Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, eine genaue Berechnung darüber liegt noch nicht vor. Ich sagte Ihnen, daß die Besprechungen erst anlaufen. Im Gespräch sind eine Reihe von Vorschlägen, die allerdings teilweise nicht akzeptabel sind. Sie laufen zum Teil darauf hinaus, eine Vorschrift zu erlassen, wonach ausfahrende Fahrzeuge wieder ganz bestimmte Treibstoffmengen mitnehmen müssen. Das würde einen Kaufzwang bedeuten, der rechtlich nicht durchführbar ist. Die anderen Vorschläge wegen der Gewährung von Beihilfen sind noch nicht geprüft. Aber Sie werden Verständnis dafür haben, daß die Bundesregierung nicht gerade in dem Augenblick, wo sie darangeht, Subventionen abzubauen, wieder neue einführen will.