Dieser Auftrag ergibt sich nicht nur aus dem gesunden Instinkt des Volkes, das sich der gefährlichen geographischen Lage unseres Landes im Spannungsfeld zwischen Ost und West bewußt ist und das deshalb eine stabile Regierung fordert, der die Grundlagen für eine weit in die Zukunft planende Politik, für eine geduldige, realistische und besonnene Politik gewährt werden sollen. Der dem zweiten Deutschen Bundestag gegebene Auftrag entspricht genau der objektiven Situation Deutschlands. Ich spreche bewußt nicht nur von dem Teil Deutschlands, der dem Geltungsbereich des Grundgesetzes entspricht, sondern von ganz Deutschland; denn der 6. September und sein Ergebnis ist von der Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone als ein Freudentag begrüßt und empfunden worden. Wir haben uns als Mandatare ganz Deutschlands zu fühlen.
Das Wort vom Wiederaufbau wird sehr oft als Phrase gebraucht. Tatsächlich handelte es sich in den vergangenen Jahren seit der Periode des Parlamentarischen Rates um die Wiederbegründung des deutschen Staates im Rahmen einer von Grund auf gewandelten Weltordnung. Dieser Prozeß ist noch lange nicht abgeschlossen, aber seine möglichen Ergebnisse zeichnen sich doch bereits ab in den Vorstellungen über die atlantische Gemeinschaft, das vereinigte Europa, zu dem ganz Deutschland gehört, und die Notwendigkeit, diese Ordnung zu krönen durch ein System der Verständigung und der Sicherheit, d. h. durch die Errichtung eines dauerhaften Friedens zwischen Ost und West. Die völlig gewandelten Voraussetzungen für eine Neuordnung der friedlichen Beziehungen unter den Völkern bedeuten einen geschichtlichen Wandel, und sie haben natürlicherweise zur Folge, daß viele Vorstellungen der Vergangenheit verblaßt sind. Die elementaren Vorstellungen Heimat, Volk und Raum, d. h. der Lebensbereich von Völkern, sind uns heute wirklicher geworden als die Begriffe Staat, Souveränität und Nation. Wir wissen, daß aus diesen elementaren Gegebenheiten die Ordnungen innerhalb der Völker und Landschaften und oberhalb derselben wieder neu begründet werden müssen.
Der 17. Juni und der 6. September sind Ereignisse, die diesen Wandel sichtbar gemacht haben. Ich möchte sie ohne Überheblichkeit als die beiden Grundtatsachen bezeichnen, die unseren Weg in die Zukunft bestimmen. Es ist nicht allein eine deutsche, sondern eine europäische Angelegenheit, was mit diesen beiden Vorgängen in der Mitte Europas geschehen und gestaltet worden ist.
Angesichts dieses historischen Wandels in der Weltordnung nach zwei furchtbaren Weltkriegen ist es nur natürlich, daß die alten politischen Parteigruppierungen und die alten Ideologien einer gründlichen Inventur unterzogen werden müssen. Das 19. Jahrhundert, die Zeit des Imperialismus, des Wilhelminismus und des letzten Abkömmlings aus dieser Zeit, des Nationalsozialismus, alles das ist abgeschlossen, in einem geschichtlichen Sinne eingesargt worden. Das Volk hat sich innerlich von diesen Fakten der Vergangenheit gelöst. Vor allem der Jugend sind diese Dinge fremd geworden. Sie schaut aus nach neuen Ufern und neuen geschichtlichen Horizonten. Das bedeutet die Ablehnung des Radikalismus von links und von rechts, Begriffe, die nicht mehr wirklich sind und deren Inhalte als ausgehöhlt betrachtet werden müssen. Ich spreche bewußt als konservativer Politiker, d. h. als ein Mann, der sich nicht dem materialistischen, sondern einem geistigen Realismus in der
Politik verpflichtet fühlt. Wir leben in einer Zeit herbstlichen Blätterfalls in der parteipolitischen und ideologischen Begriffswelt. Ich warne eindringlich vor allen restaurativen Versuchen, gleichgültig ob die restaurativen Tendenzen von links oder von rechts kommen, — wenn man diese veralteten Begriffe überhaupt noch in den Mund nehmen kann.
Was aber — so kann man fragen — hat sich in unserem Volke so tief verwandelt? Was bewirkt es, daß auf einmal die nationalstaatlichen Symbole, die Adler und die Standarten uns nicht mehr zu begeistern vermögen? Ich glaube diesen Zusammenbruch einer alten Welt dahin deuten zu dürfen, daß das Denken und Fühlen zweier im Weltkrieg zu elementaren Erfahrungen gelangten Generationen sich in der Politik endlich durchzusetzen beginnt. Dieses Denken und Fühlen hat in einer gewissen Verpuppung unter der Fassade der Vergangenheit bis in diese Wahl hinein gelebt und ist nun durchgebrochen mit einem sehr deutlichen Willen, Staat und Gesellschaft im Innern und nach außen völlig neu zu ordnen. Der neue Geist ist ein humanistischer Geist, d. h. er lebt aus einer tiefen Überzeugung von der Notwendigkeit einer Ordnung, die die Menschenwürde schützt und verteidigt, aber er ist kein revolutionärer Geist und er bedeutet eine Absage an den romantischen Idealismus des beginnenden 19. Jahrhunderts, eine tiefe Abneigung gegenüber dem phrasenhaften Idealismus, den man im Zeitalter eines rohen Materialismus zu Ende des 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts auf patriotischen Feiern predigte. Man geht nur noch auf die Barrikaden, wenn einsichtig wird, daß letzte Werte bedroht sind, wie das am 17. Juni geschehen ist, und man ist auch nur unter dieser Voraussetzung bereit, das Opfer des Lebens zu bringen.
Der neue Geist bedeutet aber auch eine Absage gegenüber der gesellschaftspolitischen Utopie und gegenüber jeder Vergewaltigung, um einer Doktrin zuliebe das einfache Lebensglück des einzelnen Menschen tu opfern. Man ist sehr skeptisch geworden gegenüber jedem Experiment und verläßt sich lieber auf die Tugend besonnener Geduld, die eine Entwicklung ruhig und stetig reifen läßt. Manche haben diese Grundhaltung als eine Zaghaftigkeit oder als einen Ohne-mich-Standpunkt mißdeutet. Aber es ist eine große Einsicht in die Wirklichkeit, wenn der Mensch auf einer Politik besteht, die ihm die einfachen und natürlichen Freuden des Daseins zu gewährleisten sucht, nachdem dieser Mensch durch die schrecklich zerrissenen Landschaften des Krieges und der Zerstörung geschritten ist. Dieser Geist ist knochentrocken und nüchtern, aber auch tapfer vor der unausweichlichen Realität und — fast möchte man sagen — demütig geworden vor den elementaren Gewalten, die gegen uns entfesselt werden können. Das aber bedeutet die Überwindung der Gefahr des Nihilismus, die in den ersten Tagen nach dem Kriege aus allen Winkeln unserer Trümmerstädte gedroht hat, in jener Zeit des schwarzen Marktes, des Denunziantentums, der Diffamierung und der Korruption als Folge einer Fremdherrschaft, an die man sich zu gewöhnen schien. Diese lebensbejahende Nüchternheit ist keine materialistische Ichsucht. Der edle Grundzug dieser humanistischen Realität ist die große Tapferkeit des Herzens, die in den beiden Kriegen und in der Nachkriegszeit in alltäglichen Taten, vor allem auch in der Standhaftigkeit und im praktischen Sinn der Frauen sichtbar geworden ist. Dieser neue
Geist zwingt zur Mäßigung, zur Lösung des gesunden, ehrenhaften Menschenverstands. Ich begrüße es daher, daß der Herr Bundeskanzler große Geduld daran gesetzt hat, diese Mäßigung durch die Ermöglichung der Zusammenarbeit der bisherigen Koalitionspartner und durch Hereinnahme des BHE zu verwirklichen. Hoffentlich bleibt diese Einsicht das Fundament der Arbeit zum Segen des deutschen Volkes in der ganzen Legislaturperiode, und zwar auch dann, wenn die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit diese Einsicht nicht mehr besonders stützt oder wenn einmal in Einzelfragen hart umkämpfte Meinungsverschiedenheiten auftauchen.
