Rede von
Dr.
Victor-Emanuel
Preusker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ollenhauer hat gestern als Sprecher der Opposition bemängelt, in der Regierungserklärung sei nicht klar genug gesagt, daß der Wohnungsbau eine der vordringlichsten Aufgaben der Bundesregierung auch in den kommenden vier Jahren sein werde. Ich habe diese Äußerung der Opposition nicht verstanden; denn am Anfang der Ausführungen, die der Bundeskanzler zu diesem Punkt gemacht hat, steht der klare Satz:
Die Förderung des Wohnungsbaus wird von der Bundesregierung wie schon bisher als eine Aufgabe von ganz besonderer Bedeutung und Dringlichkeit angesehen und entsprechend behandelt werden.
Ich glaube, das ist klar genug. Vielleicht darf ich noch folgendes hinzufügen. Wenn ich dessen nicht sicher gewesen wäre, daß der Wohnungsbau mit die vordringlichste Aufgabe in den kommenden vier Jahren ist, hätte ich mich für diese Aufgabe nie zur Verfügung stellen können.
In diesem Zusammenhang darf ich auch noch einmal zitieren, was ich nach meiner Ernennung zum Bundesminister für Wohnungsbau erklärt habe, damit die Opposition begreift, daß es mir nicht auf ein „großes" Wort oder auf eine „voreilige" Erklärung angekommen ist, sondern daß ich entschlossen bin, mit allem Ernst und mit der ganzen Kraft, die ich aufbringen kann, an diese Aufgabe heranzugehen. Ich habe gesagt: Es ist mein sehnlichster Wunsch, am Ende dieser vier Jahre vor den Deutschen Bundestag hintreten und ihm sagen zu können, es sind so viel mehr Wohnungen gebaut worden als in den früheren vier Jahren, daß ich mich überflüssig gemacht habe.
— Ich bin mir klar darüber, daß es wahrscheinlich noch nicht gelingen wird, in den kommenden vier Jahren vier Millionen zu bauen; aber ich weiß, daß die weitere Steigerung unseres Wohnungsbaus möglich ist. Ich bin fest davon überzeugt, daß es zu schaffen ist, daß die Leistung der letzten vier Jahre noch einmal kräftig gesteigert werden kann, wenn alle in unserem Volke — auch die Opposition — bereit sind, nochmals ihre Anstrengungen auf die endgültige Überwindung der Wohnungsnot zu konzentrieren. Es wird dann eines viel früheren Tages möglich sein als noch viele glauben, dieses schreckliche Mahnmal des total verlorenen Krieges, die Trümmer in den zerbombten Städten und die immer noch vorhandnen Notunterkünfte der Heimatvertriebenen und der Sowjetzonenflüchtlinge
— auch der Ausgebombten — zwar nicht aus der Erinnerung unseres Volkes, wohl aber aus der lebendigen Wirklichkeit wieder verschwinden zu lassen und mit dem Wiederaufbau unserer Städte und Dörfer unseren Menschen nicht nur wieder ein Heim, sondern unserem ganzen Volk wieder eine glückliche Heimat zu geben.
Dazu bedarf es aber der klaren Erkenntnis der gegebenen Verhältnisse und des entschlossenen Handelns. Gerade unser Wohnungswesen ist so besonders geeignet, die noch vorhandenen Differenzen zwischen der Opposition und uns sichtbar zu machen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, stellen immer wieder den Bestand der materiellen Güter, des toten Kapitals, in den Vordergrund Ihrer Überlegungen.
Ihnen kommt es darauf an, immer wieder festzustellen, wer denn dieses tote Kapital beherrscht, wer es lenken kann, wer darauf den Einfluß hat, weil Sie glauben, dann könnten die Dinge viel besser gesteuert werden. Meine Damen und Herren! Gerade unsere zerbombten Städte, dieser ungeheure Verlust an totem Kapital und an Volksvermögen am Ende dieses Krieges, haben doch gezeigt, wie wenig es auf dieses tote Kapital, sondern daß es einzig und allein auf die lebendigen Menschen, auf ihre Initiative, auf ihre Schaffenskraft und auf die Freimachung dieser Initiative ankommt, damit das alles wieder entstehen kann und damit unsere Städte und unser Volk wieder blühen.
— Herr Mellies, lassen Sie mich doch erst einmal das weitere dazu sagen!
