Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zunächst Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Bauer :
Wie weit sind die Vorarbeiten zu der am 11. Februar 1966 in einer Kleinen Anfrage" im Anschluß an die Annahme der Empfehlung 453 im Europarat — Maßnahmen gegen die Anstiftung zu rassischer, nationaler und religiöser Intoleranz mit Mustergesetz — bei der Bundesregierung angeregten Stellungnahme und zu dem am 3. März 1966 von ihr in Aussicht gestellten Bericht zwischenzeitlich gediehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!