Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Ihnen liegt eine Liste auf Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor:
1. Vorlage des Präsidenten der Versammlung der Westeuropäischen Union
Betr.: Empfehlungen Nr. 132, Nr. 133, Nr. 137 und Entschließung Nr. 29
— Drucksache V/826 —zuständig: Auswärtiger Ausschuß , Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik (mitberatend bei Empfehlung Nr. 132), Verteidigungsausschuß (mitberatend bei Empfehlung Nr. 137)
2. Vorlage des Bundesministers der Finanzen Betr.: Bericht über die Entwicklung der sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen des Bundes
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 27. Mai 1966 — Drucksache V/931 —
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? — Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist.
Die Sitzung dient der Fragestunde, die ich hiermit aufrufe:
Fragestunde
— Drucksachen V/958, V/960 —
Ich hoffe, daß wir die vorliegenden Fragen zügig behandeln können, um in der morgigen Sitzung sofort mit der sachlichen Tagesordnung beginnen zu können.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Bauer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Frage I —auf:
Hält die Bundesregierung den in den Vorschriften der §§ 1807 ff. BGB angesprochenen Begriff der „mündelsicheren Anlagen" im Hinblick auf die heutige Entwicklung noch für zeitgemäß?
Bitte, Herr Minister!
Die Ausdrücke ,,,mündelsichere Anlagen" und „Mündelsicherheit", die vielleicht falsche Vorstellungen erwecken können, werden in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht verwendet. Daß das Bürgerliche Gesetzbuch besondere Vorschriften darüber enthält, welche Anlagen für Mündelgeld geeignet sind, halte ich auch heute noch für zeitgemäß. Es muß der Gefahr vorgebeugt werden, daß durch unsachgemäße Anlage von Mündelvermögen Verluste für den Mündel entstehen.
Herr Abgeordneter Bauer zu einer Zusatzfrage.
Darf ich, Herr Bundesminister, die Frage an Sie richten, ob gerade im Hinblick auf die jüngste Entwicklung auf dem Kapitalmarkt die mündelsichere Anlage in festverzinslichen Wertpapieren wie Obligationen nicht überholungsbedürftig ist und ob heute nicht im Interesse des Mündels vor allen Dingen im Hinblick auf den Zins durch gesetzliche Formulierungen bessere Kapitalerträgnisse ermöglicht werden können.
Ich glaube nicht, daß die Bestimmungen überholt sind, da ja das Vormundschaftsgericht Ausnahmen zulassen kann.
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Bauer.
Glauben Sie, Herr Bundesminister, daß die Entwicklung, die sich gerade in den letzten Monaten sprunghaft angedeutet hat, nicht doch dazu führen sollte, daß man überholte Überlegungen, die dem Begriff der mündelsicheren Anlagen zugrunde liegen, mit der modernen Entwicklung in Einklang bringt, zumal sich diese Entwicklung ja nicht nur augenblicklich zu vollziehen scheint, sondern für die Zukunft sicherlich Überraschungen in sich bergen kann?
Ich glaube, der erste und wichtigste Gesichtspunkt ist und bleibt, daß das Mündel geschützt wird. Alle anderen Entwicklungen und Gedankengänge sind zweitrangig und können daran angeknüpft werden. Ich meine, die gegenwärtige gesetzliche Ordnung ermöglicht es durchaus, auch einer gewissen Veränderung der Wirtschaftslage Rechnung zu tragen, eben durch die Möglichkeit, die das Vormundschaftsgericht hat.
Metadaten/Kopzeile:
2994 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966
Aus der Drucksache V/960 rufe ich die Frage des Abgeordneten Jahn auf:
Warum lehnt es das Bundesstrafregister ab, auch jetzt noch Auskünfte aus dem Strafregister auf den alten Vordrucken „F" zu erteilen?
Bitte, Herr Minister!
Die aus dem Jahre 1934 stammende Fassung des Vordrucks F entsprach nicht den Anforderungen moderner Bürotechnik. Im Jahre 1962 wurde daher neben dem weiter verwendbaren alten ein neuer Vordruck zugelassen. Dieser wurde mit geringfügigen Änderungen durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 20. Dezember 1965 als neues amtliches Muster eingeführt. Die Vordrucke der Fassung von 1934 konnten nach dieser allgemeinen Vorschrift noch bis zum 30. Juni 1966 aufgebraucht werden. Obwohl dieser Termin verstrichen ist, weist das Bundesstrafregister zur Zeit Auskunftsersuchen nicht allein deshalb zurück, weil sie noch auf dem alten Vordruck gestellt wurden. Das Bundesstrafregister fügt den Anfragen bei der Rücksendung der Antworten lediglich einen Hinweis bei, wonach künftig Anfragen nach dem alten Vordruck nicht mehr beantwortet werden können. Etwa ab Beginn des nächsten Jahres ist diese Maßnahme nicht länger zu umgehen, weil die beim Bundesstrafregister eingeführte teilautomatische Postabfertigung nur für die neuen Vordrucke verwendbar ist und die Bearbeitung der alten Vordrucke bei einem Eingang von monatlich über 170 000 Ersuchen eine auf die Dauer nicht vertretbare Mehrbelastung der Registerführer zur Folge hätte. Den Anfragen, die auf Vordrucken in der Fassung von 1962 gestellt werden, wird der oben erwähnte Hinweis nicht beigefügt. Diese Anfragen werden in gleicher Weise wie die auf den neuen amtlichen Vordrucken gestellten beantwortet.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Wenn solche bürokratischen Maßnahmen aus teilweise verständlichen Gründen schon nicht zu umgehen sind, Herr Minister, warum wird dann für eine Änderung im bürotechnischen Betrieb, die erst ab 1. Januar des nächsten Jahres wirksam wird, schon verfügt, daß Auskünfte auf alten Vordrucken ein halbes Jahr vorher nicht mehr erteilt werden sollen?
Derzeit werden sie ja noch erteilt, und in Zukunft können sie nicht mehr erteilt werden. Das wird eben jetzt schon mitgeteilt, damit die anfragenden Stellen in Zukunft die richtigen Vordrucke vorlegen. Das Formblatt ist über 30 Jahre alt. Da ist es nicht verwunderlich, daß es nicht mehr ganz zeitgemäß ist.
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Wäre es dann nicht zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß nur dieses ganz alte Formblatt und nicht das inzwischen herausgegebene, durch das neueste kaum abgeänderte Formular gemeint ist?
Da nur das Formblatt von 1934 als veraltet bezeichnet wird, kann das für das Formblatt 1962 gar nicht gelten.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen ,aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Frage VII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt auf:
Wann wird die Bundesregierung entsprechend der Entschließung des Bundestages vom 14. November 1963 die ursprünglich bis zum 30. Juni 1965 erbetenen Vorschläge bezüglich Neuregelung der Förderungsmaßnahmen zur Beseitigung von Altölen im Interesse des Schutzes der Gewässer und des Bodens vorlegen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die vom Deutschen Bundestag ursprünglich bis zum 30. Juni 1965 erbetenen Vorschläge wurden nur deshalb zurückgestellt, weil der Deutsche Bundestag die gesetzliche Beihilferegelung bis zum 31. Dezember 1966 verlängert hat. Zu dem ursprünglichen Termin hat der Bundesminister für Wirtschaft jedoch einen eingehenden Zwischenbericht vorgelegt. Er liegt als Bundestagsdrucksache IV/3724 vom 30. Juni 1965 vor. Mit den Vorschlägen für eine Regelung ab 1. Januar 1967 wird sich das Bundeskabinett in einer der nächsten Sitzungen befassen.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber klar, daß hier immerhin 20 mittelständische Unternehmen betroffen sind, die sich sehr verdienstvoll für die Sammlung von Altöl einsetzen und die sich nun mindestens einige Monate vor dem Ablauftermin darüber klar werden müssen, ob ihre geschäftlichen Dispositionen ab 1. Januar 1967 überhaupt noch sinnvoll und zweckmäßig sind?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, auf Grund der Vorbereitungen kann ich sagen, daß der Gesichtspunkt der Struktur dieses Wirtschaftszweiges — aber das ist nur eine Seite des Problemkreises — bei den Kabinettsberatungen ganz gewiß berücksichtigt werden wird.
Ich rufe die Frage VII/2 des Herrn Abgeordneten Schmidt auf:Aus welchem Grund liegen die in Frage VII/1 erwähnten Vorschläge noch nicht vor, obschon die Bundesminister für Wirtschaft, für Gesundheitswesen, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Verkehr in ihrem gemeinsamen Zwischenbericht vom 30. Juni 1965 angekündigt haben, die Vorschläge so rechtzeitig vorzulegen, daß noch vor dem 1. Januar 1967 eine Neuregelung beschlossen werden könne?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966 2995
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die unveränderte Weiterführung der Bundesbeihilfe würde einen Betrag von jährlich etwa 30 Millionen DM erfordern. Angesichts der Haushaltslage ist es verständlich, daß auch diese Ausgaben in die allgemeine sorgfältige Prüfung der Subventionen einbezogen wurden. Wie erwähnt, steht die abschließende Prüfung der Vorschläge und deren Vorlage an den Bundestag bevor. Damit dürfte gewährleistet sein, daß noch vor dem 1. Januar 1967 eine Entscheidung getroffen werden kann. Ich darf das Hohe Haus in diesem Zusammenhang auf den von dem Herrn Fragesteller und anderen Mitgliedern des Hohen Hauses eingebrachten Initiativantrag aufmerksam machen, mit dem eine Verlängerung der gesetzlichen Beihilferegelung um zwei Jahre unter gleichzeitiger Senkung um 15 % vorgeschlagen wird.
