Gesamtes Protokol
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 5. Sitzung des zweiten Deutschen Bundestages. Ich bitte um die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Will, Neumann, Lemmer, Rademacher, Dr. Hoffmann, Hoogen, Holla, Fürst von Bismarck, Könen .
Danke schön!
Zur heutigen Tagesordnung habe ich darauf hinzuweisen, daß auf Wunsch der Fraktion der CDU/CSU der Punkt 5 — Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt — abgesetzt werden soll. — Das Haus ist mit der Veränderung der Tagesordnung einverstanden.
Ich weise darauf hin, daß die nächste Fragestunde, die erste dieses zweiten Bundestages, am Donnerstag, dem 3. Dezember, stattfinden soll. Die Frist für die einzureichenden Fragen ist auf Donnerstag, den 26. November, 12 Uhr mittags, festgesetzt worden. Ich darf die Abgeordneten des Hauses bitten, den bisher üblichen Weg der Einreichung der Fragen über die Büros der Fraktionen auch künftig einzuhalten, und darf freundlichst bitten, sich daran zu erinnern, daß es einen sachlichen Unterschied zwischen einer kurzen Frage in der Fragestunde und einer Kleinen Anfrage gibt. Ich bitte freundlichst, das auch hinsichtlich der Beantwortung zu beachten.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute die Freude, den Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, Herrn Martin, unter uns zu haben.
Ich heiße ihn in unserem Kreise herzlich willkommen. Der Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses erweist uns die Ehre und Freude einer Ansprache, die er an den Deutschen Bundestag zu richten wünscht.
Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es ist eine große Ehre für mich, vor dieser Versammlung zu sprechen, die die Bevölkerung einer mächtigen Nation vertritt. Ich komme als der Sprecher einer der ältesten parlamentarischen Körperschaften der Welt, um Ihnen als der jüngsten der gesetzgebenden Versammlungen die Grüße und besten Wünsche zu überbringen. Hier in diesem alten Lande großer Traditionen sind Sie die Wegbereiter einer echten Volksregierung. Es werden Zeiten des Zweifels, ja sogar der Verzweiflung kommen, aber zögern Sie nicht, bleiben Sie beharrlich, und Sie werden einen wesentlichen Beitrag zur Sache der Regierung durch das Volk leisten! Die Erfahrung der Vereinigten Staaten sagt Ihnen, daß Ihr System von Zeit zu Zeit geändert werden muß, damit es besser geeignet wird, den Willen des Volkes durchzuführen. .
Unsere Verfassung brauchte eine Bill of Rights, um die zu beruhigen, die dem neuen Regierungs-
experiment mit Zweifeln . gegenüberstanden. Bei anderen Gelegenheiten ließen sich Änderungen nicht umgehen, weil man sich neuen Verhältnissen anpassen mußte. Ich nehme an, daß Sie mit der Zeit die gleiche Erfahrung machen werden. Sie haben neue staatsrechtliche Wege eingeschlagen, die neue historische Erfahrungen nicht nur hier in Deutschland, sondern für die ganze Welt erwarten lassen. Es darf Ihnen nicht mißlingen. Der Erfolg dieses neuen Systems kann der Menschheit überall Frieden, Fortschritt und neuen Mut bringen.
Wir in Amerika sind stolz auf die gewaltigen Befugnisse, die der Legislative unseres Staates übertragen sind. Wir von der Legislative sind die Hüter der Rechte des Volkes, über die wir eifersüchtig wachen. Sie in dieser Versammlung werden im Lauf der Zeit zu der gleichen Auffassung über die Heiligkeit Ihrer Aufgaben gelangen. Die repräsentative Regierungsform stammt aus den Tagen des „merry old England", als die Magna Charta dem Thron abgerungen wurde. Damals machten sich die ersten Anzeichen bemerkbar, daß das Volk eine Stimme in der Regierung haben wollte.
Diese Stimme wurde lauter, als die Verfassung der Vereinigten Staaten Gesetzeskraft erlangte. Hier wurden zum erstenmal schwarz auf weiß die bestimmten, klar umrissenen Rechte des Volkes festgelegt. Alle konnten diese Rechte lesen, die in der Macht des Volkes beruhten.
Sie hier in Westdeutschland sind dabei, ein neues und, wie ich glaube, ein glorreiches Kapitel in derGeschichte der Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk zu schreiben. Ein Eintreten für diese Rechte des Volkes wird, davon bin ich überzeugt, größere Segnungen mit sich bringen, als sie je in der Vergangenheit durch eine Volksregierung erreicht wurden. Sie führen Deutschland auf seinen berechtigten Platz an die Spitze der friedliebenden und freiheitsliebenden Völker der Erde. Darf ich Ihnen sagen, daß die Vereinigten Staaten für das deutsche Volk nur Freundschaft und guten Willen empfinden
und daß• wir Bewunderung hegen für Ihren großartigen Beitrag zur Zivilisation auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Literatur, der Musik, der Kunst und der Industrie! Ihre Tradition ist von höchstem Interesse.
Der Wiederaufbau Deutschlands war wirklich bemerkenswert. Der Unterschied zwischen dem Deutschland, in dem vor vier Jahren der erste Bundestag zusammentrat, und dem Deutschland von heute ist ein wahres Wunder. Die aus dem Bundestag hervorgegangene stabile, demokratische Regierung, die Vernunft Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik und Ihre Erkenntnis, daß ein Wiederaufstieg nur durch Arbeit erreicht werden kann, — dieses alles sind Faktoren des Wiedererstehens, und ich darf vielleicht mit verzeihlichem Stolze sagen, daß meine Regierung dazu beigetragen hat.
Beweise für die guten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland sind die guten Beziehungen unserer Regierungen und die Ausweitung des Handels zwischen den beiden Ländern. Es wird allgemein anerkannt, daß unsere Truppen hier nicht als Besatzungsmacht, sondern wirklich als Alliierte und Verteidiger stehen.
Wir erwarten und erhoffen den Tag, an dem alle freiheitsliebenden Völker Europas in der gemeinsamen Sache der Verteidigung geeint sein werden.
Wenn es Kritiker Ihrer neuen Regierungsform geben sollte, dann lassen Sie sie weit über den Rhein hinweg schauen. Lassen Sie sie hinter den Eisernen Vorhang in den anderen Teil Deutschlands blicken. Hoffnung hier in Westdeutschland, dort drüben wachsende Unruhe. Ihr großer Fortschritt bringt sicherlich den Tag näher, an dem ganz Deutschland wieder vereint sein wird.
Ich erinnere mich noch daran, wie mir meine eigenen Verwandten von der Ankunft der ersten Deutschen in der kleinen Stadt erzählten, in der ich geboren bin und in der ich noch lebe, — North Attleboro im Staate Massachusetts. Damals im Jahre 1849 kamen Ihre Landsleute und begründeten in der kleinen Stadt eine Silberschmied- und Schmuckindustrie, die heute noch blüht. Meine Stadt war nur eine von vielen amerikanischen Städten, die so bevorzugt wurden. Die Vereinigten Staaten sind den Männern und Frauen deutschen Blutes Dank schuldig für die Hilfe bei ihrem Fortschritt. Durch die Adern von über 20 Millionen Amerikanern fließt deutsches Blut.
In der Erkenntnis unserer Dankesschuld und Ihrer Bedeutung in der Welt wünschen wir Ihnen Erfolg und möchten Ihnen helfen, so wie Ihre berühmten Militärs uns damals geholfen haben, als wir um die Unabhängigkeit kämpften.
Wir wollen ein vereinigtes Deutschland, ein vereinigtes Deutschland, in dem das Volk regiert, ein Deutschland, das sein neues Geschick im Glanze des Friedens erstrebt. Ein starkes und vereintes Deutschland kann in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und allen freiheitsliebenden Nationen das wiederherstellen, was diese zerschlagene Welt so sehr braucht, — den Frieden, die Segnungen des Friedens.
Ich sage offen und absolut aufrichtig, daß die Vereinigten Staaten nicht nach neuen Gebieten trachten. Sie wollen keine Völker beherrschen. Sie glauben an den Grundsatz vom Leben und Lebenlassen. Wir wollen unsere Gedanken keinem Volk aufzwingen, wir lieben unser freiheitliches System und unsere Volksregierung und begrüßen alle Völker, die sich unserer Auffassung anschließen wollen. Aber wir achten das Recht anderer Völker auf andere Systeme, wenn sie dies wünschen. Wir erstreben leidenschaftlich den Frieden für uns selbst und für die übrige Welt.
Aber die Freiheit geht uns über alles. Darum geben wir ungeheure Summen für den Bau einer starken Flotte, einer mächtigen Armee und einer machtvollen Luftwaffe aus. Wir rüsten nicht für den Krieg, sondern um den Weltfrieden zu sichern.
Darum helfen wir bei der Rüstung anderer Nationen, die so wie wir an die Heiligkeit der Freiheit glauben.
Walte Gott, daß wir diese ungeheuren Summen zur Verbesserung der sozialen Dienste und zur Verbesserung des Lebens der Menschheit verwenden könnten. Solange die dunklen Wolken am
Horizont hängen, haben wir keine andere Wahl. Wir müssen bereit sein, jedem Angreifer Widerstand zu leisten.
Meine Freunde, ich bin Ihnen zutiefst dankbar für Ihre freundliche Einladung nach Bonn und Ihre Aufforderung, an diese großartige Legislativversammlung von Männern und Frauen das Wort zu richten. Während der letzten Tage habe ich aus erster Hand etwas von der potentiellen Stärke eines neuen Deutschland gesehen. Ich war beeindruckt von Ihrem energischen Wiederaufbau zerschlagener Städte. Ich war beeindruckt von dem Wiederaufleben der vielen industriellen und kommerziellen Tätigkeiten, die Deutschland in der Vergangenheit groß gemacht haben, und vor allem war ich beeindruckt von dem Glauben und der Hoffnung, denen ich hier in diesem Parlament und überall im deutschen Volke begegnet bin.
Mit neuem Glauben und neuer Hoffnung sehen Sie entschlossen und mutig der Morgenröte einer neuen Zeit entgegen, einer Zeit, die, ich glaube, größer sein wird als jemals in den Tagen des früheren Glanzes. Mit dem neuen Glauben und dem neuen Eifer wird ein vereinigtes Deutschland kommen, ein mächtiges Deutschland, das eine treibende Kraft auf dem Wege zum Frieden und zum Fortschritt der Welt sein wird. Sie haben eine Berufung, wie sie wenigen Männern und Frauen zuteil wird. Sie dürfen nicht versagen. Möge Gott Sie weise und gut leiten, und möchten Ihr großes Land und das meine stets in Kameradschaft und Freundschaft verbunden bleiben!
Exzellenz Mr. Speaker! ) Namens des Deutschen Bundestages danke ich Ihnen für die Ansprache, die Sie an uns gerichtet haben. Wir sind glücklich darüber, in Ihnen den Vertreter der legislativen Gewalt Ihres großen Volkes bei uns begrüßen zu dürfen.
Sie haben uns daran erinnert, daß der Deutsche Bundestag hinsichtlich seines Alters und seiner Erfahrung nicht den Vergleich mit Ihrem Parlament aushalten kann. Das ist historisch gesehen zweifellos richtig. Aber auch wenn die Entwicklung der Demokratie bei uns andere Wege gegangen ist als bei Ihnen und wenn sie oft genug in verhängnisvoller Weise unterbrochen worden ist, haben wir doch die Aufgabe, an die guten Traditionen unseres politischen Lebens anzuknüpfen. Darum haben wir mit Freude gehört, daß Sie in so positiver Weise des Beitrags gedacht haben, den die deutschen Menschen im Kampf um die Freiheit Ihres Volkes und für den volklichen und industriellen Aufbau Ihres Staates geleistet haben. Gerade als ein Parlament mit einer geringen Tradition werden wir uns der Kräfte zu erinnern haben, die unser Volk zum Ringen um die Freiheit und das Recht in der Welt beizutragen hat. Am Tage der Vereinten Nationen ist daran erinnert worden, daß die Deutschen in ihren besten Vertretern ein weltbürgerliches Gefühl entwickelt haben. Es zu pflegen und es zum Einklang mit den gleichen Kräften anderer Völker zu bringen, ist unsere Aufgabe und unser Wunsch.
Ihre Anwesenheit in diesem Hause gibt uns erneut die erwünschte Gelegenheit, Ihrem Volk den Dank für alles das auszusprechen, was an Hilfe in den vergangenen Jahren für uns von Ihnen geleistet worden ist.
Sie haben an den erstaunlichen Unterschied -erinnert, der seit dem Zusammentritt des ersten
Deutschen Bundestages bis heute in unserem Volk
sichtbar geworden ist. Wir wissen, daß zu diesem
Wandel manche Hilfe beigetragen hat, die durch
die Organe und aus den Mitteln Ihres Staates geleistet worden ist. Gerade weil in dieser Hilfe eine
grundsätzlich andere Einstellung gegenüber einem
besiegten Volk sichtbar geworden ist, als sie bisher
in der Welt die Regel bildete, haben wir diese
Unterstützung mit großer Dankbarkeit erfahren.
Unser Dank gilt aber in besonderer Weise den zahllosen Bürgern Ihres Staates, die in den Jahren der größten deutschen Not durch ihre Spenden und Opfer uns nicht nur geholfen, sondern in eigentlichem Sinne des Wortes Tausende und Zehntausende von Menschen geradezu vor dem Verhungern bewahrt haben.
Gerade weil diese Hilfe nach dem grausamsten Kriege der Geschichte in einer durch Haß zerrissenen Welt stattfand und weil ihr Antrieb nicht nur ein politisches Ziel war, sondern aus wirklicher Menschlichkeit entsprang, ist sie unserem Volke besonders eindrucksvoll gewesen, und gerade darum hat sie auch eine politische Bedeutung erlangt.
Sie haben, Mr. Speaker, zwei Fragen erwähnt, die uns besonders am Herzen liegen müssen. Sie haben gesagt: „Wir wollen ein vereinigtes Deutschland, ein vereinigtes Deutschland, in dem das Volk regiert, ein Deutschland, das sein neues Geschick im Glanze des Friedens erstrebt." Wir nehmen dieses Wort auf, weil es unserer Zielsetzung, unserer gemeinsamen Zielsetzung in diesem Parlament des deutschen Volkes entspricht. Die Wiederherstellung der deutschen Einheit ist für uns weder ein phantastisches noch ein imperialistisches Ziel. Sie ist für uns eine Lebensnotwendigkeit, weil wir nicht unseren Beitrag zum Frieden und zur Freiheit in der Welt leisten können, wenn ein großer Teil. des deutschen Volkes daran gehindert ist, sein politisches Geschick in Freiheit zu bestimmen und so zu leben, wie die freien Völker es für unumgänglich halten.
Wir wollen aber auch darum die deutsche Einheit, weil ihr Nichtbestehen eine der ernstesten Gefährdungen des Friedens in der Welt ist. Darum sind wir dankbar, daß Sie in so eindrucksvoller Weise den Willen Ihres Volkes zum Frieden bekundet haben.
Wir sind mit Ihnen und Ihrem Volke darüber einig, daß all unsere politischen Bemühungen der Erhaltung dieses Friedens dienen müssen. Wir sind aber auch mit Ihnen der Meinung, daß es einen Frieden in der Welt nicht geben kann, wenn es nicht einen Ort und Hort der Freiheit in der Welt gibt.
Das heißt nicht — und auch für diese Feststellung
danken wir Ihnen —, daß wir anderen die Prinzipien unseres Lebens aufzuzwingen wünschen,
wenn sie sieh in Freiheit für andere Lebensformen
entscheiden. Es heißt aber, daß wir dieses Recht,
unser Leben selbst zu bestimmen, für uns in Anspruch nehmen, und zwar für unser ganzes Volk.
Wir wissen, daß die Freiheit unteilbar ist. Es mag sein, daß die Formen ihrer Realisierung wechseln und auch je nach den Besonderheiten der Völker sich unterscheiden. Es gibt sicher auch kein für immer und alle Zeiten gültiges Rezept der Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Auch wir sind in unserem parlamentarischen Leben an der Arbeit, die für unser Volk und unsere Zeit geeigneten Formen eines solchen Lebens zu entwickeln. Wir wollen und können das nicht allein aus unseren Erkenntnissen und Überlegungen heraus tun. Wir wollen die Erfahrungen anderer Völker, die auf eine lange demokratische Geschichte zurückblicken, benutzen. Darum sind uns die Begegnungen mit den Vertretern solcher Völker nicht nur eine Freude, sondern eine Bereicherung in unserem politischen Denken und Handeln.
Nehmen Sie, Mr. Speaker, die Versicherung entgegen, daß gerade unter diesem Gesichtspunkt der gegenseitigen Hilfe der freien Völker bei der Gestaltung ihrer Lebensformen uns Ihr Besuch eine besondere Freude ist. Wir wissen uns dem großen amerikanischen Volke zutiefst verbunden.
Ich bitte Sie, dem Parlament, als dessen Sprecher Sie uns besucht haben, die Grüße des Deutschen Bundestages zu übermitteln. Wir wünschen Ihrem großen Volke, daß es seine Aufgabe, die es in der Welt heute zu erfüllen hat, zum Segen aller freien Völker und zur Sicherung des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit in der Welt erfüllen kann.
Meine Damen und Herren, wir treten damit in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein. Bevor wir in der Aussprache über die Regierungserklärung fortfahren, haben wir einige Punkte hinsichtlich Wahlen zu erledigen, zunächst den Punkt 1:
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses.
Ihnen liegt vor die Drucksache 34 mit einem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen des Hauses über die Wahl der Mitglieder Ides Wahlprüfungsausschusses. Da ein gemeinsamer Vorschlag vorliegt, kann insgesamt darüber abgestimmt werden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Vorschlag Drucksache 34 —auch wenn ich darauf verzichte, die Namen im einzelnen vorzulesen — zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich stelle fest, daß diese Wahl einstimmig erfolgt ist.
Ich komme zu Punkt 2:
Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes.
Ihnen liegt vor die Drucksache 35. Nach dem Wortlaut dies Richterwahlgesetzes muß die Wahl nach den Prinzipien des Verhältniswahlsystems erfolgen. Ihnen liegen zwei. Vorschläge vor, die auf der Drucksache 35 abgedruckt sind, erstens der Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/ BHE, DP und zweitens der Vorschlag der Fraktion der SPD. Ich dart Sie bitten, ihr Kreuz in dem Kreis anzubringen, der zu dem Vorschlag gehört, den Sie zu wählen wünschen. Darf ich fragen, ob Sie sich alle im Besitz dieses Wahlzettels befinden. — Ich bitte die Herren Schriftführer, die Zettel einzusammeln. Für die Berliner Abgeordneten steht
eine Urne hier vorne bereit; ich bitte, freundlichst davon Gebrauch zu machen.
Darf ich fragen: Ist die Einsammlung der Stimmzettel beendet? Sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen? — Das ist offenbar nicht der Fall. Ich bitte, die Stimmzettel, die noch nachkommen, bei den Herren Schriftführern abzugeben.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir jetzt die Punkte 4 ff. der Tagesordnung erledigen, zunächst den Punkt 4:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach .Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Drucksache 37).
In Ziffer 1 handelt es sich darum, die für den Vermittlungsausschuß während der Legislaturperiode des ersten Bundestages beschlossene Geschäftsordnung durch den Bundestag auch für die zweite Wahlperiode zu beschließen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Beschluß hinsichtlich der Geschäftsordnung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Die Geschäftsordnung ist vom Bundestag beschlossen.
Ich komme zu den Ziffern 2 und 3, zunächst dem Beschluß, den Stellenanteil der Fraktionen nach dem Verfahren d'Hondt zu berechnen, und dann dem Vorschlag für die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Für diesen Vermittlungsausschuß liegt wiederum ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen unter Ziffer 3 vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen der Drucksache 37 zu 2 und 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist einstimmig.
— Wer ist dagegen? — Wenn ich recht sehe, die Fraktion der Deutschen Partei. Enthält sich jemand?
— Bei einigen Enthaltungen. Also, meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Mitglieder des Vermittlungsausschusses mit überwiegender Mehrheit gewählt sind und daß der Beschluß zu 2 gefaßt ist.
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost ,
nachdem der Punkt 5 auf Wunsch der Fraktion der CDU/CSU abgesetzt worden ist. Zu diesem Punkt 6 liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD vor: Vom Bundestag sind 5 Mitglieder und 5 Stellvertreter zu wählen. Der Stellenanteil der Fraktionen wird nach dem Verfahren d'Hondt berechnet.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 39 und bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist der Beschluß gemäß Drucksache 39 gefaßt worden.
Dann kehre ich zurück zu Punkt 3:
Wahl der Wahlmänner für die vom Bundestag zu berufenden Richter beim Bundesverfassungsgericht.
In der Drucksache 36 liegen Ihnen die Vorschläge vor für die Wahl der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, und zwar erstens der Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und zweitens der Vorschlag der Fraktion der SPD. Wir müssen hier nach dem gleichen Verfahren wählen wie bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses. Ich bitte Sie, sich der Drucksache 36 zu bedienen. Haben alle Abgeordneten die Drucksache 36 in der Hand? — Das ist der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, ihr Kreuz an der ihnen geeignet erscheinenden Stelle anzubringen, und bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Die Berliner Abgeordneten bitte ich, wiederum die besondere Urne zu benutzen.
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen?
— Ich bitte, das freundlichst zu tun. —
Meine Damen und Herren, ich darf für die Zukunft auf die gute Übung dieses Hauses hinweisen, daß bei namentlichen Abstimmungen jeder Abgeordnete seinen Stimmzettel selbst abgibt. Die Abgabe durch den Nebenmann oder andere Abgeordnete entspricht nicht der Übung dieses Hauses.
Die Auszählung und die Feststellung des Ergebnisses nehmen durch ihre Ausrechnung nach d'Hondt einige Zeit in Anspruch. Ich schlage Ihnen, meine Damen und Herren, vor, daß wir in der
Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 20. Oktober 1953
fortfahren.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es angesichts der Wahlentscheidung vom 6. September statthaft ist, bei der Stellungnahme zur Regierungserklärung nach rückwärts zu schauen. Die Wähler haben uns die Aufgabe gestellt, vorwärts zu blicken. Das Wahlergebnis ist nicht der Triumph irgendeiner Partei, sondern eine große Chance, eine Möglichkeit, die uns die Wähler gewährt haben. Die Konzentration des politischen Willens des deutschen Volkes bedeutet nicht die Konzentration der Macht in der Hand einer Partei oder eines Führers, sondern den Auftrag, die politischen Kräfte im Sinne der Zusammenarbeit für die übergeordneten staatspolitischen Zwecke zusammenzufassen.
Meine Damen und Herren, wir haben rechts und links des. Saales zwei ausgezeichnete Wandelgänge. Ich bitte, sie freundlichst für unbedingt nötige Privatgespräche zu benutzen, um dem Herrn Redner das Reden leichter zu machen.
Dieser Auftrag ergibt sich nicht nur aus dem gesunden Instinkt des Volkes, das sich der gefährlichen geographischen Lage unseres Landes im Spannungsfeld zwischen Ost und West bewußt ist und das deshalb eine stabile Regierung fordert, der die Grundlagen für eine weit in die Zukunft planende Politik, für eine geduldige, realistische und besonnene Politik gewährt werden sollen. Der dem zweiten Deutschen Bundestag gegebene Auftrag entspricht genau der objektiven Situation Deutschlands. Ich spreche bewußt nicht nur von dem Teil Deutschlands, der dem Geltungsbereich des Grundgesetzes entspricht, sondern von ganz Deutschland; denn der 6. September und sein Ergebnis ist von der Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone als ein Freudentag begrüßt und empfunden worden. Wir haben uns als Mandatare ganz Deutschlands zu fühlen.
Das Wort vom Wiederaufbau wird sehr oft als Phrase gebraucht. Tatsächlich handelte es sich in den vergangenen Jahren seit der Periode des Parlamentarischen Rates um die Wiederbegründung des deutschen Staates im Rahmen einer von Grund auf gewandelten Weltordnung. Dieser Prozeß ist noch lange nicht abgeschlossen, aber seine möglichen Ergebnisse zeichnen sich doch bereits ab in den Vorstellungen über die atlantische Gemeinschaft, das vereinigte Europa, zu dem ganz Deutschland gehört, und die Notwendigkeit, diese Ordnung zu krönen durch ein System der Verständigung und der Sicherheit, d. h. durch die Errichtung eines dauerhaften Friedens zwischen Ost und West. Die völlig gewandelten Voraussetzungen für eine Neuordnung der friedlichen Beziehungen unter den Völkern bedeuten einen geschichtlichen Wandel, und sie haben natürlicherweise zur Folge, daß viele Vorstellungen der Vergangenheit verblaßt sind. Die elementaren Vorstellungen Heimat, Volk und Raum, d. h. der Lebensbereich von Völkern, sind uns heute wirklicher geworden als die Begriffe Staat, Souveränität und Nation. Wir wissen, daß aus diesen elementaren Gegebenheiten die Ordnungen innerhalb der Völker und Landschaften und oberhalb derselben wieder neu begründet werden müssen.
Der 17. Juni und der 6. September sind Ereignisse, die diesen Wandel sichtbar gemacht haben. Ich möchte sie ohne Überheblichkeit als die beiden Grundtatsachen bezeichnen, die unseren Weg in die Zukunft bestimmen. Es ist nicht allein eine deutsche, sondern eine europäische Angelegenheit, was mit diesen beiden Vorgängen in der Mitte Europas geschehen und gestaltet worden ist.
Angesichts dieses historischen Wandels in der Weltordnung nach zwei furchtbaren Weltkriegen ist es nur natürlich, daß die alten politischen Parteigruppierungen und die alten Ideologien einer gründlichen Inventur unterzogen werden müssen. Das 19. Jahrhundert, die Zeit des Imperialismus, des Wilhelminismus und des letzten Abkömmlings aus dieser Zeit, des Nationalsozialismus, alles das ist abgeschlossen, in einem geschichtlichen Sinne eingesargt worden. Das Volk hat sich innerlich von diesen Fakten der Vergangenheit gelöst. Vor allem der Jugend sind diese Dinge fremd geworden. Sie schaut aus nach neuen Ufern und neuen geschichtlichen Horizonten. Das bedeutet die Ablehnung des Radikalismus von links und von rechts, Begriffe, die nicht mehr wirklich sind und deren Inhalte als ausgehöhlt betrachtet werden müssen. Ich spreche bewußt als konservativer Politiker, d. h. als ein Mann, der sich nicht dem materialistischen, sondern einem geistigen Realismus in der
Politik verpflichtet fühlt. Wir leben in einer Zeit herbstlichen Blätterfalls in der parteipolitischen und ideologischen Begriffswelt. Ich warne eindringlich vor allen restaurativen Versuchen, gleichgültig ob die restaurativen Tendenzen von links oder von rechts kommen, — wenn man diese veralteten Begriffe überhaupt noch in den Mund nehmen kann.
Was aber — so kann man fragen — hat sich in unserem Volke so tief verwandelt? Was bewirkt es, daß auf einmal die nationalstaatlichen Symbole, die Adler und die Standarten uns nicht mehr zu begeistern vermögen? Ich glaube diesen Zusammenbruch einer alten Welt dahin deuten zu dürfen, daß das Denken und Fühlen zweier im Weltkrieg zu elementaren Erfahrungen gelangten Generationen sich in der Politik endlich durchzusetzen beginnt. Dieses Denken und Fühlen hat in einer gewissen Verpuppung unter der Fassade der Vergangenheit bis in diese Wahl hinein gelebt und ist nun durchgebrochen mit einem sehr deutlichen Willen, Staat und Gesellschaft im Innern und nach außen völlig neu zu ordnen. Der neue Geist ist ein humanistischer Geist, d. h. er lebt aus einer tiefen Überzeugung von der Notwendigkeit einer Ordnung, die die Menschenwürde schützt und verteidigt, aber er ist kein revolutionärer Geist und er bedeutet eine Absage an den romantischen Idealismus des beginnenden 19. Jahrhunderts, eine tiefe Abneigung gegenüber dem phrasenhaften Idealismus, den man im Zeitalter eines rohen Materialismus zu Ende des 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts auf patriotischen Feiern predigte. Man geht nur noch auf die Barrikaden, wenn einsichtig wird, daß letzte Werte bedroht sind, wie das am 17. Juni geschehen ist, und man ist auch nur unter dieser Voraussetzung bereit, das Opfer des Lebens zu bringen.
Der neue Geist bedeutet aber auch eine Absage gegenüber der gesellschaftspolitischen Utopie und gegenüber jeder Vergewaltigung, um einer Doktrin zuliebe das einfache Lebensglück des einzelnen Menschen tu opfern. Man ist sehr skeptisch geworden gegenüber jedem Experiment und verläßt sich lieber auf die Tugend besonnener Geduld, die eine Entwicklung ruhig und stetig reifen läßt. Manche haben diese Grundhaltung als eine Zaghaftigkeit oder als einen Ohne-mich-Standpunkt mißdeutet. Aber es ist eine große Einsicht in die Wirklichkeit, wenn der Mensch auf einer Politik besteht, die ihm die einfachen und natürlichen Freuden des Daseins zu gewährleisten sucht, nachdem dieser Mensch durch die schrecklich zerrissenen Landschaften des Krieges und der Zerstörung geschritten ist. Dieser Geist ist knochentrocken und nüchtern, aber auch tapfer vor der unausweichlichen Realität und — fast möchte man sagen — demütig geworden vor den elementaren Gewalten, die gegen uns entfesselt werden können. Das aber bedeutet die Überwindung der Gefahr des Nihilismus, die in den ersten Tagen nach dem Kriege aus allen Winkeln unserer Trümmerstädte gedroht hat, in jener Zeit des schwarzen Marktes, des Denunziantentums, der Diffamierung und der Korruption als Folge einer Fremdherrschaft, an die man sich zu gewöhnen schien. Diese lebensbejahende Nüchternheit ist keine materialistische Ichsucht. Der edle Grundzug dieser humanistischen Realität ist die große Tapferkeit des Herzens, die in den beiden Kriegen und in der Nachkriegszeit in alltäglichen Taten, vor allem auch in der Standhaftigkeit und im praktischen Sinn der Frauen sichtbar geworden ist. Dieser neue
Geist zwingt zur Mäßigung, zur Lösung des gesunden, ehrenhaften Menschenverstands. Ich begrüße es daher, daß der Herr Bundeskanzler große Geduld daran gesetzt hat, diese Mäßigung durch die Ermöglichung der Zusammenarbeit der bisherigen Koalitionspartner und durch Hereinnahme des BHE zu verwirklichen. Hoffentlich bleibt diese Einsicht das Fundament der Arbeit zum Segen des deutschen Volkes in der ganzen Legislaturperiode, und zwar auch dann, wenn die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit diese Einsicht nicht mehr besonders stützt oder wenn einmal in Einzelfragen hart umkämpfte Meinungsverschiedenheiten auftauchen.
Ich komme damit zur Kabinettsbildung, die ich im einzelnen nicht zu erörtern gedenke, wenn vielleicht im Aufbau der Ressorts und der Funktionen auch andere Vorstellungen — vielleicht nach englischen Vorbildern — möglich gewesen wären. Hier geziemt es mir, namens meiner Fraktion den scheidenden Ministern unseren herzlichen Dank zu sagen. Jahre der praktischen Zusammenarbeit liegen hinter uns, und wir haben diese Männer als Charaktere, als Politiker und als fachliche Könner hoch zu schätzen gelernt. Mancher gute Kampf hat uns mit ihnen verbunden und veranlaßt uns, ihrer Leistungen in herzlicher Achtung zu gedenken.
Gelegentlich wird „das Opfer der CDU" etwas zu nachdrücklich betont. Ich glaube, daß es in der Zukunft bei unserer Arbeit ein gegenseitiges starkes und intensives Bemühen sein wird, den notwendigen Takt untereinander zu wahren.
Es handelt sich bei der Regierungsbildung nicht um eine Frage des Geschenkverteilens, sondern um die staatspolitisch notwendige Auslastung der Verantwortung auf eine möglichst breite parteipolitische Grundlage; und man sollte wirklich nicht die Ausweitung des Kabinetts durch bissige Seitenbemerkungen an die Adresse der alten Kampfgefährten der Koalition vor dem Wähler in einem anrüchigen Sinn erscheinen lassen.
Die Kabinettsmitglieder sind nach der Verfassung alle politische Minister. Es ist aber sicher ein guter Versuch, die politische Note der Kabinettsberatungen durch Minister zu verstärken, die unbelastet von Routinearbeiten die politischen Probleme zu durchdenken vermögen. Die neuen Minister sind unsere alten, bewährten Kollegen, und ich bin sicher, daß der breiter gemachte Streifen an ihrer Toga und die Würde hoher Magistrate ihnen nicht den Weg zu uns auf der parlamentarischen Ebene verlegen. Gewiß, der Unterschied zwischen dem Kabinett und den Fraktionen ist nun vielleicht ein wenig stärker und etwas deutlicher geworden als in der Vergangenheit; aber die Grenzen und Begrenzungen zwischen dem Kabinett und den Fraktionen dürfen keinesfalls zu Gräben werden. Sie werden es mit uns Fraktionen vielleicht nicht immer ganz leicht haben. Wir beabsichtigen durchaus, daß Sie Ihre politischen Auffassungen vor uns — den Fraktionen, vor dem Parlament — verteidigen müssen; aber diese Verteidigung und Diskussion sollte hier zu engen Kontakten führen, ja, sollte Ihnen ein ständiges Bedürfnis sein. Denn eine parlamentarische Demokratie ist ein Regierungssystem mit dem Ziel, dem Volk — vertreten durch seine Abgeordneten im Parlament — die staatspolitischen Notwendigkeiten einsichtig zu machen. Nur breite Überzeugungen können in unserer demokratischen Situation die Dinge gestalten.
Wir sind der Auffassung, daß das Volk ein Kabinett der Köpfe verlangt. Der beste Kopf muß aber scheitern, wenn das Parlament der Verwirklichung seiner Gedanken einen kleinlichen Kuhhandel entgegenstellt. Wir möchten alles vermieden sehen, was die Funktionsfähigkeit des Kabinetts — das nicht als ein Exekutivausschuß der Fraktionen betrachtet werden darf — durch eine allzu mechanische Bewertung der Fraktionsgewichte beeinträchtigt.