Deshalb ist es das oberste Ziel der Bundesregierung, weiterhin die Kräfte der Initiative und des Schaffens zu verstärken und sie nicht noch mehr unter eine Fülle von Paragraphen und Bindungen zu stellen, die diese Kräfte nicht freiwerden lassen.
Herr Ollenhauer hat gesagt, der Wohnungsbau liege auf der Grenze zwischen Wirtschaft- und Sozialpolitik. Ich möchte Ihnen sagen: Die Sorge um die Wohnung steht ebenso wie die Sorge um das tägliche Brot oder wie die Sorge um die Kleidung über diesen Vorstellungen. Es geht einmal darum, die größtmögliche Zahl von Wohnungen, — von guten Wohnungen, von Wohnungen, die wirklich den Zweck auch erfüllen, den sie erfüllen sollen — für Familien, für junge Ehepaare, für Junggesellen, für jede Art des Bedarfs —, in der kürzestmöglichen Zeit zu erstellen. Die Lösung dies er Aufgabe ist eine ganz nüchterne Frage der Wirtschaftspolitik.
Zum zweiten geht es darum, den Millionen von Menschen in unserem Volk, die sich entweder nicht mehr selber helfen können oder die noch an der Grenze des Existenzminimums leben müssen, dennoch dieses Gut „Wohnung" in der gleichen Weise zur Verfügung zu stellen wie den andern auch. D a s ist die Aufgabe der Sozialpolitik, eine ebenso klar und nüchtern zu erkennende und dann zu lösende Aufgabe.
In welcher Form man nun diese beiden Aufgaben der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik
im Wohnungsbau miteinander verknüpft, wird jeweils davon abhängen, wie man unter den gegebenen Verhältnissen die größtmöglichen Erfolge erzielen kann. Das wird sich auch je nach der Situation, die sich sonst in der Wirtschaft, in der sozialen Lage eines Volkes abzeichnet, wandeln und angepaßt werden müssen.
Wenn es also Herrn Ollenhauer mit Sorge erfüllt, weil in der Regierungserklärung davon gesprochen wird, daß noch mehr als bisher das Privatkapital für den Wohnungsbau interessiert werden muß,
so denkt niemand daran — jetzt kommt das, was er gesagt hat —, daß daraus die Gefahr einer Minderung der bisherigen Wohnbauleistungen für die sozial Schwachen erwachsen müßte oder überhaupt nur sollte. Im Gegenteil, diese Überlegung richtet sich doch nur darauf, noch über die bisherigen Möglichkeiten der Förderung und Finanzierung des Wohnungsbaus hinaus weitere Quellen zu erschließen mit dem Ziel, den Wohnungsbau noch zu steigern. Meine Damen und Herren, bedenken Sie doch einmal: Von Bund, Ländern und Gemeinden und sonstigen öffentlichen Stellen sind im Jahre 1952 bereits 2,4 Milliarden D-Mark als öffentliche Förderung einer gesamten Wohnbauleistung in Höhe von über 6,2 Milliarden D-Mark in den Wohnungsbau hineingeflossen. Eine außerordentlich große Leistung, aber eine Leistung, von der wir alle wissen — und auch Sie von der Opposition —, daß diese öffentlichen Mittel, wenn man nicht eine Kollektivsparkasse Staat errichten will, nicht mehr unbegrenzt steigerungsfähig sind, daß man zu diesen 2,4 Milliarden aus den Haushalten nicht noch weitere Milliarden in den Wohnungsbau hineinlenken kann. Wenn wir in den kommenden vier Jahren trotzdem die möglichst große Steigerung der Wohnbauleistung zuwege bringen wollen, dann geht das eben nur, wenn man auf der wirtschaftspolitischen Ebene der Aufgabenstellung zusätzliches Privatkapital, Sparkapital hineinzieht. Dieses zusätzliche Sparkapital wird man nur hineinbekommen, wenn man ihm die erforderlichen Anreize und Bedingungen schafft, die dem Wohnungsbau den entsprechenden, und zwar einen möglichst großen Anteil an dem Aufkommen der gesamten Sparleistung unseres Volkes sichern. Darum geht es im wirtschaftspolitischen Bereich, und diese Aufgabe wird auch gelöst werden.
Dem haben bereits die Maßnahmen des Kapitalmarktförderungsgesetzes, des Aufbaues des Kapitalmarktes gedient, der bei uns völlig zerstört war.