Eine weitere Frage des Abgeordneten Schmidt.
Handelt es sich bei den 30 Millionen, die Sie hier genannt haben, um das Soll des letzten Haushaltsplans oder um das Ist?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Bei den 30 Millionen handelt es sich wohl um den ohne Änderung der Vorschläge notwendigen Haushaltsansatz. Wenn es zu der Kürzung um 15 % käme, wären 27 Millionen DM im Ansatz des Etats 1967 erforderlich.
Im Soll, nicht im Ist?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Im Soll.
Ich rufe die Frage VII/3 des Herrn Abgeordneten Peters auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, wenn bei Ausschreibungen für den Bezug von Spirituosen aus dem Währungsgebiet der DM-Ost — wie im Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30. Juni 1966 geschehen — das gesamte Kontingent einem einzigen Interessenten so schnell zugeteilt wird, daß die Zuteilung bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung erfolgt ist, so daß weiteren Antragstellern keine Chance mehr gegeben war?
Die Frage wird vom Herrn Abgeordneten Mertes übernommen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Am 30. Juni 1966 ist im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung erschienen, nach der Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zum Bezug von Spirituosen aus der SBZ im Interzonenhandel gestellt werden können. Das ausgeschriebene Kontingent beträgt 2 Millionen Verrechnungseinheiten. Nach der Interzonenhandelsverordnung und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung können diejenigen Firmen Anträge stellen, die im Besitz entsprechender Kaufverträge mit den zuständigen Handelsgesellschaften der SBZ sind.
Bis zum 30. September wurden sieben Anträge von verschiedenen Firmen im Gesamtwert von 264 165 Verrechnungseinheiten gestellt. Somit sind noch über 1,7 Millionen Verrechnungseinheiten offen. Es trifft also keineswegs zu, daß unmittelbar nach der Veröffentlichung das gesamte Kontingent einem einzigen Interessenten so schnell zugeteilt wurde, daß weiteren Antragstellern keine Chance mehr gegeben war. Diese Situation ist, wie aus der Zahl von 1,7 Millionen Verrechnungseinheiten hervorgeht, auch heute noch keineswegs gegeben.
Eine Zusatzfrage.
Sind Sie grundsätzlich bereit, zu überprüfen, Herr Staatssekretär, ob bei Geschäften dieser Art in jedem Fall mittelständische Belange soweit wie möglich berücksichtigt werden?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, wir haben den Fall auf Grund der Frage sehr eingehend geprüft. Ich habe hier in der Hand die Liste der Firmen, die berücksichtigt worden sind. Ich glaube, es ist ein Gebot der Vertraulichkeit, daß ich sie nicht vorlese. Aber seien Sie bitte überzeugt, daß ein erster Blick auf die Zusammenstellung, die mir hier vorliegt, zeigt, daß es sich durchaus auch um mittelständische Firmen handelt. Es sind hier sogar Kleinanträge von 3000 und 4000 Verrechnungseinheiten berücksichtigt worden. Aber wie gesagt, von den 2 Millionen Verrechnungseinheiten ist bisher erst der bescheidene Prozentsatz von 15 % in Anspruch genommen worden. Das Gros steht also noch zur Verfügung, ganz selbstverständlich auch mittelständischen Firmen.
Frage VII/4 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Ist die Bundesregierung bereit, die Einfuhr von Robbenfellen, vor allem aus Kanada, so lange zu sperren, bis die in einer Fernsehsendung dargestellten tierquälerischen Jagdmethoden geändert worden sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die kanadische Regierung hat auf Anfrage der Bundesregierung zu den durch Fernsehen und Presse bekanntgewordenen angeblichen Grausamkeiten beim Seehund- und Robbenfang über ihre Botschaft erklären lassen, und zwar neuerdings wieder, daß viele der im Rahmen der „Seehundkampagne" in Kanada und im Ausland aufgestellten Behauptungen übertrieben und teilweise sogar unwahr seien. Die kanadische Regierung habe bereits 1965 gesetzliche Bestimmungen zur Ausmerzung grausamer Fangmethoden erlassen und diese im Jahre 1966 noch verschärft. Zur Zeit arbeite das Fischereiministerium mit Vertretern der Industrie und den Tierschutzverbänden weitere verschärfende Bestimmungen aus. Schon jetzt habe jedes Fangschiff einen Beamten des Fischereiministeriums an Bord, der die Einhaltung der Bestimmungen überwache. Die kanadische Regierung tue alles, so heißt es in dieser Mitteilung der Botschaft,
Metadaten/Kopzeile:
2996 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966
Staatssekretär Dr. Langerden Robbenfang „auf möglichst menschliche Art" durchführen zu lassen. Das Fischereiministerium habe vor dem Parlament bekanntgegeben,. daß gegen Robbenfänger, die sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinwegsetzen, gerichtlich vorgegangen werde.Wegen dieser Haltung der kanadischen Regierung sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, die Einfuhr von Robbenfellen, vor allem aus Kanada, zu sperren.
Herr Abgeordneter Schmitt für eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir der Meinung sein, daß schon Ihr Bericht besagt,. daß auf diesem Gebiet ganz offensichtlich doch große Mißstände herrschten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich glaube, aus der Antwort der kanadischen Regierung und aus der Tatsache, daß sich die kanadische Regierung zu der sicherlich ungewöhnlichen Maßnahme veranlaßt gesehen hat, auf jedes Fangschiff einen Beamten des Fischereiministeriums zu setzen — wenn es erlaubt ist, so zu formulieren —, dürfte ja hervorgehen, daß hier auch nach der Auffassung der kanadischen Regierung vieles nicht in Ordnung gewesen ist.
Ich rufe dann die Frage VII/5 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Ist dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt, daß aus der CSSR Mischkies in das bayerische Grenzlandgebiet eingeführt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Bisher sind Einfuhren aus der Tschechoslowakei nicht speziell für Mischkies, sondern allgemein für Bausand und Baukies in Höhe von nur 300 000 DM genehmigt worden.
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage VII/6 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Entspricht das in Frage VII/5 erwähnte Material den Richtlinien für werkgemischten Betonkiessand, wie im Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung Nr. 25/1961, S. 371 bekanntgemacht, sowie den im Überwachungsvertrag des Materialprüfungsamtes für das Bauwesen der Technischen Hochschule München bekanntgegebenen Forderungen gem. Bekanntmachung des BStMdI vom 30. Mai 1961 Nr. IV B 5/9140/25?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Einfuhrgenehmigungen beziehen sich auf Bausand und Baukies. Die von Ihnen erwähnten Vorschriften betreffen aber speziell werkgemischten Betonkiessand für Bauteile aus Beton, Stahlbeton oder Spannbeton, an die bauaufsichtliche Anforderungen bei der Bereitung des Betons gestellt werden.
Die Frage, ob das eingeführte Material — sofern es überhaupt dem in diesen Bauvorschriften genannten Verwendungszweck zugeführt wird — diesen bayerischen Richtlinien entspricht, ist nicht von dem Bundeswirtschaftsministerium oder seinen Oberbehörden zu beantworten. Die Kontrolle über die Einhaltung der Richtlinien ist Aufgabe der nach dem bayerischen Landesrecht zuständigen Behörden.
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage VII/7 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Was gedenkt das Bundeswirtschaftsministerium bzw. die Bundesregierung auf Grund der in Frage VII/5 erwähnten Mischkieseinfuhr zur Absicherung der heimischen Grenzbetriebe zu unternehmen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der Bundesregierung ist bekannt, daß auch geringfügige Einfuhren aus der Tschechoslowakei örtlich begrenzte Schwierigkeiten bei den bayerischen Grenzlandbetrieben auslösen können. In diesem Zusammenhang verweise ich allerdings auf die in der Antwort auf die Frage VII/5 genannten geringfügigen Mengen.
Aus diesem Grunde ist auch die Frage der Sand- und Kieseinfuhren aus der Tschechoslowakei mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr erörtert worden; über die zuletzt erteilte Einfuhrgenehmigung besteht ausdrückliche Übereinstimmung. Wenn auch neue Einfuhranträge zur Zeit nicht vorliegen, so ist die Frage der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Industrie gleichwohl am 22. September 1966 im Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern der bayerischen Sand- und Kiesindustrie eingehend erörtert worden. Dabei wurde vereinbart, vorsorglich Unterlagen zum Nachweis der Schutzbedürftigkeit vorzubereiten.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.