In der Öffentlichkeit ist angesichts der Kabinettsvergrößerung oft ein völlig abwegiger Sparsamkeitsbegriff diskutiert worden. Ich warne vor der falschen Sparsamkeit! Gehen Sie einmal zu den Bonner Ärzten und lassen Sie sich über den Gesundheitszustand der Ministerialbeamten unterrichten. Überbesetzungen in den unteren Verwaltungen und zu schwache Besetzung in der Zentralinstanz führen zu einer Ausnutzung der Ministerialbeamten, die in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Solche falsche Sparsamkeit ist Raubbau. Sie ist beamtenpolitisch ein gefährlicher Verschleiß, den das deutsche Volk und der Steuerzahler bitter bezahlen müssen. Politik — und die hohe Administration gehört auch zur Politik — erfordert gesunde Menschen, die aus ruhiger, gelassener und gründlicher Überlegung heraus ohne Überhastung, Ärger, Angst und Gereiztheit zu entscheiden vermögen. Das erspart sehr viel Geld. Nur so kann erreicht werden, daß der Minister eine Zusammenschau von seinen Mitarbeitern erarbeitet bekommt. Ein Minister sollte nur wenige Stunden auf die Routinegeschäfte verwenden müssen, aber viele Stunden Zeit haben, gründlich nachzudenken und sich zu beraten. Das ist aber nur dann möglich, wenn sein Apparat ohne falsche Sparsamkeit richtig besetzt und seine Verwaltung in einer rationellen Weise eingespielt ist.
Wir wollen keine Generalreferenten als Minister, sondern Politiker an der Spitze der Exekutive, die auf der Grundlage einer zuverlässigen Übersicht zu entscheiden und die Richtung zu zeigen vermögen. Meine Fraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, diesen Grundsätzen einer wahrhaften Sparsamkeit, das heißt der Schonung der Menschenkraft und ihrer Pflege, zu dienen; damit wir uns eine wirksame Exekutive und vor allem eine gute Regierung technisch auch tatsächlich ermöglichen.
Die politischen Gewichte sind in ihrer Qualität und nicht allein als Quantitäten wirksam. Wir sind zuversichtlich, daß diese Frage bei der Formung des Kabinetts, vor allem auch noch durch die praktische Arbeit richtig gelöst werden wird und auch gelöst werden kann.
Lassen Sie mich aber noch ein Wort zur Verteilung der Gewichte auf der parlamentarischen Ebene sagen. Aus dem Prinzip der Mehrheitsbildung ergibt sich hier sehr viel Mathematik. Die Zahl spielt nun einmal eine große Rolle. Wir dürfen aber bei dem Kunstwerk, politische Gewichte zur Funktion zu bringen, das d'Hondtsche System nicht in Stumpfsinn ausarten lassen. Das ist dann nur noch Masse ohne spezifisches Gewicht. Es wäre grotesk, eine kleine Fraktion nach dem d'Hondtschen System mehr oder weniger in Ausschüssen auszuschalten, sie andererseits aber zur vollen Mitverantwortung in der Regierung heranzuziehen. Ich weiß, daß der richtige Ausgleich bei der Verteilung der Ausschußsitze eine große Fraktion wie die CDU vor Schwierigkeiten stellt, ja ihr Verzichte auferlegt, die nicht allein aus einer Spendierlaune heraus geleistet oder ihr zugemutet werden können. Aber ich muß es — insbesondere nach diesem Morgen — sehr deutlich machen, daß wir als die zahlenmäßig kleinste Fraktion Mitverantwortung nicht tragen können, wenn wir auf der parlamentarischen Ebene nicht mitbestimmen, mitkontrollieren und -beraten können. Ich höre so zwischèn den Zeilen gönnerhafte oder auch manchmal hämische Bemerkungen, daß wir eifrig laufen müssen, um an der Macht dabeizusein. Wer so denkt, der betrachtet die Verhältnisse unseres Vaterlandes unter sehr kleinlichen Aspekten und Gesichtspunkten.
Es geht darum, das 1949 begonnene Werk fortzusetzen, sich ehrenhaft zu dem Geschaffenen und zur Verantwortung für das noch zu Schaffende zu bekennen. Nur daraus entsteht das Fundament einer großen Arbeitsgemeinschaft, daß unsere Zukunft nicht parteiegoistisch, sondern wirklich staatspolitisch getragen und wertbeständig wird gegenüber den Stürmen der Zeit und den Krisen, die uns in diesem Hause ganz gewiß nicht erspart bleiben werden. Ich halte sogar dafür, daß die Zukunft und die Krisen, die vor uns liegen, an uns noch ganz andere Ansprüche stellen werden als das, was wir in den vergangenen vier Jahren hinter uns gebracht haben. Voraussicht ist jetzt alles. Deutschland will keinen Parteienselbstzweck, sondern die verschiedenen politischen Richtungen als ein Mittel zum Zweck eines starken, breiten Regierungswillens der Stabilität, d. h. eine Regierung, die großen Belastungen standzuhalten vermag und die in ihrer Stabilität und durch ihre Stabilität die einzige Hoffnung für unsere Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs ist, daß ihnen dereinst die Freiheit wieder wird.
Wir vom Regierungsblock sind miteinander näher oder entfernter verwandt; aber wir sind im Hinblick auf die Interessen und die Aufgaben, die uns das deutsche Volk gestellt hat, miteinander verwandt, haben irgendwie gemeinsam die Ehre der Gesamtfamilie, d. h. einen gemeinsamen Regierungswillen zu vertreten. Wenn wir eine tüchtige Familie sein wollen, dann müssen wir auch die verschiedenen Glieder in ihrer Eigenart und Eigenständigkeit bejahen und dürfen nicht in Überheblichkeit verfallen, dürfen nicht zulassen — um dieses Bild zu gebrauchen —, daß gewissermaßen die ärmeren Verwandten als billige Arbeitskräfte im Betrieb verschlissen werden.,
Wir begrüßen die in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommene Mäßigung. Möge sie eine Brücke bilden, auch in der Bereinigung des Verhältnisses zur Opposition! Gesunde Politik ist das Streben nach Ausgleich von Gegensätzen. Ich will hier keine heuchlerischen Verbindlichkeiten ausdrücken. Wir, Opposition und Regierungskoalition, haben miteinander zu kämpfen. Es ist sogar unsere Pflicht, vor dem Volke klare Fronten zu beziehen. Aber es gibt Fragen, die so fundamental sind, daß sie der Gegensätzlichkeit zwischen Koalition und Opposition von vornherein entzogen sein müssen. Dazu gehören die deutsche Wiedervereinigung, die Funktion von Berlin, die ja mehr ist als nur die Funktion eines Landes, und der europäische Weg der Freiheit und der Sicherheit. Hier müssen wir uns finden und jede verärgernde Polemik von vornherein auszuschalten suchen. Ich be-
trachte die Opposition als Gegner — das ist klar —, aber nicht als Feind. Wir sind alle Deutsche.
Ich begrüße auch die Mäßigung, die gegenüber den Gewerkschaften gezeigt worden ist. Meine Fraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die dem Frieden in der Gesellschaft als Voraussetzung auch des äußeren Friedens dienen.
Wir sind konservativ und keine Reaktionäre. Wir wollen in die Zukunft sehen und nicht in den Irrtümern der Vergangenheit verharren. Und wer hätte nicht auf Irrtümer in der Vergangenheit zurückzublicken. Wir legen Wert auf klare Konzeptionen einer zeitgemäßen Staatspolitik. Dabei ist es durchaus notwendig, daß polare Gegensätze in den Grundanschauungen bestehen, weil nur so eine Demokratie möglich ist und weil gerade damit das innere Freiheitsbedürfnis, das in unserem deutschen Volk lebt, Ausdruck findet. Wir als Konservative wollen die gegenwärtige Zeit und ihre großen sozialen Aufgaben nicht als eine historische Angelegenheit betrachten und aus historischer Begrifflichkeit heraus sehen, sondern durchaus den Durchbruch zu den modernen Werten einer innerlich völlig gewandelten Welt mit anderen Voraussetzungen finden.
Ich habe mit großem Interesse gestern die Rede des Führers der Opposition, des Kollegen Ollenhauer , gehört. Ich habe mich bestrebt, aufmerksam zuzuhören, und ich habe dabei festgestellt, daß innerhalb der alten Dogmatik sozialistischen Denkens manche interessante Neuerungen zu finden sind. Ich will diese Feststellung nicht übertreiben; denn das, was von sozialistischer Seite als Plan angesehen wird, entspricht bei weitem nicht dem, ist bei weitem nicht dasselbe, was im wirtschaftlichen Bereich von uns als Plan begriffen wird. Allzu stark sind die staatlichen Mittel und das Einwirken einer zentralen Kommandomöglichkeit auch in der gewandelten wirtschaftspolitischen Auffassung des Sozialismus spürbar. Nun gut, das sind Frageh, über die wir uns in der Praxis in diesem Parlament in aller Fairneß auseinanderzusetzen vermögen. Wir sind uns unserer Position dabei sehr gewiß; denn das Aufräumen mit auch von der Sozialdemokratie als veraltet betrachteten kollektivistischen, inflationistischen Vorstellungen ist schon in den vergangenen vier Jahren so deutlich geworden, daß ich gewiß bin, daß wir gerade in diesen Grundkonzeptionen unserer Zeit vor völlig neuen Entwicklungen stehen, daß vieles des Streites, ja der klassenmäßig überhitzten Gegensätze der Vergangenheit nun auch wirklich vergangen sein wird.
Ich bitte, mich richtig zu verstehen. Ich suche die Auseinandersetzung zwischen dem konservativen Pol dieses Hauses und dem sozialistischen Pol dieses Hauses. Aus dieser Auseinandersetzung kann, wenn sie richtig gemacht wird, eine neue Welt, eine gute Welt entstehen. Ich suche hiermit nicht eine heuchlerische Brücke zwischen Gegensätzen, eine Brücke, die eben nicht gebaut werden kann und auch im Interesse der Synthese dessen, was für das Volksganze herauskommt, nicht gebaut werden darf.
In diesem Hause ist jetzt der BHE. Ich selber bin Vertriebener. Es ist klar, das gewisse Übereinstimmungen in den Gefühlen vorhanden sind, die uns bestimmen. Ich glaube, es wird eine ganz entscheidende Aufgabe sein — das sehe ich gerade von unserer konservativen Seite aus —, daß das, was wir Flüchtlinge mitzubringen haben an Erlebnissen dieser Zeit, an Begriffen, die wir neu entdeckt haben, ein ganz wesentliches Element des staatspolitischen Aufbaus unseres wiedererneuerten Deutschland sein muß.
Gestern ist ferner eine sehr eindrucksvolle Wiederbegründung — möchte ich einmal sagen— einer liberalen Konzeption durch Herrn Kollegen Dehler gegeben worden. Ich habe dabei festgestellt, daß bei gewissen konservativen Grundbegriffen unserer Zeit und bei den wahrhaft ehrlichen liberalen, auf die Freiheit der Einzelperson gerichteten Auffassungen sehr viel Ähnliches vorhanden ist. Das, was Sie gesagt haben, war nicht der Liberalismus, der einst einmal dem Sozialismus sehr nahe gestanden hat, wie heute noch in den Vereinigten Staaten von Amerika Liberalismus und Sozialismus ein und dasselbe sind.
— Ja, es ist so! Die Gedanken des New Deal enthalten sozialistische Elemente. Natürlich ist nicht alles gleich. Leibniz hat schon gesagt, Herr Kollege Mellies, daß jedes Blatt an einem Baum verschieden ist! So sind auch hier Unterschiede.
— Ich muß Ihnen darauf antworten, Herr Kollege Mellies, ich habe sie gelesen und ich habe sie studiert. Was ich hier sage, unterscheidet sich von der konservativen Position von damals genau so wie das, was Herr Dehler gestern gesagt hat, sich von der damaligen liberalen Position unterscheidet. Und, Herr Kollege Ollenhauer, auch was Sie gesagt haben, hat sich von damals wesentlich unterschieden, und das ist genau das, was ich hier zum Ausdruck bringen will.
Wenn ich von der „konservativen Seite" spreche, so ist dies ein Wort, das heute schon erklärt werden muß und das damit schon kein echter politischer Begriff mehr ist. Aber ich gebrauche es, weil wir uns, noch in einer Übergangsperiode lebend, sowieso mit dem begnügen müssen, was wir von früher noch in der Hand haben. Wir müssen alte Instrumente durchaus in dem Bewußtsein, daß es sich um veraltete Werkzeuge handelt, noch gebrauchen. Aber wir gebrauchen sie in einem Sinne, der in die Zukunft weist, nicht mehr in einem Sinne der Vergangenheit. Ich glaube, daß eine sehr gründliche und analysierende Forschung künftig einmal in . diesen Abläufen und dem zu langen Festhalten an veralteten Ideen die Ursache der Katastrophen unseres Volkes sehen wird, daß man künftig die Wurzeln dieses Zusammenbruchs in allen Winkeln wird zusammensuchen müssen, wenn man zu Erkenntnissen kommen will. Es wird dann nicht irgendein Sündenbock gefunden werden, sondern man wird das finden, was man in der Welt immer wieder findet: daß wir allzumal Sünder sind und des Ruhmes mangeln. Alle!
Deshalb unser Bestreben, aus konservativer Sicht neue Ufer zu gewinnen, um einen Staatsaufbau zu ermöglichen in dem der Mensch sich wieder frei fühlt, in dem es ein freies Wort und eine anständige, eine faire Auseinandersetzung gibt, in dem auch durch die Eingliederung der Millionen von vernichteten Existenzen in das Gesamte eine neue Staatsmoralität, eine neue Staatsidee entsteht, eine Staatsidee, die gründlich anders sein
wird als die des 19. Jahrhunderts, die nicht mehr jene Spiegelung des Materialismus der Zeit in der Politik sein wird. Ich meine, die Spiegelung des Materialismus der damaligen Zeit hat sich als Imperialismus in der auswärtigen Politik niedergeschlagen.
Im Grunde genommen sind alle diese Dinge ja legitime Kinder des Materialismus; und es sollte die Menschheit mahnen und ihr vor Augen stellen: auch die Möglichkeit von Vernichtungslagern wie Auschwitz ist doch nichts anderes als die Frucht einer zutiefst materialistischen Weltanschauung.
Wenn jemals das Wort gesprochen werden konnte: „Right or wrong — my country!", „Recht oder Unrecht — mein Land!", jenes kennzeichnende Wort für jeden Materialismus in der Welt, jenes Wort, das die Völkerrechtsordnung geleugnet hat — wenn das möglich war, dann sieht man, an welchen Punkten der Bruch unserer Zeit entstanden ist.
Ich muß mich aus dieser Sicht heraus auch dagegen wenden, daß alles dies, was als Böses, als Zerstörendes in die Welt getreten ist, dem deutschen Volkscharakter angelastet werden soll.
In einer nicht mehr nur säkularisierten, sondern letztlich vom Materialismus beherrschten Welt liegen die wahren Wurzeln der Grausamkeit und der Leiden überall.
Wenn wir Vertriebenen gerade von diesen Grausamkeiten und diesen Leiden sprechen, so soll das nicht ein Selbstmitleid sein, sondern ein Ruf aus einer Erkenntnis. Der Mensch lebt, daß sich seine Erfahrung und seine Erlebnisse niederschlagen in der Formung seines Charakters und seines Wesens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin leider genötigt, Ihre Aufmerksamkeit noch in Anspruch zu nehmen, da nun einmal der Anfang unserer Arbeit, die Antwort auf eine Regierungserklärung von solcher Tragweite, uns die Möglichkeit geben muß, vor aller Öffentlichkeit unsere Auffassung klar zu sagen. Ich will mich dabei nicht ins Detail begeben; aber es gibt einige Punkte, die der genauen Darlegung auch von unserer Seite aus bedürfen, und ich bitte Sie um die Höflichkeit, auch einen kleinen Partner mit Aufmerksamkeit anzuhören. Es ist nun einmal so, daß die Größe oder Kleinheit nicht unbedingt auch ein Maßstab dafür ist, ob das, was gesagt werden soll, wichtig ist oder nicht. Sonst blieben Sie befangen in einem reinen Machtdenken. Aber wenn Sie unser Programm von 1946/47 betrachten — ich sage es in. aller Bescheidenheit, nicht etwa, um zu sagen: „Was sind wir für großartige Leute!" —, wenn Sie unsere Gedanken, die wir 1946/47 gedacht haben, und was wir im Jahre 1949 zu sagen die Ehre hatten, überlesen und dann das Regierungsprogramm des Herrn Bundeskanzlers — auch die Programme fast aller 'Parteien, die auf dieser Seite des Hauses sitzen — betrachten, dann werden Sie eine überraschende Übereinstimmung nicht nur in formaler Hinsicht feststellen.
Meine Fraktion begrüßt es, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ein umfassendes Bild davon gegeben hat, nach welchen Grundsätzen in den nächsten vier Jahren Politik getrieben werden soll. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß sich diese Grundsätze und Ziele im wesentlichen mit den Grundsätzen und Zielen meiner Partei decken, die zuletzt noch in der dem Herrn Bundeskanzler übergebenen kleinen Denkschrift meiner Partei zu den Koalitionsverhandlungen niedergelegt worden sind. Die Regierungserklärung fußt auf den praktischen Erfahrungen und Erkenntnissen, die in der gemeinsam verantworteten Politik der ersten Legislaturperiode gemacht worden sind. Dabei weiß meine Fraktion die Tatsache richtig einzuschätzen, daß eine solche Regierungserklärung nur einen Rahmen abzustecken vermag. Das Aufstellen von Zielen und das Bekenntnis zu den prinzipiellen Gesichtspunkten enthält noch keine Aussage über die Methoden der Durchführung. Hinsichtlich dieser Praxis und Konkretisierung muß sich meine Fraktion, wie das nicht anders sein kann, jede Stellungnahme im einzelnen vorbehalten.
Ich halte mich aber doch für verpflichtet, namens meiner Fraktion einige Punkte der Innenpolitik zu konkretisieren. Dabei möchte ich davon ausgehen: die geschichtliche Erfahrung lehrt, daß die großen sozialen Reformen — und große soziale Reformen sind notwendig — am besten von Konservativen durchgeführt werden. Wenn ich hier das Wort „Konservative" nehme, so meine ich damit nicht nur uns als eine Partei, die wir das in den Kern unseres Programms genommen haben, sondern ich meine damit eine gewisse Grundströmung, die wir auch in den anderen Parteien feststellen können. Nicht die revolutionäre Umwälzung hat das Glück und den Segen über die Menschen gebracht, sondern im Grunde genommen die klare, wirklichkeitsnahe Kenntnis von echten Bedürfnissen, die man dann mit dem Leben und den Formen der Staatspolitik in Einklang zu bringen versucht hat, mit viel Geduld, aber rechtzeitig, rechtzeitig! Diesen Takt gegenüber der Geschichte zu haben und den richtigen Zeitpunkt zu erkennen — einen Takt, den wir zweifellos in Preußen und in Deutschland nicht immer gehabt haben, sonst wären wir nicht mit unserem ganzen Volk in diese Lage gekommen —, darauf wird es uns sehr wesentlich ankommen.
Ich möchte diese morgendliche Stunde und Ihre freundliche Aufmerksamkeit nicht dazu benutzen, in allen Einzelheiten nun hier und da zu kritisieren und zu sagen: Das wollen wir auch noch — hier denkt man an die Fischwirtschaft, dort an die Evakuierten, Ausgebombten, und von den freien Berufen ist auch nicht gesprochen worden —, und wir werden uns ganz besonders dafür einsetzen. Nein, ich glaube, daß es unmöglich ist, ein umfassendes Bild eines ganzen Programms zu geben und dabei jede einzelne Frage, auch manches sehr brennende Bedürfnis im Volke nun wirklich anzusprechen. Dann hätte der Herr Bundeskanzler wahrscheinlich zwei Tage sprechen können, und es wäre eine Art von Marathonlauf einer Regierungserklärung geworden. Ich möchte nun auch keinen Marathonlauf einer Antwort auf die Regierungserklärung machen. Ich habe diese Stichworte nur hineingeworfen. Sie sind in der Regierungserklärung bestimmt nicht vergessen worden, weil man diesen Kreis, besonders die freien Berufe und die Ausgebombten, weil man die Ansprüche dieser Menschen, die Hilfe, die sie zu erwarten haben, ihre Gleichstellung mit anderen ihnen ähnlichen Kreisen etwa in einem geringeren Range sehen will. Wir sehen diese Fragen in einem besonderen
Rang und nehmen an, daß dies von allen Parteien geschieht, die sich hier zu einem Bündnis zusammengefunden haben.
Es liegt mir aber auch noch — soweit es die Innenpolitik betrifft — daran, etwas anzusprechen, was hier in diesem Hause etwas zwielichtig geworden ist: ich meine den Gedanken des Föderalismus. Wenn man die Jahre zurückblickt, stellt man fest, daß dieses Problem einst sehr intensiv diskutiert worden ist. Heute scheint es allmählich so zum guten Ton zu gehören, daß man dem Föderalismus als einer Art besatzungsrechtlicher Importware mit Vorbehalten gegenübersteht.
Wir haben ja einen Minister, der das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates verwaltet und der das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern in seiner ministeriellen politischen Aufgabe zu betreuen hat. Ich verweise gerade auf die Erfahrungen dieses Ministeriums in den vergangenen vier Jahren, von dem die Öffentlichkeit immer behauptet, es sei eine Art von Ministerium, über dessen Aufgaben man sich keine rechte Vorstellung machen könne. Ich möchte darauf antworten, .diejenige Kompanie, bei der am meisten Krach ist, von der man am meisten hört, bei der am meisten geschimpft wird, ist immer die schlechteste Kompanie; aber diejenige Kompanie — und auch der Kompanieführer —, die nicht aufgefallen ist und wo es still war, ist in der Regel eine gute Kompanie.
— Jawohl, das ist eine einfache Lebenserfahrung. Genau so ist es bei einem Ministerium. Wenn man von einem Ministerium wenig großen Wind macht, ist das ein Beweis dafür, daß es richtig arbeitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe hier nicht nur unberechtigte Vorwürfe zurückzuweisen,
sondern ich habe Ihnen noch etwas Besonderes zu sagen. Überlegen Sie einmal, dieses kleine Haus hat damals die Behörden des Vereinigten Wirtschaftsgebiets — das waren einige tausend Personen — in die Bundesbehörden übergeführt. Sie haben davon überhaupt nichts gehört. Diese Personaldinge sind doch zuweilen Angelegenheiten, die allerhand Sprengstoff, allerhand Krach und Skandal in sich bergen. Daß diese Angelegenheiten völlig lautlos, ohne Krach, abgewickelt worden sind, beweist, daß dieses kleine Ministerium mit seinen wenigen Kräften recht gut gearbeitet hat. Und gerade wenn Sie vermitteln wollen, wenn Sie mit anderen Menschen unter vier Augen reden — es gibt doch nun einmal zwischen Bund und Ländern gelegentlich Konflikte, die unter vier Augen bereinigt werden müssen —, dann werden Sie um dieses Gespräch, das auf der Grundlage eines Vertrauens geführt worden ist, keinen großen. Wind machen.
Damit komme ich zum Wesen und zum Kern dessen, was wir moderne Menschen heute unter Föderalismus zu verstehen haben. Es ist die Synthese aus der Vielfalt unseres deutschen Lebens — und damit tun sich ganze Landschaften der alten Humanität, der deutschen Libertät und Freiheit auf —, die Synthese aus dieser Vielfalt mit dem gleich starken Gedanken, daß wir als Volk eine Einheit bilden.
Der Föderalismus moderner Prägung ist ein bündischer Gedanke. Das heißt, daß diese Einheit nicht durch zentrales Kommando und zentralen Zwang, durch Organisation und Mechanismen allein hergestellt wird, sondern daß diese Einheit sich in einem ständigen guten Willen zum Zusammenwirken, in einer ständigen Verträglichkeit ausdrückt und verwirklicht. Dies ist ein Stück echter moderner Freiheit, die sich im Föderalismus ausdrückt. Föderalismus ist nicht eine nur staatliche und verfassungsrechtliche Angelegenheit. Föderalismus ist die Freiheit von Gemeinschaften gegenüber höheren Gemeinschaften, ist eine Auslastung von Verantwortlichkeiten und der Wille zum freiheitlichen Zusammenwirken. Er ist nicht der Wille zur Eigenbrötelei. Alles dies, Partikularismus, Separatismus und daß man das Leben eines Staates und eines Volkes in die kleinen engen Grenzen der Kirchturms- und Lokalpolitik zu verlagern trachtet, nein, das ist nicht Föderalismus. Das ist jene skurrile, kleinliche, spießbürgerliche Auffassung der Politik — unfruchtbar bis zum Letzten und gegenüber der großen Verantwortung dann entweder egoistisch oder verzagt.
Das alles hat mit Föderalismus nichts zu tun. Föderalismus so, wie wir ihn begreifen — und wir begreifen ihn nicht nur aus dem Verstand, aus dem Kopf und aus der Konstruktion als ein Gedankengebilde, sondern als eine gelebte Wirklichkeit von Jahrhunderten, und so geht es manchen anderen Freunden dieses Hauses auch — dieser Föderalismus bedeutet eine Einheit aus der inneren Verpflichtung zur Verantwortung und zur Freiheit, jenes harmonische Gebilde eines zusammenwirkenden Großstaates, der nicht mit Gewalt und Macht zentralisiert ist, sondern der aus seinen inneren Impulsen wirkt.
Und wenn wir heute unsere große Karte, unsere Hoffnung setzen auf die Wiedervereinigung, auf die endliche Wiedergewinnung unseres alten Staatsgebietes, dann ist ja dies auch einer der großen Appelle an das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Willen zur Zusammengehörigkeit im ganzen deutschen Volke, auf den wir die Hoffnung und Wirklichkeit der Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes begründen.
Dieser innere Impuls ist das, was wir unter föderativem Impuls verstehen.
Verzeihen Sie, daß ich einige Worte mehr hierüber verloren habe. Aber es lag mir sehr daran, nachzuweisen, daß wir — und ich sage das unseren Freunden von der liberalen Prägung — in dieser unserer Grundauffassung beständig sind, wie wir überhaupt glauben, nur das ist konservative Politik, was beständig bleibt, beharrlich und geduldig, etwas, was sein Gefühl und sein Wollen nicht hin- und herwerfen läßt von Wind und Wellen nach irgendeiner Seite.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihre Geduld nicht übermäßig zu beanspruchen, möchte ich unsere konkreten Einzelvorstellungen über die Landwirtschaft, über die sozialen Fragen
und über die Fischwirtschaft, wo wir ja noch besondere Wünsche haben, hier nicht wiederholen; dazu bieten sich andere Gelegenheiten. Ich möchte die Zeit mehr für das Grundsätzliche verwenden, und da liegt mir allerdings noch sehr am Herzen, etwas zur außenpolitischen Situation zu sagen.
Die Resultate unserer außenpolitischen Bemühungen werden überhaupt unsere innenpolitischen Bewegungsmöglichkeiten bestimmen. Meine Fraktion wünscht hier eine unzweideutige Festigkeit bei der Fortsetzung des begonnenen außenpolitischen Weges, der uns nach -dem fast als Volksentscheid politisch zu beurteilenden Wahlergebnis vom deutschen Volke in seiner Gesamtheit zur Pflicht gemacht worden ist. Deshalb ist es nun an der Zeit, daß auch die Opposition — und ich bitte mir zu erlauben, das zu sagen — dem Willen der überwiegenden Mehrheit des Volkes Rechnung trägt und die außenpolitischen Kernfragen, die außenpolitischen Grundziele — nicht etwa auch die einzelnen Methoden — außer Diskussion stellt, damit nicht durch die fruchtlose Fortsetzung des propagandistischen Für und Wider eine in jeder Hinsicht schädliche Verhärtung der Fronten auf Kosten der notwendigen außenpolitischen Elastizität eintritt.
Man kann einen festen Kurs nur steuern, wenn man das Steuerruder gegen Wind und Wellen elastisch zu handhaben vermag. Nur ein fester Kurs schafft uns Vertrauen. Und ohne Vertrauen in unsere Haltung wird es nicht gelingen, die Hypothek des gegen Deutschland gerichteten Sicherheitskomplexes abzutragen, damit sie nicht mehr den Bau belastet, der zur Sicherung der europäischen Freiheit aufgerichtet werden muß. Ich glaube, daß es nützlich ist, die verwirrende Fülle der einzelnen außenpolitischen Fragen in einer richtigen Rangfolge zu ordnen und damit die Behauptung angeblich vorhandener Alternativen zu widerlegen.
Das oberste Ziel unserer außenpolitischen Bemühungen ist ein dauernder Friede in Freiheit und Sicherheit. Ein solcher Friede kann nur geschaffen werden, wenn es gelingt, an die Stelle der zerstörten Staatenordnung Europas eine neue, gesunde Staatenordnung auf der Grundlage der europäischen Zusammenarbeit zu setzen.
Wir können keinesfalls anerkennen, daß die gegenwärtige Situation des kalten Krieges bereits ein Friede oder auch nur ein friedensähnlicher Zustand sei. Friede ist immer Verständigung, und Verständigung hat zur Voraussetzung, daß keiner der Partner dem anderen seine unverzichtbaren Lebensgrundlagen bestreitet. Der gegenwärtige Zustand stellt aber die Lebensgrundlagen nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas in Frage. Solange die Sowjetunion hier nicht einlenkt, ist leider nicht die geringste Voraussetzung für den Beginn einer friedlichen Verständigung gegeben. Alle Konstruktionen, die von einer Aufrechterhaltung des Status quo ausgehen, machen die Situation des kalten Krieges zur Grundlage. Sie sind daher nicht Konstruktionen eines Friedens, sondern Konstruktionen zur Aufrechterhaltung der Voraussetzungen des kalten Krieges. Das bedeutet die Fortsetzung der Irrtümer von Potsdam und Jalta, die die Gefahr eines dritten Weltkrieges nähren.
Der Schlüssel des Friedens in Europa ist die Überwindung der Spaltung Deutschlands. Mit diesem Schlüssel wird aber das Tor des Friedens nur dann aufgeschlossen, wenn das in seiner Einheit wiederhergestellte Deutschland ein Glied des vereinigten Europas wird und damit seine Freiheit, seine Substanz auch für die Zukunft gesichert bleibt. Das vereinigte Europa soll als ein selbständiger Faktor im Range der Souveränität einer Weltmacht — denn das vereinigte Europa würde den Rang einer Weltmacht haben — ein Glied der atlantischen Gemeinschaft sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Britische Commonwealth und das vereinigte Europa sind die Hauptbestandteile dieser atlantischen Gemeinschaft, die allein in der Lage ist, mit dem Ostblock, der unter der Führung der Sowjetunion steht, ein friedliches Gleichgewicht und einen Ausgleich zu suchen.
Die europäische Gemeinschaft, die sich in verschiedenen Stufen einer mehr oder weniger engen Vergemeinschaftung aufbauen kann, ist das Fundament, auf dem allein ein dauerhafter Friede, der die 'Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit der Völker zum Inhalt hat, errichtet werden kann und das die Möglichkeit bietet, zum Ausgangspunkt eines Weltsicherheitssystems zu werden. Alle Konstruktionen, die auf eine Verhinderung dieser europäischen Gemeinschaft hinauslaufen, indem sie Deutschland von ihr auf Zeit oder auf die Dauer ausschließen, bedeuten die Anerkennung der Voraussetzungen des kalten Krieges und damit — das müssen wir klar sehen — seine Fortsetzung.
Über das Ziel des kalten Krieges dürfen wir uns niemals täuschen lassen. Meine Freunde machen es mit zu einer der wichtigsten Grundlagen unserer Zusammenarbeit, daß in dieser Frage nie einer Täuschung Raum gegeben wird. Das Ziel des kalten Krieges ist die Einbeziehung Deutschlands in den sowjetisierten Block und damit die Möglichkeit, nachdem erst Deutschland genommen worden ist, mit jedem europäischen Staat und schließlich auch mit dem Commonwealth fertig zu werden, wodurch die Sowjetunion in die Lage versetzt würde, die Endauseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu suchen. Eine Neutralisierung Deutschlands auf Zeit oder auf die Dauer müßte diesem Plan entscheidend Vorschub leisten. Sie würde Deutschland nach innen und nach außen jede Lebensmöglichkeit infolge der Isolierung und Zerrüttung durch sich überkreuzende Interventionen von Ost und West abschneiden. Dazu könnten wir im Interesse des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit unsere Zustimmung auf keinen Fall geben.
Wir müssen also eine Außenpolitik treiben, die es ermöglicht, daß unsere Mitsprache und Entscheidung in dieser Grundfrage unserer Existenz überhaupt unerläßliche Bedingung ist und bleibt. Das ist neben der Gleichberechtigung im völkerrechtlichen Sinne genau der Inhalt dessen, was wir in der gegenwärtigen Weltlage, in der es eine echte Souveränität der Einzelstaaten gar nicht mehr gibt, heute noch als Substanz der Souveränität bezeichnen können. Die Frage der europäischen und atlantischen Zusammenarbeit ist für uns nicht ein taktisches Mittel zu dem Zweck, daß man die deutsche Einheit wiederherstellt und wieder auf die Beine zu kommen versucht, um dann anschließend genau die gleiche Großmachtpolitik zu versuchen, wie sie im 19. Jahrhundert von allen europäischen Staaten geführt worden ist. Es gilt zu erkennen, daß aus dieser imperalistischen Politik in der Vergangenheit, aus diesem hegemonialen Streben und den Rivalitäten die europäische Katastrophe entstanden ist. An diesem Bestreben sind alle Großmächte Europas nacheinander gescheitert: Spanien mit
Österreich, Frankreich, Schweden und auch England kamen an den Rand des Abgrunds in dem Bestreben, gegenüber dem Kontinent die hegemoniale Stellung zu erzielen. Zum Schluß hat Deutschland seinen Imperialismus besonders hart bezahlt durch zwei verlorene Weltkriege. Der erste hat den Verlust eines sehr großen Teiles des Staatsgebietes und eine schwere Erschütterung des inneren Gefüges, der Tradition des Landes gebracht, und im zweiten Weltkrieg ist der Versuch, dieses Land zur dominierenden Macht in Europa zu machen, mit dem totalen Zusammenbruch bezahlt worden.
Aber ich möchte auch feststellen — und das ist eine Frage der Gerechtigkeit —: Politik ist nicht unbedingt Geschichtsschreibung und nicht unbedingt geschichtliche Rechthaberei. Ich meine das hier in einem absolut aktuellen Sinn der Politik. Ich muß feststellen, daß das, was bei uns zu so schweren Folgen geführt hat — ich meine die imperiale, 'hegemoniale Großmachtpolitik eine Sache ist, die auch von den anderen betrieben worden' ist, und daß damit ein Kontinent in seinem ganzen Grundgefüge zugrunde gegangen ist.