Ich möchte hier der Opposition sagen: Das Kapitalmarktförderungsgesetz ist verbesserungsbedürftig,
und es wird auch verbessert werden müssen. Aber gerade in einer -Hinsicht sollte es nicht verschlechtert werden,
nämlich in der Hinsicht, daß es dem Wohnungsbau plötzlich nicht mehr die Mittel in der Höhe zuführt, die es in steigendem Maße bis jetzt dorthin gelenkt hat.
Zum zweiten geht es in der wirtschaftspolitischen Ebene nicht nur darum, die Sparleistung unter den für sie zweckmäßigen Bedingungen für den Wohnungsbau zu mobilisieren; es geht auch darum, die notwendigen Anreize für die Schaffung von Eigenheimen, von Kleinsiedlungen, von Eigentumswohnungen zu schaffen. Das ist nicht nur eine aus dem sozialen und politischen Bereich her notwendige, sondern zugleich eine wirtschaftspolitische Aufgabe, um zusätzliche Kräfte in den Wohnungsbau hineinzuziehen.
Daneben aber steht — und zwar völlig gleichrangig, da kann ich die Opposition beruhigen die feste Entschlossenheit der Bundesregierung, neben allen zur Verstärkung des Kapitalzuflusses und des Interesses am Wohnungsbau notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen die sozialen Verpflichtungen mindestens in dem gleichen Maße zu erfüllen wie bisher. Ich werde in Kürze Gelegenheit haben, die sich abzeichnenden längerfristigen Lösungen zur Bewältigung der Wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme der Verstärkung des Wohnungsbaus hier im einzelnen zur Diskussion zu stellen. Die Opposition wird dann feststellen können, daß der Wohnungsbau in der Bundesrepublik' wirklich die vordringlichste Stelle behalten wird, und zwar so lange, bis eines Tages Wohnungsnot und Trümmer in unserem Volk nicht mehr vorhanden sind.
Lassen Sie mich in Vertretung des abwesenden Herrn Bundeswirtschaftsministers noch einige Worte zu den erstaunlichen Offenbarungen der Opposition zur Wirtschaftspolitik sagen. Ich habe mich außerordentlich darüber gefreut.
— Leider noch nicht, Herr Mellies, und ich will Ihnen auch gleich sagen, warum noch nicht. Denn es war — und das will ich am Schluß noch einmal betonen — vielleicht eine der entscheidendsten politischen Stationen auf dem Wege des Kampfes der Freiheit gegen die Unfreiheit, daß die Opposition gestern hier im Deutschen Bundestag diese ihre Erklärungen abgegeben hat. Ich will jetzt nicht die düsteren Prophezeiungen und all das aus Ihrer Stellungnahme zu der Regierungserklärung von 1949 wieder hervorholen. Aber denken Sie doch einmal nur, Herr Mellies, an unsere Debatten über die Fragen der Aufhebung der restlichen Bewirtschaftung
auf dem Lebensmittelsektor, bei den Treibstoffen, beim Stahl usw.
Aber gerade dort, wo wir es schon für . möglich halten und schon vier Jahre lang mit solchem Erfolg vor der ganzen Welt bewiesen haben: auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft, da haben Sie wieder noch eine ganze Reihe von Einschränkungen gemacht, Einschränkungen, die uns zeigen, daß wir doch noch um einiges auseinander sind,
daß Sie doch noch um einiges verhaftet geblieben sind in Vorstellungen, wie Sie sie in den vergangenen vier Jahren häufig genug vertreten haben.
Es ist beispielsweise in Ihrer Kritik zu der Regierungserklärung immer wieder von einer planmäßigen Investitionspolitik gesprochen worden. Ich will
nur einmal dieses eine Gebiet herausgreifen. Es
kehrt dann an den verschiedensten Stellen wieder,
insbesondere auch im Zusammenhang mit der Montan-Union. Gerade auch die Montan-Union wird uns mit dem Hinweis entgegengehalten, hier sei eine planmäßige Investitionspolitik im Kommen, und die Bundesregierung habe sich diesen Vorstellungen angeschlossen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wie sehen denn die Vorstellungen des Präsidenten der Hohen Behörde über eine planmäßige Investitionspolitik aus? Genau so, wie Sie es in Ihren Formulierungen zur Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht haben: der Wanderung der Kapitalien, der Produktionsmittel den Weg frei machen zum leistungskräftigsten Unternehmen hin. Herr Monnet hat auf die Frage, was dann mit den Arbeitskräften geschehe
— ich komme gleich darauf —, sogar noch dazu gesagt: Das ist ja gerade der Sinn der Freizügigkeit der Arbeitskräfte, daß die Grenzen zwischen unseren Ländern niedergerissen werden, daß sich der Lebensstandard in Europa wirklich heben kann, daß die Arbeitskräfte dann auch dorthin können, wo die Leistungsstärksten sich entfalten.