Herr Staatssekretär, vertreten Sie die Meinung, daß es nicht richtig ist, wenn man auf der einen Seite in dem bayerischen Grenzgebiet und hier vor allen Dingen im Oberpfälzer Raum Steuermittel zum Neuaufbau von Industrien bindet, auf der anderen Seite aber die Industrie in diesem Gebiet durch Einfuhr von Material, das gerade in diesem Raum in genügender Menge vorhanden ist, gefährdet?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, darf ich in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß das Produktionsvolumen von Sand und Kies in der Bundesrepublik im Jahre 1965 600 Millionen DM betragen hat; wir haben für ca. 30 Millionen DM Sand und Kies importiert, für ca 45 Millionen DM Sand und Kies ausgeführt.Ich nenne diese Zahlen, um zu zeigen, daß die Tatsache eines Handels mit Sand und Kies über die Grenzen hinweg zum Vorteil der betreffenden deut-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966 2997
Staatssekretär Dr. Langerschen Wirtschaft und nicht zu deren Nachteil gewesen ist. Das muß man. auch bei der Berücksichtigung dieser Mengen mit in Rechnung stellen.Ich möchte noch einmal darauf verweisen, daß wir hier von einer Menge im Werte von 300 000 DM sprechen, also von einem in Anbetracht der Gesamtproduktion, aber auch der großen Ausfuhr sehr bescheidenen Betrag.Es ist nun einmal so, daß die deutsche Wirtschaft, sogar dieser Zweig, von der Tatsache eines Handelsverkehrs profitiert, wenn man auch einräumen muß, daß in einzelnen Bereichen natürlich Importe als lästig, als hemmend, sogar als Schwierigkeiten auslösend empfunden werden. Wir haben uns ja dieser Gegebenheit angenommen und darum diesen Fragenkreis eingehend im Bundeswirtschaftsministerium erörtert.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Herr Staatssekretär, würden Sie dann nicht die Förderungs- und Schutzwürdigkeit des Zonenrand- und Grenzgebietes in wirtschaftlicher Hinsicht ganz besonders betonen, um so mehr, als neben den Einfuhren von Mischkies und ähnlichem auch, wie bekannt, die Einfuhr von Granit die Wirtschaftskraft des Zonenrand- und Grenzgebietes ganz erheblich beeinträchtigt?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich habe ja zu wiederholten Malen dem Hohen Hause Antworten auf die Frage Pflaster- und Betonsteine erteilt bzw. erteilen müssen. Wir sehen die Schwierigkeiten, und gerade weil wir die Schwierigkeiten sehen, haben wir diesen Einfuhrantrag, bei dem es sich zugegebenermaßen um eine kleine Menge handelt, sogar sehr gründlich bearbeitet. Wir haben ihn mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft eingehend erörtert. Ich darf wiederholen, was ich auf die Frage 3 gesagt habe: daß auch die hier erteilte Einfuhrgenehmigung in voller Übereinstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft erteilt worden ist. Ich glaube, daß das Bundeswirtschaftsministerium hier eine extreme Anstrengung gemacht hat, um auch den regionalen Gegebenheiten voll gerecht zu werden.
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Oberpfälzer Raum und auch in Niederbayern diese Art von Einfuhren, die für sich gesehen natürlich keine bundesdeutsche Bedeutung haben, eine erhebliche Beunruhigung ausgelöst haben, um so mehr, als davon Betriebe betroffen sind, die kleinere und mittlere Betriebe sind, die sehr unter diesen Einfuhren zu leiden haben und deren Existenz dadurch entscheidend gefährdet ist?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich bedauere, daß ich nur das Gesagte wiederholen kann. Weil uns das bekannt ist, haben wir diese Frage nicht nur speziell im Bundeswirtschaftsministerium mit den beteiligten Wirtschaftskreisen am 22. September eingehend erörtert, wir haben darüber hinaus auch den speziellen Einfuhrantrag von 300 000 DM — ich wiederhole die Zahl: von 300 000 DM — mit dem zuständigen bayerischen Ministerium eingehend erörtert. Ich muß leider wiederholen, wir haben volle Übereinstimmung herbeigeführt. Ich glaube, wenn das bayerische Ministerium voll zustimmt, das ja noch in besonderer Weise die Verhältnisse in dem betreffenden Bereich kennt — wir kennen, glaube ich, die Verhältnisse auch vorzüglich —, dann ist, glaube ich, alles getan, was nach menschlichem Ermessen getan werden kann, Herr Abgeordneter.
Aber gestatten Sie mir noch die ergänzende Bemerkung — da das Thema ja immer wieder zur Diskussion steht —: ich glaube, daß auch der ostbayerische Raum, insgesamt gesehen, von der Tatsache, daß die Bundesrepublik in den internationalen Handel sehr eng verflochten ist, profitiert.
Ich rufe Frage VII/8 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß die Preissenkungen für Benzin, die in Gebieten mit scharfem Wettbewerb kalkulatorisch offenbar möglich gewesen sind, alle Verbraucher erreichen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, die Preisgestaltung der Mineralölfirmen so zu beeinflussen, daß die in Gebieten mit starkem Wettbewerb vorgenommenen Preissenkungen für Benzin allen Verbrauchern gleichmäßig zugute kommen, es sei denn, die regional differenzierten Benzinpreissenkungen stellten einen Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar. Diese Frage wird gegenwärtig vom Bundeskartellamt geprüft. Das Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Herr Staatssekretär, wenn das Bundeskartellamt, wie ich der Antwort entnehme, die Frage prüft, ob ein Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung vorliegt, warum laufen diese Untersuchungen, die doch für die Millionenzahl von Verbrauchern sehr wichtig sind, so langsam?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen leider nicht zustimmen, wenn Sie hier sagen, die Untersuchungen liefen sehr langsam. Die Verhältnisse auf dem Mineralölmarkt, insbesondere auf dem Benzinmarkt, sind nun leider sehr kompliziert. Das Bundeskartellamt hat sich unverzüglich nach dem Auftauchen der verständlicherweise von
Metadaten/Kopzeile:
2998 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966
Staatssekretär Dr. Langerden Millionen Verbrauchern positiv beurteilten Preissenkungen mit der Sache befaßt. Es hat Fragen an die vier bekannten großen Firmen gestellt. Drei der Firmen haben die Fragen termingerecht beantwortet. Die vierte Firma hat um eine kurze Fristverlängerung gebeten. Die Antworten auf die vom Kartellamt gestellten umfangreichen Fragen sind ebenfalls sehr umfangreich. Es muß die noch ausstehende Antwort abgewartet werden, ehe hier eine endgültige Antwort erteilt werden kann.Ich darf aber sagen, daß die Aktion des Bundeskartellamts offensichtlich schon Auswirkungen gehabt hat. Ich erinnere nur an die merkwürdige Differenzierung der Tankstellenpreise auf den Autobahnen und neben den Autobahnen. Mehrere Firmen haben sich veranlaßt gesehen, ihre Preispolitik an den Autobahnen zugunsten der Verbraucher zu korrigieren.
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer weiteren Frage.
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß in den ländlichen Räumen davon noch nichts zu spüren ist, möchte ich einmal ganz konkret fragen: Wer ist denn nach Ihrer Meinung schuld an den unterschiedlichen Preisen in den weniger erschlossenen Gebieten und in den Konkurrenzgebieten, die großen Firmen oder die Tankstellen selbst?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich würde meinen, daß die Firmen daran schuld sind, wenn man hier von Schuld sprechen darf. Schuld hat, wenn ich es so sagen darf — aber das Wort „Schuld" ist falsch gewählt — offensichtlich die Beurteilung der Marktverhältnisse durch die Firmen. Die Untersuchung über die unterschiedliche Preisgestaltung innerhalb der Bundesrepublik ist außerordentlich interessant und zeigt in der Tat merkwürdig große Preisdifferenzierungen, manchmal sogar in Räumen, die unmittelbar nebeneinander liegen. Meine persönliche Auffassung ist — ich kann nichts anderes sagen, weil es die Preispolitik der Firmen ist —, daß sich diese Differenzierung jedenfalls nicht sehr lange wird halten lassen.
Herr Abgeordneter Dröscher, Sie haben leider keine Zusatzfrage mehr.
Herr Abgeordneter Schmidt , bitte!
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß das Verhalten der Mineralölkonzerne bei der Gestaltung der Benzinpreise auf deren marktbeherrschende Stellung auf dem Benzinmarkt zurückzuführen ist?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, diese Auffassung kann ich jedenfalls so global nicht teilen. Ich will hier ein Wort eines guten Kenners des Markts zitieren, der sagte: Wenn man hier von Verdrängung redet, dann kann man schon fragen, wer eigentlich im Vormarsch ist und wer nicht. Die Situation auf dem Benzinmarkt ist außerordentlich kompliziert. Ich darf aber immerhin darauf aufmerksam machen, daß der Marktanteil der freien Tankstellen — Sie kennen die Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Existenz der freien Tankstellen — in den letzten Jahren permanent gestiegen ist. Er lag im Jahre 1959 unter 10 % und wird im Jahre 1966 nach den letzten mir vorliegenden Mitteilungen auf 20 % geschätzt.
Eine weitere Frage.
Herr Staatssekretär, da die Mineralölkonzerne in der Lage waren, innerhalb der letzten sechs Monate die Preise für Benzin durchschnittlich um 4 bis 5 Pf zu senken, obwohl sich preislich auf dem Weltmarkt des Mineralöls nichts geändert hat, frage ich Sie: Warum hat man das nicht im Interesse der Verbraucher schon Jahre vorher getan?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja, Herr Abgeordneter, ich kann leider nicht die Preispolitik der Firmen bestimmen. Damit bin ich — wenn ich dieses Wort gebrauchen darf — überfragt. Das Interesse der Bundesregierung an diesen Vorgängen ist durch meine Antwort auf die ersten Fragen und durch die Befassung des Bundeskartellamts mit diesen Vorgängen deutlich geworden. Ich hoffe, daß diese Befassung nirgends in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Beurteilung der Situation mißverstanden wird.