Ich komme damit zur Kabinettsbildung, die ich im einzelnen nicht zu erörtern gedenke, wenn vielleicht im Aufbau der Ressorts und der Funktionen auch andere Vorstellungen — vielleicht nach englischen Vorbildern — möglich gewesen wären. Hier geziemt es mir, namens meiner Fraktion den scheidenden Ministern unseren herzlichen Dank zu sagen. Jahre der praktischen Zusammenarbeit liegen hinter uns, und wir haben diese Männer als Charaktere, als Politiker und als fachliche Könner hoch zu schätzen gelernt. Mancher gute Kampf hat uns mit ihnen verbunden und veranlaßt uns, ihrer Leistungen in herzlicher Achtung zu gedenken.
Gelegentlich wird „das Opfer der CDU" etwas zu nachdrücklich betont. Ich glaube, daß es in der Zukunft bei unserer Arbeit ein gegenseitiges starkes und intensives Bemühen sein wird, den notwendigen Takt untereinander zu wahren.
Es handelt sich bei der Regierungsbildung nicht um eine Frage des Geschenkverteilens, sondern um die staatspolitisch notwendige Auslastung der Verantwortung auf eine möglichst breite parteipolitische Grundlage; und man sollte wirklich nicht die Ausweitung des Kabinetts durch bissige Seitenbemerkungen an die Adresse der alten Kampfgefährten der Koalition vor dem Wähler in einem anrüchigen Sinn erscheinen lassen.
Die Kabinettsmitglieder sind nach der Verfassung alle politische Minister. Es ist aber sicher ein guter Versuch, die politische Note der Kabinettsberatungen durch Minister zu verstärken, die unbelastet von Routinearbeiten die politischen Probleme zu durchdenken vermögen. Die neuen Minister sind unsere alten, bewährten Kollegen, und ich bin sicher, daß der breiter gemachte Streifen an ihrer Toga und die Würde hoher Magistrate ihnen nicht den Weg zu uns auf der parlamentarischen Ebene verlegen. Gewiß, der Unterschied zwischen dem Kabinett und den Fraktionen ist nun vielleicht ein wenig stärker und etwas deutlicher geworden als in der Vergangenheit; aber die Grenzen und Begrenzungen zwischen dem Kabinett und den Fraktionen dürfen keinesfalls zu Gräben werden. Sie werden es mit uns Fraktionen vielleicht nicht immer ganz leicht haben. Wir beabsichtigen durchaus, daß Sie Ihre politischen Auffassungen vor uns — den Fraktionen, vor dem Parlament — verteidigen müssen; aber diese Verteidigung und Diskussion sollte hier zu engen Kontakten führen, ja, sollte Ihnen ein ständiges Bedürfnis sein. Denn eine parlamentarische Demokratie ist ein Regierungssystem mit dem Ziel, dem Volk — vertreten durch seine Abgeordneten im Parlament — die staatspolitischen Notwendigkeiten einsichtig zu machen. Nur breite Überzeugungen können in unserer demokratischen Situation die Dinge gestalten.
Wir sind der Auffassung, daß das Volk ein Kabinett der Köpfe verlangt. Der beste Kopf muß aber scheitern, wenn das Parlament der Verwirklichung seiner Gedanken einen kleinlichen Kuhhandel entgegenstellt. Wir möchten alles vermieden sehen, was die Funktionsfähigkeit des Kabinetts — das nicht als ein Exekutivausschuß der Fraktionen betrachtet werden darf — durch eine allzu mechanische Bewertung der Fraktionsgewichte beeinträchtigt.
In der Öffentlichkeit ist angesichts der Kabinettsvergrößerung oft ein völlig abwegiger Sparsamkeitsbegriff diskutiert worden. Ich warne vor der falschen Sparsamkeit! Gehen Sie einmal zu den Bonner Ärzten und lassen Sie sich über den Gesundheitszustand der Ministerialbeamten unterrichten. Überbesetzungen in den unteren Verwaltungen und zu schwache Besetzung in der Zentralinstanz führen zu einer Ausnutzung der Ministerialbeamten, die in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Solche falsche Sparsamkeit ist Raubbau. Sie ist beamtenpolitisch ein gefährlicher Verschleiß, den das deutsche Volk und der Steuerzahler bitter bezahlen müssen. Politik — und die hohe Administration gehört auch zur Politik — erfordert gesunde Menschen, die aus ruhiger, gelassener und gründlicher Überlegung heraus ohne Überhastung, Ärger, Angst und Gereiztheit zu entscheiden vermögen. Das erspart sehr viel Geld. Nur so kann erreicht werden, daß der Minister eine Zusammenschau von seinen Mitarbeitern erarbeitet bekommt. Ein Minister sollte nur wenige Stunden auf die Routinegeschäfte verwenden müssen, aber viele Stunden Zeit haben, gründlich nachzudenken und sich zu beraten. Das ist aber nur dann möglich, wenn sein Apparat ohne falsche Sparsamkeit richtig besetzt und seine Verwaltung in einer rationellen Weise eingespielt ist.
Wir wollen keine Generalreferenten als Minister, sondern Politiker an der Spitze der Exekutive, die auf der Grundlage einer zuverlässigen Übersicht zu entscheiden und die Richtung zu zeigen vermögen. Meine Fraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, diesen Grundsätzen einer wahrhaften Sparsamkeit, das heißt der Schonung der Menschenkraft und ihrer Pflege, zu dienen; damit wir uns eine wirksame Exekutive und vor allem eine gute Regierung technisch auch tatsächlich ermöglichen.
Die politischen Gewichte sind in ihrer Qualität und nicht allein als Quantitäten wirksam. Wir sind zuversichtlich, daß diese Frage bei der Formung des Kabinetts, vor allem auch noch durch die praktische Arbeit richtig gelöst werden wird und auch gelöst werden kann.
Lassen Sie mich aber noch ein Wort zur Verteilung der Gewichte auf der parlamentarischen Ebene sagen. Aus dem Prinzip der Mehrheitsbildung ergibt sich hier sehr viel Mathematik. Die Zahl spielt nun einmal eine große Rolle. Wir dürfen aber bei dem Kunstwerk, politische Gewichte zur Funktion zu bringen, das d'Hondtsche System nicht in Stumpfsinn ausarten lassen. Das ist dann nur noch Masse ohne spezifisches Gewicht. Es wäre grotesk, eine kleine Fraktion nach dem d'Hondtschen System mehr oder weniger in Ausschüssen auszuschalten, sie andererseits aber zur vollen Mitverantwortung in der Regierung heranzuziehen. Ich weiß, daß der richtige Ausgleich bei der Verteilung der Ausschußsitze eine große Fraktion wie die CDU vor Schwierigkeiten stellt, ja ihr Verzichte auferlegt, die nicht allein aus einer Spendierlaune heraus geleistet oder ihr zugemutet werden können. Aber ich muß es — insbesondere nach diesem Morgen — sehr deutlich machen, daß wir als die zahlenmäßig kleinste Fraktion Mitverantwortung nicht tragen können, wenn wir auf der parlamentarischen Ebene nicht mitbestimmen, mitkontrollieren und -beraten können. Ich höre so zwischèn den Zeilen gönnerhafte oder auch manchmal hämische Bemerkungen, daß wir eifrig laufen müssen, um an der Macht dabeizusein. Wer so denkt, der betrachtet die Verhältnisse unseres Vaterlandes unter sehr kleinlichen Aspekten und Gesichtspunkten.
Es geht darum, das 1949 begonnene Werk fortzusetzen, sich ehrenhaft zu dem Geschaffenen und zur Verantwortung für das noch zu Schaffende zu bekennen. Nur daraus entsteht das Fundament einer großen Arbeitsgemeinschaft, daß unsere Zukunft nicht parteiegoistisch, sondern wirklich staatspolitisch getragen und wertbeständig wird gegenüber den Stürmen der Zeit und den Krisen, die uns in diesem Hause ganz gewiß nicht erspart bleiben werden. Ich halte sogar dafür, daß die Zukunft und die Krisen, die vor uns liegen, an uns noch ganz andere Ansprüche stellen werden als das, was wir in den vergangenen vier Jahren hinter uns gebracht haben. Voraussicht ist jetzt alles. Deutschland will keinen Parteienselbstzweck, sondern die verschiedenen politischen Richtungen als ein Mittel zum Zweck eines starken, breiten Regierungswillens der Stabilität, d. h. eine Regierung, die großen Belastungen standzuhalten vermag und die in ihrer Stabilität und durch ihre Stabilität die einzige Hoffnung für unsere Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs ist, daß ihnen dereinst die Freiheit wieder wird.
