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ID0506111400

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    Deutscher Bundestag 61. Sitzung Bonn, den 6. Oktober i 966 Inhalt: Überweisung von Vorlagen . . . . . . 2993 A Fragestunde (Drucksachen V/958. V/960) Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Begriff der „mündelsicheren Anlagen" Dr. Jaeger, Bundesminister . . . . 2993 B Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 2993 C Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Auskünfte aus dem Strafregister auf den alten Vordrucken „F" Dr. Jaeger, Bundesminister . . . 2994 A Jahn (Marburg) (SPD) 2994 B Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Vorschläge betr. Neuregelung der Förderungsmaßnahmen zur Beseitigung von Altölen Dr. Langer, Staatssekretär 2994 C, 2995 A Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 2994 D, 2995 A Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) : Bezug von Spirituosen aus dem Währungsgebiet der DM-Ost Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2995 B Mertes (FDP) 2995 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Einfuhr von Robbenfellen Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 2995 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 2996 A Fragen des Abg. Zebisch: Einfuhr von Mischkies aus der CSSR in das bayerische Grenzlandgebiet Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2996 B Zebisch (SPD) 2996 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 2997 A Frage des Abg. Dröscher: Preissenkungen für Benzin Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 2997 D Dröscher (SPD) . . . . . . . . 2997 D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . . 2998 B Moersch (FDP) . . . . . . . . 2998 D Dr. Rutschke (FDP) . . . . . . . 2999 B Dr. Geißler (CDU/CSU) 2999 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Stellungnahme der Bundesregierung zu der Empfehlung 433 des Europarates Dr. Schäfer, Staatssekretär . . . 2999 C Bauer (Würzburg) (SPD) 2999 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966 Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Ausdehnung der Harmonisierungsnovelle zum Bundesbesoldungsgesetz auf die Mitarbeiter der Goethe-Institute Dr. Schäfer, Staatssekretär . . . . 3000 A Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 3000 B Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Ausübung des Wahlrechts durch längere Zeit im Ausland weilende deutsche Bürger Dr. Schäfer, Staatssekretär . . . . 3000 C Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 3000 D Frage des Abg. Dr. Lohmar: Gründe für den Rücktritt des Generalsekretärs des Deutschen Bildungsrates Dr. Schäfer, Staatssekretär . . . . 3001 A Dr. Lohmar (SPD) 3001 A Moersch (FDP) . . . . . . . 3001 C Frau Freyh (SPD) 3001 C Fragen des Abg. Weigl: Manöverschäden in den Landkreisen Eschenbach und Kemnath 3001 D Fragen des Abg. Dr. Apel: Vorschlag der EWG-Kommission über die „abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs" Grund, Staatssekretär . . . . . . 3002 A Dr. Apel (SPD) 3002 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 3002 D Frage des Abg. Dröscher: Dokumentationsstelle für medizinische Erfahrungen mit Spätschäden aus langer Kriegsgefangenschaft Katzer, Bundesminister 3003 B Dröscher (SPD) 3003 C Dr. Rutschke (FDP) 3003 D Fragen des Abg. Dr. Meinecke: Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. 6. 1966, Dokument 73 Katzer, Bundesminister . . . . . 3003 D Dr. Meinecke (SPD) 3004 C Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 3004 C Dr. Schmidt (Offenbach) (SPD) . . , 3005 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Umorganisation von Wehrbezirksverwaltungen von Hassel, Bundesminister . . . 3005 A Dr. Geißler (CDU/CSU) 3005 B Bauer (Würzburg) (SPD) 3005 C Fragen des Abg. Richter: Etat des BMVtdg für Forschung und Entwicklung — Durchführbarkeitsstudie für die F 4 Phantom II . . . . 3005 D Frage des Abg. Dr. Meinecke: Summe der .zur Zeit nicht besetzten hauptamtlichen ärztlichen Stellen des Sanitäts- und Gesundheitswesens der Bundeswehr 3005 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Baubeginn der sogen. Limesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 3006 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3006 A Fragen der Abg. Frau Freyh: Sozialplan für die Werkstättenarbeiter des Bundesbahnausbesserungswerkes in Frankfurt (Main)-Nied Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 3006 C Frau Freyh (SPD) 3006 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 3007 C Fragen des Abg. Dr. Häfele: Abbau der Verwaltungspostämter Furtwangen und Triberg 3008 A Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Beihilfen aus dem regionalen Förderungsprogramm der EWG 3008 B Nächste Sitzung 3008 D Anlagen 3009 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966 2993 61. Sitzung Bonn, den 6. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 60. Sitzung, Seite 2988 C, Zeile 26 statt Europapolitik in Übereinstimmung: Europapolitik nicht in Übereinstimmung Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Adenauer 8. 