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden oder interpretiere ich Sie richtig, daß Sie sagten, die Preise an den Autobahntankstellen seien noch unverhältnismäßig hoch im Verhältnis zu den Preisen in den umliegenden Gegenden?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, diese Frage könnte ich nur nach einer gründlichen Untersuchung der Preisverhältnisse an den Autobahnen und in den umliegenden Gegenden exakt beantworten. Das Preisbild, das mir vorliegt, ist durch eine ganz überraschend große Differenzierung innerhalb des Bundesgebiets charakterisiert. Die Autobahnen laufen ja durch das ganze Bundesgebiet. Es gibt sehr oft in ganz benachbarten Gebieten sehr unterschiedliche Preise. Ich habe vorhin gesagt, daß das öffentliche Interesse und die Befassung des Bundeskartellamtes mit diesen Fragen dazu geführt hat, daß einzelne Mineralölgesellschaften ihre Preispolitik an den Autobahnen korrigiert haben. Ich will es konkret sagen: wir haben in dem einen Fall an der Autobahn einen Literpreis von 56 Pf gehabt und in dem benachbarten Gebiet neben der Autobahn einen Preis von 51 Pf, praktisch nur ein paar hundert Meter entfernt, wenn man von der Autobahn her-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966 2999
Staatssekretär Dr. Langerunter ist. Hier sind erfreulicherweise Korrekturen vollzogen worden.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
Herr Staatssekretär, aus persönlicher Erfahrung weiß ich, daß es kürzlich zwischen Bonn und der nächsten Autobahntankstelle Differenzen von rund 6 Pf gegeben hat. Wäre der Bund als Besitzer der Autobahn in der Lage, seinen Pächtern gegenüber einen direkten Einfluß auszuüben, damit solche Differenzen, die wirklich kaum vernünftig zu erklären sind, künftig unterbleiben.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich muß die Frage an das Verkehrsministerium abgeben und ihm die Antwort — gewiß nach einer Vorbereitung — überlassen. Immerhin möchte ich zu Ihrer konkreten Frage sagen, daß es gerade im Raum Bonn nach den mir vorliegenden Unterlagen in räumlich sehr eng aneinander grenzenden Gebieten — man kann das auch sehen, wenn man privat nach Siegburg und ein bißchen über Siegburg hinaus fährt und sich die Verhältnisse dort an den Tankstellen ansieht — erhebliche Preisunterschiede gibt, die — uabhängig von der Autobahn — etwa 4 bis 5 Pf betragen. Das wirkt sich natürlich auch auf die Autobahn aus.
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß diese Benzinpreissenkung auf Grund des vernünftigen Verhaltens der Verbraucher praktisch erfolgen mußte?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich bin viel zu sehr Anhänger der These von der Möglichkeit der Beeinflussung eines Geschehens am Markte, als daß ich auch nur einen Moment zögern würde, Ihre Frage positiv zu beantworten.
Bitte schön, eine Zusatzfrage!
Herr Staatssekretär, haben Sie Anhaltspunkte dafür, daß die Preissenkungen der großen Mineralölfirmen, die in der letzten Zeit vorgenommen worden sind, in der Absicht durchgeführt worden sind, die „weißen" Tankstellen durch diesen Preisdruck zu beseitigen, und daß nach der Ruinierung dieser freien Tankstellen die Möglichkeit besteht, daß die Preissenkungen wieder rückgängig gemacht werden?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, über die Absichten der Mineralölgesellschaften kann ich zumindest angesichts der schwebenden Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt keine Aussage machen. Ich darf aber noch einmal auf das vorhin Gesagte verweisen, was dabei, glaube ich, berücksichtigt werden muß: Der Marktanteil der freien Tankstellen ist in den letzten Jahren permanent und nicht unbeträchtlich gestiegen. Wie ich schon sagte, betrug er im Jahre 1959 etwa 9 % und beträgt heute etwa 20 %. Ich könnte mir schon vorstellen, daß das eine Entwicklung ist, die natürlich stark die Aufmerksamkeit der großen Firmen erregt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zunächst Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Bauer :
Wie weit sind die Vorarbeiten zu der am 11. Februar 1966 in einer Kleinen Anfrage" im Anschluß an die Annahme der Empfehlung 453 im Europarat — Maßnahmen gegen die Anstiftung zu rassischer, nationaler und religiöser Intoleranz mit Mustergesetz — bei der Bundesregierung angeregten Stellungnahme und zu dem am 3. März 1966 von ihr in Aussicht gestellten Bericht zwischenzeitlich gediehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Ich darf diese Frage wie folgt beantworten. Die Vorarbeiten zur Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 11. Februar 1966, Drucksache V/300, betr. Empfehlung 453 der Beratenden Versammlung des Europarats sind so weit gediehen, daß voraussichtlich in etwa 4 bis 6 Wochen der in Aussicht gestellte Bericht vorgelegt werden kann.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer.
Herr Staatssekretär, kann, nachdem es sich sicherlich um einen Bericht überwiegend aus dem Bereich der Bundesrepublik Deutschland handelt, erwartet werden, daß in ihm auch ein Passus über den Umfang und die Hintergründe der Vorgänge enthalten ist, die aus der Aktivität gewisser ausländischer Exilgruppen — ich denke da an jugoslawische und speziell an kroatische Exilgruppen — in den letzten Jahren entstanden sind?
Ich kann natürlich, wie Sie verstehen werden, jetzt noch nicht im einzelnen sagen, was in dem Bericht stehen wird. Ich möchte aber annehmen, daß diese Tatbestände darin berücksichtigt werden.
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Bauer.
Darf ich von Ihnen eine Zusage erwarten, daß Sie vielleicht auch darauf einwirken werden, daß in dem Bericht die Verflechtung gewisser Bundesangehöriger behandelt wird, die in Mailand in dem Sprengstoffprozeß vor den
Metadaten/Kopzeile:
3000 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966
Bauer
Schranken des Gerichts gestanden haben und deren Hintergründe auch nur aus Verhetzung nationalistischer Art erklärt werden können?
Wir werden alle Tatbestände berücksichtigen, die mit dem Problem zusammenhängen.
Ich rufe die Frage
V/2 des Abgeordneten Dr. Jahn auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Harmonisierungsnovelle zum Bundosbesoldungsgesetz auch auf die Mitarbeiter der Goethe-Institute auszudehnen?
Zu dieser Frage darf ich, Herr Abgeordneter, folgendes sagen. Die Besoldungsgesetze des Bundes gelten für Beamte, Richter und Soldaten. Soweit besoldungsrechtliche Vorschriften auch auf Angestellte Anwendung finden, beruht dies auf Sonderregelungen in den Tarifverträgen. Das ist z. B. der Fall bei der Vergütung für Angestellte des Bundes, die bei Auslandsdienststellen tätig sind. Diese Angestellten erhalten zu ihrer Grundvergütung die besonderen Zulagen und Zuschläge, die auch den Beamten mit Auslandsdienstbezügen gewährt werden.
Die Mitarbeiter der Goethe-Institute, die Sie im Auge haben, Herr Abgeordneter, sind keine Angestellten des Bundes, sondern Angestellte des Instituts. Das Goethe-Institut erhält lediglich Zuwendungen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts. Bei den Arbeitsverträgen mit den Angestellten des Instituts wird jedoch der Tarifvertrag für die Angestellten des Bundes zugrunde gelegt. Es gilt allerdings die Einschränkung, daß die Auslandszulage nicht in voller Höhe, sondern nur in Höhe von 50 bis 75 % gewährt wird. Zur Zeit werden Verhandlungen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Auswärtigen Amt darüber geführt, ob und inwieweit diese letztgenannte Einschränkung wegfallen kann. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung nicht auch, daß es im Interesse der kontinuierlichen Fortführung deutscher Kulturarbeit im Ausland liegen würde, den Mitarbeitern deutscher Kultureinrichtungen eine Dienstlaufbahn zu ermöglichen, die vor allem eine entsprechende Altersversorgung gewährleisten würde?
Ich möchte diese Frage bejahen.
Ich rufe die Frage
V/3 des Abgeordneten Dr. Jahn auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den deutschen Bürgern, die längere Zeit im Ausland weilen, für Parlamentswahlen die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen?
Hierzu darf ich folgendes sagen. Sie sprechen mit dieser Frage, Herr Abgeordneter, die Regelung des § 12 des Bundeswahlgesetzes an. Danach steht das aktive Wahlrecht — von weiteren Voraussetzungen, die hier nicht interessieren, abgesehen — nur Deutschen zu, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Wahlgebiet haben. Eine Ausnahme ist in Abs. 2 des § 12 lediglich für öffentlich Bedienstete vorgesehen, die nach Anordnung durch ihren Dienstherrn Wohnsitz im Ausland genommen haben. In den vergangenen Jahren ist eingehend geprüft worden, ob das aktive Wahlrecht auf sämtliche Auslandsdeutsche oder wenigstens einige ihrer Gruppen ausgedehnt werden könnte. Die Untersuchungen der beteiligten Bundesressorts haben ebenso wie die früheren Empfehlungen der Wahlrechtskommission von 1955 ergeben, daß derzeit kein verfassungsrechtlich und auch außenpolitisch einwandfreier Weg dazu aufgezeigt werden kann. Dieses Ergebnis der Untersuchungen ist vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages in der letzten Wahlperiode gebilligt worden. Ich bin gerne bereit, Herr Abgeordneter, Ihnen eine Zusammenfassung dieser Untersuchungen, in der die Problematik im einzelnen dargestellt ist, zukommen zu lassen.