Wir vom Regierungsblock sind miteinander näher oder entfernter verwandt; aber wir sind im Hinblick auf die Interessen und die Aufgaben, die uns das deutsche Volk gestellt hat, miteinander verwandt, haben irgendwie gemeinsam die Ehre der Gesamtfamilie, d. h. einen gemeinsamen Regierungswillen zu vertreten. Wenn wir eine tüchtige Familie sein wollen, dann müssen wir auch die verschiedenen Glieder in ihrer Eigenart und Eigenständigkeit bejahen und dürfen nicht in Überheblichkeit verfallen, dürfen nicht zulassen — um dieses Bild zu gebrauchen —, daß gewissermaßen die ärmeren Verwandten als billige Arbeitskräfte im Betrieb verschlissen werden.,
Wir begrüßen die in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommene Mäßigung. Möge sie eine Brücke bilden, auch in der Bereinigung des Verhältnisses zur Opposition! Gesunde Politik ist das Streben nach Ausgleich von Gegensätzen. Ich will hier keine heuchlerischen Verbindlichkeiten ausdrücken. Wir, Opposition und Regierungskoalition, haben miteinander zu kämpfen. Es ist sogar unsere Pflicht, vor dem Volke klare Fronten zu beziehen. Aber es gibt Fragen, die so fundamental sind, daß sie der Gegensätzlichkeit zwischen Koalition und Opposition von vornherein entzogen sein müssen. Dazu gehören die deutsche Wiedervereinigung, die Funktion von Berlin, die ja mehr ist als nur die Funktion eines Landes, und der europäische Weg der Freiheit und der Sicherheit. Hier müssen wir uns finden und jede verärgernde Polemik von vornherein auszuschalten suchen. Ich be-
trachte die Opposition als Gegner — das ist klar —, aber nicht als Feind. Wir sind alle Deutsche.
Ich begrüße auch die Mäßigung, die gegenüber den Gewerkschaften gezeigt worden ist. Meine Fraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die dem Frieden in der Gesellschaft als Voraussetzung auch des äußeren Friedens dienen.
Wir sind konservativ und keine Reaktionäre. Wir wollen in die Zukunft sehen und nicht in den Irrtümern der Vergangenheit verharren. Und wer hätte nicht auf Irrtümer in der Vergangenheit zurückzublicken. Wir legen Wert auf klare Konzeptionen einer zeitgemäßen Staatspolitik. Dabei ist es durchaus notwendig, daß polare Gegensätze in den Grundanschauungen bestehen, weil nur so eine Demokratie möglich ist und weil gerade damit das innere Freiheitsbedürfnis, das in unserem deutschen Volk lebt, Ausdruck findet. Wir als Konservative wollen die gegenwärtige Zeit und ihre großen sozialen Aufgaben nicht als eine historische Angelegenheit betrachten und aus historischer Begrifflichkeit heraus sehen, sondern durchaus den Durchbruch zu den modernen Werten einer innerlich völlig gewandelten Welt mit anderen Voraussetzungen finden.
Ich habe mit großem Interesse gestern die Rede des Führers der Opposition, des Kollegen Ollenhauer , gehört. Ich habe mich bestrebt, aufmerksam zuzuhören, und ich habe dabei festgestellt, daß innerhalb der alten Dogmatik sozialistischen Denkens manche interessante Neuerungen zu finden sind. Ich will diese Feststellung nicht übertreiben; denn das, was von sozialistischer Seite als Plan angesehen wird, entspricht bei weitem nicht dem, ist bei weitem nicht dasselbe, was im wirtschaftlichen Bereich von uns als Plan begriffen wird. Allzu stark sind die staatlichen Mittel und das Einwirken einer zentralen Kommandomöglichkeit auch in der gewandelten wirtschaftspolitischen Auffassung des Sozialismus spürbar. Nun gut, das sind Frageh, über die wir uns in der Praxis in diesem Parlament in aller Fairneß auseinanderzusetzen vermögen. Wir sind uns unserer Position dabei sehr gewiß; denn das Aufräumen mit auch von der Sozialdemokratie als veraltet betrachteten kollektivistischen, inflationistischen Vorstellungen ist schon in den vergangenen vier Jahren so deutlich geworden, daß ich gewiß bin, daß wir gerade in diesen Grundkonzeptionen unserer Zeit vor völlig neuen Entwicklungen stehen, daß vieles des Streites, ja der klassenmäßig überhitzten Gegensätze der Vergangenheit nun auch wirklich vergangen sein wird.
Ich bitte, mich richtig zu verstehen. Ich suche die Auseinandersetzung zwischen dem konservativen Pol dieses Hauses und dem sozialistischen Pol dieses Hauses. Aus dieser Auseinandersetzung kann, wenn sie richtig gemacht wird, eine neue Welt, eine gute Welt entstehen. Ich suche hiermit nicht eine heuchlerische Brücke zwischen Gegensätzen, eine Brücke, die eben nicht gebaut werden kann und auch im Interesse der Synthese dessen, was für das Volksganze herauskommt, nicht gebaut werden darf.
In diesem Hause ist jetzt der BHE. Ich selber bin Vertriebener. Es ist klar, das gewisse Übereinstimmungen in den Gefühlen vorhanden sind, die uns bestimmen. Ich glaube, es wird eine ganz entscheidende Aufgabe sein — das sehe ich gerade von unserer konservativen Seite aus —, daß das, was wir Flüchtlinge mitzubringen haben an Erlebnissen dieser Zeit, an Begriffen, die wir neu entdeckt haben, ein ganz wesentliches Element des staatspolitischen Aufbaus unseres wiedererneuerten Deutschland sein muß.
Gestern ist ferner eine sehr eindrucksvolle Wiederbegründung — möchte ich einmal sagen— einer liberalen Konzeption durch Herrn Kollegen Dehler gegeben worden. Ich habe dabei festgestellt, daß bei gewissen konservativen Grundbegriffen unserer Zeit und bei den wahrhaft ehrlichen liberalen, auf die Freiheit der Einzelperson gerichteten Auffassungen sehr viel Ähnliches vorhanden ist. Das, was Sie gesagt haben, war nicht der Liberalismus, der einst einmal dem Sozialismus sehr nahe gestanden hat, wie heute noch in den Vereinigten Staaten von Amerika Liberalismus und Sozialismus ein und dasselbe sind.
— Ja, es ist so! Die Gedanken des New Deal enthalten sozialistische Elemente. Natürlich ist nicht alles gleich. Leibniz hat schon gesagt, Herr Kollege Mellies, daß jedes Blatt an einem Baum verschieden ist! So sind auch hier Unterschiede.
— Ich muß Ihnen darauf antworten, Herr Kollege Mellies, ich habe sie gelesen und ich habe sie studiert. Was ich hier sage, unterscheidet sich von der konservativen Position von damals genau so wie das, was Herr Dehler gestern gesagt hat, sich von der damaligen liberalen Position unterscheidet. Und, Herr Kollege Ollenhauer, auch was Sie gesagt haben, hat sich von damals wesentlich unterschieden, und das ist genau das, was ich hier zum Ausdruck bringen will.
Wenn ich von der „konservativen Seite" spreche, so ist dies ein Wort, das heute schon erklärt werden muß und das damit schon kein echter politischer Begriff mehr ist. Aber ich gebrauche es, weil wir uns, noch in einer Übergangsperiode lebend, sowieso mit dem begnügen müssen, was wir von früher noch in der Hand haben. Wir müssen alte Instrumente durchaus in dem Bewußtsein, daß es sich um veraltete Werkzeuge handelt, noch gebrauchen. Aber wir gebrauchen sie in einem Sinne, der in die Zukunft weist, nicht mehr in einem Sinne der Vergangenheit. Ich glaube, daß eine sehr gründliche und analysierende Forschung künftig einmal in . diesen Abläufen und dem zu langen Festhalten an veralteten Ideen die Ursache der Katastrophen unseres Volkes sehen wird, daß man künftig die Wurzeln dieses Zusammenbruchs in allen Winkeln wird zusammensuchen müssen, wenn man zu Erkenntnissen kommen will. Es wird dann nicht irgendein Sündenbock gefunden werden, sondern man wird das finden, was man in der Welt immer wieder findet: daß wir allzumal Sünder sind und des Ruhmes mangeln. Alle!
