Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Jawohl. Auch Herr Dr. Apel ist einverstanden? — Dann rufe ich zugleich die Fragen VI/5 und VI/6 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß durch die in Frage VI/4 erwähnte Maßnahme die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Seehäfen durch eine weitere willkürliche Begünstigung des Güterstraßenverkehrs zu den Rheinmündungshäfen verstärkt würden?
Ist die Bundesregierung bereit, einer etwaigen EWG-Regelung über „die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs" erst dann zuzustimmen, wenn sie vorher mit den norddeutschen Küstenländern eine gemeinsame Regelung hinsichtlich des finanziellen Ausgleichs der Nachteile des Zu- und Ablaufverkehrs zu den deutschen Seehäfen im Wettbewerb mit dem grenzüberschreitenden Kraftverkehr gefunden hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!