In diesem Zusammenhang haben Sie uns vorgeworfen, wir hätten diese zielbewußte, planmäßige Investitionspolitik im Bereich der deutschen Grundstoffindustrien vermissen lassen, wir hätten dadurch die Gefahr heraufbeschworen, daß deutsche Betriebe der Kohle- und Stahlindustrie im Wettbewerb nicht diese Leistungsstärksten sein könnten. Meine Damen und Herren von der Opposition, hier kommt wieder der noch vorhandene große Unterschied im Denken zwischen Ihnen und uns zum Ausdruck. Wir haben ja, gerade um diese staatliche, aus Steuermitteln dotierte Investitionsfinanzierung, die gar nicht mehr in dem Maße möglich war, wie die Mittel gebraucht wurden, aufheben zu können, eine sehr zielbewußte Investitionspolitik betrieben, indem wir nämlich dafür gesorgt haben, daß endlich einmal das Gut Stahl so bewertet wird, wie es seinen Kosten entspricht, daß es im Wettbewerb um das Kapital der Volkswirtschaft, um die Spargelder, dann alles an sich heranziehen kann, alles um sich konzentriert. Wir haben ebenso durch die Entwicklung des Kapitalmarktes dafür gesorgt, daß ein solches privates Sparkapital vorhanden ist, das sich an dieser Stelle unserer Volkswirtschaft konzentrieren kann. Denn uns geht es nicht darum, eine Anhäufung von Sachvermögen in den Händen des Staates zu haben. Wir wollen umgekehrt — das ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik sowohl hinsichtlich der Entwicklung der Spartätigkeit und des Kapitalmarktes als auch hinsichtlich des gesamten wirtschaftlichen Aufbaus - eine breite Streuung von Eigentum, eine Lösung der sozialen Fragen über das Miteigentum und seine immer stärkere Verankerung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, deshalb kommt es nicht darauf an, zu sozialisieren. Ich freue mich, daß Sie es auch abgelehnt haben, Verluste zu sozialisieren. Vielleicht hätte Herr Ollenhauer schon vor einigen Jahren in Hessen den Rat erteilen können, das zu unterlassen. Es wäre dann vieles erspart geblieben.
Warum soll man denn, wenn man schon die Verluste nicht sozialisieren will, d. h. wenn man nicht dort helfen will, wo der Staat unter Umständen einspringen muß,
weil niemand anders in der Lage ist — bitte, ich habe Ihnen vorhin die beiden Bereiche Landwirtschaft und Wohnungsbau genannt —, warum soll man denn dann im Bereich der gewerblichen Wirtschaft das, was bisher gut geht, was leistungsstark ist, was die Lebensgrundlagen unserer Wirtschaft, unserer Arbeit, unseres Exports trägt, in Gefahr bringen, daß es plötzlich nicht mehr gut geht?
Warum soll man denselben Weg gehen, den man in England gegangen ist, das erst seine Stahlindustrie verstaatlicht hat und jetzt in der bitteren Erkenntnis dessen, was es damit angerichtet hat, den Weg zurück sucht und darum einige Jahre verloren hat?
Ich glaube, daß ich darüber durchaus informiert bin.
Wir werden also dem jeden Widerstand leisten,
daß man Ihrer immer wieder — ich wiederhole es — ausgesprochenen Erkenntnis über die Notwendigkeit der Erhaltung des Eigentums in der Landwirtschaft — jedem den Ertrag seiner eigenen Leistung! — und der Wanderung der Eigentumsmittel zum Leistungsstärksten auf irgendeinem Gebiet zuwiderhandelt.
Ich hoffe eines: daß am Ende dieser vier Jahre, die wir hier Gott sei Dank nun schon auf einer ganz anderen Basis im wirtschaftspolitischen Bereich werden zusammenarbeiten können, auch noch die restlichen Schlacken jener Irrlehren verschwunden sein werden, so daß wir dann in einem auch politischen Leistungswettbewerb miteinander als ein geschlossener Block — und das ist vielleicht die weltpolitische Bedeutung Ihrer neuen Erkenntnisse — die feste Barriere, das unüberwindliche
Bollwerk der Freiheit gegenüber der östlichen Sklaverei darstellen können.