Deshalb unser Bestreben, aus konservativer Sicht neue Ufer zu gewinnen, um einen Staatsaufbau zu ermöglichen in dem der Mensch sich wieder frei fühlt, in dem es ein freies Wort und eine anständige, eine faire Auseinandersetzung gibt, in dem auch durch die Eingliederung der Millionen von vernichteten Existenzen in das Gesamte eine neue Staatsmoralität, eine neue Staatsidee entsteht, eine Staatsidee, die gründlich anders sein
wird als die des 19. Jahrhunderts, die nicht mehr jene Spiegelung des Materialismus der Zeit in der Politik sein wird. Ich meine, die Spiegelung des Materialismus der damaligen Zeit hat sich als Imperialismus in der auswärtigen Politik niedergeschlagen.
Im Grunde genommen sind alle diese Dinge ja legitime Kinder des Materialismus; und es sollte die Menschheit mahnen und ihr vor Augen stellen: auch die Möglichkeit von Vernichtungslagern wie Auschwitz ist doch nichts anderes als die Frucht einer zutiefst materialistischen Weltanschauung.
Wenn jemals das Wort gesprochen werden konnte: „Right or wrong — my country!", „Recht oder Unrecht — mein Land!", jenes kennzeichnende Wort für jeden Materialismus in der Welt, jenes Wort, das die Völkerrechtsordnung geleugnet hat — wenn das möglich war, dann sieht man, an welchen Punkten der Bruch unserer Zeit entstanden ist.
Ich muß mich aus dieser Sicht heraus auch dagegen wenden, daß alles dies, was als Böses, als Zerstörendes in die Welt getreten ist, dem deutschen Volkscharakter angelastet werden soll.
In einer nicht mehr nur säkularisierten, sondern letztlich vom Materialismus beherrschten Welt liegen die wahren Wurzeln der Grausamkeit und der Leiden überall.
Wenn wir Vertriebenen gerade von diesen Grausamkeiten und diesen Leiden sprechen, so soll das nicht ein Selbstmitleid sein, sondern ein Ruf aus einer Erkenntnis. Der Mensch lebt, daß sich seine Erfahrung und seine Erlebnisse niederschlagen in der Formung seines Charakters und seines Wesens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin leider genötigt, Ihre Aufmerksamkeit noch in Anspruch zu nehmen, da nun einmal der Anfang unserer Arbeit, die Antwort auf eine Regierungserklärung von solcher Tragweite, uns die Möglichkeit geben muß, vor aller Öffentlichkeit unsere Auffassung klar zu sagen. Ich will mich dabei nicht ins Detail begeben; aber es gibt einige Punkte, die der genauen Darlegung auch von unserer Seite aus bedürfen, und ich bitte Sie um die Höflichkeit, auch einen kleinen Partner mit Aufmerksamkeit anzuhören. Es ist nun einmal so, daß die Größe oder Kleinheit nicht unbedingt auch ein Maßstab dafür ist, ob das, was gesagt werden soll, wichtig ist oder nicht. Sonst blieben Sie befangen in einem reinen Machtdenken. Aber wenn Sie unser Programm von 1946/47 betrachten — ich sage es in. aller Bescheidenheit, nicht etwa, um zu sagen: „Was sind wir für großartige Leute!" —, wenn Sie unsere Gedanken, die wir 1946/47 gedacht haben, und was wir im Jahre 1949 zu sagen die Ehre hatten, überlesen und dann das Regierungsprogramm des Herrn Bundeskanzlers — auch die Programme fast aller 'Parteien, die auf dieser Seite des Hauses sitzen — betrachten, dann werden Sie eine überraschende Übereinstimmung nicht nur in formaler Hinsicht feststellen.
Meine Fraktion begrüßt es, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ein umfassendes Bild davon gegeben hat, nach welchen Grundsätzen in den nächsten vier Jahren Politik getrieben werden soll. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß sich diese Grundsätze und Ziele im wesentlichen mit den Grundsätzen und Zielen meiner Partei decken, die zuletzt noch in der dem Herrn Bundeskanzler übergebenen kleinen Denkschrift meiner Partei zu den Koalitionsverhandlungen niedergelegt worden sind. Die Regierungserklärung fußt auf den praktischen Erfahrungen und Erkenntnissen, die in der gemeinsam verantworteten Politik der ersten Legislaturperiode gemacht worden sind. Dabei weiß meine Fraktion die Tatsache richtig einzuschätzen, daß eine solche Regierungserklärung nur einen Rahmen abzustecken vermag. Das Aufstellen von Zielen und das Bekenntnis zu den prinzipiellen Gesichtspunkten enthält noch keine Aussage über die Methoden der Durchführung. Hinsichtlich dieser Praxis und Konkretisierung muß sich meine Fraktion, wie das nicht anders sein kann, jede Stellungnahme im einzelnen vorbehalten.
Ich halte mich aber doch für verpflichtet, namens meiner Fraktion einige Punkte der Innenpolitik zu konkretisieren. Dabei möchte ich davon ausgehen: die geschichtliche Erfahrung lehrt, daß die großen sozialen Reformen — und große soziale Reformen sind notwendig — am besten von Konservativen durchgeführt werden. Wenn ich hier das Wort „Konservative" nehme, so meine ich damit nicht nur uns als eine Partei, die wir das in den Kern unseres Programms genommen haben, sondern ich meine damit eine gewisse Grundströmung, die wir auch in den anderen Parteien feststellen können. Nicht die revolutionäre Umwälzung hat das Glück und den Segen über die Menschen gebracht, sondern im Grunde genommen die klare, wirklichkeitsnahe Kenntnis von echten Bedürfnissen, die man dann mit dem Leben und den Formen der Staatspolitik in Einklang zu bringen versucht hat, mit viel Geduld, aber rechtzeitig, rechtzeitig! Diesen Takt gegenüber der Geschichte zu haben und den richtigen Zeitpunkt zu erkennen — einen Takt, den wir zweifellos in Preußen und in Deutschland nicht immer gehabt haben, sonst wären wir nicht mit unserem ganzen Volk in diese Lage gekommen —, darauf wird es uns sehr wesentlich ankommen.
Ich möchte diese morgendliche Stunde und Ihre freundliche Aufmerksamkeit nicht dazu benutzen, in allen Einzelheiten nun hier und da zu kritisieren und zu sagen: Das wollen wir auch noch — hier denkt man an die Fischwirtschaft, dort an die Evakuierten, Ausgebombten, und von den freien Berufen ist auch nicht gesprochen worden —, und wir werden uns ganz besonders dafür einsetzen. Nein, ich glaube, daß es unmöglich ist, ein umfassendes Bild eines ganzen Programms zu geben und dabei jede einzelne Frage, auch manches sehr brennende Bedürfnis im Volke nun wirklich anzusprechen. Dann hätte der Herr Bundeskanzler wahrscheinlich zwei Tage sprechen können, und es wäre eine Art von Marathonlauf einer Regierungserklärung geworden. Ich möchte nun auch keinen Marathonlauf einer Antwort auf die Regierungserklärung machen. Ich habe diese Stichworte nur hineingeworfen. Sie sind in der Regierungserklärung bestimmt nicht vergessen worden, weil man diesen Kreis, besonders die freien Berufe und die Ausgebombten, weil man die Ansprüche dieser Menschen, die Hilfe, die sie zu erwarten haben, ihre Gleichstellung mit anderen ihnen ähnlichen Kreisen etwa in einem geringeren Range sehen will. Wir sehen diese Fragen in einem besonderen
Rang und nehmen an, daß dies von allen Parteien geschieht, die sich hier zu einem Bündnis zusammengefunden haben.
Es liegt mir aber auch noch — soweit es die Innenpolitik betrifft — daran, etwas anzusprechen, was hier in diesem Hause etwas zwielichtig geworden ist: ich meine den Gedanken des Föderalismus. Wenn man die Jahre zurückblickt, stellt man fest, daß dieses Problem einst sehr intensiv diskutiert worden ist. Heute scheint es allmählich so zum guten Ton zu gehören, daß man dem Föderalismus als einer Art besatzungsrechtlicher Importware mit Vorbehalten gegenübersteht.
Wir haben ja einen Minister, der das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates verwaltet und der das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern in seiner ministeriellen politischen Aufgabe zu betreuen hat. Ich verweise gerade auf die Erfahrungen dieses Ministeriums in den vergangenen vier Jahren, von dem die Öffentlichkeit immer behauptet, es sei eine Art von Ministerium, über dessen Aufgaben man sich keine rechte Vorstellung machen könne. Ich möchte darauf antworten, .diejenige Kompanie, bei der am meisten Krach ist, von der man am meisten hört, bei der am meisten geschimpft wird, ist immer die schlechteste Kompanie; aber diejenige Kompanie — und auch der Kompanieführer —, die nicht aufgefallen ist und wo es still war, ist in der Regel eine gute Kompanie.