10. Dr. Aigner *) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 7. 10. Dr. Artzinger *) 7. 10. Bauer (Wasserburg) 11. 10. Bäuerle 31. 10. Prinz von Bayern 7. 10. Frau Berger-Heise 7. 10. Berlin 20. 10. Blachstein 10. 10. Blöcker 7. 10. Blumenfeld 6. 10. Brand 15. 10. Burgemeister 31. 10. Deringer *) 7. 10. Dichgans *) 7. 10. Dr. Dittrich *) 7. 10. Dr. Eckhardt 7. 10. Eisenmann 7. 10. Dr. Emde 6. 10. Dr. Eppler 7. 10. Erler 31. 10. Frieler 8. 10. Dr. Furler *) 7. 10. Freiher von und zu Guttenberg 7. 10. Haar (Stuttgart) 7. 10. Dr. Haas 6. 10. Hahn (Bielefeld) *) 7. 10. Dr. Dr. Heinemann 7. 10. Frau Dr. Hubert 8. 10. Illerhaus *) 7. 10. Klinker *) 7. 10. Köppler 21. 10. Freiher von Kühlmann-Stumm 7. 10. Kulawig *) 7. 10. Frau Kurlbaum-Beyer 8. 10. Lenz (Brühl) *) 7. 10. Lenz (Trossingen) 31. 10. Lücker (München) *) 7. 10. Mauk 7. 10. Memmel *) 7. 10. Frau Meermann 8. 10. Michels 7. 10. Missbach 14. 10. Müller (Aachen-Land) *) 14. 10. Müller (Worms) 7. 10. Dr. Müthling 6. 10. Peters (Poppenbüll) 6. 10. Frau Pitz-Savelsberg 7. 10. Frau Dr. Probst 7. 10. *) Für die Teilnahme an Fraktions- bzw. Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Frau Renger 12. 10. Richarts 14. 10. Riedel (Frankfurt) *) 7.10. Saam 7. 10. Dr. Schmidt (Gellersen) 7. 10. Schmidt (Hamburg) 6. 10. Dr. Schwörer 6. 10. Seuffert 6. 10. Springorum*) 7. 10. Spitzmüller 6. 10. Strauß 7. 10. Frau Strobel *) 12. 10. Dr. Süsterhenn 8. 10. Teriete 20. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Wächter 8. 10. Weimer 7. 10. Baron von Wrangel 15. 10. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers von Hassel vom 6. Oktober 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Richter (Drucksache V/958, Frage IX/2) : Ist es zutreffend, daß der Etat für Forschung und Entwicklung des Bundesverteidigungsministeriums für 1966 bereits um 100 bis 200 Millionen DM überzogen sein soll? Die Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung für das laufende Haushaltsjahr sind nicht überzogen. Die Entwicklung der Haushaltsansätze ist allerdings Anlaß zu starker Besorgnis und zwingt zu einer Reihe einschneidender Maßnahmen. Bis zum 30.9.1966 wurden für Forschung und Entwicklung 580,8 Mill. DM gezahlt. Dieser Ausgabe stehen folgende Bewilligungen gegenüber: - Haushaltsansatz für Forschung: 85 Mill. - Haushaltsansatz für Entwicklung: 492 Mill. - Aus dem Vorjahr übertragene Ausgabebewilligungen: 119,1 Mill. zusammen: 696,1 Mill. Die Anpassung der Entwicklungsvorhaben an die verfügbaren Haushaltsmittel konnte nur dadurch erreicht werden, daß eine Reihe von Entwicklungsvorhaben entweder völlig abgebrochen oder zeitlich stark gestreckt wurden. Von der Kürzung wurde insbesondere die Luftfahrtindustrie betroffen, die finanziell etwa 2/3 des gesamten Entwicklungsvolumens ausmacht. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß noch einige weitere Großprojekte gestrichen werden müssen, um mit den für 1966 und 1967 vorgesehenen Haushaltsmitteln auskommen zu können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß im internationalen Bereich den sogenannten Gemeinschaftsentwicklungen das Bewirtschaftungsergebnis nicht von uns allein abhängt. Mit dem BMF ist deshalb schon über die Möglichkeit einer überplanmäßigen Ausgabe von etwa 50 Mill. DM verhandelt worden. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers von Hassel vom 6. Oktober 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Richter (Drucksache V/958 Frage IX/3) : Ist es zutreffend, daß im Bundesverteidigungsministerium gegenwärtig für die F-4 Phantom II eine Durchführbarkeitsstudie ausgearbeitet wird, die bis Ende Oktober vorliegen soll, und das Ministerium untersuchen läßt, ob der komplette Kauf dieses Flugzeuges in den USA, der Nachbau in Deutschland oder die Gemeinschaftsproduktion mit Großbritannien wirtschaftlicher sei? Es ist richtig, daß ich zur Zeit untersuchen lasse, ob die F-4 „Phantom II" geeignet ist, die F-104 G in einzelnen Einsatzrollen der Luftwaffe und Marine zu ersetzen. Diesen Auftrag für eine Realisierbarkeitsstudie habe ich erteilt, nachdem mir im Juli die Konzeptionsplanung der Luftwaffe vorgetragen worden war. Dabei war mir die F-4 E als ein Waffensystem dargestellt worden, das für einzelne Einsatzaufgaben der Luftwaffe und Marine zum Zeitpunkt der planmäßig ab 1969/70 notwendig werdenden Nachrüstung unserer fliegenden Verbände besonders geeignet sei. Das Studienergebnis sollte ursprünglich zum 31. Oktober vorgelegt werden. Dieser Termin wird sich verzögern, da der neue Inspekteur der Luftwaffe die konzeptionellen Vorstellungen der Luftwaffe insgesamt noch einmal überprüft und mir hierzu vortragen wird. Im Hinblick auf den zweiten Teil der Frage, ob das Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit der F-4 E auch Produktionsprobleme untersuchen läßt, stelle ich fest, daß derartige Untersuchungen nicht laufen. Sie sind sachlich auch noch gar nicht durchführbar, solange die Konzeption der Luftwaffe nicht genehmigt ist und keine klaren Vorstellungen über Zahl und Auslegung einzuführender Flugzeuge bestehen.
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    Rede von Brigitte Freyh

