Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Sitzung ist eröffnet.
Ihnen liegt eine Liste auf Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor:
1. Vorlage des Präsidenten der Versammlung der Westeuropäischen Union
Betr.: Empfehlungen Nr. 132, Nr. 133, Nr. 137 und Entschließung Nr. 29
— Drucksache V/826 —zuständig: Auswärtiger Ausschuß , Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik (mitberatend bei Empfehlung Nr. 132), Verteidigungsausschuß (mitberatend bei Empfehlung Nr. 137)
2. Vorlage des Bundesministers der Finanzen Betr.: Bericht über die Entwicklung der sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen des Bundes
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 27. Mai 1966 — Drucksache V/931 —
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? — Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist.
Die Sitzung dient der Fragestunde, die ich hiermit aufrufe:
Fragestunde
— Drucksachen V/958, V/960 —
Ich hoffe, daß wir die vorliegenden Fragen zügig behandeln können, um in der morgigen Sitzung sofort mit der sachlichen Tagesordnung beginnen zu können.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Bauer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Frage I —auf:
Hält die Bundesregierung den in den Vorschriften der §§ 1807 ff. BGB angesprochenen Begriff der „mündelsicheren Anlagen" im Hinblick auf die heutige Entwicklung noch für zeitgemäß?
Bitte, Herr Minister!