— Jawohl, das ist eine einfache Lebenserfahrung. Genau so ist es bei einem Ministerium. Wenn man von einem Ministerium wenig großen Wind macht, ist das ein Beweis dafür, daß es richtig arbeitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe hier nicht nur unberechtigte Vorwürfe zurückzuweisen,
sondern ich habe Ihnen noch etwas Besonderes zu sagen. Überlegen Sie einmal, dieses kleine Haus hat damals die Behörden des Vereinigten Wirtschaftsgebiets — das waren einige tausend Personen — in die Bundesbehörden übergeführt. Sie haben davon überhaupt nichts gehört. Diese Personaldinge sind doch zuweilen Angelegenheiten, die allerhand Sprengstoff, allerhand Krach und Skandal in sich bergen. Daß diese Angelegenheiten völlig lautlos, ohne Krach, abgewickelt worden sind, beweist, daß dieses kleine Ministerium mit seinen wenigen Kräften recht gut gearbeitet hat. Und gerade wenn Sie vermitteln wollen, wenn Sie mit anderen Menschen unter vier Augen reden — es gibt doch nun einmal zwischen Bund und Ländern gelegentlich Konflikte, die unter vier Augen bereinigt werden müssen —, dann werden Sie um dieses Gespräch, das auf der Grundlage eines Vertrauens geführt worden ist, keinen großen. Wind machen.
Damit komme ich zum Wesen und zum Kern dessen, was wir moderne Menschen heute unter Föderalismus zu verstehen haben. Es ist die Synthese aus der Vielfalt unseres deutschen Lebens — und damit tun sich ganze Landschaften der alten Humanität, der deutschen Libertät und Freiheit auf —, die Synthese aus dieser Vielfalt mit dem gleich starken Gedanken, daß wir als Volk eine Einheit bilden.
Der Föderalismus moderner Prägung ist ein bündischer Gedanke. Das heißt, daß diese Einheit nicht durch zentrales Kommando und zentralen Zwang, durch Organisation und Mechanismen allein hergestellt wird, sondern daß diese Einheit sich in einem ständigen guten Willen zum Zusammenwirken, in einer ständigen Verträglichkeit ausdrückt und verwirklicht. Dies ist ein Stück echter moderner Freiheit, die sich im Föderalismus ausdrückt. Föderalismus ist nicht eine nur staatliche und verfassungsrechtliche Angelegenheit. Föderalismus ist die Freiheit von Gemeinschaften gegenüber höheren Gemeinschaften, ist eine Auslastung von Verantwortlichkeiten und der Wille zum freiheitlichen Zusammenwirken. Er ist nicht der Wille zur Eigenbrötelei. Alles dies, Partikularismus, Separatismus und daß man das Leben eines Staates und eines Volkes in die kleinen engen Grenzen der Kirchturms- und Lokalpolitik zu verlagern trachtet, nein, das ist nicht Föderalismus. Das ist jene skurrile, kleinliche, spießbürgerliche Auffassung der Politik — unfruchtbar bis zum Letzten und gegenüber der großen Verantwortung dann entweder egoistisch oder verzagt.
Das alles hat mit Föderalismus nichts zu tun. Föderalismus so, wie wir ihn begreifen — und wir begreifen ihn nicht nur aus dem Verstand, aus dem Kopf und aus der Konstruktion als ein Gedankengebilde, sondern als eine gelebte Wirklichkeit von Jahrhunderten, und so geht es manchen anderen Freunden dieses Hauses auch — dieser Föderalismus bedeutet eine Einheit aus der inneren Verpflichtung zur Verantwortung und zur Freiheit, jenes harmonische Gebilde eines zusammenwirkenden Großstaates, der nicht mit Gewalt und Macht zentralisiert ist, sondern der aus seinen inneren Impulsen wirkt.
Und wenn wir heute unsere große Karte, unsere Hoffnung setzen auf die Wiedervereinigung, auf die endliche Wiedergewinnung unseres alten Staatsgebietes, dann ist ja dies auch einer der großen Appelle an das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Willen zur Zusammengehörigkeit im ganzen deutschen Volke, auf den wir die Hoffnung und Wirklichkeit der Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes begründen.
Dieser innere Impuls ist das, was wir unter föderativem Impuls verstehen.
Verzeihen Sie, daß ich einige Worte mehr hierüber verloren habe. Aber es lag mir sehr daran, nachzuweisen, daß wir — und ich sage das unseren Freunden von der liberalen Prägung — in dieser unserer Grundauffassung beständig sind, wie wir überhaupt glauben, nur das ist konservative Politik, was beständig bleibt, beharrlich und geduldig, etwas, was sein Gefühl und sein Wollen nicht hin- und herwerfen läßt von Wind und Wellen nach irgendeiner Seite.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihre Geduld nicht übermäßig zu beanspruchen, möchte ich unsere konkreten Einzelvorstellungen über die Landwirtschaft, über die sozialen Fragen
und über die Fischwirtschaft, wo wir ja noch besondere Wünsche haben, hier nicht wiederholen; dazu bieten sich andere Gelegenheiten. Ich möchte die Zeit mehr für das Grundsätzliche verwenden, und da liegt mir allerdings noch sehr am Herzen, etwas zur außenpolitischen Situation zu sagen.
Die Resultate unserer außenpolitischen Bemühungen werden überhaupt unsere innenpolitischen Bewegungsmöglichkeiten bestimmen. Meine Fraktion wünscht hier eine unzweideutige Festigkeit bei der Fortsetzung des begonnenen außenpolitischen Weges, der uns nach -dem fast als Volksentscheid politisch zu beurteilenden Wahlergebnis vom deutschen Volke in seiner Gesamtheit zur Pflicht gemacht worden ist. Deshalb ist es nun an der Zeit, daß auch die Opposition — und ich bitte mir zu erlauben, das zu sagen — dem Willen der überwiegenden Mehrheit des Volkes Rechnung trägt und die außenpolitischen Kernfragen, die außenpolitischen Grundziele — nicht etwa auch die einzelnen Methoden — außer Diskussion stellt, damit nicht durch die fruchtlose Fortsetzung des propagandistischen Für und Wider eine in jeder Hinsicht schädliche Verhärtung der Fronten auf Kosten der notwendigen außenpolitischen Elastizität eintritt.
Man kann einen festen Kurs nur steuern, wenn man das Steuerruder gegen Wind und Wellen elastisch zu handhaben vermag. Nur ein fester Kurs schafft uns Vertrauen. Und ohne Vertrauen in unsere Haltung wird es nicht gelingen, die Hypothek des gegen Deutschland gerichteten Sicherheitskomplexes abzutragen, damit sie nicht mehr den Bau belastet, der zur Sicherung der europäischen Freiheit aufgerichtet werden muß. Ich glaube, daß es nützlich ist, die verwirrende Fülle der einzelnen außenpolitischen Fragen in einer richtigen Rangfolge zu ordnen und damit die Behauptung angeblich vorhandener Alternativen zu widerlegen.
Das oberste Ziel unserer außenpolitischen Bemühungen ist ein dauernder Friede in Freiheit und Sicherheit. Ein solcher Friede kann nur geschaffen werden, wenn es gelingt, an die Stelle der zerstörten Staatenordnung Europas eine neue, gesunde Staatenordnung auf der Grundlage der europäischen Zusammenarbeit zu setzen.
Wir können keinesfalls anerkennen, daß die gegenwärtige Situation des kalten Krieges bereits ein Friede oder auch nur ein friedensähnlicher Zustand sei. Friede ist immer Verständigung, und Verständigung hat zur Voraussetzung, daß keiner der Partner dem anderen seine unverzichtbaren Lebensgrundlagen bestreitet. Der gegenwärtige Zustand stellt aber die Lebensgrundlagen nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas in Frage. Solange die Sowjetunion hier nicht einlenkt, ist leider nicht die geringste Voraussetzung für den Beginn einer friedlichen Verständigung gegeben. Alle Konstruktionen, die von einer Aufrechterhaltung des Status quo ausgehen, machen die Situation des kalten Krieges zur Grundlage. Sie sind daher nicht Konstruktionen eines Friedens, sondern Konstruktionen zur Aufrechterhaltung der Voraussetzungen des kalten Krieges. Das bedeutet die Fortsetzung der Irrtümer von Potsdam und Jalta, die die Gefahr eines dritten Weltkrieges nähren.