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär: zählen Sie die Unzufriedenheit mit der Wirkungsmöglichkeit in dieser Position auch zu den persönlichen Gründen?
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Rede von Dr. Friedrich Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich muß es mir versagen, vor diesem Hause die persönlichen Gründe näher zu definieren. Sie werden dafür Verständnis haben.


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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
    Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
    Die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 des Abgeordneten Weigl:
    Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Bevölkerung der Landkreise Eschenbach und Kemnath einige Unruhe vorhanden ist, weil auch bei den diesjährigen Manövern der Stationierungsstreitkräfte z. B. in der Gemeinde Kastl, Landkreis Kemnath, größerer Schaden entstanden ist, der nach Meinung der Bevölkerung bei etwas gutem Willen vermeidbar gewesen wäre?
    Bis wann ist mit der Abwicklung des in Frage VI/1 erwähnten und des bereits 1965 entstandenen Manöverschadens zu rechnen?
    Besteht wenigstens künftig die Möglichkeit, durch ein vereinfachtes Verfahren bei der Abwicklung entstandener Manöverschäden die Frist zwischen Schadensursache und Schadensschätzung abzukürzen?
    werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet.
    Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 5. Oktober 1966 lautet:
    Frage 1:
    Die Erkundigungen heim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen haben ergeben, daß in den von Ihnen angeführten Landkreisen ein kleineres gemeinsames Manöver der britischen Streitkräfte und der Bundeswehr in der Zeit vom 13. bis 19. September 1966 stattgefunden hat. Dabei sind durch schwere Kettenfahrzeuge und Panzer Schäden an landwirtschaftlichen Grundstücken entstanden. Die genaue Höhe der Gesamtschäden ist im Augenblick noch nicht zu übersehen. Von einer Unruhe in der

    Metadaten/Kopzeile:
    3002 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1966


    Vizepräsident Dr. Dehler
    Bevölkerung der betroffenen Landkreise und Gemeinden ist weder dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen noch der Bundesregierung etwas bekannt.
    Frage 2:
    Die Abgeltung der Manöverschäden wird von den zuständigen Behörden des Landes Bayern zügig vorangetrieben. Schadenskommissionen sind bereits seit mehreren Tagen im Manövergebiet mit der Schadensbegutachtung beschäftigt.
    Ein wesentlicher Teil der Schäden wird in einem vereinfachten Verfahren in wenigen Wochen abgegolten werden können. Nur bei größeren Schadensfällen kann eine Verzögerung in der Schadensabgeltung eintreten, weil die deutschen Behörden hier zunächst Informationen und Beweismittel bei den britischen Streitkräften anfordern müssen.
    Im Jahre 1965 sind allein beim Amt für Verteidigungslasten Nürnberg rund 12 000 Ersatzleistungsanträge wegen Manöverschäden eingegangen. Diese konnten bis auf 20 Anträge erledigt werden.
    Frage 3:
    Manöverschäden (ausgenommen Straßenschäden) können schon jetzt nach den zwischen den ausländischen Streitkräften und der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelten Verwaltungsabkommen in vereinfachten Verfahren abgegolten werden, wenn die Schadensersatzforderungen nicht über eine bestimmte Summe hinausgehen. Bei den britischen Streitkräften kann dieses vereinfachte Verfahren in Schadensfällen mit einer Forderung bis 1000 DM angewandt werden.
    Ich rufe die Frage VI/4 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
    Wie hoch ist die zu erwartende Einbuße an Einnahmen aus der Mineralölsteuer pro Haushaltsjahr zu veranschlagen, wenn der Vorschlag der EWG-Kommission über die „abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs" unverändert durch den Ministerrat in Kraft gesetzt werden sollte?
    Bitte, Herr Staatssekretär!