Wir erkennen in der europäischen Gemeinschaft die einzig dauerhafte Grundlage für den Frieden und für das Überleben unseres Volkes in Freiheit und Sicherheit. Darum gibt es hier auch — das möchte ich gegenüber den Ausführungen der Opposition sagen — keine Alternative zwischen dem Begriff der deutschen Einheit und der europäischen Gemeinschaft, sondern nur ein Miteinander — wie soll ich mich ausdrücken? — zweier Entwicklungsströme, die zu einer gesunden neuen Staatenordnung führen, einer Staatenordnung, die den Frieden für die Zukunft sichert und ein stabiles Verhältnis herstellt. Diese Staatenordnung trachtet die Sowjetunion jedenfalls vorerst mit allen Kräften zu verhindern. Sie verhindert damit das Entstehen eines gesicherten und soliden Friedens. Das ist nun einmal die traurige Situation, die Schwierigkeit, aus der heraus die Außenpolitik getrieben werden muß. Solange die Sowjetunion diese Haltung nicht aufgibt, ist die Herstellung eines wirklichen Friedens nicht möglich, und es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als durch die Integration des freien Teiles Deutschlands in die westeuropäische Gemeinschaft die künftige Friedensordnung wenigstens in ihren Anfängen vorzubereiten und schon jetzt und so bald als möglich Tatsachen zu schaffen, die einen gewaltsamen Ausbruch unmöglich machen. Nur so vermögen wir überhaupt die Grundlagen eines künftigen Friedens zu fördern und damit der deutschen Einheit näher zu kommen, die eine Voraussetzung des Friedens nur dann sein kann, wenn sie zugleich in der künftigen Staatenordnung der Europäischen Gemeinschaft gesichert ist. Diesem grundsätzlichen Gesichtspunkt haben sich alle anderen außenpolitischen Überlegungen unterzuordnen.
Wenn wir das voranstellen, so dürfen wir doch nicht verkennen, daß die außenpolitische Lage für Europa und namentlich für unser Land gerade jetzt manche Faktoren schwerer Ungewißheit in sich trägt, die uns zu einer besonderen Vorsicht in unserm politischen Habitus veranlassen sollten. Es scheint mir ein Gebot der Stunde zu sein, daß wir in der Praxis der Politik eine gewisse Zurückhaltung zeigen. Wir haben in Europa nicht die Rolle der kapitolinischen Gänse — das will ich auch mit meinen Ausführungen nicht machen —
und natürlich schon gar nicht die Rolle des miles gloriosus zu spielen, sondern wir haben ein Faktor der Festigkeit, der Beständigkeit und der Stabilität zu sein, d. h. wir sind am wenigsten in der Lage, in einer falsch verstandenen Diplomatie — d. h. „Diplomatie", wie der kleine Moritz sie sich vorstellt — von den einmal als richtig erkannten Auffassungen ständig abzuweichen und sie in einer taktischen Wendigkeit wieder und wieder zu ändern. Außenpolitik ist nicht das gleiche wie das Verhandeln über irgendein Geschäft; da kann man elastische Taktik machen. Hier geht es aber bei den Lebensinteressen um Grundsätzliches, und da hat man meiner Ansicht nach gegenüber den verschiedenen Schwankungen der Zeit durchzuhalten.
Wir wissen von der Sowjetunion nicht sehr viel, fast gar nichts, leider. Aber ich habe doch immerhin den Eindruck, daß sich die Verhältnisse nach dem Tode Stalins als recht stabil erwiesen haben. Zweifellos hat die Sowjetunion sehr große Fortschritte in atomischen Waffen gemacht, und ihr militärisches Potential wächst von Tag zu Tag, während die breite Diskussion der Schwierigkeiten der europäischen Einigung und die geradezu verbissen gepflegte Vorstellung von der Möglichkeit eines deutschen Übergewichts in Europa, mit der man dem Einigungsgedanken Hindernisse in den Weg zu legen versucht, im Kreml die alte russische These von der Müdigkeit des Westens nur stärken kann. Das alles dient nicht gerade einer Verständigungsbereitschaft. Der Kreml wird damit geradezu zum Abwarten und zur Fortsetzung seiner bisherigen Politik herausgefordert.
Mit den Verträgen mit Spanien hat sich die periphere Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten von Amerika sehr verstärkt. Für eine Macht, die Aussicht auf die Herrschaft über das Mittelmeer hat, kann Nordeuropa allzu leicht im Lichte der strategischen Funktion eines operativen Vorfelds erscheinen. Dazu kommt in den Vereinigten Staaten von Amerika die wachsende Enttäuschung darüber, daß die mit einem gewissen Elan in Angriff genommenen europäischen Einigungspläne immer wieder durch anscheinend kleinliche Bedenken aufgehalten werden. Da für uns Deutsche daran Sein oder Nichtsein hängt, machen wir uns berechtigte Sorgen, daß ein jäher Stimmungsumschwung in den Vereinigten Staaten uns in große — ich will mich bescheiden ausdrücken — Schwierigkeiten bringen könnte. Wir müssen uns klar sein, daß dieses Wort „Schwierigkeiten" nur in dem Bestreben gesagt wird, eine schärfere Formulierung zu vermeiden. Es hängt für uns — das ist meine feste Überzeugung — alles davon ab, daß nicht ein solcher Stimmungsumschwung geschieht und damit die Grundlage unserer eigenen Lebensinteressen auf das tiefste berührt und gefährdet wird.
Wir glauben zwar nicht, daß die Gefahr eines heißen Krieges aktuell ist, aber wir besorgen, daß der kalte Krieg doch noch zu einem nicht nur für uns, sondern für ganz Europa gefährlichen Erfolg führen könnte.
Nun müssen wir uns fragen: Was können wir in einer solchen Lage tun? Wir Deutschen haben unsere volle Leistungsbereitschaft durch die Ratifikation des Bonner Vertrages und des EVG-Vertrages bindend erklärt. Diese Politik ist von den Wählern mit einer so überzeugenden Mehrheit bestätigt worden, daß hierin ein Beweis der Vertrauenswürdigkeit liegt, den nur ganz grobe Bös-
willigkeit leugnen kann. Hierbei muß schließlich auch bedacht werden, daß diese Verträge in ihrer Anlage und in ihrem Ausgangspunkt eine Situation für Deutschland voraussetzen, die in vieler Hinsicht völlig ungewöhnlich ist und nicht die geringste Begeisterung wecken kann. Ich meine hier vor allen Dingen den Bonner Vertrag, der ja das Besatzungsregime ablösen soll, ein Besatzungsregime, das bisher einzigartig in der Geschichte des Völkerrechts dasteht. Nun gut, es gibt ein Besatzungsregime, und wir wollen, daß es beseitigt wird. Aber die praktische Methode, wie man dieses Regime nun ablösen muß, um den Weg für eine konstruktive Völkergemeinschaft frei zu bekommen, das ist eine Sache, die keine Begeisterung wecken kann.
Nun sind EVG-Vertrag und Bonner Vertrag sehr miteinander verzahnt. Diese Verzahnung, diese Verbindung ist allerdings entstanden in einer Zeit und unter Voraussetzungen, als man glaubte, daß beide Verträge zusammen als ein Zwillingspaar
— sie gehören irgendwie zusammen in ein System
— bald und schnell und mit überzeugendem Willen ratifiziert würden. Das ist leider nicht eingetreten. Dennoch möchte ich persönlich, der ich mich im letzten Sommer einmal für die Lösung dieses sogenannten Junktims ausgesprochen habe, diese Frage heute nicht mehr erörtern. Denn es ist klar: auch dafür wäre ein besonderer völkerrechtlicher Akt notwendig, ein Akt, der wieder Verhandlungen und Verzögerung mit sich bringen kann.. Deshalb dürfte diese Frage nicht mehr so aktuell sein, sondern das Ganze ist eine Frage von allerhöchster Aktualität, daß nämlich das System, das in beiden Verträgen vorgesehen ist, so bald wie möglich in Kraft tritt.
Ich bin in der Lage, auf die Erörterung dieses Junktims heute zu verzichten, weil es sich herausgestellt hat, daß auch das Verhalten der Hohen Kommissare — das Verhalten ihrer Regierungen
— de facto einen Zustand herbeigebracht hat, daß wir uns in der Substanz unabhängig fühlen. Aber ich glaube auch — und das entspricht der Erklärung, die die Regierungen des Westens, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, gegeben haben —, daß uns hier ein Zustand völkerrechtlicher Handlungsfähigkeit gewährt ist, daß wir wenigstens, ich möchte einmal sagen, im eigentlich politischen Sinne als vom Besatzungsregime befreit anzusehen sind. Diese Linie sollte aber auch so bald wie möglich Wirklichkeit werden, indem das, was seit April 1949, seit jener Außenministerkonferenz anfing — nämlich die Eingliederung dieses Landes in einen Bereich der Zusammenarbeit der freien Völker, in die atlantische Gemeinschaft in Gestalt der europäischen Gemeinschaft, die ein Glied dieser atlantischen Gemeinschaft ist —, indem dieser Weg einer Politik der Freiheit auch bald fortgesetzt wird und die dazu notwendigen völkerrechtlichen Taten folgen.
Uns geht es in keiner Weise um juristische Formalakte, sondern nur um Wirklichkeiten. Die europäische Gemeinschaft, d. h. die verfassungsmäßige Zusammenarbeit, kann nur entstehen, wenn im Verhältnis zu Frankreich eine Bereinigung vergangener Gegensätzlichkeiten vorgenommen wird. Das kann natürlich — und ich will mich da keinen Illusionen hingeben — zunächst nur eine Beziehung der Vernunft sein; denn die Vergangenheit, die zwischen unseren beiden Völkern, zwischen Deutschland und Frankreich nun einmal besteht, wiegt sehr schwer. Aber es hat sich doch ergeben, daß manche Vernunftehe glücklicher verlaufen ist als eine Liebesheirat. Ich glaube, daß gesunder Menschenverstand und auch eine gewisse Erzogenheit im politischen Habitus, eine zur Gewohnheit werdende Rücksichtnahme — gegenseitig — doch allmählich ein Klima der Verständigung zwischen unseren beiden Völkern ermöglichen, das für die Dauer berechnet ist. Jedenfalls ist das von unserer konservativen Sicht aus gesehen ein großes Bedürfnis, ein wirklich angestrebtes Ziel, nicht nur ein Ziel für die Salons, nicht nur ein Ziel für die Konferenzen, wo man sich liebenswürdige Worte sagt, sondern ein echtes Bedürfnis, daß zwischen uns und einem Volke, mit dem wir uns im Kulturellen so weit ergänzen, nun eine dauerhafte Grundlage geschaffen wird. Sehen Sie, zwischen England und Frankreich hat es jahrhundertelang, wenn man so will, eine Erbfeindschaft gegeben. Heute besteht zwischen beiden Ländern eine starke gefühlsmäßige Verbundenheit. Warum sollte das gleiche nicht auch zwischen Deutschland und Frankreich eintreten können, daß wir auch da einmal unter eine Vergangenheit einen Strich machen? Es ist doch nun einmal so, daß die kulturellen Beziehungen und Wertschätzungen zwischen Deutschland und Frankreich alle feindlichen Krisen überdauert haben. In unseren kulturellen Beziehungen, in der Achtung dessen, was dieses Volk an kulturellen Leistungen hervorgebracht hat — Corneille, Molière, Racine, die Neueren und die Malerei —, auch der gesellschaftlichen Formen und der Lebensart, in der Wertschätzung all dieser Kulturleistungen hat sich doch bei uns nie etwas geändert. Dies ist immer beständig geblieben, und nur der Bereich der Politik hat unsere Jugend auf beiden Seiten auf die Schlachtfelder geführt. Ich glaube wirklich, daß es eine Aufgabe der jungen Generation ist — und sie ist ja zutiefst bereit dazu —, diese Verhärtung zu überwinden und die Politik bitterböser Greise, die es zwischen den beiden Weltkriegen nicht fertiggebracht haben, zwischen unseren beiden Ländern ein gutes Klima zu schaffen, zu beseitigen. Wir hoffen, daß uns dies doch in dieser Generation — nachdem so viel von unserem schönen, alten und liebenswerten Europa zerstört worden ist —, daß es diesmal nach den Trümmern des zweiten Weltkrieges gelingen wird.
Ich meine, noch ein weiteres muß erwähnt werden. Die Entfremdung zwischen England und Deutschland ist vielleicht die Ursache dafür geworden, daß die Katastrophen des ersten und zweiten Weltkriegs über uns hinweggegangen sind. Man weiß, daß sehr viel Ungeschicklichkeiten gegenüber einem so schwierigen Charakter wie dem Lord Salisbury damals geschehen sind, daß viele rein in der diplomatischen Technik spielende base Zufälligkeiten diese Entfremdung mit hervorgerufen haben und daß im 19. Jahrhundert viel Bramarbasierendes gesagt worden ist. Dadurch ist zwischen diesen beiden Völkern die Entfremdung immer tiefer geworden. Aber ich glaube, daß gerade auch in dem Verhältnis Deutschland-Frankreich England der Dritte im Bunde ist, der die Brücke schlagen kann, damit in Geduld und Fairneß unter uns dreien für Europa als Grundlage jene Vertragstreue, Zuverlässigkeit, Verständigungsbereitschaft und guter Wille zum gemeinsamen Handeln hervorgerufen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir einmal die Vergangenheit einer amoralischen Machtpolitik betrachten, stellen wir fest, daß Chau-
vinismus, Jingoismus und Faschismus in ihren verschiedenen Spielarten ja doch schließlich die Dämonen sind, die unser europäisches Dasein zur Hölle gemacht haben. Aus diesem Grunde — ich bitte das richtig zu verstehen, man kennt unseren Standpunkt in dieser Frage — lege ich ganz bewußt keine Akzente auf die Saarfrage. Die Möglichkeit neuer Verhandlungen zeichnet sich ab. Wir dürfen sie nicht stören und uns nicht weiter gegenseitig verärgern. Die deutsch-französischen Gegensätze in dieser Frage müssen ausgetragen werden, dürfen aber die 'europäische Einigung nicht zum Scheitern bringen.
Lösungen sind bei gutem Willen immer möglich, wenn man besonders auf das Recht der Völker und Menschen auf die Heimat als tragendes Prinzip der neuen Völkerordnung zurückkommt, es erkennt und anerkennt. Aus diesem Recht, das den Bedürfnissen .der Bevölkerung an der Saar und ihrem Gedeihen dient, ergeben sich die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien, die zu beachten sind, wenn in 'dieser Frage ein Generalnenner der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich gefunden werden soll.
Das Recht auf die Heimat und die Rechte in der Heimat sollten überhaupt zur Grundlage der künftigen Völkerrechtsordnung gemacht werden. Aus diesem Zentralprinzip ergeben sich die konstruktiven Möglichkeiten vor allem auch für die Lösung der Fragen, die mit der Oder-Neiße-Linie zusammenhängen. Ich darf mir im Zusammenhang mit der Begründung unseres Antrags zur Ostpolitik nähere Darlegungen noch vorbehalten, sage aber hier ganz deutlich: Wir sind nicht nur nicht bereit, die Linie der Oder-Neiße anzuerkennen, sondern wir sind auch nicht bereit, auf deutsches Gebiet zu verzichten, d. h. den Verzicht auf das Recht auf die Heimat und in der Heimat auszusprechen.
Ich sage das um der Ehrlichkeit willen. Wir erwarten auf diesem Gebiet keine starken Worte der Regierung.
— Sehen Sie, wenn man jetzt, in dieser Stunde sagen kann: „Wollt ihr auch marschieren?", dann beweist das, daß man nicht das geringste Gefühl für Deutschlands Interessen hat.
Aber gut, wenn das Wort gefallen ist — —
— Herr Wehner, das ist keine verallgemeinernde Bemerkung. Das Wort ist gefallen und bedarf nun der Klarstellung. Wenn wir von Frieden reden — und der Kanzler hat es deutlich getan ebenso wie jeder Redner —, dann ist das bitterer Ernst. Ich sage hier als Vertriebener: auch die Vertriebenen haben seit Jahren in dieser Frage die friedliche Lösung und den friedlichen Weg in den Mittelpunkt all ihrer Überlegungen gestellt.
Es gibt keine deutsche Überlegung, die nicht mit allen Kräften nach dem friedlichen Weg sucht. Infolgedessen sollten wir alles tun, um glaubhaftdarzustellen, daß dieses Ziel friedlich erreichbar ist. Aber es wäre zuviel verlangt, aus reinem Opportunismus in dieser Zeit nun etwa über diese Frage, die uns doch auf der Seele brennt, zu schweigen oder gar gleichgültig Verzicht zu leisten. Der Anspruch steht in der Welt. Der friedliche Weg für die tausend Ansprüche in Europa — das ist doch das Kunstwerk, das ist doch das, was wir zu vollziehen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel ist der Friede, ist, eine Bereinigung zwischen dem Osten und dem Westen herbeizuführen. Zu dieser Politik müssen wir durch Zusammenarbeit mit der freien Welt beitragen. Aus einzelstaatlichen Möglichkeiten ist eine Zusammenarbeit mit der freien Welt nicht gegeben; denn es gibt heute im außenpolitischen Bereich nur ein politisches Handeln aus der Verbundenheit mehrerer zusammengehöriger Staaten. Wenn durch die Politik der Zusammenarbeit mit der freien Welt dem Ostblock klargemacht werden kann, daß er durch Krieg und Unterwühlung nichts zu gewinnen vermag, dann ist der Zeitpunkt für aussichtsreiche Verhandlungen gekommen. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, an die Stelle der Fragen nach dem Verteidigungspotential die Frage nach einem gegenseitig wirksamen Sicherheitssystem konkret zu untersuchen. Ein solches Sicherheitssystem wird nicht nur militärisch, es wird vor allem auch wirtschaftlich zu unterbauen sein. Rußland hat große Aufgaben — Siedlung, Bewässerung, Kultivierung — vor sich. Diese Aufgaben kann es nur lösen, wenn es zum wirtschaftlichen Austausch mit der Welt zurückkehrt und langfristig mit Hilfe der Westmächte große Mittel investieren kann. Wenn an die Stelle des ausschließlichen Machtwillens der Wille zum friedlichen Aufbau tritt, dann ist die Stunde des Friedens in der Welt wieder angebrochen. Bis dahin führt jede Scheinlösung nur tiefer in die Schwierigkeiten hinein. Natürlich ist es vernünftig, Verhandlungen zu führen, wenn die Sowjetunion auf das Verhandlungsangebot des Westens eingeht. Aber wir kommen nicht weiter, wenn nur ein Teil mit dem Willen zum Ausgleich, der andere Teil dagegen mit dem Willen verhandelt, die Lebensgrundlagen des Verhandlungsgegners zu vernichten, indem er eine Ordnung verneint, auf die der andere nicht verzichten kann, ohne sich selbst aufzugeben. Mit Pankow aber gibt es überhaupt kein Gespräch. Das Regime der sogenannten Demokratischen Republik ist ein Instrument, mit dem die Sowjetunion ihren Teil Deutschlands fest in der Hand hält. Dieses Regime ist am 17. Juni politisch und moralisch gestürzt worden. Es war niemals demokratisch legitimiert. Seit dem 17. Juni kann es aber auch niemals mehr legitimiert werden. Darum gibt es keine Gespräche auf dieser Ebene. Eine aktive Politik zur Festigung der Zusammenarbeit Europas als Glied der freien Welt ist aktive Friedenspolitik und ist aktive Politik zur Wiederherstellung der deutschen Einheit. Daß wir diese Aufgabe ohne jedes Schwanken erfüllen, ist die Hoffnung und der Auftrag unseres Volkes nicht nur im Westen, sondern auch im Osten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören und dafür, daß Sie mir als Vertreter einer kleinen Fraktion die Gelegenheit gegeben haben, unsere Auffassung wenigstens in den Grundzügen darzulegen. Wir fühlen zutiefst die Verantwortung, die gerade
auf diesem Bundestag lastet. Wir wollen alles tun, um dieser unserer Verantwortung am Aufbau unseres Vaterlandes in Ehren zu genügen.
Das Wort hat Bundesminister Dr. Preusker.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ollenhauer hat gestern als Sprecher der Opposition bemängelt, in der Regierungserklärung sei nicht klar genug gesagt, daß der Wohnungsbau eine der vordringlichsten Aufgaben der Bundesregierung auch in den kommenden vier Jahren sein werde. Ich habe diese Äußerung der Opposition nicht verstanden; denn am Anfang der Ausführungen, die der Bundeskanzler zu diesem Punkt gemacht hat, steht der klare Satz:
Die Förderung des Wohnungsbaus wird von der Bundesregierung wie schon bisher als eine Aufgabe von ganz besonderer Bedeutung und Dringlichkeit angesehen und entsprechend behandelt werden.
Ich glaube, das ist klar genug. Vielleicht darf ich noch folgendes hinzufügen. Wenn ich dessen nicht sicher gewesen wäre, daß der Wohnungsbau mit die vordringlichste Aufgabe in den kommenden vier Jahren ist, hätte ich mich für diese Aufgabe nie zur Verfügung stellen können.
In diesem Zusammenhang darf ich auch noch einmal zitieren, was ich nach meiner Ernennung zum Bundesminister für Wohnungsbau erklärt habe, damit die Opposition begreift, daß es mir nicht auf ein „großes" Wort oder auf eine „voreilige" Erklärung angekommen ist, sondern daß ich entschlossen bin, mit allem Ernst und mit der ganzen Kraft, die ich aufbringen kann, an diese Aufgabe heranzugehen. Ich habe gesagt: Es ist mein sehnlichster Wunsch, am Ende dieser vier Jahre vor den Deutschen Bundestag hintreten und ihm sagen zu können, es sind so viel mehr Wohnungen gebaut worden als in den früheren vier Jahren, daß ich mich überflüssig gemacht habe.
— Ich bin mir klar darüber, daß es wahrscheinlich noch nicht gelingen wird, in den kommenden vier Jahren vier Millionen zu bauen; aber ich weiß, daß die weitere Steigerung unseres Wohnungsbaus möglich ist. Ich bin fest davon überzeugt, daß es zu schaffen ist, daß die Leistung der letzten vier Jahre noch einmal kräftig gesteigert werden kann, wenn alle in unserem Volke — auch die Opposition — bereit sind, nochmals ihre Anstrengungen auf die endgültige Überwindung der Wohnungsnot zu konzentrieren. Es wird dann eines viel früheren Tages möglich sein als noch viele glauben, dieses schreckliche Mahnmal des total verlorenen Krieges, die Trümmer in den zerbombten Städten und die immer noch vorhandnen Notunterkünfte der Heimatvertriebenen und der Sowjetzonenflüchtlinge
— auch der Ausgebombten — zwar nicht aus der Erinnerung unseres Volkes, wohl aber aus der lebendigen Wirklichkeit wieder verschwinden zu lassen und mit dem Wiederaufbau unserer Städte und Dörfer unseren Menschen nicht nur wieder ein Heim, sondern unserem ganzen Volk wieder eine glückliche Heimat zu geben.
Dazu bedarf es aber der klaren Erkenntnis der gegebenen Verhältnisse und des entschlossenen Handelns. Gerade unser Wohnungswesen ist so besonders geeignet, die noch vorhandenen Differenzen zwischen der Opposition und uns sichtbar zu machen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, stellen immer wieder den Bestand der materiellen Güter, des toten Kapitals, in den Vordergrund Ihrer Überlegungen.
Ihnen kommt es darauf an, immer wieder festzustellen, wer denn dieses tote Kapital beherrscht, wer es lenken kann, wer darauf den Einfluß hat, weil Sie glauben, dann könnten die Dinge viel besser gesteuert werden. Meine Damen und Herren! Gerade unsere zerbombten Städte, dieser ungeheure Verlust an totem Kapital und an Volksvermögen am Ende dieses Krieges, haben doch gezeigt, wie wenig es auf dieses tote Kapital, sondern daß es einzig und allein auf die lebendigen Menschen, auf ihre Initiative, auf ihre Schaffenskraft und auf die Freimachung dieser Initiative ankommt, damit das alles wieder entstehen kann und damit unsere Städte und unser Volk wieder blühen.
— Herr Mellies, lassen Sie mich doch erst einmal das weitere dazu sagen!
Deshalb ist es das oberste Ziel der Bundesregierung, weiterhin die Kräfte der Initiative und des Schaffens zu verstärken und sie nicht noch mehr unter eine Fülle von Paragraphen und Bindungen zu stellen, die diese Kräfte nicht freiwerden lassen.
Herr Ollenhauer hat gesagt, der Wohnungsbau liege auf der Grenze zwischen Wirtschaft- und Sozialpolitik. Ich möchte Ihnen sagen: Die Sorge um die Wohnung steht ebenso wie die Sorge um das tägliche Brot oder wie die Sorge um die Kleidung über diesen Vorstellungen. Es geht einmal darum, die größtmögliche Zahl von Wohnungen, — von guten Wohnungen, von Wohnungen, die wirklich den Zweck auch erfüllen, den sie erfüllen sollen — für Familien, für junge Ehepaare, für Junggesellen, für jede Art des Bedarfs —, in der kürzestmöglichen Zeit zu erstellen. Die Lösung dies er Aufgabe ist eine ganz nüchterne Frage der Wirtschaftspolitik.
Zum zweiten geht es darum, den Millionen von Menschen in unserem Volk, die sich entweder nicht mehr selber helfen können oder die noch an der Grenze des Existenzminimums leben müssen, dennoch dieses Gut „Wohnung" in der gleichen Weise zur Verfügung zu stellen wie den andern auch. D a s ist die Aufgabe der Sozialpolitik, eine ebenso klar und nüchtern zu erkennende und dann zu lösende Aufgabe.
In welcher Form man nun diese beiden Aufgaben der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik
im Wohnungsbau miteinander verknüpft, wird jeweils davon abhängen, wie man unter den gegebenen Verhältnissen die größtmöglichen Erfolge erzielen kann. Das wird sich auch je nach der Situation, die sich sonst in der Wirtschaft, in der sozialen Lage eines Volkes abzeichnet, wandeln und angepaßt werden müssen.
Wenn es also Herrn Ollenhauer mit Sorge erfüllt, weil in der Regierungserklärung davon gesprochen wird, daß noch mehr als bisher das Privatkapital für den Wohnungsbau interessiert werden muß,
so denkt niemand daran — jetzt kommt das, was er gesagt hat —, daß daraus die Gefahr einer Minderung der bisherigen Wohnbauleistungen für die sozial Schwachen erwachsen müßte oder überhaupt nur sollte. Im Gegenteil, diese Überlegung richtet sich doch nur darauf, noch über die bisherigen Möglichkeiten der Förderung und Finanzierung des Wohnungsbaus hinaus weitere Quellen zu erschließen mit dem Ziel, den Wohnungsbau noch zu steigern. Meine Damen und Herren, bedenken Sie doch einmal: Von Bund, Ländern und Gemeinden und sonstigen öffentlichen Stellen sind im Jahre 1952 bereits 2,4 Milliarden D-Mark als öffentliche Förderung einer gesamten Wohnbauleistung in Höhe von über 6,2 Milliarden D-Mark in den Wohnungsbau hineingeflossen. Eine außerordentlich große Leistung, aber eine Leistung, von der wir alle wissen — und auch Sie von der Opposition —, daß diese öffentlichen Mittel, wenn man nicht eine Kollektivsparkasse Staat errichten will, nicht mehr unbegrenzt steigerungsfähig sind, daß man zu diesen 2,4 Milliarden aus den Haushalten nicht noch weitere Milliarden in den Wohnungsbau hineinlenken kann. Wenn wir in den kommenden vier Jahren trotzdem die möglichst große Steigerung der Wohnbauleistung zuwege bringen wollen, dann geht das eben nur, wenn man auf der wirtschaftspolitischen Ebene der Aufgabenstellung zusätzliches Privatkapital, Sparkapital hineinzieht. Dieses zusätzliche Sparkapital wird man nur hineinbekommen, wenn man ihm die erforderlichen Anreize und Bedingungen schafft, die dem Wohnungsbau den entsprechenden, und zwar einen möglichst großen Anteil an dem Aufkommen der gesamten Sparleistung unseres Volkes sichern. Darum geht es im wirtschaftspolitischen Bereich, und diese Aufgabe wird auch gelöst werden.
Dem haben bereits die Maßnahmen des Kapitalmarktförderungsgesetzes, des Aufbaues des Kapitalmarktes gedient, der bei uns völlig zerstört war.
Ich möchte hier der Opposition sagen: Das Kapitalmarktförderungsgesetz ist verbesserungsbedürftig,
und es wird auch verbessert werden müssen. Aber gerade in einer -Hinsicht sollte es nicht verschlechtert werden,
nämlich in der Hinsicht, daß es dem Wohnungsbau plötzlich nicht mehr die Mittel in der Höhe zuführt, die es in steigendem Maße bis jetzt dorthin gelenkt hat.
Zum zweiten geht es in der wirtschaftspolitischen Ebene nicht nur darum, die Sparleistung unter den für sie zweckmäßigen Bedingungen für den Wohnungsbau zu mobilisieren; es geht auch darum, die notwendigen Anreize für die Schaffung von Eigenheimen, von Kleinsiedlungen, von Eigentumswohnungen zu schaffen. Das ist nicht nur eine aus dem sozialen und politischen Bereich her notwendige, sondern zugleich eine wirtschaftspolitische Aufgabe, um zusätzliche Kräfte in den Wohnungsbau hineinzuziehen.
Daneben aber steht — und zwar völlig gleichrangig, da kann ich die Opposition beruhigen die feste Entschlossenheit der Bundesregierung, neben allen zur Verstärkung des Kapitalzuflusses und des Interesses am Wohnungsbau notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen die sozialen Verpflichtungen mindestens in dem gleichen Maße zu erfüllen wie bisher. Ich werde in Kürze Gelegenheit haben, die sich abzeichnenden längerfristigen Lösungen zur Bewältigung der Wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme der Verstärkung des Wohnungsbaus hier im einzelnen zur Diskussion zu stellen. Die Opposition wird dann feststellen können, daß der Wohnungsbau in der Bundesrepublik' wirklich die vordringlichste Stelle behalten wird, und zwar so lange, bis eines Tages Wohnungsnot und Trümmer in unserem Volk nicht mehr vorhanden sind.
Lassen Sie mich in Vertretung des abwesenden Herrn Bundeswirtschaftsministers noch einige Worte zu den erstaunlichen Offenbarungen der Opposition zur Wirtschaftspolitik sagen. Ich habe mich außerordentlich darüber gefreut.
— Leider noch nicht, Herr Mellies, und ich will Ihnen auch gleich sagen, warum noch nicht. Denn es war — und das will ich am Schluß noch einmal betonen — vielleicht eine der entscheidendsten politischen Stationen auf dem Wege des Kampfes der Freiheit gegen die Unfreiheit, daß die Opposition gestern hier im Deutschen Bundestag diese ihre Erklärungen abgegeben hat. Ich will jetzt nicht die düsteren Prophezeiungen und all das aus Ihrer Stellungnahme zu der Regierungserklärung von 1949 wieder hervorholen. Aber denken Sie doch einmal nur, Herr Mellies, an unsere Debatten über die Fragen der Aufhebung der restlichen Bewirtschaftung
auf dem Lebensmittelsektor, bei den Treibstoffen, beim Stahl usw.
Aber gerade dort, wo wir es schon für . möglich halten und schon vier Jahre lang mit solchem Erfolg vor der ganzen Welt bewiesen haben: auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft, da haben Sie wieder noch eine ganze Reihe von Einschränkungen gemacht, Einschränkungen, die uns zeigen, daß wir doch noch um einiges auseinander sind,
daß Sie doch noch um einiges verhaftet geblieben sind in Vorstellungen, wie Sie sie in den vergangenen vier Jahren häufig genug vertreten haben.
Es ist beispielsweise in Ihrer Kritik zu der Regierungserklärung immer wieder von einer planmäßigen Investitionspolitik gesprochen worden. Ich will
nur einmal dieses eine Gebiet herausgreifen. Es
kehrt dann an den verschiedensten Stellen wieder,
insbesondere auch im Zusammenhang mit der Montan-Union. Gerade auch die Montan-Union wird uns mit dem Hinweis entgegengehalten, hier sei eine planmäßige Investitionspolitik im Kommen, und die Bundesregierung habe sich diesen Vorstellungen angeschlossen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wie sehen denn die Vorstellungen des Präsidenten der Hohen Behörde über eine planmäßige Investitionspolitik aus? Genau so, wie Sie es in Ihren Formulierungen zur Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht haben: der Wanderung der Kapitalien, der Produktionsmittel den Weg frei machen zum leistungskräftigsten Unternehmen hin. Herr Monnet hat auf die Frage, was dann mit den Arbeitskräften geschehe
— ich komme gleich darauf —, sogar noch dazu gesagt: Das ist ja gerade der Sinn der Freizügigkeit der Arbeitskräfte, daß die Grenzen zwischen unseren Ländern niedergerissen werden, daß sich der Lebensstandard in Europa wirklich heben kann, daß die Arbeitskräfte dann auch dorthin können, wo die Leistungsstärksten sich entfalten.
In diesem Zusammenhang haben Sie uns vorgeworfen, wir hätten diese zielbewußte, planmäßige Investitionspolitik im Bereich der deutschen Grundstoffindustrien vermissen lassen, wir hätten dadurch die Gefahr heraufbeschworen, daß deutsche Betriebe der Kohle- und Stahlindustrie im Wettbewerb nicht diese Leistungsstärksten sein könnten. Meine Damen und Herren von der Opposition, hier kommt wieder der noch vorhandene große Unterschied im Denken zwischen Ihnen und uns zum Ausdruck. Wir haben ja, gerade um diese staatliche, aus Steuermitteln dotierte Investitionsfinanzierung, die gar nicht mehr in dem Maße möglich war, wie die Mittel gebraucht wurden, aufheben zu können, eine sehr zielbewußte Investitionspolitik betrieben, indem wir nämlich dafür gesorgt haben, daß endlich einmal das Gut Stahl so bewertet wird, wie es seinen Kosten entspricht, daß es im Wettbewerb um das Kapital der Volkswirtschaft, um die Spargelder, dann alles an sich heranziehen kann, alles um sich konzentriert. Wir haben ebenso durch die Entwicklung des Kapitalmarktes dafür gesorgt, daß ein solches privates Sparkapital vorhanden ist, das sich an dieser Stelle unserer Volkswirtschaft konzentrieren kann. Denn uns geht es nicht darum, eine Anhäufung von Sachvermögen in den Händen des Staates zu haben. Wir wollen umgekehrt — das ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik sowohl hinsichtlich der Entwicklung der Spartätigkeit und des Kapitalmarktes als auch hinsichtlich des gesamten wirtschaftlichen Aufbaus - eine breite Streuung von Eigentum, eine Lösung der sozialen Fragen über das Miteigentum und seine immer stärkere Verankerung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, deshalb kommt es nicht darauf an, zu sozialisieren. Ich freue mich, daß Sie es auch abgelehnt haben, Verluste zu sozialisieren. Vielleicht hätte Herr Ollenhauer schon vor einigen Jahren in Hessen den Rat erteilen können, das zu unterlassen. Es wäre dann vieles erspart geblieben.