Der Schlüssel des Friedens in Europa ist die Überwindung der Spaltung Deutschlands. Mit diesem Schlüssel wird aber das Tor des Friedens nur dann aufgeschlossen, wenn das in seiner Einheit wiederhergestellte Deutschland ein Glied des vereinigten Europas wird und damit seine Freiheit, seine Substanz auch für die Zukunft gesichert bleibt. Das vereinigte Europa soll als ein selbständiger Faktor im Range der Souveränität einer Weltmacht — denn das vereinigte Europa würde den Rang einer Weltmacht haben — ein Glied der atlantischen Gemeinschaft sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Britische Commonwealth und das vereinigte Europa sind die Hauptbestandteile dieser atlantischen Gemeinschaft, die allein in der Lage ist, mit dem Ostblock, der unter der Führung der Sowjetunion steht, ein friedliches Gleichgewicht und einen Ausgleich zu suchen.
Die europäische Gemeinschaft, die sich in verschiedenen Stufen einer mehr oder weniger engen Vergemeinschaftung aufbauen kann, ist das Fundament, auf dem allein ein dauerhafter Friede, der die 'Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit der Völker zum Inhalt hat, errichtet werden kann und das die Möglichkeit bietet, zum Ausgangspunkt eines Weltsicherheitssystems zu werden. Alle Konstruktionen, die auf eine Verhinderung dieser europäischen Gemeinschaft hinauslaufen, indem sie Deutschland von ihr auf Zeit oder auf die Dauer ausschließen, bedeuten die Anerkennung der Voraussetzungen des kalten Krieges und damit — das müssen wir klar sehen — seine Fortsetzung.
Über das Ziel des kalten Krieges dürfen wir uns niemals täuschen lassen. Meine Freunde machen es mit zu einer der wichtigsten Grundlagen unserer Zusammenarbeit, daß in dieser Frage nie einer Täuschung Raum gegeben wird. Das Ziel des kalten Krieges ist die Einbeziehung Deutschlands in den sowjetisierten Block und damit die Möglichkeit, nachdem erst Deutschland genommen worden ist, mit jedem europäischen Staat und schließlich auch mit dem Commonwealth fertig zu werden, wodurch die Sowjetunion in die Lage versetzt würde, die Endauseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu suchen. Eine Neutralisierung Deutschlands auf Zeit oder auf die Dauer müßte diesem Plan entscheidend Vorschub leisten. Sie würde Deutschland nach innen und nach außen jede Lebensmöglichkeit infolge der Isolierung und Zerrüttung durch sich überkreuzende Interventionen von Ost und West abschneiden. Dazu könnten wir im Interesse des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit unsere Zustimmung auf keinen Fall geben.
Wir müssen also eine Außenpolitik treiben, die es ermöglicht, daß unsere Mitsprache und Entscheidung in dieser Grundfrage unserer Existenz überhaupt unerläßliche Bedingung ist und bleibt. Das ist neben der Gleichberechtigung im völkerrechtlichen Sinne genau der Inhalt dessen, was wir in der gegenwärtigen Weltlage, in der es eine echte Souveränität der Einzelstaaten gar nicht mehr gibt, heute noch als Substanz der Souveränität bezeichnen können. Die Frage der europäischen und atlantischen Zusammenarbeit ist für uns nicht ein taktisches Mittel zu dem Zweck, daß man die deutsche Einheit wiederherstellt und wieder auf die Beine zu kommen versucht, um dann anschließend genau die gleiche Großmachtpolitik zu versuchen, wie sie im 19. Jahrhundert von allen europäischen Staaten geführt worden ist. Es gilt zu erkennen, daß aus dieser imperalistischen Politik in der Vergangenheit, aus diesem hegemonialen Streben und den Rivalitäten die europäische Katastrophe entstanden ist. An diesem Bestreben sind alle Großmächte Europas nacheinander gescheitert: Spanien mit
Österreich, Frankreich, Schweden und auch England kamen an den Rand des Abgrunds in dem Bestreben, gegenüber dem Kontinent die hegemoniale Stellung zu erzielen. Zum Schluß hat Deutschland seinen Imperialismus besonders hart bezahlt durch zwei verlorene Weltkriege. Der erste hat den Verlust eines sehr großen Teiles des Staatsgebietes und eine schwere Erschütterung des inneren Gefüges, der Tradition des Landes gebracht, und im zweiten Weltkrieg ist der Versuch, dieses Land zur dominierenden Macht in Europa zu machen, mit dem totalen Zusammenbruch bezahlt worden.
Aber ich möchte auch feststellen — und das ist eine Frage der Gerechtigkeit —: Politik ist nicht unbedingt Geschichtsschreibung und nicht unbedingt geschichtliche Rechthaberei. Ich meine das hier in einem absolut aktuellen Sinn der Politik. Ich muß feststellen, daß das, was bei uns zu so schweren Folgen geführt hat — ich meine die imperiale, 'hegemoniale Großmachtpolitik eine Sache ist, die auch von den anderen betrieben worden' ist, und daß damit ein Kontinent in seinem ganzen Grundgefüge zugrunde gegangen ist.
Wir erkennen in der europäischen Gemeinschaft die einzig dauerhafte Grundlage für den Frieden und für das Überleben unseres Volkes in Freiheit und Sicherheit. Darum gibt es hier auch — das möchte ich gegenüber den Ausführungen der Opposition sagen — keine Alternative zwischen dem Begriff der deutschen Einheit und der europäischen Gemeinschaft, sondern nur ein Miteinander — wie soll ich mich ausdrücken? — zweier Entwicklungsströme, die zu einer gesunden neuen Staatenordnung führen, einer Staatenordnung, die den Frieden für die Zukunft sichert und ein stabiles Verhältnis herstellt. Diese Staatenordnung trachtet die Sowjetunion jedenfalls vorerst mit allen Kräften zu verhindern. Sie verhindert damit das Entstehen eines gesicherten und soliden Friedens. Das ist nun einmal die traurige Situation, die Schwierigkeit, aus der heraus die Außenpolitik getrieben werden muß. Solange die Sowjetunion diese Haltung nicht aufgibt, ist die Herstellung eines wirklichen Friedens nicht möglich, und es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als durch die Integration des freien Teiles Deutschlands in die westeuropäische Gemeinschaft die künftige Friedensordnung wenigstens in ihren Anfängen vorzubereiten und schon jetzt und so bald als möglich Tatsachen zu schaffen, die einen gewaltsamen Ausbruch unmöglich machen. Nur so vermögen wir überhaupt die Grundlagen eines künftigen Friedens zu fördern und damit der deutschen Einheit näher zu kommen, die eine Voraussetzung des Friedens nur dann sein kann, wenn sie zugleich in der künftigen Staatenordnung der Europäischen Gemeinschaft gesichert ist. Diesem grundsätzlichen Gesichtspunkt haben sich alle anderen außenpolitischen Überlegungen unterzuordnen.
Wenn wir das voranstellen, so dürfen wir doch nicht verkennen, daß die außenpolitische Lage für Europa und namentlich für unser Land gerade jetzt manche Faktoren schwerer Ungewißheit in sich trägt, die uns zu einer besonderen Vorsicht in unserm politischen Habitus veranlassen sollten. Es scheint mir ein Gebot der Stunde zu sein, daß wir in der Praxis der Politik eine gewisse Zurückhaltung zeigen. Wir haben in Europa nicht die Rolle der kapitolinischen Gänse — das will ich auch mit meinen Ausführungen nicht machen —
und natürlich schon gar nicht die Rolle des miles gloriosus zu spielen, sondern wir haben ein Faktor der Festigkeit, der Beständigkeit und der Stabilität zu sein, d. h. wir sind am wenigsten in der Lage, in einer falsch verstandenen Diplomatie — d. h. „Diplomatie", wie der kleine Moritz sie sich vorstellt — von den einmal als richtig erkannten Auffassungen ständig abzuweichen und sie in einer taktischen Wendigkeit wieder und wieder zu ändern. Außenpolitik ist nicht das gleiche wie das Verhandeln über irgendein Geschäft; da kann man elastische Taktik machen. Hier geht es aber bei den Lebensinteressen um Grundsätzliches, und da hat man meiner Ansicht nach gegenüber den verschiedenen Schwankungen der Zeit durchzuhalten.