Eine Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
Herr Staatssekretär, diese Überlegungen und Stellungnahmen sind mir bekannt. Aber sollten wir nicht doch überprüfen, ob wir jenen Gruppen von Deutschen, die als Facharbeiter, Techniker und Ingenieure im Auftrag des Bundes an verschiedenen Projekten draußen arbeiten, also vorübergehend, zwei, drei, vier Jahre dort tätig sind, nicht das Wahlrecht geben können?
Gerade diese Fälle, die Sie eben erwähnen, Herr Abgeordneter, verdeutlichen nach unserer Meinung die betonten verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten vor allem unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit — Sie kennen ja die Untersuchungen —, an denen die Versuche bisher scheitern mußten. Eine Gewährung des aktiven Wahlrechts an die gesamte Gruppe, die Sie eben erwähnt haben, müßte Berufungen anderer Gruppen, beispielsweise von Deutschen bei supranationalen Organisationen, nach sich ziehen, während eine Unterscheidung etwa nach öffentlichem oder privatem Interesse einer derartigen Auslandstätigkeit eine vom Standpunkt des Gleichheitssatzes verwendbare Abgrenzung nicht ergeben würde. In den Fällen eines kürzeren Auslandsaufenthalts — Sie sprachen soeben von ein bis zwei Jahren — empfiehlt sich — worauf wir immer wieder hinweisen — die Beibehaltung des Wohnsitzes im Bundesgebiet, also die Beibehaltung eines zweiten Wohnsitzes mit der Möglichkeit, dann im Wege der Briefwahl zu wählen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966 3001
Frage V/4 des Abgeordneten Dr. Lohmar:
Welche Gründe haben nach Informationen der Bundesregierung den Generalsekretär des Deutschen Bildungsrates veranlaßt, sein Amt zur Verfügung zu stellen?
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich Herr Dr. Schöne von Anfang an seine Rückkehr nach Rheinland-Pfalz vorbehalten hat. Bereits Anfang Juli hat er seinen derzeitigen Dienstherrn, den Herrn nordrhein-westfälischen Kultusminister, wissen lassen, daß er, von dem Recht der Rückkehr zum Jahresende 1966 Gebrauch machen werde. Die Entscheidung von Herrn Dr. Schöne, nach RheinlandPfalz zurückzukehren, ist, wie uns bekannt ist, aus persönlichen Gründen gefallen.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht angesichts der Bedeutung der Arbeit des Bildungsrates gerade in seiner Anlaufphase ein bißchen gewagt, angesichts eines solchen Vorbehalts des Inhabers der entscheidenden Position in der ständigen Arbeit dieses Rates trotzdem den Start unter dieser Voraussetzung zu beginnen oder begonnen zu haben?
Ich habe akustisch nicht recht verstanden. Würden Sie den Kern der Frage noch einmal wiederholen?
Mir geht es darum, zu erfahren, ob Sie es nicht für ein bißchen gewagt halten, jemand in diese Position zu berufen, der den Vorbehalt macht, bald zurückzugehen, und damit die gesamte Anlaufphase der Arbeit des Bildungsrates wieder zu gefährden?
Vielleicht war das in der Tat etwas gewagt; aber der Generalsekretär wird nach Art. 10 des Abkommens von den Ländern im Benehmen mit dem Bund berufen, und der erste Schritt lag hier bei den Ländern. Ich möchte aber annehmen, daß es sich um eine solch hochqualifizierte Person gehandelt hat, daß man einen etwaigen Rücktritt zunächst in Kauf genommen hat.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar.
Können Sie etwas darüber sagen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesländer bzw. die Bundesregierung in der Lage sind, die frei werdende Position bald mit einem qualifizierten Nachfolger zu besetzen?
Soweit uns bekannt ist, stellen die Länder schon intensive Überlegungen dazu an.
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Herr Staatssekretär, könnte es nicht sein, daß der Rücktritt des Generalsekretärs auch darin begründet liegt, daß der Generalsekretär erkannt hat, welch große Konstruktionsmängel im Bildungsrat liegen?
Ich sagte vorhin schon, daß nach unseren Informationen die Rückkehr des Herrn Dr. Schöne nach Rheinland-Pfalz auf persönlichen Gründen beruht. Das schließt diese andere Motivation meines Erachtens aus.
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie selber oder als Vertreter der Bundesregierung die Konstruktion für relativ geglückt halten?
Durchaus!
Frau Abgeordnete Freyh zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär: zählen Sie die Unzufriedenheit mit der Wirkungsmöglichkeit in dieser Position auch zu den persönlichen Gründen?
Ich muß es mir versagen, vor diesem Hause die persönlichen Gründe näher zu definieren. Sie werden dafür Verständnis haben.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.Die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 des Abgeordneten Weigl:Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Bevölkerung der Landkreise Eschenbach und Kemnath einige Unruhe vorhanden ist, weil auch bei den diesjährigen Manövern der Stationierungsstreitkräfte z. B. in der Gemeinde Kastl, Landkreis Kemnath, größerer Schaden entstanden ist, der nach Meinung der Bevölkerung bei etwas gutem Willen vermeidbar gewesen wäre?Bis wann ist mit der Abwicklung des in Frage VI/1 erwähnten und des bereits 1965 entstandenen Manöverschadens zu rechnen?Besteht wenigstens künftig die Möglichkeit, durch ein vereinfachtes Verfahren bei der Abwicklung entstandener Manöverschäden die Frist zwischen Schadensursache und Schadensschätzung abzukürzen?werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet.Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 5. Oktober 1966 lautet:Frage 1:Die Erkundigungen heim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen haben ergeben, daß in den von Ihnen angeführten Landkreisen ein kleineres gemeinsames Manöver der britischen Streitkräfte und der Bundeswehr in der Zeit vom 13. bis 19. September 1966 stattgefunden hat. Dabei sind durch schwere Kettenfahrzeuge und Panzer Schäden an landwirtschaftlichen Grundstücken entstanden. Die genaue Höhe der Gesamtschäden ist im Augenblick noch nicht zu übersehen. Von einer Unruhe in der
Metadaten/Kopzeile:
3002 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966
Vizepräsident Dr. DehlerBevölkerung der betroffenen Landkreise und Gemeinden ist weder dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen noch der Bundesregierung etwas bekannt.Frage 2:Die Abgeltung der Manöverschäden wird von den zuständigen Behörden des Landes Bayern zügig vorangetrieben. Schadenskommissionen sind bereits seit mehreren Tagen im Manövergebiet mit der Schadensbegutachtung beschäftigt.Ein wesentlicher Teil der Schäden wird in einem vereinfachten Verfahren in wenigen Wochen abgegolten werden können. Nur bei größeren Schadensfällen kann eine Verzögerung in der Schadensabgeltung eintreten, weil die deutschen Behörden hier zunächst Informationen und Beweismittel bei den britischen Streitkräften anfordern müssen.Im Jahre 1965 sind allein beim Amt für Verteidigungslasten Nürnberg rund 12 000 Ersatzleistungsanträge wegen Manöverschäden eingegangen. Diese konnten bis auf 20 Anträge erledigt werden.Frage 3:Manöverschäden können schon jetzt nach den zwischen den ausländischen Streitkräften und der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelten Verwaltungsabkommen in vereinfachten Verfahren abgegolten werden, wenn die Schadensersatzforderungen nicht über eine bestimmte Summe hinausgehen. Bei den britischen Streitkräften kann dieses vereinfachte Verfahren in Schadensfällen mit einer Forderung bis 1000 DM angewandt werden.Ich rufe die Frage VI/4 des Abgeordneten Dr. Apel auf:Wie hoch ist die zu erwartende Einbuße an Einnahmen aus der Mineralölsteuer pro Haushaltsjahr zu veranschlagen, wenn der Vorschlag der EWG-Kommission über die „abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs" unverändert durch den Ministerrat in Kraft gesetzt werden sollte?Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Apel gemeinsam beantworte?
Jawohl. Auch Herr Dr. Apel ist einverstanden? — Dann rufe ich zugleich die Fragen VI/5 und VI/6 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß durch die in Frage VI/4 erwähnte Maßnahme die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Seehäfen durch eine weitere willkürliche Begünstigung des Güterstraßenverkehrs zu den Rheinmündungshäfen verstärkt würden?
Ist die Bundesregierung bereit, einer etwaigen EWG-Regelung über „die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs" erst dann zuzustimmen, wenn sie vorher mit den norddeutschen Küstenländern eine gemeinsame Regelung hinsichtlich des finanziellen Ausgleichs der Nachteile des Zu- und Ablaufverkehrs zu den deutschen Seehäfen im Wettbewerb mit dem grenzüberschreitenden Kraftverkehr gefunden hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der Einnahmeausfall dürfte in der ersten Stufe, also bei der Erhöhung der Freimengen auf 200 1, insgesamt etwa 55 bis 60 Millionen DM jährlich betragen. Dieser Betrag ergibt sich, wenn man auf die rund 1 780 000 Einfahrten die Erhöhung der Freimengen um 100 oder 130 1 je Einfahrt anrechnet. Es kann sich dabei allerdings nur um eine sehr grobe Schätzung handeln. Für die zweite Stufe, also für die Freigabe des vollen Tankinhalts, läßt sich der Ausfall nicht schätzen, weil nicht abzusehen ist, wie sich die Tankgrößen etwa in Erwartung dieser Regelung entwickeln würden. Der Ausfall würde in diesem Falle immerhin recht beträchtlich sein.