Warum soll man denn, wenn man schon die Verluste nicht sozialisieren will, d. h. wenn man nicht dort helfen will, wo der Staat unter Umständen einspringen muß,
weil niemand anders in der Lage ist — bitte, ich habe Ihnen vorhin die beiden Bereiche Landwirtschaft und Wohnungsbau genannt —, warum soll man denn dann im Bereich der gewerblichen Wirtschaft das, was bisher gut geht, was leistungsstark ist, was die Lebensgrundlagen unserer Wirtschaft, unserer Arbeit, unseres Exports trägt, in Gefahr bringen, daß es plötzlich nicht mehr gut geht?
Warum soll man denselben Weg gehen, den man in England gegangen ist, das erst seine Stahlindustrie verstaatlicht hat und jetzt in der bitteren Erkenntnis dessen, was es damit angerichtet hat, den Weg zurück sucht und darum einige Jahre verloren hat?
Ich glaube, daß ich darüber durchaus informiert bin.
Wir werden also dem jeden Widerstand leisten,
daß man Ihrer immer wieder — ich wiederhole es — ausgesprochenen Erkenntnis über die Notwendigkeit der Erhaltung des Eigentums in der Landwirtschaft — jedem den Ertrag seiner eigenen Leistung! — und der Wanderung der Eigentumsmittel zum Leistungsstärksten auf irgendeinem Gebiet zuwiderhandelt.
Ich hoffe eines: daß am Ende dieser vier Jahre, die wir hier Gott sei Dank nun schon auf einer ganz anderen Basis im wirtschaftspolitischen Bereich werden zusammenarbeiten können, auch noch die restlichen Schlacken jener Irrlehren verschwunden sein werden, so daß wir dann in einem auch politischen Leistungswettbewerb miteinander als ein geschlossener Block — und das ist vielleicht die weltpolitische Bedeutung Ihrer neuen Erkenntnisse — die feste Barriere, das unüberwindliche
Bollwerk der Freiheit gegenüber der östlichen Sklaverei darstellen können.
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weiter erteile, gebe ich das Ergebnis der Wahlen bekannt, die zu Beginn der heutigen Sitzung stattgefunden haben.
Zunächst die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses nach Drucksache 35. Es wurden abgegeben 443 Stimmen. Davon entfielen auf den Vorschlag eins 292, auf den Vorschlag zwei 140; ungültig waren 11 Stimmen. Nach dem d'Hondtschen System errechnet entfallen auf Vorschlag 1 sechs Mandate, auf Vorschlag 2 drei Mandate. Von den nicht stimmberechtigten Berliner Abgeordneten haben sieben für Vorschlag 1 und acht für Vorschlag 2 gestimmt. Gewählt sind daher folgende Mitglieder des Hauses: Dr. Hofmeister , Sabel, Dr. Kleindinst, Dr. Weber (Koblenz), Dr. Leverkuehn, Dr. Dehler, und ihre Vertreter: die Abgeordneten Pelster, Dr. Schetter (Köln), Dr. Dittrich, Dr. von Merkatz, Hoogen, Dr. Schneider (Lollar), ferner die Abgeordneten Dr. Greve, Böhm (Düsseldorf), Wagner (Ludwigshafen) und ihre Vertreter: Frau Meyer-Laule, Hansen (Köln) und Schröter (Wilmersdorf).
Das Ergebnis der Wahl der Wahlmänner für die Richter gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, Drucksache 36, ist: abgegebene Stimmen 438; auf Vorschlag 1 entfielen 258, auf Vorschlag zwei 144; ungültig waren 36 Stimmen. Von den Berliner Abgeordneten haben sechs für Vorschlag 1 und acht für Vorschlag 2 gestimmt. Nach dem d'Hondtschen System errechnet entfallen auf Vorschlag 1 acht Mandate, auf Vorschlag 2 vier Mandate. Folgende Mitglieder des Hauses sind gewählt: Die Abgeordneten Dr. Kleindinst, Höcherl, Pelster, Hoogen, Dr. Kopf, Kiesinger, Dr. Böhm , Dr. Dehler und die Abgeordneten Dr. Greve, Böhm (Düsseldorf), Frau Meyer-Laule, Kahn-Ackermann.
Das Wort in der fortgesetzten Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 20. Oktober 1953 hat der Abgeordnete Jacobi.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Opposition sind seit gestern mittag hier wiederholt Bemerkungen zuteil geworden, die von der Regierungsmehrheit als eine Art Lob ausgesprochen wurden. Es wurde die Auffassung vertreten, es deute sich so etwas wie ein neuer Kurs an, mindestens zeige sich der Wille zu einer Bereitschaft, hier in diesem Hause sachlich mitzuarbeiten. Nun, ich will das Kompliment zurückgeben. Wir haben heute erlebt, daß ein Minister des Bundeskabinetts, der zitiert worden ist, eine Presseerklärung nicht dementierte, sondern zu ihr stand, ihr allerdings eine etwas andere Lesart gab, als wir sie kennen. In der Presseveröffentlichung war kein Wort davon zu lesen, daß es sein Bestreben sei oder daß er eine ausdrückliche Bemerkung nach der Richtung gemacht habe, mehr Wohnungen zu bauen. Die Presseverlautbarung, die wir lasen, und das, was vom Wohnungsbauministerium über eine Äußerung des Herrn Ministers vor seinen neuen Mitarbeitern bekanntgegeben wurde, ließ in keiner Weise eine konkrete Aussage erkennen. Wir haben es aber auf dem Gebiete des Wohnungsbaues nun einmal mit außerordentlich konkreten Dingen zu tun.
Das war auch der Anlaß, warum Herr Kollege Ollenhauer an den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers Kritik geübt und erklärt hat, daß die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers von unserem Standpunkt aus gesehen nicht genügend konkret waren. Wir haben feststellen müssen, daß der Terminus „Sozialer Wohnungsbau" in den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers an keiner Stelle erwähnt wurde. Das ist der Grund unserer Sorge gewesen, der wir gestern Ausdruck gaben.
Der Herr Wohnungsbauminister hat nun heute eine Reihe von konkreten Andeutungen gemacht. Wir sind ihm dankbar dafür, daß er seine Bereitschaft erklärt hat, den Wohnungsbau als eine absolut nüchterne Aufgabe anzusehen. Auch wir bemerken — und das hat mein Freund Ollenhauer gestern sehr klar und deutlich bereits zu verstehen gegeben —, daß sich die Aufgaben des Wohnungsbaues jeder gleichwie gearteten doktrinären Betrachtung und Behandlung entziehen. Der Wohnungsbau, Herr Minister Dr. Preusker, ist in der Tat — wenn wir von dem Streit um die Novelle zu Ende des letzten Bundestages absehen — hier immer eine gemeinsame Sache gewesen und ist in pfleglichem Bemühen aller Beteiligten als eine Gemeinschaftsaufgabe angepackt und gelöst worden.
Diese Bereitschaft, auf einer sachlichen Grundlage mit der Regierung und mit den Regierungsparteien zusammenzuarbeiten, ist in keiner Weise fragwürdig geworden. Nur müssen Sie, Herr Minister, verstehen, daß bei dem Wirbel, der in den öffentlichen Diskussionen der letzten Wochen und. Monate eingetreten ist und den wir immer wieder beobachten müssen, nicht nur im Schrifttum, sondern manchmal auch in voreiligen Äußerungen einzelner, gelegentlich auch von Interessengruppen, bei uns eine gewisse Sorge besteht. Wir müssen Gewißheit darüber erbitten, daß das Bundeswohnungsbauministerium auch unter seiner neuen Leitung bereit und fähig ist, die ihm gestellten Aufgaben als Gemeinschaftsaufgaben anzusehen und sich vor niemandes Karren spannen zu lassen, gleich, wer Interessent ist.
Sie wollen aber, Herr Minister, auch zur Kenntnis nehmen, daß es nicht gut ist, sich auf diesem Gebiet auch nur einen Augenblick eines Schlagwort-Repertoires zu bedienen.
Das tut zu nichts gut. Das führt zu keiner praktischen Arbeit und keinen praktischen Ergebnissen, sondern das verärgert, das verursacht lediglich Mißstimmungen und Zweideutigkeiten, mit denen wir es hinterher zu tun haben
und die manchmal nur schwer zu klären sind. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß auch Sie über die Einsicht verfügen, daß die schwierige, die differenzierte Problematik des Wohnungsbaues, auch wenn Ihnen eine andere Förderung vorschwebt, als sie bisher, aus der Not geboren, möglich war, nur in Etappen bewältigt werden kann. Wir sind bereit, über diese Frage mit Ihnen, mit den Regierungsparteien und mit der Regierung von Fall zu Fall sachlich zu diskutieren, und Sie dürfen bei uns niemals unterstellen, daß wir eine dogmatische oder doktrinäre Auffassung zu diesen allein praktisch zu lösenden Fragen hätten. Wir kennen die Schwierigkeit. Wir wissen aber, daß voreilige
Äußerungen, Herr Minister, leicht zu einer Stimmung führen können, die hinterher Schwierigkeiten neuer Art auslöst.
Wir sollten hier also nicht so eilig mit Worten sein.
Wenn Sie sich gewundert haben, so ist für uns wiederum Anlaß, kritisch zu bemerken, das wäre nicht notwendig gewesen. Sie haben davon gesprochen, daß die Opposition gestern erstaunliche Offenbarungen kundgetan habe. Nun wird — das haben wir inzwischen ja mindestens indirekt zur Kenntnis nehmen können — an kein Informationsministerium mehr gedacht. Aber vielleicht empfiehlt es sich, Herr Bundeskanzler, für die Abstimmung und Unterrichtung Ihrer Minister ein Informations büro einzusetzen.
Das könnte dann den Ministern gelegentlich sachkundig Auskunft auch über Entwicklungen in den Parteien und nicht zuletzt in der Opposition geben. Sie hätten nur in unserem Aktionsprogramm und in unzähligen Veröffentlichungen, die Ihnen schon seit einem Jahre zur Verfügung gestanden hätten, zu lesen brauchen, um nicht so erstaunt gewesen sein zu müssen, wie das offenbar gestern bei Ihnen und bei Ihren Freunden, überhaupt bei den Regierungsparteien der Fall war. Unser Bekenntnis zum Eigentum ist nicht neuen Datums. Was wir über die Förderungswürdigkeit eines verantwortungsbewußten Unternehmertums gesagt haben, ist auch nichts Neues; was zum Wettbewerb gesagt worden ist, ist nicht jüngsten Datums. Sie wollen nur die Freundlichkeit haben, auch uns gelegentlich wieder einmal sachlich zu beurteilen und auch Ihrerseits aus der Atmosphäre des Wahlkampfes herauszukommen, der nicht geeignet ist, immer und immer wieder Grundlage der Bewertung Dritter und anderer Parteien zu sein.
Wenn wir uns hier einig sind und wenn wir hier bereit sind, sachlich eine so schwierige, aber eine so dankenswerte Aufgabe wie die der aktiven Weiterbetreibung des Wohnungsbaues anzupacken, dann sollte in der Tat in diesem Hause ein Geist sachlicher gegenseitiger Unterrichtung und gemeinschaftlicher Arbeit auf vielen Gebieten wirksam sein, ohne daß man Grundsätze aufzugeben braucht.
Ein allerletztes Wort, Herr Minister. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß Sie im Augenblick noch über eine erhebliche Spurweite verfügen, daß Sie sich sogar wirtschaftspolitischen Grundsatzbetrachtungen hingeben können. Wir möchten Sie bitten, in Zukunft Ihre ganze Energie auf die spezielle Aufgabe des Wohnungsbaues zu lenken.
Und im übrigen, wenn Sie sich gelegentlich einmal temperamentvoll äußern: einen Rat, der gut gemeint ist und der sich auf Ihr Sachgebiet und auf dieses allein bezieht: Erregen Sie sich nicht; regen Sie sich!
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ollenhauer, der Führer der vergangenen, der gegenwärtigen, der künftigen, sozusagen der ewigen Opposition im Deutschen Bundestag,
hat gestern das sehr richtige Wort gesprochen, das Wahlergebnis bedürfe einer sorgfältigen Untersuchung.
Was er selbst uns gestern allerdings bei einer Untersuchung des Wahlergebnisses geboten hat, war nicht gerade besonders sorgfältig; denn die etwas merkwürdige Behauptung, die junge Generation und die Neuwähler hätten sich weitgehend für die Sozialdemokratie entschieden, kann man jedenfalls nicht an Ergebnissen feststellen, die ausgerechnet aus den Hochburgen der Sozialdemokratie auch in diesem Wahlkampf stammen, wo naturgemäß der prozentuale Anteil der Sozialdemokraten im allgemeinen und der jungen Sozialisten im besonderen höher ist als in den übrigen Teilen des Bundesgebietes.
Vielleicht hat aber Herr Ollenhauer noch Gelegenheit, die übrigen Wahlergebnisse ebenso zu vergleichen. Ich habe nicht die Absicht, hier in diese Debatte einzusteigen. Aber eine sorgfältige Untersuchung des Wahlergebnisses ist natürlich für die Opposition von besonderer Wichtigkeit, weil sie sich ja schließlich darüber klarwerden muß, welchen Umständen sie ihre Niederlage verdankt.
— Es ist doch keine Verleumdung, daß Sie eine Niederlage erlitten haben! Haben Sie vielleicht am Ende gesiegt am 6. September? Dann habe ich das bloß nicht gemerkt.
Wenn Herr Kollege Ollenhauer eventuell die Ausführungen seines jungen, aber sehr regsamen Kollegen Herrn Kahn-Ackermann, wie er sie in meinem Wahlkreis über ihn selbst und seine Politik gehalten hat, läse, dann würde er vielleicht den Gründen der Wahlniederlage sehr nahekommen. Aber Näheres können Sie in den „Dachauer Nachrichten" nachlesen.
Wir von der Christlich-Sozialen Union tun uns bei der Betrachtung des Wahlergebnisses leichter; denn unser Wahlerfolg — mehr als die Verdoppelung der das letzte Mal erzielten Mandate — übertrifft sogar noch den Wahlerfolg, den die Christlich-Demokratische Union im Durchschnitt des Bundesgebietes erreicht hat.
Wir nehmen dies als ein Zeichen dafür, daß die von uns vertretene Politik vom Volke gebilligt worden ist, als ein Zeichen dafür, daß der Weg, den wir vor vier Jahren eingeschlagen haben, sich bewährt hat. Gerade die Christlich-Soziale Union hat Entscheidendes dazu beigetragen, daß der Herr Bundeskanzler die Bildung seiner Regierung, einer Regierung der kleinen Koalition, im Bundestag durchsetzen konnte. Wir dürfen uns deshalb auch einen Teil des Verdienstes daran zuschreiben, daß diese sogenannte kleine Koalition in diesem Bundestag zur größten Koalition wurde, die wohl je in parlamentarischen Zeiten in Deutschland eine
Regierung gestellt hat. Darin allein mögen Sie die Begründung und die Berechtigung dieses unseres Weges sehen.
Herr Kollege Ollenhauer hat gestern gesagt, man müsse die Opposition anerkennen. Gerade das ist es, was wir von jeher getan haben. Gäbe es keine Opposition, so müßte man sie sozusagen erfinden. Das ist ja das Wesen der Demokratie,
daß eine Gruppe regiert und eire andere kontrolliert. Wir haben diesen Weg schon vor vier Jahren für richtig gehalten, wir halten ihn heute und in Zukunft erst recht für richtig.
Diesen Weg der kleinen Koalition in der Bundesregierung Dr. Adenauers ist die ChristlichSoziale Union in der Vergangenheit gegangen und sie wird ihn in der Zukunft gehen als eine eigene bayerische Landespartei, die keinem außerbayerischen Kommando untersteht.
Wir werden aber — trotz Ihres Lachens auf der Linken und trotz des Widerstandes, den wir auf der Rechten früher in diesem Hause fanden — diesen Weg ebenso geschlossen und untrennbar in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit mit der Christlich-Demokratischen Union des übrigen Bundesgebietes gehen. -
Unsere Zusammenarbeit mit der Christlich-Demokratischen Union, deren Formen veränderlich sein mögen, beruht nicht auf Zufälligkeiten und auch nicht nur auf taktischen Erwägungen, ja nicht einmal nur auf den vielen freundschaftlichen Verbindungen, die die gemeinsame Arbeit der vergangenen vier Jahre geschaffen hat; sie beruht im wesentlichen auf der gemeinsamen Haltung in den weltanschaulichen Fragen, den kulturpolitischen, außenpolitischen, wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen, die uns so eng zusammenbindet, daß diese Gemeinschaft trotz aller Versuche von außen nicht aufgehoben werden kann.
Wir hatten in den vergangenen Jahren in unserem eigenen Land zeitweise einen harten Stand, diese gemeinsame Arbeit und diese gemeinsame Fraktion zu verteidigen. Aber der Erfolg dieser gemeinsamen Arbeit hat uns recht gegeben und die Anerkennung der bayerischen Wählerschaft gefunden. Wir lassen uns weder „eingemeinden", noch lassen wir uns von der CDU trennen. Das können Sie links und rechts für alle Zeiten in Ihr Tagebuch schreiben.
Meine Damen und Herren, die Regierungsbildung, die hinter uns liegt, hat auf den verschiedensten Seiten Kritik gefunden. Es ist leicht, Kritik zu. üben, wenn ein Drängen um Ämter und Aufgaben einsetzt.
Dies aber war zu allen Zeiten so, auch damals, als Ihre Parteiführer deutsche Reichskanzler gestellt haben; vielleicht war es da noch schlimmer und dauerte noch länger.
Im übrigen darf ich doch sagen: Diesmal haben wir vielleicht zum erstenmal im deutschen Parlament eine Situation, in der die politische Entscheidung nicht nach der Wahl im Parlament durch die Koalitionsbildung gefallen ist, sondern in der die politische Entscheidung schon vorher am Wahltag selber gefallen ist und das Parlament nur noch die kleine
— zwar wichtige, aber nicht weltbewegende —Frage zu entscheiden hatte, ob man aus der Koalition von vier Parteien eine solche von fünf machen will, was wir bejaht haben. Damit aber stand natürlich der Teil der Regierungsbildung, der nicht grundsätzlicher politischer Überlegung bedarf, allein im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Diesem Umstand ist es wohl im wesentlichen zuzuschreiben, daß überhaupt eine Kritik an der Form dieser Regierungsbildung erfolgt ist.
— Nehmen Sie mir meine Sache nicht vorweg! Ich komme noch darauf.
Wir als Christlich-Soziale Union haben in diesem Augenblick in besonderer Weise unseren Dank den Ministern zu sagen, die uns in den vergangenen vier Jahren im Kabinett vertreten haben, vor allem denen, die ausgeschieden sind. Der Bundeslandwirtschaftsminister Professor Dr. Niklas ist mit seinem Namen für alle Zukunft verbunden mit dem Wiederaufstieg der deutschen Landwirtschaft und der neuen deutschen Agrarpolitik.
Ich glaube, weit über die Kreise seiner eigenen Partei hinaus begleiten ihn alle guten Wünsche für eine Wiederherstellung seiner so schwer angegriffenen Gesundheit.
Unser Dank gilt im gleichen Maße dem bisherigen Bundespostminister Dr. Schuberth. Der Wiederaufbau der deutschen Post nach dem Kriege bleibt sein historisches Verdienst.
Wegen dieser seiner fachlichen Leistung hatten wir ihn dem Herrn Bundeskanzler erneut als Postminister vorgeschlagen. Der Herr Bundeskanzler hat aber gemäß den Rechten, die ihm das von Ihnen mitverabschiedete Grundgesetz gibt, in dieser Frage anders entschieden. Wir haben diese seine Entscheidung zu respektieren, wenn wir ihm auch seine verfassungsmäßige Verantwortung nicht abzunehmen vermögen.
— Ich glaube, es ist nicht immer leicht, in die einsamen Entschlüsse des Herrn Bundeskanzlers einzudringen. Aber ich nehme an, daß der Unterschied in der Betrachtungsweise zwischen uns und dem Herrn Bundeskanzler darin liegt, daß wir bei der Besetzung des Postministers in erster Linie an einen Fachmann gedacht haben, während er aus Gründen, die sich auch nicht von der Hand weisen lassen, auf eine stärkere politische Profilierung seiner Minister Wert legt.
So könnte es sein, daß es die gleichen Motive sind,
die den Herrn Bundeskanzler dazu veranlaßt
haben, den Herrn Bundespostminister zu entlas-
sen wie den Herrn Bundesverkehrsminister, den er ursprünglich nicht in seinem Amt belassen wollte, schließlich doch zu bestätigen.
Aber in diesem Augenblick interessieren weniger die vergangenen Minister als die gegenwärtigen und künftigen. Die Christlich-Soziale Union hat in die Bundesregierung ihre beiden stärksten politischen Persönlichkeiten abgestellt.
Sie werden den bayerischen Einfluß im Kabinett bestimmt nicht geringer zum Ausdruck bringen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Unser politisches Gewicht ist mit den Bundesministern Schäffer und Strauß ihrer Person nach wahrhaftig groß, und die Qualität der bayerischen Mitarbeit kann in keiner Weise in Zweifel gestellt werden. Es ist also keineswegs so, daß sich die Christlich-Soziale Union heute als in die Ecke gestellt betrachtet; denn, meine Damen und Herren, die Ecke, in die man den Herrn Bundesminister Strauß abstellen könnte, die können nicht einmal die politischen Architekten des Bundeskanzleramts bauen.
— Sie noch weniger, meine Herren von der Opposition! — Ich möchte aber die beiden Herren, die die bayerische Union im Bundeskabinett vertreten, daran erinnern, daß sie nicht nur die ersten und besonders wichtigen Mitarbeiter des Herrn Bundeskanzlers sind, sondern vor allem und in erster Linie die Exponenten der Christlich-Sozialen Union und damit der bayerischen Wählerschaft.
Unsere Kritik an der Bildung der Bundesregierung, die wir ja auch als Regierungspartei durchaus äußern dürfen, da ja Freiheit besteht und kein Fraktionszwang und ähnliche Dinge, die anderen Seiten vielleicht bekannt sind,
beruht gar nicht darauf, daß die CSU im Kabinett zahlenmäßig zu schwach vertreten sei.
Nein, sie beruht höchstens darauf, daß andere Gruppen und Parteien zu stark vertreten sind.
Denn wir sind der Meinung, daß man sich auch mit etwas weniger Ministern von der oder jener anderen Partei hätte bescheiden können.
Aber auch dies unterliegt der Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers und nicht der unseren.
Wir von der CSU sind jedenfalls ebenso wie unsere Freunde von der CDU der Koalition nicht beigetreten, um Ministersessel zu besetzen,
sondern um einen Auftrag zu erfüllen, den uns das Volk am 6. September übertragen hat, und die Arbeit des Wiederaufbaus, die wir vier Jahre lang betrieben haben, fortzusetzen und zu vollenden.
Wir haben uns in besonderer Weise gegen eine Zersplitterung der Ressorts gewandt, und es ist uns auch gelungen, sie zu verhindern. Wir sehen in Ministern ohne einen Verwaltungsbereich Männer, die durchaus die Möglichkeit haben, besondere politische Aufgaben, die nicht an ein Ressort gebunden sind, zu erfüllen, und die Persönlichkeit der ausgewählten Minister gibt uns die Gewähr, daß sie solche Aufgaben auch erfüllen können. Für viel gefährlicher hätten wir den ursprünglichen Plan gehalten, große Ministerien aufzuspalten, um damit nicht nur die Zahl der Minister, sondern auch die Zahl der Ministerialbeamten erheblich zu vermehren, was nicht nur aus Gründen der Sparsamkeit bedauerlich wäre, sondern auch, wie jeder, der mit Verwaltung zu tun hat, weiß, aus Gründen einer sachlichen Arbeit.
Wir möchten deshalb auch dem Herrn Bundesminister, der die Familienaufgaben betreut, raten, seinen Stab nicht zu groß zu machen, sondern sich allein darauf zu beschränken, die wichtigen Aufgaben auf dem Gebiet der Familienpolitik, die wir ganz besonders unterstreichen möchten, mit diesem kleinen Stab zu erledigen, und nicht etwa den Kern eines Kultusministeriums aus seinem Familienministerium heraus zu entwickeln.
Im übrigen ist gerade Dr. Wuermeling der Mann, der, was Familienpolitik betrifft, unser volles und uneingeschränktes Vertrauen besitzt.
Für uns in der CSU und auch für unsere Freunde von der CDU sind aber nicht Personalien das Entscheidende, sondern sachliche Fragen, und unter den sachlichen Fragen, die uns seit jeher besonders bewegen, ist es der bundesstaatliche Aufbau der Bundesrepublik Deutschland, der zu verteidigen ist. Mit großer Befriedigung haben wir die diesbezügliche Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vernommen. Die Persönlichkeit, der Lebensweg und die Leistung des Herrn Bundeskanzlers sind uns Gewähr genug, daß er dieses Wort auch einlösen wird. Er besitzt auch auf diesem Gebiet unser volles Vertrauen. Wir hoffen jedoch trotz mancher Erfahrungen der ersten Wahlperiode, daß es in der zweiten Wahlperiode auch jedem seiner Mitarbeiter gelingen wird, uns von der Aufrichtigkeit und von der Konsequenz in der Realisierung dieser föderalistischen Haltung zu überzeugen.
Nun scheint ja der Föderalismus gar nicht mehr gefährdet zu sein; denn seit gestern hat sich Herr Kollege Ollenhauer auch zum Föderalismus bekannt. Er hat sich sogar auf einen Beschluß von 1947 berufen. Es muß ein Geheimbeschluß sein; denn er war der Mehrheit dieses Hauses bisher unbekannt. .
Ob aber die Konversion der Sozialdemokratischen Partei vor sechs Jahren erfolgt ist oder erst heute, soll uns nicht stören. Wir freuen uns darüber. Wir fürchten nur, daß die Gefahr von Rückfällen doch noch etwas groß ist, und wir haben das auch gestern feststellen können; denn wir können eigentlich nicht verstehen, wie man sonst, wenn man mit Recht davon spricht, daß die Landesregierungen der Bundesregierung nicht zwangsweise
gleichgeschaltet werden sollen, sich trotzdem hier darüber unterhält, wie die Bürgermeisterwahl in Berlin ausgefallen ist oder wie die nächsten Bürgerschaftswahlen in Hamburg ausfallen werden.
Das überlassen Sie mal den Berlinern und den
Hamburgern, wenn Sie wirkliche Föderalisten sind.
Aber vielleicht betrachtet Herr Kollege Ollenhauer das Rednerpodium des Bundestags manchmal als Klagemauer für die Niederlagen, die seine Partei da und dort einstecken muß. Dann werden wir ihn noch oft an diesem Rednerpult sehen, wenn einmal die Ergebnisse der Landtagswahlen der nächsten Monate und Jahre von Hamburg bis München einlaufen.
Trotz allem, was gestern und heute gesagt worden ist, sehe ich immer wieder die Gefahr, daß der Gedanke des bundesstaatlichen Aufbaus, der vor acht Jahren im ganzen Volke, bis in die Kreise der Rechten und der Linken hinein, Zustimmung gefunden hat, heute nicht mehr in gleichem Maße bejaht wird. Geht es uns schon wieder zu gut, daß wir vergessen haben, welches die Ursachen unserer Katastrophe sind, Diktatur und Zentralismus? Kann man denn wirklich in diesem Lande behaupten, daß Föderalismus, daß Eigenstaatlichkeit mit Kleinstaaterei oder gar mit Kleingeistigkeit gleichzusetzen sei? Daß der Föderalismus eine Idee ist, die über den Zeiten steht und in allen Zeiten lebendig ist, und daß er gerade im 20. Jahrhundert eine große Aufgabe hat, das sehen Sie doch am deutlichsten auf dem Gebiet der europäischen Einigung, wo sogar die Föderalisten werden, die im eigenen Lande Unitarier sind.
Daraus sehen Sie, daß es beim Föderalismus nicht darum geht, etwas Überlebtes zu erhalten oder Teile vom Ganzen abzukapseln oder gar zu trennen, sondern nur darum, Verschiedenartiges so zusammenzufassen, daß seine Eigenart und damit sein Wesen berücksichtigt wird. Die Einheit, die aus der Vielfalt gestaltet wird, und die Vielheit, die in Einheit gebunden und geschützt wird, — das ist die Idee des Bundesstaates und des Föderalismus. Mit unserem föderalistischen Bekenntnis lehnen wir ebenso die Uniformität ab wie die Kirchturmspolitik, den Zentralismus wie den Partikularismus. Föderalismus ist nichts anderes als Anerkennung der polaren Spannungen des Lebens, als einziger Weg, sie fruchtbar zu gestalten. Weil die polaren Spannungen des Lebens bei uns in Deutschland mit unserer kulturellen Vielgestaltigkeit noch viel stärker und damit vielleicht auch fruchtbarer sind als in manchen anderen Ländern, ist Föderalismus für uns noch notwendiger als für andere. Im übrigen ist der Föderalismus die Staatsform des freien Menschen und der Zentralismus, wie wir ihn in der Diktatur erlebt haben, die des vogelfreien Menschen.
Wenn wir uns zum bundesstaatlichen Aufbau bekennen, bekennen wir uns damit nicht nur zu den Rechten der Länder, sondern auch zu denen des Bundes. Beide müssen in gleicher Weise ihrer Natur nach gewahrt sein. Wenn man das eine oder das andere übersieht, leidet das Ganze, zu dem der Bund wie die Länder gehören.
Das Kriterium für den bundesstaatlichen Aufbau ist nicht nur nach der Lehre der Staatsrechtslehrer,sondern auch nach den politischen Erfahrungen der Vergangenheit der Staatscharakter der deutschen Länder, an deren Eigenstaatlichkeit das Grundgesetz festgehalten hat, und wozu sich die neue Bundesregierung erneut verpflichtet hat. Wir haben die Gefahren eines zentralen Machtapparates erlebt. Wir wissen, wenn man in Deutschland die Möglichkeiten einer zentralistischen Regierung schaffen würde, dann finden sich auch die Männer, die diese unbedenklich aufgreifen und durchführen, wenn nicht heute, dann in vier Jahren oder später. Es genügt deshalb deutschem Wesen nicht, einen dezentralisierten Einheitsstaat zu schaffen, in dem die Länder ihre Rechte nur von einem Bund herleiten, der sie ihnen jeden Tag wieder nehmen kann. Es genügt nur ein echter Bundesstaat, in dem die Rechte der Länder wie des Bundes verfassungsmäßig abgegrenzt sind.
Im übrigen, meine Damen und Herren, wurde heute vom Herrn Kollegen von Merkatz ausgesprochen, daß gerade die gesamtdeutsche Einigung, die das politische Ziel des ganzen Hauses ist, in einem unitarischen Deutschland nicht verwirklicht werden könne. Auf Grund der Verschiedenheit der Entwicklung von Ost und West wird ein Zusammenschluß der deutschen Länder zu einem neuen größeren und stärkeren deutschen Bund, oder wie Sie den Zusammenschluß nennen mögen, nur auf der föderativen Ebene möglich sein.
Man soll uns nicht sagen, das föderative Gefüge Deutschlands habe dadurch gelitten, daß zehn Millionen Heimatvertriebene nach Deutschland gekommen sind. Diese Heimatvertriebenen beweisen erst den Wert einer föderativen Staatsidee. Die Landsmannschaften, in die sie sich gliedern, beweisen doch, daß die Idee der deutschen Gaue und Länder, in denen die Menschen aufgewachsen sind, sogar dann noch fortbesteht, wenn die Menschen aus diesen Ländern vertrieben sind, weil eben Schlesien oder Ostpreußen, selbst wenn sie von Deutschen geräumt werden mußten, in den Seelen der Menschen, die dort geboren wurden, weiterleben.
Wenn wir Deutschland und seinen geschichtlichen Werdegang betrachten, können wir nur feststellen, daß — mag in anderen Ländern sein, was dort den Staatsmännern gefällt — Deutschland jedenfalls aufhört, Deutschland zu sein, wenn es die Freiheit der Person und die Freiheit der Länder nicht mehr anerkennt.
Ich weiß allerdings, daß der bundesstaatliche Aufbau unseres Vaterlandes dadurch beschattet ist, daß eine Reihe von Ländern nicht historisch, sondern nach der Geometrie der Besatzungsmächte geschaffen wurden. Zu den Aufgaben des neuen Bundestags gehört deshalb auch die Durchführung des Art. 29 des Grundgesetzes und die Neugliederung der deutschen Länder. Ich habe mit großer Freude in der Zeitung gelesen, daß es die Sozialdemokratische Partei der Pfalz gewesen ist, die in diesen Tagen gefordert hat, das Neugliederungsgesetz müsse bald kommen. An dem Tage, da der alliierte Vorbehalt zu Art. 29 des Grundgesetzes aufgehoben wird, beginnt eine Frist von einem Jahr zur Einleitung der Volksbegehren in den verschiedenen Teilen Deutschlands. In diesem Zeitpunkt muß das Neugliederungsgesetz, also das Gesetz, das nicht den Inhalt der Neugliederung, sondern ihre Methode betrifft, bereits verabschiedet und in Kraft sein. Wir haben deshalb an die Bun-
desregierung die Bitte, uns dieses Neugliederungsgesetz möglichst bald vorzulegen.
Wenn ich zum Problem des Föderalismus als Bayer etwas sage, so möchte ich einmal ganz klar und deutlich aussprechen, daß es eine bayerische Frage in Deutschland überhaupt nicht gibt, wenn sie nicht vom außerbayerischen Deutschland künstlich geschaffen wird.
Wenn die Aufrichtigkeit der Anerkennung der historischen Rechte Bayerns außerhalb unserer Landesgrenzen überall so echt wäre wie bei uns in Bayern die deutsche Treue, gäbe es überhaupt kein Problem des bundesstaatlichen Aufbaus.
Ich weiß, daß man in manchen Teilen des nördlichen Deutschlands nicht immer geneigt ist, das zu glauben, was ich jetzt sage;
aber es ist doch die Wahrheit, daß es einen bayerischen Separatismus in Bayern überhaupt nicht gibt, sondern nur in der norddeutschen Presse.
Ich glaube, die Politik, die Bayern in den schwersten Jahren nach dem Kriege betrieben hat, beweist dies zur Genüge. Als an den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten im Jahre 1945 die Frage herangetragen wurde, ob sich Bayern nicht zur Verbesserung seiner Position von Deutschland trennen wolle, hat dieser, der heute Bundesfinanzminister ist, erklärt, er werde Deutschland in seiner Not nicht verlassen und das deutsche Elend nicht vergrößern.