Wir wissen von der Sowjetunion nicht sehr viel, fast gar nichts, leider. Aber ich habe doch immerhin den Eindruck, daß sich die Verhältnisse nach dem Tode Stalins als recht stabil erwiesen haben. Zweifellos hat die Sowjetunion sehr große Fortschritte in atomischen Waffen gemacht, und ihr militärisches Potential wächst von Tag zu Tag, während die breite Diskussion der Schwierigkeiten der europäischen Einigung und die geradezu verbissen gepflegte Vorstellung von der Möglichkeit eines deutschen Übergewichts in Europa, mit der man dem Einigungsgedanken Hindernisse in den Weg zu legen versucht, im Kreml die alte russische These von der Müdigkeit des Westens nur stärken kann. Das alles dient nicht gerade einer Verständigungsbereitschaft. Der Kreml wird damit geradezu zum Abwarten und zur Fortsetzung seiner bisherigen Politik herausgefordert.
Mit den Verträgen mit Spanien hat sich die periphere Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten von Amerika sehr verstärkt. Für eine Macht, die Aussicht auf die Herrschaft über das Mittelmeer hat, kann Nordeuropa allzu leicht im Lichte der strategischen Funktion eines operativen Vorfelds erscheinen. Dazu kommt in den Vereinigten Staaten von Amerika die wachsende Enttäuschung darüber, daß die mit einem gewissen Elan in Angriff genommenen europäischen Einigungspläne immer wieder durch anscheinend kleinliche Bedenken aufgehalten werden. Da für uns Deutsche daran Sein oder Nichtsein hängt, machen wir uns berechtigte Sorgen, daß ein jäher Stimmungsumschwung in den Vereinigten Staaten uns in große — ich will mich bescheiden ausdrücken — Schwierigkeiten bringen könnte. Wir müssen uns klar sein, daß dieses Wort „Schwierigkeiten" nur in dem Bestreben gesagt wird, eine schärfere Formulierung zu vermeiden. Es hängt für uns — das ist meine feste Überzeugung — alles davon ab, daß nicht ein solcher Stimmungsumschwung geschieht und damit die Grundlage unserer eigenen Lebensinteressen auf das tiefste berührt und gefährdet wird.
Wir glauben zwar nicht, daß die Gefahr eines heißen Krieges aktuell ist, aber wir besorgen, daß der kalte Krieg doch noch zu einem nicht nur für uns, sondern für ganz Europa gefährlichen Erfolg führen könnte.
Nun müssen wir uns fragen: Was können wir in einer solchen Lage tun? Wir Deutschen haben unsere volle Leistungsbereitschaft durch die Ratifikation des Bonner Vertrages und des EVG-Vertrages bindend erklärt. Diese Politik ist von den Wählern mit einer so überzeugenden Mehrheit bestätigt worden, daß hierin ein Beweis der Vertrauenswürdigkeit liegt, den nur ganz grobe Bös-
willigkeit leugnen kann. Hierbei muß schließlich auch bedacht werden, daß diese Verträge in ihrer Anlage und in ihrem Ausgangspunkt eine Situation für Deutschland voraussetzen, die in vieler Hinsicht völlig ungewöhnlich ist und nicht die geringste Begeisterung wecken kann. Ich meine hier vor allen Dingen den Bonner Vertrag, der ja das Besatzungsregime ablösen soll, ein Besatzungsregime, das bisher einzigartig in der Geschichte des Völkerrechts dasteht. Nun gut, es gibt ein Besatzungsregime, und wir wollen, daß es beseitigt wird. Aber die praktische Methode, wie man dieses Regime nun ablösen muß, um den Weg für eine konstruktive Völkergemeinschaft frei zu bekommen, das ist eine Sache, die keine Begeisterung wecken kann.
Nun sind EVG-Vertrag und Bonner Vertrag sehr miteinander verzahnt. Diese Verzahnung, diese Verbindung ist allerdings entstanden in einer Zeit und unter Voraussetzungen, als man glaubte, daß beide Verträge zusammen als ein Zwillingspaar
— sie gehören irgendwie zusammen in ein System
— bald und schnell und mit überzeugendem Willen ratifiziert würden. Das ist leider nicht eingetreten. Dennoch möchte ich persönlich, der ich mich im letzten Sommer einmal für die Lösung dieses sogenannten Junktims ausgesprochen habe, diese Frage heute nicht mehr erörtern. Denn es ist klar: auch dafür wäre ein besonderer völkerrechtlicher Akt notwendig, ein Akt, der wieder Verhandlungen und Verzögerung mit sich bringen kann.. Deshalb dürfte diese Frage nicht mehr so aktuell sein, sondern das Ganze ist eine Frage von allerhöchster Aktualität, daß nämlich das System, das in beiden Verträgen vorgesehen ist, so bald wie möglich in Kraft tritt.
Ich bin in der Lage, auf die Erörterung dieses Junktims heute zu verzichten, weil es sich herausgestellt hat, daß auch das Verhalten der Hohen Kommissare — das Verhalten ihrer Regierungen
— de facto einen Zustand herbeigebracht hat, daß wir uns in der Substanz unabhängig fühlen. Aber ich glaube auch — und das entspricht der Erklärung, die die Regierungen des Westens, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, gegeben haben —, daß uns hier ein Zustand völkerrechtlicher Handlungsfähigkeit gewährt ist, daß wir wenigstens, ich möchte einmal sagen, im eigentlich politischen Sinne als vom Besatzungsregime befreit anzusehen sind. Diese Linie sollte aber auch so bald wie möglich Wirklichkeit werden, indem das, was seit April 1949, seit jener Außenministerkonferenz anfing — nämlich die Eingliederung dieses Landes in einen Bereich der Zusammenarbeit der freien Völker, in die atlantische Gemeinschaft in Gestalt der europäischen Gemeinschaft, die ein Glied dieser atlantischen Gemeinschaft ist —, indem dieser Weg einer Politik der Freiheit auch bald fortgesetzt wird und die dazu notwendigen völkerrechtlichen Taten folgen.
Uns geht es in keiner Weise um juristische Formalakte, sondern nur um Wirklichkeiten. Die europäische Gemeinschaft, d. h. die verfassungsmäßige Zusammenarbeit, kann nur entstehen, wenn im Verhältnis zu Frankreich eine Bereinigung vergangener Gegensätzlichkeiten vorgenommen wird. Das kann natürlich — und ich will mich da keinen Illusionen hingeben — zunächst nur eine Beziehung der Vernunft sein; denn die Vergangenheit, die zwischen unseren beiden Völkern, zwischen Deutschland und Frankreich nun einmal besteht, wiegt sehr schwer. Aber es hat sich doch ergeben, daß manche Vernunftehe glücklicher verlaufen ist als eine Liebesheirat. Ich glaube, daß gesunder Menschenverstand und auch eine gewisse Erzogenheit im politischen Habitus, eine zur Gewohnheit werdende Rücksichtnahme — gegenseitig — doch allmählich ein Klima der Verständigung zwischen unseren beiden Völkern ermöglichen, das für die Dauer berechnet ist. Jedenfalls ist das von unserer konservativen Sicht aus gesehen ein großes Bedürfnis, ein wirklich angestrebtes Ziel, nicht nur ein Ziel für die Salons, nicht nur ein Ziel für die Konferenzen, wo man sich liebenswürdige Worte sagt, sondern ein echtes Bedürfnis, daß zwischen uns und einem Volke, mit dem wir uns im Kulturellen so weit ergänzen, nun eine dauerhafte Grundlage geschaffen wird. Sehen Sie, zwischen England und Frankreich hat es jahrhundertelang, wenn man so will, eine Erbfeindschaft gegeben. Heute besteht zwischen beiden Ländern eine starke gefühlsmäßige Verbundenheit. Warum sollte das gleiche nicht auch zwischen Deutschland und Frankreich eintreten können, daß wir auch da einmal unter eine Vergangenheit einen Strich machen? Es ist doch nun einmal so, daß die kulturellen Beziehungen und Wertschätzungen zwischen Deutschland und Frankreich alle feindlichen Krisen überdauert haben. In unseren kulturellen Beziehungen, in der Achtung dessen, was dieses Volk an kulturellen Leistungen hervorgebracht hat — Corneille, Molière, Racine, die Neueren und die Malerei —, auch der gesellschaftlichen Formen und der Lebensart, in der Wertschätzung all dieser Kulturleistungen hat sich doch bei uns nie etwas geändert. Dies ist immer beständig geblieben, und nur der Bereich der Politik hat unsere Jugend auf beiden Seiten auf die Schlachtfelder geführt. Ich glaube wirklich, daß es eine Aufgabe der jungen Generation ist — und sie ist ja zutiefst bereit dazu —, diese Verhärtung zu überwinden und die Politik bitterböser Greise, die es zwischen den beiden Weltkriegen nicht fertiggebracht haben, zwischen unseren beiden Ländern ein gutes Klima zu schaffen, zu beseitigen. Wir hoffen, daß uns dies doch in dieser Generation — nachdem so viel von unserem schönen, alten und liebenswerten Europa zerstört worden ist —, daß es diesmal nach den Trümmern des zweiten Weltkrieges gelingen wird.