Die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß eine Erhöhung der Treibstoff-Freimengen nach dem Vorschlag der Kommission den Wettbewerb zu Lasten der deutschen Seehäfen verzerren würde. Die Bundesregierung wird keiner Regelung der Treibstoff-Freimengen zustimmen, die die Wettbewerbslage der deutschen Seehäfen verschlechtern würde. Eine Besprechung mit den Vertretern der Küstenländer in dieser Frage ist für den 20. Oktober 1966 in Aussicht genommen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel.
Herr Staatssekretär, vielen Dank für diese Antwort. Sie war doch sehr instruktiv. Haben Sie auch schon Schätzungen über die Höhe der Mineralölsteuerausfälle, die eintreten könnten, wenn Sie den Vorstellungen der norddeutschen Küstenländer folgen würden, nämlich den Zu- und Ablaufverkehr zu und von den norddeutschen Seehäfen entsprechend zu entlasten, wie es etwa im Wettbewerb zu den Rheinmündungshäfen jetzt schon der Fall ist oder vielleicht auch später durch eine EWG-Regelung der Fall wäre?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, eine genaue Berechnung darüber liegt noch nicht vor. Ich sagte Ihnen, daß die Besprechungen erst anlaufen. Im Gespräch sind eine Reihe von Vorschlägen, die allerdings teilweise nicht akzeptabel sind. Sie laufen zum Teil darauf hinaus, eine Vorschrift zu erlassen, wonach ausfahrende Fahrzeuge wieder ganz bestimmte Treibstoffmengen mitnehmen müssen. Das würde einen Kaufzwang bedeuten, der rechtlich nicht durchführbar ist. Die anderen Vorschläge wegen der Gewährung von Beihilfen sind noch nicht geprüft. Aber Sie werden Verständnis dafür haben, daß die Bundesregierung nicht gerade in dem Augenblick, wo sie darangeht, Subventionen abzubauen, wieder neue einführen will.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel.
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie soeben gesagt haben, daß die von den Handelskammern vorgelegte Regelung des vollen Tankinhalts in jedem Falle für Sie nicht akzeptabel zu sein scheint?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja, sie ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Herr Staatssekretär, sind Sie sich mit mir darüber im klaren, daß, je großzügiger die Regelung bezüglich des Tankinhalts im grenzüberschreitenden Verkehr ist, desto schwieriger in Zukunft eine Harmonisierung
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966 3003
Dr. Müller-Hermannder Mineralölsteuer sein wird, weil die Länder, die eine geringe Steuerbelastung haben, damit um so saturierter sind und um so geringer ihr Interesse sein wird, eine Angleichung der Steuerbelastung vorzunehmen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, wenn Sie die Frage so stellen, glaube ich, sie mit Ja beantworten zu müssen. Aber man könnte das Problem auch in anderer Weise regeln. Würde eine Harmonisierung schnell und weitgehend herbeigeführt, dann wäre das Problem der Freimengen vom Tisch. Es ist andererseits wichtig zu wissen, daß die Länder mit geringeren Freimengen — es gibt solche, z. B. Frankreich — keine Neigung verspüren, der Richtlinie, wie sie die Kommission ins Auge gefaßt hat, zuzustimmen.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung energische und, wie ich hoffe, noch energischere Schritte unternehmen wird, um die derzeit völlig ungleichen Steuerbelastungen gerade auf diesem Gebiet beschleunigt zu beseitigen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung betrachtet es als eine wichtige Aufgabe, in die Harmonisierung auch die Verbrauchsteuern einzubeziehen und es nicht nur bei der Harmonisierung der Umsatzsteuer oder der Verkehrsteuern zu belassen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Die Frage VIII/1 des Abgeordneten Schmidt ist zurückgezogen.
Dann die Frage VIII/2 des Abgeordneten Dröscher:
Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, eine für die Betroffenen und die Ärzteschaft erreichbare zentrale Stelle mit einer Sammlung der medizinischen Erfahrungen mit den Spätschäden aus langer Kriegsgefangenschaft unter schwersten Bedingungen einzurichten?
Bitte, Herr Minister!
Herr Abgeordneter Dröscher, es besteht seit Jahren für die Versicherungs- und Versorgungsmedizin eine Dokumentationsstelle beim Landesversorgungsamt Westfalen in Bielefeld, die die gesamte Literatur auf diesem Sektor, auch über Spätschäden nach langer Kriegsgefangenschaft, nachweist und allen Interessierten zur Verfügung stellt. Außerdem darf ich darauf hinweisen, daß mein Haus über eine Sammlung von Lochkarten über die anerkannten Leiden der Kriegsbeschädigten und über die Todesfälle verfügt. Diese Sammlung ist kein totes Archivmaterial, sondern verschiedene wissenschaftliche Institute bedienen sich regelmäßig dieser Einrichtung und bearbeiten spezielle Fragestellungen. Mein Haus nimmt sich der wissenschaftlichen Auswertung besonders an durch Vergabe von Forschungsaufträgen, durch Sachverständigengespräche und besondere statistische Erhebungen. Eine enge Zusammenarbeit mit dem ÄrztlichWissenschaftlichen Beirat des Verbandes der Heimkehrer ist sichergestellt. Bei dieser guten Zusammenarbeit erscheint es nicht notwendig, eine neue Institution ins Leben zu rufen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Irre ich mich oder habe ich recht in Erinnerung, daß in einer früheren Beantwortung vor zwei oder drei Jahren einmal gesagt worden ist, es sei an die Errichtung einer solchen Stelle ,gedacht?
Das vermag ich im Augenblick nicht zu übersehen, Herr Kollege Dröscher.
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke zu einer Zusatzfrage.
Herr Bundesminister, ist daran gedacht, auf Grund der Erfahrungen, die man sammeln wird, auch die Bewertung der einzelnen Körperschäden, die sogenannte Knochentaxe, zu ändern?
Das wird eine mögliche Auswirkung sein können.
Dann die Fragen VIII/3 und VIII/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht und den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 1966 ,,über die betriebsärztlichen Dienste in den Arbeitsstätten im Rahmen der drei Gemeinschaften " im Hinblick auf die darin enthaltene scharfe Kritik an der Bundesrepublik Deutschland bzw. an der Bundesregierung (Ziffern 76, 77, 103, 142 und 145)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich seit der durch das Bundesarbeitsministerium im September 1965 veranlaßten Zusatzerhebung zum Industriebericht die Zahl der in der Industrie hauptberuflich tätigen Werkärzte erhöht hat bzw. ob eine derartige Tendenz bereits zu erkennen ist?
Bitte, Herr Minister!
Herr Kollege Dr. Meinecke, im Bericht des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 1966 ist — zum Teil unrichtigerweise — festgestellt, daß die Bundesregierung erstens kein Werksarztgesetz vorbereite, zweitens die EWG-Empfehlung nicht ausreichend berücksichtige, drittens die von der EWG vorgeschlagene Richtzahl für die Einstellung von hauptberuflich tätigen Werksärzten nicht voll akzep-
Metadaten/Kopzeile:
3004 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966
Bundesminister Katzertiere, und schließlich, daß sich die freiwillige Vereinbarung zur Errichtung werksärztlicher Dienste als unbrauchbar erwiesen habe. Zu den beiden ersten Punkten ist folgendes zu bemerken. Die Bundesregierung beabsichtigt gegenwärtig nicht, ein Werksarztgesetz vorzulegen, weil sie glaubt, daß damit zur Zeit kein entscheidender Fortschritt erreicht werden kann. Ein solches Gesetz wäre wegen des Mangels an Ärzten, die sich für diese Aufgabe zur Verfügung stellen müßten, nicht praktikabel.Demgegenüber habe ich am 10. Juni 1966 eine sehr detaillierte Richtlinie zur werksärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer und zur Einrichtung werksärztlicher Dienste erlassen. Diese Richtlinie berücksichtigt inhaltlich insoweit die EWG-Empfehlung über die betriebsärztlichen Dienste, als die Bundesregierung dies für zweckmäßig und realisierbar erachtet hat. Sie soll den Sozialpartnern in ihrem selbstverantwortlichen Handeln für die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Gesunderhaltung der Arbeitnehmer zielgebende Anleitung sein.Zum dritten Punkt ist zu bemerken, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die in ihren Richtlinien vorgesehenen Richtzahlen den Realitäten der Bundesrepublik besser Rechnung tragen. Es scheint nicht sinnvoll, Forderungen aufzustellen, die sich in der Praxis nicht verwirklichen lassen.Die weitere Feststellung in dem Bericht, daß sich freiwillige Vereinbarungen nicht bewährt hätten, kann die Bundesregierung nicht als zutreffend bezeichnen. In der Bundesrepublik sind rund 1350 haupt- und nebenberufliche Werksärzte allein auf Grund freiwilliger Vereinbarungen tätig. Die in dem Bericht in Ziffer 87 angestellten Berechnungen sind nicht ganz korrekt, da sie nicht den Gesamtzusammenhang der arbeitsmedizinischen Betreuung umfassen.Grundsätzlich ist zu sagen, daß die Bundesregierung mit der EWG-Kommission der Auffassung ist, daß ärztliche Vorsorgeuntersuchungen der Arbeitnehmer sowie ärztliche Beratung und Überwachung am Arbeitsplatz zur Erhöhung der Arbeitssicherheit beitragen und deshalb notwendig sind. Diesem Grundsatz wird in der Bundesrepublik seit langem Rechnung getragen, indem Vorschriften über ärztliche Untersuchungen und Nachuntersuchungen in zahlreiche Arbeitsschutzgesetze und Arbeitsschutzverordnungen aufgenommen sind und ständig den modernen medizinischen Erkenntnissen angepaßt werden. Die Untersuchungen werden in der Bundesrepublik von Werksärzten, von staatlich ermächtigten Ärzten, von beauftragten Ärzten der Unfallversicherungsträger und im Rahmen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes von allen Ärzten durchgeführt. Diese Regelung hat sich in der Bundesrepublik bewährt; es besteht daher meines Erachtens keinerlei Veranlassung, hiervon künftig abzugehen.Anläßlich der noch in diesem Jahr bei der EWG in Brüssel zu erwartenden Besprechung über die Anwendung der EWG-Empfehlung betreffend die betriebsärztlichen Dienste vom 20. Juli 1962 werden die deutschen Regierungssachverständigen die in dem Bericht gegen die Bundesrepublik erhobenen Vorwürfe richtigstellen.