Zwei Jahre später war es ein anderer, der gegenwärtige bayerische Ministerpräsident, der mit der Einberufung einer deutschen Ministerpräsidentenkonferenz den ersten Versuch einer gesamtdeutschen Einigung machte. Ich glaube, was unsere deutsche Gesinnung betrifft, brauchen wir uns als Bayern von keinem anderen Deutschen in den Schatten stellen zu lassen.
Wir wollen nicht bessere Deutsche sein als die übrigen; aber wir sind auch keine schlechteren, und daran halten wir fest. Wir möchten, daß man der Besonderheit eines Landes, das eine vierzehnhundertjährige Geschichte hat, im Rahmen des Grundgesetzes Rechnung trägt, und wir möchten, daß die Mitwirkung der deutschen Länder an der Gesetzgebung, wie sie im Bundesrat festgelegt ist, weiterhin festgehalten und geachtet wird. Es war bedauerlich, daß der Bundesrat zeitweise in Gefahr kam, parteipolitischen Zielen, auch noch auf dem Gebiete der Außenpolitik dazu, dienstbar gemacht zu werden.
Aber selbst wenn solche Gefahren einmal auftreten, darf man grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen nicht unter dem Blickpunkt einer augenblicklichen Situation betrachten; dies um so weniger, wenn diese Situation inzwischen durch das Volk einzelner Bundesländer geändert worden ist.
Wenn wir für die nächsten vier Jahre vom Gesichtspunkt des bundesstaatlichen Aufbaus aus heute unsere Wünsche anmelden, dann sind dies: Durchführung der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, die den verfassungsmäßig verbürgten bundesstaatlichen Aufbau anerkennt, und damit Verhinderung einer jeden Verfassungsänderung, die dieses Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern stören könnte.
Wir sind seit jeher der rechtlichen und politischen Überzeugung, daß deutsche Zuständigkeiten auf dem Gebiet der europäischen Sicherheit Bundessache und nicht Landessache sind. Wir sind aber ebenso der Meinung, daß die Polizei ausschließlich Landesangelegenheit ist, und wir glauben, daß eine Erhöhung der Bereitschaftspolizei der Länder nach Wegfall der Beschränkungen, die heute noch international bestehen, innenpolitisch eine Notwendigkeit zum mindesten in einem Teil der deutschen Länder ist.
Wir sprechen uns entschieden gegen jede Bundesfinanzverwaltung aus, die gerade der heutige Bundesfinanzminister nicht nur vor, sondern auch nach seinem Amtsantritt, auch in diesem Hause, energisch zurückgewiesen hat. Gerade die Finanzverwaltung ist ein Kennzeichen eigener Staatlichkeit und darum von den deutschen Ländern nicht mehr wegzudenken. Die Bundesfinanzverwaltung, obligatorisch oder fakultativ, wäre der erste Schritt zum Einheitsstaat.
— Selbstverständlich! — Wir bekennen uns auch mit Entschiedenheit zum Entwurf des Bundesfinanzministers Schäffer auf dem Gebiet der Bundesnotenbank und wünschen sein zweistufiges System, das die Landeszentralbanken beibehält, schon deshalb, weil es nicht in den Möglichkeiten des Bundes liegt, Landesbehörden aufzuheben. Wir melden unsere Wünsche an für die Neuverteilung der Steuern nach Art. 107 des Grundgesetzes, die in diesem Bundestag verfassungsmäßig vorgenommen werden muß. Die Verteilung muß so geschehen, daß weder der Bund von Gnaden der Länder lebt noch die Länder von Gnaden des Bundes.
Unsere entscheidendsten Forderungen aber haben wir immer wieder auf dem Gebiet der Kulturpolitik anzumelden. Ein Bundeskultusministerium ist verfassungsmäßig nicht möglich und würde auch in Ansätzen von uns bekämpft werden; denn gerade die kulturelle Differenzierung des deutschen Volkes macht hier Gesetzgebung und Verwaltung einzig bei den Ländern notwendig. Wir möchten auch hoffen, daß nicht unter dem Schlagwort „repräsentativ", „gesamtdeutsch" oder „überregional" hier Aufgaben an den Bund gezogen werden, die nicht dem Bunde gehören; denn kulturelle Aufgaben des Bundes sind einzig auf dem Gebiet der Außenpolitik denkbar. Soweit aber gemeinsame Aufgaben auf dem Gebiet der Kultur gelöst werden müssen, weil eine gewisse Übereinstimmung des Bildungswesens, die uns die Besatzungsmächte zerschlagen haben, notwendig sein wird, ist hier der Weg der Vereinbarung zwischen den deutschen Ländern allein notwendig und richtig. Man sollte auch nicht auf dem Umwege über Dotationen eine Zuständigkeit des Bundes begründen. Es kann nicht zu den Aufgaben eines Bundesministeriums gehören, Kindergärten einzurichten oder ähnliche Dinge, die man da und dort plant. Außerdem glauben wir, daß Landesbehörden auf Grund ihrer größeren Nähe eine Verschleuderung oder eine unzweckmäßige Investition kultureller Gelder am besten verhindern können.
Meine Damen und Herren, dem Bund obliegt zweifellos die Förderung der wissenschaftlichen
Forschung, womit eine finanzielle Unterstützung der deutschen Wissenschaft gemeint ist. Aber wir müssen darauf drängen, daß hiermit nicht eine organisatorische Trennung von Lehre und Forschung vorgenommen wird; denn dies wäre nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern würde das Ende der Universität in ihrer abendländischen Ausprägung bedeuten. Auch hier muß der Bund in der Art und Weise seiner Unterstützung der deutschen Wissenschaft die föderative Ordnung des Grundgesetzes berücksichtigen.
In gleicher Weise gilt dies auf einem Gebiet, das den letzten Bundestag schor{ beschäftigt hat und den nächsten noch beschäftigen wird, beim Bundesrundfunkgesetz, zu dem wir unsere Forderungen schon im letzten Bundestag angemeldet haben. Dagegen sollte der Bund seine Zuständigkeiten dort ausnützen, wo sie vorhanden sind, insonderheit auf dem Gebiete des Familienrechts, wo die Unsicherheit der letzten Monate endlich ihr Ende finden muß.
Meine Damen und Herren, man kann das Grundgesetz nicht nur dadurch ändern, daß man es farmell durch Beschluß dieses Hauses ändert; man kann auch durch eine sehr weitherzige Verfassungsinterpretation ihm in der Praxis einen anderen Sinn geben. Und das darf nicht sein! Denn eine ungeschriebene Bundeskompetenz, eine Kompetenz des Sachzusammenhangs, wie sie allenfalls in der Weimarer Verfassung, die ja weiß Gott nicht föderalistisch war, möglich gewesen sein soll, ist heute undenkbar, nachdem Art. 30 des Grundgesetzes jede Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Ausnahme stempelt und da man Ausnahmebestimmungen eng auslegen muß.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
„In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister!" In der Beschränkung auf 'die verfassungsmäßige Zuständigkeit kann auch ein Bundesinnenminister seine verantwortungsvolle Aufgabe am besten lösen.
Im übrigen glaube ich noch etwas aussprechen zu müssen, worin nicht nur die Föderalisten in diesem Hause mit mir einig sind. Der Bund sollte in seiner Gesetzgebung maßvoll sein. Denn wir brauchen die Beachtung eines gesetzesfreien Raumes zur fruchtbaren Ausgestaltung des individuellen Lebens der einzelnen Menschen. Die Inflation an Gesetzen, die uns in der Vergangenheit bedroht hat, darf eine Fortsetzung nicht finden.
Wahrscheinlich wird Herr Kollege Dr. Dehler, der gestern hier gesprochen und Ähnliches angedeutet hat, in diesem Punkte noch meiner Meinung sein. Leider ist er nicht immer derselben Meinung gewesen in der Vertretung der föderativen Ausgestaltung Deutschlands, obwohl nach meiner Überzeugung der, der liberal denkt, die Freiheit auch der Länder nicht nur verfassungsmäßig achten — was der vergangene Herr Bundesjustizminister wahrhaftig getan hat —, sondern auch als, inneres Anliegen für seine ganze Partei betrachten sollte. Denn Sozialismus führt nach meiner bescheidenen Auffassung zwangsläufig zur Zentralisation, Liberalismus aber sollte eigentlich, recht verstanden, zum Gegenteil führen.
Nun hat gestern Herr Dr. Dehler gesagt, es gebe nur einen Staat, den liberalen, nur e in Recht, das liberale, nur eine Wirtschaft, die liberale. Ich glaube, Herr Dr. Dehler, wenn ich von dieser Stelle sagen würde: „Es gibt nur einen Staat, den christlich-demokratischen, nur ein Recht, das christliche, nur eine Wirtschaft und eine Gesellschaftsordnung, die christlich aufgebaut ist", dann würden, wenn nicht Sie, dann doch viele Ihrer Parteifreunde und ein großer Teil dieses Hauses das als den Ausdruck einer reaktionären Intoleranz bezeichnen. Merkwürdigerweise ist es nicht mehr intolerant, wenn man im Namen des Sozialismus oder des Liberalismus einen Absolutheitsanspruch stellt. Aber ich glaube, der Totalitätsanspruch des Liberalismus ist schon im vorigen Jahrhundert gescheitert und wird heute auch von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn ich feststellen muß, daß Sie, sehr verehrter Herr Dr. Dehler, mit Herrn Kollegen Ollenhauer nach Ihren eigenen Worten sich gegenseitig in den Armen liegen.
Das scheint mir allerdings nach den gestrigen Erklärungen des Herrn Ollenhauer besonders auf dem Gebiet des Ehe- und Familienrechts der Fall zu sein. Aber auch hier möchte ich bemerken: Der Staat muß in seine Grenzen gewiesen werden und muß auch hier seine Grenzen erkennen. Ehe und Familie unterliegen nur subsidiär dem Staate.
Wir werden also als christliche Demokraten wachsamen Auges unseren Weg in die nächsten vier Jahre zu gehen haben. In dieser Wachsamkeit gegen links, aber auch gegen rechts geht die Christlich-Soziale Union in engem Bunde mit der Christlich-Demokratischen Union
in eine hoffentlich auch :diesmal bessere bayerische und deutsche Zukunft.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wechsel der Debatte bringt es mit sich, daß die Themen unsystematisch durcheinander diskutiert werden müssen. Ich hoffe, daß dieses Haus im Laufe der Jahre noch eine bessere Technik seiner Debatten entwickelt. In diesem Augenblick glaube ich nicht, daß eine Lösung gefunden werden kann.
Erlauben Sie mir deshalb, noch einmal auf eine Kernfrage zurückzukommen, die gestern die Darlegungen des Herrn Kollegen Ollenhauer als Sprechers der Opposition entscheidend bestimmt hat. Seit Jahr und Tag wird 'die Außenpolitik der Bundesregierung und der Koalition von der Frage begleitet, ob und welche Alternativen zu dieser Politik möglich seien. Wir haben immer den Standpunkt vertreten, daß es weder Pflicht der Bundesregierung noch Aufgabe der Koalition ist, eine solche Alternative zu entwickeln. Wir haben uns nicht 'an dem Skeptizismus und wir haben uns nicht an dem Pessimismus beteiligt, mit denen viele — und auch manche in diesem Hause — abwechselnd nach Paris und Karlsruhe geblickt haben. Wir haben uns nicht für verpflichtet gehalten,
jedem politischen Temperament in Deutschland und außerhalb Deutschlands eine Auswahlkollektion alternativer Möglichkeiten zu der Lösung anzubieten, die wir selber als die einzig richtige angesehen haben. Wenn man uns deshalb etwa der Gedankenarmut geziehen hat, dann kann ich nur sagen, daß wir uns auch dadurch nicht haben verleiten lassen, von dem abzugehen — oder es auch nur durch überflüssige Varianten in Frage zu stellen —, was wir nun einmal für den geschichtlich richtigen und zwingenden Weg Ides deutschen Volkes in dieser Situation gehalten haben.
Wir begrüßen es daher, daß die Bundesregierung beharrlich an der von uns und der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes für richtig gehaltenen Linie festgehalten .hat. Es gibt, wie auch die gestrige Debatte gezeigt hat, weder neue Ereignisse oder Tatbestände noch neue Ideen, die uns veranlassen könnten, davon abzugehen. Nichts zwingt uns dazu. Im Gegenteil, einstweilen hat die Opposition weder das deutsche Volk noch die Welt überzeugen können, daß diese Verträge, wie sie gemeint hat, a) unerwünscht und b) unrealisierbar sind. Auch die Opposition hat die Erfahrung gemacht, daß die Außenpolitik kein Spiel auf dem Reißbrett und keine Variation von Hypothesen ist. Mit großer Mühe hat die Opposition — das müssen wir anerkennen — jahrelang an der Entwicklung einer überzeugenden Alternative gearbeitet. Das karge Ergebnis, das sie gestern vorgetragen hat, muß dahin gewürdigt werden, daß sin dieser Kargheit der Wille spürbar ist, den farbigen Phantasien abzusagen, die dem deutschen Volke bis tief in die Wahlen hinein da und dort zugemutet worden sind. Aber was kam auch bei dieser Selbstbezwingung der Opposition heraus? Herr Kollege Ollenhauer hat es gestern in einem einzigen Satz gesagt, und ich glaube, daß dieser Satz der Kernpunkt unserer Debatte sein sollte. Herr Kollege Ollenhauer hat gesagt: „ein freies Gesamtdeutschland in den Vereinten Nationen". Das ist nicht nur Herrn Ollenhauers, das ist die Alternative der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ihre Voraussetzung ist, daß der europäische Lösungsversuch der Bundesregierung tatsächlich bereits gescheitert ist. Die Folgerung der Opposition ist, daß die Viererkonferenz das vereinigte Deutschland frei in die Vereinten Nationen entlassen müsse. Das Ergebnis ist alsdann — ich zitiere wörtlich Herrn Kollegen Ollenhauer —, daß die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen dem deutschen Volk dieselben Möglichkeiten der Sicherheiten gewähren würde, die jedes Mitglied der Vereinten Nationen genieße. Lassen Sie mich in aller Kürze und trotz der Mittagsstunde folgendes zur Kritik sagen. Erstens: es ist uns willkommen, Herr Kollege Ollenhauer, daß Sie uns hier in einem großen Zusammenhang, der unsere eigene nationale Existenz betrifft, auf die Vereinten Nationen ansprechen. Denn wir haben in der Tat den bedeutsamen Festreden zum Tag der Vereinten Nationen, die außerhalb !dieses Hauses vor 'einigen Tagen gehalten worden sind, auch von diesem Ort aus noch etwas hinzuzufügen. Zunächst möchte ich mich aber auch bei dieser Gelegenheit einer Dankespflicht entledigen. Ich möchte unserem Freunde und Kollegen Dr. Wahl ein Wort des herzlichen Dankes dafür sagen, daß er es an 'der Spitze der Organisation zur Förderung der Vereinten Nationen übernommen hat, dem Gedanken der Vereinten Nationen in Deutschland Bahn zu brechen.
Wir möchten ihn ermutigen und ermuntern, auf diesem Wege fortzufahren. Ich sage das, damit von vornherein deutlich ist, in welcher Gesinnung und von welcher Grundhaltung aus wir zu den Vereinten Nationen in 'diesem Augenblick ein Wort sagen müssen. Wir sagen das, obwohl Deutschland bis zu diesem Augenblick und noch für nicht abzusehende Zeit durch das Statut der Vereinten Nationen ausgeschlossen ist, in diesem Kreis der Völker wirksam zu werden.
Der Gedanke der Vereinten Nationen ist zu loben, und er wird auch im deutschen Volk mit Sympathie aufgenommen. Es ist die Sympathie des deutschen Volkes für ein globales internationales Ordnungssystem, das besser als der Völkerbund von einst Frieden und Wohlfahrt sichern sollte. In Art. 1 der Satzung der Vereinten Nationen heißt es:
Die Ziele der Vereinten Nationen sind:
Internationalen Frieden und internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und zu diesem Zwecke wirksame Kollektivmaßnahmen zu ergreifen zur Vorbeugung und zur Beseitigung von Bedrohungen des Friedens und zur Unterdrückung aller Angriffshandlungen und anderer Friedensbrüche sowie eine Schlichtung und Regelung von internationalen Streitigkeiten und von Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel im Einklange mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts herbeizuführen; . . .
Das ist das hoch zu lobende Programm, das einzige wirkliche Ziel der Vereinten Nationen. Aber ist es nun, nachdem hier von einem ernst zu nehmenden Mann ein Vorschlag gemacht worden ist, der unsere Existenz und unsere Zukunft betrifft und der sich entscheidend auf dieses Gebilde bezieht, unerlaubt, von dieser Stelle aus nicht nur die Frage nach dem sehr idealen Ziel dieser notwendigen Einrichtung zu stellen, sondern auch die Frage zu stellen, wie denn die Wirklichkeit. dieser Vereinten Nationen aussieht? Von dem System, von dem in Art. .1 des Statuts der Vereinten Nationen die Rede ist, kann man mit großer Zurückhaltung und bei großem Wohlwollen nur sagen, daß es sich seit Jahr und Tag in tiefster Krisis befindet. Wann vermochten die Vereinten Nationen die Spannungen, die diese Welt bewegen, auch nur einigermaßen zu bewältigen? Die Vereinten Nationen stehen vor den unbewältigten Spannungen, die die Welt durchzittern und deren Opfer auch Deutschland ist, mindestens so lange, abs es noch geteilt ist.
Auch der Weltsicherheitsrat, eine der vornehmlichsten Einrichtungen der Vereinten Nationen, ist dieser Spannungen keineswegs Herr geworden. Müssen wir von Korea reden? Die Vereinten Nationen haben die fernöstlichen Spannungen nicht zu bewältigen vermocht, und sie haben nicht zu erreichen vermocht, daß die Mitgliedsnationen der Vereinten Nationen, die diesem Statut zugeschworen haben, nach den Grundsätzen und auf der Basis, die das Statut der Vereinten Nationen vorsieht, ihre Spannungen auch nur soweit bewältigen, daß sie nicht mit Kanonen aufeinander schießen. Auch der Weltsicherheitsrat, den wir für eine nützliche und unaufgebbare Einrichtung halten, hat nicht zu verhindern vermocht, daß sich nach dem zweiten Weltkrieg Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit Waffen bekämpfen.
Nicht, weil uns das nun gerade in den Kram paßt, sehr verehrter Herr Ollenhauer, sondern weil wir uns einfach der Wirklichkeit der Welt bewußt sind, in der wir uns mit dem deutschen Schicksal bewegen, erlauben wir uns, zu Herrn Ollenhauers Alternative folgendes zu sagen:
Erstens: Die Voraussetzungen dieser Alternative sind unreal, wenn nicht überhaupt falsch. Denn die europäische Lösung, Herr Ollenhauer, ist immer noch auf dem Marsch, und sie ist nicht gescheitert. Das ist eine Arbeitshypothese, die einfach nicht zulässig ist und die für niemand taugt. Selbst wenn man in Opposition zu dem System der europäischen Integration steht, wie es die SPD tut, ist es nicht richtig und eigentlich nicht erlaubt, diese Sache schon in diesem Augenblick für gescheitert zu erklären.
Das ist einfach nicht zulässig.
Zweitens: Nicht nur die Voraussetzungen der Alternative von Herrn Ollenhauer sind unreal, wahrscheinlich falsch, sondern auch ihre Folgerungen sind einstweilen unreal. Denn es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Sowjetrußland das vereinte Deutschland ungehindert in die Gemeinschaft der Vereinten Nationen ziehen lassen sollte, das heißt doch: genau in dieselbe Staatengemeinschaft, gegen die Rußland in Korea bis jetzt im Felde lag.
Drittens zum angenommenen Ergebnis, das in der Alternative von Herrn Ollenhauer vorgesehen ist. Er hat gestern wie gesagt ausgeführt, die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen würde dem deutschen Volk dieselben Möglichkeiten der Sicherheit gewähren, die jedes Mitglied der Vereinten Nationen genieße. Ich meine, daß das, bei Licht besehen, das einzige ist, was in dem Vorschlag von Herrn Ollenhauer vollkommen richtig ist. Ich wiederhole: es ist das einzige, was in der hier vorgetragenen Alternative vollkommen richtig ist. Aber die große Tragödie ist doch die, daß auf die Frage: Ja, welche Sicherheit? einfach geantwortet werden muß: Gar keine! Es gibt keine ausreichende Sicherheit, auf die ein Volk auf Grund der Tatsache, daß es Mitglied in 'den Vereinten Nationen ist, vertrauen könnte. Dieses Gebilde ist zwar ideal, aber bis jetzt so schwach gebaut, daß ein konkretes Sicherheitsbedürfnis und Sicherheitsverlangen in diesem System nicht befriedigt werden kann. Das ist einfach das Ergebnis des weltgeschichtlichen Ablaufs seit 1945. Und wir, wir gebrannten Kinder, sollten das ignorieren? Meine Damen und Herren, wir bauen nicht auf Wolken, auch wenn diese Wolken sich schön vom blauen Himmel abheben.
Erlauben Sie mir, hier eine persönliche Erinnerung vorzutragen. Ich habe mit großer Bewegung, ja mit innerer Erregung — und ich nehme an, diejenigen meiner Kollegen, die damals mit zugegen waren, werden ebenso empfunden haben — die Rede des früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am Jahrestag der Vereinten Nationen 1950 in Meadow Flushing, einem der Vororte von New York gehört. Das Bewegende und Erregende an dieser Rede Trumans war, daß sie in einer geradezu herzandringenden Weise noch einmal die Ideale, die in der Präambel und in dem Statut der Vereinten Nationen niedergelegt sind, beschworen hat. Er sprach von der Abrüstung. Er sprach davon, wie unerträglich es sei, daß die Völker noch einmal in Aufrüstung und möglicherweise in Atomwaffenaufrüstung gezwungen würden und wie unerläßlich es für den Frieden, ja für die Existenz der Welt sei, daß das Statut der Vereinten Nationen im Bereich der Völker Wirklichkeit werde. Das war erregend, weil Truman damals für eine der größten Mächte der Welt sprach, die gutgläubig die Vereinten Nationen und ihr Statut mitbegründet und mitbeschlossen haben, und weil er schon im Jahre 1950 das Ergebnis vor sich sah, daß auch diese zweite Konstruktion eines globalen Ordnungssystems nach dem zweiten Weltkrieg nicht in der Lage war, die Spannungen zu bewältigen.
Das Ergebnis einer . kritischen Betrachtung der Ollenhauerschen Alternative läßt sich darum in zwei kurze Feststellungen fassen. Erstens: Das unter bewußter Ausschließung Deutschlands errichtete globale Ordnungssystem der Nachkriegszeit befindet sich bis zu diesem Tage in einer völlig unbewältigten und trotz des Waffenstillstandes in Korea unabsehbaren Krisis. Es ist ein Tatbestand. Wir bedauern ihn, aber wir müssen ihn zur Kenntnis nehmen. Zweitens: Das für Deutschland grundsätzlich offene atlantisch-europäische Sicherheitssystem, soweit es in der NATO präsent ist und in der EVG Wirklichkeit werden wird, ist deshalb, mindestens bis auf weiteres, die einzig gangbare und ausreichende Möglichkeit zur Befriedigung des berechtigten und weiß Gott begründeten deutschen Sicherheitsverlangens. Man kann, ja man muß sagen, daß die NATO und auch die EVG, das gebe ich zu, nur kontinentale Ersatzlösungen sind für die einstweilen gescheiterte globale Lösung der Sicherheitsfrage.
Aber wir können eben nicht übersehen, daß die globale Lösung gescheitert ist. Wir werden uns deshalb sehr überlegen, ob wir bei den Krisen, durch die die EVG in ihrem Durchsetzungsstadium selbstverständlich hindurchgehen muß, uns erlauben können, bis zum vollen Erweis des Gegenteils zu sagen, daß auch diese kontinentale Ersatzlösung keine Chance habe und gescheitert sei. Erstens ist es nicht an dem, und zweitens hat niemand auf diesem Kontinent, am allerwenigsten das deutsche Volk etwas davon, eine solche Arbeitsthese auch noch mit Leidenschaft zu verfechten.
Die kontinentale Lösung der Sicherheitsfrage ist so, wie die Dinge in der Welt stehen, einfach unerläßlich. Ich kann dazu nur fragen: wie kann man uns in diesem Hause zumuten — immer wieder gesagt, so wie die Dinge stehen —, darauf zu verzichten, diese Ersatzlösung mit größter Energie und möglichst schnell zur Verwirklichung zu bringen? Wir werden uns nicht einfallen lassen, die Krisis der Vereinten Nationen noch die unerschöpften und unerledigten Möglichkeiten der europäisch-atlantischen Sicherheitsorganisation für uns zu ignorieren oder in den Wind zu schlagen!
Nun darf doch auch das andere noch gesagt werden: wir werden es umgekehrt damit auch nicht genug sein lassen. Wir denken gar nicht daran, daß wir den Weltzusammenhang unserer nationalen und kontinentalen Existenzsicherheit irgendwie ignorieren. Auch beim Kampf um die Verträge haben wir das niemals getan. Wir haben es nur abgelehnt, für globale Wunschbilder unsere nationale und kontinentale Existenz zu riskieren, und dabei gedenken wir zu bleiben. Wir sind jedoch immer bereit, auch darüber hinaus jeden ernsthaften Versuch mit Nachdruck zu unterstützen. Wir werden also z. B. einem neuen Sicherheitssystem zwischen Ost
und West nicht nur in seinen gedanklichen Anfängen, sondern auch in seiner geschichtlichen Verwirklichung — gebe Gott, daß es dazu kommt — unsere Hilfe leihen.
Wie tief die Opposition in diesem Hause in den letzten zwei oder drei Jahren die Grundkonstruktion der Verträge und die Idee der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft mißverstanden hat, das ist mir selten so deutlich geworden wie in der ruhigen und kühlen Feststellung des Herrn Kollegen Ollenhauer in seiner gestrigen Rede, als er sagte, daß der Herr Bundeskanzler in den letzten Monaten verschiedene Varianten seiner Europapolitik zur Diskussion gestellt habe. Dieses Wort ist an sich kein Kampfwort; aber es lohnt sich für uns, es sehr genau anzuhören.
— Es ist gesagt worden, ja. Es ist sehr vornehm und sehr ruhig gesagt worden, und ich glaube, wir sollten diesem Wort einige Aufmerksamkeit zuwenden. Lassen Sie mich dazu sagen: hier geht es nicht um Varianten derselben Politik, sondern in dem, was der Herr Kollege Ollenhauer als Variante des Herrn Bundeskanzlers zu seiner eigenen Politik beschrieben hat, handelt es sich um Hinweise, um Kundgaben der in dieser Politik angelegten Möglichkeiten, Entwicklungs- und Entfaltungschancen.
Weil die Opposition diese Politik für eine starre, unfruchtbare, entwicklungsunfähige Doktrin hielt, ) hat sie die dieser Politik innewohnenden Möglichkeiten, hat sie ihre lebendige Entelechie überhaupt nicht begriffen, mindestens aber vollkommen übersehen. Mit einer viel zu simplen Logik, die diesem Gegenstand zwar nicht angepaßt ist, aber manche Gemüter betört, hat sie deshalb imimmer wieder gesagt: Entweder Verträge oder Wiedervereinigung.
Auch gestern hat sich die SPD, wie ich zu meinem großen Bedauern sagen muß, aus dieser Zwangsvorstellung ihres Denkens nicht befreien können; sonst hätte Herr Ollenhauer nicht erneut davon geredet, daß die Verträge der Wiedervereinigung Deutschlands keine Chance ließen. Das Gegenteil ist richtig. Die Verträge sind, so wie die Dinge stehen — ich muß das immer wieder sagen, denn wir haben immer nur die eine geschichtliche Möglichkeit, in der wir uns tatsächlich befinden, und von der müssen wir ausgehen; nehmen Sie es deshalb nicht als Langeweile, wenn ich immer wieder sage: so wie die Dinge stehen —, die Verträge sind in Tat und Wahrheit die Grundlage für eine konkrete Politik der Wiedervereinigung. Ich bestreite gar nicht, daß man, wenn man über diese konkrete, zwangsweise geschichtliche Gegebenheit hinwegsteigt, wenn man von einer ganz anderen Arbeitshypothese ausgeht, dann auch andere Konstruktionen entwerfen kann. Aber gerade das erlauben wir uns nicht. Auch wenn es noch so schön und noch so bequem wäre und selbst wenn es in Wahlkämpfen, die in Zukunft wieder auf uns zukommen, sich als zweckmäßig erwiese, das gestatten wir uns nicht. Wir glauben, daß auch daran eine große Partei, ja ein Parlament ihre eigentliche demokratische Qualifikation vor dem Volke selber an den Tag zu legen und zu bestätigen haben.
Ich sage also, daß diese Verträge in Tat und Wahrheit die Grundlage für eine konkrete Politik der Wiedervereinigung sind. Warum? Sie allein schaffen einstweilen reale Grundlagen, nämlich für die aktive Mitwirkung Deutschlands an der Entspannung zwischen Ost und West und damit an der Herbeiführung einer Situation, in der sich die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit allein denken und erst recht vollziehen läßt. Die aufgekommenen Fragen der Beteiligung Deutschlands an einem Sicherheitssystem zwischen Ost und West sind deshalb — ich komme damit zum Ergebnis dieses Gedankenganges — keine Varianten, sehr verehrter Herr Ollenhauer, es sind wirklich keine Varianten der Europapolitik des Bundeskanzlers, sondern es sind Beweise ihrer konstruktiven, geschichtlichen, nach vorwärts drängenden Lebendigkeit. Mit diesen Verträgen bleiben wir nicht in einer einmal fixierten geschichtlichen Situation haften, die morgen überholt sein kann, sondern mit diesen Verträgen treten wir ein in die konkrete Bewältigung unserer geschichtlichen, in Fluß befindlichen, nach vorwärts in die Zukunft drängenden Möglichkeiten und Aufgaben.
Deutschland muß und kann sich dabei — warum sollten wir das nicht offen aussprechen — frei und sachgemäß auch auseinandersetzen a) mit dem Sicherheitsbedürfnis Frankreichs und b) mit dem Sicherheitsverlangen Rußlands. Ich glaube annehmen zu sollen, daß es ein Gemeingut von Koalition und Opposition in diesem Hause ist, daß die Lösungen alten Stils uns dabei gleichermaßen unglaubwürdig erscheinen. Das Sicherheitsbedürfnis Frankreichs und das Sicherheitsverlangen Rußlands, das ist unsere Überzeugung, lassen sich nicht mit Lösungen alten Stils glaubwürdig und überzeugend befriedigen.
Wir Deutschen haben jedenfalls dem Gedanken grundsätzlich und praktisch abgesagt, daß wir noch einmal national selig und etwas in der Welt werden könnten mit der Wiederholung etwa der langweilig und stumpfsinnig gewordenen Militärallianzen des ausgehenden 19. Jahrhunderts und der tragischen Versuche der Militärallianzen nach dem ersten Weltkrieg. Wir, die wir ein halbes Jahrhundert lang nicht nur Kriege geführt, sondern die Opfer dieser Kriege geworden sind, sollten uns einfallen lassen, uns noch einmal die alten Rezepte aufreden zu lassen, die doch weiß Gott nicht nur einen Weltkrieg nicht zu verhindern, sondern zwei Weltkriege nicht zu verhindern, geschweige gar konstruktiv zu beenden vermochten? Nein, meine Damen und Herren, ob wir die Mehrheit oder die Minderheit in diesem Hause besitzen — was Gott verhindern wolle —, auf eine solche Sache werden wir uns niemals mehr einlassen!
Diese Lösungen alten Stils sind einfach den europäischen Völkern nicht mehr zumutbar. Ich meine, daß in diesem Punkt eigentlich keine Meinungsverschiedenheit zwischen uns zu sein brauchte. Ich sehe deshalb unseren Methodenstreit nicht gerade an diesem Punkt und ich sehe Sie nicht als Vertreter des Gedankens alter Militärallianzen; aber man muß dann auch methodisch weiterkommen.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich doch nur einmal folgendes. Nehmen Sie etwa den Gedanken, daß Rußland die Ostgrenzen Frankreichs und Frankreich die Westgrenzen Rußlands garantiere. Hören Sie, welcher Sinn und Witz liegt
eigentlich in einer solchen Überlegung? Solche Gesichtspunkte — verlassen Sie sich drauf, schlagen Sie die Akten nach! — waren die höchsten Träume der alten Militärallianzen. Auf diese biedere Primitivität steigen wir nicht mehr herunter, einfach deshalb, weil es zu gefährlich und zu teuer ist. Solche Unachtsamkeiten werden dann ein Jahrzehnt oder zwei Jahrzehnte später mit ein paar Millionen Toten bezahlt. Nein, wenn wir von einem Sicherheitssystem Ost-West reden, dann reden wir davon, daß wir weit über militärische Gesichtspunkte hinausgreifende neue konstruktive Integrationselemente endlich in der europäischen und in der deutschen Geschichte wirksam sehen möchten. Im übrigen behalten wir das Augenmaß. Weil wir nicht glauben, daß ein Sicherheitssystem zwischen Ost und West mit Anleihen an die alten Militärallianzen durchgeführt werden könnte, sind wir der Meinung, daß diese primitiven Garantien, die ja doch kein Unglück zu verhindern vermögen, jetzt mit Augenmaß und Mannesmut auf das zurückgeführt werden müssen, was tatsächlich garantiert werden kann.
Lassen Sie mich offen sprechen. Ich spreche hier nicht als Vertreter der Regierung, sondern als ein einfacher Abgeordneter. Jeder von uns kann hier seine Meinung sagen. Es ist doch so, daß ein solches Sicherheitssystem, das der europäischen Entwicklung und der Erfahrung Europas entstammt, sich in einigen begrenzten und, wie ich glaube, durchaus lösbaren Aufgaben konkretisieren müßte. Ich denke etwa daran, daß z. B. die EVG bzw. Frankreich keine Garantie für die Oder-Neiße-Linie geben könnte, für die Oder-Neiße-Linie als einen Grenzabschnitt zwischen Ost und West, sondern daß sich in einem solchen Sicherheitssystem die Garantie darauf beziehen müßte, daß die Oder-Neiße-Linie nicht gewaltsam geändert wird. Ich sehe nicht ein, weshalb wir uns an einem solchen System nicht voll und ohne jeden Vorbehalt beteiligen könnten.
Im übrigen, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir den Hinweis: Ich halte es auch unter europäischen Gesichtspunkten der Verantwortung nicht für möglich, daß man hier etwa mit positiven Garantien, mit positiven Grenzgarantien im Sinne alter Militärallianzen arbeiten könnte. Denn man würde ja sonst die ost- und südosteuropäischen Völker de jure einem Zustand überlassen, der bis jetzt nur de facto besteht. Wir sind weder frei noch berechtigt noch gewillt, den gegenwärtigen staatsrechtlichen Zustand der ost- und südosteuropäischen Völker, von denen ich glaube, daß sie zur Freiheit und zu den Menschenrechten streben, juristisch von unserer Seite mit zu bestätigen.