Ich meine, noch ein weiteres muß erwähnt werden. Die Entfremdung zwischen England und Deutschland ist vielleicht die Ursache dafür geworden, daß die Katastrophen des ersten und zweiten Weltkriegs über uns hinweggegangen sind. Man weiß, daß sehr viel Ungeschicklichkeiten gegenüber einem so schwierigen Charakter wie dem Lord Salisbury damals geschehen sind, daß viele rein in der diplomatischen Technik spielende base Zufälligkeiten diese Entfremdung mit hervorgerufen haben und daß im 19. Jahrhundert viel Bramarbasierendes gesagt worden ist. Dadurch ist zwischen diesen beiden Völkern die Entfremdung immer tiefer geworden. Aber ich glaube, daß gerade auch in dem Verhältnis Deutschland-Frankreich England der Dritte im Bunde ist, der die Brücke schlagen kann, damit in Geduld und Fairneß unter uns dreien für Europa als Grundlage jene Vertragstreue, Zuverlässigkeit, Verständigungsbereitschaft und guter Wille zum gemeinsamen Handeln hervorgerufen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir einmal die Vergangenheit einer amoralischen Machtpolitik betrachten, stellen wir fest, daß Chau-
vinismus, Jingoismus und Faschismus in ihren verschiedenen Spielarten ja doch schließlich die Dämonen sind, die unser europäisches Dasein zur Hölle gemacht haben. Aus diesem Grunde — ich bitte das richtig zu verstehen, man kennt unseren Standpunkt in dieser Frage — lege ich ganz bewußt keine Akzente auf die Saarfrage. Die Möglichkeit neuer Verhandlungen zeichnet sich ab. Wir dürfen sie nicht stören und uns nicht weiter gegenseitig verärgern. Die deutsch-französischen Gegensätze in dieser Frage müssen ausgetragen werden, dürfen aber die 'europäische Einigung nicht zum Scheitern bringen.
Lösungen sind bei gutem Willen immer möglich, wenn man besonders auf das Recht der Völker und Menschen auf die Heimat als tragendes Prinzip der neuen Völkerordnung zurückkommt, es erkennt und anerkennt. Aus diesem Recht, das den Bedürfnissen .der Bevölkerung an der Saar und ihrem Gedeihen dient, ergeben sich die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien, die zu beachten sind, wenn in 'dieser Frage ein Generalnenner der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich gefunden werden soll.
Das Recht auf die Heimat und die Rechte in der Heimat sollten überhaupt zur Grundlage der künftigen Völkerrechtsordnung gemacht werden. Aus diesem Zentralprinzip ergeben sich die konstruktiven Möglichkeiten vor allem auch für die Lösung der Fragen, die mit der Oder-Neiße-Linie zusammenhängen. Ich darf mir im Zusammenhang mit der Begründung unseres Antrags zur Ostpolitik nähere Darlegungen noch vorbehalten, sage aber hier ganz deutlich: Wir sind nicht nur nicht bereit, die Linie der Oder-Neiße anzuerkennen, sondern wir sind auch nicht bereit, auf deutsches Gebiet zu verzichten, d. h. den Verzicht auf das Recht auf die Heimat und in der Heimat auszusprechen.
Ich sage das um der Ehrlichkeit willen. Wir erwarten auf diesem Gebiet keine starken Worte der Regierung.
— Sehen Sie, wenn man jetzt, in dieser Stunde sagen kann: „Wollt ihr auch marschieren?", dann beweist das, daß man nicht das geringste Gefühl für Deutschlands Interessen hat.
Aber gut, wenn das Wort gefallen ist — —
— Herr Wehner, das ist keine verallgemeinernde Bemerkung. Das Wort ist gefallen und bedarf nun der Klarstellung. Wenn wir von Frieden reden — und der Kanzler hat es deutlich getan ebenso wie jeder Redner —, dann ist das bitterer Ernst. Ich sage hier als Vertriebener: auch die Vertriebenen haben seit Jahren in dieser Frage die friedliche Lösung und den friedlichen Weg in den Mittelpunkt all ihrer Überlegungen gestellt.
Es gibt keine deutsche Überlegung, die nicht mit allen Kräften nach dem friedlichen Weg sucht. Infolgedessen sollten wir alles tun, um glaubhaftdarzustellen, daß dieses Ziel friedlich erreichbar ist. Aber es wäre zuviel verlangt, aus reinem Opportunismus in dieser Zeit nun etwa über diese Frage, die uns doch auf der Seele brennt, zu schweigen oder gar gleichgültig Verzicht zu leisten. Der Anspruch steht in der Welt. Der friedliche Weg für die tausend Ansprüche in Europa — das ist doch das Kunstwerk, das ist doch das, was wir zu vollziehen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel ist der Friede, ist, eine Bereinigung zwischen dem Osten und dem Westen herbeizuführen. Zu dieser Politik müssen wir durch Zusammenarbeit mit der freien Welt beitragen. Aus einzelstaatlichen Möglichkeiten ist eine Zusammenarbeit mit der freien Welt nicht gegeben; denn es gibt heute im außenpolitischen Bereich nur ein politisches Handeln aus der Verbundenheit mehrerer zusammengehöriger Staaten. Wenn durch die Politik der Zusammenarbeit mit der freien Welt dem Ostblock klargemacht werden kann, daß er durch Krieg und Unterwühlung nichts zu gewinnen vermag, dann ist der Zeitpunkt für aussichtsreiche Verhandlungen gekommen. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, an die Stelle der Fragen nach dem Verteidigungspotential die Frage nach einem gegenseitig wirksamen Sicherheitssystem konkret zu untersuchen. Ein solches Sicherheitssystem wird nicht nur militärisch, es wird vor allem auch wirtschaftlich zu unterbauen sein. Rußland hat große Aufgaben — Siedlung, Bewässerung, Kultivierung — vor sich. Diese Aufgaben kann es nur lösen, wenn es zum wirtschaftlichen Austausch mit der Welt zurückkehrt und langfristig mit Hilfe der Westmächte große Mittel investieren kann. Wenn an die Stelle des ausschließlichen Machtwillens der Wille zum friedlichen Aufbau tritt, dann ist die Stunde des Friedens in der Welt wieder angebrochen. Bis dahin führt jede Scheinlösung nur tiefer in die Schwierigkeiten hinein. Natürlich ist es vernünftig, Verhandlungen zu führen, wenn die Sowjetunion auf das Verhandlungsangebot des Westens eingeht. Aber wir kommen nicht weiter, wenn nur ein Teil mit dem Willen zum Ausgleich, der andere Teil dagegen mit dem Willen verhandelt, die Lebensgrundlagen des Verhandlungsgegners zu vernichten, indem er eine Ordnung verneint, auf die der andere nicht verzichten kann, ohne sich selbst aufzugeben. Mit Pankow aber gibt es überhaupt kein Gespräch. Das Regime der sogenannten Demokratischen Republik ist ein Instrument, mit dem die Sowjetunion ihren Teil Deutschlands fest in der Hand hält. Dieses Regime ist am 17. Juni politisch und moralisch gestürzt worden. Es war niemals demokratisch legitimiert. Seit dem 17. Juni kann es aber auch niemals mehr legitimiert werden. Darum gibt es keine Gespräche auf dieser Ebene. Eine aktive Politik zur Festigung der Zusammenarbeit Europas als Glied der freien Welt ist aktive Friedenspolitik und ist aktive Politik zur Wiederherstellung der deutschen Einheit. Daß wir diese Aufgabe ohne jedes Schwanken erfüllen, ist die Hoffnung und der Auftrag unseres Volkes nicht nur im Westen, sondern auch im Osten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören und dafür, daß Sie mir als Vertreter einer kleinen Fraktion die Gelegenheit gegeben haben, unsere Auffassung wenigstens in den Grundzügen darzulegen. Wir fühlen zutiefst die Verantwortung, die gerade
auf diesem Bundestag lastet. Wir wollen alles tun, um dieser unserer Verantwortung am Aufbau unseres Vaterlandes in Ehren zu genügen.