarden Euro weniger
Einnahmen generieren wollen. Das ist ein Versuch,
eine Lücke bei den Mauteinnahmen von 1,1 Milliarden
Euro zu schließen. Das hat damit zu tun, dass Sie jetzt
die 7,5-Tonner und künftig zusätzlich 1 100 Kilometer
an Bundesstraßen einbeziehen. Im Haushalt 2015 sind
also viel mehr Luftnummern als wirklich reale Politik zu
finden.

Der einzig konkrete Punkt in Ihrem Fünf-Punkte-Plan
ist der dritte Punkt: ÖPP-Projekte massiv auszuweiten.
Darauf haben Sie einen deutlichen Schwerpunkt gelegt,
obwohl der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung
von sechs im Bau befindlichen ÖPP-Projekten festge-
stellt hat, dass durch Kosten, die bei öffentlichen Bauten
nicht entstanden wären, ein Schaden von 2 Milliarden
Euro zulasten des Bundeshaushaltes entstanden ist. Das
ist viermal so viel, wie Ihre angebliche Infrastrukturab-
gabe, die ja eigentlich eine Ausländermaut ist, pro Jahr
bringen würde. Trotzdem setzen Sie in Ihrem Haushalt
auf neue Projekte. Eine dritte Staffel soll in Gang gesetzt
werden und massiv mit Milliardenbeträgen finanziert
werden. Das ist der falsche Weg,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teuer und gefährlich!)

hat aber bei Ihnen eine eindeutige Priorität. Das lehnen
wir ab. Wir wollen keine Privatisierung der öffentlichen
Infrastruktur. Wir brauchen eine staatliche, eine verläss-
liche Infrastruktur.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie betonen außerdem den Erhalt vor Neubau. Auch
da haben Sie gegenteilige Entscheidungen getroffen. Die
1,6 Milliarden Euro für 27 Neubauprojekte, die Sie in
der Sommerpause auf den Weg gebracht haben, sind ein
Zeichen dafür.

Die digitale Infrastruktur soll – mit mäßigen Einnah-
men vermutlich – auf den Weg gebracht werden. Auch
das wird enorm schwierig.

Herr Dobrindt, Sie haben in Bezug auf Ihren Haus-
haltsplan 2015 gesagt, Sie würden damit die historische
Haushaltswende begleiten. Sie haben einen Plan ausge-
arbeitet. Allerdings wissen wir, dass Planwirtschaft ganz
schön in die Hose gehen kann.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2014 6759

Herbert Behrens

(A) (C)

(D)(B)

Der Unterschied bei Ihrer Planwirtschaft ist: Es ist be-
reits von Anfang an erkennbar, dass sie in die Hose ge-
hen wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Herbert Behrens