Das System der Militärallianzen alten Stils ist also, wie ich glaube, für Europa vorbei. Demjenigen, dem die Vergegenwärtigung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht genügt, darf ich vielleicht noch folgende Überlegung anheimgeben. Es hat sich gezeigt, daß die alten Systeme der Militärallianzen todsicher Gegenallianzen schaffen. Es ist einfach ein Tatbestand, daß eine Politik der Einkreisung zu einer Politik der Auskreisung in anderen Bereichen führt. Was haben wir davon? Ich kann also nur wiederholen, daß hier neue Situationen herbeigeführt werden müssen und neue Elemente in der Geschichte unerläßlich notwendig geworden sind. Sie sind angelegt und sie bieten sich dar in der europäischen Integration. Nur die supranationale Bewältigung der europäischen Grenzprobleme — das gilt übrigens auch für die Saar — und, wichtiger
noch, der nationalen Machtverhältnisse in einer grundsätzlich neuen Form europäischen Zusammenlebens schafft dieses Doppelte, von dem ich meine, daß es erstens eine dauerhafte Sicherheit für die Völker Europas verbürgen könnte und daß es zweitens eine Basis für die Entspannung — für die konkrete und nicht nur die nominell proklamierte Entspannung — zwischen Ost und West darzustellen vermöchte.
Meine Damen und Herren, wir haben keine Illusionen. Wir sind der Meinung, auch dann; wenn aus den in den Verträgen angelegten Möglichkeiten und ihren konstruktiven Entwicklungen eine solche Befriedung und Beruhigung nicht nur unseres Kontinents, sondern der Ost-West-Spannung überhaupt zustande käme, auch damit würden die profunden Unterschiede und Gegensätze zwischen Ost und West weder aufgehoben und versöhnt noch würden etwa aus den Gegnern von heute Verbündete von morgen. Aber ich glaube, es ist möglich, mit Augenmaß und einiger erlaubter Zuversicht folgendes zu sagen: auf diesem Weg kann man zwei grundsätzlich verschiedene Lebensformen in ihrem Gegeneinandergespanntsein so entschärfen, daß sie nebeneinander in Zukunft bestehen können, ohne daß Millionen in der täglichen Angst zu leben brauchen, daß sie über Nacht von Atombomben ausgelöscht werden.
Erlauben Sir mir, zum Schluß noch ein Wort über einige Einzelheiten zu sagen. Ich glaube, ich habe doch die Pflicht, eine Bemerkung des Herrn Kollegen Ollenhauer hier zu korrigieren. Er hat dem Herrn Bundeskanzler das Wort angekreidet, daß wir nicht weiter „nachlaufen" sollten. Ich würde doch Wert darauf legen, daß dieses Wort richtig verstanden wird. Es kann doch keinen Augenblick ein Zweifel darüber sein, daß der Herr Bundeskanzler — und mit ihm wir alle — davon überzeugt ist, daß auch in Zukunft jede zumutbare und auch nur einigermaßen reale Anstrengung gemacht werden muß, um dem Weltfrieden mit dieser Entspannung einen Dienst zu tun. Wenn ich das Wort des Herrn Bundeskanzlers vom „Nicht-Nachlaufen" richtig verstehe, dann heißt es einfach, daß mit tauglichen Mitteln oder mit denkbar tauglichen Mitteln dieser Versuch der Mitwirkung an der Entschärfung eines Weltgegensatzes, der uns alle bedroht, gemacht werden müßte. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: hier hat der Herr Bundeskanzler recht. Denn was sollen uns denn die untauglichen Mittel, die Mittel, von denen schon von vornherein feststeht, daß sie vollkommen untauglich und ungeeignet sind? Dazu könnte jene überstürzte Eilfertigkeit gehören, die man auch als „nachlaufen" bezeichnen kann. Insofern möchte ich mich jedenfalls dem Wort des Herrn Bundeskanzlers anschließen.
Eine andere Sache: Herr Kollege Ollenhauer hat den Herrn Bundeskanzler darauf angesprochen, daß doch die Bemühungen um die Abschaffung der Interzonenpässe fortgesetzt werden sollten. Ich bin in der glücklichen Situation, darauf hinweisen zu können, daß in einer Note des Herrn Bundeskanzlers vom 26. August an den Herrn geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission genau dieses Verlangen gestellt und damit also dieser Wunsch erfüllt worden ist.
— Das war ein Mißverständnis?
Das ist ein Mißverständnis. Denn in Herrn Ollenhauers Rede ging es ja darum, daß die sowjetische Seite diese Antwortnote der westlichen Mächte abgelehnt hat und nun also von uns ein neuer Vorschlag gemacht werden muß.
Herr Wehner, die Note ist Ihnen bekannt?
— Meine Damen und Herren, ich sehe keinen Grund, weshalb der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung nicht im Geist und im Sinn dieser Note weitere Bemühungen in dieser Frage unternehmen sollten.
Ich erwähne schließlich noch einen dritten Punkt, dem wir auch Beachtung schenken sollten, obwohl davon eigentlich nur zwischen den Zeilen der Rede von Herrn Ollenhauer zu lesen ist. Ich begrüße es, daß Herr Ollenhauer nicht eine Sache wiederholt. hat, die uns große Schwierigkeiten in der Auseinandersetzung bereitet und die zu nichts geführt hat, daß wir nämlich eine förmliche Rangordnung der Werte aufstellen sollten, daß wir also unter allen Umständen sagen sollten: Wiedervereinigung vor Integration oder umgekehrt. Das scheint mir ein ganz unzweckmäßiges Verfahren zu sein, von dem keiner von uns etwas hat; denn wir sind gleichermaßen der Mächtigkeit der geschichtlichen Situation unterworfen, über 'die wir keine beliebige Verfügungsgewalt haben. Ich begrüße also, daß die Auseinandersetzung in diesem Hause in dieser unendlich wichtigen Frage in Zukunft offensichtlich in der Begrenzung auf den Methodenstreit geführt werden soll. Dazu erklären wir uns gern bereit. Wir denken, daß auch die Vorschläge und die Einwände der Oppostion dem Hause und unserer eigenen Denkschärfe nur förderlich sein können.
Nun muß ich aber doch noch ein Wort zu einem sehn viel weniger erfreulichen Gegenstand sagen. Das ist die Formulierung, die in der Rede von Herrn Kollegen Ollenhauer zu 'der Frage der Europäisierung der Saar getroffen worden ist. Herr Kollege Ollenhauer hat gesagt, daß die Europäisierung der Saar keine Sanktionierung der Saarregierung bedeuten dürfe. Ich hatte die Ehre, kürzlich für meine Freunde im Europarat zu Straßburg eine kurze Erklärung zu der Methodik abzugeben, mit der wir die Saardebatte im Bereich des Europarats und auch zwischen den meistbeteiligten Regierungen geführt sehen möchten. Erlauben Sie mir, hier in allem Freimut hinzuzufügen: Wer hat denn jemals um Gottes willen davon gesprochen, daß die Europäisierung der Saar oder, wie der Herr Bundeskanzler zurückhaltend gesagt hat, der Geist der europäischen Zusammenarbeit, in dem 'dieses schwierige Problem gelöst werden sollte, eine Sanktionierung der — ich präzisiere — heute an der Saar bestehenden Regierung sein könnte? Ich möchte hier einmal in vollem Freimut folgendes sagen: Wir stehen im Europarat in einem Geist der kollegialen Zusammenarbeit mit den Vertretern der 14 Mitgliedsnationen. Wir haben uns nie dazu verstanden, diesem Geist der kollegialen Zusammenarbeit auch insoweit Konzessionen zu machen, daß wir auch noch die 15 Sterne begrüßen oder zu ihnen und zu allem, was damit symbolisch verknüpft ist, ja sagen. Aber keine Konzilianz und kein Wille zur kollegialen Zusammenarbeit haben uns auch jemals in eine solche Situation bringen können, daß der Schluß erlaubt wäre — sei es auf Grund unseres Straßburger Verhaltens, sei es auf
Grund unseres Verhaltens hier —, wir beabsichtigten mit der Lösung des Saarproblems im Geiste der europäischen Zusammenarbeit eine Sanktionierung der Saarregierung. Das, meine Damen und Herren, ist das allerletzte, was man uns irgendwie unterstellen dürfte.
Aber noch ein anderes. Wort zur Saar. Herr Kollege Ollenhauer, ich habe eigentlich sehr bedauert, daß Sie eine Variante in der Formulierung der Saarfrage gebraucht haben. Sie haben von der opportunistischen Lösung der Saarfrage gesprochen, die zu Lasten der Ostgrenze bzw. des Problems Oder-Neiße gehen könnte. Ich habe einiges Verständnis für die Überlegung, die sich daran anschließt. Sie ist auch in unseren Kreisen immer wieder angestellt worden. Aber erlauben Sie mir, nachdem wir ganz offensichtlich — und ich begrüße das aufrichtig — jetzt in diesem Hause in der Lage sind, sehr viel nuancierter und sehr viel differenzierter miteinander zu reden als in der Zeit, in der die Schreihälse auf der Rechten und Linken saßen und wir das Konzert 'der Herren Thadden, Goetzendorf und Renner hatten, folgendes zu sagen: Finden Sie nicht doch in einem entscheidenden Punkt diese Parallelisierung einfach nicht zulässig? Sie ergibt sich, sie liegt mindestens im Schluß. Ich sage nicht, daß der Gedanke nicht irgendwo erwogen werden müßte. Trotzdem sollten wir es uns nicht gestatten —gleichgültig, ob es auf seiten !der Opposition oder auf unserer Seite geschieht —, eine im Grunde so unzulässige Paralellisierung zwischen Ost und West hier passieren und genehmigen zu lassen. Das wollen wir nicht tun.
— Herr Mellies, ich will nur folgendes sagen. Es steht auch Ihnen nicht und niemandem in diesem Hause an, uns und dem deutschen Volk diese Simplifizierung zuzumuten, die wir einige Monate vor dem Wahlkampf in ganz anderen Bereichen, noch nicht einmal im politischen Bereich, sondern — ich darf daran erinnern, daß ich evangelischer Theologe bin — 'auf ganz .anderen Ebenen gehört haben, 'nämlich die Simplifizierung: Weil im Westen, weiß Gott, nicht alles Gold ist, was glänzt, und weil es im Westen noch sehr betrübliche Tatbestände gibt, gehören also Ost und West qualitativ auf die gleiche Ebene, sind vergleichbare Größen auf derselben Ebene. Diese Schlußfolgerung ist einfach nicht erlaubt. So etwas darf man jedenfalls in einem Parlament nicht tun, das Niveau beansprucht.
Die Folge davon ist mindestens, daß die entscheidenden Qualitätsunterschiede der Rechtsstaatlichkeit in Ost und West, die jedem von Ihnen bewußt sind und zu denen auch jeder von Ihnen steht, im Bewußtsein der Menge verwischt werden; und das wollen wir nicht haben.
Meine Damen und Herren, eine letzte kritische Bemerkung! Ich habe sehr bedauert, daß der Sprecher der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen Ton in der Rede des Herrn Bundeskanzlers völlig überhört hat, von dem ich mit all meinen Freunden glaube, daß er von großer, zukunftweisender Bedeutung ist. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt — ich wiederhole es in meinen Worten —, daß 'das Dach der europäischen Einigung von vier
Pfeilern getragen werden müsse, nämlich von der Wirtschaft — die Ansatzform ist die MontanUnion —, von der Verteidigung, vorn gemeinsamen Schutz- und Sicherheitsbedürfnis — Ansatzform EVG —, vom Recht — Ansatzform Europäische Gemeinschaft — und, wie er hinzugefügt hat, von dem Willen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Willen, im sozialen Existenzkampf zusammen- und nicht gegeneinanderzustehen. Ich halte allerdings dafür, daß das von grundsätzlicher und entscheidender Wichtigkeit sein kann.
Hören Sie! Es ist auch uns kein Fest gewesen, in den letzten drei Jahren den Gedanken der europäischen Integration dem deutschen Volk immer und immer wieder im Medium von Divisionen vortragen zu müssen. Wir haben uns das ja nicht ausgesucht, sondern :die Herren im Osten haben in Korea mit Kanonen zu schießen begonnen.
Dadurch ist die Welt hier, ist die freie Welt vor eine Situation gestellt worden, die so nicht in unserem Programm gelegen hat, als wir nach Straßburg gegangen sind. Aber wir haben uns dem gestellt und haben nicht gekniffen. Wir haben den Kopf nicht in den Sand gesteckt und gedenken das auch in Zukunft nicht zu tun. Wir wollen aber, meine Damen und Herren, daß sich 'der Gedanke der europäischen Einigung auch in einem Medium ausdrückt und konkretisiert, das Millionen Menschen in dem eng zusammengedrängten europäischen Lebensbereich ganz spontan etwas bedeutet. Dazu von seiten der Bundesregierung, von seiten dieses Hauses und der deutschen Vertreter im Europarat einen Beitrag zu leisten, das halte ich allerdings für eine ganz unabweisbare Aufgabe und Verpflichtung im Laufe der kommenden Jahre. Wir von unserer Seite gedenken dazu zu stehen.
Ich könnte etwas Ähnliches zu unserer Mitarbeit in den Vereinten Nationen sagen, wenigstens bezüglich der Bereiche, in denen wir unmittelbar mitarbeiten können. Ich denke dabei vor allem an die Arbeit des Hohen Kommissars für das Flüchtlingswesen bei den Vereinten Nationen. Ich bin bis zum Erweis des Gegenteils noch immer der Meinung, daß dieses Kapitel der internationalen Flüchtlingshilfe, das in den letzten Jahren für uns sehr dürre war, große Möglichkeiten enthält, wobei wir Deutschen übrigens keineswegs, jedenfalls nicht auf Dauer nur die Nehmenden wären; ganz im Gegenteil!
Meine Damen und Herren, ich breche ab. Es gibt, wenn man sich die 'deutsche Außenpolitik ansieht und sie in der gegenwärtigen Situation der Welt betrachtet, eine Reihe von Problemen und Aufgaben, die in einer solchen Diskussion nicht zusammen ,angesprochen werden können. Behalten wir das anderen Diskussionen in diesem Hause vor.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zweierlei sagen. Erstens: Die Entscheidungen, die in diesem Hause in den letzten zwei Jahren erarbeitet und gefällt worden sind, haben die Richtung unserer Politik, die Richtung der Politik des Bundeskanzlers, die Richtung der Politik, zu der die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes steht, festgelegt. Diese Sache ist entschieden. Aber, meine Damen und Herren, jetzt beginnt die andere, sehr schwere und möglicherweise noch härtere Aufgabe, nämlich diese Entscheidungen in der Widerständigkeit der
geschichtlichen Materie der Welt zu verwirklichen. Diese Verwirklichung erfordert die zusammengefaßte Kraft des deutschen Volkes.
Unter diesem Gesichtspunkt, so muß ich sagen, möchte ich nicht, daß wir den Ton überhören, der doch in den Darlegungen von Herrn Ollenhauer als Sprecher seiner Fraktion durchgeklungen ist, den Ton einer, ich will nicht sagen: Konzilianz, aber doch einer sachlichen Bereitschaft, in einer sachlichen Debatte kritisch und oppositionell, aber doch im 'ganzen in seiner Art verwirklichend beizutragen. Ich glaube, daß die Aufgabe, die Entscheidungen dieses Hauses zu verwirklichen, wie gesagt, noch mehr Kraft von uns fordern wird als die Aufgabe, diese Entscheidungen richtig herbeizuführen.
Und ein Letztes. Meine Damen rund Herren! Ich glaube, der Herr Bundeskanzler kann sich darauf verlassen, daß seine große Fraktion in kraftvollem Zusammenwirken der in ihr beschlossenen Verschiedenheiten, in einem kraftvollen Zusammenwirken der verschiedenartigen Kräfte und Temperamente geschlossen hinter ihm steht und daß sie nicht nur das ihm von der Verfassung zuerkannte Amt respektiert, die Richtlinien der deutschen Politik, d. h. des deutschen Schicksals, zu bestimmen, sondern daß sie ihn erst recht — und zwar geschlossen Mann für Mann und Frau für Frau — bei der Verwirklichung dieser seiner Aufgabe unterstützen wird. Wir halten es für einen Gewinn für Deutschland, daß die Christlich-Demokratische Union / Christlich-Soziale Union als große Volkspartei in dieses Haus zurückgekehrt ist. Wir halten das mit all ihren Verschiedenheiten für einen Gewinn. Wir glauben aber, kein Wort zuviel zu sagen, wenn wir erklären, daß wir in diesen Schicksalsfragen der deutschen Nation, der deutschen Existenz und der Zukunft Europas wie ein Mann hinter dem stehen, der seither die Entscheidungen in der Hauptsache getragen hat, der sie herbeigeführt hat und der sie auch verwirklichen wird.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Dr. Eckhardt hat gestern namens des Gesamtdeutschen Blocks/BHE zu den Sachgebieten Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Regierungserklärung Stellung genommen. Ich möchte Ihnen heute auch zu einigen anderen Dingen der Regierungserklärung die Stellungnahme des Gesamtdeutschen Blocks vermitteln.
Ich brauche wohl kaum zu sagen, daß wir uns zur Regierungserklärung positiv einstellen. Es ist uns trotzdem bewußt, daß unsere besonderen Wünsche wie die aller anderen Partner der Koalition von Fall zu Fall durchzusetzen und notfalls auch durchzukämpfen sein werden. Es war in der Regierungserklärung und in der Generaldebatte bisher schon viel von dem erfreulichen Umstand die Rede, daß das deutsche Volk sich unter Abkehr von extremen Richtungen für jene Parteien entschieden hat, die in Bund und Ländern bewiesen haben, daß sie positive Arbeit zu leisten imstande sind. Wir haben dies als unverkennbares Zeichen der beginnenden politischen Reife des deutschen Volkes gewertet. Wenn aber dieses Ergebnis unter dem bisherigen Wahlgesetz zustande gekommen
ist, dann sehen meine Freunde nicht ganz ein, weshalb hier bereits der Ruf nach einer Änderung dieses Gesetzes laut wird, weshalb trotz der guten Erfahrungen mit eben diesem Wahlsystem das Stichwort von dem Mehrheitswahlrecht gleich nach der Wahl wieder auftaucht
und nicht verschwindet. Es scheint mir im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht tunlich, aus den Debatten des ersten Bundestages das Für und Wider des gestern hier angesprochenen Mehrheitswahlrechts zu wiederholen. Lassen Sie mich Ihnen aber eines sagen, was, soweit ich feststellen konnte, in den Debatten des ersten Bundestages nicht eine breitere Beachtung gefunden hat und in diesem Zusammenhang doch angesprochen werden muß. Wir können es uns nicht leisten, durch irgendein Wahlrecht jene Umstände schwieriger zu gestalten, die bei einer Wiedervereinigung zu Problemen würden. Das Mehrheitswahlrecht kann überhaupt nur da zu befriedigenden Ergebnissen führen, wo eine traditionsreiche Vergangenheit ein Zweiparteiensystem herausgebildet hat und wo nun diese Parteien dem einzelnen Staatsbürger in ihrem Wollen und in ihrem Programm genauestens bekannt sind. Man kann darüber streiten, wie weit wir von dieser Entwicklung hier im Westen noch entfernt sind. Sicher ist die Entwicklung gegenwärtig noch nicht so weit. Man kann aber meines Erachtens nicht darüber streiten, daß in Mitteldeutschland, also in der sowjetisch besetzten Zone, eine solche Entwicklung noch nicht einmal in ihren Anfängen vorhanden sein kann. Wer von unseren Brüdern und Schwestern der Zwischenzone weiß denn etwas von den wirklichen Bestrebungen unserer demokratischen politischen Parteien, die hoffentlich auch in Zukunft die Geschicke unseres Volkes bestimmen und leiten werden?
Wir sollten auch allen Anschein vermeiden, als ob wir im Falle einer Wiedervereinigung den Willen unserer Brüder und Schwestern jenseits des Eisernen Vorhangs in eine bestimmte Form pressen möchten. Wir wollen gemeinsam einen politischen Weg finden, und wir sollten alle Schranken vermeiden, die diese Willensbildung erschweren oder eine Willensbildung im echten demokratischen Sinne vielleicht sogar unmöglich machen würden.
Doch ich erwähnte bereits, daß es mir heute nicht tunlich erscheint, in allen Einzelheiten das Für und Wider eines neuen Wahlrechts zu erörtern. Wir werden — und das nehmen wir als eine positive Anregung des Sprechers der CDU/CSU — hoffentlich in nächster Zeit mit diesen Erörterungen beginnen, und wir meinen, daß wir bei allseitigem Verständnis auch hier eine Regelung finden werden, die auf der einen Seite nicht gegen die Überzeugung des einen Teils, auf der anderen Seite aber auch nicht gegen die Notwendigkeiten der Gestaltung eines gemeinsamen politischen Lebens verstößt.
Die Bemühungen um ein Gesamtdeutschland sollen und werden auch im Vordergrund unserer Erwägungen und unserer Bemühungen stehen. Wir betrachten die Frage Gesamtdeutschlands — es ist leider unter den gegenwärtigen Verhältnissen so — auch als eine Grenzfrage der deutschen Außenpolitik.
In dieser deutschen Außenpolitik wird es eigentlich nur drei wesentliche Dinge geben, die wir in den nächsten Jahren vordringlich zu erledigen haben. Die Bemühungen um die weitere Durchsetzung der deutschen Gleichberechtigung finden die Unterstützung des ganzen Hauses und vorbehaltlos auch die unsere. Die europäische Integration wünschen wir ebenfalls voranzutreiben. Es scheint uns — und damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler — die Grundlade für eine erfolgreiche deutsche Außenpolitik überhaupt zu sein, daß diese Integration Wirklichkeit wird. Wir stehen daher hinter den Westverträgen. Wir sind nicht blind gegenüber der manchenorts diesen Verträgen entgegengebrachten Skepsis. Auch uns wäre es lieber, wenn eine Reihe von Bestimmungen mehr den Geist einer vorbehaltlosen europäischen Zusammenarbeit aufgezeigt hätte. Doch ließ sich wahrscheinlich unter den gegebenen Umständen nicht mehr erreichen als eben die ersten Schritte.
Die Fragen der deutschen Ostpolitik schließlich
— das ist ebenfalls in diesem Hause schon zum Ausdruck gekommen — wünschen wir auch auf der Grundlage einer europäischen Zusammenarbeit zu behandeln. Aber für den Gang dieser Dinge
— das muß ich in Anbetracht der Ausführungen meines Herrn Vorredners doch einmal sehr deutlich sagen — wird die Regelung der Saarfrage eine erhebliche und sogar eine grundsätzliche Bedeutung haben. Wir wissen sehr wohl zwischen der Behandlung des Deutschtums und seiner Belange in Ost und West zu unterscheiden. Wir wissen sehr wohl den Grad des Unrechts abzuwägen, das täglich hüben oder drüben geschieht. Wir sind sehr weit davon entfernt, dem östlichen Übel nun ein gleiches westliches zur Seite zu stellen, um eine unfruchtbare Neutralitätspolitik, einen Ohne-michStandpunkt zu propagieren.
Aber in der Frage des Völkerrechts — und um eine solche handelt es sich bei der Behandlung der Saarfrage — ist das, was im Westen Unrecht ist, im Osten auch Unrecht, und das, was gegenüber dem Westen Recht werden könnte, würde dann auch gegenüber dem Osten Recht.
Wenn wir in der Saarfrage nicht eine Lösung finden, die unserem völkerrechtlichen Status gerecht wird, können wir uns gegen gewisse Forderungen des Ostens nicht mehr mit der Deutlichkeit erfolgreich zur Wehr setzen, die uns heute noch möglich wäre.
Wir haben mit Freude vernommen, daß die Saarfrage mit einer sehr hohen Verantwortung von allen Seiten des Hauses angesprochen worden ist. Auch wir haben Verständnis dafür, daß hier Empfindlichkeiten unseres westlichen Nachbarn geschont, daß seine wirtschaftlichen Belange berücksichtigt werden müssen. Wir schließen uns in weitem Maße dem an, was hier gesagt worden ist. Wir haben nur die Bitte, daß hinsichtlich der staatsrechtlichen Stellung des Saargebiets nicht Regelungen getroffen werden, die in allgemeiner Hinsicht präjudizierend für das Schicksal des Deutschtums in Ost und Südost sein könnten.
An der Saar wie im Osten wird, wenn eine friedliche Ordnung erreicht werden soll, davon auszugehen sein, daß die Ereignisse des Jahres 1945 kein neues Völkerrecht geschaffen haben. Die
neuen Grundlagen des zwischenstaatlichen Rechts, unter dem wir einmal leben müssen, werden wir uns erst zu erarbeiten haben. Die Ordnung, unter der das Europa der Zukunft stehen soll, wird — das ist jedenfalls unsere Meinung — einen Abbau des übersteigerten nationalstaatlichen Prinzips mit sich bringen müssen, oder es wird eben keine wirklich neue Ordnung sein. Solange Grenzen die Bedeutung einer unübersteigbaren Schranke haben, solange die Staatsgewalt nach dem Gesichtspunkt des wirklichen oder angenommenen ausschließlichen Interesses ihres Staatsvolkes oder einer Mehrheit davon den Anspruch einer absoluten Regelung aller Dinge geltend macht, wird unser altes Europa mit seiner Verzahnung von Völkerschaften, besonders in - Mittel- und Osteuropa, nicht zur Ruhe kommen. Die Austreibung der nationalen Minderheiten, die vor mehr als 30 Jahren zwischen Türkei und Griechenland versucht wurde, die also mit der Aussiedlung von Millionen Menschen damals schon anfing und die schließlich mit der Vertreibung der gesamten Bevölkerung weiter Teile Mittel- und Osteuropas endete, ist letzten Endes das Ergebnis des übersteigerten nationalstaatlichen Prinzips. Dieses Verfahren der Austreibung hat aber keine Lösung gebracht. Es hat nur deutlich gemacht, daß selbst die vielgepriesene Höherentwicklung der Menschheit, daß alle Geisteskultur der letzten Jahrhunderte und daß auch zweitausend Jahre Christentum unmenschliche Maßnahmen nicht ausschließen konnten.
Diese unmenschlichen Lösungen dürfen und sollen in der Zukunft nicht mit gleichen Methoden beantwortet werden. Gedanken an Rache, an neues Unrecht liegen uns fern. Wir könnten der europäischen Idee und unserem Volk keinen schlechteren Dienst tun, als wenn wir diese Gedankengänge einer Rache, einer Restaurierung im alten Sinne ventilierten. Das Recht auf Heimat, das wir als Naturrecht empfinden, beanspruchen wir für unsere deutschen Mitbürger aber mit der gleichen Intensität und Bedingungslosigkeit wie auch die Bürger aller anderen Nationen und Völker, und wir wünschen, daß es einmal Bestandteil eines Völkerrechts für alle wird.
Bauen wir die Bedeutung der Grenzen ab, nehmen wir der Selbstsucht und der Selbstgefälligkeit des sogenannten nationalstaatlichen Prinzips weitgehend die Möglichkeit, das Leben des einzelnen ausschließlich zu gestalten, entwerten wir das Trennende zwischen den Völkern! Dann wird die Durchsetzung des Heimatrechts für jedermann auch möglich sein, ohne daß Europa in eine neue Katastrophe hineinstürzt.
Nun noch ein paar Worte zur Innenpolitik. Mein Kollege Dr. Eckhardt hat das Wichtigste aus dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik gesagt. Aber lassen Sie mich bitte noch den Leitsatz herausarbeiten, unter dem nach der Meinung meiner Freunde die gesamte innere Politik zu stehen hat. Dieser Leitsatz geht dahin, daß Verhältnisse in unserem Lande geschaffen werden müssen, welche die Überlegenheit unseres politischen und wirtschaftlichen Systems gegenüber anderen Regelungen so deutlich und unbestreitbar machen, daß dieses System in der Welt fest steht und auch die anderen in seinen Bann, in seinen Einflußkreis hineinziehen kann. Es kann heute leider nicht bestritten werden, daß es bislang für einen sehr erheblichen Teil des Volkes noch nicht gelungen ist, die sozialen Verhältnisse in unserem Westdeutschland befriedigend zu gestalten. Besonders
deutlich zeigt sich das auf dem Gebiet der Renten.
— Meine Herren, auch wenn Sie widersprechen, es ist leider so. Es gibt immer noch Millionen von Menschen in Deutschland, die weit unter dem Existenzminimum leben müssen, das für unsere westliche Kultur und für unsere Wirtschaftsverhältnisse das gegebene sein sollte. Ich möchte nicht sagen, daß das unbedingt böser Wille ist, daß diese Verhältnisse noch so liegen. Es sind zweifellos Anstrengungen gemacht worden, um auch gerade auf dem Gebiet des Rentenwesens befriedigendere Lösungen zu schaffen; das Ergebnis blieb aber unbefriedigend. Wir können hier nicht allein nach fiskalischen Gesichtspunkten vorgehen. Wir müssen dieses Problem auch von einem allgemein menschlichen Standpunkt aus sehen. Es ist unmöglich, ein Volk sozial zu einen und zu befrieden, wenn man einen großen Teil des Volkes von der Entwicklung ausnimmt.
Wir dürfen die Augen auch nicht vor der Tatsache verschließen, daß Millionen von Vertriebenen und Kriegsgeschädigten noch nicht den Anschluß an unsere soziale Entwicklung gefunden haben.
Auch hier mußten bisher Zehntausende arbeitswilliger tüchtiger Mitbürger abseitsstehen. Bei unserem Verlangen nach beschleunigter Eingliederung dieser Bevölkerungskreise geht es nicht nur um die Ablösung einer unproduktiven Fürsorge durch aufbauende Mitarbeit. Es geht auch nicht nur um die Erfüllung von Rechtsansprüchen, und ich darf diesen Ausdruck „Rechtsansprüche" hier noch einmal betonen. Das Wesentlichere ist eben die Schaffung sozialer Zustände, die möglichst von der Gesamtheit des Volkes, also auch von den Hauptgeschädigten des letzten Krieges, bejaht und gegen die Ideen des Ostens verteidigt werden können.
Ganz besondere Aufmerksamkeit verdienen die Probleme des heimatvertriebenen Landvolks. Wir können es uns nicht leisten, meine Damen und Herren, das wichtigste Fundament für den Wiederaufbau eines geeinten Deutschlands, das Bauerntum des Ostens nämlich, aufzugeben. Zeitverlust in der Eingliederung bedeutet aber in diesem Falle Aufgabe. Denn die tüchtigen Menschen dieses Landvolks suchen sich gezwungenermaßen einen Ausweg durch Arbeitsaufnahme in anderen Zweigen unserer Wirtschaft. Jeder Landwirt wird bestätigen, daß besonders unter der jüngeren Generation des Bauerntums mit einem völligen Abschreiben zu rechnen ist, sobald eben die heranwachsende Generation dieses Bauerntums einmal berufsfremd geworden ist.
Dem Deutschtum werden, wenn diese Entwicklung in den nächsten Jahren nicht aufgehalten werden kann, die Grundlagen fehlen; seine östlichen Provinzen wieder einmal aufzubauen.
Dieser Aufbau — das ist uns allen klar — könnte niemals von irgendeiner städtischen Schicht, niemals von der Industrie erfolgen, auch nicht von einem noch so tüchtigen Beamtenkörper. Wenn er sich nicht gründet auf ein gesundes Bauerntum,
das sich seiner Aufgabe bewußt ist, und wenn dieses Bauerntum nicht zum deutschen Volkstum gehört, dann wird all unser Bemühen insoweit vergeblich sein.
Lassen Sie mich in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Problems Ihnen hier nur drei Zahlen nennen. Es waren fast 400 000 Familien landwirtschaftlicher Abkunft, die im Jahre 1945 und in den nächsten Jahren hier wieder seßhaft werden wollten, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gegeben hätte. Die größten Anstrengungen führten bisher nur dazu, daß zirka 38 000 Familien seßhaft gemacht wurden. In diesen acht Jahren sind aber mehr als 150 000 Siedlungswillige in andere Berufe gegangen. Damit haben wir heute schon fast die Hälfte der Substanz verloren. Wir glauben aber — und das entnehmen wir der Regierungserklärung und Verhandlungen, die vorher geführt wurden —, daß diesem Problem der Eingliederung der Vertriebenen nunmehr erhöhte Bedeutung beigemessen wird.
Das soll auch in einer Umorganisation des Fachministeriums zum Ausdruck kommen, das zu einem Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte hoffentlich schon recht bald ausgebaut werden kann,
einem Ministerium im übrigen, dem man auch die Ausgabenseite des Lastenausgleichs und damit die Möglichkeit, die für richtig erkannte Arbeit auch praktisch durchzuführen, überlassen muß. Es ist unmöglich, daß der politisch verantwortliche Minister zur Durchsetzung seiner Aufgaben beim Vorhandensein der dafür erforderlichen Mittel andere Stellen einschalten muß, die vielleicht von anderen Erwägungen ausgehen als eben jenen, die dem Vertriebenenminister obliegen.
Wir glauben, daß, je früher diese Umstellung vorgenommen wird, um so erfolgreicher die auf vielen Gebieten vordringliche Arbeit des Ministeriums gestaltet werden kann.
Lassen Sie mich bitte zum Schluß kommen. Ich deutete schon bei der Behandlung der innenpolitischen Probleme an, daß nicht die Propaganda für irgendeine Staatsform, daß nicht eine geschickte Berichterstattung in der Öffentlichkeit den sozialen Frieden ausmacht, sondern daß es letztlich die wirklichen Zustände sind. Mühen wir uns alle darum, daß diese sozialen Zustände jedem von uns die Befriedigung geben, in diesem Lande zu wohnen und zu arbeiten. Geben Sie uns in Westdeutschland durch eine positive Gestaltung der sozialen Verhältnisse die Möglichkeit, unsere Brüder im Osten und darüber hinaus in Osteuropa davon zu überzeugen, daß unser System, das westliche, das aus der christlich-abendländischen Kultur resultierende, das überlegene gegenüber dem System des Ostens ist.
Wir finden in der Regierungserklärung so reichliche Anklänge an dieses Prinzip, daß wir in der Lage sind, dem Herrn Bundeskanzler für diese Erklärung zu danken und ihm unsere Mitarbeit und die Mitarbeit im gesamten Kabinett zuzusichern.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kather.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Brentano hat gestern hier zutreffend ausgeführt, daß mindestens 50 % der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU die Stimme gegeben haben. Das sind 3 1/2 Millionen Wähler. Dieses Ergebnis der Wahl ist vielfach so ausgelegt worden, als ob die Vertriebenen nach der wirtschaftlichen Eingliederung nunmehr auch die politische Eingliederung vollzogen hätten. Auch in der Regierungserklärung ist diese Auffassung angeklungen. Ich halte diese Ansicht nicht für zutreffend. Die Vertriebenen in ihrer überwiegenden Mehrzahl sind weder wirtschaftlich eingegliedert, noch haben sie sich bei der letzten Wahl politisch festgelegt.