Herr Abgeordneter Dr. Meinecke, wollen Sie in eine Diskussion all dieser Fragen eintreten? Ich meine, das würde den Rahmen der Fragestunde sprengen. Sie haben aber mit Unterstützung anderer Abgeordneter die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde anzuschließen. Es ist von Ihnen eine Fülle von Punkten angesprochen. An sich besteht der Wunsch, daß wir die anstehenden Fragen heute erledigen.
Ich werde auf Grund Ihrer Anregung meine Zusatzfragen „halbieren", wenn Sie mit diesem Kompromiß einverstanden sind.
Es war der Wunsch des Ältestenrates, daß wir die noch weiter anstehenden Fragen heute erledigen. Das ist natürlich nicht möglich, wenn wir uns bei Ihrer sehr umfassenden Frage festhaken. Aber bitte, es ist Ihr Recht, Zusatzfragen zu stellen.
Herr Bundesminister, ich entnehme Ihren Äußerungen, daß Sie den größten Teil der in diesem Bericht enthaltenen Kritik für unberechtigt halten. Darf ich Sie dann fragen, wie Sie sich die Tatsache erklären, daß der Bericht von dem Gesundheitsausschuß des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen wurde, und zwar unter dem Vorsitz des CSU-Abgeordneten Dittrich und unter Zustimmung des CDU-Abgeordneten Lenz?
Ich glaube, daß diese Tatsache allein es nicht rechtfertigt zu sagen, es sei richtig oder nicht richtig.
Ich habe vorhin auch erklärt, daß die Bundesregierung bei der EWG-Kommission die entsprechende Richtigstellung vornehmen wird.
Herr Minister, bestehen in Anbetracht der Tatsache, daß von der Gesamtzahl der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik nach diesem Bericht nur 19,8 % werksärztlich betreut werden, in Ihrem Ministerium Vorstellungen darüber oder sind gar Berechnungen angestellt worden — oder sind Sie bereit, einmal Berechnungen darüber anzustellen —, wie groß die Zahl der haupt- und nebenberuflich tätigen Werksärzte in der Bundesrepublik sein müßte, wenn wir eine optimale Versorgung voraussetzen?
Jawohl, Herr Kollege, darüber werden Berechnungen angestellt. Ich hoffe, daß wir alsbald in der Lage sein werden, Ihnen die Berechnungen mitzuteilen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966 3005
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Kollege!
Ohne die Sache vertiefen zu wollen, möchte ich Sie fragen, Herr Minister, ob es nicht richtiger wäre, statt der Zahl von über 1300 tätigen Werksärzten differenzierte Zahlen zu nennen, und zwar über die haupt- und nebenberuflich oder in ähnlicher Form Tätigen. Dadurch würde die Situation ganz anders beleuchtet.
Herr Kollege, ich stimme Ihnen darin absolut zu. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Zahlen detailliert zur Verfügung zu stellen.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zunächst zur Frage IX/1 des Abgeordneten Bauer :
Wann wird die im Bundesverteidigungsministerium erarbeitete Umorganisation von Wehrbezirksverwaltungen wirksam?
Bitte, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Verwaltung darf die Organisation ihres Bereiches zu irgendeinem Zeitpunkt als abgeschlossen betrachten. Sie hat vielmehr die Aufgabe, laufend zu überprüfen, ob die Organisation der Aufgabenstellung entspricht und Rationalisierung der Verwaltung sowie Vereinfachung möglich ist, um Personal und Haushaltsmittel einzusparen.
Zur Zeit wird die Organisation der Mittelinstanz der Bundeswehrverwaltung — das sind die Wehrbereichsverwaltungen und die Wehrbezirksverwaltungen — überprüft. Da diese Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, kann auch noch kein Zeitpunkt für das Wirksamwerden etwaiger Um-Organisationsmaßnahmen genannt werden.
Herr Abgeordneter Bauer war nicht im Saal. Ich habe die Frage also zu Unrecht mündlich beantworten lassen.
Herr Abgeordneter Dr. Geißler will eine Zusatzfrage stellen. Bitte, Herr Abgeordneter!
Herr Minister, ist es richtig, daß Planungen vorhanden sind, die Wehrbezirksverwaltungen nur teilweise aufzulösen?
Ja, das trifft zu.
Sind Sie bereit, zuzugeben, daß bei einer Zusammenlegung von Wehrbezirksverwaltungen, wie z. B. der Wehrbezirksverwaltung Tübingen mit der Wehrbezirksverwaltung Freibung, für die Wehrpflichtigen ganz besonders schwierige Umstände dadurch entstehen würden, daß sie von der bayerischen Grenze aus über sehr schlechte Verkehrsverhältnisse hinweg nahezu bis an die französische Grenze ihre zuständige Wehrbezirksverwaltung finden müßten? Sind Sie ferner bereit, bei dieser Planung mit zu berücksichtigen, daß man bei einer solchen Umgestaltung auch die Belange der Wehrpflichtigen selber im Auge behalten sollte?
Erstens bemühen wir uns immer, die Belange der Wehrpflichtigen mit zu sehen, und zweitens werden solche Änderungen nur vollzogen nach Absprache mit der zuständigen Landesregierung.
Muß es sein, Herr Kollege Bauer? — Bitte, eine Frage des Herrn Abgeordneten Bauer .
Ich möchte die Zusatzfrage stellen, ob die Höherstufung der fraglichen Stellen bei der Wehrbezirksverwaltung rückwirkend, also unbeschadet eines späteren Inkrafttretens, zugunsten der Beamten vom 1. September an wirksam wird, nämlich zu dem Termin, der zuerst dafür vorgesehen war.
Nein, das kann ich Ihnen nicht zusagen. Erst muß festgelegt werden, welche Wehrbezirksverwaltungen nicht mehr benötigt werden und wo die dort vorhandenen Kräfte eingesetzt werden, und erst dann kann über die Frage der Eingruppierung entschieden werden.
Ich rufe aus der Drucksache V/958 die Fragen IX/2 und 3 des Herrn Abgeordneten Richter auf:Ist es zutreffend, daß der Etat für Forschung und Entwicklung des Bundesverteidigungsministeriums für 1966 bereits um 100 bis 200 Millionen DM überzogen sein soll?Ist es zutreffend, daß im Bundesverteidigungsministerium gegenwärtig für die F 4 Phantom II eine Durchführbarkeitsstudie ausgearbeitet wird, die bis Ende Oktober vorliegen soll, und das Ministerium untersuchen läßt, ob der komplette Kauf dieses Flugzeuges in den USA, der Nachbau in Deutschland oder die Gemeinschaftsproduktion mit Großbritannien wirtschaftlicher sei?Ist der Fragesteller im Raum? — Nein. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet *).Ich rufe die Frage IX/4 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:Ist das Bundesverteidigungsministerium in der Lage, die Summe der zur Zeit nicht besetzten hauptamtlichen ärztlichen Stellen des Sanitäts- und Gesundheitswesens der Bundeswehr absolut und in vom Hundert der Gesamtzahl der ausgewiesenen Stollen anzugeben?Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.Ich danke Ihnen, Herr Minister.Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe*) Siehe Anlagen 2 und 3
Metadaten/Kopzeile:
3006 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966
Vizepräsident Dr. Dehlerdie- Frage III/1 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen aus der Drucksache V/960 auf:Wann ist mit dem Baubeginn der sogenannten Limesbahn zu rechnen?Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich kann einen Termin nicht nennen. Eine wesentliche Voraussetzung für den Baubeginn der Limes-Bahn ist die Sicherstellung der Finanzierung. Diese Frage muß jedoch in die allgemeinen Überlegungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden einbezogen werden, da auch für andere Städte Verkehrsprojekte vorliegen. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Auch die Länder sind sich noch nicht darüber im klaren, welcher Weg für ihren Teil der Finanzierung zweckmäßig ist.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß auf Grund der Koppelung dieses Bahnbauprojekts mit dem allgemeinen innerstädtischen Verkehr von Frankfurt am Main natürlich eine sehr langfristige Vertagung befürchtet werden muß? Sehen Sie keine Möglichkeit, eine Lösung aus diesem Paket herbeizuführen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, wir haben einen interministeriellen Ausschuß aus Vertretern der Bundesregierung, der beteiligten Landesregierungen und auch der kommunalen Spitzenverbände, der sich im Augenblick mit diesen Fragen befaßt, insbesondere mit der Frage einer Rangordnung der verschiedenen Projekte, die auf diesem Gebiet vorliegen.