Für ihre Haltung bei den Wahlen gab es mehrere Gründe. Einmal bejahten sie den außenpolitischen Weg des Herrn Bundeskanzlers, zweitens war es ihnen nicht verborgen geblieben, daß bei allem, was in diesem Hause an gesetzlichen Grundlagen für die Eingliederung geschaffen wurde, die stärksten Impulse aus unseren Reihen hervorgegangen sind. Andererseits waren keinerlei Tatbestände sichtbar, die einen besonderen Anreiz gegeben hätten, anderen Parteien bevorzugt die Stimme zu geben. Trotzdem halte ich es nicht für richtig, daraus eine politische Festlegung zu folgern.
Auch mit der wirtschaftlichen Eingliederung sind wir noch nicht über den Berg. Der neue Bundesvertriebenenminister steht immer noch vor sehr schweren Aufgaben. Ich möchte zur Begründung dieser Ansicht nur stichwortartig folgende Probleme anführen: 1. Hunderttausende sind noch in Lagern und Baracken. 2. Der Anteil an der Erwerbslosenzahl ist immer noch unverhältnismäßig hoch; es handelt sich um Hunderttausende. 3. Die Lage der Alten und Erwerbsunfähigen ist immer noch außerordentlich unbefriedigend. 4. Unsere Bauern und. Landwirte sind kaum zu 5 % wieder voll angesetzt. 5. Die gewerbliche heimatvertriebene Wirtschaft leidet nach wie vor unter ihrem Mangel an Eigenkapital. 6. Unsere Jugend hat aus naheliegenden Gründen einen unverhältnismäßig schweren Start für ihren Lebensweg. 7. 74 % sind Arbeitnehmer, während es in der Heimat — die genaue Zahl habe ich nicht hier — etwa nur die Hälfte war. Es ist also ein gewaltiger sozialer Abstieg festzustellen.
Wenn ich diese negativen Tatbestände aneinanderreihe, um falschen Vorstellungen entgegenzutreten, so übersehe ich dabei auf der anderen Seite nicht das Positive und' stimme Herrn von Brentano in seiner gestrigen Bemerkung durchaus zu, daß Millionen schon wieder eine neue Lebensgrundlage gefunden haben. Daß das Problem aber noch nicht als gelöst betrachtet werden kann, zeigt ein einziger Blick auf die Sowjetzone. Von dort aus können jeden Tag wieder Reaktionen ausgelöst werden, die uns vor unlösbare Aufgaben stellen. Deshalb müssen wir uns davor hüten, die Dinge allzu leicht zu nehmen.
Zur Regierungsbildung hat der Herr Bundeskanzler erklärt, daß dabei das Bestreben maßgebend war, möglichst viele Gruppen an der Verantwortung wirksam teilnehmen zu lassen. Das zwingt mich zu der Feststellung, daß eine große
Gruppe von Wählern und Abgeordneten der eigenen Partei von diesem Bestreben nicht umfaßt wurde.
Die Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/CSU — 3 1/2 Millionen Wähler — sind ohne eigene Vertretung im Kabinett geblieben, trotz der Erweiterung, die es erfahren hat. Darüber wird an anderer Stelle mehr zu sagen sein. Heute begnüge ich mich mit dieser Feststellung und hebe hervor, daß es unter den heimatvertriebenen Abgeordneten meiner Fraktion in diesem Punkt Meinungsverschiedenheiten nicht gibt.
Wenn uns auch die Teilnahme an der Verantwortung versagt worden ist, so werden wir uns doch der Verpflichtung zur sachlichen Mitarbeit nicht entziehen. Wir haben es mit Genugtuung begrüßt, daß in der Regierungserklärung mit besonderem Nachdruck die Seßhaftmachung der vertriebenen Bauern und Landwirte in den Vordergrund gerückt worden ist. Ich habe schon oft Gelegenheit gehabt, vor diesem Hause auszuführen, daß das unser innenpolitisches Anliegen Nummer 1 ist. Ich kann mich kurz fassen, da der Herr Kollege Haasler diese Dinge im wesentlichen schon genau so behandelt hat. Ich beurteile das Bundesvertriebenengesetz durchaus positiv und trete stets der Auffassung entgegen, daß es ein Mißerfolg sei; aber die in der Regierungserklärung gebrauchte Bezeichnung „Magna Charta der Vertriebenen" lehnen wir ab. Dazu sind doch allzu viele Kompromisse und Abstriche hineingearbeitet worden, ganz abgesehen davon, daß wir seit dem 6. August 1950 eine „Charta der Vertriebenen" haben, die von allen Vertriebenen anerkannt ist und auch in der Welt allgemeine Zustimmung gefunden hat. Wenn man das Bundesvertriebenengesetz als Magna Charta der Vertriebenen bezeichnen wollte, so wäre das eine Umkehrung des guten preußischen Grundsatzes „Mehr sein als scheinen".
Wir hoffen und fordern, daß mit der bäuerlichen Siedlung nunmehr Ernst gemacht wird, daß ein anderes Tempo vorgelegt wird, das allein noch verhindern kann, daß unersetzliche Kräfte endgültig verlorengehen. Schon dieser Hinweis zeigt, daß bei der Eingliederung der Vertriebenen in Zukunft das Schwergewicht bei der Exekutive liegen wird. Wir werden den neuen Bundesvertriebenenminister bei seiner schwierigen Aufgabe mit aller Kraft unterstützen und sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihm bereit.
Wir stellen uns auch hinter seine Forderung, den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums so zu erweitern, daß für die gestellten Aufgaben echte Wirkungsmöglichkeiten gegeben werden.
Dazu gehört vor allem auch eine engere Verbindung mit dem Bundesausgleichsamt. Diese Behörde ist von ausschlaggebender Bedeutung für die produktive Eingliederung aller Geschädigten. Sie hat also eine wirtschaftspolitische Aufgabe allerersten Ranges zu erfüllen. Eine solche Behörde gehört nicht zum Steuerministerium, an ihre Spitze gehört auch nicht ein Steuerfachmann.
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Das richtet sich nicht gegen die Persönlichkeit.
Aber es ist ein anderes, ob ich Steuern erhebe und
der Wirtschaft Geld entziehe oder ob ich plötzlich vor die Aufgabe gestellt werde, es ihr unter besonders schwierigen, ja einmaligen Umständen auf eine wirtschaftlich sinnvolle und zweckmäßige Art und Weise wieder zuzuführen.
An diese Stelle gehört ein Mann mit wirtschaftlichem Durchblick und Weitblick, der Phantasie und ein warmes Herz für seine Aufgabe mitbringt und vor allem auch den Mut, neue Wege zu gehen. Mit besonderem Nachdruck muß ich es beanstanden, daß unter den ersten drei oder vier Männern dieses Amtes auch nicht ein Vertriebener zu finden ist, während es früher geradezu selbstverständlich war, daß der Präsident ein Vertriebener war. Diese Art der Stellenbesetzung muß von den Vertriebenen als ein bitteres Unrecht empfunden werden.
Für die parlamentarische Arbeit auf diesem Gebiet möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Bundestag, wenn er nicht vorzeitig sterben sollte, die Aufgabe haben wird, im Jahre 1956 das Hauptentschädigungsgesetz für den Lastenausgleich fertigzustellen. Dieses Gesetz muß echten Entschädigungscharakter haben.
Es wird ferner in naher Zukunft notwendig sein, die Behandlung der Sowjetzonenflüchtlinge im Lastenausgleich auf eine neue Grundlage zu stellen, da die bisherigen Maßnahmen unzulänglich sind und nur provisorischen Charakter tragen. Ich habe bereits im vergangenen Bundestag die Behandlung die Sowjetzonenflüchtlinge im Lastenausgleich zum Gegenstand eines besonderen Initiativgesetzentwurfs gemacht, der leider nicht zur Erledigung gekommen ist. Das muß jetzt nachgeholt werden. Aber es müssen für diesen Zweck neue Aufbringungsmöglichkeiten erschlossen werden. Wir müssen energisch dagegen Front machen, daß dem Lastenausgleichsfonds immer neue Lasten zusätzlich aufgebürdet werden, wie das in besonders starkem Umfang schon beim Altsparergesetz geschehen ist.
Unser politisches und parlamentarisches Wirken für die nahe Zukunft wird beherrscht sein von dem Streben nach der Wiedervereinigung Deutschlands. In der Regierungserklärung ist zu unserem besonderen Anliegen auf Verwirklichung unseres Rechtes auf die Heimat gesagt worden:
Entsprechend den zahlreichen Erklärungen des Bundestags und der Bundesregierung wird das deutsche Volk die sogenannte Oder-NeißeGrenze niemals anerkennen.
Diese Erklärung wurde von dem Hohen Hause mit nachhaltigem Beifall entgegengenommen. Trotzdem muß ich zum Ausdruck bringen — ich glaube, ich befinde mich insoweit in Übereinstimmung mit Herrn von Merkatz —, daß diese Formulierung nicht in vollem Umfang befriedigt. Sie ist nicht präzise und nicht positiv genug. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes der vertriebenen Deutschen hat am 25. dieses Monats in einem Telegramm an den Herrn Bundeskanzler betont, daß diese Formulierung z. B. die Aufgabe von Ostpreußen oder Oberschlesien nicht ausschließt. Daß solche Besorgnisse keine Hirngespinste sind, wurde durch die Tatsache unterstrichen, daß bereits am nächsten Tage ein entsprechender Vorschlag unter dem Namen „Warburg-Plan" in den Zeitungen zur Diskussion gestellt wurde.
Auch verschiedene andere Vorkommnisse und Veröffentlichungen haben aufgezeigt, daß es nicht
mehr möglich ist, mit solchen unbestimmten Verlautbarungen auszukommen. Der Vorschlag, die deutschen Ostgebiete sollten gegebenenfalls als Kondominium zwischen Deutschen und Polen behandelt werden, hat bei den Vertriebenen eine sehr starke Beunruhigung ausgelöst. Es wäre sehr erwünscht gewesen, wenn das vor einigen Tagen erfolgte Dementi des Herrn Bundeskanzlers sehr viel früher gekommen wäre. Es wäre dann nicht zu mancherlei Diskussionen gekommen, auf die ich eingehen wuß, weil sie für uns ungewöhnlich gefährlich sind.
In einem Gespräch im Nordwestdeutschen Rundfunk hat man sich zu folgendem Satz verstiegen:
Bei den hier und da laut gewordenen Protesten, die von unserer Seite kamen, handelt
es sich um einen fatalen Irrtum über den Umgang mit Rechten. Niemand sollte glauben,
daß in der Politik ein Recht jederzeit durchsetzbar ist ... eine aktive deutsche Ostpolitik
wird nicht erfolgreich sein können, wenn sie
simplifiziert wird und vor den harten Tatsachen der Gegenwart die Augen verschließt.
Hier scheint ein ebenso fundamentaler wie fataler Irrtum des NWDR vorzuliegen, und zwar ein Irrtum über die Kraft des Rechts. Wir können unseren klaren Rechtsanspruch weder aufgeben noch verwässern lassen, weil wir im Augenblick keine Möglichkeit der Durchsetzung sehen. Die Auffassung, daß ein nicht sofort realisierbarer Rechtsanspruch nicht energisch erhoben und nachdrücklich geltend gemacht werden darf, schlägt allen geschichtlichen Erfahrungen ins Gesicht und statuiert den Primat der Taktik. Professor Laun hat in seiner Schrift „Das Recht auf die Heimat" ein besonders prägnantes Beispiel gebracht, indem er darauf hinweist, daß das vertriebene Judentum seine innere Verbindung mit der Heimat fast zweitausend Jahre lang so stark aufrechterhalten hat, daß die internationale öffentliche Meinung noch nach diesem Zeitraum im allgemeinen anerkannt hat, „daß auch dieses Volk Rechte an dem Boden seiner Väter hat".
Es ist außerordentlich bedauerlich, daß das Deutsche Industrieinstitut in Köln sich in seinem Rundfunkspiegel vom 8. Oktober 1953 die Auffassung des NWDR zu eigen macht und die oben zitierte Äußerung sogar als allgemeingültig hinstellt. Diese Verlautbarung geht so weit, aus dem Verzicht der Vertriebenen auf Gewalt und Rache gewissermaßen einen Verzicht auf das Heimatrecht herauszulesen. Wir haben mit aller Klarheit und immer wieder — zuerst in unserer Charta — diesen Verzicht auf Gewalt, Rache und Vergeltung ausgesprochen, und wir stehen auch heute noch dazu.
Aber wir haben auch niemals einen Zweifel daran gelassen, daß wir unseren klaren Anspruch auf die Heimat unter keinen Umständen preiszugeben bereit sind.
Die Bundesrepublik und das ganze deutsche Volk sind insoweit in einer durchaus günstigen rechtlichen Position. Jedermann in der Welt — darauf hat auch schon Herr Haasler hingewiesen — mit Ausnahme der Sowjetunion und ihrer Satelliten erkennt an, daß die Maßnahmen seit 1945 an dem völkerrechtlich anerkannten Gebietsstand des Deutschen Reiches eine Änderung nicht herbeigeführt haben. Mehr brauchen wir im Augenblick nicht zu sagen. Erst der Friedensvertrag kann daran etwas ändern, aber auch nur mit Zustimmung des deutschen Volkes.
Es ist völlig verfrüht und verfehlt, im gegenwärtigen Zeitpunkt über Kompromißlösungen zu diskutieren. Wenn man das schon lange vor Beginn der Verhandlungen tut, bringt man sich selbst von vornherein in eine ausweglose Ausgangsposition. Die bisherige Diskussion hat auf der Gegenseite keinerlei Kompromißbereitschaft hervorgerufen. Sie ist ganz offensichtlich als Schwäche ausgelegt worden und hat höchstens appetitanregend gewirkt.
Ich muß auf noch eine Veröffentlichung zu sprechen kommen, die vor einigen Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus der französischen Zeitung „Le Monde" abgedruckt war. Dort fand sich in einer Besprechung der Regierungserklärung folgender Satz:
Wenn er
— der Bundeskanzler —
es dabei bewenden ließ, noch einmal daran zu erinnern, daß Deutschland die Oder-NeißeLinie niemals anerkennen werde, so geschah dies mehr, um einem Schlagwort Tribut zu zollen, als aus tiefer Überzeugung.
Meine Damen und Herren, eine solche Unterstellung in einem ausländischen Blatt hätte nach meiner Ansicht auch nicht einen Tag unwidersprochen bleiben dürfen.
Die Erklärungen zum Heimatrecht können sich niemals auf die Gebiete jenseits der Oder-NeißeLinie beschränken. Wir müssen auch an die Millionen Vertriebenen denken, die anderswo ihre Heimat verloren haben.
Die Regierungserklärung hat auf die früheren Erklärungen des Bundestags und der Bundesregierung Bezug genommen. Ich möchte die Entschließung des Bundestags vom 4. Dezember 1952, did von den Vertriebenenorganisationen angeregt wurde und die anläßlich der zweiten Lesung des Vertragswerks beschlossen wurde, in Ihr Gedächtnis zurückrufen. Es heißt dort:
Der Deutsche Bundestag macht sich zum Sprecher der Heimatvertriebenen, indem er feststellt:
Die dem Friedensvertrag vorgreifenden Veränderungen des deutschen Staatsgebiets werden nicht anerkannt; sie haben keine Rechtsgültigkeit.
Da ist klar ausgesprochen, was ich vorhin sagte. Ich wies eben darauf hin, daß wir auch an die anderen denken müssen, und mit Bezug darauf lese ich weiter:
Ein dauerhafter Friede kann nur gegründet werden auf die Anerkennung der allgemeinen Menschenrechte, insbesondere des Rechts der persönlichen Freiheit, von dem auch das Recht umfaßt wird, in der angestammten Heimat zu leben und über Staatsform und Staatsangehörigkeit selbst zu bestimmen.
Hinter diese Erklärung sollte sich die Bundesregierung stellen, aber nicht nur durch eine farblose Bezugnahme, sondern expressis verbis. Niemand kann gegen diese Formulierungen Einwendungen erheben. Wir müssen der Welt die Frage vorlegen, ob das Selbstbestimmungsrecht
der Völker auch für uns und unsere Heimat Geltung hat oder nicht. Wenn diese Frage bejaht wird — und sie kann gar nicht verneint werden —, dann kann auch unser Recht auf die Heimat nicht in Zweifel gezogen werden. Die Bundesregierung sollte sich mit einem klaren Bekenntnis auf den Boden dieses Rechtes stellen. Eine klare und feste Haltung, verbunden mit dem aufrichtigen Bekenntnis zu dem Gedanken einer friedlichen Lösung, wird ihre Wirkung tun. Erst vor wenigen Stunden hörten wir von dieser Stelle aus von einem der ersten Repräsentanten des amerikanischen Volkes den Satz: „Wir achten die Rechte anderer Völker."
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie mit größerem Nachdruck als bisher in der ganzen Welt der sehr geschickten und wirksamen Propaganda der Exilpolen und -tschechen entgegentritt und die Weltöffentlichkeit mit unserem unantastbaren Rechtsanspruch bekanntmacht. Die Unterabteilung Ost des Auswärtigen Amts muß stärker ausgebaut und aktiviert werden. Es ist weiter notwendig, daß unseren großen Missionen sachverständige Referenten für die Ostfragen zugeteilt werden. Niemals dürfen wir uns den Vorwurf vor der Geschichte machen lassen, daß wir in dieser für das ganze deutsche Volk und seine Zukunft entscheidenden Sache Wichtiges verabsäumt haben.
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Oberländer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Kollegen Kather für seine Erklärung zur Mitarbeit. Ich darf aber sagen, daß ich nicht glaube, daß jene dreieinhalb Millionen Wähler der CDU/CSU gewissermaßen von der Verantwortung ausgeschlossen sind. Ich glaube nämlich, daß wir diese Verantwortung gemeinsam tragen müssen, und ich hoffe, daß wir auch künftig bei den Fragen, die hier zu behandeln sind, in allen diesen Dingen gemeinsam vorgehen. Denn letzten Endes ist dieses Ministerium für alle Heimatvertriebenen da, gleich wo sie hingehören. In dem Sinne darf ich auch die Hoffnung aussprechen, daß nun endlich einmal eine Einigung der Verbände eintritt. Wir wären vielleicht in manchen Dingen der Eingliederung im Interesse aller — auch der Einheimischen — ein großes Stück weiter, wenn wir nicht so viel Gegensätzlichkeiten gehabt hätten.
Ich darf vielleicht eines hier ganz kurz betonen. Wir müssen doch immer die ernsteste Lage annehmen. Unter diesem Gesichtspunkt hat Herr Kollege Kather völlig recht. Es ist doch so, daß, wenn der Sinn der Vertreibung darin lag, hier Dynamit im Sinne des kalten Krieges zu schaffen, wir heute alles tun müssen, ihn zu beseitigen. Wenn heute eine einzige Krise kommen würde, so würden wir sehen, daß diese Eingliederung, in der wir Bedeutendes geleistet haben, noch lange nicht so weit ist, wie es äußerlich erscheint. Die Menschen haben acht Jahre gewartet. Es ist nun entscheidend, daß in der nächsten Periode dieser Regierung und dieses Bundestages, also in den nächsten vier Jahren, die soziale Struktur unseres Volkes verbessert wird; denn Menschen, die acht Jahre gewartet haben, warten vielleicht nochmals vier Jahre, aber dann gibt es doch nur die Frage, ob Millionen unseres Volkes echt eingegliedert oder ob sie Masse werden. Das ist letztlich die Aufgabe,die die Exekutive zu lösen hat. Wir haben heute vielleicht kaum mehr als ein Viertel echt eingegliedert.
Die Frage der Kompetenz dieses Ministeriums ist angeschnitten worden. Dazu darf ich auch ein Wort sagen: Auf der einen Seite ein Berg von Aufgaben — sie sind eben genannt worden, ich brauche sie nicht zu wiederholen —, auf der andern Seite die Möglichkeit, überall mitzuwirken, anzuregen, allenfalls gehört zu werden, aber sehr wenig wirkliche Entscheidung. Aus diesem Grunde haben wir gesagt: Wenn wir die Dinge jetzt planmäßig anfassen und diesen großen Gefahrenherd, der da ist, beseitigen wollen, muß zumindest versucht werden, mit wenigen Mitteln viel zu erreichen. Sie werden mir recht geben, meine Damen und Herren, daß sich mit dem Lastenausgleich heute vielleicht manches mehr erzielen läßt. Es kann manches besser gemacht werden. Vor allen Dingen muß es jetzt einen Rahmen, einen Plan für diese Eingliederung geben, dem man die Dinge anpaßt. Das ist der Grund dafür gewesen, daß wir gerade diese Koordinierung für so entscheidend gehalten haben. Denn gibt es heute in Westdeutschland eine bessere Aufgabe als die, die Dinge so gesund zu machen, daß wir der Zwangsvermassung der anderen Seite die echte Gliederung der Bundesrepublik gegenübersetzen? Eine bessere Vorbereitung für den Tag X kann es überhaupt nicht geben. In diesem Sinne sehe ich auch die Aufgaben, die ich durchzuführen habe.
Wir sind hier in einem Wettlauf mit der Zeit. Sie haben aus den Zahlen über die Eingliederung des Bauerntums gesehen, daß wir bereits sehr ernste, vielleicht überhaupt nicht wieder einholbare Verluste erlitten haben. Daher dieser Teil der Regierungserklärung! Ich kann nur sagen, daß alles geschehen soll, um im Sinne dieser Regierungserklärung die Probleme in den nächsten vier Jahren zu lösen. Ich bitte darum, daß alle daran mitarbeiten, gleich welcher Auffassung sie sind; denn darüber, daß diese Aufgabe in allernächster Zeit gelöst werden muß, kann es in diesem Hause wohl keine Meinungsverschiedenheit geben. Die Wege mögen verschieden sein; aber wir werden, wie ich überzeugt bin, auch hier zu einer klaren Auffassung kommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Schöne.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftspolitischen Ausführungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers veranlassen mich zu einigen kurzen Darlegungen. Zunächst darf ich meiner und meiner politischen Freunde Freude darüber Ausdruck geben, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister den abwesenden Herrn Bundeswirtschaftsminister so lebendig vertreten hat. Wir hätten uns noch mehr gefreut, wenn dieses Beispiel Nachahmung gefunden hätte, vielleicht beim Herrn Bundesverkehrsminister, der inzwischen seine Zelte wohl schon abgebrochen hat und wieder auf Reisen gegangen ist
und dessen Darlegungen über das Verhältnis seiner
Verkehrspolitik zur sozialen Marktwirtschaft für
uns sicher außerordentlich interessant gewesen wären.
Sodann möchte ich mit Freude feststellen, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister gestern Kenntnis von den wirtschaftspolitischen Grundsätzen der SPD bekommen hat. Er hat dafür den Ausdruck „Offenbarungen" gewählt. Nun, meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, ob „Offenbarung" das richtige Wort ist; denn der Abgeordnete Dr. Preusker hätte sich in den abgelaufenen vier Jahren wohl oft und gern davon überzeugen können, daß wir Sozialdemokraten uns im Wirtschaftspolitischen Ausschuß dieses Hohen Hauses mehrfach bemüht haben, unsere Prinzipien nicht nur zu verkünden, sondern effektiv werden zu lassen. Ich denke z. B. daran, wie wir uns bemüht haben, die Schärfe der Bewirtschaftungsmaßnahmen aus den Wirtschaftssicherungsgesetzen herauszubringen.
Oder ich denke daran, wie wir uns um die Abwehr eines Bundesleistungsgesetzes bemüht haben. „Offenbarungen" darf man wohl auch deswegen nicht sagen, weil diese Konzeption der Wirtschaftspolitik der Sozialdemokratie in dem Aktionsprogramm klar und eindeutig klargelegt ist, das ja jedermann zugänglich und sogar käuflich ist.
Wir haben mit großer Freude davon Kenntnis genommen, daß bereits einige Kollegen dieses Hohen Hauses sich sehr viel Mühe gemacht haben, sich in die wirtschaftspolitische Konzeption der SPD hineinzudenken
— das können Sie schlecht beurteilen, weil Sie sie nicht gelesen haben —, so z. B. Herr Prof. Dr. Böhm, der einen sehr beachtenswerten Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. Oktober 1953 geschrieben hat. Dieser Aufsatz ist Ihnen ja geläufig; denn Sie haben ihn bekommen mit dem Auszug aus den Pressestimmen der Bank deutscher Länder, die Sie ja regelmäßig bekommen und regelmäßig lesen. Nur als Gedächtnisstütze: es ist die Nr. 123. Wir hätten nur gewünscht, daß vielleicht dieses Beschäftigen mit den wirtschaftspolitischen Prinzipien der Sozialdemokratie bereits vor dem Wahlkampf eingesetzt hätte,
und es wäre sicherlich so manches Mißverständnis nicht aufgekommen.
— Dafür können wir ja nicht; wir stehen jederzeit zu einer Aussprache bereit. Ich kann es ja verstehen: „Sozialdemokratie und Planwirtschaft", das war so ein niedliches politisches 'Spielzeug für Sie! Und nun meine Bitte an Sie: Vergessen Sie doch bitte einmal Ihren Schmerz über den Verlust dieses so lieben Spielzeugs
und geben Sie sich etwas Mühe, sich in unsere Konzeption hineinzudenken.
Herr Preusker hat als anerkannter Freiwirtschaftler zugegeben, daß es Gebiete gibt, in denen die marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht funktionieren. Er hat — und das ist vielleicht ein kleiner Lapsus — allerdings im Zusammenhang mit diesen marktwirtschaftlichen Bereichen die Eisen- und Stahlindustrie zitiert. Gestatten Sie mir hierzu ein paar Ausführungen an Hand von zwei Beispielen.
In den letzten zehn Monaten hatte der Herr Bundeswirtschaftsminister sich bemüht, auf dem Gebiet des deutschen Eisenpreises eine Senkungsaktion herbeizuführen, um zu einer Belebung dieses Wirtschaftsgebietes zu kommen. Er hat es zunächst einmal dadurch versucht, daß er mehr als eine Monatsproduktion von Walzwerkserzeugnissen einschleuste. Diese Maßnahme mußte ohne Wirkung auf das Preisgebiet bleiben. Die Preise gaben nicht nach; sie konnten auch nicht nachgeben. Darüber hinaus hat der Herr Bundeswirtschaftsminister mehrere Propagandareisen bei Eisenschaffung und Eisenverarbeitung unternommen, um hier eine solche marktkonforme Maßnahme zu erreichen. Gleichzeitig aber übernahm er als Bundeswirtschaftsminister die Stabführung bei ,der Festsetzung des deutschen Eisenpreises. Das Ergebnis war, daß auch diese Propagandareise nicht zu dem gewünschten Erfolg führte. Es mußte ja auch schiefgehen, wenn man sich auf der einen Seite um marktkonforme Mittel bemüht und auf der anderen Seite gleichzeitig das Protektorat über ein Bundesregierungseisenkartell übernimmt.
Das Gesamtergebnis dieser Bemühungen war, daß man aus der Unkenntnis, daß marktwirtschaftliche Prinzipien auf diesem Gebiete ihre Funktion nicht rein erfüllen können, nun nicht zu einem Erfolg kam. Das Ergebnis, das zu bedauern ist, ist, daß die deutsche eisenschaffende Industrie sich gegenwärtig in einer außerordentlich schwierigen Situation befindet.
Nun das zweite Beispiel aus der Investitionspolitik der Grundindustrie. Herr Dr. Preusker hat als Kronzeugen Herrn Präsidenten Monnet und den Schumanplan angeführt und hat zitiert, daß nach diesem Plan und nach dem Wollen der Hohen Behörde der Zug der Investitionsmittel zum besten Wirt gehen solle. Nun, meine Damen und Herren, liegt die Situation denn hier nicht ganz anders? Die Sozialdemokratie hat bei ,der parlamentarischen Behandlung des Schumanplans darauf hingewiesen, daß die einzelnen Ebenen für die Eisenindustrie der Montan-Union-Länder durchaus unterschiedlich sind und daß die einzelnen zusammengefügt werden sollen mit ganz unterschiedlichen Ausgangspositionen. Denken Sie doch bitte einmal auf der einen Seite an die zementierte Dezentralisierung für die deutsche Eisenwirtschaft und auf der anderen Seite z. B. an die planmäßige Zentralisation in Frankreich. Dieser Tage ging ja durch die Presse die Mitteilung, daß mehr als die Hälfte der französischen Eisenerzeugung sich allein auf vier große Unternehmungen beschränkt. Hier wäre es doch wohl Aufgabe der Bundesregierung gewesen, diese Startungleichheit zu beseitigen und alle Maßnahmen zu treffen, um die Startgleichheit nachzuholen.
Nun haben wir Ansätze für ein solches Bemühen in der Vergangenheit, die auch einmal wieder 'an die Oberfläche geholt werden sollten. Ich erinnere z. B. an die Planungsversuche von Niederbreisig und an das Planungsversuchen des Strathus-Gutachtens. Wenn ich nicht irre, war sogar der der-
zeitige Bundeswohnungsbauminister an den beiden Planungsarbeiten maßgeblich beteiligt.
Alle diese Bemühungen aber, von Niederbreisig und Strathus wegen der Aufsprengung der Investitionsengpässe — so sagte man damals — blieben Versuche und Ansätze. Das einzig Positive aus dieser Erinnerung ist eigentlich, daß auch bei der Koalition die Erkenntnis vorherrscht, daß Eisen 'und Stahl ein Gebiet ist, in dem eben die marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht rein gelten und gelten können. Es hat doch praktische Versuche gegeben, die Belebung auf diesem Sektor herbeizuführen. Ich denke z. B. an die Investitionshilfe. Sie wäre sicherlich ein Hilfsmittel gewesen, Versäumtes nachzuholen. Aber wenn es zwei Jahre braucht, bis die ersten Maßnahmen daraus effektiv werden, dann, kann man nur sagen, hat man zu Versäumtem noch weitere, neue 'Säumigkeit hinzugefügt. Wir haben z. B. im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des vergangenen Bundestages festgestellt, daß die Bürgschaftsmittel des Bundes aufgestockt werden könnten, und es ist der Ausschuß gewesen, der von sich aus diese Mittel um 100 Millionen DM für die Grundindustrie aufgestockt hat. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wußte davon nichts, er konnte es auch nicht wissen; er war nicht da. Aber all diese Maßnahmen waren zu wenig, und sie kamen zu spät.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, gerade das Investitionsgebiet der Grundstoffindustrie wäre ein Ansatzpunkt für eine Investitionspolitik nach Vorstellung der Sozialdemokratie. Es kommt nämlich darauf an, erstens bestehende Schwierigkeiten in der deutschen Eisenindustrie auszuräumen, zweitens mit wirtschaftspolitischen Mitteln zu verhindern, daß Schwierigkeiten, die bei der Eisenschaffung liegen, sich in die darüber liegenden Wirtschaftsbereiche der Verarbeitung usw. erstrekken und dorthin ausstrahlen, und drittens geht es darum, die bewußten und bekannten Startnachteile der deutschen Eisenindustrie auszugleichen.
Nur das, meine Damen und Herren, wollte ich Ihnen in wenigen Worten zu den Ausführungen des Herrn stellvertretenden Bundeswirtschaftsministers
sagen. Wir werden ja hoffentlich bald Gelegenheit haben, von dieser Stelle aus ausführlich über die marktwirtschaftliche Konzeption der FDP, über die marktwirtschaftliche Konzeption der CDU und über die 'marktwirtschaftliche Konzeption der SPD zu sprechen, und wir sollten uns für diese Auseinandersetzung Muße und Zeit nehmen
und sollten mit aller Deutlichkeit sine ira et studio diese Dinge ansprechen. Ich darf Ihnen nur heute erklären, daß die Opposition auf dem wirtschaftspolitischen Gebiet immer bereit ist, auf den Gebieten, auf denen marktwirtschaftliche Prinzipien wirksam werden können, alles zu tun, um die Voraussetzungen für einen wirklichen Wettbewerb, einen fairen Wettbewerb zu schaffen.
Eben deshalb haben wir es so lebhaft bedauert, daß der Herr Bundeskanzler übersehen hat, das Kartellgesetz zu erwähnen.
Es würde mich sehr freuen, wenn wir baldmöglichst die Debatte über die marktwirtschaftliche
Konzeption — hier und da, vielleicht um das neue Kartellgesetz — von dieser Stelle aus führen könnten.
Ich darf Ihnen ferner namens meiner Freunde erklären, daß Sie uns immer bereit finden werden, auf den Gebieten, auf denen marktwirtschaftliche Prinzipien nicht genügend wirksam werden können, wirtschaftspolitisch alles zu tun, um eine schnell wirksame und vom gesamtwirtschaftlichen Wohl diktierte aktive Wirtschaftspolitik zum Zuge zu bringen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine aufrichtige Freude, namens meiner politischen Freunde Herrn Dr. Kather und den heimatvertriebenen Abgeordneten seiner Fraktion, für die er gesprochen hat, dafür zu danken, daß er die Aufgaben, die im gegenwärtigen Augenblick der Vertriebenenpolitik auf dem sozialen und wirtschaftlichen Sektor noch gestellt sind, umrissen hat. Wir stimmen mit ihm fast ausnahmslos überein. Wir sind der Meinung, daß es jetzt darauf ankommen sollte, das Instrument, das diese Vertriebenenpolitik zu handhaben hat, so stark und so wirkungsvoll wie möglich zu machen. Wir meinen, daß das nicht allein ein Anliegen der Vertriebenen-Abgeordneten — gleichgültig, welcher Fraktion — sein sollte, sondern daß eigentlich alle, die an der Hebung der Produktivkraft unserer Volkswirtschaft interessiert sind, endlich Verständnis dafür finden sollten, daß hier noch unendlich viel ungenutzte Produktivkraft vorhanden ist, die im Interesse des Ganzen schnellstens zur Wirkung gebracht werden sollte.