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Schmitt.
Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, Sie könnten keinen Zeitpunkt nennen. Was bedeutet das? Ist das auf Jahre vertagt, oder wann glauben Sie, daß dieser interministerielle Ausschuß seine Arbeiten abschließen wird. Die Verkehrsprobleme drängen ja in diesen Raum.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, von Jahren ist überhaupt nicht die Rede. Die Herren sind ständig bei der Arbeit. Wir haben ja selber das Interesse daran; denn letzten Endes werden die Nöte auf dem Verkehrsgebiet bei uns abgeladen, auch soweit sie die Länder und Gemeinden betreffen.
Ich rufe die Frage III/2 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der nach Mitteilung ,der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn für das Ausbesserungswerk Nied aufgestellte Sozialplan sorgt dafür, daß die zur Zeit noch dort beschäftigten Arbeitskräfte entsprechende Arbeitsplätze in der Nähe ihres derzeitigen Wohnsitzes erhalten, ohne daß mit der Umsetzung unzumutbare Härten verbunden sind. Es wird dabei besonders darauf geachtet, daß keine Lohneinbußen und keine untragbaren Ausbleibezeiten entstehen. Wie ich bereits am 22. September in der Fragestunde hervorgehoben habe, werden Entlassungen auf jeden Fall vermieden.
Die zur Zeit durchgeführte Personalverminderung im Ausbesserungswerk Nied entspricht diesem Sozialplan der Deutschen Bundesbahn. Es würde auch nicht im Interesse der Belegschaft liegen, wenn die Umsetzung verzögert würde, da in einem solchen Falle geeignete und jetzt noch freie Arbeitsplätze im Großraum Frankfurt durch Neueinstellungen besetzt werden müßten. Außerdem besteht die Gefahr, daß bei einem zu hohen Personalbestand im Ausbesserungswerk Nied wegen des rückläufigen Arbeitsaufkommens auf dem Dampfloksektor die Verdienste der im Gedinge beschäftigten Arbeitskräfte zurückgehen. Dieser Gedingezuschlag beträgt, wie Sie wohl wissen werden, etwa 25 % des Reallohns.
Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hat mir mitgeteilt, daß auch im Falle des Ausbesserungswerkes Nied der § 73 des Personalvertretungsgesetzes Anwendung gefunden hat und weiter finden wird.
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Freyh.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Gegensatz zu Ihrer Äußerung die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn gegen-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966 3007
Frau Freyhüber dem Personalrat die Auffassung vertreten hat, daß ein Sozialplan erst aufgestellt werden könne, wenn offiziell ein Stillegungsbeschluß vorliege?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das ist mir nicht bekannt, und das steht auch nicht im Einklang mit den Auskünften, die uns die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn gegeben hat.
Noch eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie für die Phase nach der offiziellen Erklärung der Stillegung nach § 44 des Bundesbahngesetzes einen gesonderten Sozialplan vorsehen werden.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Aufstellung des Sozialplans ist Sache der Deutschen Bundesbahn. Ich kann nur ein Ersuchen an die Bundesbahn richten. Wir haben die Frage auf Grund Ihrer letzten Anfrage schon an die Bundesbahn herangetragen. Sie hat uns erklärt, daß ein Sozialplan aufgestellt wird, und zwar unter Beachtung auch der von Ihnen angezogenen Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes.
Eine weitere Frage der Abgeordneten Frau Freyh.
Herr Staatssekretär, wie beurteilt denn die Bundesregierung im Zusammenhang mit der raschen Umsetzung, die augenblicklich im Bundesbahnausbesserungswerk Nied — wohlgemerkt vor dem offiziellen Stillegungsbeschluß — erfolgt, die Tatsache, daß auf diese Weise auch Arbeiter umgesetzt werden, die ab 1. Januar 1967 unter eine tarifliche Neuregelung, besonders hinsichtlich der Erschwerniszulagen im Rahmen von Lohnsicherungsregelungen, fallen würden, aber, da sie schon vorher umgesetzt werden, dieser Zulagen möglicherweise verlustig gehen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich kann zu dieser Spezialfrage ohne Kenntnis des Sachverhalts nicht Stellung nehmen.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir diese Frage schriftlich zu beantworten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das will ich gern tun.
Herr Abgeordneter Schmitt zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß in der heutigen Fragestunde immer noch ungeklärt geblieben ist, ob der Sozialplan schon jetzt gilt, bevor das Werk endgültig geschlossen wird, oder ob er erst in Vorbereitung ist? In der letzten Fragestunde haben Sie erklärt, er sei in Kraft; soeben haben Sie in Ihrer letzten Antwort gesagt, er werde in Kraft gesetzt. Wären Sie bereit, auch diese Frage zu klären?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Mir scheint tatsächlich ein kleiner Unterschied in den beiden Meldungen der Bundesbahn vorzuliegen. Ich will diese Frage klären und werde Sie über das Ergebnis unterrichten.
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt.
Wären Sie bereit, der Hauptverwaltung nahezulegen, auch diejenigen Werkangehörigen in den Sozialplan einzubeziehen, die schon jetzt, ich möchte fast sagen, überstürzt versetzt worden sind, so daß sie möglicherweise zum Teil nicht in den Genuß von Sozialplanmaßnahmen kommen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Auch diese Frage werde ich prüfen lassen.
Wir kommen dann zu Frage III/4 der Abgeordneten Frau Freyh.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sie ist damit erledigt.
Die letzte Frage nicht. — Bitte, Frau Freyh!
Ich dachte, daß diese Frage nicht in den Zusammenhang der beiden ersten gehörte; aber sie ist schon beantwortet. Ich möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Bitte sehr!
Herr Staatssekretär, die Bundesbahnverwaltung hat aber gegenüber dem Personalrat die Anwendung des § 73 des Personalvertretungsgesetzes für nicht richtig gehalten, da es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht um eine Auflösung des Bundesbahnausbesserungswerks handle und sie die Einschränkung zunächst einmal als nicht gegeben erachte.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich kann mich nur auf die Auskunft beziehen, die ich von der Hauptverwaltung erhalten habe. Mir hat die Hauptverwaltung mitgeteilt, daß auch im Falle des Ausbesserungswerks Nied der § 73 des Personalvertretungsgesetzes Anwendung gefunden hat und weiter fin-
Metadaten/Kopzeile:
3008 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966
Staatssekretär Dr. Seiermannden wird. Vielleicht liegt hier eine kleine Differenz in der Auslegung des Personalvertretungsgesetzes zwischen der Hauptverwaltung und dem Personalrat vor, nämlich in der Frage, was man unter „Mitwirkung" versteht.
Eine weitere Frage.
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diese Frage noch einmal zu prüfen und mir darüber eine schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das will ich gern tun.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich gebe noch bekannt, daß die Fragen des Herrn Abgeordneten Wurbs aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen zurückgezogen worden sind.
Die Fragen IV/1, IV/2 und IV/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele aus dem gleichen Geschäftsbereich:
Ist beabsichtigt, das Verwaltungspostamt Furtwangen, Landkreis Donaueschingen, abzubauen und dem Verwaltungspostamt Triberg, Landkreis Villingen, zu unterstellen?
Welche Vorteile würde sich die Deutsche Bundespost von der in Frage IV/1 erwähnten Maßnahme versprechen?
Welche Nachteile wären durch die in Frage IV/1 erwähnte Maßnahme für den Furtwanger Raum zu befürchten?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Wird die Bundesregierung der EWG-Kommission einen Antrag auf Gewährung von Beihilfen aus dem regionalen Förderungsprogramm der EWG für die zum Teil schon als Bundesausbaugebiete anerkannten Landkreise Kusel, Kaiserslautern, Rockenhausen, Kirchheimbolanden und Birkenfeld vorlegen, damit die für diese Gebiete dringend notwendigen produktions- und marktstrukturellen Maßnahmen, wie z. B. Flurbereinigung, Wirtschaftswegebau, Bau von Wasserleitungen und Kanalisationen, vordringlich gefördert werden?
Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 5. Oktober 1966 lautet:
Die Gewährung von EWG-Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben zur Verbesserung der Produktions- und Marktstruktur ist in den EWG-Verordnungen Nr. 17/64 vom 5. Februar 1964 und Nr. 45/64 vom 28. April 1964 geregelt.
Falls aus den von Ihnen genannten Landkreisen über das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten RheinlandPfalz Zuschußanträge vorgelegt werden, so werden diese von mir an die EWG-Kommission befürwortend weitergeleitet, wenn
a) die in den obengenannten Verordnungen festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind,
b) sie vom Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz uneingeschränkt befürwortet werden,
c) die Prüfung auf Bundesebene keine fachlichen oder sonstigen Bedenken ergeben hat.
Soweit die Landkreise Kusel, Kaiserslautern, Rockenhausen, Kirchheimbolanden und Birkenfeld zu den Bundesausbaugebieten oder zu den von Natur benachteiligten Gebieten gehören, wird den zur Förderung angemeldeten Vorhaben ein Vorrang gemäß Art. 15 der VO Nr. 17/64 eingeräumt, da sie der harmonischen Entwicklung der Gesamtwirtschaft dieser Gebiete dienen.
Damit sind alle Fragen erledigt. Wir werden also morgen um 9 Uhr mit dem Punkt 3 der Tagesordnung, der Sozialenquete, beginnen. Sodann folgt die Beratung des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 7. Oktober 1966, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.