Allerdings sollte man diese gemeinsame Aufgabe nicht so anfassen, daß man Unterscheidungen macht, welche Fraktion für diese Aufgabe den zuständigen Minister gestellt hat oder nicht gestellt hat. Herr Dr. Kather, darauf kann es doch wohl nicht ankommen! Ich glaube nämlich nicht, daß wir, besonders wenn wir zu den Regierungsparteien gehören, unser Mandat als Bundestagsabgeordnete richtig sehen, wenn wir sagen: „Wir sind dadurch von der Teilnahme an der Verantwortung freigestellt" oder „Uns hat man die Teilnahme versagt". Ich meine, jeder Abgeordnete, zumindest jeder Abgeordnete der Regierungsparteien, sollte sich voll verantwortlich fühlen für das, was die Bundesregierung in den einzelnen Ministerien in unser aller Namen tut oder unterläßt.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Dr. Kather, wenn Sie hier die Auffassung vertreten haben, das Ergebnis der letzten Wahl dürfe nicht so gesehen werden, als ob im Zuge einer wirtschaftspolitischen Eingliederung der großen Masse der Vertriebenen auch eine politische Konsolidierung stattgefunden hätte.
— Verzeihung, dann habe ich Sie falsch verstanden. Ich hatte schon die Befürchtung, Sie wollten hier die Prognose aufstellen, die dreieinhalb Millionen Wähler Ihrer Fraktion könnten das nächste Mal zum BHE kommen.
Aber Scherz beiseite: ich glaube — und vielleicht wird mir Herr Dr. Kather insoweit zustimmen —, wir sollten alle Veranlassung haben, das Problem der Heimatvertriebenen — es sind immerhin Millionen — vom Standpunkt der politischen Konsolidierung aus mit außerordentlichem Ernst zu. betrachten. Ich bin allerdings der Meinung, daß diese Frage noch nicht ausgestanden ist. Wir wollen heute dankbar anerkennen, daß diese Millionenmasse in all den Jahren der Not und Verzweiflung Disziplin und Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Staatsganzen bewahrt hat. Wir haben aber alle Veranlassung, uns der Verpflichtung bewußt zu bleiben, auch alles zu tun, damit es in Zukunft so bleibt.
Ganz wenige Worte zu den außenpolitischen Ausführungen von Herrn Dr. Kather, dem ich auch insoweit weitestgehend zustimmen kann. Ich schlage vor, das unglückliche Wort vom Kondominium aus dem deutschen Sprachschatz zu entfernen. Jetzt einmal ein Wort an die Presse: es ist doch mehr als merkwürdig, daß der Herr Bundeskanzler mit aller nur wünschenswerten Deutlichkeit die Unterstellungen zurückgewiesen hat, die ihm im Zusammenhang mit diesem Wort gemacht worden sind. Die deutsche Presse — wenigstens einige der Herren — scheint im Augenblick keine andere Aufgabe zu finden, als so zu tun, als ob dieses Dementi des Herrn Bundeskanzlers unwahr wäre, immer weiter über diesen unglückseligen Ausdruck zu debattieren und lange Leitartikel darüber zu schreiben. Wer sich nur einigermaßen die Mühe macht, dem Inhalt des völkerrechtlichen Begriffs Kondominium einmal nachzugehen, der kann mir nur recht geben, wenn ich die Bitte ausspreche, diese Dinge im deutschen öffentlichen Raum nicht mehr zu erörtern. Das ist kein Begriff, der uns auch nur einen Schritt oder auch nur einen Zentimeter der Lösung der Fragen entgegenbringt.
Ein letztes! Herr Dr. Kather hat mit vollem Recht betont, daß im Rahmen der deutschen Ostpolitik das Recht auf Heimat eine' sehr beachtliche Rolle spielen wird und spielen muß, das Recht auf Heimat, das wir nicht nur für die deutschen Vertriebenen in Anspruch nehmen, sondern mit genau der gleichen Ehrlichkeit für alle Menschen, die zum osteuropäischen Raum, der sich zum freien Abendland zu bekennen wünscht, gehören und dort siedeln. Mit dem Begriff Recht auf Heimat hat es eine etwas eigenartige Bewandtnis. Er ist heute, das dürfen wir nicht verkennen, noch nicht Inhalt des anerkannten Völkerrechts. Unsere Aufgabe muß es sein, dahin zu kommen. Es ist nämlich ein Begriff, der in Millionen Herzen so fest verankert ist, daß er nicht herauszureißen ist. Das. gesunde Rechtsgefühl von Millionen ist hier der Schrittmacher für die Bildung eines völkerrechtlichen Begriffs. Die Wissenschaft sollte es sich sehr angelegen sein lassen, den Inhalt dieses Begriffs und seine Abgrenzung zu anderen völkerrechtlichen Begriffen, insonderheit zu dem Begriff des Selbstbestimmungsrechtes sehr bald zu untersuchen und auf eine solche Grundlage zu stellen, daß es der deutschen Politik gelingen kann, diesen Begriff zu einem anerkannten Begriff des Völkerrechts zu gestalten.
Wenn ich gesagt habe, daß das Gefühl für das, was von diesem Begriff umschlossen wird, in Millionen Menschen lebt, dann darf ich dafür vielleicht einen kurzen Hinweis geben. Es kann nicht bestritten werden, daß bei den jetzigen Bewohnern der deutschen Ostgebiete das Gefühl, daß sie irgendwie rechtlich nicht fundiert liegen, wenn sie dort stehen und arbeiten, wie alle Nachrichten bezeugen, sehr weit verbreitet ist. Für meine Heimat Ostpreußen sind Tausende von Belegen dafür beizubringen, daß die dort angesiedelten Bauern das Gefühl haben, sie stehen nicht auf eigenem, sondern auf fremdem Volksgrund.
Eine letzte Bitte. Die Fragen der deutschen Ostpolitik mit dem Ziel der Wiedergewinnung der deutschen Ostgebiete sind so heikel, ,daß sie eigentlich ein für allemal aus dem Thema aller Sonntagsreden und aus der Themenstellung aller lückenfüllenden Leitartikel verbannt werden sollten. Wir haben die herzliche Bitte an die Bundesregierung, insonderheit an den Herrn Bundeskanzler, diese Frage mit den ,dazu berufenen und auch erfahrungsgemäß in den Stand gesetzten Vertretern der deutschen Ostgebiete zu besprechen. Wir legen entscheidenden Wert darauf, bei all diesen Bemühungen in enger Fühlungnahme mit der amtlichen deutschen Außenpolitik zu bleiben. Nur dann ist es möglich, auf diesem sehr heißen Territorium keine Fehlschritte zu tun und kein Porzellan zu zerschlagen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß Herr Dr. Gille offenbar durch irgendwelche unbekannte Umstände verhindert worden ist, meinen Ausführungen mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu lauschen. Er hat mich in zwei Punkten gründlich mißverstanden. Ich habe genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie annehmen. Ich erblicke in dieser Wahl auch keine politische Festlegung für die Dauer. Wohin der Würfel später einmal fallen wird, kann ich nicht sagen.
Ich gehöre weder zu den kleinen noch zu den großen Propheten.
Nun etwas anderes: Ich habe auch mit keinem Wort und keiner Silbe hier irgendeinen Protest gegen die Beauftragung des BHE mit dem Vertriebenenministerium erhoben. Sie werden mein unredigiertes Stenogramm lesen können. Es steht da mit keinem Wort auch nur etwas angedeutet. Im Gegenteil, ich glaube, positiver konnte meine Einstellung zum Vertriebenenminister wohl nicht mehr ausfallen. Ich habe mich nur dagegen gewandt, daß die 27 Abgeordneten der CDU, die Heimatvertriebene sind, und ihre Wähler im Kabinett nicht zum Zuge gekommen sind. Das ist ja wohl mein gutes Recht; ich hätte auch weitergehen können. Das, Herr Oberländer, ist eine Sache, von der der Bundesvertriebnenminister von Amts wegen überhaupt nicht berührt wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem kleinen häuslichen Streit unter unseren Heimatvertriebenen fällt mir die
Aufgabe zu, im Namen meiner politischen Freunde den Versuch zu machen, zum Schluß dieser Debatte das herauszustellen, was uns als das wesentliche Ergebnis erscheint. Die Regierungserklärung, die der Herr Bundeskanzler vorgetragen hat, hat in diesem Hause eine ganze Reihe von interessanten größeren und kleineren zustimmenden Kommentaren erzeugt, und einen Kommentar unserer Opposition, der durch eine vorsichtige Zurückhaltung und eine kluge Mäßigung gekennzeichnet war. Wir haben diese Mäßigung mit Dankbarkeit und mit Genugtuung begrüßt und die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden unserer Oppositionspartei ebenso mit Genugtuung entgegengenommen, daß seine Partei das Ergebnis der Wahlen vom 6. September respektieren werde. Wir nun, verehrter Herr Kollege Ollenhauer, können Ihnen versichern: Wenn sich Ihre Partei durch die Enttäuschung über die am 6. September erlittene Niederlage nicht in eine Haltung der Starrheit und des Trotzes bringen läßt, dann werden Sie bei uns jedenfalls nicht eine Schar von blinden, berauschten und vermessenen Siegern finden.
Ich nehme den mehrfachen Appell, der in diesem Hause während der Debatte gefallen ist, gern auf: Wir wollen in den kommenden vier Jahren des Bundestages sachlich zum Wohle unseres ganzen Volkes miteinander zusammenarbeiten.
Nur weil gewisse Bemerkungen, die Sie gemacht haben, nicht stehenbleiben können — sonst wäre ich nicht mehr darauf eingegangen — und weil Äußerungen außerhalb dieses Hauses, die schon zitiert worden sind, zu denen ich aber noch ein Bündel hinzulegen könnte, uns fürchten ließen, daß die Oppositionspartei in diese Haltung des Trotzes und der Erstarrung hineinkommen würde, muß ich noch etwas sagen.
Herr Heine hat, nicht in einer deutschen, sondern leider in einer ausländischen Zeitung, in „Le Peuple", die Feststellung gemacht, daß wir, die Sieger dieses Wahlkampfes, bereits sechs Etappen zu einem autoritären Regime durchlaufen hätten! Nun, meine Damen und Herren, wir sollten es uns wirklich abgewöhnen, unsere deutschen Sorgen in ausländischen Zeitungen vor dem Forum des Auslandes auszutragen.
— Das ist ein ander Ding! Niemandem, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wird es bestritten, ein Interview zu geben, wenn irgendein ausländischer Publizist kommt und fragt. Aber es ist etwas anderes, ob man in einer ausländischen Zeitung ständig, nicht ein Mal ausnahmsweise solche Artikel schreibt.
— Ich bringe das hier ja Such nur vor, um ein für allemal — für uns wie für Sie — dafür zu plädieren, daß wir unsere Auseinandersetzungen wirklich unter uns ausmachen. Ich sage das auch deswegen, weil sonst in unsere Auseinandersetzung allzu leicht wieder ein polemischer Ton hineinkommen würde, der in den letzten vier Jahren unserer gemeinsamen Arbeit hier im Bundestag sehr häufig sachliche Ergebnisse wenn nicht verhindert, so doch außerordentlich erschwert hat.
Herr Ollenhauer hat sich darüber beklagt, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat, die Opposition habe sich u. a. auch die Parole des „Ohne mich" zunutze gemacht. Ich greife diese Klage auch nur deswegen auf, weil ich aus eigener Erfahrung in meinem Bereich weiß, daß dort zum Beispiel ein Flugblatt verbreitet wurde: „Wollt ihr wieder Kanonen statt Butter?" Oder jenes in Hessen verbreitete Flugblatt, auf dem jemand mit einem Stahlhelm erschien, worunter die Frage stand: „Liebst du diese Hutmode?" Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das nicht ein Sichzunutzemachen des Ohne-mich-Standpunktes ist, was soll es dann sonst sein?
— Bitte, Herr Kollege, wenn Sie bei unseren Flugblättern Klagen haben, bin ich gern bereit, sie zu berücksichtigen.
Ja, die Sorge und die Angst, die über den angeblich autoritären Kurs, den wir steuern werden, zum Ausdruck gebracht worden ist! Nun, meine Damen und Herren, ein Informationsministerium
— Sie haben es gehört — gibt es nicht. Es gibt bei uns auch ganz gewiß nicht den Versuch, das geistige und kulturelle Leben unseres Volkes zu dirigieren.
Ob wir mit Ihnen auch darüber ganz einig sind, daß wir das Leben unseres Volkes in seiner Gänze, zum Beispiel auch das wirtschaftliche Leben, nicht dirigieren sollten, weiß ich noch nicht genau. Wir sind auch überzeugt, daß man, wenn man auf der einen Seite dirigiert, auf der anderen nicht wohl begrenzen kann. Wir wollen auch keineswegs die Meinungsfreiheit und die Betätigungsfreiheit auf anderen Gebieten einschränken.
Ganz kurz das Problem der Gewerkschaften. Natürlich stehen wir zu den Gewerkschaften. Sie sind ein Faktor unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens, der aus der heutigen Wirklichkeit nicht hinwegzudenken ist.
Ich gehe auch nicht so weit wie der Herr, der frühere Herr Bundesjustizminister Dr. Dehler — ich gewöhne mich nur allmählich an die veränderte Bezeichnung, verehrter Herr Kollege —,
zu sagen, den Gewerkschaften sei es untersagt, sich auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zu betätigen. Ich bin im Gegenteil -- —
— Eben, eben! Sie dürfen aber Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen,
— auch unmittelbar, nur nicht mit verfassungswidrigen Mitteln.
— Auch darüber sind wir uns vollkommen einig.
Wenn wir nun aber gern zugestehen, daß wir keine Interventionen gegenüber den Gewerkschaften von staatlicher Seite aus beabsichtigen, dann bitten wir die Gewerkschaften auch, ihrerseits Interventionen von dort aus in den staatlichen Raum hinein zu unterlassen. Was von uns in dieser Frage unternommen worden ist, war ja im wesentlichen ein Vorstoß um das Gewerkschaftsleben verdienter und besorgter Frauen und Männer. Ich erinnere an den bekannten Brief, in dem die Gewerkschaften zur Objektivität, zur Neutralität und zur Toleranz aufgefordert worden sind. Wenn man sich daran gewöhnt, dann e — davon bin ich überzeugt — werden die Schwierigkeiten überwunden werden können, und dann müssen die Gewerkschaften ihrerseits nicht fürchten, daß immer noch bessere und noch bessere Bundestage gewählt werden.
Wir haben auch nicht vor, sehr verehrter Herr Kollege Ollenhauer, tiefe Eingriffe in das Grundgesetz zu unternehmen. Jedenfalls ist mir aus dem Kreise meiner politischen Freunde darüber nichts bekannt.
— Ach, verehrter Herr Greve, so weit gehen die einsamen Entschlüsse unseres Bundeskanzlers denn doch nicht,
daß sie nicht wenigstens in den nächsten Kreis des Parteivorstandes durchgedrungen wären.
Wir haben so tiefgreifende Eingriffe tatsächlich nicht vor. Ich hoffe, daß wir da und dort, wo sie uns vielleicht als notwendig und praktisch erscheinen, sogar Ihre Zustimmung erhalten werden. Die sehr ernste Lage, von der Sie gesprochen haben — davon bin ich überzeugt—wird also nicht eintreten.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu der berühmten Gleichschaltung der Länder, die wir bösartigerweise nach dem Ergebnis der Wahl vom 6. September vorgenommen haben sollen. Es ist ja bei allen Wahlen sehr eigentümlich gewesen. Die Wahlen in den Ländern — das hat sich in den letzten Jahren erwiesen — sind immer und überall unter dem Zeichen der großen Bundespolitik vorgenommen worden. Unter den Parolen der Bundespolitik sind die Wahlschlachten geschlagen worden. Das zeigt eben, daß unter Föderalismus durchaus nicht nur ein Sonderdasein der Länder zu verstehen ist, sondern daß es im Föderalismus darum geht, bei der Willensbildung des Bundes die Länder zu beteiligen; und weil dies so ist, weil die Länder über den Bundesrat einen so entscheidenden Einfluß auf die Willensbildung haben, ist es ganz selbstverständlich, daß — natürlich immer mit demokratischen Methoden — sich die Länder nach solchen Wahlen darauf einstellen. Sie könnten uns den Vorwurf dann machen, wenn wir irgendwelche undemokratische Methoden, Staatsstreiche, Putsche versucht hätten. Aber was Sie uns ,unter Gleichschaltung vorwerfen konnten, ist doch nichts anderes als der Versuch, nun mit sehr demokratischen Methoden Änderungen herbeizuführen.
Wenn ich etwa .an die Verhältnisse in Stuttgart denke, dann meine ich, daß das jetzige Ergebnis, das wir nach dem 6. September dort errungen haben, ein sehr viel demokratischeres ist als das, das seinerzeit nach den Wahlen im Südweststaat zustande gebracht wurde.
Ich kann das Bedauern über das Ergebnis in Berlin, daß dort nicht ein Sozialdemokrat Nachfolger .des so bedeutenden früheren Bürgermeisters geworden ist, verstehen; aber ich darf doch darauf hinweisen, daß nun einmal Berlin in der Tat nicht mehr eine sozialdemokratische Mehrheit hat.
— Richtig, gut!
— Aber, sehen Sie: „die größte Partei" sagen Sie jetzt in diesem Zusammenhang. Uns nahm man es in Stuttgartaußerordentlich übel, als wir seinerzeit davon sprachen, daß die CDU die größte Partei sei.
Aber auch hier werden wir, glaube ich, wenn sich die Dinge einigermaßen geregelt haben werden, so wie sie sich mit dem Ergebnis des 6. September zwangsläufig regeln müssen, sehr bald zu einer Beruhigung kommen.
Zu dem großen Thema der Einheit von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik will ich nicht mehr all die Argumente aufwerfen, die hier vorgetragen worden sind. Nur eines: wir haben ja nun nach dem letzten sozialdemokratischen Redner drei Marktwirtschaften hier vertreten. Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Dehler, Sie haben mit liebeswürdiger Geste unsere soziale Marktwirtschaft sanft hinübergeführt in eine etwas anders nuancierte Konzeption, indem Sie sagten: „Liberale Wirtschaft, — man kann sie auch soziale Marktwirtschaft nennen." Wir denken nicht ganz so. Wir sind der Überzeugung, daß unser Begriff der sozialen Marktwirtschaft nicht schlechthin als eine liberale Wirtschaft bezeichnet werden kann.
Ich gebe Ihnen zwar gerne zu, daß es vielleicht nicht leicht sein würde, eine Definition dieser sozialen Marktwirtschaft zu geben,
ebenso — freuen Sie sich nicht zu früh, meine Herren von der Sozialdemokratie — wie es Ihnen schwerfallen dürfte, eine Definition Ihrer Marktwirtschaft zu geben.
— Das bleibt abzuwarten. Es handelt sich hier um Leitbilder, um große Vorstellungen. Auch wir sehen mit Ihnen im Prinzip der Marktwirtschaft den Kern, aber wir wollen nicht nur, wie Sie es ausdrückten, verehrter Herr Kollege Dehler, kein plumpes Laisser-faire — eine kleine Abschwächung —, sondern dazu tritt für uns die große Forderung der sozialen Gerechtigkeit, die in unserer Zeit stärker ist als jemals zuvor und die als Zweites neben das Prinzip der Marktwirtschaft treten muß.
Zur Marktwirtschaft der Sozialdemokratischen Partei: Gewiß, wir wissen seit dem Dortmunder Programm, daß die Sozialdemokratie ihre wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Konzeption verdeutlicht hat. Für uns ist unsere soziale Marktwirtschaft eine ganz bestimmte Gesamtkonzeption. Wir haben den Eindruck, daß sie von Ihrer Seite nur als gelegentliche Spielregel anerkannt wird innerhalb der Gesamtkonzeption einer doch und immerhin geplanten Wirtschaft. Mittel der Planung sind nach Ihrem Aktionsprogramm Kernplanung und Rahmenplanung. Die sehr eindringlichen Worte, die Sie über die Ausdehnung der öffentlichen Wirtschaft gesprochen haben, die Wendung gegen die Reprivatisierung, die Auffassung über die öffentliche Kapitalbildung im Verhältnis zur Bildung des Privatkapitals, das alles scheint uns eine Gefährdung der echten Wettbewerbswirtschaft im Sinne unserer sozialen Marktwirtschaft zu bedeuten.
Aber wir wollen uns hier jetzt gar nicht etwa theoretisch festlegen. Die kommenden vier Jahre unserer Politik werden zeigen, wie weit wir zusammenkommen. Ein deutscher Professor hat kurz nach dem Krieg einmal ein sehr nettes Wort gesagt: Wenn Deutsche sich zusammensetzen, dann sollten sie immer zuerst einen ideologischen Verdunstungsprozeß vornehmen, dann würde das wegfallen, was doch an nur scheinbaren Gegensätzen vorhanden sei, und die echten Übereinstimmungen und die echten Gegensätze würden übrigbleiben. Wenn wir uns auf beiden Seiten diesen guten Vorsatz für den ideologischen Verdunstungsprozeß vornehmen, dann, glaube ich, werden wir doch zu manchen gemeinsamen sachlichen Ergebnissen kommen können.
— Gewiß, ich habe auch sehr konkret darauf hingewiesen, wo wir die Gefahrenpunkte sehen.
Ich habe noch eine andere Hoffnung. Wir hatten im letzten Bundestag immer den Eindruck, daß die Enttäuschung des Jahres 1949 viele von Ihnen dazu angetrieben hat, das Ergebnis innerlich nicht anzuerkennen, es innerlich nicht zu bewältigen.
— O doch, Herr Kollege Schmid, ich habe es manchmal beobachtet, daß mancher Versuch zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung daher kam. Ich nehme an, daß nach diesem zweiten Ergebnis der Wahlen des deutschen Volkes die Enttäuschung nicht so weit gehen wird, um Sie nun erneut von der Bahn einer sachlichen Auseinandersetzung auf diesem und jenem Gebiete abzuziehen.
— Na, also, wissen Sie, ich könnte jetzt aus den vergangenen vier Jahren mancherlei herausholen, und manche aus Ihren eigenen Reihen haben mir ja damals selber zugestanden, — —
— Ja, nur hatten wir nicht diese Enttäuschung zu überwinden, und Sie wissen ja: so, wie es in den Wald hineinhallt, hallt es leider sehr häufig zurück.
— Nein, verehrte Herren Kollegen! Wenn Sie mir schon den Zuruf machen, daß dann unsere Fehler um so weniger entschuldbar seien, dann kann ich Sie nun wahrhaftig nur darauf hinweisen, daß Sie uns unsere Fehler immer im voraus in Rechnung gestellt haben und daß diese Rechnung hinterher niemals gestimmt hat, so daß wir in der Lage waren, diesen Wahlkampf vor dem deutschen Volk sehr einfach damit zu führen, zu sagen: Das haben Sie vorausgesagt, und das ist dank unserer Politik eingetreten!
Deswegen warne ich vor der Fortsetzung einer solchen Methode auf beiden Seiten. Rügen wir doch die Fehler dann, wenn sie gemacht werden, und nehmen wir sie nicht von vornherein und ideologisch vorweg.
Meine Damen und Herren, ich kann es nicht unterlassen, zum Abschluß dieser allgemeinen Betrachtungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik noch eine Bemerkung zu machen. Es ist ja höchst eigentümlich gewesen, daß die Redner in dieser Debatte mit sehr starken theoretischen Argumentationen aufgetreten sind. Schon das hätte übrigens den Kritikern, die eine starke Beeinflussung von rechts her fürchteten, zu denken geben müssen, daß der Repräsentant der Freien Demokratischen Partei sich sehr prononciert als Liberaler — und nicht nur sich, sondern alle anderen seiner Freunde als Liberale — bezeichnet hat.
- Nein, lieber Herr Kollege Schmid, nein, ich
nehme es Ihnen nicht ab! Das ist keine falsa demonstratio, sondern ich habe den Eindruck, daß die Wahl vom 6. September den Liberalen in dieser Partei recht gegeben hat und nicht den Antiliberalen. Und darüber freue ich mich.
Ein anderer unserer Redner hat für die konservative Idee gesprochen. Auch das ist ein gutes Zeichen. Denn konservative Idee und Restauration oder reaktionäre Gesinnung sind zwei ganz verschiedene Dinge. Das, was heute unser verehrter Kollege Herr von Merkatz vorgetragen hat, ist eine echt konservative Konzeption, die sich weit unterscheidet von dem, was man in den Jahren nach 1919 etwa von Herrn Hugenberg hat hören können.
— Es hat aber Herr von Merkatz gesprochen!
Nun, meine Damen und Herren, wenn es wirklich eine Hoffnung für uns gibt, daß wir auf wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischem Gebiet in den nächsten vier Jahren doch sehr viel mehr Gemeinsames haben werden als in den vergangenen, dann kann niemand in diesem Hause sein, der darüber nicht froh ist. Ich will hier nur eines ausdrücklich sagen: die Frage ist eben immer wieder, ob es eine Möglichkeit gibt, im Rahmen einer solchen Konzeption zu überschauen, wo das Notwendige an Eingriff und Planung — davon ist ja in Ihren Programmen noch viel die Rede — erstens den erwünschten Erfolg erzielen kann und wo zweitens jene Gefährdung auch der persönlichen, der geistigen und kulturellen Freiheit beginnt, die ja immer bei einer scharfen Vollziehung des Sozialismus droht.
Ich habe in diesem Hause schon einmal das sehr nachdenklich stimmende Wort Joseph Schumpeters zitiert, der doch kein liberaler, kein christlichdemokratischer, sondern ein sozialistischer Theoretiker ist, das Wort, daß der nach seiner Meinung notwendig kommende Sozialismus mit seiner gewaltigen Überbürokratisierung, dieser Sozialismus und dieser sozialistische Staat eher faschistische als demokratische Züge tragen würden. Immerhin eine Gefahr, ausgesprochen von einem der bedeutendsten sozialistischen Theoretiker unserer Tage.
— Natürlich nicht; die Frage ist nur, verehrter Herr Kollege Schmid, ob Schweden erstens ein gutes Beispiel ist
und ob zweitens der Liberalismus in Schweden so zu Ende gedacht worden ist, wie Sie gestern dem Herrn Kollegen Dehler entgegengehalten haben. Ich könnte mir Plätze auf dieser Welt denken, wo er sehr viel radikaler zu Ende gedacht würde.
Das jedenfalls muß man sagen, wenn das Wort von der Wirtschaftsdemokratie fällt. Sie haben wohl bemerkt, daß auch innerhalb der Koalition gewisse Unterschiede in den Auffassungen waren, etwa über die Frage des Bundeswirtschaftsrats usw. Eines aber ist sicher, wir werden niemals unsere Zustimmung zu einem System geben, das sich wirtschaftsdemokratisches System nennt und das in Wahrheit eine Verbürokratisierung unseres gesamten wirtschaftlichen Lebens ist.
Im übrigen können wir ja über die Grenzen der Dinge reden.
Noch ein ganz kurzes ergänzendes Wort zu den außenpolitischen Darlegungen, die mein Freund Gerstenmaier hier gemacht hat. Er hat es wohl in der Eile des Gefechtes unterlassen, zu dem Gedanken Stellung zu nehmen, den Herr Ollenhauer geäußert hat, daß wir nämlich die EVG den Russen nicht als Sicherheitsgarantie darbieten dürften. Nun, gerade dieser Punkt hat bei der letzten Debatte in der Beratenden Versammlung des Europarates eine große Rolle gespielt, und Sie wissen, daß Herr Spaak auf diesen Punkt großes Gewicht legte. Sie, verehrter Herr Kollege Ollenhauer, haben uns gesagt, wir sollten dieses Angebot deswegen nicht machen, weil wir ja wüßten, daß die Russen es nicht akzeptierten. Nun, verzeihen Sie, das halte ich für kein gutes Argument. Sie hätten allenfalls sagen können, daß die Russen bisher erklärt haben, daß sie eine solche Lösung nicht annehmen wollen. Ob sie sich aber in der Zukunft im Laufe der Entwicklung der Dinge bereit finden werden, diese Lösung doch akzeptabel zu finden — akzeptabler vielleicht als andere Lösungen, die auf sie zukommen könnten —, das ist doch die große Frage.
Man kann zu dem Problem nur Stellung nehmen, wenn man das Wesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, wie sie gedacht ist, ins Auge faßt und sich dann fragt, ob nicht wirklich darin auch eine akzeptable Lösung für das russische Sicherheitsbedürfnis liegt. Ich bin ehrlich davon überzeugt, daß dem so ist. Ich bin deswegen davon überzeugt, weil die in der EVG zusammengeschlossenen europäischen Staaten — davon war schon die Rede — mehr als alle anderen in der Welt das eine große Interesse des Friedens haben;
denn sie wissen, wenn es von irgendeiner Seite her zu einem Kriege käme, würden sie, ihr Gebiet, ihre Völker, die ersten Opfer dieses Krieges sein.
In der Welt der Giganten von heute kann dieses Friedensbedürfnis der europäischen Völker, soweit sie etwas dazu beitragen können, doch nur dadurch realisiert werden, daß sie sich zusammenschließen — und in einer bewaffneten Welt der Giganten bewaffnet zusammenschließen! Bewaffnet zusammenschließen, um den bedrohten Frieden, wenn es not ist, zu retten. Rußland kann also durchaus damit rechnen, daß eine europäische Gemeinschaft dieses tiefe Friedensbedürfnis hat. Das tiefe Friedensbedürfnis der europäischen Gemeinschaft ist identisch mit dem russischen Sicherheitsbedürfnis, soweit Europa in Betracht kommt.
Wir sollten — ich habe das auch in Straßburg so gesagt — daher das Argument, daß die Europäische Verteidigungsgemeinschaft wirklich auch dem russischen Sicherheitsbedürfnis entgegenkommt, zumal, wenn sie gar noch eingebettet sein sollte in Sicherheitspakte, an denen mitzuwirken Rußland möglich wäre, nicht allzuleicht aus der Hand geben, da immerhin die Alternativen außerordentlich karg und sehr bedenklich sind.
Vielleicht darf ich zum Schluß dieser Erwägungen noch begrüßen, daß der Führer der Opposition versichert hat, auch die Opposition wisse, daß Europa sich einigen müsse. Wenn ich richtig mitgeschrieben habe, sprachen Sie, verehrter Herr Kollege Ollenhauer, von europäischer Zusammenarbeit — das ist nicht so viel wie europäische Einigung —, und zwar so eng wie möglich und mit der denkbar größten Zahl. Wir sind uns einig. Das wollen auch wir. Ich hoffe, daß wir, durch die Ereignisse der letzten Jahre belehrt, auch da in manchen Punkten einiger werden, als wir es am Anfang oder bisher gewesen sind.
Herr Kollege Dehler hat — wenn ich ihn recht verstanden habe — davon. gesprochen, er habe gelernt, daß Mut das eigentliche Stigma des Politikers sei.
Ich würde sagen: der Mut zum Verwirklichen. Man kann Konzeptionen entwerfen, man kann kritisieren und man kann analysieren. Aber der Schritt von da zur Realisierung ist der Schritt, der aus dem bloßen Intellektuellen den Politiker macht.
Gerade auf diesem Gebiet haben wir nun das
Glück — und wir haben in Deutschland nicht oft
das Glück gehabt —, erneut jemanden an der Spitze unserer Regierung zu wissen, dessen eigentliches Ingenium das Verwirklichen ist.
Darüber sollte sogar dann und wann auch in den Reihen unserer Opposition eine kleine Freude herrschen; denn was er für unser ganzes deutsches Volk in diesem Prozeß des Verwirklichens in den vergangenen vier Jahren mit unserer Unterstützung herausgeholt hat und in den kommenden vier Jahren — so hoffen wir zu Gott — herausholen wird, kommt uns allen — Sie eingeschlossen — zugute.
Zum Abschluß ein Wort zum Theoretischen. Herr Kollege Dr. Dehler, Sie haben bei Ihren Ausführungen über die Krise des Rechts darauf hingewiesen, daß diese Krise des Rechts — beklagenswert, wie sie ist — durch eine Überbürdung des Staates mit allzuvielen Geschäften, daß eine Inflationierung des Rechts eingetreten sei. Soweit geben wir Ihnen das gerne zu. Sie haben dann in einem hochgemuten Bekenntnis zum Liberalismus noch einmal jenen humanitären Optimismus ihrer geistigen Vorfahren aufgenommen, der sich doch immerhin im Laufe der Jahrzehnte manche Korrektur — ja manche schreckliche Korrektur — hat gefallen lassen müssen. Ich sage das nicht, um zwischen uns beiden ein Streitgespräch zu beginnen — ich weiß mich im letzten und tiefsten mit Ihnen einig —, sondern deswegen, weil wir in meiner Partei, die im Jahre 1945 als Christlich-Demokratische Union angetreten ist, die Krise tiefer sehen.
Wir haben bei dieser Debatte keine kulturpolitische Auseinandersetzung geführt. Ich will meine Freunde von der CSU nicht erschrecken;
ich will es auch jetzt nicht tun. Aber es fiel dann und wann gelegentlich der Hinweis auf das Konfessionelle, auf konfessionelle Streitigkeiten. Eine Bitte, meine Damen und Herren! Konfessionelle Probleme hat die Christlich-Demokratische Union selbstverständlich. Sie wird sie immer haben; denn sie hat es ja fertiggebracht, nach der Katastrophe das Erstaunliche zu vollziehen, etwas, was vierhundert Jahre unseliger deutscher Geschichte hindurch sich in den Haaren lag, zu einer großartigen neuen politischen Kraft zusammenzubringen.
Wenn Sie solche Auseinandersetzungen unter uns hören, so heißt das doch nur, das, was wir da vollbracht haben, nun im Bezirk des Menschlichen in aller christlichen Nächstenliebe untereinander auszumachen.
Aber niemand — die Wahlen vom 6. September haben es bewiesen, und künftige Wahlen werden es erneut beweisen — wird darauf bauen dürfen, daß diese freundschaftlichen Auseinandersetzungen je dazu führen könnten, uns auseinanderzubringen.
Ich schließe ehrlich und herzlich mit dem Appell an die Opposition: Versuchen wir's, ohne Verwischung der sachlichen Gegensätze und der Meinungsverschiedenheiten, ohne falsche politische Romantik, neu miteinander! Und mit dem Appell an meine Freunde, den großen Auftrag, den uns das deutsche Volk am 6. September gegeben hat, gemäß der Größe dieses Auftrags in den kommenden vier Jahren zu erfüllen. Ich spreche als letztes ein Wort des Trostes, des Mutes und der Ermunterung über die Grenzen des Eisernen Vorhangs hinüber zu jenen 18 Millionen Deutschen im Osten und bitte sie, uns zu glauben, daß wir zu keiner Stunde unserer Arbeit hier ihr Schicksal vergessen werden bis zu dem Tag, der uns alle vereint findet in einem freien Deutschland in einer freien Welt.
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung und darf feststellen, daß die Debatte trotz der unbeschränkten Redezeit dank der Selbstdisziplin der Fraktionen ihr Ende zum vorgesehenen Termin gefunden hat. Die Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich berufe die nächste, die 6. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. November 1953, 9 Uhr 30, und schließe hiermit die 5. Sitzung.